Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (17. – 24. März 2015)

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

• In der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Neutralisierung eines Sprengsatzes in der Nähe des Grenzzauns zum Gazastreifen

• Am 18. März 2015 deaktivierten IDF-Kräfte einen Sprengsatz, der an der Westseite des Grenzzauns im Gebiet des Gazastreifens deponiert wurde. Der Sprengsatz lag etwa einhundert Meter vom Grenzzaun entfernt, im Gebiet zwischen dem Flüchtlingslager Schejaiya und dem Kibbuz Nahal Oz (IDF Sprecher, 18. März 2015).

Aufdeckung einer Terrorzelle der Hamas

• Israelische Sicherheitskräfte deckten in Qalqiliya eine Terrorzelle der Hamas auf, die aus sechs Mitgliedern bestand. Die Aktivisten sind im Alter von 22 bis 45 Jahren und planten, Angriffe innerhalb Israels durchzuführen. Es wurden bei ihnen Dutzende von Kilogramm Schwefel und eine geringe Menge von Knallquecksilber (Rohstoff zur Herstellung von Sprengsätzen) gefunden. Bei ihrer Vernehmung gestanden die Mitglieder der Zelle, dass sie während ihres Aufenthaltes in Jordanien zugunsten militärischer Aktivitäten der Hamas durch die jordanische Hamas-Zentrale rekrutiert wurden. Sie durchliefen eine militärische Ausbildung im Gazastreifen und wurden nach Judäa und Samaria geschickt,um dort weitere Aktivisten zu rekrutieren und Geldmittel für militärisch-terroristische Operationen zu sammeln. Die Anweisungen erhielten sie von Hamas-Aktivisten aus dem Gazastreifen.
• Im Rahmen ihrer Aktivitäten richteten die Aktivisten ein Waffenlabor in einer Wohnung im Zentrum von Nablus ein. Dort wurden Rohstoffe und Mittel zur Herstellung von Sprengstoffen gefunden, die zur Ausführung der Angriffe bereitstanden. Während der Operation "Fels in der Brandung" erhielten die Mitglieder der Zelle Anweisungen zur Durchführung von Angriffen in Judäa und Samaria. Diese kamen jedoch nicht zustande. Zwei der sechs festgenommenen Aktivisten sindStudenten der al-Nadschah Universität in Nablus (Schin Bet, 22. März 2015). Es wird darauf hingewiesen, dass die Studentenorganisation der Hamas an der al-Nadschah Universität in Nablus als aktives Zentrum zur Aufhetzung zum Terror gegen Israel dient.^[3]

Versuch eines Auto-Angriffs

• Am 17. März 2015 versuchte ein palästinensisches Fahrzeug, einen israelischen Soldaten an der Kreuzung von Gusch Etzionzu überfahren. Dabei wurde niemand verletzt und kein Sachschaden verursacht. Das Fahrzeug wurde später in der Nähe von Halhul (in der Nähe von Hebron) angehalten und der Fahrer zum Verhör genommen (IDF-Sprecher, 17. März 2015).

Die Situation an den Grenzübergängen

Grenzübergang Rafah

• Der Grenzübergang Rafah bleibt weiterhin geschlossen.Leiter von Reiseunternehmen, die kleine Pilgerfahrten ('Umra) nach Mekka organisieren, wandten sich an Mahmud Abbas mit der Bitte, persönlich einzugreifen, um die Pilgersaison zu retten. Sie betonten zudem die schweren finanziellen Verluste, die sie im Falle eines Ausfalls der Pilgerreise erwarten (Safa Nachrichtenagentur, 18. März 2015).

Grenzübergang Kerem Shalom

• Nathmi Mahana, Chef der Grenzbehörde von Seiten der PA, berichtete über die Fortsetzung derArbeiten zur Erweiterung des Kerem Shalom Grenzübergangs. Im Rahmen dieser wird eine zusätzliche Anlage für den Gastransport gebaut, die täglich die Einreise von 25 Tanker in den Gazastreifen ermöglichen wird (Website der Alresalah.net, 19. März 2015).

