Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (04. – 10. März 2015)

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

• In der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Vorfall zwischen der IDF-Marine und Fischerbooten

• In der Nacht vom 6. zum 7. März 2015 beobachteten Kräfte der IDF-Marine vom Gazastreifen kommende Boote, die verdächtigt wurden, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein. Die Marinekräfte hielten die Boote gemäß den Einsatzregeln an (IDF-Sprecher, 7. März 2015). Palästinensische Medien berichteten, dass Marinekräfte am 7. März 2015 auf Fischerboote vor der Küste des Nordwestens von Gaza-Stadt schossen, dabei einen Fischer töteten und zwei seiner Kameraden festnahmen und zum Verhör brachten (Safa und WAFA Nachrichtenagenturen, 7. März 2015).Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, beschuldigte Israel der ernsthaften Verletzung der "Entspannungs"-Vereinbarung und warnte vor den Folgen (Safa Nachrichtenagentur, 7. März 2015).

Weitere Gewaltzwischenfälle im Rahmen des "Volkswiderstands"

• Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die "Routinegewalt" und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowohl in den "traditionellen" Reibungspunkten in Judäa und Samaria, als auch in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems als Teil des sogenannten "Volkswiderstands" weitergeführt. Diese wurden überwiegend durch das Schleudern von Molotow-Cocktails und Steinen auf israelische Häuser und Fahrzeuge gekennzeichnet. Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:

• Am 6. März 2015wurden Steine aufein Fahrzeug in Wadi el-Dschos (Ost-Jerusalem) geschleudert, in dem eine israelische Familie fuhr. Es gab keine Verletzten. Die Heckscheibe des Fahrzeugs wurde beschädigt.
• Am 7.und 8. März 2015wurden Steine auf die Stadtbahn im Stadtteil Schuafat (Ost-Jerusalem) geschleudert.In beiden Fällen gab es keine Verletzten, der Stadtbahn wurden jedoch erhebliche Sachschäden verursacht.
• Am 8. März 2015wurde ein Molotow-Cocktail in Richtung eines israelischen Busses in Gusch Etzion geschleudert.Es gab keine Verletzten und es wurden keine Sachschäden verursacht.
• Am 8. März 2015 wurden Steine auf einen israelischen Bus in al-Fawwar (Hebron) geschleudert. Es gab keine Verletzten und es wurden keine Sachschäden verursacht.
• Am 7. März 2015wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug in der Nähe von Talmon (Bezirk Benjamin) geschleudert.Es gab keine Verletzten und es wurden keine Sachschäden verursacht.

• Am Wochenende fanden Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften an mehreren Standorten in Judäa und Samaria statt. Unter anderem wurde über Konfrontationen in der Nähe des Ofer-Gefängnisses berichtet. Bei den Auseinandersetzungen schleuderten Palästinenser Steine auf die israelischen Sicherheitskräfte und versuchten, den Zugang zu Militärfahrzeugen mit Felsen zu blockieren (Facebook-Seite der PALINFO, 6. März 2015). Am 7. März 2015 März wurde anlässlich des Internationalen Frauentages ein Protestmarsch vor dem Checkpoint Kalandia veranstaltet, an dem sich viele Palästinenserinnen beteiligten. Dabei näherten sie sich den israelischen Sicherheitskräften in der Nähe des Checkpoints. Diese reagiertenmit Crowd- and Riot- Kontrollmaßnahmen (Wafa Nachrichtenagentur, 7. März 2015).

Zusammenfassung der Anschläge im Februar 2015^[3]

• Im Februar 2015 gab es im Vergleich zum Januar 2015 einen bedeutenden Rückgang der Anzahl von Terroranschlägen in Judäa und Samaria und in Jerusalem. Insgesamt wurden im Laufe des Monats 96 Anschläge in Judäa und Samaria sowie in Jerusalem verübt (im Vergleich zu 124 Angriffen im Januar 2015). Davon wurden 84 Angriffe in Judäa und Samaria (im Vergleich zu 105 im Januar 2015) und 12 Anschläge in Jerusalem (im Vergleich zu 18 Anschläge) verübt.
• Die meisten Anschläge (76, davon 11 in Jerusalem) wurden in Form vonMolotow-Cocktails durchgeführt. Außerdem gab es einen Messer-Angriff in Jerusalem, bei dem ein israelischer Zivilist verletzt wurde, und 15 Angriffe in Form von Positionierung vonSprengvorrichtungen und Schleudern von unkonventionellen Granaten.Vier Anschläge wurden mit Handfeuerwaffenbeschuss verübt.

