Die Wahlen zur Hamasführung im Gazastreifen: Ergebnisse und Einschätzungen

Die gegenwärtige Lage

1.   Mitte April wurden im Gazastreifen in geheimen Wahlen die Hamasführung neu gewählt. Angesichts der Wahlergebnisse wurde die Hamasführung im Gazastreifen neu zusammengestellt; die wichtigsten Umbenennungen:

a)      Der oberste Shura Rat, die oberste Autorität des Hamas im Gazastreifen, zählt 77 Mitglieder.

b)      Das Politbüro, die oberste Entscheidungsinstanz der Hamas im Gazastreifen; gewählt durch den Shura Exekutivrat, zählt 15 Mitglieder

2.   Die Wahlen zur Hamasführung bilden einen Teil der allgemeinen Wahlen zu den Hamasgremien. Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen. Im Rahmen dieses Verfahrens sollen auch in der "Hamas Diaspora" und in Judäa und Samarien Wahlen abgehalten werden. Den Höhepunkt dieses Wahlverfahren stellt die Wahl zum Vorsitzenden des Exekutivrates der Hamas dar, der höchstrangigen Figur der Bewegung (gegenwärtig Khaled Mashaal). Den Hintergrund dieses gesamten Wahlverfahrens bilden die dramatischen Veränderung im Nahen Osten, deren Auwirkungen sich auch auf die Hamas Bewegung ausdehnen.

3.   Ismail Haniyeh wurde zum Vorsitzendendes Politbüros im Gazastreifen gewählt. Er hat zwei Ämter inne, er ist Hamasvorsitzender und Chef der de-facto Hamasregierung im Gazasteifen. Zu seinem Stellvertreter wurde Imad El-Alami gewählt, hochrangiger Vertreter der "Auslands"Hamas in Damaskus, der vor kurzem in den Gazastreifen zurückgekehrt war. Weitere Mitgleider des neugewählten Politbüros: Mahmoud Alzahar, Ahmed Aldgabari, Yasser Moussa, Najar Uzallah, Ruchi Mashtaha, Yichie Sanouar, Fathi Hamad, Fouad Alnchiael, Samach Saragh, Halil Alchieh, Walid Elamoodi, Marwan Assiah, Ziah Altiatia.

Die Bedeutung des Wahlergebnisse

4.   Diese Wahlergebnisse lassen gewissen Tendenzen erkennen:

a)      Zunahme und Stärkung und der Unabhängigkeit der Hamas im Gazastreifen innterhalb der Gesamtbewegung. Demgegenüber verliert die Führung der "Auslands" Hamas an Einfluss, angesichts der Auflösung des Hauptquartiers in Damaskus und der Umsiedlung der Hamas Kader in verschiedene Länder der arabischen Welt (und auch in den Gazastreifen).

b)      Verstärkter Einfluss des militärisch-terroristischen Zweigs innerhalb der Hamasführung im Gazastreifen. Dies zeigt sich in der Wahl mehrerer Angehöriger dieses Fraktion zu Führungsposten der Bewegung, insbesondere Ahmed Al Gabari und Marwouan Issa, die in das Politbüro gewählt wurden. Diese Wahl zeugt von ihrer Absicht, ihren Einfluss auf die politische Ebene der Bewegung auszudehnen, über den militärischen Bereich hinaus und zeugt von der großen Unterstützung, die der militärische Zweig innerhalb der Hamas genießt.

Ahmed Al-Gabari mit Khaled Mashaal in Kairo (3. Mai 2012) (shehab.ps)

c)      Verwässerung der Grenzen zwischen der Bewegung und der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen und auch zwischen den Verantwortlichen für die militärisch-sicherheitstechnischen Fragen und die politischen Verantwortlichen in der Bewegung. Einklares und deutliches Beipspiel dafür bietet Imail Haniyeh (Chef der de-facto Hamas Regierung und Vorsitzender des Politbüros), Fathi Hamad ( Mitglied des Politbüros , Innenminister der de-facto Hamas Regierung und Verantwortlich für die Sicherheitsdienste), und Ahmed El-Gabari ( hochrangiger Kader des mililtärischen Zwieges und Mitglied des Politbüros).

5.   Die zunehmende Beteiligung von Kadern des militärisch-terroristischen Zweigs der Hamas an der Führung der Bewegung wird unserer Einschätzung nach, kurzfristig gesehen die politsche Ausrichtung der Bewegung nicht verändern, angesichts der zahlreichen Entscheidungen, die in nächster Zeit zu treffen sein werden. Sie wird allerdings in den kommenden Jahren sicher ihren Einfluss geltend machen, was das Ungleichgewicht und die poliltsche Unklarheit nur weiter verstärken wird und damit auch die Herausforderungen, vor denen Israel steht.

