Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (24.-29. April 2014)

Die israelische Luftwaffe fliegt Angriffe auf den nördlichen Gazastreifen – Raketen werden auf Israel abgefeuert

• Am 23. April 2014 flog die israelsiche Luftwaffe einen Angriff auf einen Terroristen im Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen, der ganz offensichtlich auf einem Motorrad zu einem Raketenangriff auf Israel unterwegs war. Es konnte kein genauer Einschlag identifiziert. Werden. Die palästinensischen Medien meldeten 12 Verletzte. Ein im Gazastreifen angesiedeltes Netzwerk der Fatah AlAqsa Märtyrer Brigaden bestätigten, einer ihrer Mitglieder habe sich auf seinem Motorrad von dem Angriff retten können (Paltoday.ps und Safa Nachrichtenagentur, 23. April 2014).
• Als Reaktion darauf wurden fünf Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Vier Raketen schlugen im Gazastreifen, eine Rakete in der westlichen Negevwüste ein (Ynet, 23. April 2014).

Raketenbeschuss der westlichen Negevwüste

Ein im Gazastreifen angesiedeltes Fatah-Netzwerk übernimmt die Verantwortung für den Brandsatzangriff auf einen IDF Trupp

• Am 24. April 2014 griffen Terroristen im nördlichen Gazastreifen einen IDF Trupp mit einem Brandsatz an. Die Soldaten führten  routinemäßige Sicherheitsarbeiten am Sicherheitszaun durch. Es wurden keine Verletzten gemeldet. Vorher war berichtet worden, die IDF habe zwei Brandsätze geortet und entschärft, die in der Nähe des Sicherheitszauns im südlichen Gazastreifen angebracht worden waren (Ynet, 24. April 2014).
• Nach dem Angriff im nördlichen Gazastreifen übernahmen die Al-Aqsa Märtyrer Brigaden der Fatah die Verantwortung für die Sprengung eines 50 Kilogramm schweren Brandsatzes in einem Angriff auf einen IDF Jeep. Laut Angaben in dieser Stellungnahme, wurde der Anschlag östlich von Jabaliya im nördlichen Gazastreifen durchgeführt (Facebookseite der sogenannten Nabil Masoud Einheiten und der Al-Rasoul Al-Azam Vereinigungen, 25. April 2014). 

Die Ausschreitungen im Rahmen des "Volkswiderstands" dauern an

• Die im Rahmen des sogenannten „Volkswiderstands“ stattfindenden gewalttätigen Ausschreitungen dauern an. Israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen, auf den Landstraßen von Judäa und Samarien wurden Fahrzeuge mit Molotovcocktails beworfen. An den traditionellen Reibungspunkten (Bil´in, Mi´lin, Nebi Salah, Kadum, Beit Umar usw.) fanden die üblichen Freitagsdemonstrationen statt. Es wurden keine besonderen Vorfälle gemeldet.

Zwei Palästinenser festgenommen – sie hatten einen Molotovcocktail auf eine  Straßensperre geworfen

• In den frühen Morgenstunden des 25. April 2014 nahmen IDF Kräfte zwei palästinensische Jugendliche fest, die die Minharot (Tunnel-) Straßensperre im Etzion Block mit Molotovcocktails beworfen hatten. Die beiden Palästinenser waren den israelischen Sicherheitskräften bekannt. Einer der Verhafteten war im Rahmen des Gilad Shalit Häftlingsaustauschs freigelassen worden und lebt heute im Al-Aida Flüchtlingslager in der Nähe von Bethlehem (IDF Sprecher, 25. April 2014).

Versuchter Messeranschlag in Hebron

• An 27. April 2014 versuchten zwei palästinensische Terroristen einen Vertreter der Sicherheitskräfte mit einem Messer anzugreifen. Der Anschlag ereignete sich in der Nähe der Patriarchengruft. Einer der Angreifer konnte festgenommen werden, der andere konnte fliehen (Tazpit Nachrichtenagentur, 27. April 2014). 

Nächtliche Demonstration der Hamas im Gazastreifen

• Am 27. April 2014 veranstalteten maskierte Hamasmitglieder eine nächtliche Demonstration im Nuseirat Flüchtlingslager. Die Demonstration stand unter dem Motto „Wir bleiben dem Blut der Shaheeden treu“. Die Demonstranten marschierten durch die Straßen des Flüchtlingslagers und trugen Bilder von Hamas Shaheeden, Terroristen, die getötet worden waren (Filastin Al-´Aan, 27. April 2014).

