Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (20. Dezember 2012 – 1.Januar 2013)

• Die Hamas und die anderen Terror Organisationen im Gazastreifen halten sich weiterhin an das mit Beendigung der Operation "Säule der Verteidigung" geschlossene Abkommen. Seit dem 21. November, 23.00 Uhr wurden weder Raketen noch Mörsergranaten auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert. 

Die Gewalt in Judäa und Samarien dauert an       

• Auch in der vergangenen Woche griffen Palästinenser IDF Soldaten an – es handelt sich dabei um eine eindeutig steigende Tendenz der Gewaltanwendung in Judäa und Samarien, die sich seit der Operation "Säule der Verteidigung" und insbesondere seit der Aufwertung des UN Status der PA deutlich abzeichnet. Auffällig ist die Zunahme in den Stein- und Molotowcocktailangriffen , sowie wiederholte Versuche, israelische Sicherheitskräfte anzugreifen. Es folgen einige Beispiele von besonders tollkühnen Zwischenfällen (Ynet):

• Am27. Dezember wurden israelische Sicherheitskräfte in der Nähe des Rachel Grabes in Bethlehem mit einer improvisierten Bombe beworfen. Der Sprengsatz landete auf palästinensischem Gebiet. Es gab keine Verletzen und es war kein Sachschaden festzustellen. Dutzende von Palästinensern bewarfen das Umfeld des Grabes mit Steinen.
• Am 27. Dezember wurde das Fahrzeug eines israelischen Sicherheitsoffiziers  in der Nähe von Horasha (im Raum Talmon, nordwestlich von Ramallah) mit Steinen beworfen. IDF Soldaten ergriffen daraufhin Maßnahmen zur Zerstreuung von Demonstrationen.
• Am 27. Dezember bewarfen Palästinenser im Raum Izhar (südlich von Nablus) und in der Nähe der Siedlung Esh Kodesh IDF Soldaten mit Steinen. IDF Soldaten konnten die Randalierer zerstreuen.
• Am 29. Dezember warf ein Palästinenser während einer Demonstration im Dorf Beit Umar (im südlichen Judäa) einen großen Stein auf einen IDF Offizier, der am Kopf getroffen und verwundet wurde. Der Offizier wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus transportiert. Der Palästinenser, der den Stein geworfen hatten, konnte später festgenommen werden.

Aufdeckung einer Zelle der Volksfront für die Befreiung Palästinas(PFLP), die Entführungen von Israelis plante^[3]

• In den letzten Monaten nahmen die israelischen Sicherheitskräfte mehrere Palästinenser fest, die einer PFLP Zelle im Raum Ramallah angehörten. Die Zelle wurde von zwei Terroristen geleitet. Bei ihrem Verhör gestanden sie, die Entführung eines IDF Soldaten geplant zu haben, der als Pfand für die Freilassung des PFLP Generalssekretärs Ahmad Sa'adat verwendet werden sollte.
• Die festgenommenen Chefs der Zelle waren:

• Ashraf Khalil Mahmoud Abu Aram, Jahrgang 1986, wohnhaft im Ramallah, Gründer der Zelle.
• Muhammad Anwar Muhammad Zeitoun, Jahrgang 1986, wohnhaft in Ramallah, der von Abu Aram angeworben worden war.

• Bei dem Verhör der beiden PFLP Terroristen stellte sich heraus, dass sie IDF Truppen beschiessen und dadurch ablenken wollten, um  einen IDF Soldaten entführen zu können. Sie planten auch die Entführung eines israelischen Zivilisten an einer Bushaltestelle in der Nähe des Dorfes Jit in Samarien. Sie wollten das Opfer in einem Lastwagen zu einem Versteck im Dorf Aqab, im Raum Ramallaha fahren. Die Mitglieder  der Zelle wollten auch an Ausschreitungen und gewalttätigen Aktivitäten gegen israelische Sicherheitskräfte teilnehmen.

