Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (11.-17. April 2012)

Raketenfeuer auf den westlichen Negev

nDas Raketenfeuer  aus dem Gazastreifen dauert an. In der Nacht vom 15. auf den 16. April schlugen zwei Raketen im westlichen Negev auf freiem Feld ein. Es gab keine Verletzten.

Raketenfeuer auf Ortschaften im westlichen Negev [1]

Hinweis:   *       Die Zahlen für März enthalten die 50 durch das „Iron Dome“ Abwehrsystem  georteten und abgewehrten Raketen aus der letzten Auseinandersetzung.

                   **     Im April wurden drei Raketen auf die Stadt Eilat abgeschossen.

                   ***  Die noch im Gazastreifen eingeschlagenen Raketen sind in diesen Zahlen nicht enthalten.

Lage vor Ort

• Die israelischen Sicherheitskräfte setzen ihre Arbeit zur Verhinderung von Anschlägen in Judäa und Samarien fort. Dabei wurden Terror Verdächtige festgenommen und Kriegsmaterial beschlagnahmt. Die Sicherheitskräfte griffen auch bei lokalen Ruhestörungen ein – dabei wurden sie mit Steinen beworfen.

Gewalttätiger Zwischenfall im Jordantal

• Am 14. April begann eine Fahrradtour durch das Jordantal, an der  etwa 250 Palästinenser und europäische propalästinensische Linksaktivisten teilnahmen. Die Fahrradtour begann in der Nähe von Jericho und sollte in der Gegend des Jevtalik enden.  Auf der Route wurden die Teilnehmer auf der der Jordantal Landstraße von  einigen IDF Soldaten an der Kreuzung in der Nähe des Dorfes Ugah angehalten. Schnell entwickelte sich eine Auseinandersetzung.
• Der stellvertretende Kommandeur der Jordantalbrigade wurde mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben, bis zum Abschluss einer „gründlichen und genauen Prüfung dieses Vorfalls“. Die Militärstaatsanwaltschaft hat ihrerseits ebenfalls eine militärinterne Überprüfung dieses Vorfalls angeordnet, um festzustellen, ob gegen den obengenannten Offizier ein Strafverfahren anzustrengen ist ( Webseite IDF Sprecher, 16. April). Die politische und militärische Führung Israels – dies gilt auch für den Ministerpräsidenten, den Verteidigungsminister und den Generalstabschef, haben das Verhalten des Offiziers scharf verurteilt. Die verschiedenen Führungspersönlichkeiten unterstrichen, dass dieses Verhalten allen Werten der IDF widerspricht und die Grundhaltung der Soldaten und Offiziere der IDF ganz und gar nicht widerspiegelt.

Palästinenser mit Sprengstoffsätzen am Jordantalübergang festgenommen

• Am 11. April nahm die Grenzpolizei am Grenzübergang Bekaot im Jordantal einen Palästinenser fest, der mit sieben Sprengstoffsätze, drei Messern und Munition ausgerüstet war.  Der Terrorist wurde den Sicherheitskräften zur Vernehmung übergeben (Webseite, IDF Sprecher, 11. April 2012).
• Wichtiger Hinweis: Schon vor zwei Monaten waren am Grenzübergang Bekaot zwei Vorfälle zu verzeichnen: Beim ersten Vorfall lief ein Terrorist mit einer Rohrbombe auf die IDF Truppe zu und rief „Allahu Akbar“. Als er auf die Rufe der Soldaten nicht reagierte und weiter auf sie zulief, eröffneten sie das Feuer und erschossen ihn. Bei dem zweiten Vorfall, eröffneten IDF Soldaten das Feuer auf einen verdächtigen Palästinenser, der am Übergang selbst einen Messenanschlag verüben wollte. Der Palästinenser wurde schwer verletzt und wurde zur medizinischen Versorgung abtransportiert, erlag jedoch später seinen Verletzungen (Webseite IDF Sprecher, 11. April 2012) 