Die nächtliche Demonstration im Nuseirat Flüchtlingslager im mittleren Gazastreifen. Sie stand unter dem Motto "Wir bleiben dem Blut der Shaheeden treu" (Filastin Al-´Aan, 27. April 2014)  

Nach dem Versöhnungsabkommen hofft die Hamas auf eine Verbesserung der Beziehungen mit Ägypten

• Maher Abu Subha, der Verantwortliche für die Grenzübergänge des Gazastreifens in der de-facto Hamas Regierung erklärte, Ägypten habe ihm mitgeteilt, der Rafah Grenzübergang werde zwischen dem 29. und dem 30. April für humanitäre Notfälle geöffnet werden (Filastin Al-´Aan, 29. April 2014).
• Nach dem kürzlich  im Gazastreifen zwischen Fatah und Hamas  unterzeichneten Versöhnungsabkommen, drückten Stimmen in der Hamas die Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten aus (obwohl die von den Ägyptern auferlegten Durchreisebeschränkungen für den Rafah Grenzübergang noch immer in Kraft bleiben). Issam al-Da´alis, Berater von Hamas Regierungschef Ismail Haniya, unterstrich die Rolle Ägyptens in der Ausarbeitung des Versöhnungsabkommens und erklärte, die Hamas Regierung habe die Beziehungen mit Ägypten nie abgebrochen (Alresala.net, 28. April 2014). 

Links: Die Unterschriften hochrangiger Hamas Vertreter und der PLO-Fatah Delegation (offizielle Fatah Facebookseite, 23. April 2014). Rechts: Hochrangige Fatah und Hamas Vertreter nach der Unterzeichnung des Abkommens. Von links nach rechts: Azzam al-Ahmad (Fatah), Ismail Haniya, Chef der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen und Musa Abu Marzouq, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas (Filastin Al-`Aan, 23. April 2014)

Ankündigung des israelischen Sicherheitskabinetts

• Am 24. April 2014 trat das israelische Sicherheitskabinett zusammen und entschied sich  einstimmig für eine Einstellung der Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. Laut Ankündigung des Kabinetts wird Israel nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der Hamas getragen wird. Die Hamas ist eine Terrororganisation, die für die Zerstörung des Staates Israel eintritt. Darüberhinaus beschloss das Kabinett, Israel werde auf den unilateralen Schritt der Palästinenser mit eigenen Schritten reagieren. Die israelischen Schritte wurden nocht nicht formell angekündigt. Nach Meldungen in den israelischen Medien, sollen die Steuerzahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde eingefroren werden und palästinensische Banken sollen nicht mehr befugt sein, Gelder in israelischen Banken zu hinterlegen (Haaretz, 27. April 2014).  

• Nach der Kabinettsitzung gab der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu folgende Erklärung ab: „Anstatt sich für den Frieden zu entscheiden, bildete Mahmoud Abbas eine Vereinigung mit einer mörderischen Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels aufruft ... Das Abkommen zwischen Mahmoud Abbas und der Hamas wurde unterzeichnet, während Israel Anstrengungen unternimmt, die Verhandlungen mit den Palästinensern voranzutreiben .... Wer sich für den Terror der Hamas entscheidet, will keinen Frieden“ (Webseite des Amtes des Ministerpräsidenten, 24. April 2014).

• Als Reaktion darauf drückte Saeb Erekat, Mitglied des PLO Exekutivkomitees, seine Enttäuschung über die israelische Reaktion aus. Am 24. April 2014 erklärte er in einer Stellungnahme, „der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Regierung verwendeten das palästinensische Schisma als Grund dafür, keinen Frieden  abzuschießen. Jetzt wollen sie die palästinensische Versöhnung als Ausrede für dieselbe Haltung anführen .... die einzige logische Erklärung lautet, dass die Regierung Netanjahus keinen Frieden anstrebt“ (Wafa Nachrichtenagentur, 24. April 2014).

