Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (29. Oktober – 4. November 2014)

Attentat auf Yehuda Glick

• In den Abendstunden des 28. Oktober 2014 wurde in Jerusalem ein Attentat auf Yehuda Glick verübt, ein bekannter Rechtsaktivist, der den Zutritt von Juden zum Tempelberg propagiert. Yehuda Glick wurde dabei schwer verletzt. Ein maskierter Motorradfahrer näherte sich ihm, als er eine Konferenz im Menachem Begin Heritage-Center verließ, die vom "Fond der Initiative für jüdische Freiheit auf dem Tempelberg" organisiert wurde. Der Motorradfahrer identifizierte ihn zuvor und feuerte drei Schüsse aus kurzer Nähe auf ihn ab. Polizeikräfte bauten bald danach Straßensperren auf.
• Der Attentäter, Muataz Hijazi (32), aus der Nachbarschaft Abu Tor in Ost-Jerusalem, arbeitete im vergangenen Jahr im Restaurant des Begin Heritage-Center. Hijazi war Aktivist des Islamischen Dschihad in Palästina (PIJ). Er wurde vor zwei Jahren aus dem israelischen Gefängnis entlassen, nachdem er eine Haftstrafe von 11 Jahren abgesessen hatte. Im Jahr 2000 wurde er wegen einer Reihe von Brandstiftungen, die er in Jerusalem verübte, zu sechs Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Seine Haftstrafe wurde wegen zwei Zwischenfällen verlängert, bei denen er Gefängniswärter schwer angriff. 2012 wurde er freigelassen. In einem Interview nach seiner Freilassung sagte er, er hoffe, "ein Dorn im Hals des zionistischen Plans der Judaisierung Jerusalems zu sein".
• Basierend auf Befunde vor Ort und zusätzlichen geheimdienstlichen Erkenntnissen, wurde der Attentäter aufgespürt. Die Sicherheitskräfte erreichten sein Wohnhaus in Abu Tor, vor dem das Motorrad identifiziert wurde, das er zum Zeitpunkt des Attentats benutzt hatte. Bei der Suche wurde auch die Pistole gefunden. Der Terrorist eröffnete das Feuer auf die Sicherheitskräfte und wurde während des Schusswechsels auf dem Dach des Hauses erschossen (ynet, 29. Oktober 2014). Muataz Hijazis Beerdigung fand in Abu Tor unter schwerem Polizeischutz statt. Um Störungen zu vermeiden, durften nur 45 Familienmitglieder an der Beerdigung teilnehmen.

Palästinensische Kommentare zum Attentat und zur Tötung des Terroristen

• Mahmud Abbas und andere palästinensische Beamte verurteilten die Tötung von Muataz Hijazi durch die Sicherheitskräfte, unter Missachtung des zuvor verübten Attentats (al-Hayat al-Jadida, 3. November 2014). Adnan al-Husseini, der palästinensische Gouverneur von Jerusalem und Minister für Jerusalemer Angelegenheiten, besuchte am 2. November 2014 die Familie des Terroristen in Abu Tor und überreichte ihr ein offizielles Kondolenzschreiben von Mahmud Abbas. ImFolgenden die Übersetzung des Kondolenzschreibens (entnommen aus einer Veröffentlichung der al-Hayat al-Jadida, al-Quds, 3. November 2014, die Fettschrift stammt vom Informationszentrum):

• Der Islamische Dschihad in Palästinaveröffentliche eine Erklärung, in der er die offizielle Verantwortung für den Angriff übernahm. Zudem wurde mitgeteilt, dass der Attentäter Mitglied der Organisation war (Homepage der Jerusalem Brigaden, 30. Oktober 2014). Ziad al-Neh'alah,stellvertretender Generalsekretär des PIJ, betonte, dass "die heroische Attacke" in Jerusalem und die Tötung von Muataz Hijazi nur die Rechtmäßigkeit des "Widerstands" unterstreichen. Khaled al-Batasch, ein führender Aktivist der Organisation im Gazastreifen, lobte die Tat Muataz Hijazis und sagte, dieser "heroischer Angriff" sei eine natürliche Reaktion des PIJ auf die Ereignisse in Jerusalem. Daud Schihab, Sprecher des PIJ, gerechtfertigte das Attentat und sagte, "Yehuda Glick sei ein radikaler Zionist, der das bekam, was er verdiente" (Paltoday, 30. Oktober 2014).
• Am 31. Oktober veranstaltete der islamische Dschihad in Palästina eine Prozession im Gazastreifen zur Unterstützung Jerusalems und des Terroristen Muataz Hijazi. Während der Prozession traten die Teilnehmer auf die Flaggen von Israel und den Vereinigten Staaten und verbrannten sie schließlich (Paltoday, 31. Oktober 2014).

