Operation “Fels in der Brandung” – Update Nr. 18 (Stand: 3. August 2014, 12.00 Uhr)

Übersicht

Lagebericht

1.   Am 1. August 2014, 8.00 Uhr, trat eine 72 stündige humanitäre Waffenpause in Kraft. Israel und die Hamas einigten sich auf Antrag des amerikanischen Außenministers John Kerry und des UN Generalsekretärs Ban-Ki Moon auf eine Waffenpause. Parallel dazu sollte eine israelische und eine palästinensische Delegation (bestehend aus Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Hamas und anderer Terrororganisationen) in Kairo zusammentreffen, um mit ägyptischer Vermittlung eine längere Waffenruhe zu vereinbaren.

2.   Die Hamas verstieß schon um 9.30 Uhr desselben Tages, dem 1. August 2014 nur eineinhalb Stunden nach Inkrafttreten dieser Waffenpause gegen die Vereinbarung. In einem Vorort von Rafah griff ein Hamastrupp IDF Soldaten an, die gegen Terrortunnel vorgingen. Sie töteten zwei IDF Soldaten und entführten einen IDF Offizier, Oberleutnant Hadar Goldin (in den späten Abendstunden des 2. August 2014 entschied der IDF Oberrabbiner angesichts der ihm vorgelegten, vor Ort gesammelten Beweisstücke, dass Oberleutnant Hadar Goldin nicht mehr lebt). Der amerikanische Präsident Barack Obama und der UN Beauftragte Serry verurteilten die Hamas in scharfen Worten wegen dieses Verstoßes gegen die vereinbarte Waffenpause.

3.   Angesichts dieses brutalen Verstoßes gegen die Feuerpause, der sich den vorherigen Verstöße anschließt, beschloss Israel keine Delegation zu den in Kairo geplanten Gesprächen über die Beendigung der Kampfhandlungen zu entsenden. EinTeil der im Gazastreifen stationierten IDF Soldaten zog sich nach einer israelischen, einseitigen Entscheidung, aus den bebauten und dichtbevölkerten Stadtteilen zurück und stellten sich in der Nähe des Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen neu auf. Die weiterhin im Gazastreifen stationierten IDF Kräfte setzen ihre Einsätze gegen die Terrortunnel fort; die Zerstörung der Tunnel verläuft nach Plan und sollte bald abgeschlossen sein. Die Hamas feuert auch weiterhin Raketen auf Israel ab (der Raketenbeschuss dauert auch am 3. August 2014 an). Der Beschuss mit Lang- und Mittelstreckenraketen hat etwas abgenommen, der Mörsergranatenbeschuss des südlichen Landesteils geht unverändert weiter, insbesondere der Beschuss der IDF Kräfte und der Ortschaften der westlichen Negevwüste. Die palästinensische Delegation, unter der Leitung der Palästinensischen Autonomiebehörde und mit Vertretern der Hamas und anderer palästinensischer Terrororganisationen wird in Kairo erwartet, um auf der Grundlage der grundsätzlich unveränderten ägyptischen Initiative, Gespräche zur Erreichung eines Waffenstillstands zu führen .

4.   Vor dem Hintergrund der äußerst komplexen Situation entsteht der Eindruck, dass die Operation „Fels in der Brandung“ in eine neue Phase eingetreten ist. Die Bodenoffensive der Operation war auf die Zerstörung der Terrortunnel ausgerichtet worden – sie hat ihren Auftrag fast abgeschlossen und erfüllt. Die Fortsetzung der Operation und die Haltung Israels ist unabhängig von jeder vertraglichen Vereinbarung, die in Kairo aufgehandelt (oder nicht ausgehandelt) wird; sie basiert einzig und allein auf der Abschreckungskraft der IDF und auf den politischen und militärischen Überlegungen Israels. Es entsteht der Eindruck, dass diese israelische Haltung die Hamas in eine schwierige Lage versetzt, im Bezug auf ihr weiteres Vorgehen und ihre Fähigkeit, mit Ende der Kampfhandlungen maßgebliche politische Erfolge zu erzielen.

