Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (20. April – 03. Mai 2016)

Angriffe und versuchte Attentate im Verlauf der vergangenen Woche

• Am2. Mai 2016 stach ein palästinensischer Terrorist einen israelischen Zivilisten in der Nähe des Löwentors in der Altstadt von Jerusalem nieder. Das Opfer, ein etwa 60-jähriger Mann, wurde durch Stichwunden im Brustbereich mittelschwer verletzt und in ein Krankenhaus evakuiert. Der Täter warf das Messer auf den Boden und floh von der Stelle. Er wurde später in einer der Gassen der Altstadt aufgespürt. Ein weiterer junger Mann wurde unter dem Verdacht zur Beihilfe festgenommen.
• Am28. April 2016 erreichten zwei Palästinenserinnen einen Checkpoint in der Nähe von Ramallah, unweit der Schnellstraße 443 zwischen Jerusalem und Tel Aviv. Die beiden trugen ein Messer und eine Spritze, die wohl mit Chlor und einem Reinigungsmittel gefüllt war, bei sich. Sie baten die Soldaten vor Ort um Wasser, diese jedoch schöpften sofort Verdacht. Eine der Terroristinnen zog ein Messer und versuchte, die beiden Soldaten am Checkpoint anzugreifen. Eine Kämpferin der dortigen Einheit schoss eine der beiden Terroristinnen an, während die andere floh, sich versteckte und später aufgespürt wurde. Die verletzte Terroristin wurde zur medizinischen Behandlung evakuiert. Im Besitz der Beiden wurde ein Abschiedsbrief gefunden.
• Am27. April 2016:

• Ein Palästinenser und eine Palästinenserin erreichten den Checkpointin der Nähe des Übergangs Kalandia nördlich vonJerusalem.Sie bewegten sich zu Fuß auf der Fahrzeugsspur und näherten sich den Grenzpolizisten, die den Checkpoint bemannten.Die Frau hielt ihre Hand in ihrer Handtasche, während der Mann seine Hände hinter seinem Rücken hielt.Die Beiden ignorierten zudem Zurufe, stehen zu bleiben. Nachdem sie sich den Beamten weiter näherten, zog die Frau ein Messer aus ihrer Handtasche und schleuderte es in Richtung eines der Beamten. Polizei und Sicherheitspersonal eröffneten daraufhin das Feuer auf die Geschwister und töteten sie. Im Gürtel des Mannes wurdeein gleiches Messer wie das der Frau gefunden.
• Die palästinensischen Medien berichteten, dasses sich um ein Geschwisterpaar handelt.Die Frau ist die 24-jährigeMaram Saleh Hassan Taha (die in ihrem palästinensischen Personalausweis Abu Ismail heißt,wohl ihr Familienname nachderHeirat),verheiratet und Mutter zweier Kinder aus Bet Surik.Ihr BruderistIbrahim Saleh Hassan Taha(16)aus dem Dorf Katananordwestlich von Jerusalem(Facebook-Seite von PALDF, 27. April2016)
• Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass der Tod der Beiden ein Verbrechen sei,dass"alle roten Linien überschritten habe".Er rief zum Anstoß einerneuen Phase des "bewaffneten Widerstands"gegen Israel in Judäa und Samariaauf (Ma'an Nachrichtenagentur,27. April,2016).DaudSchahab,hochrangiges Mitglied des Islamischen Dschihadin Palästina (PIJ), sagte, dass Israel für den Tod der beiden Geschwister verantwortlich seiund rief zur Weiterführung der Intifadaundzu ihrer Eskalation auf(Paltoday, 27. April2016).

