Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (28. Oktober – 1. November 2016)

• Am 31. Oktober 2016

• wurde ein bewaffneter Angriff an der nördlichenEinfahrt von Ramallah verübt.Ein Palästinenser näherte sich zuFuß dem Checkpoint "Focus",der sich an der Einfahrt zu Ramallah befindet. Er war uniformiert und mit einem Kalaschnikow-Maschinengewehr bewaffnet.EreröffnetedasFeuer auf die israelischen Soldaten.Ein Soldat wurde kritisch und zwei weitere Soldaten wurden leicht verletzt. Der Bewaffnete wurde vonderIDF auf der Stelle getötet.
• Der Täterist Muhammad Abd al-Khalek Turkeman (25), Bewohner von Kabatije(Region Dschenin).Muhammad Turkeman war Beamter der palästinensischen Polizei^[1] und diente als Wachposten in Einrichtungen in Ramallah.Er trat der Polizei vor fünf Jahren bei(Facebook-Seite von QUDSN, 31. Oktober 2016).
• Die Hamas begrüßte den Anschlag und rief andere Aktivisten der palästinensischen Sicherheitskräfte auf, sichan der Intifada zu beteiligen (Website der Hamas, 31. Oktober 2016).Die Palästinensische Autonomiebehördereagierte bisher nichtaufden Angriff.Auch gab es weder auf der Facebook-Seite noch auf der offiziellen Website der palästinensischen Polizei eine Reaktion auf den Vorfall.Die palästinensische Nachrichtenagentur veröffentlichte eine Erklärungüberden"Tod eines jungen Mannesdurch die Besetzung in der Nähe des Checkpoints von Bet El" (Wafa Nachrichtenagentur, Website der palästinensische Polizei, 31. Oktober und 1. November 2016).

Links: Der Checkpoint der IDF, an dem der bewaffnete Angriff durchgeführt wurde (Twitter-Account von PALDF, 31. Oktober 2016) Rechts: Muhammad Turkeman (Facebook-Seite von QUDSN, 31. Oktober 2016)

• Am 30. Oktober 2016 wurde ein Versuch unternommen, einen Auto-Angriffauf der Straße von Gusch Etzion in der Nähe von Bet Ummar gegen Grenzpolizisten zu verüben. Dabei wurden drei Soldaten leicht verletzt. Andere Kämpfer, die sich dort aufhielten, schossen auf den Fahrer und töten ihn. Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Khaled Ahmad Alian Ikhil (23) aus Bet Ummar handelt, ein Student in einer nicht genannten Institution (Facebook-Seite von QUDSN, 30. Oktober 2016). Die Facebook-Seite des Täters wurde wenige Stunden nach dem Angriff geschlossen. In einem seiner letzten Beiträge schrieb er: "Gott hat über all das verfügt, Gott ist dafür verantwortlich." (Dunia al-Watan, 30. Oktober 2016).

Links: Der Ort des Anschlags in der Nähe von Bet Ummar  (Facebook-Seite von QUDSN, 30. Oktober 2016) Rechts: Khaled Ahmad Alian Ikhil (Facebook-Seite von PALDF, 30. Oktober 2016)

• Am 29. Oktober 2016wurde in der Nähe der Siedlung Ofra ein Auto- und Messer-Angriff verübt. Ein Palästinenser, der die Kontrollstelle der IDF erreichte, versuchte, die dortigen Soldaten zu überfahren. Diese schossen in seine Richtung. Daraufhin stieg der Palästinenser aus seinem Wagen und versuchte, die Soldaten mit einem Messer, das er bei sich trug, zu erstechen. Die Soldaten eröffneten das Feuer erneut und verletzten ihn schwer. Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Ahmad Amin Hamed (19) aus Silwad, nördlich von Ramallah, handelt (Twitter-Account von PALDF, 29. Oktober 2016). Seine Familienmitglieder behaupteten, dass er in einem Restaurant im Dorf Silwad gearbeitet hatte und von IDF-Truppen angeschossen wurde, als er auf seinem Weg zurück nach Hause war (Watan TV, 29. Oktober 2016).

Links: Das Messer, das Ahmad Amin Hamed verwendete, um die Soldaten anzugreifen (Facebook-Seite der Silwad Nachrichten, 29. Oktober 2016) Rechts: Ahmad Amin Hamed (Twitter-Account von PALDF, 29. Oktober 2016)

• Am 29. Oktober 2016 wurden Schüsse auf ein israelisches Fahrzeug,das zwischen Karme Tsur und Bet Ummar (Gusch Etzion) fuhr, abgegeben. Es gab keine Verletzten. IDF-Truppen durchsuchten die Gegend und fanden zwei Patronenhülsen. Die Fahrerin, deren Wagen angeschossen wurde, berichtete, dass der Bewaffnete maskiert war.