Die Situation an den Grenzübergängen

• Am 9. März 2015eröffneten die ägyptischen Behörden zwei Tage lang den Grenzübergang Rafah in beide Richtungen, allerdings nur für humanitäre Zwecke (AFP, 7. März 2015). Das Innenministerium in Gaza gab bekannt, dass am 9. März 2015 361 Reisende den Gazastreifen verließen und 956 einreisten. 37 Reisende aus dem Gazastreifen wurden auf die palästinensische Seite zurückgewiesen, nachdem ihnen die ägyptischen Behörden die Einreise ohne Angabe der Gründe verweigerten (Facebook-Seite des Innenministeriums in Gaza-Stadt, 9. März 2015). Nach der Durchfahrt von vier Bussen hielten die ägyptischen Behörden die weitere Ausreise an (al-Aqsa TV, 9. März 2015).

• "Eine Quelle, die der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina nahe steht" behauptete, dass die Eröffnung des Grenzübergangs das Ergebnis einer Verhandlung einer Delegation ihrer Organisation mit der ägyptischen Führung sei. Laut dieser Quelle ist die Eröffnung des Grenzübergangs für längere Zeit daran gebunden, dass die palästinensische nationale Einheitsregierung ihre Arbeit im Gazastreifen aufnimmt und dass die Hamas sich verpflichtet, sich nicht in die inneren ägyptischen Angelegenheiten einzumischen (Anatolien Nachrichtenagentur, 6. März 2015).Wael Attija,Botschafter Ägyptens in der Palästinensischen Autonomiebehörde, sagte, der Grenzübergang werde nur dann geöffnet, wenn er in Übereinstimmung mit den bereits getroffenen Vereinbarungen unter der Kontrolle der Präsidentengarde gestellt wird. Er fügte hinzu, dass Ägypten mit der rechtmäßigen palästinensischen Regierung zusammenarbeitet.

Wiederaufbau des Gazastreifens

• Aus einer Meinungsumfrage der Ma'an Nachrichtenagentur in Bezug auf den Wiederaufbau des Gazastreifens geht hervor, dass 51,16% der Befragten der Ansicht sind, dass Fehler von Seiten der Hamas den Wiederaufbau verzögern. 45,2% denken, dass Fehler von Seiten der PA den Wiederaufbau verzögern und 3,64% sind der Ansicht, dass die Fehler von Seiten der Vereinten Nationen verantwortlich sind. Israel wurde dabei nicht als Option für eine Antwort erwähnt (Ma'an Nachrichtenagentur, 7. März 2015).
• Unterdessen werden die Bürgerproteste wegen der Verzögerungen weitergeführt:

• Am 4. März 2015organisierte die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (PFLP) eine Demonstration und verlangte vom Zentralrat, mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens zu beginnen und die "Belagerung" zu stoppen (Facebook-Seite derPALINFO,4. März 2015).
• Am 4. März 2015wurde eine Demonstration vom "Verband der palästinensischen Vertriebenen" mit der Forderung veranstaltet, ihre Rechte beim Wiederaufbau der Häuser, die bei der Operation "Fels in der Brandung" zerstört wurden, zu bewahren (Palästina heute, 4. März 2015).
• Am 5. März 2015veranstalteten Frauen eine Demonstration im Hafen von Gaza-Stadt und verlangten seine Eröffnung (Paltoday, 5. März 2015).

Berichterstattung, dass das Benzin im Kraftwerk in Gaza ausging

• Die Behörde für Energie und natürliche Ressourcen im Gazastreifen meldete, dass das Kraftwerk im Gazastreifen in der Nacht vom 4. März 2015 wegen des Mangels an Treibstoff völlig stillgelegt werden musste. Dies geschah, nachdem der Brennstoff des katarischen Zuschusses ausging. Die Energiebehörde berichtete, dass sie nicht in der Lage sei, weiteren Brennstoff zu erwerben (Website der Energiebehörde, 5. März 2015). Das Kraftwerk im Gazastreifen liefert 20% des dortigen Stroms.