Die Reaktion der Vereinigten Staaten

• Am 23. April 2014 erklärte Frau Jen Psaki, Sprecherin des US amerikanischen Außenministeriums, in einer ersten Stellungnahme, die Vereinigten Staaten seien enttäuscht von dem palästinensischen Versöhnungsabkommen, dessen Timing problematisch sei und das die amerikanischen Anstrengungen zur Fortsetzung der Verhandlungen auf ernsthafte Art und Weise erschwert. Sie erklärte, es sei unklar, wie von Israel erwartet werden könnte, mit einer Regierung zu verhandeln, das sein Existenzrecht nicht anerkennt. Sie erklärte, der Ball befände sich jetzt im palästinensischen Lager und sie müssten erklären, wie die amerikanischen Prinzipien umgesetzt werden sollten (Webseite des US amerikanischen Außenministeriums, 23. April 2014 In einer weiteren Erklärung erklärte sie, unterstrich Psaki, angesichts des innerpalästinensischen Versöhnungsabkommens befänden sich die israelisch-palästinensischen Verhandlungen in einer „Wartezeit“; sie fügte hinzu, beide Seiten sollten jetzt alle Optionen prüfen, die sich ihnen eröffnen (Webseite des US amerikanischen Außenministeriums, 26. April 2014).

Reaktionen der Hamas

Übersicht

• Hochrangige Hamasmitglieder unterstrichen im Zusammenhang mit dem Versöhnungsabkommen mit der Fatah vor allem  zwei Aspekte:

• den gemeinsamen Nenner zwischen der Hamas und der Fatah-PA (z. T. Unter ziemlicher Manipulation) und sie würdigten die Ansprache von Mahmoud Abbas vor dem Zentralrat der PLO am 26. April 2014.
• Gleichzeitig erklärte die Hamas auf unmissverständliche Art und Weise, sie werde den Weg des „Widerstands“ (sprich: des Terrors und der Gewalt) nicht aufgeben, sie werde Israel nicht anerkennen und werde den Anspruch auf das (sogenannte) „Rückkehrrecht“ der palästinensischen Flüchtlinge nicht aufgeben^[3]

Hochrangige Hamas Vertreter: Die Hamas wird ihre Haltungen zum „Widerstand“ und den Flüchtlingen nicht ändern

• Der Chef der de-facto Hamas Regierung im GazastreifenIsmail Haniya besuchte am 27. April 2014 ein jordanisches Feldlazarett in Gaza^[4]. Während seines Besuchs erklärte er, „der Widerstand geht weiter“.  Er fügte hinzu, die Hamas habe nicht die Absicht, die verschiedenen für das palästinensische Flüchtlingsproblem vorgeschlagenen Lösungen anzunehmen, u. a. finanzielle Abfindungen, die Umsiedlung in andere Länder und die Internationalisierung ihres Anliegens. Er erklärte, „die Palästinenser beistzen ein Heimatland und ein Land – und dieses Land heisst Palästina“ ( Webseite des Büros von Ismail Haniya, 27. April 2014).
• Mahmoud al-Zaharunterstrich das Recht des palästinensischen Volkes sich selbst zu „verteidigen“. Daher verlangte er ein „Programm auszuarbeiten und zu verabschieden, dass jede Form des Widerstands umfasst, um die zionistische Besatzung zu vertreiben, da die jahrelangen Verhandlungen mit Israel ins Leere geführt haben“. Er leugnete in den Medien veröffentlichte Informationen, die Hamas habe den Weg des „Widerstands“ aufgegeben (Izz al-Din al-Qassam Brigaden Webseite, 23. April 2014).

Hamas Sprecher: Die Hamas wird Israel nicht anerkennen und nicht mit Israel verhandeln

• Der Hamas Sprecher im Gazastreifen,Sami Abu Zuhri unterstrich in einem Interview mit dem libanesischen Hisbollah-nahen Fernsehsender Al-Mayadeen TV, den Widerstand der Hamas gegen Verhandlungen mit Israel und die Weigerung der Organisation, Israel anzuerkennen. Er erklärte, die Hamas gehöre nicht zur PLO und sei daher nicht verpflichtet, die Positionen der PLO zu übernehmen. Er fügte hinzu, die Organisation (PLO) müsse sich verändern, bevor die Hamas sich ihr anschließen könne (Al-Mayadeen TV, 26. April 2014).
• Der Berater von Ismail Haniya Taher al-Nunu leugnete eine ihm von der Washington Post zugeordnete Erklärung zu einer Anerkennung des Staates Israel. Er erklärte, die Hamas habe nicht die Absicht, Israel anzuerkennen (Quds.net, 27. April 2014). Salah al-Bardawil, ein hochrangiges Hamas Mitglied, gab ähnliche Erklärungen ab und fügte hinzu, die Hamas habe Israel nicht anerkannt und werde Israel nicht anerkennen, ohne Rücksicht auf einen eventuellen Preis, den die Hamas dafür zu zahlen hat (Al-Mayadeen TV, 26. April 2014).