Die Bodenoffensive

IDF Einsätze

5.   Zwischen dem 31. Juli und dem 2. August 2014 wurden die IDF Einsätze im Gazastreifen fortgesetzt. Der Fokus lag nach wie vor auf der Entdeckung und Zerstörung der Terrortunnel. Parallel dazu werden auch die Luft-, Boden- und Seeangriffe auf die Terrorinfrastruktur der Hamas fortgesetzt. In den letzten Tagen ging die Zahl der Zusammenstöße zwischen IDF Kräften und Terrortrupps geringfügig zurück.

Ankündigung einer Waffenpause

6.   In der Nacht des 31. Juli 2014 kündigten der amerikanische Außenminister John Kerry und der UN Generalsekretär Ban-ki Moon an, es sei ein Abkommen über eine 72 stündige humanitäre Waffenpause erzielt worden; die Waffenpause sollte am Morgen des 1. August 2014 um 8.00 Uhr in Kraft treten. Israel kündigte an, das Kabinett habe den Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister die Befugnis erteilt, die Waffenpause zu genehmigen, das Angebot umfasse jedoch die Fortsetzung der IDF Einsätze zur Zerstörung der Terrortunnel. Die Hamas und die anderern Terrororganisationen im Gazastreifen stimmten den Bedingungen zur Waffenpause zu. Ursprünglich sollten die israelische Delegation und die palästinensischen Delegationen während dieser Waffenpause in Kairo eintreffen. Trotz der Hamas Verpflichtung zu dieser Waffenpause ertönten in der westlichen Negevwüste und der Küstenebene die Raketenwarnsirenen. Die Waffenpause brach völlig zusammen, als zwei israelische Soldaten getötet und ein Soldat in der Nähe von Rafah entführt wurden und IDF Kräfte eine intensive Suchaktion nach dem entführten Soldaten auslösten.

7.   Es handelte sich hierbei nicht um den ersten Verstoß der Hamas gegen eine vereinbarte Waffenpause . Während der gesamten Operation „Fels in der Brandung“ hat die Hamas systematisch und regelmäßig jede Waffenpause gebrochen, der sie zugestimmt hatten. Das gilt auch für humanitäre Waffenpausen, die die Hamas selbst beantragt hatte.

IDF Offizier entführt

8.   In den Morgenstunden des 1. August 2014, etwa eine Stunde nach Beginn der vereinbarten Waffenpause wurden IDF Soldaten von Terroristen angegriffen. Sie sprangen aus einer Tunnelöffnung und beschossen die IDF Soldaten. Nach Berichten in den israelischen Medien sprengte sich ein Selbstmordattentäter neben den Soldaten in die Luft. Ein IDF Offizier und ein Soldat wurden getötet, ein weiterer Offizier wurde entführt. Unmittelbar nach dem Anschlag stellten die Gruppe fest, dass einer ihrer Offiziere fehlte und sie begannen die Suche nach ihm. Es entstand der Verdacht, dass er entführt und in den Tunnel gezerrt worden war. IDF Kräfte begannen eine starke Bombardierung des gesamten Bereiches und griffen Fahrzeuge an, die sich in der Nähe des Angriffsorts befanden oder aus diesem Gebiet abfuhren. Tunnelöffnungen und umliegende Häuser, in denen weitere Tunnelöffnungen vermutet wurden, wurden zerstört (IDF Sprecher, 1. August 2014).

Reaktion der Hamas und der internationalen Staatengemeinschaft

9.   Die Hamas blieb in ihren Stellungnahmen zur Entführung des IDF Offiziers absichtlich vage. Anfangs behauptete Musa Abu Marzouq, der stellvertretende Chef des Hamas Politbüros, der Offizier befände sich in der Hand der Hamas. Später verlautete aus einer hochrangigen Hamasquelle, Musa Abu Marzouq habe sich lediglich auf israelische Angaben bezogen. Die Hamas behauptete, sie verfüge über keine Angaben über diesen Offizier und die Hamas habe ihn nicht in ihrer Gewalt. Der militärisch-terroristische Flügel der Hamas behauptete in einer Mitteilung, sie hätten den Kontakt mit dem Terrortrupp, der den Anschlag verübt hatte verloren, und sie gingen davon aus, dass der Terrortrupp bei den israelischen Angriffen getötet wurde. Kurze Zeit nach der ursprünglichen Meldung in arabischer Sprache veröffentlichte der militärisch-terroristische Flügel eine ähnliche Stellungnahme in englischer Sprache, – ein völlig ungewöhnlicher Schritt von Seiten dieser Organisation. Die englischsprache Mitteilung stellte wahrscheinlich eine Reaktion auf die Welle der Verurteilungen dar, die dem Verstoß gegen die Waffenpause gefolgt war (Qassam.ps, 2. August 2014).

