Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (18. – 24. Februar 2015)

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

• In der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

• Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die "Routinegewalt" und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowohl in den "traditionellen" Reibungspunkten in Judäa und Samaria, als auch in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems (Dorf Kadum, in der Nähe des Ofer-Gefängnisses, Bil'in, dem Checkpoint Kalandia, usw.) als Teil des sogenannten "Volkswiderstands" weitergeführt. Am 16. Februar 2015 begann der offizielle Fernsehkanal der palästinensischen Regierung, ein Video auszustrahlen, das die Öffentlichkeit zur Teilnahme an den Protesten gegen den Sicherheitszaun anlässlich des zehnten Jahrestags zum Beginn der Proteste in Bil'in einlädt. Das Video enthält Bilder, die Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und den israelischen Sicherheitskräften zeigen (Der offizielle palästinensische Fernsehkanal, 16. Februar 2015).

• In der Nacht vom 23. zum 24. Februar 2015 waren IDF-Truppen im Deheische Flüchtlingslager in Bethlehem tätig. Zusammenstöße brachen aus und auf die IDF-Truppen wurden Steine und Blöcke von den Dächern heruntergeworfen. Bei dem Versuch, die Menge zu zerstreuen, wurde einer der Ordnungswidrigen erschossen. Ein IDF-Soldat wurde leicht verletzt (ynet Nachrichtenagentur, 24. Februar 2015). Die palästinensischen Medien meldeten den Tod von Dschihad Schehadeh al-Dschaafari, 19 (Ma'an und Safa Nachrichtenagenturen, 24. Februar 2015).

Aufdeckung einer Hamas-Terrorzellein Hebron

• Israelische Sicherheitskräfte verhafteten vor kurzem Mitglieder einer Hamas-Terrorzelle in Hebron, die Terroranschläge nach verschiedenen Mustern geplant hatten, einschließlich Selbstmordanschlägen.Als Folge ihrer Festnahme wurden mehrere Sprengsätze und zwei Waffen entdeckt, die den Mitgliedern der Zelle zur Verfügung stehen sollten. Insgesamt wurden 11 Aktivisten dieser Zelle verhaftet.
• Zwei der Festgenommenen berichteten während ihres Verhörs, dass sie Terroranschläge nach verschiedenen Mustern auszuführen versuchten und dass sie Informationen über Orte sammelten, in denen sich israelische Zivilisten in Hebron und in Jerusalem aufhalten. Ihren Worten zufolge waren sogar einige Zellenmitglieder bereit, als Selbstmordattentäter zu dienen. Anfang Dezember 2014 versuchten sie, einen Anschlag im Hebroner Tel Rumeida durchzuführen. Sie planten, IDF-Kräfte durch einen Sprengsatz zu einem Punkt zu locken, an dem zuvor eine besonders starke Sprengsatzladung versteckt wurde. Dieser Angriff wurde jedoch aufgrund eines technischen Problems nicht durchgeführt (Schin Bet, 23. Februar 2014).

Links: Kampfmittel, die bei der Zelle gefunden wurden Rechts: Ein Sprengsatz, der von den Zellenmitgliedern vorbereitet wurde (Schin Bet, 23. Februar 2015)

Aufdeckung eines Netzwerks des "Volkswiderstands" in der Jerusalemer Abu Tor Nachbarschaft

• Nach einem starken Anstieg von Terroraktivitäten in der Jerusalemer Abu Tor Nachbarschaft, bei denen Molotow-Cocktails, Knallkörper und Steine auf israelische Sicherheitskräfte und Häuser jüdischer Bewohner des Ortes geschleudert, sowie Sprengsätze verlegt wurden, wurde ein großflächiges Netzwerk des palästinensischen "Volkswiderstands" aufgedeckt. Die Mitglieder des Netzwerks, bestehend aus Dutzenden von palästinensischen Aktivisten, betrieben die Gewalttätigkeiten in regulärer Form. Ihr Ziel war, Eigentum und Personen im jüdischen Teil der Nachbarschaft und israelischen Sicherheitskräften zu schädigen. An der Spitze des Netzwerks, das in Abu Tor aufgedeckt wurde, stand kürzlich Bakr Abd al-Mughrabi, ein Fatah-Aktivist, der für die Finanzierung des Netzwerks verantwortlich gewesen ist. Zudem war er auch an der Produktion der Sprengstoffe beteiligt und an die Lieferung von Molotow-Cocktails und Knallkörpern an die Mitglieder des Netzwerks (Schin Bet, Februar 2015).

