Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (22. – 28. August 2012)

Raketenfeuer auf die Stadt Sderot

• In der vergangenen Woche schlugen auf israelischem Staatsgebiet sechs Raketen ein, die kurz vor Beginn des neuen Schuljahres abgefeuert worden waren:

• Am 26. Augustgegen 9.00 Uhr morgens schlugen in Sderot drei Raketen ein. Eine Rakete traf eine Fabrik . Eine weitere schlug im nahegelegenen Industriegebiet, in der Nähe einer Fabrik ein; es gab keine Verletzte, die Fabrikgebäude wurde jedoch beschlädigt. Die dritte Rakete schlug in unmittelbarer Nähe eines Wohnhauses auf freiem Feld ein. Niemand wurde verletzt und es entstand keine Sachschaden.
• Am 27. August, dem ersten Schultag des neuen Schuljahres, schlugen um 8.00 Uhr morgens, als Grundschüler und Kindergartenkinder sich auf dem Schulweg befanden, im Süden Israels drei Raketen ein. Eine der Raketen schlug in Sderot auf freiem Feld ein. Niemand wurde verletzt und es entstand kein Sachschaden.

• Ein Netzwerk aus dem Gazastreifen, das sich "die Heiligen Kämpfer für Groß-Jerusalem" nennt, übernahm die Verantwortung für den Raketenbeschuss. In einer Eklärung gab das Netzwerk bekannt, die Raketen seien absichtlich am ersten Schultag abgefeuert worden (Global Jihad Forum, 27. August 2012). Die Heiligen Kämpfer für Groß-Jerusalem bilden eine Dachorganisation im Gazastreifen, der u. a. Tawhid wal-Jihad und Ansar al-Sunna angehören, die beide dem Globalen Jihad^[1] angeschlossen sind.

IDF Reaktion auf das Raketenfeuer

Als Reaktion auf das Raketenfeuer aus dem Gazastreifen bombardierten israelische Kampfflugzeuge in der Nacht des 28. August zwei Waffenwerkstätten und Lagerhäuser im nördlichen Gazastreifen.

Raketeneinschläge seit Beginn 2011^[2]

Die "Unterstützer Jerusalems" übernehmen die Verantwortung für den Raketenbeschuss auf Eilat

• Ein auf der Sinai Halbinsel aktives, der Al Qaida angeschlossenen Netzwerk namens "die Unterstützer Jerusalems" (Ansar bayt al-quds) übernahmen die Verantwortung für den Raketenbeschuss der im Südzipfel Israels gelegenen Stadt Eilat und luden am 25 August ein Video hoch, das den Angriff dokumentiert. Die "Unterstützer Jerusalems" waren am 24. Juli 2012 zum ersten Mal in den Vordergrund getreten, als sie ein Video hochluden, indem sie die Verantwortung für die Sprengung der Gasleitung auf der Sinai Halbinsel übernahmen, die Erdgas von Ägypten nach Israel transportierte. Das Video trug den Titel " wenn Ihr Euch auf Eure früheren Fehler besinnt, werden wir dasselbe tun" – die Botschaft lautete: falls Ägypten seine natürlichen Bodenschätze weiterhin an die "Zionisten" abgibt und "das Vaterland verrät" würde die Organisation die Gasleitung durch stärkere Sprengstoffangriffe weitersabotieren (YouTube, 24. Juli 2012).

Aus dem Video über den Raketenangriff auf Eilat (Fotos von YouTube, 25. August 2012

Demonstrationen an den üblichen Reigungspunkten

• Auch in dieser Woche fanden an den üblichen Reibungspunkten in Judäa und Samarien Ausschreitungen statt, insbesondere in den Dörfern Bila'in, Nili'in und Nebi Saleh. Die Demonstranten bewarfen IDF Soldaten mit Steinen – diese mussten in manchen Fällen Maßnahmen zur Zerschlagung von Demonstrationen einsetzten, um die Angreifer abzuwenden. In zahlreichen Fällen wurden israelische Zivilisten und Sicherheitsfahrzeuge mit Steinen und Molotowcocktails beworfen. 