Links: Die Messer, die im Besitz der Beiden gefunden wurden (middleeasteye, 28. April 2016) Mitte: Offizielle Todesanzeigen des Islamischen Dschihad in Palästina, die im Dorf Katana aufgehängt wurden (al-Quds al-Arabi, 29. April 2016) Rechts: Todesanzeige der Hamas im Bezirk Jerusalem  (Facebook-Seite von PALDF, 29. April 2016) 

Angriffe inJudäa,Samaria und innerhalb Israelsim Monatsdurchschnitt seit Beginn der aktuellen Welle des Terrors

Demonstrationen und Ausschreitungen

• Die Demonstrationen, Protestmärsche, Ausschreitungen, sowie das Werfen von Steinen, Molotow-Cocktails und Rohrbomben in Judäa, Samaria und in Jerusalem wurden auch in der vergangenen Woche weitergeführt. Zudem wurde eine Reihe von Feldbränden registriert, die in Folge von Molotow-Cocktails entstanden sind. 
• Im Folgendeneinige weitere Ereignisse:

• Am 3. Mai 2016wurden Steine auf ein Fahrzeugin der Nähe von Huwara(südlich von Nablus) geworfen.Der Fahrer wurde leicht verletzt.Die Windschutzscheibe des Fahrzeugs wurde beschädigt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert,3.Mai2016).
• Am 1. Mai 2016wurden Steineauf ein Fahrzeug geworfen, in dem sich eineFahrerin und drei Kinder befanden. Sie fuhrenvon Ma'ale AmosinRichtung Efrat(Gusch Etzion).Die Windschutzscheibe des Fahrzeugs wurde beschädigt und zwei Kinder wurden leicht verletzt. Sie wurden vor Ortbehandelt.
• Am 29. April 2016wurden bei Ausschreitungen in der Nähe von BaituniyaSteine auf eine IDF-Kraft geworfen. An den Ausschreitungen beteiligten sich etwa zweihundert Palästinenser. Es gab keine Verletzten.Zudem nahm die israelische Polizei acht Palästinenser fest, die Steine auf SicherheitskräfteinderNähedes Mughrabi-Tors auf dem Tempelberggeworfen hatten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 29.April 2016).
• Am 28. April 2016wurde eine Rohrbombe auf ein israelisches Fahrzeugin der Nähe des Dorfes Dschamaa'in(in der Nähe von Nablus) geworfen.Es gab keine Verletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert,28.April 2016).
• Am 26. April. 2016wurden drei Palästinenser aus Nablus im Ost-Jerusalemer StadtteilDschebel Makaber wegen des Verdachts eines versuchtenAngriffsfestgenommen. Dies geschah, nachdem sie erklärt hatten, dass sie einen Angriff gegen Israelis beabsichtigen.Die dreiwurden zum Verhör überführt. Sie haben keinen terroristischen Hintergrund und sind nichtMitglieder einer terroristischen Vereinigung.
• Am 26. April 2016entfernte diePolizei acht Juden, die unerlaubt auf demTempelbergbeteten und somit den Status quo verletzten.In Folge dessen brachen vor Ort gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Dutzenden von muslimischen Gläubigen undMitgliedern derWaqf (fromme Stiftung) undderisraelischen Polizei aus.Die Lage beruhigte sich, nachdemdiePolizei diejüdischenGläubigen vom Tempelberg entfernte.
• Am 26. April 2016warfen Palästinenser SteineaufdieStadtbahn im Bereich Schuafat.Es gab keine Verletzten,ein Wagon wurde beschädigt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26.April 2016).
• Am 24. April 2016wurde eine Rohrbombein RichtungRachels Grab in Bethlehem geworfen.Es gab keine Verletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 24. April 2016).

Abriss der Häuser von Terroristen

• In Übereinstimmung mit den Anweisungen der politischen Ebene rissen IDF-Truppen am 3. Mai 2016 das Haus des Terroristen Zaid Zijad Dschamil 'Amar in Nablusab. Dabei handelt es sich um den Terroristen, der am 1. Oktober 2015 den bewaffneten Angriff auf das Ehepaar Na'ama und Eitam Henkin z"l verübt hatte. Bereits am 20. April 2016 zerstörte die IDF im Flüchtlingslager Kalandia das Familienhaus des Terroristen Hussein Mohammed Abu Ghosch, der am 25. Januar 2016 einen Messer-Angriff in Bet Horon verübt hatte, bei dem Shlomit Kriegman z"l getötet wurde.

