Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (19.– 25. Dezember 2012)

• Die Hamas und die anderen Terror Organisationen im Gazastreifen halten sich weiterhin an das mit Beendigung der Operation "Säule der Verteidigung" geschlossene Abkommen. Seit dem 21. November, 23.00 Uhr wurden weder Raketen noch Mörsergranaten auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert.

Raketeneinschläge seit Beginn2011^[1]

 Jahresstatistik der Raketeneinschläge im Süden Israels ^[2]

Demonstrationen in der Nähe des Sicherheitszauns – Palästinenser wurden verletzt

• Nach einer kurzen Unterbrechung nahmen nicht ortsansässige Palästinenser, die nicht als Landwirte ihre Felder bearbeiten, ihre Demonstrationen in der Nähe des Sicherheitszauns am Gazastreifen wieder auf. Um die Demonstrationen aufzulösen, setzten die IDF Streitkräfte entsprechende Maßnahmen ein, die jedoch erfolglos blieben. Daraufhin schossen die IDF Soldaten auf die Beine der Demonstranten (Ynet, 21. Dezember 2012). Nach palästinensischen Berichten, sollen fünf Demonstranten dabei verletzt worden sein.
• Nach diesem Zwischenfall beschuldigten hochrangige Verteter der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad Israel, gegen die Abkommen verstoßen zu haben, die am Ende der Operation "Säule der Verteidigung" erriecht worden waren. Mahmoud al-Zahar sagte, es sei nicht notwendig, auf jede "kleine Verletzung" von Seiten einer der Parteien zu reagieren; er fügte jedoch hinzu, Verstöße verlangten eine Reaktion und die Hamas müsse diesen Vorfall mit Ägypten besprechen (Safa Nachrichtenagentur, 21. Dezember 2012).  Andererseits erklärte Musa Abu Marzouq, stellvertretender Chef des Hamas Politbüros, die Fortsetzung der "israelischen Gewalt" könne jeden Moment zu einem Zusammenbruch des Abkommens führen (Alresala.net Webseite, 23. Dezember 2012).

Zunahme der Gewalttaten in Judäa und Samarien

Übersicht

• Auch in der vergangenen Woche setzten die Palästinenser ihre Angriffe auf IDF Soldaten fort. Die antiisraelische Gewalt in Judäa und Samarien hat seit der Operation "Säule der Verteidigung" beständig zugenommen, insbesondere seit der Aufwertung des UN Status der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Anzahl der Steinwürfe und der Angriffe mit Molotowcocktails und die Angriffe auf israelische Sicherheitskräfte nehmen ständig zu^[3].
• Folgende Ereignisse waren besonders bemerkenswert:

• 23. Dezember – an der Einfahrt zur Polizeiwache in Jabel Mukaber im Südosten von Jerusalem fuhr ein palästinensischer Taxifahrer einen Grenzpolizisten an und verletzte ihn leicht. Die Untersuchung ergab, dass der in Jabel Mukaber wohnhafte Taxifahrer mit seinem Fahrzeug zur Polizeiwache gefahren war. Da ihm die Einfahrt verweigert wurde, fuhr er mit seinem Fahrzeug ein Auto an, das gerade den Parkplatz verließ. Ein an der Einfahrt stationierter Grenzpolizist ging auf den Taxifahrer zu, um ihn anzusprechen, woraufhin der Taxifahrer den Polizisten anfuhr und ihn leicht verletzte. Der palästinensische Taxifahrer wurde angeschossen und wurde mit leichten Verletzung an einem Bein zur medizinischen Betreuung gebracht (Ynet, 23. Dezember 2012).
• 21. Dezember – Während seiner Wache an der Al-Ram Straßensperre in Nordjerusalem wurde ein IDF Soldat angegriffen – seine Waffe wurde gestohlen. Bei der ersten Untersuchung des Vofalls ergab sich, dass zwei Palästinenser sich dem  Wachposten genähert hatten, den Soldaten mit einem Gegenstand angegriffen und auf den Kopf geschlagen hatten, ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und mit einer Gewehrattrappe bedroht hatten. Sie griffen seine Waffe und flohen (Ynet, 21. Dezember 2012). 