• Der militärische Arm der Hamas veröffentlichte eine offizielle Proklamation, in der sie das Attentat in Jerusalem lobte und den Tod Muataz Hijazis beklagte (Homepage der Qassam Brigaden, 30. Oktober 2014). Ismail Haniyya, stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas, begrüßte das Attentat auf Yehuda Glick während eines politisch-religiösen Treffens in der islamischen Universität von Gaza (Safa Nachrichtenagentur, 2. November 2014).
• Auch auf der offiziellen Facebook-Seite der Fatah Bewegungwurde eine Kondolenzerklärung veröffentlicht, in der der "heroische Märtyrer" Muataz Hejazi verherrlicht und gepriesen wird (offizielle Facebook-Seite der Fatah, 30. Oktober 2014).

Die Reaktionen Israels und der USA

• Als Folge des Attentats berief Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine spezielle Kabinettsitzung ein. Zu Beginn sagte er, die internationale Gemeinschaft solle mit der Heuchelei aufhören und gegen die Agitatoren vorgehen. Seinen Worten zufolge kann es ein langer Kampf werden und vor allem sollten die Flammen gesenkt werden. Er fügte hinzu, dass keine Seite das Gesetz in die eigenen Hände nehmen darf und dass mit Ruhe, Verantwortung und Entschlossenheit gehandelt werden muss. Der Ministerpräsident verordnete eine Verstärkung der Polizeipräsenz, um die Sicherheit in Jerusalem und den Status quo bezüglich der heiligen Stätten zu sichern (Homepage des Büro des Premierministers, 30. Oktober 2014).
• US-Außenminister John Kerryäußerte seine tiefe Besorgnis angesichts der Spannungen in der Jerusalemer Region und betonte, dass die Parteienmit Zurückhaltung handeln sollen. Seinen Worten zufolge wird jede Entscheidung oder Handlung in Bezug auf eine Änderung des Status quo "provokativ und gefährlich" sein (Homepage des US State Departments, 30. Oktober 2014).

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

• Am 31. Oktober 2014, etwa um 21.00 Uhr, wurde ein Raketenabsturz in offenem Gebiet im Regionalverband Eschkol registriert. Es gab keine Verletzten und es wurden keine Schäden verursacht.Dies ist der zweite Absturz einer Rakete auf israelischem Gebiet seit dem Ende der Operation "Fels in der Brandung". Am 16. September 2014, etwa drei Wochen nach Beginn des Waffenstillstands, stürzte eine Rakete in der Nähe des Sicherheitszauns im Regionalverband Eschkol ab (ynet, 31. Oktober 2014).
• Der Raketenbeschuss wurde von israelischer Seite als "grobe Verletzung" der Vereinbarung über die Entspannung definiert. In Reaktion darauf beschloss Israel, die Grenzübergänge zum Gazastreifen (den Güterübergang Kerem Schalom und den Personenverkehrsübergang Erez) zu schließen. Damit sollten die Bewohner des Gazastreifens unter Druck gestellt und ihnen der Preis für den Beschuss klargemacht werden (ynet 31. Oktober 2014). Am 4. November 2014 öffnete Israel die Übergänge wieder.

Gewalttätige Zwischenfälle in Jerusalem

• In der vergangenen Woche hielt die Welle der Gewalt weiter an und die gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems wurden im Rahmen des so genannten "Volkswiderstands" weitergeführt. Diese fanden ihren Höhepunkt bei dem Attentat auf Yehuda Glick. Am 30. Oktober 2014, als Folge von Informationen, wonach die Palästinenser die Absicht haben, Tumulte nach dem Freitagsgebet zu veranstalten, entschieden israelische Sicherheitsbeamte, den Zutritt zum Tempelberg für Juden und Muslime zu verbieten. Am 31. Oktober wurde das Areal für Personen über 50 wieder freigelassen (ynet, 31. Oktober 2014).