Wiederaufbau des Gazastreifens

• Am Ende seines Besuchs im Gazastreifen erklärte Muhammad al-Amadi,Vorsitzender des katarischenAusschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, dass das Überwachungssystem des UN-Gesandten Robert Serry gescheitert sei. Seinen Worten zufolge erreichten etwa 90% des Zements, das in den Gazastreifen eingeführt wurde, den Schwarzmarkt. Die eigentlichen Begünstigten waren einfach nicht in der Lage, ihn wegen der hohen Kosten zu kaufen. Er fügte hinzu, dass während seines Besuchs eine Vereinbarung zur Einführung von Baustoffen für daskatarische Programm zum Wiederaufbau des Gazastreifens getroffen wurde. Diese sieht eine tägliche Einfuhr von 1.000 Tonnen von Baumaterialien durch den Grenzübergang Kerem Shalom vor. Seiner Meinung nach wird im Gazastreifen aufgrund der Einfuhr dieser Baustoffe in naher Zukunft eine erhebliche Erleichterung in Bezug auf den Wiederaufbauprozess zu verspüren sein.
• Muhammad al-Amadisagte, dass Katar die Angelegenheit direkt mit Israel koordiniere und dass der von ihm geleitete Ausschuss Israel Berichte in Bezug auf die Pläne übermittelte. Seinen Worten zufolge fühle er einen aufrichtigen Wunsch seitens Israels, den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen zu unterstützen (Website der Alresalah.net 17. März 2015).

Mafid Hasainah, Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten der PA, mit Muhammad al-Amadi, Vorsitzender des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, bei der Grundsteinlegung eines Wohnungsbauprojekts, das nach Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani genannt werden soll, dem ehem. Oberhaupt des Emirats Katar.Dieses Projekt umfasst 1.000 Wohneinheiten für Familien, deren Häuser während der Operation "Fels in der Brandung" beschädigt wurden (Facebook-Seite des Ministeriums für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten der PA, 17. März 2015)

• Sprecher im Namen der Hamas ergänzten dies und gaben der Palästinensischen Autonomiebehörde die Schuld für die Verzögerung des Wiederaufbaus im Gazastreifen.Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, bedankte sich für die katarische Unterstützung und betonte, dass genau diese zeigt, wie die PA Hindernisse in den Weg zum Wiederaufbau legt. Ismail Radwan, leitender Funktionär der Hamas, sagte, dass die PA wegen der katarischen Hilfe beim Wiederaufbau des Gazastreifens besorgt sei, denn diese decke ihr eigenes Scheitern zur Förderung des Wiederaufbaus auf (Dunia al-Watan, 17. März 2015).

Aktivitäten von ägyptischer Seite

• Im Rahmen derAktivitäten der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen die dschihadistischen Aktivisten auf der Sinai-Halbinsel wurde über die Aufdeckung von 194 neuen Tunnelöffnungen im Norden der Halbinsel berichtet, die sich in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen befinden. Ägyptische Medien berichteten, dass sich unter ihnen zwei breite "strategische Tunnel" mit Kontrollräumen befanden, die mit Ölrohren, Telefon- und Stromkabeln ausgestattet waren. Nach Meinung der Ägypter erreicht die Gesamtlänge der Tunnel 2 km. Bei deren Zerstörung wurden weitere Tunnelöffnungen aufgespürt, teilweise in landwirtschaftlichen Gebieten und teilweise auch unter Wohnhäusern. Es wurden Kommunikationsmittel und Waffen beschlagnahmt, darunter Panzerabwehrraketen und Sprengstoffe (Facebook-Seite der ägyptischen Streitkräfte, 21. März 2015).

Statement Ismail Haniyyas im Rahmen einer Propagandakampagne der Hamas

• Die Hamas startete eine PR-Kampagne auf Twitter, bei der hohe Beamte direkt auf Fragen reagieren, die aus verschiedenen Ländern kommen. Die Hamas verpflichtete sich, die Kommentare direkt und ohne Vermittler an ihre leitenden Beamte weiterzuleiten. Die Kampagne wurde in englischer Sprache durchgeführt und richtete sich an "westliche Ohren". Daran beteiligte sich auchIsmail Haniyya, stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas. Bevor er sich den Fragen stellte, veröffentlichte Haniyya ein Statement auf Twitter, worin er betonte, dass die Hamas eine Bewegung sei, die nur gegen Israel kämpfe (also nicht etwa gegen Ägypten) und dass die Hamas nicht gegen ein "gerechtes Friedensabkommen" sei, in Rahmen dessen "die palästinensischen Gebiete befreit und die Rechte des palästinensischen Volkes realisiert werden" (sprich, die Hamas ist von ihrem Gesichtspunkt an der "Befreiung" aller Gebiete Palästinas und der Vernichtung Israels interessiert). Haniyya behauptete zudem, dass die Hamas einen moderaten und keinen extremen Islam befürworte (Antalya, 16. März 2015).
• Eine der Fragen, die an Ismail Haniyya gerichtet wurden, war,ob die Hamas das Angebot zur fünf jährigen Ruhepause im Gegenzug zur Genehmigung, einen Flug- und einen Seehafen zu bauen, annehmen würde (siehe im Folgenden). Hierzu antwortete Haniyya, dass internationale Gremien dies zwar vorgeschlagen haben, die Hamas allerdings noch darüber diskutieren würde (Antalya, 16. März 2015). Im Hinblick auf die Beziehungen der Hamas zu Ägypten sagteHaniyya, dass die Entscheidung des ägyptischen Gerichts für Eilverfahren (die die Hamas als terroristische Organisation betrachtet) nicht die ägyptischen Beziehungen zur Hamas beeinträchtigen wird. Haniyya behauptete zudem, dass der militärische Arm der Hamas sich während der Operation "Fels in der Brandung" keineswegs das Ziel vornahm, Zivilisten zu verletzten (Anmerkung: Das ist eine Lüge, da die Tausenden von Raketen der Hamas und der anderen Terrororganisationen direkt auf Ballungszentren abgefeuert wurden, mit der Absicht, die israelische Zivilbevölkerung zu treffen.)