Angaben über den Terroristen, der den Angriff auf einen Egged-Busin Jerusalemverübt hat

• Die palästinensischen Medien berichteten, dass der Terrorist, der am 18. April 2016 den Angriff auf einen Jerusalemer Egged-Bus verübt hatte, Abd al-Hamid Abu Srur (19) war, ein Bewohner des Flüchtlingslagers Aida in Bethlehem. Abd al-Hamid Abu Srur war als Aktivist der Hamas bekanntundbeteiligte sich während der aktuellen Welle des Terrors an Auseinandersetzungen mit IDF-Truppen. Er wurde in der Vergangenheit von den palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen und saß sechs Monate lang in Gewahrsam. Die Hamas veröffentlichte eine offizielle Erklärung, in der sie betonte, dass Abu Srur ihren Reihen angehörte (Website der Kassam-Brigaden, 21. April 2016). Die Mutter des Terroristen sagte, dass ihr Sohn an der Veröffentlichung seines Fotos in militärischer Uniform erst nach seinem Tod interessiert war (Facebook-Seite von Gaza Alan, 21. April 2016).

Links: Foto des Terroristen Abu Srur auf der Facebook-Seite der Islamischen Studentenbewegung in Ramallah. Im Hintergrund sind die brennenden Busse zu sehen  (Facebook-Seite der Islamischen Studentenbewegung in Ramallah, 21. April 2016) Mitte: Der Terrorist in seiner Militäruniform (Facebook-Seite von Gaza Alan, 21. April 2016) Rechts: Todesanzeige der Hamas mit der Bestätigung, dass Abu Srur Aktivist des militärischen Arms war (Facebook-Seite von PALDF, 20. April 2016)

Ein Versuch,Israel zu infiltrieren

• Vier Palästinenser näherten sich dem Sicherheitszaun im südlichen Gazastreifen und begannen, den Zaun aufzuschneiden. Eine IDF-Kraft schoss in ihre Richtung und traf zwei von ihnen. Die zwei anderen flohen von der Stelle (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 29. April 2016).

Raketenbeschuss auf Israel

• In der vergangenen Woche wurden keine Raketenabstürze in der westlichen Negev registriert.

Schmuggelversuch indenGazastreifen vereitelt

• Zollbeamte am Grenzübergang Nitzana vereitelten vor etwa zwei Wochen in Zusammenarbeit mit den israelischen Sicherheitskräften einen Versuch, vier Tonnen Ammoniumchlorid in den Gazastreifen zu schmuggeln. Die Schmuggelware wurde zwischen Lieferungssäcken von Salz versteckt, die für den Gazastreifen bestimmt waren. Nach Einschätzung des Schin Bet ist der Importeur ein Bewohner des Gazastreifens, der mit dem militärischen Arm der Hamas assoziiert ist. Ammoniumchlorid ist eines der Komponenten, die zur Herstellung von Langstreckenraketen dienen. Die entdeckte Menge könnte zum Bau von Hunderten von Raketen dienen (Website der israelischen Steuerbehörde, 3. Mai 2016).