Zusammenfassung der Anschläge im Januar 2015^[3]

• Im Laufe des Monats Januar 2015 war ein Rückgang in der Anzahl der Anschläge in

Wiederaufbau des Gazastreifens

• UN-Vertreter drücken weiterhin ihr Bedenken hinsichtlich der Verzögerung beim Wiederaufbau des Gazastreifens und deren Auswirkungen zum Ausdruck.Sie stellten fest, dass bisher lediglich 5% der Summe (etwa 300 Mio. von insgesamt 5,4 Mrd. US-$), die von den Geberstaaten bei der Kairoer Konferenz zum Wiederaufbau garantiert wurde, tatsächlich ankamen. Ihren Worten zufolge sei dies "alarmierend und nicht hinnehmbar" (al-Jazeera, 20. Februar 2015). Chris Gunness, Sprecher des UNRWA-Hilfswerks, sagte, dass die Zeit der humanitären Maßnahmen vorbei sei und dass von jetzt an politische Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Gazastreifen wieder aufzubauen, darunter die "Aufhebung der Belagerung" und die Eröffnung aller Grenzübergänge nach Israel und Ägypten (al-Jazeera, 23. Februar 2015).
• Der Koordinator der Regierungstätigkeiten in den Gebieten, Major General Yoav (Poli) Mordechai, ordnete an, eine Reihe von weiteren Maßnahmen zu ergreifen, um die Bewohner des Gazastreifens beim Wiederaufbau zu unterstützen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem die Zulieferung von 45 Traktoren für Landwirte und eine Erhöhung der Genehmigungsquoten zur Ausreise von Kaufleuten aus dem Gazastreifen von 3.000 auf 5.000. Bisher wurden im Rahmen des Wiederaufbaumechanismus 62.000 Tonnen Baumaterialien in den Gazastreifen über den Kerem Shalom Grenzübergang eingeführt. 43.000 Bewohner des Gazastreifens kauften Baumaterialien zum Wiederaufbau und zur Renovierung ihrer Wohnhäuser (Website des Koordinators der Regierungstätigkeiten in den Gebieten, 17. Februar 2015).

Gemeinnützige Organisationen von außerhalb des Gazastreifens bieten den dortigen Bewohnern ihre Hilfe an

• Vor dem Hintergrund der allgemeinen Not im Gazastreifen unterstützen außenstehende Wohltätigkeits- und Sozialhilfeorganisationen weiterhin bedürftige Familien:

•  Der Wohltätigkeitsverein "Road" für soziale Entwicklung verteilte Winterartikel wie Decken, Heizungsmittel und Gasbehälter an bedürftige Familien im Gazastreifen.Die Hilfsgüter wurden vom gemeinnützigen türkischen "Tasci"-Verein gespendet (Facebook-Seite des "Road"-Vereins für soziale Entwicklung, 23. Februar 2015).
•  Im Zentrum des Gazastreifens wurden Hilfsgüter an 150 bedürftige Familien verteilt, die von einer Wohltätigkeitsorganisation aus Indonesienfinanziert wurden (Facebook-Seiteder PALDF,24. Februar 2015).
•  Der im Gazastreifen basierte Wohltätigkeitsverein al-Falah verteilte Nahrungsmittel an Not leidende Bewohner.Diese wurden vom Sultanat Oman und einem privaten Spender aus dem kurdischen Teil des Iraks gespendet(Facebook-Seite des al-Falah Vereins, 16. und 22. Februar 2015).