Die Hamas startet eine neue Website

• Am 22. März 2015 startete die Hamas in einer offiziellen Zeremonie im Hause ihres Gründers, Scheich Ahmed Jassin, eine neue Website. Die Zeremonie fand unter der Schirmherrschaft von Ismail Haniyya statt. Im Verlauf der Zeremonie gratulierte Haniyya Musa Abu Marzuk, Leiter des Hamas-Informationsbüros, der auch für die Website Verantwortung trägt. Er betonte, dass die Website eine offizielle Plattform der Organisation sei und dass jeder durch sie Kontakt mit der Hamas aufnehmen und über ihre Politik erfahren kann (al-Aqsa TV, 22. März 2015).
• Die neue Website ist ein weiterer Baustein in der bereits umfangreichen PR-Infrastruktur der Hamas, die der Propaganda eine große Bedeutung beimisst.Auf der neuen Website werden offizielle Nachrichten der Hamas und Kommentare ihrer Sprecher hochgeladen und Nachrichten veröffentlicht, darunter auch Informationen zur Lage der Getöteten und der Gefangenen der Organisation. Wie bereits erwähnt, ermöglicht die Website auch, Fragen direkt an hochrangige Hamas-Persönlichkeiten zu richten und deren Antworten zu erhalten. Die Website hat zudem eine Facebook-Seite und einen Twitter-Account.

Angebot zur Vereinbarung einer Ruhepause zwischen der Hamas und Israel

• Beamte der Hamas beziehen sich weiterhin auf den Vorschlag internationaler Gremien, eine Vereinbarung zu einer langzeitigen Ruhepause zu erreichen. Es wurde berichtet, dass diese Vereinbarung das Ende der Konfrontation mit Israel und die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einschließen soll. Nach Aussagen der Hamas wurde hierzu noch keine Entscheidung getroffen. Taher al-Nunu, Sprecher des Informationsbüros der Hamas, diskutiert mit der Organisation den Vorschlag, den sie als Ergänzung der Bemühungen zur Stabilisierung der Waffenruhe betrachtet. Al-Nunu erklärte, die Hamas würde das Angebot den anderen Organisationen präsentieren und sich mit ihnen konsultieren, um eine gemeinsame Position zu veröffentlichen (Radio Sawt al-Aqsa, 18. März 2015).

Militärparade von Schülern des al-Fatwa-Programms

• Am 16. März 2015 hielten die al-Fatwa-Brigaden eine Militärparade im Gazastreifen ab.^[3] Diese wurde in Zusammenarbeit mit dem Schulamt und unter dem Motto "Sei bereit, dein Land aufzubauen" veranstaltet. Teil daran nahmen Schüler in Militäruniformen, wobei einige sogar Waffen (teilweise aus Holz) trugen. Sie führten militärische Übungen vor, wie die Entführung eines Soldaten und eine Nachahmung des Eindringens von Tauchern in den Kibbuz Zikim während der Operation "Fels in der Brandung". Der Parade wohnten hochrangige Hamas Funktionäre und Befehlshaber der von der Hamas kontrollierten Sicherheitsorgane bei. Saad al-Asuli, Leiter des al-Fatwa-Programms im zentralen Gazastreifen, kündigte dabei an, dass dieses Programm zur Vorbereitung einer Generation entwickelt wurde, die "die Verantwortung zur Befreiung der besetzten Gebiete und zur Rückgewinnung der Rechte übernehmen wird, die vom zionistischen Feind gestohlen wurden..." (Palästinensisches Innenministerium in Gaza-Stadt, 16. März 2015; PALDF, 18. März 2015).