Die ägyptischen Sicherheitseinsätze auf der Sinai Halbinsel werden fortgesetzt

• In der vergangenen Woche setzten die ägyptischen Sicherheitskräfte ihre Einsatze auf der Sinai Halbinsel fort – insbesondere die Einsätze gegen die Tunnels unterhalb der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, im Raum Rafach (Safa Nachrichtenagentur, 20. August 2012). Nach Angaben vor ägyptischer Seite, wurden 120 Tunnels bisher versiegelt (Radio Sawt, 25. August 2012).
• Ägyptische Quellen gaben an, das Ingenieurkorps der ägyptischen Armee habe durch Einsatz einer neuartigen und wirksameren Methode, auf sehr erfolgreiche Art und Weise gegen viele Tunnels vorgehen und sie schließen können. Diese neuartige Methode erlaubt es, die Tunnels so zu zerstören, dass ihre Eigentümer sie nicht wiederherstellen und neueröffnen können (Ma'an Nachrichtenagentur, 27. August 2012). Eine Quelle im ägyptischen Sicherheitsapparat schätzte, die Operation könne mehrere Monate in Anspruch nehmen, da die Mehrzahl der Tunnels versiegelt werden müssten (Filastin al-Yawm, 26. August 2012).

Rafach Übergang

• In der vergangenen Woche kündigte Ägypten an, der Rafach Übergang werde die ganze Woche über in beide Richtungen geöffnet werden (Hamas Palestine-Info Webseite, 25. August 2012). Die ursprüngliche Entscheidung, den Übergang nur drei Tage in der Woche zu öffnen, wurde abgeändert, da die Bevölkerung von Gaza durch diese Entscheidung sehr getroffen und beunruhigt worden war (Ma'an Nachrichtenagentur, 25. August 2012).
• Hochrangige Hamas Kader drückten ihre Genugtuung über diese Änderung aus:

• Sami Abu Zuhri, Hamas Sprecher im Gazastreifen, erklärte, die Öffnung des Rafach Grenzübergangs liefere den Beweise dafür, dass die ägyptische Führung sich den Palästinensern, insbesondere der Bevölkerung des Gazastreifens gegenüber, ehrlich verhalte, – dies belege ebenfalls, dass der ägyptische Staatspräsident sein Versprechen einhält, der Bevölkerung von Gaza die Benützung dieses Grenzübergangs zu erleichtern (Filastin al-Aan, 25. August 2012).
• Jamal al-Khudari, Chef des Volkskomitees gegen die Blockade und Mitglied des Palästinensischen Legislativrates, drückte seine Anerkennung der ägyptischen Entscheidung aus (Safa Nachrichtenagentur, 25. August 2012).

• Die Hamas drängt weiterhin auf die Einrichtung einer Freihandelszone an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten im Raum Rafach, als Entschädigung für die Schließung der Tunnels. Yousouf Rizqa, politischer Berater von Ismail Haniyeh erklärte, die Hamas und die Ägypter hielten schon seit langem Gespräche zu diesem Thema und der Wirtschaftsminister der de-facto Hamas Regierung habe Ägypten einen detaillierten Plan vorgelegt. Er erklärte, eine Freihandelszone könnte beiden Seiten die Möglichkeit bieten, die Waren, die den Grenzübergang durchliefen, genauer zu überwachen (Qudsnet Webseite, 23. August 2012).

Der militärische Flügel der Volkswiderstandskomitees eröffnet eine "Militärakademie"

• Der militärisch terroristische Flügel der Volkswiderstandskomitees kündigte die Eröffnung einer "Militärakademie" an, deren Ziel darin bestehen soll, "die Kampffertigkeiten der Aktivisten dieses Flügels zu verbessern". Die "Akademie" soll den Namen von Imad Hamad^[3] erhalten und sich auf zwei Bereiche konzentrieren: theoretische Studien, einschließlich islamischer Religionsgesetze und eine praktische Ausbildung vor Ort (Qawm Webseite, 25. August 2012).

Hamas Minister für Häftlingsangelegenheiten ruft zu Selbstmordattentaten und Entführungen auf

• Bei der wöchentlichen Demonstration der Familienangehörigen von Häftlingen vor dem Hauptquartier des Roten Kreuzes in Gaza City, rief Atallah Abu al-Sabah, der Minister für Häftlingsangelegenheiten in der de-facto Hamas Regierung zu Selbstmordattentaten und zum "Widerstand" (sprich: Terror) in Judäa, Samarien und dem Gazastreifen, sowie zur Entführung und zum Mord an Israelis auf, um die Freilassung palästinensischer Häftlinge zu erzwingen (die PIJ Paltoday Webseite, 27. August 2012).