Links: Beschmierung einer Bushaltestelle im French Hill mit der Schrift "Tod den Zionisten" (Tazpit Nachrichtenagentur, 30. Oktober 2014) Rechts: Die israelischen Streitkräfte bereiten sich in Jerusalem vor (Facebook-Seite der Polizei Israels, 2. November 2014)

• Die Entscheidung, den Tempelberg für Gebetszwecke zu schließen, stieß auf schwere Kritik von Seiten palästinensischer Beamte. Mahmud Abbas sagte, dass Jerusalem und die heiligen Stätten des Islam und des Christentums als "rote Linie" gelten, die nicht überschritten werden darf. Präsidentensprecher Nabil Abu Rudena sagte, dass die palästinensische Autonomiebehörde Israel als Verantwortlichen für die schwere Eskalation in Jerusalem betrachtet. Seinen Worten zufolge sei die israelische Entscheidung, die Moscheen auf dem Tempelberg zu schließen, eine klare Provokation und eine gefährliche Belästigung, die nur zur Steigerung der Spannung und der Instabilität, sowie zur Schaffung einer negativen und gefährlich Atmosphäre führe (Wafa Nachrichtenagentur, 30. Oktober 2014). Die Fatah Bewegung rief in einer Erklärung die palästinensische Bevölkerung zur Unterstützung der al-Aqsa Moschee und Jerusalem auf. In der Erklärung wird die Verletzung der al-Aqsa Moschee mit einem Religionskrieg gegen das palästinensische Volk und die arabischen und muslimischen Nationen gleichgestellt. In einer weiteren Erklärung der Fatah wurde erwähnt, dass ihre Mitglieder und das palästinensische Volk die al-Aqsa Moschee um jeden Preis verteidigen werden (Wafa Nachrichtenagentur, 30. Oktober 2014).

Links: Eine Schleuder, die von Palästinensern beschlagnahmt wurde, die in Schu'afat auf die Jerusalemer Stadtbahn lauerten (Israel Polizeisprecher, 31. Oktober 2014) Rechts: Ein Cartoon in der offiziellen Tageszeitung der PA, das zu Gewalt gegen Israel anstiftet (Hayat al-Jadida, 1. November 2014)

• Hier einige der Zwischenfälle:

•  Am 30. Oktober 2014: Nach dem Freitagsgebet begannen Palästinenser im Wadi al-Joz, Steine auf die Sicherheitskräfte zu schleudern. Die Sicherheitskräfte zerstreuten die Demonstranten. Gegen Mitternacht sichteten Sicherheitskräfte zwei junge Männer, die auf die Stadtbahn lauerten. Es handelt sich um zwei 22-jährige Bewohner von Schu'afat, in deren Besitz eine Schleuder und Steine gefunden wurden.
•  Am 1. November 2014: Ein13-jähriger Palästinenser griff einen Juden am Damaskus-Tor in Jerusalem an.Der Jugendliche wurde festgenommen.SeineFestnahme führte zu einer Ansammlung, bei der ein Polizist leicht verletzt wurde.
•  Am 2.November 2014: Ein unkonventioneller Sprengsatz wurde in Richtung israelischer Sicherheitskräfte in der Nähe einer Moschee in der Ost-Jerusalemer Nachbarschaft Schu'afat geschleudert.Dabei gab es keine Verletzten.Etwas früher wurden Knallkörper in Richtung der Sicherheitskräfte im Wadi al-Joz und der Altstadt abgefeuert. Die Scheiben von vier Fahrzeugen wurden in Abu Tor zerschlagen.

• In einem Versuch, die Situation zu beruhigen, rief Ministerpräsident Benjamin Netanjahu alle Knesset-Mitglieder dazu auf, alles zu unternehmen, um die Ruhe auf dem Tempelberg zu bewahren, sowie Verantwortung und Zurückhaltung zu zeigen (Homepage des Büro des Premierministers, 1. November 2014). Auch Mahmud Abbas rief bei seiner Eröffnungsrede während einer Konferenz des Exekutivkomitees der PLO dazu auf, die Ruhe in Jerusalem zu bewahren. Seinen Worten zufolge werden die Palästinenser keine Beeinträchtigungen in Bezug auf Jerusalem und dem Tempelberg dulden. Gleichzeitig bemerkte er, dass er kein Interesse an einer Eskalation hat (Ma'an Nachrichtenagentur, 2. November 2014).