Untersuchung der Ereignisse im Rahmen der Operation "Fels in der Brandung"

• Während einer Diskussion in Bezug auf das Thema israelisch-palästinensischer Konflikt im Rahmen einer Konferenz des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, gab Mary Davis, Leiterin der Kommission zur Untersuchung der Ereignisse im Rahmen der Operation "Fels in der Brandung" (COI), eine Verfahrensmitteilung über die bisherige Tätigkeit der Kommission ab. Ihren Aussagen zufolge versuchte die Kommission mehrmals, von israelischer Seite Einreiseerlaubnisse für ihre Mitglieder in den Gazastreifen zu erhalten, hat bisher jedoch noch keine Antwort erhalten. In Folge dessen wandte sich die Kommission an Ägypten und erhielt zwar eine positive Reaktion zur Durchreise, konnte aber wegen der Sicherheitslage dennoch nicht den Gazastreifen besuchen. Davis betonte, dass die Kommissionsmitglieder immer noch bereit seien, den Gazastreifen so bald wie möglich zu besuchen. Ihren Worten zufolge wolle die Kommission den Termin zur Abgabe ihres Berichts verschieben, damit den Mitgliedern genügend Zeit zur Verfügung steht, das viele Material durchzusehen, das von beiden Seiten eingereicht wurde und sie sich mit den komplexen Rechtsfragen beschäftigen können, die während der Arbeit der Kommission aufgetaucht sind (webtv.un.org, 23. März 2015).

• Der israelische Militärstaatsanwalt, BrigadegeneralDanny Efroni, ordnete eine strafrechtliche Untersuchung an, um die Beteiligung von Soldaten in sechs weiteren Ausnahmefällen zu untersuchen, die sich im Rahmen der Operation "Fels in der Brandung" ereignet hatten.Dabei handelt es sich um den Angriff auf die Schule der UNRWA in Dschabalija, um drei Fälle, bei denen Häftlinge aus dem Gazastreifen geschlagen wurden und zwei Plünderungen. Diese sechs Untersuchungen kommen zu den 65 Fällen hinzu, die der Generalstab dem Militärstaatsanwalt bereits weitergeleitet hat (IDF Sprecher, 20. März 2015).

Palästinensische Reaktionen auf die israelischen Wahlergebnisse

Reaktion der PA

• Die palästinensischen Medien berichteten in umfangreicher Art und Weise über die Wahlereignisse in Israel. Höhepunkt der Berichterstattung ereignete sich am Wahltag selbst, als das palästinensische Fernsehen sein regelmäßiges Programm zugunsten laufender Meldungen änderte. Die Sendungen am Wahltag wandten sich hauptsächlich an die israelischen Araber und an die Vereinigte Arabische Liste. Die Moderatoren in den Sendestudios und die Reporter vor Ort riefen die israelischen Araber gelegentlich dazu auf, ihr Recht auszuüben und zur Urne zu gehen. Dies geschahim Hinblick auf die Möglichkeit, die der arabischen Öffentlichkeit gegeben wurde, ihre Macht und ihren Einfluss in der Knesset zu stärken.
• Trotz vorherigen Auswertungen über die Stärkung des rechten Flügels in der israelischen Öffentlichkeit, nahm die PA den Erdrutschsieg von Benjamin Netanjahu bei der Wahl mit Überraschung zur Kenntnis. Dennoch wiederholten und bekräftigtenoffizielle Beamte der PA, dass die Wahlergebnisse eine interne Angelegenheit Israels seien. So wurde beispielsweise in einer Erklärung despalästinensischen Außenministeriums festgestellt, dass dies eine interne Angelegenheit Israels sei und dass das Außenministerium zu Verhandlungen mit der israelischen Regierung verpflichtet sei, unabhängig von der Zusammensetzung ihrer Koalition. Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes der PA, sagte, die PA interessiere sich nicht für den gewählten Ministerpräsidenten, solange die nächste Regierung sich der Zwei-Staaten-Lösung und zur Anerkennung von Ost-Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates verpflichtet. Die Palästinenser werden weiterhin mit jeder israelischen Regierung zusammenarbeiten, solange diese internationale Resolutionen einhält (QNN, 18. März 2015).
• Hochrangige Sprecher im Namen der PA äußerten sich besorgt in Anbetracht der Wahlergebnisse und der Erklärungen, die während der Wahlkampagne geäußert wurden. Sie betonten, dass die Palästinenser die Absicht haben, sich an internationale Institutionen zu wenden, einschließlich des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, um "ihre Rechte" zu realisieren.
• Im Folgenden einige nennenswerte Beispiele:

• Mahmud Abbasäußerte seine tiefe Besorgnis über israelische Aussagen in Bezug auf das Ende der Zwei-Staaten-Lösung, die während des Wahlkampfes zum Ausdruck kamen, auch wenn seiner Behauptung nach dies nichts Neues sei. Er machte deutlich, dass die Palästinenser das Recht besitzen, sich an jede Stelle an jedem Ort der Welt zu wenden, um ihre Rechte im Rahmen des Völkerrechts zu realisieren (Wafa Nachrichtenagentur, 19. März 2015).
• Saeb Erekat,Mitglied des Exekutivekomitees der PLO, sagte, die Israelis hätten somit ihre Stimme dem Ende des Friedensprozesses gegeben.Seiner Meinung nach sollte die Welt nach der Wahl von Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident die palästinensischen Bemühungen unterstützen, sich internationaler Verträge anzuschließen und dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beizutreten (al-Ayyam, 18. März 2015).
• Nimr Hamad,politischer Berater von Mahmud Abbas, betonte, dass Abbas der festen Überzeugung sei, dass der israelische Premierminister nicht an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert sei und auch nicht an eine solche Lösung glaubt. Seinen Worten zufolge bemüht sich die palästinensische Führung darum, die öffentliche Meinung in der Welt zu überzeugen, dass die israelische Seite (das Erreichen einer Lösung) blockiere.Er fügte hinzu, dass die Palästinenser jetzt eine größere Chance haben, sich an den Internationalen Gerichtshof oder an andere internationale Institutionen zu wenden (Das offizielle palästinensische TV, 19. März 2015).
• Das Exekutivkomitee der PLOverurteilte die "rassistische Kampagne" von Benjamin Netanjahu. Es appellierte an alle regionale und internationale Gremien, das "destruktive Programm" des rechten israelischen Flügels zu stoppen, das dem Friedensprozesses schadet und die "Besetzung" und den "Rassismus" verankert (Wafa Nachrichtenagentur, 19. März 2015).

Reaktion der Hamas

• Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Stichprobe und später der Wahlen, betonten hochrangige Hamas-Mitglieder, dass ihre Organisation nicht zwischen den verschiedenen israelischen Parteien unterscheiden, die allesamt den "Rechten" des palästinensischen Volkes schädigen (will sagen, dass die Wahlergebnisse für sie keine Bedeutung haben). Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, sagte, dass alle Parteien dem Recht des palästinensischen Volkes schädigen. Seinen Worten zufolge könne man sich auf keine regierende Partei verlassen (Facebook-Seite von Sami Abu Zuhri, 17. März 2015). Husam Badran, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, die Wahlergebnisse würden die PA und die Führung der Fatah zwingen, eine "strategische Entscheidung" zur Erfüllung der internen palästinensischen Versöhnung und zum Abbruch der Beziehungen zu Israel zu treffen (Facebook-Seite von Husam Badran, 17. März 2015).

Frage der Sicherheitsabstimmung mit Israel

• Am 19. März 2015 wurde in Ramallaheine Konferenz des Exekutivkomitees der PLO unter der Leitung von Mahmud Abbas abgehalten.Dabei wurden die Empfehlungen des Zentralrats der PLO in Bezug auf die Sicherheitsabstimmung mit Israel diskutiert und die Beziehungen zu Israel einer Überprüfung unterzogen. Das Exekutivkomitee entschied, eine Kommission zu etablieren, die in Zusammenarbeit mit den SicherheitsbehördenEmpfehlungen für ein detailliertes Arbeitsprogramm zur Beendigung der Sicherheitsabstimmung und Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel unterbreitet. Unserer Meinung nach bedeutet dies, dass die Entscheidung des Zentralrats der PLO zur Beendigung der Sicherheitsabstimmung zum jetzigen Zeitpunktnoch nicht operativ ist.

Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften der PA mit Bewohnern der Flüchtlingslager in Judäa und Samaria halten an

• Im Verlauf der vergangenen Woche setzten sich die Zusammenstöße zwischen den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Bewohnern der Flüchtlingslager Balata (in der Nähe von Nablus) und Dschenin fort. Palästinensische Medien berichteten, dass im Zuge der gewaltsamen Auseinandersetzungen, die am 20. März 2015 zwischen den Sicherheitskräften der PA und den Bewohnern des Flüchtlingslagers Balata ausbrachen, zwei Kinder mittel bis schwer verletzt wurden. Dschamal al-Tirawi, Mitglied des Legislativrates der PA, sagte, die Lage bedürfe den persönlichen Einsatz von Mahmud Abbas und des Ministerpräsidenten der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, Rami Hamdallah (Ma'an, Website der Alresalah.net, 20. März 2015).