Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (1.-8. Mai 2012)

• In der vergangenen Woche wurden im westlichen Negev zwei Raketen- und ein Mörsergranateneinschlag identifiziert, in beiden Fällen landeten sie auf freiem Feld. Es gab keine Verletzte und es entschand kein Sachschaden.
• Am Vormittag des 1. Mais wurde eine IDF Truppe bei einem Routineeinsatz in der Nähe des Sicherheitszauns im mittleren Gazastreifen beschossen. Es gab keine Verletzte. Zwei Panzerfahrzeuge erlitten geringe Schäden. Als Reaktion auf diesen Beschuss erwiderten ein IDF Kampfflugzeug und Panzereinheiten das Feuer (IDF Sprecher, 1. Mai 2012). Die palästinensischen Medien berichteten, ein Palästinenser im Ostteil von Kahn Yunis sei durch das IDF Feuer verwundet worden (Safa Nachrichtenagentur, 1. Mai 2012).

Raketenfeuer seit Beginn 2011 ^[1]
 

Hinweis:
* Die Zahlen für den Monat März enthalten die 50 Raketen, die das Abwehrsystem "Iron Dome" während der letzten Konfrontation abfangen konnte.

** Im Monat April wurden drei Raketen auf die Stadt Eilat abgefeuert.

*** In dieser Statistik werden die im Gazastreifen gefallenen Raketen nicht berücksichtigt.

Aktivitäten der israelischen Luftwaffe

• Als Reaktion auf den Raketenbeschuss griff ein israelischer Kampfflieger in der Nacht des 1. Mai einen für Terror Angriffe benützten Tunnel im nördlichen Gazastreifen an (IDF Sprecher, 2. Mai 2012).

Innerpalästinensiche Spannungen zur Sicherheit im Kreis Jenin

• Qadoura Moussa, der Gouverneur der Stadt Jenin, erlag in der vergangenen Woche einem Herzinfarkt, nachdem Unbekannte sein Wohnhaus beschossen hatten. Die Schüsse wurden wahrscheinlich auf sein Wohnhaus gerichtet, nachdem ein Terror Aktivist des palästinensischen islamischen Jihads im Dorf Beir al-Basha getötet worden war, als Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde ihn festnehmen wollten.
• Nach diesem Zwischenfall beorderte Mahmoud Abbas die Befehlshaber der palästinensischen Sicherheitskräfte in sein Büro in Ramallah. Er drückte seine Besorgnis über den Tod von Qadoura Mussa aus und erklärte, die PA werde mit scharfen Maßnahmen gegen jeden Versuch vorgehen, die Sicherheit der PA zu stören oder die PA durch Anarchie zu bedrohen. Er teilte auch die Ernennung von Talal Dweikat zum neuen Gouverneur des Kreises Jenin an: Dweikat fungierte sechs Jahre lang als Gouverneur von Tulkarm (Al-Hayat Al-Jadeeda, 4. Mai 2012).
• Mahmoud Abbas gab den palästinensischen Sicherheitsbehörden den klaren Befehl, die öffentliche Ordnung im Kreis Jenin und Tubas wiederherzustellen und die für die Schüsse auf das Haus von Qadoura Mussa verantwortlichen Personen festzunehmen (Al-Hayat Al-Jadeeda, 5. Mai 2012).

Erleichterungen im Alltagsleben der Bewohner des Gazastreifens

• Das israelische Verteidugungsministerium und der Regierungskoordinator für die Gebiete haben u. a. folgende Maßnahmen zur Erleichterung des Alltagslebens der Bewohner des Gazastreifens veranlaßt (Webseite des israelischen Regierungskoordinators für die Gebiete, 7. Mai 2012):

• Die Summe von 75 Millionen NIS wurde von Judäa und Samarien in den Gazastreifen überwiesen;
• Die Anzahl der in den Gazstreifen importierten Kraftfahrzeuge wurde von 40 auf 80 verdoppelt;
• Erhöhung der Zahl der Tagesausreisegenehmigungen für Geschäftsleute aus Gaza
• Erhöhung der Exporte aus dem Gazastreifen nach Judäa und Samarien (insbesondere für Dattelprodukte).

Die Energiekrise

• Bisher konnte noch keine Lösung für die Energiekrise im Gazastreifen gefunden werden. Am 2. Mai warnte die zentrale Informationsstelle der Energiebehörde des Gazastreifens vor einem möglichen Energieversorgungsstop durch die Stillegung des Elekrizitätswerks. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass der an Bord eines qatarischen Tankers aus Ägypten eingetroffene Brennstoff noch nicht ausgeliefert worden war; die Bemühungen zur Lieferung dieser Ladung werden forgeführt (Safa Nachrichtenagentur, 1. Mai 2012).