"Tag des Zorns"in Judäa und Samaria

• Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Jerusalem kündigten die Fatah und die Hamas den 31. Oktober 2014 als einen "Tag des Zorns" in Judäa und Samaria an. Die Hamas rief ihre Anhänger in Ramallah und Hebron dazu auf, sich für die al-Aqsa Moschee einzusetzen und ihre Unterstützung für die "Jerusalemer Intifada" auszudrücken. Die Hamas forderte vom palästinensischen Volk in Judäa und Samaria, die Bewohner von Jerusalem nicht allein in der Kampagne zu lassen (Hamas Info, 30. Oktober 2014).

Hamas-Plakate. Links: Ankündigung eines Marsches in der Nähe einer Moschee im Flüchtlingslager von Kalandia. In der Mitte steht: "Wir alle bezahlen den Preis der al-Aqsa". Das Foto darunter zeigt eine Konfrontation zwischen jungen Palästinensern und IDF-Truppen. Rechts: Ankündigung eines Marsches in der Gegend von Hebron.Auf beiden Plakaten erscheinen sowohl das Hamas-Logo (oben rechts), als auch (oben links) das Kampagnenlogo "Ich bin dein Untertan, al-Aqsa" (PALDF, 29. Oktober 2014)

• In Judäa und Samaria wurden weiterhin Steine und Molotow-Cocktails auf Sicherheitskräfte und israelische Fahrzeuge geschleudert. Am 31. Oktober 2014 wurde ein Hagel von Steinen auf einen Bus geschleudert, der auf Landstraße 443 in der Nähe von Bet Horon fuhr. In den Abendstunden des 2. November 2014 wurden Steine in Richtung eines Busses in der Nähe von Anatot geworfen. Der Busfahrer erlitt leichte Verletzungen und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Steine wurden auch in Richtung eines israelischen Fahrzeugs auf der Hussan Umgehungsstraße in der Nähe von Betar Illit geschleudert. In der Nähe von Talmon wurden zwei Fahrzeuge beschädigt. In der Nähe der Kreuzung Tapuach wurden Steine geschleudert. Dabei gab es keine Verletzten und es wurden keine Schäden verursacht. 

Die Grenzübergänge

Die Grenzübergänge Kerem Schalom und Erez

• In Reaktion auf den Raketenbeschuss auf Israelbeschloss Israel, die Grenzübergänge zum Gazastreifen (den Güterübergang Kerem Schalom und den Personenverkehrsübergang Erez) zu schließen. Die Schließung der Grenzübergänge erfolgte in einer Zeit, in der die Überweisung von Geldern und Baumaterialien zum Wiederaufbau des Gazastreifens ihren Höhepunkt erreichten (ynet, 31. Oktober 2014). Am 4. November 2014 öffnete Israel die Übergänge wieder.
• In der Hamas reagierte man scharf auf die Schließung der Grenzübergänge:

• Mussa Abu Marzuk,Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, Israels Entscheidung in Bezug auf die Schließung sei eine "unreife und unverantwortliche Entscheidung", die die Vereinbarungen des Waffenstillstands verletze. Gleichzeitig kritisierte er die Nichteinmischung der palästinensischen nationalen Einheitsregierung in dieser Angelegenheit (Alresalah.net, 2. November 2014).
• Mahmud az-Zahar,ein leitendes Hamas Mitglied, warnte, dass die Hamas die Vereinbarungen (sprich Waffenruhe) nicht einhalten wird, wenn Israel nicht die Blockade des Gazastreifen aufhebt.
•  Jamal al-Hadri,Leiter des Volkskomitees gegen die Belagerung, sagte, dass die Entscheidung eine kollektive Bestrafung, eine weitere Verschärfung der Blockade und eine Verletzung des Völkerrechts darstellt (Filastin al-Yawm, 1. November 2014).

Der Grenzübergang Rafah

• Als Folge der Terroranschläge auf der Sinai-Halbinsel schloss Ägypten den Grenzübergang Rafah. Der Grenzübergang ist bereits seit zwei Wochen geschlossen. Die Palästinenser, mit Mahmud Abbas an der Spitze, verhandeln mit Ägypten, um den Übergang wieder zu öffnen (Alresalah.net, 2. November 2014). Maher Abu Subha, Direktor der Administration der Grenzübergänge im Gazastreifen, sagte, es gäbe im Moment keine Anzeichen für die Absicht Ägyptens, den Grenzübergang Rafah in naher Zukunft wieder zu öffnen (Safa Nachrichtenagentur, 2. November 2014).

Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Grenzübergänge

• Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, wandte sich an Vertreter der palästinensischen Organisationen und äußerte die dringende Notwendigkeit zur Ernennung einer neuen Administrationder Grenzübergänge, die im Namen der Einheitsregierung die Überlieferung von Baumaterialien für den Wiederaufbau im Gazastreifen überwachen soll. Er betonte zudem, dass die internationale Hilfe für den Gazastreifen nur unter Aufsicht der palästinensischen nationalen Einheitsregierung transferiert werden kann (al-Ayyam, 29. Oktober 2014). In Reaktion auf die Worte Hamdallahs hat ihm die Hamas die Schuld für das Scheitern der Funktionsfähigkeit der Grenzübergängen gegeben. Gemäß der Hamas, wurde zwischen dem stellvertretenden Premierminister Ziad Abu Amr und den Sicherheitskräften im Gazastreifen über eine Regierungsaufsicht der Grenzübergänge beschlossen (Filastin al-Yawm, 28. Oktober 2014).
• Mussa Abu Marzuk,Mitglied des Politbüros der Hamas, bekräftigte den Widerstand der Hamas gegenüber dem Kontrollmechanismus der UN zur Überlieferung von Baumaterialien in den Gazastreifen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er, dass dieser Kontrollmechanismus der Hamas niemals vorgestellt wurde und dass kein Hamas-Beamter diesem Mechanismus je seine Zustimmung erteilt hat. Er betonte, die Hamas hätte schon immer ihren Widerstand zur Einmischung der UN in Sachen Wiederaufbau zum Ausdruck gebracht und forderte, die Wiederaufbaumaßnahmen in den Händen der Einheitsregierung zu belassen (Sama Nachrichtenagentur, 3. November 2014).

Die Beziehungen zwischen Ägypten und der Hamas

• Ägypten ist weiterhin mit der Errichtung einer Pufferzone an der Grenze zum Gazastreifen beschäftigt.Damit willÄgypten terroristische Versuche vereiteln, durch die Tunnel in ihr Territorium einzudringen. Unter anderem wurde über Bulldozerabrisse, Häusersprengungen und Zwangsräumungen im ausgewiesenen Bereich berichtet (Agence France-Presse, 29. Oktober 2014). Nach einer Untersuchung des Terroranschlags auf der Sinai-Halbinsel, bei dem 31 ägyptische Soldaten getötet wurden, ließen ägyptische Sicherheitskreise verlauten, dass fünf Terroristen, die den Angriff durchgeführt hatten, etwa zwei Stunden später durch Tunnel in den Gazastreifen gelangten und entkommen konnten. Diese Quellen behaupten, die verantwortlichen Terroristen wären Hamas-Mitglieder (al-Ray, 2. November 2014). Es wurde ebenfalls über die Verhaftung von sieben Terroristen bei dem Versuch berichtet, durch die Tunnel aus dem Sinai in den Gazastreifen zu fliehen (Masrawi News, 30. Oktober 2014).

Links: Karte der Pufferzone von Rafah, die vom ägyptischen Premierminister genehmigt wurde (al-Masri al-Yawm, 29. Oktober 2014) Rechts: Ägypten beseitigt Häuser im ägyptischen Teil von Rafah(PALINFO, 29 Oktober)

• Die Hamas streitet weiterhin jede Verbindung zu den Ereignissen auf der Sinai-Halbinsel ab.In einem Interviewmit demal-Jazeera Sender äußerte sich Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, zum ersten Mal zu diesem Terroranschlag. Seinen Worten zufolge behauptet keine ägyptische Persönlichkeit, dass die Täter aus dem Gazastreifen gekommen waren. Ebenso fehlen jegliche Beweise für die Beteiligung von Palästinensern an diesem Terroranschlag, wie in den Medien berichtet wird. Er wandte sich an die ägyptischen Sicherheitskreise und bat, die wahren Schuldigen an dem Angriff zu finden. In Bezug auf die Schaffung einer Pufferzone sagte er, dies sei eine interne ägyptische Angelegenheit und er wolle sich hier nicht einmischen (al-Jazeera, 30. Oktober 2014).
• Salah al-Bardawil,ein leitender Hamas-Funktionär, sagte ebenfalls, dass die Schaffung der Pufferzone eine interne ägyptische Angelegenheit sei und dass es das Recht Ägyptens sei, Entscheidungen innerhalb ihrer Grenzen zu verwirklichen. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die Schaffung dieser Pufferzone mit einer Hetzkampagne gegen den Gazastreifen einhergeht und dass somit der Eindruck entsteht, die Palästinenser würden eine Gefahr für die nationale Sicherheit Ägyptens darstellen. Er fügte seine Meinung hinzu, dass die Ägypter gleichwohl wissen, dass der Gazastreifen nicht an den Ereignissen im Sinai beteiligt ist (Qudsnet, 29. Oktober 2014).

