Update: der Terror und der palästinensisch-israelische Konflikt (5. – 11. Februar 2014 )

Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurden in der westlichen Negevwüste vier Raketeneinschläge identifiziert:

• Am 4. Februar 2014 wurde im Raum Ashkelon ein Raketeneinschlagidentifiziert.Die Rakete schlug auf freiem Feld ein, es gab keine Verletztenund es entstand kein Sachschaden.
• In den Abendstunden des 6. Februar 2014 wurde südlich von Ashkelon ein Raketeneinschlag identifiziert. Die Raketen schlug auf freiem Feld ein, es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden.
• In den Nachmittagsstunden des 8. Februar 2014 wurde in der Nähe eines Dorfes in der westlichen Negevwüste ein Raketeneinschlag identifiziert. Es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden.
• Am 10. Februar 2014 wurde in der Nähe eines Dorfes in der westlichen Negevwüste ein Raketeneinschlag identifiziert. Es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden.

Israelische Reaktionen auf den Raketenbeschuss

• Als Reaktion auf den jüngsten Raketenbeschuss flog die israelische Luftwaffe in der Nacht des 10. Februars 2014 einen Angriff auf eine unterirdische Raketenabschussrampe im mittleren Gazastreifen. Im nördlichen Gazastreifen wurde ein weiteres Terrorziel angegriffen (IDF Sprecher, 11. Februar 2014).

Angriff auf einen Terroraktivisten der Volkswiderstandskomitees

• Am 9. Februar 2014 wurde Abdallah Suleiman Salim al-Kharti angegriffen und schwer verletzt. Es handelt sich um einen hochrangigen Aktivisten einer der Gruppen der Volkswiderstandskomitees, die in engem Kontakt mit der Ansar Bayt al-Maqdis stehen (einer dem Globalen Terror angeschlossenen Terrororganisation auf der Sinai Halbinsel). Der Angriff ereignete sich, als Suleiman al-Kharti im Raum Dir al-Balah, im mittleren Gazastreifen auf einem Motorrad unterwegs war. Laut Meldungen in palästinensischen Medien, wurde ein weiterer Palästinenser verletzt. Die Webseite der „Unity of Allah Brigade“, eine extremistische Fraktion der Volkswiderstandskomitees gab in einer Stellungnahme bekannt, ein hochrangiger Aktivist sei verwundet worden.
• Nach Angaben, die von Surfern auf dem Hamas Forum gepostet wurden, soll al-Kahrti auch Offizier in der Hamas Polizei gewesen sein (Filastin Al-`Aan, 9. Februar 2014). Salim al-Kharti, Jahrgang 1985, war an Terroraktivitäten beteiligt, u. a. an der Planung und der Durchführung von Raketenangriffen auf israelisches Staatsgebiet, u. a. dem Anschlag auf die südisraelische Stadt Eilat. Er war auch an dem Angriff auf der Landstraße nach Eilat beteiligt (19. August 2011) und an der Lieferung von Waffen an Terroraktivisten des Globalen Jihad in der Sinai Halbinsel (IDF Sprecher und Ynet, 9. Februar 2014). 

Terrorangriff auf einen Festsaal in Jerusalem vereitelt

•  Vier 19 – 21jährige Palästinenser aus Ostjerusalem wurden vor einem israelischen Gericht angeklagt, einen Schussangriff auf einen Festsaal in Jerusalem geplant zu haben, bei dem zahlreiche Menschen getötet werden sollten. LautAnklageschrift planten Anas Awisat und Basel Abeidat, beide aus Ostjerusalem, diesen Anschlag. Awisat schlug einen Festsaal im Stadtteil Bayit VeGan vor, in dem er einige Zeit gearbeitet hatte. Die beiden wollten, als Ultraorthodoxe verkleidet, unbemerkt mit den anderen Gästen in den Festsaal eindringen. Die sprachen einen Waffenhändler der Palästinensischen Autonomiebehörde an und wollten ein kleines Sturmgewehr kaufen. Er versprach ihnen, das Gewehr für sie zu besorgen. Mitte Dezember konnten sie den Terroraktivisten Ahmed Srour gewinnen, der bereit war, sich an der Finanzierung des Waffenkaufs zu beteiligen. Die drei gingen zusammen zum ausgewählten Anschlagsort, um ihn zu begutachten; einige Tage später brach jedoch ein Streit aus und Srour erklärte, er wolle sich nicht mehr an dem Plan beteiligen (Ynet, 5. Februar 2014).