Das Erziehungsministerium der de-facto Hamas Regierung fördert die Islamisierung

• Osama al-Muzeini, Erziehungsminister der de-facto Hamas Regierung, nahm an der feierlichen Eröffnung von zwei Gebetsräumen in zwei Schulen teil. Eine der Schulen ist die Dala al-Mughrabi Schule, (benannt nach dem Selbstmordattentäter des Terrorangriffs von 1978 auf der Küstenstraße nördlich von  Tel Aviv). Der Minister erklärte, sein Ministerium habe in letzter Zeit in Schulen des Gazastreifens 165 Gebetsräume eingeweiht. Die Einrichtung dieser Räume ist Teil eines Planes seines Ministeriums, in jeder Schule einen Gebetsraum einzurichten. Er unterstrich seine Überzeugung, dass die islamistische Erziehung und Ideologie für die Schüler von allergrößter Bedeutung sei, da "die religiöse Erziehung wichtiger sei als der Unterrichtsstoff." 

Übersicht

• Der Hungerstreik der in israelischen Gefängnissen inhaftierten palästinensischen Terroristen dauert an.  Laut Angaben verlässlicher Quellen befinden sich 1600 Sicherheitshäftlinge seit drei Wochen in einem Hungerstreik. Alle Häftlinge, insbesondere die Hungerstreiker, befinden sich unter ständiger medizinischer Überwachung. In jeder Haftanstalt befindet sich ein Arzt und medizinisches Personal, die den Gesundheitszustand der Insassen ständig überwachen. Die Häftlinge haben die Möglichkeit, einen Zweitbefund einzuholen, zusätzliche Behandlungen zu erhalten oder einen Termin mit einem Facharzt zu vereinbaren.
• Unseren Angaben nach wurden die hungerstreikenden Häftlinge wegen verübter Terrorakte verurteilt oder sie stehen im Verdacht,  an terroristischen Aktivitäten beteiligt  zu sein. Einige dieser Häftlinge wurden wegen vorsätzlicher Morde an israelischen Bürgern verurteilt. Etwa 750 dieser Häftlinge sind Mitglied der Hamas, 360 gehören zur Fatah, 250 zum palästinensischen islamischen Jihad und 170 zur Volksfront zur Befreiung Palästinas. Sechs in Verwaltungshaft befindliche Häftlinge befinden sich ebenfalls im Hungerstreik. Die beiden bekanntesten Häftlinge, Mitglieder des PIJs, befinden sich seit März im Hungerstreik. Bei ihrer Gerichtsverhandlung entschieden die Richter, ihre Aktivitäten in der Organisation des palästinensischen islamischen Jihads eine Gefahr darstelle und sie daher festgenommen werden müssen.
• Zu den Anführern des  Streiks gehören Terroristen, die an Selbstmordanschlägen mit zahlreichen Opfern beteiligt waren:

• Abbas al-Sayyid, ein hochrangiger Hamas Aktivist, wurde wegen seiner Beteiligung am Selbstmordattenat im Park Hotel in Natanya (27. März 2002) zu 35 lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Bei diesem Terror Anschlagwurden 30 Zivilpersonen getötet und 16o verletzt – was Israel dazu zwang, die Operation "Schutzschild" zu unternehmen.
• Muhannad Shrim, ein Hamas Aktivist, wurde wegen seiner Beteiligung an dem Anschlag auf das Park Hotel zu 29 lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt.
• Jamal al-Hur, ein Hamas Aktivist, wurde wegen verübter Terroranschläge und der Beteiligung an zahlreichen Morden, u. a. seiner Beteiligung am Terroranschlag auf das Apropo Cafe in Tel Aviv am 21. Dezember 1997, bei dem drei junge Frauen getötet wurden, zu fünf lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. 
• Wajdi Joudeh, ein hochrangiger Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas, war an dem Selbstmordattentat vom 26. Dezember 2000 an der Geha Kreuzung in Tel Aviv beteiligt, bei dem vier Zivilpersonen getötet und 24 verwundet wurden.