Die Hamas bewilligt eine Fatah Kundgebung

• Nabil Shaath, Mitglied der Fatah Zentralkomitees im Gazastreifen erklärte, die für den 48. Jahrestag der Fatah Gründung geplante Kundgebung werde auf dem Al-Saraya Platz in Gaza City stattfenden (Safa Nachrichtendienst, 30. Dezember 2012) und nicht auf dem al-Katiba Platz, wie die Fatah beantragt hatte. Erst durch die Einflussnahme von Ismail Haniye, der die Vertreter der Terror Organisationen traf, nachdem er erfahren hatte, dass die Fatah  die Kundgebung ganz abblasen wollte, konnte ein Kompromiss erzielt werden (Qudsnet Webseite, 30. Dezember 2012). Die Kundgebung ist für Freitag Nachmittag, dem 4. Januar 2013 nach dem Freitagsgebet in den Moscheen geplant (Ma'an Nachrichtenagentur, 29. Dezember 2012).
• Als die Nachricht sich verbreitete, die Hamas habe die Genehmigung für die Kundgebung erteilt, gingen Fatah Aktivisten ganz spontan auf die Straße, um zu feiern (Filastin Al-'An, 29. Dezember 2012). Die Vorbereitungen für die Kundgebung begannen sofort, die Bühne, eine Nachbildung der Al-Aqsa Moschee, wurde in Angriff genommen. Etwa 5000 Personen werden zu der Kundgebung erwartet, darunter auch Mitglieder der Zentralkomitees und der Revolutionären Rates der PLO, die aus Jüdaä und Samarien anreisen (Ma'an Nachrichtenagentur, 28. Dezember 2012).

Hamas Aktivist aus dem Gazastreifen in Syrien getötet

• Muhammad Quneita, ein Hamas Terrorist der Izz al-Din al-Qassam Brigaden aus dem Al-Shati Flüchtlingslager, wurde in Syrien bei Zusammenstößen zwischen Regimetreuen und Oppositionstruppen im Raum Idlib im Nordwesten Syrien getötet. Den Berichten zufolge schloss er sich vor vier Monaten als Berater der "Freien Syrischen Armee" an und wurde bei einem Zusammenstoß tödlich verwundet. Es wurde auch berichtet, Quneita habe einer der Sondereinheiten der Izz al-Din al-Qassam Brigadenangehört und sei auch Offizier des Inneren Sicherheitsdienstes der de-facto Hamas Regierung gewesen (UPI, 28. Dezember 2012). Auf YouTube hochgeladene Videos zeigen ihn bei Einsatzübungen mit oppositionellen Kräften in Syrien.

Das Innenministerium der de-facto Hamas Regierung eröffnet einen neuen Radiosender

• Am 27. Dezember 2012 eröffnete das Innenministerium der de-facto Hamas Regierung einen neuen Radiosender namens "Al-Filastiniya" (98 FM). Nach einer Ankündigung des Ministeriums, soll der Sender das Sicherheitsbewußtsein der Bewohner von Gaza steigern und das Mediensystem aufwerten (Webseite des Hamas Innenministeriums, 27. Dezember 2012).  Der Innenminister der  Hamas Regierung,  Fathi Hamad, nahm an der ersten Versuchssendung teil. Der neue Sender gesellt sich zu den anderen, im Gazastreifen angesiedelten Hamas Sendern, wie z. B. Radio Al-Aqsa (106.7 FM), Radio Al-Resala (nur online) und Radio Al-Qur'an al-Karim (98.6 FM)

Verbot von Kontakten mit israelischen Medien      

• Die Hamas Regierung berichtete auch, sie verbiete palästinensischen Korrespondenten und Medienpersonal im Gazastreifen jede Zusammenarbeit mit israelischen Medien, unter der Behauptung sie "verzerrten die Situation im Gazastreifen und seien weder objektiv noch professionell" (Filastin Al-'An, 25. Dezember 2012). Ihab al-Ghussein, der Direktor des Informationsbüros der Hamas Regierung erklärte, die Entscheidung sei gefällt worden, nachdem die Ergebnisse einer Studie gezeigthatten, dass die palästinensischen Medienangestellten von den israelischen Medien ausgenützt worden seien. Al-Ghussein                                                             warnte die palästinensischen Medienangestellten davor, dieses Verbot zu missachten und drohte rechtliche Maßnahme gegen diejenigen an, die sich nicht an dieses Verbot halten (Filastin Al-'An, 26. Dezember 2012).