Das für den Terroranschlag auf den Tel Aviver Autobus verantwortliche Netzwerk wurde aufgedeckt

• Nach kürzlich veröffentlichten Angaben, konnte der israelische Geheimdienst in Zusammenarbeit mit der Israelischen Polizei eine Terrorzelle aus dem Raum Ramallah aufdecken. Die Mitglieder dieser Zelle waren für den Terroranschlag auf den Linienbus in Tel Aviv während der Operation "Säule der Verteidigung" (21. November 2012) verantwortlich. Bei ihrem Verhör gestanden die Terroristen, dass sie der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Jihad angehörten und weitere Terroranschläge geplant hatten. U. a. hatten sie geplant, IDF Soldaten in Judäa und Samarien zu erschießen, Selbstmordattentate durchzuführen und Bürgermeister und hochrangige israelische Regierungsvertreter anzugreifen (Webseite der israelischen Amtes für Innere Sicherheit, 19. Dezember 2012).
• Die Untersuchung ergab auch, dass der Leiter des Netzwerks seine Anstrengungen, Anschläge durchzuführen, gerade während der Operation "Wolke der Verteidigung" intensiviert hatte. Für den Anschlag wurde die Stadt Tel Aviv gewählt, ein israelischer Araber legte den Sprengstoff im  Autobus ab.
• Vier der festgenommenen Terroristen gestanden ihre Mittäterschaft an dem Anschlag auf den Autobus und werden vor Gericht angeklagt. Es handelt sich um: (Webseite des israelischen Amtes für Innere Sicherheit, 19. Dezember 2012):

• Ahmed Salah Ahmed Musa, Chef des Netzwerks, Jahrgang 1987, wohnhaft in Beit Lakiya (etwa 35 Km nördlich von Jerusalem), Hamas Terror Aktivist. Ahmed Musa war schon vorher in Israel wegen der Planung von Anschlägen inhaftiert worden. Er stand an der Spitze des Netzwerks und hatte den Sprengsatz zusammengesetzt – die Anleitungen dazu hatte er sich aus den Internet geholt. Er hatte auch die Waffen gekauft und mit dem Zünden der Sprengsätze experimentiert.
• Muhammed Abd al-Jaa'far Nasser Mafarja, Jahrgang 1994, in Beit Lakiya wohnhafter israelischer Staatsbürger, wurde im September 2012 für die Hamas angeworben. Am Morgen des Terroranschlags wurde ihm der Sprengsatz übergeben, den er in einem Autobus in Tel Aviv ablegen sollte. Als er in Tel Aviv ankam, sah er sich nach einem passenden Autobus um. Gegen 11.55 Uhr legte er den Sprengsatz in einem Bus ab. Sobald er wieder ausgestiegen war, meldete er sich bei Ahmed Musa, der den Sprengsatz mit Hilfe des angeschlossenen Mobiltelefons explodieren ließ.
• Fouad Rabah Shakri A'asi, Jahrgang 1985, wohnhaft in Beit Lakia. Mitglied des Islamischen Palästinensichen Jihad, hatte wegen der Anwerbung von Terror Netzwerken und der Durchführung von Terroranschlgen in Israel mehrere Haftstrafen abgesessen.  Er lieferte das Material für die Zusammensetzung des Sprengsatzes. Ahmed Musa, der Chef des Netzwerks hatte versucht, ihn für die Durchführung des Selbstmordattentats anzuwerben.
• Muhammed Mahfouz Sayid Darma, Jahrgang 1987, wohnhaft in Mazraat Nubani (im Raum Ramallah), Hamas Terror Aktivist. Verantwortlich für die Anwerbung von Selbstmordattentätern für das Netzwerk aus der Studentenschaft der Bir Zeit Universität.