Kommission zur Untersuchung der Ereignisse der Operation "Fels in der Brandung" bittet um Aufschub des Abgabetermins ihres Berichts

• Die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, die die Ereignisse der Operation "Fels in der Brandung" prüft und ihren Bericht am 23. März 2015 hätte abgeben sollen, wandte sich in einem Schreiben an den Präsidenten des Menschenrechtsrats und bat um einen Aufschub des Abgabetermins bis Juni 2015. Grund dafür ist laut Antrag die Überprüfung von Informationen, die bei der Kommission erst in den letzten Wochen eingegangen sind (Website des Menschenrechtsrats, 9. März 2015). Es sei darauf hingewiesen, dass der Vorsitzende des Ausschusses, William Schabas, vor einigen Wochen aus seinem Amt zurückgetreten ist und dass eine neue Vorsitzende an seiner Stelle ernannt wurde.

Vorschlag einer langfristigen Entspannungsvereinbarung mit der Hamas

• Die israelische Nachrichten-Website Walla berichtete, dass westliche Diplomaten Israel Botschaften der Hamas überlieferten, wonach diese einen langfristigen Entspannungsvertrag eingehen möchte, darunter die Einstellung jeglicher Konfrontation mit Israel und die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens (Walla, 9. März 2015). Bei der Hamas bestätigte man die entsprechende Anfrage eines europäischen Beamten,behauptete jedoch, dass die Hamas zu dieser Frage noch keine Antwort gegeben hat.

• Salah Bardawil,hochrangiges Hamas-Mitglied, sagte, dass ein europäischer Beamter in der Tat diesen Vorschlag unterbreitete, die Hamas hierzu jedoch noch keine Antwort geliefert hat.Seinen Worten zufolge soll die Entspannung mit Israel Teil "eines umfassenden nationalen Plans" sein, dem alle Organisationen im Gazastreifen zustimmen müssen (Alresalah.net Website, 9. März 2015).
• Sami Abu Zuhri,Sprecher der Hamas, sagte, dass mehrere internationale Stellen tatsächlich einen Vorschlag vorgelegt haben, auf den die Hamas noch nicht reagiert hat.Dies liege daran, dass sie das Thema zuerst erörtern und danach eine nationale Zustimmung erhalten muss (Facebook-Seite von Sami Abu Zuhri, 9. März 2015).

Hamas Beziehungen zu Ägypten

• Die Frage der Beziehung zu Ägypten und die Entscheidung des ägyptischen Gerichts, die gesamte Hamas als terroristische Organisation einzustufen und sie somit außer Gesetz zu erklären, beschäftigen die führenden Hamas-Persönlichkeiten weiterhin. Ismail Haniyya, ehemaliger Chef der Hamas-Regierung im Gazastreifen, sagte während eines Telefongesprächs mit Mohammed Subhi, stellvertretender Generalsekretär der Arabischen Liga, dass die Hamas jeden Vorschlag akzeptieren wird, der zur Verbesserung der Beziehungen zu Ägypten führen kann. Er betonte, dass die Sicherheit Ägyptens bei der Hamas die höchste Priorität genieße und verweigerte die Vorwürfe, wonach sich die Hamas in die inneren ägyptischen Angelegenheiten einmische (Filastin al-Aan, 4. März 2015). In seiner Freitagspredigt sagte Haniyya, dass die Hamas der Sicherheit Ägyptens verpflichtet sei. Seinen Worten zufolge erhielt die Hamas Botschaften von der politischen Führung Ägyptens, wonach die Gerichtsentscheidungen nicht die eigentliche Regierungspolitik reflektieren (al-Aqsa TV, 6. März 2015).
• Vor Ort wurde berichtet, dass Sicherheitskräfte der Hamas ihre Präsenz entlang der Grenze zu Ägypten gestärkt haben. Es wurden u. a. Erdbatterien aufgebaut und Einsatzstrategien geändert. Laut einer verlässlichen Quelle im dortigen allgemeinen Sicherheitsdienst zielen diese Maßnahmen darauf ab, die Kontrolle der Hamas auf die Grenzgebiete zu erhöhen. Allerdings dementierte die Quelle jeglichen Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen und der Entscheidung des ägyptischen Gerichts (Anatolien, 4. März 2015).

Propaganda-Video des militärischen Arms der Hamas

• Der militärische Arm der Hamas veröffentlichte ein Propaganda-Video, das sich an die israelische Öffentlichkeit richtet. Es trägt den Namen "Auch im Schlaf genießt ihr keine Sicherheit" und zeigt einen Israeli (im stereotypischen Erscheinungsbild eines ultraorthodoxen Juden), der aus einem Alptraum erwacht, in dem er von der Hamas verfolgt wird (Website des militärischen Arms der Hamas, 9. März 2015).