Die Jugend im Gazasteifen wird zum Hass Israels erzogen

• Die Hamas-nahe Filastin Al-'An Webseite stellte Bilder von Vorbereitungen ins Netz, die unter der Leitung von prä-militärischen Ausbildungsteams in den Schulen des Gazastreifen getroffen werden. Diese Teams bereiten eine Veranstaltung vor, die erste dieser Art, die für die Leiter des Hamas Erziehungsministerium vorgesehen ist (Filastin al-'An, 30. Dezember 2012). Auf den Bildern sind die für die prä-militärische Ausbildung verantwortlichen Offiziere zu sehen, die auf der israelischen Fahne herumtrampeln.  

Der Rafach Übergang wird für die Einfuhr von Baumaterial geöffnet

• Ägypten genehmigte die Lieferung von etwa 1000 Tonnen Baumaterial über den Rafach Grenzübergang. Das Baumaterial war im Rahmen des Wiederaufbauprogramms des Gazastreifens von Qatar gespendet worden. Da jedoch der Rafah Grenzübergang, entsprechend der Regeln der mit Israel abgeschlossenen Abkommen, nur für den Personenverkehr und die Lieferung von medizinischem Material geöffnet ist, wurde beschlossen, das Baumaterial solle in den Nachmittagsstunden angeliefert werden (Masrawi Webseite, 29. Dezember 2012). Am 30. Dezember kam  der erste Konvoi von 30 Lastwagen mit einer Ladung von etwa 1500 Tonnen Baumaterial für den Wiederaufbau und die Neupflasterung der Hauptstraßen im Gazastreifen an.
• Hamas Quellen drückten ihre Genugtuung über das Abkommen mit Ägypten aus. Sie versicherten Ägypten unmissverständlich, dass sie Ägypten nicht anstelle Israels für den Gazastreifen verantwortlich machen wollten:

• Mousa Abu Marzouk, stellvertretender Chef des Hamas Politbüros dankte Ägypten für die Genehmigung, das Baumaterial über den Rafach Grenzübergang zu liefern (Mousa Abu Marzouks Facebookseite, 31. Dezember 2012).
• Abd al-Salim Siyyam, Generalsekretär der de-facto Hamas Regierung, lobte die ägyptischen Versuche, die israelische "Blockade" des Gazastreifens zu lockern und nannte sie "einen Schritt in die richtige Richtung" (Filastin Al-'An, 31. Dezember 2012).

• Raed Fattouh, der Verantwortliche für die Koordinierung der Wareneinfuhr in den Gazastreifen berichtete, dass 20 mit Kies beladene Lastwagen von Israel aus über den Kerem Shalom Übergang in den Gazastreifen eingefahren sind – seit sechs Jahren wurde dieser für den Privatsektor vorbehaltene Übergang zum ersten Mal für den Gütertransport geöffnet (Safa Nachrichtenagentur, 30. Dezember 2012).