Der Autobus in Tel Aviv nach der Explosion. Siebenundzwanzig Personen wurden bei diesem Anschlag verletzt, drei Personen erlitten schwere Verletzungen Facebookseite der Israelischen Polizei, 21. November 2012)

Militärparade des nationalen Sicherheitsdienstes im Gazastreifen

• Der nationale Sicherheitsdienst der de-facto Hamas Regierung hielt in den Straßen von Gaza City eine Militärparade ab. Vorher wurden die Aktivisten von Abu Obeida al-Jarrah empfangen, dem Kommandeur des nationalen Sicherheitsdienstes. Die Parade führte die Aktivisten dann durch die Straßen der Stadt; sie trugen leichte Waffen und RPG Granatwerfer (Hamas Forum Webseite, 20. Dezember 2012). Die Parade sollte offensichtlich die Fähigkeit der de-facto Hamas Regierung demonstrieren, im Gazastreifen nach der Operation "Säule der Verteidung" für Ruhe und Ordnung zu sorgen.    

 Militärparade  des nationalen Sicherheitsdienstes in den Straßen von Gaza City (Hamas Forum Webseite, 20. Dezember 2012) 

Rede von Fathi Hamad, Innenminister der de-facto Hamas Regierung

• In einer Rede vor den Angestellten des Hamas Innenministeriums nach der Operation "Säule der Verteidigung" erklärte Innenminister Fathi Hamad, um Israel abzuschütteln, das er als "Krebs" bezeichnete, müssten kreative Wege gefunden werden. Er räumte ein, dass während der Operation "Säule der Verteidigung" 25 Aktivisten, die dem Innenministerium angehörten, getötet wurden. Er erklärte weiter, das Innenministerium habe mit den militärischen Flügeln der Palästinensischen Terror Organisationen zusammengearbeitet und rief die arabischen Staaten dazu auf, den "Palästinenensischen Jihad Kämpfern" Geld zu schicken, mit denen sie Waffen kaufen könnten, die dazu benützt werden sollten, "die Feinde Allahs   zu demütigen" (Al-Aqsa TV, 5. Dezember 2012).

Delegationen treffen weiterhin im Gazastreifen ein

• Im Kielwasser der Operation "Säule der Verteidigung" treffen weiterhin Delegationen im Gazastreifen ein. Manche Delegationen bringen Hilfgüter mit, andere reisen ein, um den während der Operation verursachten Schaden zu dokumentieren und eventuelle rechtliche  Schritte vorzubereiten:

• Am 20. Dezember traf ein Delegation aus der Türkei ein; sie vertritt die Türkische Große Gewerkschaftspartei (die Büyük Birlik Partisi, BBP, eine relativ kleine islamistische Partei). Ein Mitglied der Delegation war Mitglied des IHH Vorstands. Die Delegationsmitglieder trafen mit Ismail Haniyeh zusammen, dem Chef der de-facto Hamas Regierung, der ihnen erklärte, viele Länder haben den Gazastreifen unterstützt, die Türkei jedoch habe ihn "mit dem Blut der Mavi Marmara Shaheeden unterstützt" (Ma'an Nachrichtenagneutr, 20. Dezember 2012).
• Am 25. Dezemberwurde eine von der türkischen Regierung in den Gazastreifen entsandte Delegation mit medizinischen Hilfsgütern der Internationalen Agentur für Zusammenarbeit und Entwicklung (TIKA) am Rafach Übergang erwartet. Nach Angaben von Mohamed Murtaja, dem Leiter der TIKA Vertretung im Gazastreifen, brachte die Delegation 70 Tonnen medizinisches Material, das der Liste entspricht, die seine Organisation vom Gesundheitsministeriums der de-facto Hamas Regierung erhalten hat (Anadolu Nachrichtenagentur, Türkei, 24. Dezember 2012).

Medizinische Hilfsgüter von TIKA der türkischen Regierung unterwegs in den Gazastreifen (Anadolu Nachrichtenagentur, Türkei, 24. Dezember 2012).

