Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (3.-10. September 2013)

Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebiet keine Raketeneinschläge identifiziert.

Terroranschläge im August 2013

• Nach Angaben der israelischen Sicherheitsdienste war im August 2013 ein Anstieg in der Zahl der Terrorangriffe in Judäa und Samarien zu verzeichnen. Insgesamt wurden im August 93 Terroranschläge verübt, 68 von ihnen in Judäa und Samarien (verglichen mit 50 Anschlägen im Juli) und 25 in Jerusalem (verglichen mit 26 Anschlägen im Juli). Bei der Mehrzahl der Terrorangriffe wurden Brandsätze eingesetzt (72 Angriffe). Darüberhinaus wurde 18 Sprengsätze entdeckt (12 davon in Jerusalem). In drei verschiedenen Anschlägen wurden leichte Schusswaffen eingesetzt. Ein israelischer Zivilist wurde durch einen Brandsatz leicht verletzt (der Zwischenfall ereignete sich am 20. August 2013 in der Nähe des Blumentores, in der Altstadt von Jerusalem)^[3].

IDF Einheit entschärft eine Rohrbombe

• In den Morgenstunden des 10. September 2013 entschärfte eine IDF Einheit eine Rohrbombe. Sie war in neben dem Landwirtschaftstor in der Nähe der Stadt Alfei Menashe hinterlegt worden. Palästinenser aus Judäa und Samarien benützen dieses Tor, um ihre Äcker zu bearbeiten. Nach Angaben des Kommandeurs der Einheit, sollte die Rohrbombe wahrscheinlich gegen IDF Soldaten eingesetzt werden (IDF Sprecher, 10. September 2013).

Während eines IDF Einsatzes wurden Waffen entdeckt

•  Bei zwei verschiedenen IDF Einsätzen in Judäa und Samarien wurden Waffen entdeckt:

• Am 2. September 2013 wurden in Nablus Waffen beschlagnahmt. U. a. wurde in einem Lagerraum in der Altstadt (Kasba) ein Sprengsatz entdeckt. Weitere Waffen wurden in Schränken und unter den Betten eines Fatah Tanzim Aktivisten entdeckt. Zu den beschlagnahmten Waffen gehörten Jagdgewehre, Gas- und Blendgranaten, Schießpulver und Munition (IDF Sprecher, 2. September 2013).
•  In der Nacht des 3. – 4. Septembers entdeckte eine IDF Truppe in den Außenbezirken von Hebron ein Waffenlager. Das Waffenlager war in einem Lagerraum im Haus eines Palästinensers versteckt, der unter Verdacht steht, Waffenhandel zu betreiben. U. a. wurden in dem Waffenlager ein M-16 Maschinengewehr und zwei volle Kugelbehälter gefunden (IDF Sprecher, 4. September 2013).

Gewaltausbrüche in Judäa und Samarien, Krawalle auf dem Tempelberg

• Die sogenannten „Volkswiderstandsaktivitäten“ in Judäa und Samarien dauern an. Israelische Fahrzeuge, Sicherheitkräfte und Zivilpersonen werden mit Steinen und Brandsätzen beworfen. Parallel dazu kommt es im Rahmen der wöchentlichen Proteste und Demonstrationen immer wieder zu Konfrontationen und gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitkräften.
• Die Spannungen auf dem Tempelberg stiegen in letzter Zeit an, ausgelöst durch die Rufe radikaler Element, u. a. auch israelischer Araber, den Tempelberg vor israelischen Besuchern zu schützen. Als Reaktion darauf beschränkten die israelischen Sicherheitkräfte den Zugang der Muslime auf den Tempelberg. In der vergangenen Woche kam es zu zwei gewalttätigen Zusammenstößen auf dem Tempelberg, bei denen Polizeieinheiten den Tempelberg mehrmals stürmen mussten.