Kurzfristige Verbesserung der Energielage im Gazastreifen

• In letzter Zeit zeichnet sich ein kurzfristige Verbesserung der Energielage im Gazastreifen ab, nachdem Israel, in Übereinstimmung mit einem zwischen der Hamas und der palästinensischen Behörde abgeschlossenen Abkommen, dem Kraftwerk im Gazastreifen Dieselbrennstoff zukommen lässt. Demzufolge hat sich die Stromversorgung im Gazastreifen verbessert und auch der Straßenverkehr hat entsprechend zugenommen. Allerdings lässt das angekündigte Frachtschiff aus Qatar, das Brennstoff liefern und somit zu einer weiteren Verbesserung der Brennstoffsituation beitragen sollten, immer noch auf sich warten^[2]

Das Kraftwerk von Gaza: erhält jetzt Diesel für die Industrie (gazayouth.net)

In einem Leitartikel einer ägyptischen Tageszeitung wird die Hamas scharf angegriffen

• Vor dem Hintergrund der Energiekrise und im Rahmen der Versuche der Hamas, die Verantwortung für die Krise auf Ägypten abzuwälzen, erschien in der ägyptischen Tageszeitung „El Mitzri Elyom“ ein Artikel unter dem Titel „ Ägypten und die falschen Überlegungen der Hamas“ (16. April). Der Autor des Artikels, Dr. Tarek Fahmi,  Leiter der Abteilung für Israel Studien im nationalen Zentrum für Nahoststudium, verurteilte die Hamas in schärfsten Worten wegen ihres Versuches, die Verantwortung für ihre Krisen Ägypten in die Schuhe zu schieben (Energiekrise, Verhandlungskrise mit der PLO).  
• Dr. Tarek  Fahmi schrieb u. a. :
  • Die Hamas ging davon aus, dass ihr nach dem Wahlsieg der muslimischen Bruderschaft größere Handlungsfreiheit gewährt werde, um Waren und Dienstleistungen über den Rafach Grenzübergang oder durch die Tunnels zu schleusen, „mit allen Erfolgen und Gewinnen, die damit verbunden sind“. Das Verhalten der Hamas gäbe den Anschein, „ der Boden Ägyptens sei in den Besitz der Hamasbewegung übergegangen“. Die Hamas scheint dabei jedoch vergessen zu haben, dass es in Sicherheitsfragen Ägyptens „roten Linien“ gibt, die nicht zu überschreiten sind.
  • Im Gazastreifen herrscht ein „Sicherheitsproblem“, das auf die „strategische Ausdehnung der palästinensischen Splittergruppen“ zurückzuführen ist. Diese Gruppen haben die Sinai Halbinsel eingenommen und verhalten sich dort wie „Allenherrscher“. Diese palästinensischen Organisationen sind eine Gefahr für die nationale Sicherheit Ägyptens, da sie „illegale Handlungen“ gegen Israel verüben  (sprich: versuchte Anschläge aus der Sinai Halbinsel). Infolgedessen herrschen [in Ägypten] Befürchtungen, die israelischen Reaktionen könnten sich bei den nächsten Angriffen auf die Sinai Halbinsel und nicht mehr auf den Gazastreifen richten“.
  • Die Hamas setzt alles in die Weg, um Ägypten in einen Konflikt mit Israel zu verstricken. Die „illegalen Handlungen“ (sprich: Terroranschläge) liefern Israel den Vorwand, die Sinai Halbinsel zurückzuerobern, um dieses Gebiet in  eine Pufferzone verwandeln und somit die eigene Sicherheit zu fördern. Die Hamas geht möglicherweise davon aus, der Wahlsieg der muslimischen Bruderschaft schaffe die Gelegenheit für einen ägyptisch-israelischen Krieg, der Preis, den Ägypten für einen solchen Krieg zu zahlen hätte, wäre ein sehr hoher Preis.
• Dieser Artikel wurde unserer Einschätzung nach, vor dem Hintergrund der andauernden Energiekrise im Gazastreifen,im Rahmen der in den Medien ausgetragenen gegenseitigen Anschuldigungen zwischen Ägypten und der Hamas veröffentlicht. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, dass dieser Artikel eine tatsächliche, hinter den Kulissen bestehende Unzufriedenheit über die Art und Weise ausdrückt, in der sich die Hamas Ägypten gegenüber verhält und über die Versuche der verschiedenen palästinensischen Terrororganisationen, in der Sinai Halbinsel Fuß zu fassen und ägyptisches Gebiet  zum Mittelpunkt der Terroraktivitäten gegen Israel umzufunktionieren.