• Azzam al-Da´alis, ein Berater von Ismail Haniya erklärte, er bedaure, dass Mahmoud Abbas an der Idee von Verhandlungen mit Israel festhält. Er sprach diese Worte im Zusamenhang mit einer Erklärung von Mahmoud Abbas bei einer Sitzung der PLO Zentralrates in Ramallah am Ende der Woche. Abbas soll erklärte haben, er sei bereit die Verhandlungen um drei weitere Monate zu verlängern, falls Israel seine Bedingungen annähme (Filastin Al-`Aan, 26. April 2014).

Links: Die USA versuchen die Palästinenser-interne Versöhnung zu untergraben, indem sie der PA Hilfsgelder übergeben (Al-Dustour, Jordanien, 26. April 2014). Rechts: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht die Palästinenser-interne Versöhnung zu verhindern(Al-Quds, 25. April 2014)

Beschlüsse des PLO Zentralrates

• Am 26. und 27. April 2014 fand in Ramallah die 26. Zentralratssitzung der PLO statt. Der Rat veröffentlichte eine klare Stellungnahme, in der er Israel die volle Schuld an der „Zerstörung der internationalen Anstrengungen, eine politsche Einigung zu erzielen“ zuschrieb und die palästinensischen Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen darstellte. Die zentrale Bedingung (nach Meldungen der Wafa Nachrichtenagentur vom 27. April 2014) bildet die Forderung, dass Israel das Konzept der Grenzen von 1967 unmissverständlich als Grundlage für die Verhandlungen akzeptiert. Während der Verhandlungen müsste  Israel den Grenzen des 4. Juni 1967 zustimmen, einschließlich der Stadt Jerusalem, „vor einer Besprechung anderer Themen, einschließlich der Sicherheitsthemen“.
• Nach der Erklärung des Zentralrates sollen die Siedlungen für illegal erklärt werden; ein Austausch von Gebieten soll unannehmbar sein; das „Rückkehrrecht der Flüchtlinge soll in das Abkommen aufgenommen werden, auf der Grundlage der einschlägigen UN Resolutionen; 30 Häftlinge aus der „vierten Stufe“ (der Freilassung der Häftlinge) sollen freigelassen werden; der Rat würde sich weiterhin für die Freilassung aller Häftlinge einsetzen und soll zu diesem Zweck internationale Unterstützung einholen; die UN Vollversammlung und der Sicherheitsrat sollen angegangen werden, um die Siedlungen zu verurteilen, die von Israel unternommenen Schritte zur „Judaisierung“ von Jerusalem und die „Aggressionen“ Israels gegen Kirchen und Moscheen, insbesondere die Al-Aksa Moschee; eine zu Sanktionen (gegen die Siedlungen)  aufrufende UN Resolution soll verabschiedet werden und für den Boykott von Einrichtungen und Firmen, die die Siedlungen unterstützen. Der Zentralrat unterstrich die Tatsache, dass er jede Anerkennung Israels als jüdischen Nationalstaat ablehnt.

• Der Zentralrat unterstützt das Versöhnungsabkommen zwischen der PLO und der Hamas und ruft zur Gründung einer „Regierung der nationalen Einheit“ auf, unter der Leitung von Mahmoud Abbas. Später sollen laut dieser Erklärung, Wahlen abgehalten   werden und alle Probleme innerhalb der PLO, die aus den internen Spannungen hervorgegangen sind, sollen dann in Angriff genommen werden. Die Erklärung verurteilte die „Angriffe von Seiten der israelischen Regierung“ auf das Versöhnungsabkommen und würdigten die internationalen Einrichtungen, die dieses Abkommen begrüßt hatten, insbesondere Russland, China, die EU, die UN und weitere Länder.