• Die griechische Ship to Gaza Delegation, die auf Einladung des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte(PCHR) in den Gazastreifen kam, besuchte das Hauptquartier des PCHR. Die Delegationsmitglieder hielten Gespräche mit dem Direktor der Organisation Raji Sorani, von dem sie über die sogenannten "Verstöße" gegen die Waffenstillstandsbedingungen am Ende der Operation "Säule der Verteidigung" gebrieft wurden. Er erklärte auch die PCHR Initiative, Israel im Internationalen Strafgerichtshof (ICC) anzuklagen (PCHR Webseite, 3. Dezember 2012). Das PCHR ist bekannt als Anführer der Lawfare gegen Israel. Seine Mitglieder lieferten der Goldstone Untersuchungskommission einseitige, falsche Informationen nach der Operation "Gegossenes Blei". Jetzt, nach der Operation "Säule der Verteidigung" versucht die Organisation der Staat Israel oder israelische Staatsbürger in den verschiedenen Rechtsforen anzuklagen.

Nach einem Bericht von Human Rights Watch stellt das palästinensiche Raketenfeuer auf israelisches Staatsgebiet einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar

• Die Organisation Human Rights Watch veröffentlichte einen Bericht in dem sie feststellte, dass die "bewaffenten palästinensischen Gruppen" (sprich: die Terror Organisationen) während der Operation "Säule der Verteidigung" gegen das Kriegsrecht verstoßen haben, indem sie 1500 Rakten auf israelisches Staatsgebiet abschossen, von denen, laut Angaben in diesem Bericht, etwa 60 in Bevölkerungszentren einschlugen. Nach Angaben dieser Organisation, stellt das Abfeuern von Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Staatsgebiet einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. "Palästinensische bewaffente Gruppe ließen keinen Zweifel daran, dass sie die Zivilbevölkerung treffen wollten", erklärte Sarah Leah Whitson, Human Rights Watch Direktor für den Nahen Osten. " Es gibt absolut keine juristische Rechtfertigung dafür, Raketen auf bevölkerte Gebiete abzufeuern". Der Bericht stellte ebenfalls fest, dass die Terror Organisationen ihre Raketen aus dicht bevölkerten zivilen Vierteln, aus der unmittelbaren Nähe von  Wohnhäusern abfeuerten  (Human Rights Watch Webseite, 24. Dezember 2012).
• Der Bericht bezog sich auch auf die militärische Unterstützung, die der Iran den palästinensischen Terror Organisationen gewährt hat. Er bemerkte, dass über die von den Palästinensern selbst hergestellten Raketen hinaus, der militärische Flügel der Hamas gemeldet hatte, er habe eine Fajr-5 Rakete iranischer Herstellung abgefeuert (Human Rights Watch Webseite, 24. Dezember 2012). Hinweis: Hochrangige Mitglieder der Hamas und der PIJ drückten dem Iran ganz offen ihren Dank für die militärische Unterstützung, u. a. für die Fajr-5 Raketen aus, die die palästinensischen Terror Organisationen im Gazastreifen erhalten hatten.
• In seiner Reaktion auf diesen Bericht erklärte der Sprecher für die Izz al-Din al-Qassam Brigaden Abu Obeida, dass der militärische Flügel der  Hamas ausschließlich israelische Militärbasen angegriffen hatte und dass Israel diese Tatsache verschweigtund behauptet, die Zivilbevölkerung sei getroffen worden. Er fügte hinzu, dass die Raketen, die der militärische Flügel der Hamas abgefeuert hatte, eine Antwort auf das israelische Feuer darstellten (Abu Obeidas Twitter, 24. Dezember 2012). Seine Behauptungen waren völlig falsch. Die Hamas und die anderen Terror Organisationen im Gazastrifen haben die Raketen nicht nur auf israelische Bevölkerungszentren ausgerichtet, sie haben sich dieser Tatsache auch offen gerühmt.