Delegationen aus dem Ausland besuchen den Gazastreifen

• Hilfsdelegationen aus der ganzen Welt reisen auch weiterhin in den Gazastreifen. In der vergangenen Woche reiste eine Delegation von Aktivisten, die von der "Welcome to Palestine" Kampagne der französischen EuroPalestine Organisation zusammengestellt worden war, in den Gazastreifen ein. Die Delegation bestand aus etwa 100 Teilnehmern. Nach Angaben der Delegationsmitglieder, die am fünften Jahrestag der Operation "Gegossenes Blei" einreisen wollten, bestand ihr wichtigstes Ziel darin, "die illegale Blockade des Gazastreifens" zu durchbrechen.
• Die meisten Delegartionsteilnehmer waren Franzosen (etwa 60 Aktivisten), andere kamen aus Belgien, den Vereinigten Staaten, Irland -  25 kamen aus Ägypten, denen sich eine neun-köpfige Delegation aus Italien anschloss. Die Delegationen brachten Medikamente, Nahrungsmittel (hauptsächlich Süßigkeiten) und französische Lehrbücher. Olivia Zemor, eine der radikalen Linken angehörenden jüdische Französin und Präsidentin der Organisation, leitete die Delegation. Bei ihrer Ankunft im Gazastreifen erklärte sie, sie sei sehr bewegt und glücklich, da zum ersten Mal eine Delegation ihrer Organisation es geschafft habe, die palästinensischen Gebiete zu erreichen (Press TV, 27. Dezember 2012).
• Während ihres Besuches im Gazastreifen organisierte die Hamas eine Rundreise für die Delegationsmitglieder. Sie besuchten das Al-Shifaa Krankenhaus und andere Stätten des  Gazastreifens, die während der Operation "Säule der Verteidigung" von der IDF beschädigt worden waren. Sie wiederholten die Mantra der Hamas Propaganda, dass die Zerstörung "Israels Absicht unterstreicht, die zivile Infrasturktur zu beschädigen"; besonders scharf kritisierten die den IDF Angriff auf das Stadion von Gaza (Europalestine Webseite, 28, Dezember 2012) (Hinweis: Die IDF griff im Stadion gelagerte Waffen an. Aus dem Stadion heraus wurden Raketen auf Israel abgefeuert.) Die Aktvistien besuchten auch die Islamische Universität (eine Hochburg der Hamas), den Hafen von Gaza und das für die Mavi Marmara Flotille erstellte Denkmal (Al-Aqsa TV, 30. Dezember 2012).
• In den Nachmittagsstunden des 31. Dezember versammelten sich die Mitglieder der EuroPalestine  Delegation, darunter auch die Mitglieder der italienischen Delegation, in der Nähe des israelischen Sicherheitszauns, der die Grenze bildet  (im mittleren und/oderim nördlichen Gazastreifen). Später behaupteten sie, den von der IDF angerichteten Schaden gesehen zu haben und drückten ihre Solidarität mit den Bewohnern und Landwirten aus, die in der Nähe des Sicherheitszauns leben. Sie hielten Protestdemonstrationen ab (low-key, ohne Provokationen) gegen die sogenannten "Besatzungskräfte" und nützen die Proteste zu einer Foto-Op vor dem Sicherheitszaun (Shihab Nachrichtenagentur und die Freedom Flotilla Italia Webseiten 31. Dezember 2012).

• Auch eine Delegation des australischen islamischen Hilfskomitees  besuchte den Gazastreifen. Die 29 australischen muslimischen Delegationsmitglieder unter der Leitung von Dr. Ibrahim Abu Muahmmad Salem, dem Mufti von Australien, brachten 10 Tonnen Medikamente und neueste medizinische Geräte mit. Auch eine 13-köpfige Delegation tunesischer Pfadfinder besuchte den Gazastreifen (ONE, 29. Dezember 2012).