Die Stellungnahme des militärisch-terroristischen Flügels der Hamas (Qassam.ps, 2. August 2014)

10.        Der amerikanische Präsident Barack Obama rief zu einer sofortigen und bedingungslosen Freilassung des entführten Soldaten auf und verurteilte die Hamas und die anderen im Gazastreifen agierenden Terrororganisationen wegen ihres Verstoßes gegen die Waffenruhe in schärfsten Worten. Der UN Sonderbeauftragte Robert Serry erklärte, dieser Vorfall stelle einen scharfen Verstoß gegen die Waffenruhe dar; er rief die Palästinenser dazu auf, ihre Verpflichtung zur vereinbarten Waffenruhe wahrzunehmen.

11.        Die Hamas Propaganda versuchte, eine gewisse Schadensbegrenzung vorzunehmen, indem sie Israel beschuldigten, gegen die Waffenruhe verstoßen zu haben und fälschlicherweise behaupteten, israelische Streitkräfte seien um 7.00 Uhr tief in den Raum Rafah eingedrungen und hätten die Kämpfe über den Zeitpunkt, an dem die Waffenruhe beginnen sollte, fortgesetzt (Propagandabüro der Hamas, 1. August 2014). Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri behauptete auf seiner Facebookseite, die Bestätigung, die der UN Generalsekretär Israels Märchen über die Entführung des Soldaten lieferte, habe dem in Rafah durchgeführten Massaker eine Rechtfertigung geliefert (Facebookseite von Sami Abu Zuhri, 2.August 2014).

12.        Am 2. August 2014, nach der Einberufung eines zu diesem Zweck eingesetzten rabbinischen Gerichts, erklärte der Oberrabbiner der IDF, angesichts der vor Ort gesammelten Beweisstücke und unter Berücksichtigung der medizinischen, religiösen und aller anderen relevanten Gegebenheiten, könne festgestellt werden, dass Oberleutnant Hadar Goldin diesem Vorfall getötet wurde; eine entsprechende Mitteillung erging an seine Angehörigen. (IDF Sprecher, 2. August 2014).

Ankündigungeiner Truppenverlegung

13.       In den Abendstunden des 2. August 2014 kündigten IDF Quellen an, die meisten Terrortunnel seien zerstört worden, die Bodentruppen begännen einen gewissen Rückzug und würden außerhalb des Gazastreifens neu aufgestellt, um die Operation fortzusetzen. Ein hochrangiger Offizier erklärte, die Operation sei nicht beendet und die IDF werde die Bodenoffensive fortsetzen, auch nachdem das letzte Tunnelnetzwerk zerstört wurde. Er erklärte weiter, falls die Angriffe auf Israel oder das Raketenfeuer andauert, werde die IDF entsprechend und ohne irgendwelche Einschränkungen reagieren (Walla.co.il, 3. August 2014).

14.       Der israelische Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Moshe Yaalon erklärten bei einer Pressekonferenz, die Operation werde fortgesetzt und die IDF werde auch weiterhin ihre volle Macht einsetzen, um das gesetzte Ziel zu erreichen: der israelischen Bürgerinnen und Bürgern eine langfristige Zeit der Ruhe und des Friedens zu gewähren, indem der terroristischen Infrastruktur ein bedeutender Schlag versetzt wird (Webseite des israelischen Ministerpräsidenten, 2. August 2014). Die Stellungnahme des Ministerpräsidenten und die Truppenverlegung der IDF riefen bei der Hamas verschiedenen Reaktionen hervor:

A.     Der Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri erklärte, falls Israel einen unilateralen Abzug beschließt, werde die Hamas entscheiden, wie sie vor Ort darauf regiert. Er behauptete, Israel werde auf jeden Fall einen hohen Preis zu zahlen haben, ob Israel im Gazastreifen verbleibt, den Gazastreifen verletzt oder sich für Verhandlungen entscheidet (Maannews.net, 2. August 2014).