Mahmoud Abbas leitet die Sitzung des PLO Zentralrates in Ramallah (Wafa Nachrichtenagentur, 26. April 2014)

Hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilen die Shoah

• Bei einem Treffen mit den orthodoxen amerikanischen Rabbiner Marc Schneier in Ramallah erklärte Mahmoud Abbas, was den Juden in der Shoah zugefügt worden sei, sei als das verabscheuungswürdigste Verbrechen anzusehen, das in der menschlichen Geschichte der Moderne geschehen sei. Er drückte seine Solidarität mit den Familien der unschludigen Opfer aus, die von den Nazis getötet wurden. Er beschrieb die Shoah als Ausdruck eines ethnischen Rassismus. Er rief die israelische Regierung dazu auf, die Gelegenheit zu ergreifen, um einen regionalen Frieden herbeizuführen (Wafa Nachrichtenagentur, 27. April 2014). Die von Mahmoud Abbas geäußerten Bemerkungen zur Shoah wurden in den palästinensischen Medien nicht zitiert.
• Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat erklärte der israelischen Webseite Ynet, „der Holocaust ist das scheußlichste Kapitel der menschlichen Geschichte. Daher sagen wir, das Judentum ist eine heilige Religion, das Christentum ist eine heilige Religion, der Islam ist eine heilige Religion. Es war eine üble Tat, über sechs Millionen Menschen zu töten und dann nach Hause zu gehen, Champagner zu trinken und Beethoven zu hören. Die Palästinenser sollten es verdammen und daher brauchen wir den Friedensprozess“ (Ynet, 27. April 2014).

Hochrangiger Fatah Vertreter ruft zur Ausdehnung der "Volkswiderstandsaktivitäten“ gegen Israel auf

• In einem Radio Interview mit dem Fatah Radiosender Mawtini in Ramallah unterstrich Mahmoud al-Alul, Mitglied des Fatah Zentralkomitees und Leiter des Ministeriums für Rekrutierung und Organisation in Judäa und Samarien die Bedeutung einer größeren Koordinierung und Zusammenarbeit aller Zweige des „Volkswiderstands“. Er rief dazu auf, die Idee des „Volkswiderstands“ auszunützen und zur Pflicht jedes einzelnen Palästinensers zu machen. Er fügte hinzu, „sie kämpfen gegen die Besatzung und Israel druch die Gründung von Dörfern (d.h. die Gründung illegaler Außenposten), fokussieren auf Reibungspunkte wie Eyn Hijla, Bab al-Shams und Knaan“. Er erklärte weiter, der „Volkswiderstand“ verursache Israel größere Ausgaben für die Besatzung (Wafa Nachrichtenagentur, 28. April 2014).

Fatah gewinnt die Wahlen an der Universität Hebron

• Am 24. April 2014 fanden an der Universität Hebron Wahlen zum Studentenverband statt. Nach Auszählung der Stimmen wurde angekündigt, die Shabiba Fraktion der Fatah habe 21 der 41 Sitze erzielt. Die Hamas gewann 19 Sitze. Nach Veröffentlichung der Ergebnisse, feierten die Aktivisten ihren Wahlsieg. Imad Nasser al-Din, der Fatah Generalsekretär für den Raum Hebron, schoss mit scharfer Munition in die Luft (Wafa Nachrichtenagentur und Filastin Al-`Aan, 24. April 2014).

Shabiba Aktivisten feiern ihren Sieg  bei den  Wahlen zum Studentenverband. Imad Nasser al-Din, der Fatah Generalsekretär für den Raum Hebron, feuert mit scharfer Munition in die Luft ( Filastin Al-`Aan, 24. April 2014)

Omar Barghouti ruft in Jordanien  zum Boykott Israels auf

• Omar Barghouti, ein bekannter Kampagnenverantwortlicher in der BDS Bewegung sprach  vor einem jordanischen Forum, das unter dem Thema tagte: „Globale Solidarität mit den Rechten der Palästinenser: Motivation und Herausforderungen“. Er behauptete, seit Beginn 2014 sei der BDS Boykott nicht mehr nur symbolisch, sondern er habe auch einen Einfluss auf die israelische Wirtschaft, die Kultur und die akademische Welt und sogar auf die Armee. Besonders bedeutend seien der EU Aufruf nach Resolutionen, die die Siedlungen als Verbrechen einstufen und die europäische Neubetrachtung von Abkommen mit Israel. Er rief die Jordanien dazu auf, sich nicht mir symbolischen Taten, wie dem Verbrennen der israelischen Fahne zu begnügen, sondern in Jordanien BDS Kampagnen zu veranstalten (Rai al-Youm, London, 16. April 2014).