• Am 4. September 2013 wurden Besucher und Polizeioffiziere auf dem Vorplatz der Klagemauer mit Steinen beworfen. Polizeikräfte stürmten den Tempelberg und zerstreuten die zum Teil maskierten, Verantwortlichen für die Steinangriffe (Ynet, 4. September 2013).
• In den Nachmittagsstunden des 6. September 2013 stürmten nach einem erneuten Steinangriff Polizeieinheiten den Tempelberg und zerstreuten die für die Steinwürfe verantwortlichen Randalierer. Die Kräfte setzten Blendgranaten ein und übernahmen die Kontrolle über das Areal des Tempelbergs. Fünfzehn Palästinenser wurden festgenommen. Als die Kräfte das Areal verließen, begannen erneute Krawalle, woraufhin die Polizeikräfte auf den Tempelberg zurückkehren mussten. Mehrere Gläubige wurden durch Steine verletzt (Ynet, 6. September 2013).

• Der Einsatz der israelischen Sicherheitkräfte auf dem Areal des Tempelbergs wurde kritisiert:

• Die PLO Abteilung für Kultur und Information veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie den Vorgang verurteilt und erklärt, diese Handlung ziele darauf ab, „das palästinensische Volk in die Spirale der Gewalt zu verwickeln“, durch die Ausnützung internationaler und regionaler Ereignisse. Nach den Worten dieser Stellungnahme sind solche Vorgänge, wie auch die Ausdehnung der Siedlungen und die Judaisierung Jerusalems eine Botschaft an die Welt und an die amerikanische Regierung, die besagt, dass Israel sich nicht als Partner in dem Prozess versteht, der einen Frieden herbeiführen soll und dass Israel kein Interesse an Friedensgesprächen hat (Wafa, 6. September 2013).
• Der ägyptische Verteidiungsminister Nabil Fahmi verurteilte Israels Eindringen auf das Areal der Al-Aqsa Moschee sowie die Entscheidung, den Zugang der Palästinenser zur Moschee zu beschränken. Er warnte, das Israels Politik zu einem religiös motivierten Krieg in der gesamten Region führen könnte. Er rief die israelischen Behörden dazu auf, ihr Vorgehen zu überdenken (Al-Youm al-Sabea, 5. September 2013). Das türkische Außenministerium veröffentlichte eine Erklärung, die von Israels „Anwendung übertriebener Gewalt“ gegen die Gläubigen in der Al-Aqsa Moschee sprach und Israel dazu aufrief, solche Eingriffe unverzüglich einzustellen (World Bulletin, 8. September 2013).

Ägyptische Militäreinsätze auf der nördlichen Sinai Halbinsel

• In den Morgenstunden des 7. Septembers begannen Soldaten der zweiten ägyptischen Armee mit Unterstützung von Polizeikräften eine großangelegte Militäraktion gegen Terrorziele auf der Sinai Halbinsel. Dieser Einsatz wurde als „der größte ägyptische Einsatz auf der Sinai Halbinsel seit dem Yom Kippur Krieg“ bezeichnet. Der Einsatz konzentrierte sich auf den Bereich Sheich Zuweid und Rafah auf der nördlichen Sinai Halbinsel und wurde von Hubschraubern unterstützt, die Gebäude bombardierten, in denen sich Scharfschützen verschanzt hatten.
• Während der Militäraktion nahmen die ägyptischen Kräfte die Kommmunikationszentralen ein, entdeckten Waffen- und Munitionslager und verfolgten Terrorverdächtige (Facebookseite der ägyptischen Streitkräfte, 7. September 2013). Nach Angaben des ägyptischen Innenministers Mohammad Ibrahim sollte die Operation radikale Organisationen und ihre Waffenlager treffen. Darüberhinaus wurde der Befehl erteilt, die Sicherheitsüberwachung an allen Grenzübergängen auf der Sinai Halbinsel zu verstärken (Middle East News Agency, 9. September 2013).