Scharfe antiisraelische Hasspropaganda am Jahrestag des Brandstiftungsversuchs an der Al-Aqsa Moschee

• Der 43. Jahrestag des Brandstiftungsversuchs an der Al/Aqsa Moschee^[4] wurde vom Amt von Mahmoud Abbas als Vorwand gewählt, einen Propagandaangriff auf Israel zu inszenieren. Das Präsidialamt veröffentlichte eine Erklärung mit der Behauptung, die versuchte Brandstiftung haben den Beginn einer Reihe von Ereignissen dargestellt, die die Al-Aqsa Moschee zerstören und die Oberhoheit über die muslimischen und christlichen Stätten auf Israel übertragen sollten. Diese Erklärung behauptete weiter, Jerusalem und die Al-Aqsa Mosche seien einem beispiellosen Angriff von Seiten offizieller Stellen der israelischen Regierung und der Stadtverwaltung von Jerusalem ausgesetzt, die ganze Teile von Jerusalem einnähmen und dementsprechende Gesetze erließen. Die Erklärung stellte eindeutig fest, es könne keinen Frieden, keine Sicherheit oder Stabilität geben , "solange die Besatzung, die Siedlungen und die Siedler nicht aus der ewigen Hauptstadt unseres Landes vertrieben worden seien" (Wafa Nachrichtenagentur, 21. August 2012).

Palästinensische Beteiligung an der Konferenz blockfreier Staaten

• Am 30. und 31. August wird in Teheran die Konferenz blockfreier Staaten stattfinden, zu der Präsidenten und Ministerpräsidenten erwartet werden. Der Iran, der als Gastgeber der Konferenz fungiert, hat Mahmoud Abbad eine Einladung ausgesprochen. Im Anschluss daran erhielt auch Ismail Haniyeh, Chef der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen, eine Einladung.
• Das Thema der palästinensischen Teilnahme führte zu einer Auseinandersetzung und zu gegenseitigen Vorwürfen zwischen Hamas und Fatah. Mahmoud Abbas erklärte, er werde nicht an der Konferenz teilnehmen, falls Ismail Haniyeh anwesend sei, da "niemand auf der Welt das Recht hat, unsere Einheit und unsere Vertretung zu spalten" (Qudsnet Webseite, 26. August 2012). Salam Fayyad, der palästinensische Ministerpräsident, kritisierte den iranischen Präsidenten für die an Haniyeh ergangene Einladung. Er sagte, sie schade einer der bedeutendsten Errungenschaften des palästinensischen Volkes, dessen einziger und ausschließlicher Vertreter die PLO sei. Er appellierte an Haniyeh, seine palästinensische Identität und die nationalen Gefühle höher einzustufen, als alles andere ( Wafa Nachrichtenagentur, 25. August 2012).
• Anfangs kündigte die Hamas an, sie werde an der Konferenz teilnehmen und erwiderte die iranische Einladung positiv. Am 26. August kündigte Ismail Haniyeh jedoch an, er werde nicht teilnehmen, da er die schon bestehende interne palästinensische Spaltung nicht verschärfen wolle (Safa Nachrichtenagentur, 26. August 2012).

Medienberichte sprechen von einer Militärübung der Hisbollah  am Rande des Jerusalem Tages

• Nach libanesische Quellen, die einen ausführlichen Artikel in der libanesischen Zeitung Al-Joumhouria zitieren, führte die Hisbollah eine große Militärübung durch – die erste dieser Art -. Sie dauerte drei Tage und umfasste über zehntausend seiner Kämpfer. Diesem Bericht nach soll die Übung hauptsächlich in der Gegend des Beqa'a Tals stattgefunden und eine Konfrontation mit Israel simuliert haben. Hisbollah Generalsekretär Hassan Nasrallah führte persönlich die Oberaufsicht, in Begleitung von Offizieren der iranischen Islamischen Revolutionsgarde.
• Weiter geht aus diesem Artikel hervor, dass Saeed Jalili, Vorsitzender des Obersten nationalen Sicherheitsrats des Iran, sich am 6. August im Libanon befand und der Hisbollah grünes Licht erteilte, einen Plan für einen Krieg zwische Israel und dem Iran aufzusetzen, in dem der Libanon einen der bedeutendsten Kriegsschauplätze darstellen könnte. Nasrallah und Jalili trafen sich am Rande eines südlichen Vorortes von Beirut und besprachen alle Aspekte der militärischen und logistischen Bereitschaft (Al-Joumhouria, 23. August 2012).