Die gewalttätigen Ausschreitungen in Judäa und Samarien dauern an

• In der vergangenen Woche kam es wieder zu den im Rahmen des „Volkswiderstands“ organisierten Ausschreitungen in Judäa und Samarien. Israelische Zivilpersonen und israelische Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen, Fahrzeuge auf Hauptdurchfahrtsstraßen wurden mit Brandsätzen beworfen. Ein Versuch, Waffen nach Israel einzuschmuggeln konnte vereitelt werden. Palästinensischen Berichten zufolge ereigneten sich die Zusammenstöße in der vergangenen Woche vor allem auf dem Areal des Tempelbergs, dem Jelazoun Flüchtlingslager, Silwad, Bil´in, Kadoum und Al-Massarah (Al-Ayam, 8. Februar 2014)
• Einige der bedeutendsten Vorfälle:

• Am5. Februar 2014 wurden bei einem routinemäßigen Antiterroreinsatz der israelischen Sicherheitskräfte im Fara Flüchtlingslager im Jordantal drei Brandsätze, ein Carl Gustav Maschinengewehr, Munition und weitere Waffen beschlagnahmt. Während des Einsatzes wurden die israelischen Soldaten mit Brandsätzen und Steinen beworfen. Ein Grenzpolizist wurde bei diesem Einsatz leicht verletzt (IDF Sprecher, 5. Februar 2014).
• Am5. Februar 2014 wurde der Bekaot Kontrollpunkt (im Raum Nablus) mit Steinen beworfen. Ein Soldat der israelischen Sicherheitskräfte wurde schwer verletzt (Ynet, 5. Februar 2014).
• Am 5. Februar 2014 bewarfen maskierte Palästinenser einen auf der Landstraße in der Nähe von Shilo (nördlich von Jerusalem) fahrenden israelischen Betonmischer mit Steinen. Der Angriff führte dazu, dass der Betonmischer einen israelischen Schulbus voller Schulkinder rammte. Der Fahrer des Betonmischer erlitt leichte Verletzungen.
• In den Nachmittagsstunden des 9. Februar 2014 wurde ein israelischer Zivilist mit einem Messer angegriffen, er erlitt leichte Verletzungen. Der Angriff ereignete sich in der Nähe des Damaskustores in Jerusalem. Das Opfer wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Sein Angreifer konnte fliehen.

Links: Zusammenstöße auf dem Tempelberg (Wafa Nachrichtenagentur 7. Februar 2014) Rechts: Während der Ausschreitungen im Jelazoun Flüchtlingslager in der Nähe des jüdischen Dorfes Beit El bewerfen Palästinenser IDF Kräfte mit Steinen (Wafa Nachrichtenagentur, 7. Februar 2014). 

Die Situation an den Grenzübergängen

Der Rafach Grenzübergang

• In der vergangenen Woche war der Rafach Grenzübergang geöffnet – etwa 3500 Palästinenser nutzten die Gelegenheit zur Ausreise aus dem Gazastreifen. Auch Dutzende mit Baumaterial für das von Qatar finanzierte Projekt zum Wiederaufbau des Gazastreifen beladene Lastwagen überquerten den Grenzübergang. Der Leiter der Grenzbehörde Maher Abu Subha erklärte, neue Richtlinien seien eingeführt worden und die Pässe von Ausreisenden, die Ägypten besuchen wollten, müssten diesen Richtlinien entsprechend, im voraus bei der ägyptischen Seite eingereichtwerden.Dies sei beschlossen worden, erklärte er, um die häufig auftretenden Computerpannen auf ägyptischer Seite zu umschiffen. Er erklärte weiter, der Anstieg in der Zahl der ausreisenden Palästinenser sei auf dieses neue Verfahren zurückzuführen (Safa Nachrichtenagentur, 7. Februar 2014).

Sprengung eines Hamas Tunnels

• Am 9. Februar 2014 sprengten die ägyptischen Sicherheitskräfte einen Tunnel von Hamas Aktivisten. Sie erklärten, dieser Tunnel sei für das Einschmuggeln von Waffen und Geldmitteln für die Aktivisten auf der Sinai Halbinsel verwendet worden (Masrawy.com, 10. Februar 2014).