Ägyptische Armeekräfte im Einsatz entlang der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen orten und zerstören Schmuggeltunnel (Filastin Al-´Aan, 4. September 2013)

• Die ägyptischen Medien berichteten, diese Operation sei durchgeführt worden, um Terrorherde auf der Sinai Halbinsel zu beseitigen, insbesondere Netzwerke, die dem Globalen Jihad angeschlossen sind. Es ist darauf hinzuweisen, dass Ansar Bayt al-Maqdis, eine dem Globalen Jihad angeschlossenene Terror Organisation am 8. September einer Stellungnahme veröffentlichte, in der sie die Verantwortung für den Mordversuch an dem ägyptischen Innenminister übernahm, der am 5. September 2013 in der Nähe seiner Kairoer Wohnung unternommen wurde. In der Stellungnahme hieß es, die Mitglieder der Organisation werden auch weiterhin all diejenigen treffen, „die am Mord wehrloser Muslims beteiligt sind“ (Al-Sabil, zitiert isalmistisch jihadistische Foren, 8. September 2013).

Die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen und die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen

• Am 7. September 2013, im Anschluss an die Sicherheitsvorfälle auf der Sinai Halbinsel wurde der Rafah Grenzübergang für den Reiseverkehr gesperrt, nachdem er nur wenige Stunden für den Reiseverkehr geöffnet worden war (Safa, 7. September 2013). Am 8. September kündigte Quellen im Gazastreifen an, der Grenzübergang sei beschränkt wiedereröffnet worden (Al-Aqsa, 8. September 2013). Gleichzeitig meldeten palästinensische Quellen, dass die Tätigkeit von 90% aller Tunnel, die den Gazastreifen mit der Sinai Halbinsel verbinden, eingestellt wurden, nachdem die Ägypten sie in einer großangelegten Operation zerstört hatten (Al-Youm al-Sabea, 1. September 2013).
• Nach der Zerstörung der Tunnel und der Schließung des Rafah Grenzübergangs meldeten Quellen aus dem Gazastreifen eine verschärfte Notlage in der Benzin- und Brennstoffversorgung. Zahlreichen Berichten zufolge hat die Zahl der Fahrzeuge auf der Straße abgenommen, die Warteschlangen an den öffentlichen Verkehrsmitteln verlängern sich und viele Bewohner des Gazastreifens müssen ihren Arbeitsplatz zu Fuß erreichen (Al-Ayyam, 8. September 2013). Fathi al-Sheikh Khalil, der Leiter der Energiebehörde des Gazastreifens erklärte, das einzige Elektrizitätswerk des Gazastreifens werde aufgrund der akuten Brennstoffsituation in kurzer Zeit seine Arbeit einstellen müssen (Safa, Al-Ayyam, 8. September 2013). Auch Bäckereien meldeten, dass sie ihre Arbeit bald einstellen müssten (Felesteen, 7. September 2013).

Autofahrer warten an einer Tankstelle in Gaza (Filastin Info, 8. September 2013).

