Die Terror- und Gewaltwelle, die Israel derzeit überzieht, wird von der BNC als „Volkswiderstand“ gegen die israelische Unterdrückung dargestellt. Die BNC ruft die BDS-Aktivisten weltweit dazu auf, Solidarität mit dem palästinensischen „Volkswiderstand“ zu bekunden und ignoriert die Welle des Terrors und der Gewalt, die Israel überzieht, komplett (bdsmovement.net, 21. Oktober 2015)
Allgemeine Übersicht
1. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Terrorwelle, die Israel derzeit überzieht, veröffentlichte die Organisation BNC ein Dokument, das die Aktivisten der BDS-Kampagne dazu aufruft, Solidarität mit dem palästinensischen „Volkswiderstand“ zu bekunden.[1] Der Text mit dem Titel „Fragen und Antworten zum palästinensischen Volkswiderstand“ stellt eingangs die Frage, wie die momentane Lage vor Ort zu beurteilen sei. Die detaillierte Antwort geht mit keinem Wort auf die Terrorwelle ein, die Israel überzieht, einschließlich Messerattacken, Autoanschläge und Angriffe mit Schusswaffen (das Dokument unterstützt implizit das „Recht“ der Palästinenser auf Gewalt gegen Israel, geht jedoch nicht im Detail darauf ein). Die „Lage vor Ort“ wird als „Volkswiderstand“ der jungen palästinensischen Generation gegen die israelische Unterdrückung der Palästinenser dargestellt.
2. Israel, heißt es im BNC-Dokument, reagiere auf den „Volkswiderstand“, indem sie die palästinensischen Demonstrationen brutal niederschlägt. Diese Unterdrückung schließe „die Exekution von Kindern und Jugendlichen auf der Straße“ mit voller Unterstützung der israelischen Justiz mit ein, die der israelischen Politik als „Gumistempel“ diene. Das Dokument zählt die israelischen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die „Volkskundgebungen“ auf: Abriegelung von Wohnvierteln und Dörfern in Ostjerusalem und Einschränkung der Bewegungsfreiheit ihrer Bewohner (im Dokument wird nicht erwähnt, dass Terroristen von den Ostjerusalemer Vierteln aus zu ihren Anschlägen in Israel aufbrachen).
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3. Die Propagandatätigkeit der BNC hat keinen Einfluss auf die innenpolitische Szene der Palästinenser, aber ihre Propagandabotschaften erreichen die BDS-Aktivisten weltweit. Die lügnerischen Botschaften der BNC werden bei den pro-palästinensischen Demonstrationen verwendet, die von BDS-Aktivisten weltweit durchgeführt werden. Der BNC zufolge fanden bislang über siebzig Protestaktionen in über zwanzig Ländern statt. Bei diesen pro-palästinensischen Kundgebungen wird die Terrorwelle, die Israel überzieht, nicht erwähnt. Israel wird (wie gewohnt) als terroristisches Wesen und als Terrorstaat dargestellt, den es zu boykottieren und bis zur „Befreiung Palästinas“ (d.h. bis zur Zerstörung Israels) unter Druck zu setzen gilt. |
Anti-israelische Demonstration von BDS-Aktivisten in Sacramento, USA (bdsmovement.net, 19. Oktober 2015)
BDS-Kundgebung in Kristianstad, Schweden (bdsmovement.net, 19. Oktober 2015)
4. Die lügnerische Darstellung der Terrorwelle durch die BNC kam in einem Interview zum Ausdruck, das Omar Barghouti, eine palästinensische Schlüsselfigur der BDS-Kampagne, dem TV-Kanal Al Jazeera in englischer Sprache gewährte (20. Oktober 2015). Barghouti behauptete, der derzeitige, von Jugendlichen angeführte „Volkswiderstand“ sei eine Reaktion auf die Apartheid, die Besatzung und den israelischen Kolonialismus. Auch Barghouti erwähnte die Terroranschläge, die in Israel und in Judäa und Samaria verübt werden, mit keinem Wort (der Interviewer versuchte in diesem Punkt nicht nachzuhaken). Wie gewohnt prophezeit Barghouti den Zusammenbruch des israelischen „Apartheid-Regimes“, d.h. die Vernichtung des Staates Israel.
OOmar Barghouti im Gespräch mit dem TV-Kanal Al Jazeera in englischer Sprache von Ramallah aus (Al Jazeera, 20. Oktober 2015)
Die lügnerischen Botschaften der BNC: Widerhall der Stellungnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Terrorwelle
5. Die lügnerischen Texte, die auf der Website der BNC erscheinen und BDS-Aktivisten weltweit erreichen, sind nicht neu, sondern nicht anderes als eine Wiederaufbereitung der politischen und propagandistischen Botschaften der Palästinensischen Autonomiebehörde, welche die derzeitige Terrorwelle begleiten. In diesen Botschaften, die in Äußerungen hochrangiger Vertreter der Autonomiebehörde und deren Medien zum Ausdruck kommen, werden die Attentäter als Opfer angeblicher „Exekutionen“ durch Israel dargestellt, wobei die Terrorwelle, die Israel derzeit heimsucht, fast vollständig ausgeklammert und die Gewalt und der Terror als „Volkswiderstand mit friedlichen Mitteln“ bezeichnet wird.
6. Ein aktuelles Beispiel dieser lügnerischen Botschaften findet sich in den verurteilenden Erklärungen der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde vom 20. Oktober 2015: „Die Regierung der Autonomiebehörde hat am 20. Oktober 2015 an ihrer wöchentlichen Sitzung in Ramallah unter dem Vorsitz von Rami Hamdallah die Exekutionspolitik der israelischen Armee und der Siedlerbanden gegen unbewaffnete Zivilisten, die beschuldigt wurden, Messerattacken auszuführen, verurteilt. Die Exekution von fünf Zivilisten in den letzten Tagen, davon zwei Jungen und ein Mädchen im Bezirk Hebron und zwei Jungen in Jerusalem durch Schussabgabe aus geringster Entfernung, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die Israel vor Gericht zu stellen ist“ (Facebook-Seite von Rami Hamdallah, Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, 20. Oktober 2015).[2] Die Erklärung der Palästinensischen Autonomiebehörde insinuiert, dass keine Messerattacken stattgefunden haben (sie werden als israelische Behauptung dargestellt). Die mit Messern bewaffneten Angreifer werden als „unbewaffnete Zivilisten“ bezeichnet und die israelischen Abwehraktionen als Hinrichtung von Zivilisten dargestellt.
[1] Zu Details zur BNC und deren Funktion in der BDS-Kampagne gegen Israel siehe die Publikation des Informationszentrums vom 29. Juli 2015: “Der Platz der Palästinenser in der BDS-Kampagne.
[2]Bei den “Exekutionen”, auf die sich die Palästinensische Autonomiebehörde in ihrer Erklärung bezieht, waren fünf Messerattacken, die sich am 17. Oktober 2015 ereigneten, davon drei in Hebron, eine im Jerusalemer Viertel Armon Hanatziv und eine am Kontrollpunkt Kalandia. Die Palästinenser, die angeblich “hingerichtet” wurden, waren die Terroristen, die bei der Abwehr ihrer Messerangriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten des Tod fanden.