Einschränkungen von Zementimportierungen in den Gazastreifen

• Am 3. April 2016 kündigte der Regierungskoordinator in den palästinensischen Gebieten (COGAT) das Einfrieren von Zementimportierungen in den Gazastreifen an den privaten Sektor an (NRG, 4. April 2016). Das Verbot schließt nicht den Zement ein, der von internationalen Organisationen für den Wiederaufbau des Gazastreifens verwendet wird. Im Hintergrund des Verbots steht die Aufdeckung des Angriffstunnels der Hamas Mitte April 2016, bei dem die Hamas in den Gazastreifen importierten Zement benutzte.
• Eine iranische Website berichtete, dass der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten, Robert Piper, angesichts des israelischen Verbots eine Erklärung abgab, wonach der Wiederaufbau von Häusern, die für mehr als 1.350 Familien geplant wurde, die seit der Operation "Fels in der Brandung" obdachlos sind, ausgesetzt wurde. Er argumentierte zudem, dass es keine Beweise für eine Verwendung von Baustoffen von der Hamas für militärische Zwecke gäbe (Presse TV 29. April 2016). Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, sagte, dass Pipers Aussage ein Beweis für die falschen Behauptungen Israels sei, wonach die Hamas im Gazastreifen Beton für militärische Zwecke benutzt (Ma'an Nachrichtenagentur, 2. Mai 2016).

Verstärkung der Truppen an der Grenze zu Ägypten

• Iyad al-Bazam, Sprecher des Innenministeriums in Gazastadt,berichtete, dass weitere 500 Aktivisten der nationalen Sicherheitskräfte entlang der Grenze zu Ägypten eingesetzt werden. Seinen Worten zufolge soll dies im Rahmen des Plans zur Stärkung der Präsenz der palästinensischen Sicherheitskräfte entlang der Grenzen von 300 auf 800 Beamte geschehen. Er wies darauf hin, dass dieser Plan auch die Erhöhung der Zahl von Außen- und Sicherheitsposten entlang der Grenze zu Ägypten von 20 auf 60 umfasst, insbesondere im Gebiet östlich von Rafah (Qudsnews, 22. April, 2016).
• Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, erklärte, dass die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten das Ergebnis der jüngsten Vereinbarungen zwischen der Hamas-Delegation und ägyptischen Beamten sei. Diese wurden während des letzten Besuchs der Hamas-Delegation in Ägypten beschlossen. Seinen Worten zufolge hofft die Hamas auf ein weiteres Treffen, das zur Überwachung des im Rahmen der jüngsten Vereinbarungen bereits Erzielten dienen soll (al-Watan, 23. April 2016).

al-Batasch bei einer Patrouille im Grenzgebiet zwischen dem Gazastreifen und Ägypten (Facebook-Seite von Schahab, 20. April 2016) Rechts: Aktivisten der Sicherheitskräfte an der Grenze zu Ägypten 

Solidaritätskundgebung in Gazastadt zur Unterstützung der Intifada

• Am 28. April 2016 hielt die Hamas eine Solidaritätskundgebung unter dem Motto "Melodie der Intifada" in Gazastadt ab. Als Kulisse diente in Anlehnung an den am 18. April 2016 verübten Anschlag ein Modell eines ausgebrannten Egged-Busses, das auf der Bühne platziert wurde. Im Verlauf der Kundgebung wurden die Entführung von IDF-Soldaten, Messer-Angriffe und Auseinandersetzungen mit den israelischen Sicherheitskräften simuliert. An der Kundgebung nahmen hochrangige Mitglieder der Hamas im Gazastreifen teil, darunter Ismail Haniyya, stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas. Ein hochrangiges Mitglied des militärischen Arms der Hamas hielt eine Rede, in der er Israel mit einer "Explosion" drohte, falls die Belagerung (des Gazastreifens) nicht aufgehoben werde.