• Die israelische Vollzugsverwaltung behandelt die Häftlinge und Untersuchungsgefangene entsprechend der internationalen Konventionen. Über die grundlegenden Bedingungen hinaus, genießen die Häftlinge volle Religionsfreiheit, sie empfangen ihre Anwälte, israelische Parlamentsabgeordnete und Vertreter des Roten Kreuzes.Sie genießen auch Vergünstigungen, die nicht in internationalen Konventionen verankert sind, wie z. B. u. a. die Möglichkeit im Gefängnisshop einzukaufen, Tageszeitungen zu bekommen, Bücher zu erhalten, Fernsehsendungen zu sehenund persönliche  Dinge zu besitzen. Verschiedene andere Privilegien, wie z. B. Universitätsstudien, die die Häftlinge in der Vergangenheit genossen, wurden widerrufen, da sie zu anderen, unangemessenen Zwecken verwendet wurden. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Hamas, hat Israel sich im Gilad Shalit Häftlingsaustauschabkommen nicht zu einer Verbesserung der Haftbedingungen verpflichtet. 

Palästinensischer Aufruf an arabische und internationale Einrichtungen

• Vertreter des Rates der Arabischen Ligahaben sich mit der Frage der hungerstreikenden Häftlinge befasst und werden auf internationaler Ebene eine politische und medienbezogene Kampagne starten, um Druck auf Israel auszuüben. Sie werden bei verschiedenen internationalen Foren vorstellig werden, u. a. (Wafa Nachrichtenagentur, 6. Mai 2012) :

• Mit der Einbringung eines Antrages an die UN Generalversammlung, die Meinung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zum rechtlichen Status der palästinensischen und arabischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen einzuholen.
• Dem Antrag auf Entsendung internationaler Kommissionen, um die Bedingungen in israelischen Gefängnissen zu untersuchen.
• Mit der Vorlage eines Antrags an den UN Menschenrechtsrat in Genf

 Tagung der Arabischen Liga zum Thema der  streikenden palästinensischen Häftlinge (Press TV, 7. Mai 2012)

• Der palästinensische UN BeobachterRiyad Mansour wandte sich mit einem Schreiben an den UN Generalsekretär, den Vorsitzenden des Sicherheitsrates und den Vorsitzenden der Generalversammlung. In diesem Schreiben beschreibt er die sich verschlechternden Lebensumstände in den Gebieten, was auf Provokationen von Seiten Israels und auf illegale Aktionen gegen das palästinensische Volk zurückzuführen sei. Er drückte auch seine Besorgnis über den Gesundheitszustand der Palästinenser aus, die aus Protest gegen das System der Verwaltungshaft einen Hungerstreik begonnen hatten. Mansour verlangte, Israel in internationalen Gerichtshöfen und Einrichtungen, wie dem Sicherheitsrat, zur Rechenschaft zu ziehen. Er erwähnte auch die Siedlungen und wies auf Israels Ankündigung hin, die Bautätigkeit  im Süden Jerusalems fortzusetzen (Wafa nachrichtenagentur, 5. Mai, 2012).

Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen

• Die palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas veranstalten tagtäglich Streiks, Demonstrationen und Kundgebungen in Judäa, Samarien und dem Gazastreifen, um ihre Unterstützung mit den hungerstreikenden Häftlingen zu bekunden. An vielen Orten wurden Solidaritätszelte errichtet, die als Anziehungspunkte für hochrangige Besucher fungieren. Bemerkenswert ist eine Hamaskundgebung am 6. Mai in Ramallah, die von der  PA eine Ausnahmegenehmigung  erhalten hatte und eine gleichzeitig stattfindenden Fatah Demonstration im Gazastreifen, mit ausdrücklicher Genehmigung der Hamas.

 Hamas Demonstration in Ramallah für die hungerstreikenden Häftlinge (PALDF Webseite, 5. Mai 2012)

Gewaltandrohung

• Hochrangige Mitglieder des Palästinensischen Islamischen Jihads haben gewalttätige Reaktionen angedroht, falls ein einziger palästinensischer Häftling während des Hungerstreiks sterben sollte:

• Khaled al-Batasherklärte während des Marsches in Gaza City, der militärische Arm des PIJs und der "palästinensische Widerstand" [sprich: die Terror Organisationen] würden Schritte unternehmen, um die Häftlinge zu befreien und drohte Israel damit, es würde die Folgen für den Tod jedes einzelnen Häftlings zu tragen haben (Filastin al-Yawm, 1. Mai 2012). Er erklärte, die PIJ habe beschlossen, auf den Tod jedes palästinensischen Häftlings mit einem Vergeltungsschlag gegen Siedlungen und Siedler  zu reagieren (PIJ Paltoday Webseite, 2. Mai 2012).
• Bei einer Solidaritätskundgebung in Gaza City wiederholte Muhammad al-Hindi mehrmels seine Drohung, "der Tod jedes in einem israelischen Gefängnishunger-streikenden Häftlings wird eine dritte Intifada auslösen", umIsrael eine Lektion zu erteilen und jeden Tod zu rächen" (Sama, 6. Mai 2012).