Drei Palästinenser werden von der Hamasregierung hingerichtet

• Am 7. April 2012 kündigte die Hamas Regierung im Gazastreifen an, drei Ortsansässige werden am Galgen hingerichtet werden.  Einer von ihnen war von einem Militärgericht in Gaza wegen seiner Kollaboration mit Israel verurteilt worden. Die beiden anderen wurden wegen vorsätzlichen Mordes hingerichtet, nachdem sie von einem Strafgericht in Gaza verurteilt worden waren (Webseite des Hamas Innenministeriums, 7. April, BBC.co.uk)
  • Die palästinensische Behörde und die Europäische Union übten  nach diesen Hinrichtungen scharfe Kritik an der Hamas: die palästinensische Behörde erklärte, die Hinrichtungen seien rechtswidrig, da nur der Vorsitzende der palästinensischen Behörde die Befugnis habe, die Vollsteckung der Todesstrafe anzuordnen (BBC.co.uk)^[3]. General Adnan Damari, Sprecher der Sicherheitsdienste der palästinensischen Behörde bezeichnete die Hinrichtungen als rechtswidrige, gegen die legitime palästinensische Führung gewandte Handlung, die die Spaltung der inner-palästinensischen Front noch verstärkt. Seinen Worten nach handelte es sich dabei um die neunte, von der Hamas durchgeführte Hinrichtung. Er fügte hinzu, die Hamas sei im Zusammenhang mit den von ihr durchgeführten Hunderten von Mordfällen an unschuldigen Bürgern niemals verfolgt worden. Zu den Tätern gehörten u. a. bekannte Persönlichkeiten, die z. T. wichtige Schlüsselpositionen in der Hamas im Gazastreifen innehaben (Wafa, 9. April 2012).
  • Delegationen der europäischen Union in Jerusalem und Ramallah verurteilten die Hinrichtungen und erklärten ihre grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe, die sie als „grausam und unmenschlich“ bezeichneten. Sie riefen die Hamas im Gazastreifen dazu auf, sich der Haltung der palästinensischen Behörde und der allgemeinen internationalen Tendenz anzuschließen, Hinrichtungen zu vermeiden (Nachrichtenwebseite der Europäischen Union, 10. April 2012).

Drei Palästinenser auf dem Weg nach Libyen verhaftet; sie wollen Waffen kaufen

• In den ägyptischen und palästinensischen Medien wurde berichtet, die ägyptischen Sicherheitskräfte hätten im Norden der Sinai Halbinsel ein Fahrzeug mit einem ägyptischen Fahrer und drei Palästinensern angehalten, die am 13. April auf illegale Art und Weise in Ägypten eingedrungen seien. Die drei Palästinenser gaben zu, nach Libyen unterwegs zu sein, um dort Waffen zu kaufen und sie dann durch die Tunnel in den Gazastreifen zu schmuggeln (Alufad Portal, 14. April 2012).
• Die Untersuchung der ägyptischen Sicherheitskräfte in El Arish ergab, dass die drei Verhafteten aus Jeballia, im Norden des Gazastreifens stammen. Sie sind Mitglieder von Salah-a-Din, dem militärischen Zweig des Volkswiderstandskomitees (Maan Nachrichtenagentur, 14. April 2012). Die Organisation des Volkswiderstandskomitees  leugnet jede Verbindung mit den drei verhafteten Palästinensern (Kaum Webseite, 14. April 2012).

Treffen des israelischen Ministerpräsidenten und einer Delegation der palästinensischen Behörde

Am 17. April soll in Jerusalem ein Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Natanyahu und einer Delegation der palästinensischen Behörde unter der Leitung von Regierungschef Salam Fayyad stattfinden. Die palästinensische Delegation soll Benjamin Natanyahu eine Botschaft des Vorsitzenden der palästinensischen Behörde Abu Mazen zum Stillstand der politischen Verhandlungen überbringen.