6.   Für die Bedeutung und die Auswirkungen der Wahlergebnisse im Gazastreifen siehe Anhang:

Anhang

Bedeutung der Wahlergebnisse im Gazastreifen

7.   Die wichtigsten Bedeutungen der Wahlen zu den Hamasgremien im Gazastreifen:

a)   Generationswechsel im Hamas Politbüro des Gazastreifens: Acht neue Mitglieder (von 15) aus der mittleren Generation der Hamas wurden in das Politbüro gewählt. Demgegenüber musste ein Teil der älteren Garde der Hamas Führung der jüngeren Generation den Platz räumen. Diese Veränderung ist ein klares Zeichen für die Veränderung, die sich in der Hamas abzeichnet. In der Führung der Hamas im Gazastreifen wird das Zepter von der alten Garde an die jüngere Generation weitergegeben; dieser Prozess hat vor mehreren Jahren begonnen.

b)   Auffallend verstärkte Einflussnahme der des militärisch-terroristischen Flügels innerhalb der Parteiführung:

1)      Mehrere hohe Kader des militärischen Flügels wurden in die Parteigremien des Gazastreifens gewählt. An erster Stelle stehen Ahmed Al-Gabari und Marwouan Issa, die ins Politbüro gewählt wurden. Diese Wahl zeugt von der Bedeutung des militärischen Flügels in der gesamten Bewegung undvon der Absicht ihrer Kader, ihren Einflussbereich auch über den militärisch-sicherheitstechnischen Bereich hinaus auszudehnen. Die Versuche der Kader des militärischen Zweiges, die Wahl von Mahmoud El-Zahar, einem der hohen Hamaskader im Gazastreifen, unserer Einschätzung nach mit Unterstützung von Khaled Mashaal in das Politbüro zu verhindern, schlug jedoch fehl.

2)      Zu den neugewählten Politbüromitglieder gehört auch Fathi Hamad, der über seine Regierungsfunktion als Innenminister und als Verantwortlicher für Sicherheitskräfte auch an der militärisch-terroristischen Führung beteiligt ist. Fathi Hamad ist Chef einer Terror Organisation namens "Verteidiger von El-Aksa". Diese Gruppe führt für die Hamas Terrorangriffe " geringen Ausmasses" aus, ohne im Namen der Hamas die Verantwortung für diese Angriffe zu übernehmen.

Fathi Hamad (12. Mai 2012, Akhbarelyom.org.eg)

c)   Beteiligung von freigelassenen Häftlingen aus dem "Gilad Shalit" Gefangenenaustausch an der Hamasführung im Gazastreifen: auffallend war die Wahl von ehemaligen Mitgliedern des militärischen Flügels, Yichie Al-Sanour und Ruchi Amshtaeh, in die Reihen des Politbüros. Weitere freigelassene Häftlinge wurden in den Shura Rat des Gazastreifens gewählt. Diese Tatsache ist Ausdruck der schnellen Integration der freigelassenen Terroristen in die verschiedenen Gremien der Hamas, der hohen Anerkennung, die diese ehemaligen Häftlinge bei den Aktivisten der Bewegung genießen und der engen Verbindung, die sie mit den Vertretern des militärischen Flügels aufrecht erhalten haben.

Ychie Sanouar(paltimes.net)

d)   Gute Erfolge hochrangiger Kader der Hamas "Auslands" Führung, die Damaskus verlassen musste: bemerkenswert ist Imad El-Alami, einer der führenden Hamas "Auslands"Kader, der seit seiner Ausweisung aus dem Gazastreifen in den neunziger Jahren von Damaskus aus tätig war. Imad El-.Alami wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Politbüros im Gazastreifen gewählt, verläßt somit offiziell die Ränge der "Auslands" Hamas und gehört mit dieser Wahl ab sofort zu den Führungskadern der Hamas im Gazastreifen. Diese Tatsache ist Ausdruck der verstärkten Position der Hamasführung im Gazastreifen und der Schwächung der "Auslands" Hamas.

e)   Verwischung der Grenzen zwischen der de-facto Hamas Regierung und der Hamas Bewegung im Gazastreifen: Bei den Wahlen zur Hamasführung und zu den Hamasgremien im Gazastreifen wurden viele hohe Kader der Hamas gewählt. Ein herausragendes Beispiel ist Isamil Haniyeh, (Chef der de-facto Hamas Regierung und Vorsitzender des Politbüros) , Fathi Hamad (Mitglied des Politbüros, Innenminister und Verantwortlicher für die Sicherheitsdienste). Die unterstreicht die enge Verbindung, die aus der Sicht der Hamas zwischen den Anliegen der Bewegung und den Anliegen der Regierung bestehen.

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