Der Wiederaufbau des Gazastreifens

• Aus einem aktuellen Bericht desHilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten(UNRWA) wurde bekannt, dass 18 Schulen immer noch 32.419 Menschen im Gazastreifen Obdach bieten. Das Hilfswerk setzt seine Bemühungen fort, die Zahl der Schulen im Dienste der Obdachlosen auf das mögliche Minimum zu verringern (Homepage der UNRWA, 28. Oktober 2014).
• Der Wiederaufbau des Gazastreifens verläuft noch immer sehr zögernd.Im Hinblick dessen vermehrten sich die Proteste von dortigen Bewohnern. Am 28. Oktober 2014 wurden zwei Demonstrationen von Obdachlosen veranstaltet, bei denen Beschwerden vor allem gegen Israel, dem UNRWA und der palästinensischen nationalen Einheitsregierung erhoben wurden. Diese verlangten, den Wiederaufbau zu beschleunigen und sich für die baldige Beseitigung des Schutts einzusetzen (al-Aqsa-Radio, 28. Oktober 2014). Bei einer Demonstration in Dschabaliya, die unter der Schirmherrschaft des Flüchtlingsausschusses der Hamas abgehalten wurde, wurden Rufe laut, wonach der Raketenbeschuss auf Israel erneuert werden sollte (Ma'an News Agency, 27. Oktober 2014). Angesichts der Verzögerungen bei dem Wiederaufbau des Gazastreifens veröffentlichte die Hamas eine Erklärung, in der sie einen sofortigen Aufbau und ein Ende des Bürokratismus fordert. Darüber hinaus betonte die Bewegung ihren Widerstand gegen die israelischen Bedingungen, die ihrer Meinung nach zu einem Versagen des Wiederaufbaus und zur Verletzung der Vereinbarung über den Waffenstillstand führen (Sama Nachrichtenagentur, 31. Oktober 2014).

Auszahlung der Gehältern an Beamte der Hamas Regierung

• Nach der Auszahlung der Gehälter an ca. 23.600 Hamas Beamte, die dem zivilen Bereich angehören, dankte der Verband des öffentlichen Sektors Mahmud Abbas und Rami Hamdallah für die Einhaltung ihrer Versprechen (al-Ray, 29. Oktober 2014).
• Die Gehälter wurden nur an zivile Beamte ausgezahlt. Tausende von Mitarbeitern der Sicherheitskräfte, die von der Hamas beschäftigt wurden, erhieltenihre Gehälter nicht. Die Zahl der Arbeiter, die im Gazastreifen als "militärisch" eingestuft werden, wird auf etwa 17.000 geschätzt. Mamun Abu Schahla, Arbeitsminister in der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, rief das "Militärpersonal" zur Geduld auf. Seinen Worten zufolge arbeitet die Regierung an einem umfassenden Plan zur Lösung des Problems im Hinblick auf den Status aller zivilen und militärischen Mitarbeiter. Die Lösung der Angelegenheit des Militärpersonals wird jedoch länger dauern als die Lösung, die für die Zivilbeschäftigten gefunden wurde (Safa Nachrichtenagentur, 30. Oktober 2014).