In der Tageszeitung „Haaretz“ werden „Quellen aus dem Amt des Ministerpräsidenten“ zitiert, nach denen der Ministerpräsident der palästinensischen Delegation erklären wird, er wolle in naher Zukunft persönlich mit Abu Mazen zusammentreffen. Beide Seiten sollen einen Termin für ein weiteres Treffen zwischen dem Entsandten des Ministerpräsidenten, Rechtsanwalt Ytzhak Molcho und Abu Mazen in Ramallah  vereinbaren, bei dem er eine Antwort auf die palästinensische Botschaft überbringen soll („Haaretz“, 17. April).

Abu Mazen zu den geplanten politischen Schritten der palästinensischen Behörde

• Vor dem Treffen erklärte Abu Mazen, der Vorsitzende der palästinensischen Behörde, die Behörde wolle Israel und den Vereinigten Staaten gegenüber einige politische Maßnahmen unternehmen underst danach entscheiden, ob eine erneute Klage vor den Vereinten Nationen notwendig wird. Abu Mazen erklärte, als Erstes werde die Behörde Ministerpräsident Natanyahu eine politische Botschaft überbringen; als zweiter Schritt werde eine Antwort auf ihre Botschaft erwartet; als dritter Schritt werden die Vereinigten Staaten angesprochen, damit sie sich in den Versuch einer Wiederaufnahme der Verhandlungen einschalten, auf der Grundlage einer israelischen Zustimmung zu einem Baustop in den Siedlungen und einer Anerkennung der Grenzen von 1967; sollten diese Schritte erfolglos bleiben, werde die palästinensische Behörde die Möglichkeit erwägen, sich erneut an die Vereinten Nationen zu wenden (Al Ayam, 15. April 2012).

Der "Tag des Häftlings" vor Ort

• Am 17. April, dem „Tag des palästinensischen Häftlings“ und um dieses Datum herum fanden an vielen Orten in den „Gebieten“ Protestkundgebungen statt. Die PLO, die Hamas und weitere palästinensische Organisationen waren an der Durchführung dieser Veranstaltungen beteiligt. Die bedeutendste Kundgebung in Judäa und Samarien ( 16. April) fand   im Dorf Arabe statt (Kreis Jenin). Sie stand unter dem Zeichen der Solidarität mit dem Terroristen des islamischen Dschihads, Khader Adnan, der bald aus der Verwaltungshaft entlassen werden soll. Am 17. April ist zum „Tag des Häftlings“ in Ramallah eine „nationale Kundgebung“ geplant. Im Gazastreifen wurde am 13. April aus Solidarität mit den Häftlingen eine  Demonstration veranstaltet.  
• Einige der bemerkenswerten Äußerungen zum „Tag des Häftlings“:
  • Issa Karaka, Minister für Häftlinge und Freigelassene in der palästinensischen Behörde rief alle Palästinenser in den „Gebieten“ und im Ausland dazu auf, an den Veranstaltungen zum „Tag des Häftlings“ teilzunehmen. Er gab an, auch in Jordanien, Ägypten, der Türkei und Frankreich seien Solidaritätsveranstaltungen mit den Häftlingen geplant. Er rief zu einem akademischen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Boykott Israels auf, wegen der von ihm so genannten Nichteinhaltung von UN Resolutionen und Abkommen (ElKuds, 16. April 2012).
  • Der HamasführerIsmail Haniya behauptete, Israel begehe „Kriegsverbrechen“ an den palästinensischen Häftlingen. Er rief die Regierungen der westlichen Welt dazu auf, die Normalisierung mit Israel aufzukündigen und die Botschafter Israels aus ihren Hauptstädten zu vertreiben – als Geste der Unterstützung des palästinensischen Volkes und der palästinensischen Häftlinge. Haniya rief die Terrororganisationen dazu auf, (Gruppen des Kampfes und des Jihads) größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Häftlinge zu befreien. Dies sei „der einzige Weg, der die Besatzung (sprich: Israel) dazu zwingt, Häftlinge freizulassen“ (El Aksa, 16. April).
  • Dr. Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO Exekutivkomitees, veröffentlichte einen offenen Brief  in dem sie zur Lösung der Häftlingsfrage aufrief. Sie forderte die Durchführung einer „juristischen Intifada“ gegen „die israelische Justiz, die gegen die Häftlinge intrigiert“, mit besonderem Blick auf die Verwaltungshaft, die ihrer Meinung nach „weder mit dem Völkerrecht noch mit dem Menschenrecht in Einklang gebracht werden kann“. Die Zeitung „Elkuds“, die den offenen Brief veröffentlichte, (17. April) berichtete,  internationale Organisationen und Einrichtungen riefen dazu auf, Israel anzusprechen und Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zu verlangen.