Die Beziehungen Hamas-Ägypten

• Hochrangige Hamas Kader weisen weiterhin alle ägyptischen Anschuldigungen zurück, die Hamas sei an den Ereignissen auf der Sinai Halbinsel beteiligt und unterstütze die Muslimbruderschaft und den gestürzten Präsidenten. Die Abschlusserklärung der wöchentlichen Regierungssitzung der de-facto Hamas Regierung rief Ägpyten dazu auf, zügig auf eine Zusammenarbeit zuzusteuern, um die Sicherheitslage zu verbessern und die historischen, brüderlichen Bande zwischen beiden Nationen zu stärken (Al-Ra´i, 3. September 2013).
• In einem Interview erklärte Musa Abu Marzouq, der stellvertretende Vorsitzende des Hamas Politbüros, kein einziger Hamas Aktivist sei während der Ereignisse seit der Revolution in Ägypten verhaftet, verletzt oder getötet worden. Er unterstrich, dass ein Zusammenstoß mit der ägyptischen Armee für die Hamas eine unüberschreitbare „rote Linie“ darstellt. In einer Bezugnahme auf die Unterstützungsbekundungen, die Präsident Mursi im Gazastreifen gewährt wurden, erklärte er, dies sei „ein Fehler und ein einmaliger Zwischenfall“ gewesen und vertrete in keiner Weise die offizielle Politik der Hamas (Dream TV, 3. September 2013). In einen anderen Interview verurteilte er die andauernde ägyptische Aufwiegelung gegen die Hamas und verlangte die Wiedereröffnung des Rafah Grenzübergangs um zu vermeiden, dass „das Seil sich um den Hals des Gazastreifens zusammenzieht“ (Alresalah.net, 5. September 2013).
• Khalil al-Hayya, ein Mitglied des Hamas Politbüros erklärte, die Hamas verfolge die Aktivitäten der ägyptischen Armee und ihre Absicht, entlang der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen eine Pufferzone einzurichten, mit großer Besorgnis. Er erklärte seinen Widerstand gegen die sicherheitsbezogenen Erklärungen, die die Ägypter abgeben, um die Einrichtung der Pufferzone zu rechtfertigen. Er fügte hinzu, er bedaure die Kampagnen in den ägyptschen Medien, die „das palästinensiche Volk und seinen Widerstand demütigen“ (Felesteen, 5. September 2013).

Militärparaden im Gazastreifen

• Am 4. September 2013 organisierte der militärische Flügel der Hamas eine Militärparade in den Straßen von Gaza. In der Parade präsentierte er einige seiner Waffen (Filastin al-´Aan, 4. September 2013). Ismai´il Haniyah, der Chef der de-facto Hamas Regierung, soll mehreren Angaben zufolge an dieser Parade teilgenommen haben (Pal Press, 4. September 2013). Diese Parade sollte offensichtlich die feste Kontrolle demonstrieren, die die Hamas über den Gazstreifen besitzt und subversive Elemente, die der Fatah angeschlossen sind von jedem Versuch abhalten, die Stabilität der de-facto Hamas Regierung zu untergraben, wie z. B. die Tamarrod Kampagne.
• Am 6. September 2013 hielten Aktvisten des militärischen Flügels verschiedener palästinensischer Organisationen im nördlichen Gazstreifen eine gemeinsame Militärparade. An dieser Parade, die in den palästinensischen Medien als eine der größten Paraden der letzten Jahre dargestellt wurde, nahmen Vertreter der Hamas, der Volkfront zur Befreiung Palästinas^[4], der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas, der dem Globalen Jihad angeschlossenen Armee des Islam und anderer Organisationen teil. Nach Angaben von Hamas Kader Mushir al-Masri, stellt diese Militärparade eine klare Botschaft der Einheit der palästinensichen Organisationen dar, die die Waffe als „strategische Option“ wählen (Al-Aqsa, 6. September 2013).

Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen

• Die Gesprächsrunden zwischen Israel und der Palästinensichen Autonomiebehörde werden fortgesetzt; beide Parteien versuchen die Einzelheiten der Verhandlungen geheimzuhalten. Nach Angaben der stellvertretenden Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums sind die israelischen und palästinensischen Delegationen seit der ersten Sitzung am 19. Juli 2013 regelmäßig zu Gesprächen zusammengetroffen. Sie fügte hinzu, die Verhandlungen würden in einer ersten Atmosphäre geführt, der Sonderbeauftragte der US für israelisch-palästinensische Verhandlungen werde über den Inhalt der Gespräche informiert und habe sogar an einigen Treffen teilgenommen (Reuters, 1. September 2013).
• Bei einem Treffen von Mahmoud Abbas und einer Delegation arabischer Athleten erklärte er, die Grenzziehung bilde das Hauptthema der gegenwärtige Verhandlungen. Nach Angaben von Mahmoud Abbas ist die nächste Verhandlungsrunde für den 9. September 2013 anberaumt. Thema des Treffens sind die Sicherheitsabstimmungen zwischen Israel und den Palästinensern. Er erklärte, die Palästinenser könnten eventuell ihr Einverständnis mit dem Prinzip des Gebietsaustauschs rückgängig machen, falls Israel die mit vorherigen Regierungen abgeschlossene Vereinbarungen nicht anerkennt (AFP, 6. September 2013). Der Minister für Häftlingsangelegenheiten Issa Qaraqe erklärte, die zweiter Gruppe von Häftlingen solle am 29. Oktober 2013, die dritte Gruppe am 29. Dezember 2013 und die vierte Gruppe am 28. März 2014 freigelassen werden. Er unterstrich, die Freilassung der Häftlinge habe nichts mit den Entwicklungen der gegenwärtigen Gespräche zu tun (Wafa Nachrichtenagentur, 6. September 2013).

