Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (14.-21. Mai 2013)

Raketenfeuer an der Südgrenze Israels

• In der vergangenen Woche, am Tag des Wochenfestes, schlug eine Rakete auf israelischem Staatsgebiet ein (15. Mai 2013). Die Rakete landete im Landreis Eshkol auf freiem Feld, niemand wurde verletzt, es entstand kein Sachschaden. 

Die gewalttätigen palästinensischen Ausschreitungen in Judäa und Samarien dauern an  

• Auch in dieser Woche kam es im Rahmen des sogenannten "Volkswiderstands" an den traditionellen Reibungspunkten zu Ausschreitungen und gewalttätigen Angriffen von Palästinensern auf israelische Sicherheitskräfte. Den Höhepunkt bildeten die Ausschreitungen zum "Nakba Tag" (15. Mai 2013).

Geheimes Waffenlager aufgedeckt

• Die israelischen Sicherheitskräfte deckten bei einem Einsatz in der Nacht des 20.-21. Mai im Wohnhaus eines Palästinensers im Dorf Kalil, südlich von Nablus, ein großes Waffenlager auf. Unter anderem befanden sich in diesem Versteck ein Jagdgewehr, eine Pistole, zahlreiche Einzelteile verschiedener Waffengettungen, Munition und Militärmaterial.

Im Dorf Kalil entdecktes Waffenlager (IDF Sprecher, 21. Mai 2013). 

Folgemaßnahmen nach der Entführung ägyptischer Soldaten auf der Sinai Halbinsel

• Am 16. Mai 2013 wurden auf der Landstraße El Arish-Rafach sieben ägyptische Polizeibeamte entführt. Die Entführer verlangten als Gegenleistung für die Freilassung der entführten Geiseln, die Freilassung von Häftlingen. Die Hamas leugnete jeglich Verbindung zu den Geiselnehmern. Salah El-Baradawil, ein hochrangiger Hamasvertreter, erklärte, es handle sich bei der Geiselnahme der Soldaten um eine interne Angelegenheit Ägyptens, ohne jegliche Verbindung zur Hamas (Qudsnet, 16. Mai 2013). Das Innenministerium der de-facto Hamas Regierung verurteilte die Entführung der ägyptischen Soldaten und unterstrich seine Bereitschaft, Ägypten bei der Aufdeckung der Entführung und ihrer Umstände zur Seite zu stehen (Shihab Nachrichtenagentur, 16. Mai 2013). Auch hochrangige Vertreter des 'Shura Rates der Heiligen Kämpfer im Raum Jerusalem', einer dem Globalen Jihad angeschlossenen palästinensichen Organisation leugneten jede Verbindung mit den Entführern (PalPress, 16. Mai 2013).
• Nch der Entführung verstärkte Äypten seine Militärkräfte auf der Sinai Halbinsel, möglicherweise als Vorbereitung auf eine Militäraktion zur Befreiung der Geiseln (Aloton, 19. Mai 2013). Die Sicherheitskräfte der Hamas verstärkten ihre Sicherheitseinsätze an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, insbesondere im Raum der Schmuggeltunnels. Dieser Einsatz soll höchstwahrscheinlich die Überführung der entführten ägyptischen Geiseln in den Gazastreifen verhindern (Al Masri AlYawm, 16. Mai 2013).

• Als Reaktion auf die Entführung der Soldaten und Polizeibeamten trafen die ägyptischen Sicherheitskräfte vor Ort Maßnahmen, die die Verbindung zwischen dem Gazastreifen und der Sinai Halbinsel bedeutend erschweren:

• Schließung des Rafach Grenzübergangs– Am 16. Mai, in unmittelbarem Anschluss an die Entführung, wurde der Rafach Grenzübergang in beide Richtungen geschlossen – und ist bisher noch nicht wiedereröffnet worden (Alrassala.net, 20. Mai 2013). Wegen der Schließung des Grenzübergangs können zahlreiche Bürger des Gazastreifens nicht in den Gazastreifen zurückkehren (u. a. auch hochrangige Persönlichkeiten). Nach Schätzungen des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung sitzen auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs etwa 2 400 Palästinenser fest (Ma'an Nachrichtenagentur, 19. Mai 2013). Fathi Hamad, der Innenminister der de-facto Hamas Regierung und Taher Al-Nunu, Sprecher der de-facto Hamas Regierung erklärten, Ismail Haniye verfolge die Krisensituation am Rafach Grenzübergang und führe Gespräche mit den höchsten Stellen in Ägypten, in dem Versuch, die Öffnung des Grenzübergangs Rafach herbeizuführen (Falistin Info, Qudsnet, 19. Mai 2013).

Links: Palästinensische Bewohner des Gazastreifens sitzen vor dem Rafach Grenzübergang fest. Rechts: Ein ägyptisches Panzerfahrzeug verspett den Zugang zum Rafach Grenzübergang

 (Facebookseite des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung, 20. Mai 2013)

• Zerstörung der Schmuggeltunnels– die ägyptischen Sicherheitsdienste intensivierten ihren Einsatz zur Zerstörung der Schmuggeltunnels im Grenzbereich des Rafach Übergang (Falistin al-Yawm, 20. Mai 2013). U. a. deckte die Sicherheitsdienste einen 450 m langen und 3 m breiten Tunnel auf, durch den Fahrzeuge eingeschmuggelt werden sollten ((PalPress Nachrichtenagentur, 19. Mai 2013). Gleichzeitig überraschte die Grenzverwaltung des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung am 20. Mai mit der Ankündigung, sie schließe die Schmuggeltunnels – der gesamte Umkreis des Grenzübergang wurde zur geschlossenen Militärzone erklärt (Alkofia Press Nachrichtenagentur, 20. Mai 2013).

Im Gazastreifen laufen die Vorbereitungen für den Globen Marsch auf Jerusalem 

• Während der Pressekonferenz von Ahmed Abu Khalba, einem Hamas Vertreter im Legislativrat und Vorsitzender des des Weltrates für Jerusalem, wurde bekanntgegeben, dass am 7. Juni, nach dem Freitagsgebet, im gesamten Gazastreifen Demonstrationen stattfinden sollen, die sich in den Globalen Marsch auf Jerusalem einfügen, zum Andenken an den 46. Jahrestag der Besatzung Jerusalems. Die Demonstrationen werden sich auf den Raum Beit Hanoun ausrichten, dem Grenzpunkt, der in absoluter Nähe zum israelischen Staatsgebiet liegt. Der Rat plant, große Menschenmengen anzuziehen, die an den Demonstrationen teilnehmen sollen. Ahmed Abu Khalba unterstrich, es würden jedoch scharfe Maßnahme gegen jeden einzelnen getroffen werden, der die Demonstrationen dazu ausnützen möchte, sich in das Grenzgebiet einzuschleichen und "Israel einen Vorwand liefern könnte, eine Operation gegen das palästinensische Volk" zu beginnen (Ma'an Nachrichtenagentur, 19. Mai 2013). 

Mahmoud Abbas zu Besuch in Ägypten

• Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas reiste zu einem dretägigen Besuch nach Ägypten. U. a. führte er Gespräche mit dem ägytischen Staatspräsidenten Mursi und dem Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil El-Arabi. Während seines Besuches tagte er auch mit dem Generalsekretär des Islamischen Jihad in Palästina Ramadan Abdallah Shalah (PalToday Nachrichtendienst, 16. Mai 2013).
• Bei einem Pressegespräch mit den Redakteuren der größten ägyptischen Presseorgane erklärte Mahmoud Abbas, die Palästinensische Autonomiebehörde habe den Amerikanern die Bereitschaft der Palästinenser dargestellt, die Verhandlungen mit Israel wiederaufzunehmen, falls Israel die Wohnungsbau in den Siedlungen und insbesondere in der Stadt Jerusalem einstellt. Die Palästinensische Autonomiebehörde verlangt von den Amerikanern wirtschaftliche Vergünstigungen, wie z. B. Tantiemen von den Gasvorkommen vor der Küste von Gaza und von der Pottasche aus dem Toten Meer (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Mai 2013).