Links: Ein ultraorthodoxer Jude mit der Schrift: "Ihr habt auch im Traum keine Sicherheit". Rechts: Ein von einem Auto überfahrener ultraorthodoxer Jude. (Website des militärischen Arms der Hamas, 9. März 2015)

Wiederaufbau der militärischen Fähigkeiten der terroristischen Organisationen

• Der militärische Arm des Islamischen Dschihad in Palästina (PIJ) veranstaltete eine Militärübung im Zentrum des Gazastreifens. Dabei simulierten mehrere Dutzend Aktivisten der OrganisationAngriffe aus Tunneln (al-Yawm al-Sabaa, 5. März 2015). Abu Ahmed zufolge, der für die Ausbildung neuer Rekruten in der Organisation verantwortlich ist, zielt die Übung darauf ab, die Fähigkeiten und die Bereitschaft der organisationseigenen Eliteeinheit Nahba zu prüfen, deren Aufgabe es ist, in israelische Militärpositionen einzudringen (AFP, 6. März 2015).
• Ein Team der französischen Nachrichtenagentur AFP, das das PIJ-Training begleitet und einen der Tunnel betreten durfte, konnte die dort ausgeführten Maßnahmen direkt verfolgen. In einem Interview, dasAbu al-Baraa, leitender Funktionär der Organisation, dem AFP-Team beim Tunnelbesuch gab, sagte er, dass die PIJ derzeit, etwa sechs Monate nach der Operation "Fels in der Brandung", viel bessere militärische Fähigkeiten besitzt, als sie während der Operation hatte. Seinen Worten zufolge verlässt sich die PIJ nicht nur auf die Tunnel, sondern besitzt "zusätzliche Fähigkeiten". Er fügte hinzu, dass sich die PIJ wegen der Unfähigkeit, Waffen aus Ägypten in den Gazastreifen zu schmuggeln, auf eigene Produktionskapazitäten stützt. Abu Ahmed, der für die Ausbildung neuer Rekruten in der Organisation verantwortlich ist, sagte, dass diese je nach ihrer zukünftigen Aufgabe eine Schulung unterlaufen, die zwischen einem Monat und sechs Monate dauert. Danach werden sie in den verschiedenen Einheiten integriert (AFP, 6. März 2015).

Training des bewaffneten Arms der Fatah im Gazastreifen

• Am 8. März 2015 wurde berichtet, dass eine Elite-Gruppe von etwa fünfzig Aktivisten der al-Aqsa Märtyrer-Brigaden, der bewaffnete Arm der Fatah-Bewegung im Gazastreifen, einen Kurs abgeschlossen hat, der auf einem der Übungsplätze in Khan Junis abgehalten wurde. Im Kurs erhielten die Aktivisten eine militärische Ausbildung in verschiedenen Bereichen, darunter in der Hinterhaltsstrategie und dem Eindringen in Militärpositionender IDF (al-Mayadeen-Kanal, 8. März 2015).

Empfehlung zur Einstellung der Sicherheitsabstimmung mit Israel

• Am Ende einer Konferenz des Zentralrats der PLO wurde über eine Reihe von Entscheidungen zur Einschränkung der Beziehungen zu Israel abgestimmt. Im Fokus stand die Empfehlung, die Sicherheitsabstimmung mit Israel allseitig einzustellen: "Der Zentralrat betont die Notwendigkeit, die Beziehungen zu Israel einzuschränken, einschließlich der Einstellung der Sicherheitsabstimmung in allen Aspekten, und den Beitritt zu internationalen Institutionen zu fördern. Dies geschieht vor dem Hintergrundder Nichteinhaltung der Vereinbarungen seitens Israel mit den Palästinensern, die zwischen den Parteien beschlossen wurden" (Wafa Nachrichtenagentur, 5. März 2015).
• Dabei handelt es sich um eine Empfehlung und nicht um eine Entscheidung.Der Zentralrat legte keinen Termin und auch keinen Weg zur Vollstreckung der Maßnahmen fest, sondern bevollmächtigte das Exekutivkomitee der PLO, diese umzusetzen. De facto überließ der Zentralrat die Entscheidung zu diesem Thema Mahmud Abbas. "Hochrangige PA-Vertreter" behaupteten, dass Abbas in jedem Fall keinen Schritt in Bezug auf die Umsetzung dieser Entscheidungen vor den Wahlen in Israel unternehmen wird (al-Hayat, 7. März 2015).
• Hamas-Sprecher riefen zum sofortigen Vollzug der Entscheidung auf:

• Muschir al-Masri,ein Sprecher und führendes Mitglied der Hamas, sagte, man müsse einen eigentlichen Handlungsplan und keine Presseerklärung abwarten. Er behauptete, es obliege dem PLO-Exekutivkomitee, die Entscheidung hierzu zu treffen. Seinen Worten zufolge ist die Entscheidung nicht als Empfehlung, sondern als Verpflichtung zu verstehen,die vom Exekutivkomitee vollstreckt werden muss (al-Quds TV, 5. März 2015).
• ami Abu Zuhri,Sprecher der Hamas, schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass die Entscheidung des Zentralrats die Verstrickung der palästinensischen Sicherheitsdienste im Rahmen der Sicherheitsabstimmung mit Israel bloßlegt.Er rief die PA auf, sich zur Ausführung der Entscheidungen des Zentralrats zu verpflichten (offizielle Facebook-Seite von Sami Abu Zuhri, 6. März 2015).

• Vor Ort werden weiterhin Festnahmen von Hamas-Aktivisten durch die palästinensischen Sicherheitskräfte ausgeführt.Die palästinensischen Medien berichteten über mehrere Auseinandersetzungen, die sich am 7. März 2015 im Flüchtlingslager Balata (bei Nablus) zwischen Sicherheitskräften der PA und Faktoren der Hamas ereigneten. Die Konfrontation brach vor dem Hintergrund einer umfangreichen Verhaftungsaktion aus, die von den Sicherheitskräften ausgeführt wurde. Dabei kam es zu einem Schusswechsel, bei dem mehrere Personen verletzt wurden (Alresalah.net, Ma'an, Paltoday, 8. März 2015).
• Führende Hamas Mitglieder verurteilten die letzte Verhaftungswelle und machten hierfür Mahmud Abbas, Vorsitzender der PA, und Rami Hamdallah, Chef der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, verantwortlich. Ihren Worten zufolge beweisen die Verhaftungen, dass die Entscheidung zum Abbruch der Sicherheitsabstimmung mit Israel völlig bedeutungslos sei. Zudem wurde erklärt, dass die Festnahmen die Tatsache bestätigen, dass die Fatah-Bewegung kein Interesse an einer Versöhnung mit der Hamas hat (Alresalah.net, QudsPress, 9. März 2015).

Karikatur im Hamas-Bulletin unter dem Titel "[Mahmud] Abbas lehnt die Sicherheitsabstimmung ab". Sie zeigt, wie machtlos und unfähig Abbas ist, die PA zu beeinflussen (Filastin, den 5. März 2015)

• Der Generalsekretärder Vereinten Nationen rief die Palästinenser und Israel zur Zurückhaltung auf. Er wiederholte seinen Appell an Israel, die eingefrorenen Steuergelder der PA freizugeben und diese fortan regulär zu überweisen. Zudem rief er die internationale Gemeinschaft und den UN-Sicherheitsrat auf, die Bedingungen für eine Vereinbarung zur Beendigung der israelischen Besatzung und zur Gründung eines palästinensischen Staates herzustellen, der in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels existieren wird (Website der UN, 6. März 2015).

Boykott israelischer Waren

• Der Boykott israelischer Waren in den Gebieten unter der Aufsicht der Palästinensischen Autonomiebehörde hält an. Am 3. März 2015 stoppten Aktivisten des Nationalkomitees zur Boykottierung israelischer Waren im Auftrag der Fatah-Bewegung in Tulkarm einen LKW, der mit in Israel hergestellten Saftflaschen beladen war und schütteten deren Inhalt auf die Straße (PNN, 3. März 2015). Am 8. März 2015 organisierte die Fatah Touren zu Lebensmittelgeschäften in Dörfern der Region Nablus um festzustellen, ob dort Waren aus israelischer Produktion verkauft werden (PNN, 8. März 2015).

Links: Mitglieder des Nationalkomitees zur Boykottierung israelischer Waren besuchen im Auftrag der Fatah ein Lebensmittelgeschäft in der Region Nablus (PNN, 8. März 2015) Rechts: Die Zerstörung von israelischen Produkten in Tulkarm (PNN, 3. März 2015)

Karikatur in der offiziellen Tageszeitung der PA, al-Hayat al-Dschadida, wonach israelische Produkte als Teil des Arsenals der IDF gegen die Palästinenser eingesetzt werden. Der Titel lautet: "Israelisches Produkt" (al-Hayat al-Dschadida, 5. März 2015)