Proteste gegen die Verhandlungen

• Netzwerke und Organisationen, die die Verhandlungen ablehnen, setzen ihre Proteste in Judaä und Samarien fort:

• Am 7. September 2013 veranstaltete die Volksfront für die Befreiung Palästinas eine Protestkundgebung in Ramallah, gegen die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel und die Absicht der USA Syrien anzugreifen. An der Kundgebung nahmen etwas Tausend Menschen teil, u. a. auch hochrangige Führer der Organisation in Judäa und Samarien. Die palästinensischen Sicherheitskräfte zerschlugen die Kundgebung, als die Demonstranten sich der Muqata´ah in Ramallah zu sehr annäherten (Pal Press, Paltoday, 7. September 2013).
• Aktivisten der sozialen Netzwerke lancierten vor dem sogenannten „elektronischen Tag gegen die Verhandlungen“ eine Kampagne. Sie riefen die Palästinenser, die sich der Wiederaufnahme der Friedensgespräche widersetzten dazu auf, sich am 13. September 2013 klar zu äußern. Nach Angaben der Organisatoren spiegelt eine soche „Basisbewegung“ die Wünsche eines großen Teils der palästinensichen Öffentlichkeit wider (Paltoday, 4. September 2013).
• Auf derAjnad Facebookseite, die von der Hamas in Judäa und Samarien betrieben wird, erschien eine Karikatur der Bereitwilligkeit von Mahmoud Abbas die Friedensgespräche mit Israel wiederaufzunehmen, trotz der Schwierigkeiten und Probleme, denen er gegenübersteht (Ajnad Facebookseite, 7. September 2013).

Treffen Mahmoud Abbas – John Kerry

• Mahmoud Abbas, der sich gegenwärtig im Rahmen seiner Besuche in europäischen Hauptstädten in London befindet, führte zwei Gespräche mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry. An einem dieser Gespräche nahmen auch Chefunterhändler und Mitglied des PLO Exekutivkomitees Saeb Erekat, Mohammed Shtayeh und Nabil Abu Rodeina teil, Mitglieder des Fatah Zentralkomitees und Majdi al-Kahledi, der Berater von Mahmoud Abbas. Bei diesem Treffen wurden die jüngsten Entwicklungen der Gespräche analysiert und die Streitpunkte untersucht, die sich während der Gespräche gezeigt hatten (Ma´an Nachrichtenagentur, 9. September 2013).

Mahmoud Abbas und John Kerry in London (Wafa Nachrichtenagentur, 8. September 2013)

Auf der offiziellen Fatah Facebookseite erscheinen Posts die zur Gewalt aufrufen

• Auf der offiziellen Facebookseite der Fatah erscheinen weiterhin Posts, die zur Gewalt aufrufen. Ein Post vom 8. September 2013 präsentiert auf der Webseite den „Volkswiderstand“ und den bewaffneten Kampf gegen Israel parallel zur politischen Tätigkeit. Das Bild zeigt Mahmoud Abbas bei seiner Rede vor der UN Vollversammlung, neben einem gewehrtragenden Palästinenser und einem anderen Palästinenser, der einen großen Stein wurfbereit in der Hand hält. Der Text des Posts lautet: „Fatah, Kampf mit allen Mitteln bis zur Errichtung des Staates“ (Offizielle Fatah Facebookseite, 8. September 2013).
• Ein anderes Bild auf der Facebookseite zeigt eine durchgestrichene israelische Fahne und der Shahada Vers („Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist Allah´s Prophet“) mit „like“ darunter (Offizielle Fatah Facebookseite, 8. September 2013).