Verbreitung und Verinnerlichung des "Siegesnarrativ"

• Am 19. Dezember, kurze Zeit nach Ende der Operation "Säule der Verteidigung" eröffnete der Islamische Block (der Studentenverband der Hamas) in Gaza Citys Al-Ayhar Universtität eine Fotoausstellung. Über 300 Fotos waren ausgestellt, die von Palästinensern im Laufe der Operation aufgenommen worden waren. Nach Angaben der Organisatoren, sollte diese Ausstellung Israel "beschämen". Ihab al-Ghussein Direktor des Informationsbüros der de-facto Hamas Regierung und hochrangige Vertreter der Universität nahmen an der Eröffnung teil (Hamas Forum Webseite, 19. Dezember 2012).
• In der Stadt Beit Hanoun eröffneten die Izz al-Din al-Qassam Brigaden, der militärische Flügel der Hamas, am 19. Dezember eine Fotowand, mit den Bildern von hochrangigen Terror Aktivisten, die im Laufe der Jahre von IDF Streifkräften getötet worden waren. U. a. wurden Fotos von Ahmed Yassin, Ahmed al-Jaabari und Salah Shhadeh ausgestellt. Bei der Eröffnungsfeier waren auch  Hamas Terror Aktivisten anwesend.

Der militärische Flügel der Hamas eröffnet in Beit Hanoun eine Fotowand mit Bildern seiner Terror Aktivisten, die von Israel getötet wurden (Hamas Forum Webseite, 19. Dezember 2012).

Erleichterungen für die Palästinensiche Bevölkerung zum Weihnachtsfest

• Für die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage gewährten die IDF und der Koordinator für die Regierungstätigkeiten in den Gebieten den nach Israel einreisenden oder durch Israel im Transit befindlichen Palästinensern folgende Erleichterungen (IDF Sprecher, 19. Dezember 2012):

• 200 000 Einreisegenehmigungen nach Israelwurden der christlichen Bevölkerung in Judäa und Samrien gewährt. 200 000 Ausreisegenehmigungen für den Ben-Gurion Flughafen und 300 Besuchsgenehmigungen für Judäa und Samarien an nicht ansässige Palästinenser.
• Genehmigungen für Gruppenreise durch Israel an Bewohner von Judäa und Samarien.  
• 500 palästinensische  Christen aus dem Gazastreifen erhielten Einreisegenehmigungen nach Israel, Judäa und Samarien, um ihre Familien zu besuchen und an Weihnachtsmessen teilzunehmen
• IDF Streitkräfte, die israelische Polizei und Sicherheitskräfte der Zivilverwaltung sollten an den Übergängen im Raum Bethlehem stationiert werden, um die Einreise der Christen zu vereinfachen, die an religiösen Feiern in der Stadt teilnehmen wollten.

Die Frage der Baugenehmigungen für die Siedlungen

• Hochrangige Vertreter der Palästinensichen Autonomiebehörde veröffentlichen auch weiterhin Stellungnahmen zu der Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten, dass die Bautätigkeiten in den Siedlungen fortgesetzt wird und drohen, sich an internationale Foren zu wenden.

• Bei einer Sitzung des beratenden Ausschusses der Fatah erklärte Mahmoud Abbad wiederholt, der Bau im Bereich E1 sei rechtswidrig und stelle eine "rote Linie" dar, – falls Israel diese Linie überschreite, wollten die Palästinenser nicht tatenlos zusehen. Er erklärte, die vorgesehnen Bauten würden den Norden von Judäa und Samarien von seinem südlichen Teil trennen und das palästinensische Terrotorium in zwei Teile spalten, – was die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich macht (Al-Hayat Al-Jadeeda, 23. Dezember 2012). Bei einer Rede während einer Weihnachtsveranstaltung in Bethlehem rief er Israel auf, den Bau einzustellen und entsprechend der internationalen Beschlüsse an der Verhandlungstisch zurückzukehren (Wafa Nachrichtenangentur, 24. Dezember 2012).