Politische Aktivität der PA in der internationalen Arena

• Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes, berichtete, dass Mahmud Abbas um die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats bat, bei der "die wiederholten israelischen Verstöße in Jerusalem", die Fortsetzung der Bautätigkeiten in den Siedlungen und die "Verstöße auf dem Tempelberg" diskutiert werden sollen (al-Ayyam, 28. Oktober 2014). Darüber hinaus sagte er, die Konsultationen bezüglich des palästinensischen Antrags zur Vorlage beim UN-Sicherheitsrat würden weiterlaufen. Demnach soll dem Ende der "Besetzung" und der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates ein Datum gesetzt werden (al-Ayyam, 28. Oktober 2014).
• In einem Interview sagte Riyad al-Malaki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, dass sein Ministerium in einer der Hauptstädte Europas ein Treffen zur Absprache mit einigen der wichtigsten Juristen der Welt abhielt. Bei diesem Treffen baten die Palästinenser um einen Rat darüber, wie man sich an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wenden könnte. Seinen Worten zufolge haben sie von den Juristen einige Ideen erhalten, die sie später Abbas vorstellten. Er sagte ferner, dass einige hochrangige Beamte seines Ressource in Den Haag waren, um sich dort mit entsprechenden Personen und dem Prozess der Antragstellung zur Teilnahme und Unterzeichnung des römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofsvertraut zu machen. Er vermerkte, dass all diese Maßnahmen die Palästinenser immer näher an ihr Ziel eines Anschlusses bringen würden (Voice of Palestine Radio, 28. Oktober 2014).

Schweden erkennt Palästina an

• Am 30. Oktober 2014 verkündete Schwedens Außenministerin formell die Anerkennung ihres Landes eines palästinensischen Staates. Mahmud Abbas begrüßte die Entscheidung, sprach mit dem schwedischen Premierminister und dankte ihm für seine Haltung. Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes, sagte, die Entscheidung würde im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, insbesondere nach der Anerkennung Palästinas als Beobachter bei der UN-Generalversammlung. Seinen Worten zufolge soll diese Entscheidung eine Botschaft an Israel für ihre Schritte und anhaltende Besetzung sein. Er wandte sich an alle Länder der Erde und forderte sie dazu auf, einen ähnlichen Schritt zu unternehmen, um bei der Gründung eines palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Jerusalem mitzuwirken (Wafa Nachrichtenagentur, 30. Oktober 2014).

Verurteilung der Fatah-Bewegung des 97. Jahrestags der Balfour-Deklaration

• Am 2. November 2014 wurde der 97. Jahrestag der Balfour-Deklaration (Erklärung Großebritanniens zur Errichtung einer "nationale Heimstätte" des jüdischen Volkes im damaligen Mandatsgebiet von Palästina) markiert. Auf der offiziellen Facebook-Seite der Fatah-Bewegung wurden anlässlich des Jahrestags Banner gezeigt, die die Balfour-Deklaration verurteilen. Auf einem der Banner erscheint eine dämonische Figur des Lord Balfour neben ehemaligen Ministerpräsidenten Israels, wobei alle mit Blut bespritzt sind (offizielle Facebook-Seite der Fatah, 1. November 2014).

Banner der Fatah-Bewegung (offizielle Facebook-Seite der Fatah, 1. November 2014)

Die Terrormiliz islamischer Staat unterstützt die Organisation Ansar Bait al-Maqdis, die Terroranschläge gegen die ägyptische Regierung verübt

• Die Salafi-dschihadistische terroristische Vereinigung Ansar Bait al-Maqdisund weitere dschihadistische Organisationen unterhalten auf der Sinai-Halbinsel und anderswo in Ägypten eine Terrorkampagne gegen die ägyptische Regierung und die dortige Armee. Diese Kampagne gipfelte in dem Angriff auf der Sinai-Halbinsel, bei dem 31 ägyptische Soldaten getötet wurden (24. Oktober 2014). Die Terrormiliz IS unterstützt mit Hilfe ihrer Mediendie Terrorkampagne gegen die ägyptische Regierung,lobt die Organisation Ansar Bait al-Maqdis und fordert Dschihadisten auf der ganzen Welt auf, diese Organisation zu unterstützen.
• Die Terrormiliz IS begann bereits im September 2014 mit der Anstiftung ägyptischer Dschihadisten, ägyptische Militärs anzugreifen.Abu Muhammad al-Adnani, Sprecher der Terrormiliz IS,sagte auf einem Tonband, das im Internet verbreitet wurde: "Wir loben unsere stolzen Brüder im Sinai. Fahrt fort auf diese Weise, denn das ist der richtige Weg.Legt ihnen Minen auf die Straßen, greift ihre Hochburgen an, stürmt ihre Häuser und köpft sie anschließend ...Fangt sie ein, wo immer sie auch sind. Macht ihnen das Leben zum Hölle, führt sie in die Unterwelt und sprengt ihre Häuser" (al-Arabiyah.net, 22. September 2014).
• Am 31. Oktober 2014launchtenAnhängerderTerrormiliz IS ein Hashtag auf Twitter, das sie "Der Sinai als Löwengrube der Gläubigen an der Einheit von Gott" benannten. Anhänger der Terrormiliz IS riefen alle Dschihadisten dazu auf, die Organisation Ansar Bait al-Maqdis bei deren Kampf gegen die ägyptische Armee im Sinai zu unterstützen.Zudem riefen sie die Mitglieder der Muslimbruderschaft dazu auf, Waffen an sich zu nehmen und zu einem aktiven Protest überzugehen. Auf dem Twitter-Account wurde auch ein Video gepostet, in dem Bewohner des Sinais bei Hilferufen gezeigt werden, nachdem ihre Häuser zerstört wurden. Diese verfluchen die ägyptische Armee und den Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi.
• Anfang November 2014launchtedas offizielle Forum der Terrormiliz IS (al-Manbar al-Alami al-Dschihad)im Interneteinen speziellen Abschnitt, der sich mit der Halbinsel Sinai befasst.Darin wurden mehrere Plakate mit der Forderung an alle Dschihad-Kämpfer in der Welt veröffentlicht,die Organisation Ansar Bait al-Maqdis im Sinai zu unterstützen, damit diese die ägyptischen Sicherheitskräfte bekämpfen kann.Somit kann man von einer offiziellen Unterstützung der Organisation Ansar Bait al-Maqdis seitens der Terrormiliz IS ausgehen.