Palästinensische Häftlinge in Israel  planen einen Hungerstreik

• Issa Karaka, Minister für Häftlinge und Freigelassene in der palästinensischen Behörde kündigte an, 1600 in israelischen Gefängnissen inhaftierte palästinensische Häftlinge planten für den 17 April den Beginn eines Hungerstreik, mit dem Ziel, dadurch ihre Haftbedingungen zu verbessern (Wafa, 14. April 2012). Der Vorsitzende der „Häftlingsvereinigung“  Kadura Farham erklärte, die Spaltung zwischen der Hamas und der palästinensischen Behörde belaste den geplanten Hungersstreik der Häftlinge. Seinen Worten nach wollten die Mitglieder der Hamas, dem palästinensischen islamischen Dschihad und einigen anderen Organisationen ihren Hungerstreik am 17. April beginnen, während die Mitglieder der PLO das genaue Datum für den Beginn ihres Hungerstreiks noch nicht festgelegt haben (Reuters, 14. April). Laut Meldungen in der israelischen Presse (Ynet, 17. April), werden am 17. April 1200 Häftlinge den Beginn ihres Hungerstreiks ankündigen.

Erneute Rufe nach Entführungen von israelischen Soldaten

• Das Thema der palästinensischen Häftlinge besitzt in der palästinensischen Presse und der palästinensischen Öffentlichkeit einen hohen Stellenwert – in diesem Zusammenhang häufen sich in Reden hochrangiger Hamasführern die Rufe nach der Entführung von israelischen Staatsbürgern, um sie als „Trumpfkarte“ und „Pfand“ zur Freilassung von palästinensischen Häftlingen einzusetzen. Außer der schon angeführten Äußerung des Hamasführers Ismail Haniya waren in dieser Woche weitere, ähnliche Rufe zu hören:
  • Dr. Achmed Bachar, Hamasmitglied undstellvertretender Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung, rief die Terrororganisationen (den „palästinensischen Widerstand“) dazu auf, auf „ernsthafte und effektive“ Art und Weise darauf hinzuarbeiten, einen weiteren Gefangenenaustausch vornehmen zu können. Er leistete diesen Aufruf während einer Sitzung der Hamas Fraktion der gesetzgebenden Versammlung zum „Tag des Häftlings“ (Maan, 16. April 2012).
  • Ismail Al-Ashqar, hochrangiger Hamasführer aus dem Gazastreifen unterstrich, Israel verstünde keine andere Sprache, als die Sprache der Gewalt, „die Sprache der Entführung und die Sprache des Gefangenenaustauschs“. Seinen Worten nach handelt es sich dabei um die einzige strategische Möglichkeit, Israel dazu zu bringen, die Forderungen der Häftlinge akzeptieren“ (El Alam, 9. April).
  • Tufik Abu Naim, ein palästinensischer Häftling, der im Rahmen des „Shalit Gefangenenaustauschs“ freigelassen wurde, sagte in seiner Ansprache zum „Tag des Häftlings“ im Gazastreifen, das Schlagwort der Hamas laute: kein einziger Palästinenser darf in israelischen Gefängnissen verbleiben. Er rief die Terrororganisationen (den „Widerstand“) dazu auf, israelische Soldaten zu entführen, um die Gefängnisse zu „säubern“ (Elrasala net, 13. April).