B.     Der Außenbeauftragte der Hamas, Osama Hamdanbehauptete, die Truppenverlegung bestätige den Fehlschlag der Bodenoffensive, da Israel nichts anderes erzielt habe als die Tötung von Frauen und Kindern und die Verluste von Soldaten. Er behauptete weiter, Hamasmilitanten seien getötet worden und „hier und dort“ sei ein Tunnel zerstört worden (ein Versuch den dem Terrortunnelnetzwerk zugefügten Schaden herunterzuspielen). Er kündigte an, der unilaterale Abzug werde den Kampf nicht beenden, da er „dem Widerstand die Gelegeheit gibt, seine Arbeit zu vollenden“ (Al-Jazeera, 2. August 2014).

C.     Izzat al-Rishq, ein Mitglied des Hamas Politbürosbehauptete auf seiner Facebookseite, die Rede des israelischen Ministerpräsidenten sei Ausdruck des Fehlschlags, der Niederlage und der Verwirrung.

D.     Hamas Sprecher Fawzi Barhoumbehauptete, die Rede des Ministerpräsidenten sei verwirrt und unklar gewesen, Ausdruck einer echten Krise und Darstellung des Versuchs des Ministerpräsidenten einen fiktiven Sieg zu kreieren. Er behauptete weiter, die Hamas werde den „Widerstand“ bis zur Erreichung ihrer Ziele fortsetzen. Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri gab ähnliche Erklärungen ab (AFP.com und Alresala.net, 2. August 2014).

Die Fallschirmspringer Brigade deckt einen Terrortunnel auf (1. August 2014)
Videolink: https://www.youtube.com/watch?v=tAZ9j1lpYGU

Die Angriffe auf Terrorziele im Gazastreifen werden fortgesetzt

15.        Über die Bodenoffensive hinaus setzt die IDF die Luftangriffe auf Terrorziele fort. Bisher wurden im Gazastreifen über 4574 Terrorziele angegriffen.

16.    Am 2. August 2014 griffen IDF Kampfflugzeuge 200 Terrorziele im Gazastreifen an, u. a. folgende:

A.  Waffenschmieden und Waffenlager.

B.  Eine Raketenabschussstellung, von der auf in den Morgenstunden des 2. August 2014 Raketen auf die Landesmitte Israels abgeschossen worden waren.

C.  Terrortunnel

D.  In den Wohnhäusern von Terrormilitanten befindliche Terroreinrichtungen und -hauptquartiere.

E.  In Moscheen untergebrachte Raketen- und Waffenlager

F.    Ein Gebäude auf dem Kampus der Islamischen Universität, Teil der militärisch-terroristischen Infrastruktur der Hamas^[1].

G.  Ein Terrormilitant des Palästinensischen Islamischen Jihad, Chef des Inlandssicherheitsdienstes der Organisation und das Wohnhaus von Khaled Manaa´me, dem Kommandeur der Hamaseinheit im Sheikh Radwan Stadtteil von Gaza City (IDF Sprecher, 31. Juli 2014).

17.    Am 31. Juli 2014 wurden 110 Terrorziele angegriffen; u. a. Wohnhäuser hochrangiger Terrormilitanten, die als Kommando- und Überwachungszentralen der Organisation dienten (IDF Sprecher, 31. Juli 2014).

IDF Verluste – zivile Opfer

18.    In der Operation „Fels in der Brandung“ fielen 64 IDF Soldaten, drei Zivilpersonen wurden getötet. Die Namen der am31. Juli 2014 gefallenen Soldaten (IDF Sprecher, 3. August 2014):

A.  Hauptmann Omri Tal, 22, aus Yehud. Kampfsoldat der Panzertruppe. Wurde bei einem Einsatz an der Grenze des Gazastreifens getötet.

B.  Hauptmann Liran Adir (Edri), 31, aus Ezuz. Kampfsoldat der Panzertruppe. Wurde bei einem Einsatz an der Grenze des Gazastreifens getötet.

C.  Oberfeldwebel Daniel Marash, 22, aus rishon Le-Zion. Kampfsoldat der Panzertruppe. Wurde bei einem Einsatz an der Grenze des Gazastreifens getötet.

D.  Stabsunteroffizier Shai Kushnir, 20, aus Kiryat Motzkin. Kampfsoldat der Panzertruppe. Wurde bei einem Einsatz an der Grenze des Gazastreifens getötet.