Links: Der Wohltätigkeitsverein al-Falah verteilt Nahrungsmittel an bedürftige Bewohner des Gazastreifens, gespendet vom Sultanat Oman und einem privaten Spender aus dem Irak  (Facebook-Seite des al-Falah Vereins, 16. und 22. Februar 2015) Rechts: Der Wohltätigkeitsverein "Road" für soziale Entwicklung verteilt Winterartikel, die vom türkischen Tasci-Verein gespendet wurden (Facebook Seite Straße des Wohltätigkeitsverein "Road" für soziale Entwicklung, 23. Februar 2015)

Die Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten

• Ägyptische Sicherheitskreise berichteten, dass die ägyptische Armee die Alarmstufe an der Grenze zum Gazastreifen angehoben hat. Dies erfolgte im Anschluss an die Infiltration von Bewaffneten derDschaisch al-Islam (Armee des Islams) aus dem Gazastreifen in die Sinai-Halbinsel, um dort zusammen mit der terroristischen Organisation Ansar Bait al-MaqdisAngriffe auszuführen. Ihren Angaben zufolge infiltrierten die Bewaffneten durch einen der Tunnel im Gebiet von Rafah und wurden aufgespürt, als ein Teil des Tunnels zusammenstürzte (al-Watan, 22. Februar 2015).
• Eine hochrangige palästinensische Quelle im Gazastreifen, die ungenannt bleiben wollte, sagte, dass Ägypten die Tunneleingänge auf ihrem Gebiet blockiert oder zerstört hat, sie kann jedoch nicht die Eingänge auf der palästinensischen Seite zerstören. Seinen Worten zufolge wartet die Hamas diese Tunnel auf ihrer Seite, wobei sie bei deren Wiederherstellung und Ausbau von Händlern im Gazastreifen unterstützt wird. Die Hamas ist am Erhalt dieser Tunnel interessiert, um durch sie ihre finanziellen Einkünfte zu steigern und sie als Druckmittel gegen die ägyptische Regierung zu benutzen, um den Grenzübergang Rafah zu öffnen. Seinen Worten zufolge besitzt jeder Tunnel, der einen Eingang auf der palästinensischen Seite hat, Verzweigungen und mehrere Öffnungen auf der ägyptischen Seite (al-Masri al-Yawm, den 20. Februar 2015).

Hamas Aktivität im Südlibanon

• Die Hamas kündigte ihre Absicht an, Militäreinheiten aufzubauen, die in ihrem Namen im Südlibanon agieren sollen. Aussagen von Hamas-Sprechern zufolge, feuerten während der Operation "Fels in der Brandung" Aktivisten der Bewegung Raketen aus libanesischem Gebiet auf Israel ab. Mahmud az-Zahar, leitendes Mitglied der Hamas, rief am 4. Februar 2015 während einer politischen Konferenz im Gazastreifen die syrischen und libanesischen Behörden auf, der Bewegung den Aufbau von Militäreinheiten in den palästinensischen Flüchtlingslagern in ihren Ländern zu ermöglichen. Diese sollen dem militärischen Arm der Hamas untergestellt werden und den "Widerstand nördlich von Palästina" betreiben (al-Hayat, 18. Februar 2015).

Militärtraining für Frauen im Gazastreifen

• Am 21. Februar 2015 strahlte der Kanal al-Manar ein Video aus, das das Training der Fraueneinheit der al-Nasser Salah al-DinBrigaden, dem militärischen Arm der "Volkswiderstandsbewegung" zeigt. Diese ist eine Fraktion, die sich vom Volkswiderstandskomitee abgespalten hatte und von Zakaria Dughmusch, alias Abu Kassam, geleitet wird. Das Videoerklärt, dassdas Training die Frauen auf eine zukünftige Kampagne gegen Israel vorbereiten soll. Umm Sabri zufolge, eine der Frauen die sich diesem Training anschlossen, war es ihr Wunsch, als Kämpferin ausgebildet zu werden, nachdem sie ihren Mann als Kämpfer bei der Organisation sah und ihr Haus während der Operation "Fels in der Brandung" abgerissen wurde(Quds Net, 21. Februar 2015).