Demonstrationen und Ausschreitungen

• Die Demonstrationen, Protestmärsche, Ausschreitungen, sowie das Werfen von Steinen, Molotow-Cocktails und Rohrbomben in Judäa, Samaria und in Jerusalem wurden auch in der vergangenen Woche weitergeführt.
• Im Folgenden einige weitere Ereignisse (einschließlich solche, die vereitelt wurden):

• Am 1. November 2016 erreichte eine Palästinenserin einen Checkpoint in der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron. AufgrundihresverdächtigenVerhaltenswurde sie von den Grenzpolizisten festgenommen.Bei der Durchsuchung ihrerTasche wurden zwei versteckte Messer gefunden.Eine erste Untersuchung ergab, dasssie beabsichtigt hatte,am Checkpoint einen Messer-Angriff zu verüben.Dabei handelt es sich um Fatma BadranUmran Abu Mijala (17) aus Hebron(Facebook-Seite von QUDSN, 1. November 2016).
• Am 30. Oktober 2016 wurden Steine auf israelische Fahrzeugegeworfen, die in der Nähe von Tekoa(Gusch Etzion) fuhren.Dabei wurde ein 5-jähriger Junge am Kopfverletztund in ein Krankenhaus evakuiert.Zwei Fahrzeuge wurden beschädigt.
• Am 30. Oktober 2016 wurden Steine auf einen Krankenwagen geworfen,derauf der Straße von Gusch Etzion nach Hebronin der Nähe des Flüchtlingslagers al-Arub fuhr.Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 30. Oktober 2016).
• Am 28. Oktober 2016 erregte ein Palästinenser aus Hebronden Verdacht der israelischen Sicherheitskräfteam Checkpoint der Höhle der Patriarchen in Hebron und wurde festgenommen.In seinem Besitz wurde ein Messer gefunden.
• Am 28. Oktober 2016 wurden Steine auf einen Krankenwagenin der Nähe von Bet Elgeworfen.Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 28.Oktober 2016).
• Am 28. Oktober 2016 wurden Grenzpolizisten, die mit einem Vorfall beschäftigt waren, von einigen Bewohnern des Ost-Jerusalemer Stadtteils Abu Torangegriffen.Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 28.Oktober 2016).
• Am 28. Oktober 2016 wurde einPalästinenser, der Steine auf Fahrzeugein Gusch Etziongeworfen hatte, von einer IDF-Einheit, die vor Ort tätig war, erschossen(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 28.Oktober 2016).
• Am 27. Oktober 2016 wurden zwei 8-jährige palästinensische Kinderaus Bet Fadschar zum Verhör geführt, nachdemsievon einer IDF-Einheitin der Nähe des Sicherheitszauns der Siedlung Migdal Oz in Gusch Etzionfestgenommen wurden. In ihrem Besitz wurden Messer gefunden. WährenddesVerhörsberichteten sie, dass ihnen eine ältere Person die Messer gegeben hatte und gesagt hatte, sie sollen einen Angriff verüben.Die Beiden wurden der palästinensischen Polizei übergeben.
• Am 26. Oktober 201 6wurden Schüsse auf eine Polizeieinheit gefeuert, die in der Nähe des Ost-Jerusalemer Stadtteils Abu Dis tätig war. Es gab keine Verletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26.Oktober 2016).

Raketenbeschuss auf Israel

• In der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Wiederaufbau des Gazastreifens

• Im Hinblick auf die Frage des Wiederaufbaus des Gazastreifens sagte der UNRWA Direktor im Gazastreifen in einem Zeitungsinterview, dass das aktuelle Sanierungsprogramm für den Gazastreifen nur teilweise Fortschritte erzielt habe. Seinen Worten zufolge müsse man die Art und Weise des Wiederaufbaus überdenken und prüfen, ob es bessere Möglichkeiten gäbe, die dringendsten Bedürfnisse der Bewohner des Gazastreifens zu befriedigen. Er wies darauf hin, dass das UNRWA in den letzten zwei Jahren eine Anzahl von Hindernissen seitens Israels in Bezug auf die Einfuhr von Baumaterialien, die für eigene Projekte des Hilfswerks benötigt werden, begegnet sei. Darüber hinaus hatte das Hilfswerk Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Mitteln für den Wiederaufbau seitens der Geberländer (al-Quds und Webseite Alresalah.net, 30. Oktober 2016).
• Bei einer Beratung im Gazastreifen zur Markierung des zweiten Jahrestags zur Konferenz der Geberländer, die in Kairo bezüglich des Wiederaufbaus des Gazastreifens stattfand, sagte Omar Sha'aban, Direktor des palästinensischen Forschungsinstitut "Pal-Think", dass der Gazastreifen bisher nur einen winzigen Teil der Beiträge erhalten habe, die ihm von Seiten der Geberländer zugesagt wurden. Die Teilnehmer der jetzigen Beratung äußerten auch ihren Widerstand gegen den aktuellen Kontrollmechanismus für die Spenden. Sie forderten, Israel vom Wiederaufbauprozess zu entfernen und riefen zur Einrichtung eines unabhängigen Rates zum Wiederaufbau des Gazastreifens auf (Filastin al, 30. Oktober 2016).