E.  Stabsunteroffizier Noam Rosenthal, 20, aus Meitar. Kampfsoldat der Panzertruppe. Wurde bei einem Einsatz an der Grenze des Gazastreifens getötet.

F.  Major Benaya Sarel, 26, aus Kiryat Arba, Kampfsoldat der Givati Brigade. Wurde bei einem Einsatz im Raum Rafah getötet.

G.Stabsunteroffizier Liel Gidoni, 22 aus Jerusalem. Kampfsoldat der Givati Brigade. Wurde bei einem Einsatz im Raum Rafah getötet.

H.  Oberleutnant Hadar Goldin, 23, aus Kfar Saba. Kampfsoldat der Givati Brigade. Wurde bei einem Einsatz im Raum Rafah entführt. Angesichts des am Entführungsort gesammelten Beweismaterials wurde er vom IDF Oberrabbiner für tot erklärt.

Raketenfeuer auf israelisches Staatsgebiet

19.    Seit Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ schlugen etwa 2,555 Raketen auf israelischem Staatsgebiet ein. Seit Beginn der Bodenoffensive waren es etwa 370 Raketen. Auch in den letzten Tagen dauert der Raketen- und Mörsergranatenbeschuss an, allerdings zeichnet sich ein Rückgang im Ausmaß des Feuers, insbesondere im Abschuss der Mittel- und Langstreckenraketen ab:

A.  Am 2. August 2014 wurden auf israelischem Staatsgebiet 60 Raketeneinschläge identifiziert. Die meisten Raketen schlugen in der westlichen Negevwüste ein. In den frühen Morgenstunden wurden auch Raketen auf die Landesmitte abgefeuert. In der westlichen Negevwüste wurde ein Mann bei einem Mörsergranteneinschlag schwer verletzt.

B.  Am 1. August 2014 wurden auf israelischem Staatsgebiet 35 Raketeneinschläge identifiziert. Die meisten Raketen schlugen in der westlichen Negevwüste ein. Das „Iron Dome“ Raketenabwehrsystem konnte eine auf die in der Landesmitte gelegene Stadt Ramle ausgerichtete Rakete abfangen.

C.  Am 31. Juli 2014 wurden auf israelischem Staatsgebiet 35 Raketeneinschläge identifiziert. In Kiryat Gat wurde ein Mann von Raketensplittern schwer verletzt.

Aufstellung der täglichen Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen in der Operation "Fels in der Brandung"^[2]

20.    Der militärisch-terroristische Flügel der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad übernehmen weiterhin die Verantwortung für die meisten auf israelisches Staatsgebiet und die im Gazastreifen eingesetzten IDF Soldaten abgefeuerten Raketen und Mörsergranaten.

Die Hamas bildete Terrormilitanten zu Drachenfliegern aus, um Israel anzugreifen

21.    In der Nacht des 20. Juli 2014 nahm ein IDF Trupp im Raum Qarara (KhanYunis) den Kommandeur der Hamas Terrortruppen des Khan Yunis Battalion in Gewahrsam. Bei seinem Verhör erklärte er, er sei zum Drachenflieger ausgebildet worden, um als Hängegleiter zu einem Anschlag nach Israel eindringen zu können. Er erklärte, er sei 2007 in den militärisch-terroristischen Flügel der Hamas rekrutiert worden. Drei Jahre später wurde er in eine Spezialeinheit verlegt und nach Malaysia geschickt, um dort zum Drachenflieger ausgebildet zu werden. Er gab an, etwa zehn weitere Militanten anderer Battalione hätten mit ihm an derselben Ausbildung teilgenommen. Sie nahmen an einer einwöchigen Ausbildung in Malaysia teil und kehrten dann in den Gazastreifen zurück, um eine weitere Fortbildung zu erhalten. Alle Militanten wurden zu absoluter Geheimhaltung verpflichtet. 2014 nahm er an einer weiteren Fortbildung teil (Shabak.gov.il, 31. Juli 2014).

22.    Malaysia leugnet, Hamasmilitanten ausgebildet zu haben. Der stellvertretende malaysische Innenminister erklärte, Malaysia habe niemals geheime Militärausbildungen für Hamasmilitanten oder andere ausländische Gruppen organisiert, abgesehen von Ländern, mit denen formelle Abkommen bestehen (Bernama.com, 31. Juli 2014).