Palästinensische Aktivitäten hinsichtlich des Einfrierens der Steuergelder

• Am 18. Februar 2015 traf Mahmud Abbas in Ramallah mit Philip Gordon zusammen, Berater für den Nahen Osten im nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, um unter anderem der Frage bezüglich des Einfrierens der palästinensischen Steuergelder durch Israel und den darauf folgenden politischen Aktivitäten der PA nachzugehen (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Februar 2015).

• Mohammed Aschtija,Mitglied des Zentralkomitees der PLO, sagte, dass die PA wegen der Finanzkrise, die als Folge des Einfrierens der Steuergelder durch Israel eingetreten ist, am Rande des Zusammenbruchs sei. Aschtija warnte,dass Israel dafür einen hohen Preis zahlen könnte, da die Situation Konsequenzen für ihre Sicherheit haben wird. Er fügte hinzu, dass, falls keine Änderung in der jetzigen Situation eintreten sollte, die PA nicht mehr in der Lage sein wird, den Kraftstoff ihre Mechanismen zu finanzieren. Dies wird die Sicherheitsoperationen und die innere Ordnung der PA direkt beeinflussen (Paltoday, 22. Februar 2015).

Abbas besucht Saudi-Arabien

• Am 23. Februar 2015 stattete Mahmud Abbas, Vorsitzender der PA, Saudi-Arabien einen offiziellen Besuch ab. Er wurde am Flughafen vom saudischen König Salman bin Abdul Aziz empfangen. Später traf er erneut mit dem König in dessen Palast zusammen (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Februar 2015).

Mahmud Abbas mit dem saudischen König (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Februar 2015)

Militärparaden anlässlich des Jahrestags der Gründung der Demokratischen Volksfront

• Die Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas(PFLP) veranstaltete am 22. Februar 2015 anlässlich des 46. Jahrestags ihrer Gründung Militärparaden in Abu Dis (östlich von Jerusalem) und Tubas (nördlich von Nablus). An den Paraden nahmen maskierte Bewaffnete teil, die unter anderem das Bild von Hassan Nasrallah hochhielten, dem Generalsekretär der Hisbollah (Facebook-Seite von QudsN, 22. Februar 2015).

Die PA wurde dazu verpflichtet, Familien von Terroropfern zu entschädigen

• Ein US-Gericht veröffentlichte am 23. Februar 2015 seine Entscheidung, wonach die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO für sechs Terroranschläge verantwortlich waren, die in Israel während der zweiten Intifada stattfanden, und verpflichtete sie dazu, zehn amerikanische Familien der Opfern mit einer Geldsumme von 218,5 Mio. US-$ zu entschädigen. Die zehn Familien reichten ihre Klage im November 2014 ein. Der Rechtsanwalt, der die PA und die PLO vertritt, sagte, dass keine Beweise vorliegen, wonach diese die Angriffe unterstützten. In Anbetracht des Urteils drückten die PA und die PLO ihre Enttäuschung aus und verkündeten, das Urteil anzufechten (Haaretz, 24. Februar 2015).

Boykott israelischer Produkte

• Die Nachrichtenagentur Ma'an veröffentlichte am 22. Februar 2015 die Ergebnisse ihrer wöchentlichen Online-Umfrage in Bezug auf die Boykottierung israelischer Produkte. Darum geht es um Erzeugnisse sechs israelischer Unternehmen, die nicht auf den palästinensischen Märkten von Judäa und Samaria zugelassen sind. Die Umfrage ergab, dass 87,7 Prozent der Internetsurfer die Entscheidung unterstützen, Produkte dieser Firmen zu boykottieren, während 4,6 Prozent sich dagegen aussprachen (Ma'an Nachrichtenagentur, 22. Februar 2015).