Flytilla (erste Zusammenfassung)

Planung und Planer

• Am 15. April 2012 fand eine weitere Provokationsaktion statt; Hunderte von antiisraelischen Aktivisten sollten mit verschiedenen zivilen Luftfahrtgesellschaften auf dem Ben-Gurion Flughafen landen, um medienattraktive Provokationen anzuzetteln und die öffentliche Ordnung zu stören. Vom Ben Gurion Flughafen aus wollten sie nach Bethlehem weiterreisen, um dort an einer lokalen palästinensischen Veranstaltung teilzunehmen. Diese Flytilla, eine provokative Aktion,  wurde von Organisationen und Einzelpersonen organisiert,  Aktivisten der Delegitimierungskampagne gegen Israel. IhrZiel war es, ihre Unterstützung der Palästinenser auszudrücken und den Staat Israel als „Apartheidstaat“ darzustellen, der die Freizügigkeit in die „Gebiete“ und innerhalb dieser Landesteile einschränkt.
• Diese Flytilla wurde von Aktivisten und Organisationen aus Europa und der palästinensischen Behörde organisiert, die schon an anderen Propagandaaktionen der Delegitimierungkampagne gegen  Israel teilgenommen haben. Unter den Organisatoren des Provokationsflytilla treten zwei Aktivisten besonders hervor:
  • Olivia Zemor, eine Aktivistin der extremen Linken, eine französische Jüdin, Vorsitzende der Organisation Euro-Palästina, ist die zentrale Figur der antiisraelischen Aktivitäten in Frankreich. Sie gehört zu denInitiatoren und Anführern des Boykotts Israels (BDS) und den Organisatoren der Flytilla im vergangenen Jahr (8. Juli 2011). Ein französisches Gericht verurteilte sie vor Kurzem zu einer Bewährungsstrafe von mehreren Monaten und zu einer Geldstrafe, wegen „Aufrufs zum Boykott“, im Rahmen der BDS Kampagne gegen Israel (die laut französischem Gesetz unzulässig ist).

Olivia Zemor, eine der Organisatorinnen, beschuldigt Israel, die auf den Gazastreifen verhängte
„Blockade“ werde jetzt auf die Westbank ausgedehnt (dailymotion.com).

• Dr. Mazen Kumzia, promovierter Biologe aus dem Kreis Bethlehem, schloß sein Studium  in den Vereinigten Staaten ab, doziert jetzt an der Bir Zeit Universität und ist für seine besonders intensive Teilnahme an  antiisraelischen Aktivitäten bekannt. Er gehört zu den Organisatoren der Demonstrationen in Billin undnimmt selbst aktiv an ihnen teil; er ist die Kontaktperson zur ISM Organisation und anderen antiisraelischen Gruppen in der westlichen Welt. Mazen Kumzia gehört zu den Anführern der Boykottkampagne gegen Israel (BDS) und zu den Organisatoren des „internationalen Marsches nach Jerusalem“ (30. März 2012). Mazen Kumzia lehnt die Zweistaatenlösung ab und gehört zu den Befürwortern des „Volkswiderstands“. In seinen Äußerungen stellte er Vergleiche zwischen Israel und dem Naziregime in Deutschland an, behauptete, Israel sei schlimmer als das Apartheidregime in Südafrika und nahm aktiven Anteil an der Organisation der „Woche der Apartheid“, im Rahmen der Delegitimierungskampagne gegen Israel.