23.    Die Hamas veröffentlichte ein Dementi. Die Izz al-Din al-Qassam Brigaden veröffentlichten eine Presseerklärung, in der sie diese Anschuldigungen als falsch bezeichneten, als Versuch, die internationale Unterstützung der Palästinenser zu sabotieren und die malaysische Haltung zur Palästinenserfrage zu beeinflussen (Alresala.net, 1. August 2014).

Die Bevölkerung des Gazastreifens

24.   Unseren Angaben nach wurden seit Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ (Stand: 3. August 2014, 12.00 Uhr) 1438 Palästinenser getötet.

25.    Vorläufige Zuordnung der 1438 Toten (nach unbestätigten Angaben, Stand 3. August 2014, 12.00 Uhr): A.     407 Terrormilitanten folgender Zugehörigkeit: 1)    222 Hamasmilitanten 2)    123 Miltanten des Palästinensischen Islamischen Jihad 3)    62 Militanten anderer Terrororganisationen B.     452 unbeteiligte Palästinenser C.     589 Tote, deren Beteiligung an Terroraktivitäten und Zugehörigkeit zu Terrororganisationen noch nicht eindeutig festgestellt wurde.

 

Die Bewohner kehren langsam in ihre Häuser zurück

26.    in den frühen Nachmittagsstunden des 2. August 2014 erlaubte die IDF den Bewohnern von Bei Lahia und Al-Atatra im nördlichen Gazastreifen, in ihre Häuser zurückzukehren, nachdem sie zu Beginn der Bodenoffensive aufgerufen worden waren, ihre Häuser zu verlassen. Generalmajor Poli Mordechai, der Koordinator für die Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) warnte, sie könnten in ihren Häusern eventuell Sprengstoff vorfinden, den die Hamas in ihren Häusern gelassen haben. Er erklärte, dass die Hamas in ihrer Abwesenheit fast alle Wohnhäuser einnahm und die Häuser in Sprengfallen verwandelte, um damit IDF Soldaten in die Luft zu sprengen. Er stellte unmissverständlich und eindeutig fest, die Hamas trage die alleinige Verantwortung für die Zerstörung und die Toten (IDF Sprecher, 2. August 2014).

Die humanitäre Notlage im Gazastreifen

27.    Nach Berichten aus dem Gazastreifen verschlimmert sich die humanitäre Lage immer mehr. Über die Schwierigkeiten in der Wasser- und Stromversorgung und den Hunderttausenden Flüchtlingen hinaus herrscht die Gefahr des Ausbruchs von Epidemien, wegen starker Überbevölkerung und unzureichender sanitärer Bedingungen. Nach einem Bericht von UNOCHA haben bis zum 31. Juli 2014 etwa 450 000 Menschen im Gazastreifen ihre Häuser verlassen, von denen sich 236, 375 in offiziellen UNRWA Einrichtungen befinden. Andere haben bei Familienangehörigen Unterschlupf gefunden, etwa 20,800 wurden in Regierungseinrichtungen, Schulen oder öffentlichen Gebäuden untergebracht.

Raketenabschüsse aus UNRWA Schulen

28.    In einem Interview mit dem kanadischen Sender Canadian Broadcasting erklärte der Leiter von OCHA, John Ging auf eine Frage hin, dass die Hamas und die anderen Terrororganisationen aus unmittelbarer Nähe von UNRWA Schulen und aus Wohnvierteln Raketen auf Israel abfeuern. In seiner vorherigen Position bekleidete John Ging von 2006 bis 2011 den Posten des UNRWA Direktors für den Gazastreifen. (CBC, 30. Juli 2014). Hinweis: Während der Operation „Fels in der Brandung“ meldete die UNRWA drei Mal, auf dem Gelände der von der UNRWA betriebenen Schulen seien Raketen gefunden worden.

Raketenfeuer aus dem Al-Shifa´a Krankenhaus

29.    Am 2. August 2014 berichtete eine finnische Korrespondentin dem finnischen Sender HUMAN SHIELD TV, dass aus dem Parkplatz hinter dem Al-Shifa´a Krankenhaus in Gaza City Raketen abgefeuert werden (YouTube, 2. August 2014).