Saeed Jalili,Vorsitzender des Obersten nationalen Sicherheitsrats des Iran, besuchte das Grab des Terroristen Iamd Mughniyeh während seines Besuches im Libanon (Foto von der Alintiqad Webseite, Libanon, 6. August 2012)

Internationaler Jerusalem Tag in den verschiedenen Ländern

• Vom Iran finanzierte Veranstaltungen zum internationalen Jerusalem Tag wurden, wie üblich, im Iran, der arabisch-muslimischen Welt und anderen Ländern abgehalten. Der Iran stand, wie auch in den Vorjahren, im Mittelpunkt der Veranstaltungen, an denen die Führung des Regimes teilnahm. Bemerkenswerte Veranstaltungen fanden, unter der Schirmherrschaft der Hisbollah, auch im Libanon statt. In den westlichen Ländern fanden in London, Berlin und einigen Städte der Vereinigten Staaten Demonstrationen statt. Auch in einigen anderen Ländern wurden Kundgebungen abgehalten.
• Die Veranstaltungen können wir folgt charakterisiert werden:

• Eine relativ kleine Teilnehmeryahl im Iran– Die Organisatoren im Iran setzten große Propaganda- und Werbemittel ein, um die allgemeine Bevölkerung dazu zu aufzurufen, an den Kundgebungen teilzunehmen. Sie behaupteten, "Millionen" von Menschen haben an den Veranstaltungen teilgenommen. Ausländische Berichterstatter meldeten jedoch, in diesem Jahr sei die Beteiligung niedriger gewesen, als im Vorjahr und bedeutend niedriger, als in den ersten Jahren nach der islamischen Revolution.
• Schwache Beteiligung auch in anderen Ländern– Die Beteiligung im Gazastreifen, in dem die Hamas sich nicht an der Ausrichtung der Veranstaltungen beteiligte, lag die Teilnehmerzahl weit unterhalb der der Vorjahre. Auch in Judäa und Samarien fielen die Veranstaltungen nicht beeindruckend aus, während in der Westbank, aber auch in den Brennpunkten wie etwa London und Berlin, nur wenige Menschen teilnahmen (obwohl in London große Geldsummen investiert worden waren, um das Propagandamaterial auf den Bussen erscheinen zu lassen). Auch die Medien hielten sich mit ihrer Berichterstattung zurück, die Veranstaltungen in den verschiedenen Ländern wurden hauptsächlich in der iranischen Presse erwähnt.
• Der iranisch-shiitische Charakter der Veranstaltungen war deutlich zu erkennen – der ursrüngliche Sinn der Jersalem Tag Veranstaltungen bestand darin, die muslimische Einheit der Shiiten und Sunnis für das palästinensische Anliegen zu demonstrieren. Tatsächlich handelte es sich allerdings bei der großen Mehrheit der teilnehmenden Organisationen und Aktivisten um Shiiten oder mit den Iran verbundene Gruppen ( in westlichen Ländern schlossen sich ihnen antiisraelische Aktivisten an, die an der Delegitimierungskampagne gegen Israel beteiligt sind). Einige der angesprochenen Themen bei den Kundgebungen trugen eindeutig shiitischen Charakter und entsprachen der iranischen politischen Zielsetzung, wie etwa die Unterstützung des Alawitenregimes in Syrien, die Unterstützung der Shiiten in Bahrain und der shiitischen Houthis im Jemen.