Demonstrationen im Gazastreifen

• Am 7. Februar 2014 organisierten sowohl die Hamas als auch der Palästinensische islamische Jihad (PIJ) eine Protestdemonstration gegen den von dem amerikanische Außenminister John Kerry vorgeschlagenen Rahmenvertrag und die Verhandlungen mit Israel. Die Demonstranten beider Gruppen versammelten sich in Moscheen im nördlichen Gazastreifen und schlossen sich von dort aus zu einer Demonstration zusammen. Mehrere Hundert Demonstranten nahmen an dieser Aktion teil.
• Im Süden versammelten sich junge Palästinenser in der Nähe des Sicherheitszauns im Raum Nahal Oz. Palästinensische Medien meldeten, vier Palästinenser aus Gaza seien von IDF Beschuss östlich von Jabaliya (im Norden des Gazastreifens) verwundet worden (Palestine Online und Alresala.net, 7. Februar 2014).

Links: Östlich von Jabaliya im nördlichen Gazstreifen marschieren junge Palästinenser auf den Sicherheitszaun zu (Qudsnet Webseite, 8. Februar 2014). Rechts: Die gemeinsame Demonstration der Hamas und dem PIJ (Paltoday Webseite, 7. Februar 2014).

Hamas Anstrengungen, die Waffenruhe aufrechtzuerhalten

• Der Innenminister der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen gab in einer Stellungnahme bekannt, die Hamas werde es Israel nicht erlauben, gegen die Waffenruhe zu verstoßen. Der Sprecher des Innenministeriums Islam Shahwan erklärte, die Sicherheitskräfte der Hamas hätten sich entlang der Grenze aufgestellt und diese würde es Israel nicht erlauben, das nach der Operation „Säule der Verteidigung“ erzielte Waffenruheabkommen zu annullieren (Webseite des Hamas Innenministeriums, 4. Februar 2014).
• Die Washington Post zitierte einen Bassem Naim, dem Auslandsbeauftragten von Ismail Haniya zugeordneten Ausspruch, „ Die Israelis wissen, dass die Hamas sehr große Anstrengungen unternimmt, um die Waffenruhe aufrechtzuerhalten. Wir haben Hunderte von Polizeikräften eingesetzt, um das Raketenfeuer auf Israel auszuspähen und zu versuchen, es zu verhindern“. (Hinweis: wie oben dargestellt dauert vor Ort der Raketenbeschuss auf israelisches Staatsgebiet an,). Der hochrangige Hamasvertreter Mahmoud al-Zahar soll erklärt haben, „Israel versteht, dass die Hamas die Situation unter Kontrolle hat und dass die Alternative zur Hamas Chaos bedeutet – mit Fanatikern, die von außen eindringen würden und im Gazastreifen eine neue Sinai Halbinsel, ein neues Syrien schaffen würden (Washington Post, 10. Februar 2014).
• Palästinensische Quellen veröffentlichten ein von Fathi Hamas, dem Innenminister der de-facto Hamas Regierung unterzeichnetes Dokument, mit Anweisungen an den Kommandeur der allgemeinen Sicherheitsdienste Abu Obeida al-Jarah, die Hamas Politik der Zurückhaltung strikt einzuhalten. Unter dem Titel „Raketenfeuer“ werden in diesem Dokument klare Anweisungen erteilt, in den Gebieten, aus denen Raketen abgeschossen werden, für Ruhe und Ordnung zu sorgen und jeden, der Raketen abfeuert, sofort festzunehmen, auch wenn dazu der Gebrauch von Schusswaffen notwendig werden sollte. Das Dokument sieht auch vor, dass Aktivisten, die Raketen abfeuern, angeklagt und verurteilt werden sollen; sie sollen als Kollaborateure oder Agenten betrachtet und behandelt werden. Das Innenministerium der de-facto Hamas Regierung erklärte, es handle sich bei diesem Dokument um eine Fälschung und eine Lüge (Filastin al-Yawm, 5. Februar 2014).