Eine durchgestrichene israelische Fahne und ein „like“ für die Shadada (offizielle Facebookseite, 8. September 2013)

Stellungnahmen zu einem möglichen US Angriff auf Syrien

Die Palästinensiche Autonomiebehörde

• Am Ende ihrer wöchentlichen Sitzung veröffentlichte die PA Regierung eine Stellungnahme, in der sie den Einsatz chemischer Waffen in Syrien verurteilt und ihre Ablehnung jeder Einmischung und Intervention in die internen Angelegenheiten Syrien ausdrückt (Wafa Nachrichtenagentur, 3. September 2013).
• Adnan al-Damiri, Sprecher der Sicherheitsdienste der PA erklärte, Israel sei bei Ausbruch eines regionalen Krieges für die Sicherheit der Palästinenser verantwortlich und rief Israel auf, den Palästinensern alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen (AFP, 3. September 2013).
• Wasef Ariqat, Direktor der Nationalen Behörde zur Verringerung der Katastrophenrisiken erklärte, die Palästinenser verfügten nur über sehr geringe und unwirksame Schutzvorrichtungen für den Fall eines regionalen Krieges. Er fügte hinzu, dass Schutzworkshops veranstaltet werden und ein Informationsvideo produziert wird, das von allen palästinensischen TV Sendern ausgestrahlt werden soll (Ma´an Nachrichtenagentur, 8. September 2013).

Der Gazastreifen

• Die Hamas veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie ihren grundsätzlichen Widerstand gegen jeden Angriff oder jede äußere Einmischung in die Angelegenheiten Syriens oder anderer arabisch-islamischer Staaten ausdrückt. Sie unterstreicht darin jedoch, dass sie das Massaker des syrischen Volkes verurteilt, insbesondere das letzte Massaker, in den chemische Waffen eingesetzt wurden (Filastin al-´Aan, 3. September 2013). Der Chef der de-facto Hamas Regierung Ismail Haniyah erklärte, die Hamas widersetze sich jeder militärischen Intervention in Syrien, da eine solche Intervention sich auch auf die palästinensische Szene auswirken würde (Alresalah.net, 5. September 2013).
• In Gegensatz zur recht gemäßigten Rhetorik der Hamas drohen radikale Elemente im Gazastreifen im Fall eines Angriffs auf Syrien mit einem Angriff auf Israel zu reagieren. Einige Beispiele:

• Abu Jamal, Sprecherder Abu Mustafa Brigaden, des militärischen Zweiges der Volksfront zur Befreiung Palästinas erklärte, die Organisation habe keine „roten Linien", wenn es um eine Konfrontation mit Israel geht. Er rief zu einer vereinten, unterstützenden Haltung Syriens auf, die den Widerstand unterstützt und den palästinensischen Widerstand unterstützt (Rusiya al-Yaum, 5. September 2013).
• Ein nicht identifizierte Quelle des Palästinensichen Islamischen Jihads warnte, im Fall eines Angriffs auf Syrien werde der PIJ durch Raketenangriffe auf Israel reagieren, falls der Iran und Syrien sie darum bitten. Nach Angaben dieser Quelle, wurde bisher keine diesbezügiche Entscheidung gefällt, eine solche Reaktion sei jedoch möglich, falls Israel sich der Operation gegen Syrien anschließt (Almonitor, 2. September 2013).