Links: Simulation einer Entführung eines IDF-Soldaten (Website der Hamas, 28. April 2016) Mitte: Simulation einer Konfrontation mit IDF-Soldaten Rechts: Eine Simulation eines Messer-Angriffs gegen einen IDF-Soldaten

• Ismail Haniyya, stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas, sprach während der Kundgebung und sagte, dass die Anfangsstadien der Intifada vorbei seien und dass die Hamas nun zur dritten Etappe übergeschritten sei. In seiner Rede konstatierte Haniyya, dass die Kundgebung parallel zu zwei "wichtigen" Entwicklungen verläuft: die erste sei der Selbstmordanschlag von Abd al-Hamid Abu Srur aus Bethlehem, der den Angriff auf den Bus verübt hatte, und die zweite sei der Sieg des Islamischen Blocks, der der Hamas nahe steht, bei den Studentenwahlen an der Universität Birzeit. Diese, so Haniyya, haben jeden, der die Intifada habe beenden wollen, "hart getroffen" (al-Aqsa TV, 28. April 2016).
• Haniyya wurde während seiner Rede von zwei Plakaten flankiert. Auf einem war das Foto des Terroristen Abd al-Hamid Abu Srur, der den Angriff auf den Jerusalemer Bus der Linie 12 verübt hatte, zu sehen. Das andere Plakat trug die Porträts des Geschwisterpaars Maram undIbrahim Saleh Hassan Taha, die am 27. April 2016 im Begriff waren, einen Messer-Angriff am Checkpoint Kalandia zu verüben.

Anklage gegen einen Tunnelbesitzer aus dem Gazastreifen

• Im Amtsgericht von Be'er Scheva wurde Anklage gegen Midhat Fawzi Abu Sanima, ein 24-jähriger Hamas-Aktivist aus dem Gazastreifen, erhoben. Einer der Anklagepunkte ist, dass er zwei Jahre langMitbesitzer eines Schmuggel-Tunnels war.Abu Sanima schloss sich 2007 der Hamas an. Im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Organisation verlegte er Sprengstoffe und schoss Raketen und Mörsergranaten ab. 2014 wurde er Teilhaber eines Schmuggel-Tunnels, der vom ägyptischen Rafah in den Gazastreifen führte. In der Zeit von 2014 bis Anfang 2016 schmuggelten er und seine Komplizen etwa 30 Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow, zehn Kisten mit Munition, 34 Rohre, die zur Herstellung von Raketen bestimmt waren, sowie verschiedene Uniformen durch den Tunnel. 2016 überschwemmten die ägyptischen Sicherheitskräfte den Tunnel und zerstörten ihn (Ynet-Nachrichten, 1. Mai 2016).

Besuch einer Delegation des Islamischen Dschihad in Palästina im Iran

• Ramadan Abdullah Mohammad Shallah, Generalsekretär des Islamischen Dschihad in Palästina (PIJ) leitete eine Delegation seiner Organisation, die den Iran besuchte. Während ihres Aufenthalts trafen die Mitglieder der Delegation mit Ajatollah Ali Chāmene'i, dem obersten Religionsführer des Iran, und mit anderen hohen Beamten zusammen, darunter Ali Akbar Velayati, Berater des obersten Führers für internationale Angelegenheiten, Ali Laridschani, Präsident der Madschles, und der Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Während der Treffen wurde die ständige Unterstützung Palästinas durch den Iran erwähnt (ISNA, 30. April 2016).

Die internationale Arena

• Israel kündigte offiziell an, dass sie die französische Initiative zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern ablehnt.Die israelische Position sei nach wie vor, dass der beste Weg zur Beendigung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern die direkten und bilateralen Verhandlungen seien. Zudem sei Israel bereit, mit den Verhandlungen sofort und ohne Vorbedingungen zu beginnen. Jede andere diplomatische Initiative würde die Palästinenser von den direkten Verhandlungen entfernen (Website des israelischen Premierministers, 28. April 2016).
• Die Palästinensische Autonomiebehörde benutzte die Ablehnung der französischen Initiative durch Israel für Propagandazwecke und behauptete, dass Israel den Friedensprozess ablehne:

• Nabil Abu Rudena,SprecherdesPräsidialamtes der PA,sagte,dass Israel jede Initiative zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktsablehne und somit das internationale Verlangen nach einer Zwei-Staaten-Lösung provoziere.Seinen Worten zufolgewerden die Palästinenser die französische Initiative weiterhin unterstützen und sie vorantreiben (Wafa Nachrichtenagentur, 28. April 2016).
• Wasel Abu Jusuf,Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dassIsrael daran interessiert sei, den Friedensprozess zu zerstören und die internationalen Bemühungen, die diesen wiederbeleben wollen, zu vereiteln(al-Risala.Net,1. Mai,2016).