Der Generalsekretär des Palästinensischen Islamischen Jihad zu Besuch im Iran

• Eine Delegation hochrangiger Vertreter des Palästinensischen islamischen Jihad unter der Leitung des Generalsekretärs Ramadan Shallah und seines Stellvertreters Ziyad al-Nakhaleh, reisten zu einem offiziellen Besuch nach Teheran. Ramadan Shallah tagte mit hochrangigen Mitgliedern des iranischen Regimes, u. a. mit Außenminister Mahmoud Zarif und Ali Larijani, dem Vorsitzenden des Shura Rates (Paltoday Webseite, 6. Februar 2014).
• Bei seinem Gespräch mit Ramadan Shallah wiederholte Mahmoud Zarif die iranische Unterstützung des „Widerstands“ des palästinensischen Volkes gegen die „Aggression des zionistischen Gebildes“. Ramadan Shallah erklärte, der „Widerstand“ stelle den einzigen Weg dar, der dem palästinensischen Volk offensteht (Paltoday Webseite, 6. Februar 2014).

Iranexperte äußert sich zum Umfang der iranischen Unterstützung palästinensischer Terror Organisationen

• Zur Frage der iranischen Unterstützung der palästinensischen Terror Organisationen erklärte Alireza Nourizadeh^[3], Leiter des London Centre for Arab and Iranian Studies in einem Interview mit Radio Raya in Ramallah, seit ihrer Gründung und bis zum heutigen Tage erhielt die Hamas vom Iran Unterstützungsgelder in der Höhe von $ 2 Milliarden. Er erklärte, bei seinem letzten Besuch im Iran ( September 2013) habe Mahmoud al-Zahar $ 50 Millionen erhalten – zusätzlich zu den $ 250 Millionen, die die Hamas über einen Zeitraum von drei Monaten in Raten erhalten hat. Zum Palästinensischen Islamischen Jihad erklärte Nourizadeh, er habe $ 100 – 150 Million pro Jahr erhalten, die von iranischen Banken in Beirut und Malta überwiesen wurden. Er fügte hinzu, die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde habe vom Iran „keinen roten Heller“ erhalten.
• Die Beziehungen zwischen dem Palästinensischen Islamischen Jihad und dem Iran bezeichnete Alirza Nourizadeh als gut und freundlich. Er sagte, die PIJ Aktivisten in Palästina würden im iran ausgebildet und hätte sogar ihre Waffen vom Iran bezogen. Die Hisbollah, fügte er hinzu, habe auch eine wichtige Rolle gespielt (Radio Raya, 8. Februar 2014).

Die Verantwortung für den Kampf gegen den Sicherheitszaun und die Siedlungen an den Landwirtschaftsminister der PA übertragen

• Am10. Februar 2014 wurde in einer feierlichen Sitzung in Ramallah das Portefolio des Kampfes gegen den Sicherheitszaun und die Siedlungen von Sa´ed al-Kuni, dem Minister für die Lokalbehörden in der PA an Wali Assaf, dem Landwirtschaftsminister übertragen. Das Portefolio, die Angestellten und die Finanzierung wurden an das palästinensische Landwirtschaftsministerium übertragen. Während der feierlichen Sitzung rief Walid Assaf zur Umsetzung des „Volkswiderstands“ auf, wie sie in Eyn Hijla verwirklicht wurde. Abdallah Abu Rahma, ein hochrangiger Aktivist des Volkswiderstands in Judäa und Samarien nahm ebenfalls an der Feierstunde teil (Facebookseite der PA Landwirtschaftsministeriums, 10. Februar 2014). 

Kampagne zu Errichtung von Außenposten im Jordantal^[4]

• Am7. Februar 2014 besuchten mehrere Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde den Eyn al-Hijla Außenposten, u. a. auch Minister für die Lokalbehörden Sa´ed al-Kuni, Landwirtschaftsminister Walid Assaf, und Finanzminister Jawad Naji. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah hatte sie beauftragt, den Außenposten zu besuchen. Sa´ed al-Kuni erklärte, die palästinensische Regierung schätze und unterstütze die „großen Anstrengungen“ der Volkswiderstandskomitees und die Schritte, die sie unternehmen, um das Land zu bewahren und die Widerstandsarten, die sie einsetzen (Panet.co.il, 7. Februar 2014).
• In der Nacht des7. Februar 2014 räumten israelische Sicherheitskräfte den Eyn al-Hijla Außenposten. Palästinensische Medien berichteten, 41 Palästinenser seien bei der Räumung des Außenpostens verletzt worden. Fatah Sprecher Ahmed Assaf erklärte, die Invasion israelischer Sicherheitskräfte und die Zwangsräumung von Eyn al-Hilja stelle nicht den letzten Kampf dar und sie würden ihren Kampf fortsetzen- „ohne Rücksicht auf Opfer“. Er erklärte weiter, der Ein al-Hijla Außenposten habe Israel und der ganzen Welt eine klare Botschaft übermittelt und eindeutig festgelegt, dass das Jordantal palästinensisch sein wird und sie es nicht aufgeben wollten (Wafa Nachrichtenagentur, 7. Februar 2014).