Aktivität der Hamas gegen dschihadistisch-salafistische Gruppen im Gazastreifen

• Kürzlicheskalierte die Spannung zwischen der Hamas und dschihadistisch-salafistischen Elementen im Gazastreifen. Im Hintergrund stand die Auflösung von Protesten und die Verhaftungen von Aktivisten von den Sicherheitskräften der Hamas (darunter auch von Khaled al-Aschkar, ein hochrangiger salafistischer Aktivist aus dem nördlichen Gazastreifen). Aufgrund der Verhaftungen veröffentlichten salafistische Aktivisten in Judäa und Samaria mehrere Drohungen gegen die Hamas, wonach sie beabsichtigen, der Hamas "Schaden zuzufügen" (ein Hinweis auf den Beschuss israelischen Gebiets). In einem Pamphlet, das auch in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, beschuldigten die Salafisten die Hamas eines gescheiterten Versuchs, Aktivisten der Bewegung unterdrückt und deren Waffen konfisziert zu haben. Ihren Angaben zufolge verwende die Hamas den Vorwand des Raketenbeschusses selbst dann zur Durchführung von Verhaftungen, wenn es überhaupt keinen Beschuss gegeben hat. Am Ende des Pamphlets betonen die Salafisten ihren Willen, die Situation nicht zu verschärfen, und ihre Absicht, sich zurzeit zurückzuhalten. Allerdings warnen sie, dass ihre Geduld begrenzt sei.

Mahmud Abbas trifft Politbüroleiter der Hamas

• Während seines Besuchs in Doha in Katar traf Mahmud Abbas am 27. Oktober 2016 mit Chalid Maschal, Chef des Politbüros der Hamas, und mit Ismail Haniyya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros, zusammen. Dem Treffen wohnte auch Katars Außenminister bei. Das Hauptthema des Treffens war die weitere Versöhnung zwischen der Fatah und der Hamas. Nach dem Treffen erklärten die Mitglieder der Hamas, dass sie ihre Auffassung in Bezug auf die Versöhnung präsentiert und die Bedeutung der Einhaltung der nationalen Versöhnung betont haben (Webseite der Hamas, 27. Oktober 2016). Abbas machte deutlich, dass die palästinensische nationale Versöhnung verwirklicht werden müsse und dass alle Gründe für eine Spaltung mittels einer Regierung der nationalen Einheit und der Abhaltung von Wahlen beseitigt werden müssen (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Oktober 2016).
• Palästinensische Quellen berichteten, dass bei dem Treffen keine Fortschritte erzielt wurden. Außerdem äußerte Katars Außenminister seine Verzweiflung über die Möglichkeit eines Fortschritts in der Versöhnung. Die Zeitungskommentatoren sprachen zudem Zweifel an der Aufrichtigkeit der Absichten von Mahmud Abbas aus. Sie sind eher der Meinung, dass das Motiv von Mahmud Abbas bei der Einberufung der Sitzung die Verschlechterung seiner Beziehung zu Muhammad Dahlan und der Druck seitens der internationalen Gemeinschaft, vor allem seitens Ägyptens, war (al-Akhbar, Filastin, 30. Oktober 2016).

Tätigkeit der palästinensischen Sicherheitsdienste

• Die Sicherheitsdienste der PA agieren weiterhin gegen bewaffnete Palästinenser in den Flüchtlingslagern von Judäa und Samaria. In diesem Zusammenhang wurde berichtet, dass im Flüchtlingslager Balata eine Auseinandersetzung mit mehreren Verletzten auf beiden Seiten stattgefunden hatte (Palinfo, 29. Oktober 2016). Zusammenstöße fanden auch im Flüchtlingslager von Dschenin statt, nachdem die Sicherheitsdienste der PA das Lager betreten und dort ein Haus zerstört hatten (Paltoday, 28. Oktober 2016). Unserer Meinung nach spiegeln diese Konflikte den Machtkampf, der zu Beginn der Dämmerungsära der Herrschaft von Abbas ausgetragen wird, wider.
• Die Hamasreagierte diesen Handlungen der Sicherheitskräfte kritisch gegenüber. Nach Bassam al-Zaarir, Mitglied des palästinensischen Legislativrates von Seiten der Hamas, dienen die Festnahmen und Vorladungen der Aktivisten der Hamas und der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina(PIJ), die die Sicherheitskräfte der PA zurzeit durchführen, Israel. Seinen Worten zufolge versuchen die Sicherheitskräfte der PA die Aufmerksamkeit von den inneren Konflikten der Fatah abzulenken, was dazu führt, dass die Hamas und die PIJ den Preis dafür zahlen (Website der Hamas, 27. Oktober 2016).

• Auf der offiziellen Website der Informationskommission der Fatah wurden in der vergangenen Woche zwei bissige Karikaturen mit anti-israelischer bzw. antisemitischer Natur veröffentlicht.

Eine Karikatur, wonach Israel den Hass zwischen Sunniten und Schiiten in der muslimischen Welt entzündet (Website der Informationskommission der Fatah, 18. und 25. Oktober 2016)

Eine Karikatur, wonach der Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Lieberman die Samen des Faschismus säen  (Website der Informationskommission der Fatah, 18. und 25. Oktober 2016)