• Die iranische Führung und die Hisbollah stellten zwei Aspekte in den Vordergrund:

• Den Aufruf, den Staat Israel zu zertören, der jeweis entweder als "künstliches Gebilde", als "bösartige Geschwulst" und als "Bedrohung der Menschheit" bezeichnet wurde. Zur Kampagne gehörte auch antisemitische Hasspropaganda, in der die "Zionisten", sprich: die Juden, als Gruppe beschrieben werden, die die Vereinigten Staaten und eigentlich die gesamte Welt leitet (im Sinne der Myhtologie aus den Protokollen der Weisen von Zion)
• An Israel gerichtete Warnung vor einem Angriff des Iran: Die iranischen Führer unterstrichen die Notwendigkeit, den sogenannten "Widerstand" (d.h. den Terror) fortzusetzen, um Israel zu zerstören, begleitet von einer an Israel gerichteten Warnung vor einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen ("falls Israel sich verrechnet und die iranischen Atomanlagen angreift, wird die scharfe iranische Reaktion das zionistische Gebilde zerstören"). Hisbollah Führer Hassan Nasrallah fügte hinzu, die Hisbollah könne ihrerseits die israelische Heimatfront mit präzisen Raketen angreifen, "die das Leben von Hunderten von Zionisten in eine lebende Hölle verwandeln können".

Einreiseverweigerung für Aktivisten von "Welcome to Palestine 3"

• Eine Gruppe von etwa Hundert Aktivisten der "Welcome to Palestine 3" Initiative kamen am 24. und 25. August in Jordanien an, mit der Absicht, über die Allenby Brücke Judäa und Samarien zu erreichen. Vor ihrer Ankunkt am Grenzübergang besuchten sie ein palästinensisches Flüchtlingslager in Jerash, Jordanien. Das Ziel der Initiative besteht, nach Angaben der Veranstalter darin, die israelische Entscheidungsgewalt über die Einreise nach Judäa und Samarien deutlich zu machen.
• Am 26. August kamen fünf Busse voller Aktivisten am Grenzübergang an der Allenby Brücke an. Die Aktivisten riefen Slogans wie "Befreit Palästina" und sangen nationalistische palästinensische Lieder. Die israelischen Behörden verweigerten ihnen die Einreise nach Israel – die Busse machten kehrt und fuhren zurück.
• Nachdem ihnen die Einreise verweigert wurde, kündigten sie an, sie wollen es wieder versuchen. Einer der Teilnehmer erklärte, während einer Konferenz in Brasilien Ende 2012, solle die Möglichkeit rechtlicher Schritte gegen die Sicherheitsmaßnahmen geprüft werden, die Israel unternimmt, um Aktivisten die Einreise in sein Staatsgebiet zu versperren (Voice of Palestine Radiosender, 27. August 2012).

Das Landgericht Haifa weist die Klage der Angehörigen von Rachel Corrie ab, der Aktivistin der Internationalen Solidaritätsbewegung, die an der Philadelphie Straße getötet wurde

• Am 28. August 2012 wies das Landgericht Haifa die Zivilklage der Angehörigen von Rachel Corrie ab, einer Aktivistin der antiisraelischen Internationalen Solidaritätsbewegung, die 2003 von einer Planierraupe der IDF überfahren worden war. Im Gerichtsurteil hieß es, sie habe sich absichtlich in Gefahr gebracht , der Unfall sei selbstverschuldet gewesen. "Sie verlies das Gebiet nicht, wie es jede klardenkende Person getan hätte", erklärte der Richter. Er fügte hinzu, die IDF habe alles getan, um sie und ihre Freunde von diesem Gebiet fernzuhalten. Die Planierraupe und ihr Fahrer befanden sich unter Beschuss in einem Kriegsgebiet , erklärte er und entschied, der Tod von Rachel Corrie sei als Unfall anzusehen und fügte hinzu, der Familie werden keine finanziellen Entschädigungszahlungen zugesprochen (Ynet, 28. August 2012).
• Zur Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM), der Organisation, der Rachel Corrie angehörte, erklärte der Richter, die ISM "missbraucht den Diskurs um die Menschenrechte, um ihre Aktionen, bei denen es sich um reine Gewalt handelt, zu verhüllen". Er erklärte weiter, sie spezialisierten sich auf die Störung von IDF Einsätzen. "Dies umfasst eine Armee von Aktivisten, die als 'menschlicher Schutzschild' für von den israelischen Sicherheitsdiensten gesuchtenTerroristen fungieren, finanzielle und logistische Unterstützung von Palästinensern, einschließlich Terroristen und ihren Angehörigen und Versuche, das Zumauern der Häuser von Selbstmordattentätern zu verhindern" (Ynet, 23. August 2012)^[5]