• Als Reaktion auf die Räumung nahmen am 7. Februar 2014 Dutzende palästinensische Aktivisten an der Errichtung einer illegalen Außenposten namens Al-Awda 2 (d.h. 2. Rückkehr) im Raum Jiftlic, in der Mitte des Jordantals teil. Nach Angaben der Verantwortlichen wurde der Name nach Al-Awda 1 gewählt, ein Außenposten, der im nördlichen Teil des Jordantals errichtet und von israelischen Sicherheitskräften geräumt worden war (Al-Ayam, 2. Februar 2014). Palästinensische Medien berichteten, IDF Kräfte hätten die palästinensischen Aktivisten daran gehindert, einen neuen Außenposten zu errichten und hätten sie abtransportiert. Einige Aktivisten wurden festgenommen und bis auf einen, nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Ein hochrangiges Mitglied der Volkswiderstandskomitees erkärte, sie würden sich nicht davon abhalten lassen, Außenposten zu errichten und würden diese Aktivität fortsetzen (Safa Nachrichtenagentur, 7. Februar 2014).
• Am 10. Februar 2014 besuchte Mahmoud al-Alul, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Leiter des Fatahbüros für Einberufung und Organisation in Judaä und Samarien das Studio des palästinensischen Fernsehens in Ramallah. Grund des Besuches war die Verleihung einer Urkunde an Riyadh al-Hassan, den Vorsitzenden der palästinensischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (eine Anstalt, die den Amt des PA Vorsitzenden untersteht). Die Urkunde wurde dem Sende für die Berichterstattung über die Ereignisse rund um den Eyn Hijla Außenposten überreicht. Mahmoud al-Alul würdigte die Rolle des Senders „in der Übermittlung der standhaften Haltung der Palästinenser und der Übermittlung der Botschaft des Volkswiderstands und der Verbindung und dem Festhalten an diesem Land“. An dem Festakt nahmen palästinensische Journalisten und prominente Aktivisten des Volkswiderstands teil u. a. Abdallah Abu Rahma, Leiter des nationalen Komitees für den Volkswiderstand und Hassan Faraj, Sekretär von Fatahs Shabiba in Judäa und Samarien (Facebookseite des palästinensischen Fernsehens, 10. Februar 2014).

Boykott israelischer Waren an der Al-Najah Universität in Nablus

• Der Boykott israelischer Waren in Judäa und Samarien dauert an: die Fraktion des Islamischen Blocks der Hamas an der Al-Najah Universität in Nablus setzte ihre Facebookseite dazu ein, der Cafeteria der Universität offiziell dafür zu danken, dass sie dem Wunsch des Islamischen Blocks gefolgt war und den Preis des Tees gesenkt und alle in Israel produzierten Waren aus dem Sortiment genommen hatte (Facebookseite der Fraktion des Islamischen Blocks an der Al-Najah Universität, 6. Februar 2014).

Dankesbotschaft an die Geschäftsführung der Cafeteria der Ala-Majah Universität in Nablus (Facebookseite des Fraktion des Islamischen Blocks an der Al-Najah Universität, 6. Februar 2014)

Die "Gaza Ark"

• Am 8. Februar 2014 kündigten die Aktivisten der „Gaza Ark“ an, sie hätten die „Ark“ zu Wasser gelassen, nachdem sie restauriert, gereinigt und neu angestrichen worden war. Sie erklärten, jetzt seien die Elektro- und Klempnerarbeiten vorgesehen und sie wandten sich mit der Bitte um Spenden an die Öffentlichkeit (Gazaark.org, 8. Februar 2014). Die Aktivisten wollten auf dem mit Waren beladenen Schiff aus dem Gazastreifen auslaufen, um gegen die sogenannte israelische „Blockade“ des Gazastreifens zu protestieren.