Mahmoud Abbas bei einer Sitzung des beratenden Ausschusses der Fatah in Ramallah (Wafa Nachrichtenagentur, 22. Dezember 2012).

• Der Außenminister der PA Riyadh al-Maliki erklärte, die PA suche gegenwärtig internationale Unterstützung, um die Bautätigkeit in den Siedlungen und die israelische Politik in den Gebieten zu stoppen (Al-Quds, 20. Dezember 2012).
• Mahmoud Abbas politischer Berater Nimer Hamad erklärte, falls die Europäische Union die Bautätikeit nicht aufhalten kann, werde sich die PA Führung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Hague wenden (Voice of Palestine Radio, 21. Dezember 2012). 

Explosion in einem  Waffenlager der Hisbollah

• In den Morgenstunden des 17. Dezember ereignete sich in der Nähe des Dorfes Tayr Harfa im westlichen Teil des Südlibanon (etwa 2,5 Km von der israelischen Grenze entfernt) eine Explosion. Ein unterirdisches Waffenlager der Hisbollah scheint für die Explosion verantwortlich gewesen zu sein. Drei Häuser wurden dadurch zerstört. Die IDF wandte sich an die UNIFIL Kräfte, damit diese eine Untersuchung anstrengten. Etwas zwei Stunden später kamen UNIFIL Kräfte und Vertreter der libanesischen Armee am Explosionsort an, die Hisbollah Aktivisten, die den gesamten Bereich sofort abgeriegelt hatten, verhinderten jede Annäherung an den Explosionsort. Kurze Zeit später wurde der Bereich freigegeben (IDF Sprecher, 20. Dezember 2012).
• Israel reichte im UN Sicherheitsrat eine Klage ein. Es handelte sich um die vierte Explosion eines Hisbollah Waffenlagers im Südlibanon in Verlauf der letzten Jahre. Das Anlegen von Waffenlagern stellt einen Verstoß gegen UN Sicherheitsratsresolution 1701 dar, die nach dem Zweiten Libanonkrieg verabschiedet wurde und vorsieht, dass die Hisbollah im Südlibanon keine Waffen besitzen darf.

Kundgebung in Beirut zum Gründungstag der Hamas

• Die Hamas Bewegung organisierte zum 25. Jahrestag ihrer Gründung am 23. Dezember eine Kundgebung in Beirut. An dieser Kundgebung nahmen hochrangige libanesische und palästinensiche Vertreter teil. Ali Barakeh, der Hamas Vertreter im Libanon hielt eine Ansprache. Ismail Haniyeh, Chef der de-facto Hamas Regierung, wurde zu einer auf Riesenbildschirmen übertragenen Ansprache zugeschaltet. Er unterstrich, dass die "Option des Widerstands (sprich: des Terrors) die strategische Option der Hamas darstellt" und dass diese Option eingesetzt werden kann "um das Rückkehrrecht und die Freilassung der Häftlinge einzufordern". Er wandte sich direkt an die Libanesen und erklärte: "Heute feiert ihr im Libanon – morgen wird die Feier in Jerusalem stattfinden" (Shihab, 23. Dezember 2012).

Gazas Arche bittet um Spenden

• Die Projektwebseite von Gazas Arche bittet um Geldspenden. Nach Angaben des Verantwortlichen für das Projekt sind   bisher Spenden in Höhe von 35000 $ eingegangen, um diese Initiative jedoch fortsetzen zu können, seien mindestens weitere 25 000 $ notwendig. Die Veranstalter wollten die Weihnachtsfeiertage ausnützen, um die notwendige Summe aufzubringen (Webseite von Gazas Arche, 22. Dezember 2012). Das Projekt sieht vor, im Gazastreifen ein Schiff zu bauen, das vollbeladen mit palästinensischen Produkten in See stechen und somit die sogenannte israelische "Seeblockade" des Gazastreifen druchbrechen soll.