Der mit der Hamas verbundene Islamische Block hat ein zweites Mal bei den Wahlen an der Universität Birzeit gewonnen

• Bei den Wahlen zum Studentenrat an der Universität Birzeit, die am 27. April 2016 stattgefunden haben, behielt der mit der Hamas verbundene Islamische Block mit 45,7% der Stimmen seine Mehrheit. Der Block erhielt diesmal 25 Sitze (im Vergleich zu 26 Sitzen im Vorjahr). An zweiter Stelle kam die Schabiba-Bewegung der Fatah, mit 39,86% der Stimmen und 21 Sitzen (im Vergleich zu 19 Sitzen im Vorjahr). An den Wahlen beteiligten sich 70% aller wahlberechtigten Studenten.
• Die Hamas veröffentlichte eine offizielle Erklärung, in der sie sowohl dem Islamischen Block als auch der Universität Birzeit zu den Ergebnissen bei der Wahl gratulierte. Sie bedankte sich auch bei den Studenten, die einmal mehr ihr Vertrauen im Islamischen Block zum Ausdruck brachten. Die Erklärung betrachtet den Sieg als einen erneuten Treueid der Hamas gegenüber und als Unterstützung der "Jerusalem Intifada" (Webseite der Hamas, 27. April 2016).

Schüler treffen Eltern von Terroristen

• Eine Grundschule in der Ost-Jerusalemer Nachbarschaft Dschebel Makaberorganisierte eine Veranstaltung, bei der ihre Schüler mit Familien von Terroristen, die Angriffe während der aktuellen Welle des Terrors verübt hatten, zusammentrafen. Während des Treffens sprachen die Eltern der Terroristen zu den Schülern. Unter ihnen warenderVater und Bruder von Muhammad Alian, der den Angriff in einem Bus in Ost-Talpiot verübt hatte, bei dem drei Israelis getötet wurden, und die Familie von Muhammad Ali, der am Damaskustor einen Messer-Angriff verübt hatte. Dem Treffen wohnten auch Vertreter des palästinensischen Ministeriums für Bildung bei. Die Jerusalemer Stadtverwaltung gab bekannt, dass es sich um eine private Schule handelt, die weder von Seiten der Stadt noch des israelischen Erziehungsministeriums kontrolliert wird. Daher haben diese auch keinen Einfluss auf die Lehrinhalte der Schule (Yediot Aharonot, 24. April 2016).
• Fotos von der Veranstaltung wurden auf der Facebook-Seite der Schule veröffentlicht. Zudem wurde ein Post veröffentlicht, der die Terroristen und ihre Familien preist und ihnen für den Besuch dankt. Etwas später wurden die Fotos von der Facebook-Seite der Schule entfernt.

Fotos vom Treffen der Schüler in Ost-Jerusalem mit der Familien der Terroristen  (akhbaronline, Ägypten, 26. April, 2016)

Dokumentation von Juden, die den Tempelberg betreten

Die Medien der Hamas berichten täglich über die Juden, die den Tempelberg betreten (und was sie als "Entweihung" bezeichnen). Zweck dieser Aktion ist, die Anstachelung der Gemüter bei diesem heiklen Thema. In einem der Berichte wird behauptet, dass im April 2016 1.908 Israelis den Tempelberg betraten, während es sich seit Anfang 2016 um 4.840 Israelis handelte (Twitter-Account von PALINFO, 1. Mai 2016).

Ein Aktivist der Hamas dokumentiert israelische Besucher auf dem Tempelbergareal  (Twitter-Account von PALINFO, 1. Mai 2016)