Mahmoud Abbas im Gespräch mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Mai 2013). 

Der Großmufti von Syrien besucht das Denkmal der Hisbollah in Nabatieh

Der Großmufti von Syrien besucht das Denkmal der Hisbollah in Nabatieh, im Südlibanon (Webseite Bint Jebail, 18. Mai 2013)

Veranstaltungen zum "Nakba Tag"

• Der "Nakba Tag" (15. Mai) verlief ohne besondere Vorkommnisse. Bei den Veranstaltungen in Judaä, Samarien, dem Gazastreifen und den benachbaren arabischen Ländern war eine geringe Beteiligung zu bemerken. In den größeren Städten von Judäa und Samarien wurden Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten. Im Gazatreifen waren keine besonderen Vorkommnisse zu bemerken, bis auf eine Rakete, die auf Israel abgefeuert wurde.
• Der IDF Sprecher erklärte, die Kommandatur der Zentralregion stelle in ihren Schlussfolgerung fest, dass im Vergleich zum Vorjahr, die Veranstaltungen ruhig abgelaufen sind, aufgrund der genauen Absprachen mit den palästinensischen Sicherheitsdiensten und der entspannten Reaktion der israelischen Sicherheitsdienste auf die Vorkommnisse in den verschiedenen Regionen (IDF Sprecher, 16. Mai 2013).
• Bei den verschiedenen Veranstaltungen zum "Nakba Tag" kam es zu 24 Zwischenfällen, in 15 Fällen wurden Brandsätze beworfen. Im folgenden eine Liste der Ereignisse:

• Bei der Demonstration in Bitunia (im Raum Ramallah) kam es während einer Demonstation zu gewalttätigsten Ausschreitungen. Schon in den Morgenstunden liefen etwa 400 Palästinenser zusammen und warfen Steine und Brandsätze. Ein Grenzschutzpoliziest wurde leicht verletzt.
• Am Kontrollpunkt Kalandia (nördlich von Jerusalem) demonstrierte eine Gruppe von Palästinensern, sie steckten Autoreifen in Brand und bewarfen den Übergang mit Steinen.
• In Umm Salmunah (südlich von Bethlehem) versuchten die Demonstranten das jüdische Dorf Neveh Daniel zu erreichen; sie wurden jedoch von den Sicherheitskräften aufgehalten.
• In der Nähe des Dorfes Chursa (im südlichen Hebrongebirge) wurde ein IDF Jeep im Einsatz mit einem Brandsatz beworfen. Der Jeep fing Feuer und kippte um. Die im Jeep befindlichen vier Soldaten konnten sich aus dem Jeep retten und wurden nur leicht verletzt (IDF Sprecher, 16. Mai 2013).

• In Gaza City fand eine Demonstration statt, an der Vertreter der verschiedenen palästinensischen Organisationen teilnahmen. An einer ebenfalls stattfindenden großen Kundgebung nahmen mehrere Hunderte Menschen teil. Auch für Kinder und Jugendliche wurden im Zusammenhang mit dem "Nakba Tag" Veranstaltungen organisiert, eine Ausstellung in Khan Yunis usw.
• Im folgenden die wichtigsten Veranstaltungen in den arabischen Ländern:

• In Ägypten wurde eine Konferenz zum Thema "Nakba" organisiert, an der u. a. Mussa Abu Marzouk teilnahm, Mitglied des Politbüros der Hamas und Ramadan Shalach, der Generalsekretär des Palästinensichen Islamischen Jihad. Bei ihren Ansprachen übten beide Redner scharfe Kritik an der Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Verhandlungen mit Israel führt. Sie unterstrichen, das der "Widerstand" (sprich: Terror) nicht beendet sei (PalToday Nachrichtenagentur, 16. Mai 2013). Die Muslimbruderschaft veröffentlichte zum Anlass des "Nakba Tages" eine offizielle Erklärung, in der sie die mit westlicher Unterstützung andauernde "israelische Besatzung Palästinas" scharf angriff. In der Erklärung hieß es auch, Israel sei auch heute noch ein aggressives Gebilde, das das Gleichgewicht der Region in Gefahr bringt und seine Herrschaft auf palästinensiches Gebiet ausdehnt, insbesondere auf Jerusalem.
• Syrien – in Damaskus fand aus Anlass des "Nakba Tages" ein Kongress statt. Während einer Sitzung erklärte der stellvertretende syrische Propagandaminister, es handle sich bei der palästinensischen Frage um eine moralische, existentielle Frage, die fest im kollektiven syrischen Bewußtsein verankert ist. Er rief die arabischen Länder dazu auf, sich gegen Israel zu vereinen (syrische Nachrichtenagentur, 19. Mai 2013).
• Libanon – in Maroun Alrass fand eine Gedenkveranstaltung für die Toten des "Rückkehrmarsches" von 2011^[3] statt. Die Veranstaltung wurde in der Nähe des Denkmals abgehalten, das im Andenken an die Toten aufgestellt worden war (wenige Meter vom Grenzzaun mit Israel entfernt). Vor Beginn der Veranstaltung wurde im diesem Gebiet Sicherheitskräfte der libanesischen Armee aufgestellt, um jede Annäherung an die israelische Grenze auszuschließen (Webseite Beint Jebil, 16. Mai 2013).

Links: Soldaten der libanesischen Armee bauen sich auf, um jede Annäherung von Teilnehmern der Gedenkveranstaltung an die israelische Grenze zu verhindern. Rechts: Die Kundgebung zum "Nakba Tag" am Denkmal für die Toten des Rückkehrmarsches von 2011 in Maoun Alrass (Webseite Beint Jebeil, 16. Mai 2013)

Update zur Aktion "Gaza Ark"

• Die Veranstalter der Aktion "Gaza Ark" kündigten an, sie hätten Dank der eingegangenen Spenden ein Fischerboot erstehen können. Dieses Fischerboot soll jetzt in Stand gesetzt und in ein Ladeschiff verwandelt werden. Das gesamte Projekt soll nach Angaben der Veranstalter etwa 300 000 Dollar kosten. Bisher seien 90 000 Dollar zusammengekommen. Die Aktion "Gaza Ark" bildet den vor einigen Monaten angelaufenen Versuch propalästinensischer Organisationen, ein mit Gütern aus dem Gazastreifen beladenen Schiff in einer Aktion gegen die "Blockade" des Gazastreifens in internationale Gewässer zu schiffen (Webseite Gaza Ark, 3. Februar 2013).

Der Prozess der Mavi Marmara in der Türkei dauert an

• Auch nach der an die Türkei gerichteten israelischen Entschuldigung und die Kontakte zwischen Israel und der Türkei über die Höhe der Entschädigungszahlungen für die Angehörigen der Opfer dauern in der Türkei die gerichtlichen Verfahren im Rahmen des Schauprozesses gegen die vier hochrangigen israelischen Persönlichkeiten in der Mavi Marmara Affäre an.
• Am 20. Mai 2013 begann in Istanbul die fünfte Anhörung im Rahmen dieses Schauprozesses. Die türkischen Medien berichtete, im März habe sich das türkische Außenministerium über die türkische Botschaft in Israel, an das israelische Außenministerium gewandt, um die vier israelischen Persönlichkeiten für den 20. März vor ein Gericht in Istanbul zu zitieren, um dort auszusagen. Einer der Staatsanwälte erklärte, falls die Vorgeladenen nicht erscheinen sollten, könne das Gericht sich an die Interpol wenden und einen internationalen Haftbefehl gegen sie beantragen^[4] (turkishny.com, 19. Mai 2013).