Veranstaltungen zum Gründungstag der Fatah

• Die Fatah begeht den 48 Jahrestag ihrer Gründung durch Feierlichkeiten zur Aufwertung ihres UN Status und veranstaltet in Judäa, Samarien und dem Gazastreifen eine Reihe von Kundgebungen. Die größten Veranstaltungen fanden auf dem Platz der Geburtskriche in Bethlehem und in Ramallah statt, bei denen Mahmoud Abbas die Fackel anzündete, die üblicherweise die Veranstaltungen eröffnet (Ma'an und Wafa Nachrichtenagenturen 31. Dezember 2012). Auch in anderen Städten wurden Kundgebungen und Feiern veranstaltet.
• Im Mittelpunkt der Veranstaltungen stand die offizielle Ankündigung der Fatah, in der sie ihre Grundsatzideologie unterstreicht – dazu gehört die Gewährung voller Rechte an die Palästinenser in ihrer Heimat "Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt". Fatah Sprecher Ahmed A'asaf erklärte, der diesjährige Gründungstag der Fatah sei ganz besonders bedeutend, da er sich unmittelbar an den "historischen Erfolg" des palästinensischen Volkes anschließt, bei dem Palästina jetzt den Status eines Nicht-Mitgliedstaates genießt ( Wafa Nachrichtenagentur, 30. Dezember 2012).

Mahmoud Abbas' Drohung, die PA aufzulösen und die Reaktion der Hamas

• In einem Interview, das Mahmoud Abbas am 27. Dezember der israelischen Tageszeitung Haaretz gewährte, drohte er (nicht zum ersten Mal), die Palästinensische Autonomiebehörde aufzulösen und die Verantwortung der israelischen Regierung zurückzugeben, falls die Verhandlungen nicht sofort nach den israelischen Wahlen ( am 22. Januar 2013) wiederaufgenommen werden. Die Verhandlungen sollen auf der Grundlage der bekannten palästinensischen Bedingungen wiederanlaufen, darunter ein Baustop in den Siedlungen und die Freilassung palästinensischer Häftlinge, die vor der Unterzeichnung des Osloer Abkommens zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Er fügte hinzu, Israel müsse die Überweisung der Steuergelder in die PA wiederaufnehmen (Ma'an Nachrichtenagentur, 27. Dezember 2012).
• Die Ausführungen von Mahmoud Abbas stießen auf scharfe Kritik, insbesondere von Seiten hochrangiger Hamas Vertreter:

• Khalil Abu Laila, ein hochrangiger Hamas Vertreter erklärte, Mahmoud Abbas könne die PA nicht auflösen, da er  nicht derjenige ist, der sie nach den Verträgen aufgebaut hat. Er erklärte, Mahmoud Abbas könne zurücktreten, er könne die PA jedoch nicht auflösen, da sie seine Entscheidungen nicht umzusetzen habe. Er fügte hinzu, falls die PA völlig aufgelöst würde – einschließlich der Sicherheitsdienste – und die Zusammenarbeit mit Israel beendet würde, sähe sich Israel der palästinensichen Bevölkerung gegenüber, wie es schon in der ersten Intifada der Fall war (BBC, 28. Dezember 2012).
• Mahmoud al-Zahar, Mitglied des Hamas Politbüros erklärte, die von Mahmoud Abbas geäußerte Drohung, die PA aufzulösen und "die Schlüssel abzugeben", sei ein Versuch, Israel an den Verhandlungstisch zu bringen. Er fügte hinzu, die Entscheidung, die PA auszulösen könne nicht von Mahmoud Abbas allein getroffen werden, sondern er müsse alle Fraktionen der Palästinenser dazu befragen (Middle East Nachrichtenagentur, 29. Dezember 2012).

• Später leugnete Saeb Erekat, ein Mitglied des PLO Politbüros, Mahmoud Abbas habe gedroht, die PA aufzulösen. Er erklärte, Israel habe die PA sämtlicher Befugnisse beraubt und sie in eine Behörde ohne Befugnisse verwandelt.  Er fügte hinzu, Mahmoud Abbas habe erklärt, die PA könne keine Verhandlungen mit Israel führen, falls Israel den Baustop in den Siedlungen auch weiterhin ablehnt und die Häftlinge nicht freiläßt (Al-Hayat Al-Jadeeda und Al-Quds Al-Arabi, 29. Dezember 2012).