• Mahmoud Abbas versuchte die Gemüter zu besänftigen. Bei einer Prtessekonferenz zu Ausklang seines Besuches in Tunesien, wurde er gefragt, ob die Forderung nach Freilassung der Häftlinge zum Ausbruch einer dritten Intifada führen könnte. Er erwiderte, die Palästinensische Autonomiebehörde rufe zu einem "friedlichen Volkswiderstand" auf und werde keinen erneuten "bewaffneten Widerstand" zulassen.Er fügte hinzu, die Hamas rufe ebenfalls zu Ruhe auf und verlange von allen (Terror) Organisationen, insbesondere von denen im Gazastreifen, den Raketenbeschuss einzustellen (Voice of Palestine Radio, 1. Mai 2012). 

•  Der Außenbeauftragte der Hamas,Osama Hamdan,  behauptete, in den letzten Monaten habe die Hamas mit fünf EU Mitgliedern geheime Gespräche geführt. Er fügte hinzu, u. a. seien die Hamas Politik vis-a-vis Israel und die festgefahrenen Versöhnungsversuche mit der PAbesprochen worden.Aus anderen Quellen innerhalb der Hamas verlautet, es handle sich bei diesen Staaten um Groß-Britannien, Frankreich, die Niederlande, Österreich und Schweden. Offizielle Quellen in Groß-Britannien, Frankreich, Österreich und den Niederlanden leugneten, dass ihre Regierungen Kontakte mit der Hamas unterhielten (AP, 2. Mai 2012). Hinweis: die Hamas befindet sich auf der EU Liste der Terror Organisationen; es ist EU Mitgliedern untersagt, einen Dialog mit der Hamas anzustrengen (AP, 2. Mai 2012). 

Veranstaltungen zum "Nakba Tag"

• Die Veranstaltungsvorbereitungen zum Nakba Tag (15. Mai) dauern an und gesellen sich zu den palästinensischen Protesten gegen die Behandlung der hungerstreikenden palästinensischen Häftlinge. Die gegenwärtige Lage – nach unserem Wissensstand:

• Der Gazastreifen: in den verschiedenen Kreisverwaltungen und Flüchtlingslagern sind  Kundgebungen und Märsche geplant. Der zentrale Marsch wird in Gaza City stattfinden und sich auf die UN Vertretung in Gaza ausrichten. Auch Ausstellungen und Veranstaltungen zum Thema der palästinensischen Überlieferung sind geplant (Al-Quds, 6. Mai 2012).
• Judäa und Samarien: Der zentrale Marsch wird auf dem Yasser Arafat Platz in Ramallah stattfinden. Kundgebungen und weitere Veranstaltungen sind für die verschiedenen Kreisverwaltungen und Flüchtlingslager geplant.
• Libanon: Reger Austausch in den sozialen Netzwerken, u. a. die Anmeldung für den "Marsch der Rückkehr", der an der israelisch-libanesischen Grenze stattfinden soll. Bisher hält sich das Interesse in Grenzen (Facebook).

Der europäische "Viva Palestine" Konvoi

• George Galloway^[2]erklärte, der Viva Palestine Konvoi sei unterwegs von Bradford in den Gazastreifen, wo er am 15. Mai (dem Nakba Tag) eintreffen soll. Er erklärte, der Konvoi befände sich in Bulgarien und werde bald die türkische Grenze überqueren.
• Unter den Konvoiteilnehmer brachen Meinungsverschiedenheiten aus, als es um die Frage ging, ob der Konvoi Syrien durchqueren solle,was einige der teilnehmenden Gruppen dazu führte, den Konvoi zu verlassen.  Da sie sich weigerten, Syrien zu durchqueren, sonderten sie sich ab und erklärten, sie wollen direkt nach Kairo fliegen. Sie behaupteten, das syrische Regime werde die Durchreise einer humanitären Delegation in Richtung Gaza dazu benutzen, politischen Gewinn zu erzielen. George Galloway behauptete, die Reise durch Syrien stelle keine Unterstützung des syrischen Regimes dar. Galloway selbst soll sich diesem Konvoi nicht angeschlossen haben; er wird sich ihm erst an seinem Zielort anschließen (Convoy blog und Twitter, 2. Mai 2012).

George Galloway sammelt vor der Abreise des Konvois  in Bradford Spenden zur Unterstützung der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen (YouTube)