Umsetzung

• Im Großen und Ganzen verlief die Flytilla ziemlich ruhig, ohne großes Medieninteresse hervorzurufen. Die Mehrheit der Aktivisten, die einen Flug nach Israel gebucht hatten, wurde schon in den Abflugflughäfen nicht abgefertigt. Wie auch schon in vorigen Propagandaaktionen herrschte auch dieses Mal ein großer Unterschied zwischen den Ankündigungen der Organisatoren (die eine Beteiligung von etwa 1500 – 2000 Aktivisten erwartet hatten) und den tatsächlichen Ereignissen vor Ort. Am Stichtagkonnten nur 78 Aktivisten auf dem Ben Gurion Flughafen landen, eine sehr viel kleinere Zahl, als ursprünglich erwartet wurde und auch sehr viel weniger, als bei der Flytilla des vergangenen Jahres (bei der vorigen Flytilla Provokation gelang es etwa 130 Aktivisten, hauptsächlich aus Frankreich und Belgien, in Israel zu landen). Nur vereinzelte Aktivisten erreichten Bethlehem. 
• Von den 78 Aktivisten, die den Ben Gurion Flughafen erreichten, wurden 60 verhaftet; 18 von ihnen wurden noch in der Nacht des 15. April in ihre Ursprungsländer zurückgeschickt. Die übrigen wurden in Polizeigewahrsam genommen, bis zum Ende der Untersuchung und ihrer Abschiebung in ihre Ursprungsländer.  Das größte Aktivistenkontingent, das Israel erreichte kam aus Frankreich (51). Die Übrigen kamen aus Groß-Britannien (11), Italien (6), Kanada (5), Spanien (2), der Schweiz (1), den USA (1) und aus Portugal (1) (Yediot Acharonot, 16. April).
• Auf dem Ben Gurion Flughafen kam es zu einigen beschränkten Ausschreitungen, die durch die massive Anwesenheit von israelischen Sicherheitskräften sofort gedämpft werden konnten. Dadurch wurden größere Provokationen verhindert. Die bedeutendsten Proteste fanden in den verschiedenen europäischen Flughäfen statt, als den Aktivisten die Abfertigung nach Israel verweigert wurde. Die heftigste Aktion fand auf dem Pariser Charles-de-Gaulle Flughafen statt. Dutzende Aktivisten riefen zum Boykott Israels auf und beschimpften die Fluggesellschaften, die ihnen die Abfertigung verweigerten. Mehrere Aktivisten griffen die französischen Sicherheitskräfte an, einige wurden verhaftet. Es kam auch auf den Flughäfen von Brüssel, Genf und Rom zu (geringen) Protesten. Ein portugiesischer Staatsbürger war auf einem Flug der jordanischen Fluggesellschaft rabiat geworden und wurde sofort nach der Landung festgenommen.

Aktivisten widersetzen sich der Verhaftung, Brüssel (youtube.com)

Zusammenfassung

• Weder die Flytilla, noch die vorhergegangenen Propagandaveranstaltungen u. a. der Marsch auf die Grenzen Israels, haben unserer Einschätzung nach die Erwartungen der Organisatoren erfüllen können. Das ist auf mehrere Gründe zurückzuführen: die von Israel unternommenen politischen und sicherheitstechnischen Vorkehrungen; die Kooperation der internationalen Fluggesellschaften und die Verweigerung der Abfertigung von Fluggästen, die einer Einreisebeschränkung nach Israel unterliegen; die Vorbehalte der internationalen Gemeinschaft der Flytilla gegenüber (Frankreich, Groß-Britannien, die Bundesrepublik Deutschland und Italien warnten ihre Staatsbürger vor einer Teilnahme an der Flytilla); fehlendes Echo in den internationalen und israelischen Medien, da im Verlauf  dieser Aktion keine besonderen Provokationen auftraten^[4] und auch auf die sehr gut bestückte Tagesordnung der Medien im allgemeinen (die Ereignisse in Syrien, die Gipfeltreffen der Großmächte mit Vertretern des Iran).
• Die Flytilla Aktivisten gaben zu, dass die Zahl der Aktivisten, die tatsächlich in Israel landeten, viel geringer ausfiel, als sie erwartet hatten. Einer der palästinensischen Organisatoren der Flytilla, Abed Al Fatach Abu Sarur, erklärte bei einer Pressekonferenz in Bethlehem, die Organisatoren hätten mit der Ankunft von etwa 1500 – 2000 Aktivisten gerechnet.  Er äußerte seine Enttäuschung darüber, dass eine große Zahl von Aktivisten nicht landen konnte. Er behauptete dennoch, diese Veranstaltung sei aus der Sicht der Medieneffektivität erfolgreich verlaufen; sie habe, so erklärte er, die  „israelische Ausbeutung“ und die „Erpressung“ aufgedeckt, die Israel den Regierungen und der Fluggesellschaften gegenüber ausgeübt habe (der hamasnahe ElKuds Kanal, bei einer Direktübertragung der Pressekonferenz aus Bethlehem, 15. April 2012).