Die finnische Korrespondentin, die sich auf dem Gelände des Al-Shifa´a Krankenhaus befindet, berichtet über Raketenfeuer aus dem Parkplatz des Krankenhauses
https://www.youtube.com/watch?v=Nu-e5qWXx-k

Die Situation an den Grenzübergängen

Der Rafah Grenzübergang

30.    Aus Quellen des ägyptischen Sicherheitsdienstes verlautet, die ägyptischen Behörden hätten den Rafah Grenzübergang am 1. und 2. August 2014 geschlossen, nachdem ihren Worten nach auf palästinensischer Seite in der Nähe des Grenzübergangs israelische Geschosse einschlugen. Dieselbe Quelle berichtete, die Behörden hielten es für angebracht, den Übergang zu schließen, bis die Situation sich beruhigt, um das Leben der dortigen Angestellten und das Leben der Grenzgänger zu schützen (DPA.de, 1. August 2014). Der Hamas Innenminister meldete später, der Rafah Grenzübergang sei für die Abfertigung von Inhabern ausländischer Pässe auch weiterhin geöffnet. Die Grenzbehörde kündigte an, der Grenzübergang sei zwar geöffnet, jedoch könnten die Angestellten aufgrund der Sicherheitslage ihren Arbeitsplatz nicht erreichen (Webseite des Hamas Innenministeriums, 2. August 2014).

Judäa und Samarien

Versuche der Hamas in Judäa und Samarien Fuß zu fassen und die dortige Bevölkerung zu provozieren

31.    In Judäa und Samarien ereigneten sich zahlreiche Krawalle und Demonstrationen in Solidarität mit dem Gazastreifen. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen mit den israelischen Sicherheitskräften. In Tulkarm wurde ein Palästinenser getötet. In den großen Städten, u. a. in Hebron, Jenin, Nablus, Bethlehem und Ramallah fanden Demonstrationen statt, die zum Teil in gewalttätige Krawalle ausarteten.

32.       In Judäa und Samarien läuft eine Spendensammlung für die Bevölkerung des Gazastreifens (PNN TV, 2. – 3. August 2014; Wafa.ps, 3. August 2014)

Kontakte zur Erreichung eines Waffenstillstands

33.       Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, kam die palästinensische Delegation am 2. August 2014 in Kairo an, um die indirekten, von Ägypten geleiteten Verhandlungen mit Israel zu beginnen. Die Mitglieder der Delegation: Azzam al-Ahmed, Mitglied des Fatah Zentralkomitees, Majed Faraj, Chef des palästinensischen Geheimdienstes und andere. Berichten zufolge gehören auch Vertreter der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad zu dieser Delegation. Sie werden in den nächsten Tagen in Kairo erwartet (Aa.com.tr, 2. August 2014). Israel kündigte an, es werde keine Delegation nach Kairo entsenden.

34.       Der ägyptische Staatspräsident Abdel Fattah el-Sisi erklärte, die ägyptische Initiative gälte auch weiterhin und stelle eine „echte Gelegenheit“ dar, die Krise im Gazastreifen zu lösen. Er sagte, die Initiative basiere auf einer Waffenpause, der Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen und den Beginn von Verhandlungen. Er rief alle Seite dazu auf, sich sofort konzentriert auf Verhandlungen einzustellen. Er fügte hinzu, die ägyptische Initiative könnte das Problem lösen und rief die Parteien auf, keine Forderungen und Bedingungen zu stellen, die die Waffenpause zum Scheitern verurteilen und die Auslieferung der Hilfsgüter in den Gazastreifen verhindern könnten (Ägyptisches Fernsehen, 2. August 2014).

Propagandakampagnen und das juristische Umfeld

Anstrengungen, Israel vor Gericht zu stellen

35.       Mahmoud Abbas wandte sich an alle palästinensischen Organisationen, auch an die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Jihad, um ihre Zustimmung zu einer Klage gegen Israel im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einzuholen. Er verlangte eine schriftliche Einwilligung, da anzunehmen ist, dass sich die Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad im Fall einer Klage gegen Israel einer Gegenklage aussetzen. Den Berichten nach haben die Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad ihre schriftliche Einwilligung noch nicht eingereicht (AP.org, 31. Juli 2014).

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