Links: Eine Grafik, in der (wahrscheinlich ein ägyptischer) Soldat beim Absturz dargestellt wird.Über ihm fliegt einHubschrauber. Die Schrift besagt: "Reiter des Dschihad, Ehrensverfechter des Sinai: Allah hat eure Schüsse ans Ziel gebracht, euch gestärkt und euch ermöglicht, die Hälse der Juden und ihre Schwänze (Hinweis auf die Regierung as-Sisis) anzupacken. Ihr seid die Helden des Dschihad, die Nachkommen der Sahaba (die treuen Weggefährten Muhammads)."(alplatformmedia.com)  Rechts: Plakat der Terrormiliz IS, auf dem Aktivisten während der Nacht gezeigt werden. Die Schrift besagt: "Im Sinai gibt es Männerhelden, so stark wie Löwen. Sie haben vor keinem Tyrannen (Hinweis auf as-Sisi) Angst. Allah, hilf ihnen und lass sie den großen [Sieg] erreichen. Schenke ihnen Verstärkung und gib ihnen alles, was in dir steckt (sprich, rekrutiere für sie die gläubigen Muslime)."(alplatformmedia.com)

Festnahme eines Terrorverdächtigen in Peru

• Am 27. Oktober 2014 verhafteten peruanische Antiterrorkräfte einen jungen Mann libanesischer Herkunft namens Muhammad Zahir Amdar.Dem Verdacht nach gründete er in Peru eine Terrorzelle der Hisbollah und plante, Angriffe gegen jüdische Stellen und touristische Sehenswürdigkeiten durchzuführen, die von Israelis besucht werden.In der Wohnung des Verhafteten wurden Materialien zur Herstellung von Explosivstoffen und Sprengkapseln auf militärischem Niveau, sowie TNT und Schießpulver gefunden.Seine Festnahme erfolgte offenbar nach Eingang von Hinweisen, wonach er Informationen über israelische und jüdische Ziele in Peru einsammelte.Er lebte im Stadtteil Sorkilu in Lima, Peru, in der Nähe der israelischen Botschaft und den Häusern der israelischen Vertreter.Während des Verhörs bestritt Amdar jegliche Verbindung zu einem Terrornetzwerk und behauptete, dass er auf dem Weg in die Vereinigten Staaten war, wo sich seine Frau aufhält (al-Arabiya TV, 30. Oktober 2014).
• Der Innenminister Perus veröffentlichte eine Erklärung und sagte, dass Amdar nach Geheimdienstinformationen und als Folge einer Sonderverordnung des nationalen Strafgerichts für organisierte Kriminalität festgenommen wurde.Peruanischen Berichten zufolge war die von ihm errichtete Terrorzelle mit einem libanesischen Terrornetzwerk im Grenzdreieck der Länder Argentinien, Brasilien und Paraguay verbunden, wo eine bedeutende Präsenz der schiitischen Gemeinschaft zu verzeichnen ist (al-Arabiya TV, 30. Oktober 2014).