Update:der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (12. – 18. März 2014 )

Eine weitere Eskalation im Süden Israels^[1]

• Zwischen dem 11. und 13. März 2014 kam es zu einer neuen Eskalation und aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels gerichteten  Raketenangriffen, – es handelte sich dabei um den schlimmsten Zwischenfall seit der Operation „Säule der Verteidigung“ (November 2012). Die Angriffe begannen mit Mörsergranatenfeuer des Palästinensischen Islamischen Jihad auf einen IDF Trupp, der in der Nähe des Sicherheitszauns an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen routinemäßige Sicherheitseinsätze durchführte. Als Reaktion auf diesen Angriff flog die israelische Luftwaffe einen Angriff auf die für diese Angriffe verantwortliche Terroristenzelle; drei Terroristen wurden dabei getötete. Als Vergeltung dafür feuerte der Palästinensische Islamische Jihad in den zwei darauffolgenden Tagen massive Raketensalven auf den Süden Israels. Auf israelischem Staatsgebietwurden über 80 Raketen- und Mörsergranateneinschläge identifiziert (vor allem in der westlichen Negevwüsste), – die Zahl der Raketeneinschläge in diesem Zeitraum übertraf die Zahl der Raketeneinschläge während der Operation „Säule der Verteidigung“ (zwischen November 2012 und der gegenwärtigen Eskalation wurden 63 Raketeneinschläge identifiziert).

BekanntmachungdesPalästinensischenIslamischen Jihad, mit der er die Verantwortung für dasAbfeuern von 130Raketenund Mörsergranatenauf israelisches Staatsgebiet übernimmt (Webseite derJerusalem Brigaden, 12. März 2014). Die Zahl der in dieser Bekanntmachung genannten Raketen und Mörsergranaten ist übertrieben, unserer Einschätzung nach will der PIJ seine militärischen Fähigkeiten dadurch verherrlichen.

• Die jüngste Eskalationsrunde endete mit einer Rückkehr zur Waffenruhe, die durchdirekte Kontakte zwischen dem Palästinensischen Islamischen Jihad und Ägypten ausgehandelt wurde.  Nach den Worten von PIJ Führer Ramadan Shallah ergriffen die Ägypter die Initiative und der Palästinensische Islamische Jihad stimmte dem ägyptischen Aufruf zu, um zu vermeiden, dass die Situation völlig außer Kontrolle gerät.  Die Hamas äusserte sich kritisch zu diesem Abkommen, das „durch eine ungerechtfertigte Umgehung“ der Hamas erreicht worden sei (Al-Jazeera, 14. März 2014).
• Die jüngste Eskalationsrunde zeigte die Bedeutung des Palästinensischen Islamischen Jihads, der zweitgrößten palästinensischen Terror Organisation im Gazastreifen. Der PIJ wird vom Iran unterstützt und unterliegt keinen staatspolitischen Überlegungen, wie sie die Hamas zu berücksichtigen hat. Der massive Raketenbeschuss zeigt, dass der PIJ unter gewissen Umständen bereit ist, Israel und die Hamas herauszufordern und die politische Schwäche der Hamas in der Ära nach Mursi auszunützen. Die schnelle Beendigung dieser Eskalation, die Kontakte zwischen Ägypten und dem PIJ zur Wiederherstellung der Waffenruhe und die Tatsache, dass die meisten Raketen auf die westliche Negevwüste ausgerichtet waren und nicht über diese Linie hinaus zeigen unserer Einschätzung nach, dass der PIJ zu diesem Zeitpunkt, – trotz seiner militanten Rhetorik,  keine Eskalation ansteuert.  Der PIJ versucht offenbar, straffere  Regeln für seinen Einsatz gegen Israel  einzuführen, andererseits jedoch jede Eskalation und jede Möglichkeit auszuschließen, dass die Dinge ausser Kontrolle geraten.

Palästinenser festgenommen – planten Anschläge auf Gebäude in Jerusalem^[4]

• Eine Untersuchung des Israelischen Sicherheitsdienstes führte zur Festnahme eines Palästinensers, der verdächtigt wurde, in den letzten Monaten  die Gasleitungen  mehrstöckiger   Wohnhäuser in Jerusalem sabotiert zu haben. Es war 2012 auch an einem Messerangriff beteiligt gewesen.
• Bei dem Palästinenser handelt es sich um Aziz Salam Uwisat, Jahrgang 1965 aus Jabal Mukaber. Er besitzt  einen israelischen Personalausweis. Während seines Verhörs gestand er, vor zwei Monaten von einem Unglück gehört zu haben, bei dem ein Wohnhaus im Jerusalemer Stadtteil Gilo zusammengebrochen war, nachdem ein Gasaustritt eine starke Explosion ausgelöst hatte. Er beschloss daraufhin, einen Terroranschlag durchzuführen, bei dem er die Gasleitungen sabotieren wollte, um eine Explosion und damit den Kollaps des Gebäudes herbeizuführen – und dadurch die Bewohner des Hauses zu töten:

• Am23. Februar 2014  fuhr er in den Jerusalemer Stadtteil Armon Hanatziv und beschädigte die Gasleitung in einem der Wohnhäuser, um dadurch einen Brand auszulösen.
• Anfang März 2014beschädigte er die Gasleitungen mehrerer Gebäude im Stadtteil Armon Hanatziv und zündete neben einer der Gasleitungen eine Kerze an,
• Während seines Verhörs gestand er auch im April 2012 einen Messerangriff geplant zu haben. Er kaufte eine Axt und ging zum Platz vor dem Damaskustor in Ostjerusalem. Dort griff er einen ultraorthodoxen Juden mit der Axt an; er schlug ihm mehrere Male auf den Kopf und verwundete ihn schwer^[5].

Im Februar verübte Terrorangriffe

• Nach Angaben in einem Bericht des Israelischen Sicherheitsdienstes (ISA) war  die Zahl der im Februar 2014 in Judäa und Samarien durchgeführten Terroranschläge  im Vergleich zu den Zahlen von Januar 2014 rückläufig.  Im Februar wurden in Judäa und Samarien 101 Terrorangriffe durchgeführt, verglichen mit 164 im Januar 2014. In der Stadt Jerusalem  war jedoch ein Anstieg in der Zahl der Angriffe festzustellen. Im Februar wurden neun Terrorangriffe durchgeführt, verglichen mit sieben Angriffen im Januar. Die meisten im Februar durchgeführten Anschläge wurden mit Brandsätzen durchgeführt (99 Anschläge in Judäa und Samarien, acht davon im Stadtgebiet von Jerusalem). Bei sieben Anschlägen wurden IEDs eingesetzt, drei Anschläge wurden mit Waffen druchgeführt, ein Anschlag wurde mit einem Messer durchgeführt^[6]. Vier Israelis darunter drei IDF Soldaten) wurden bei diesenAnschlägen leicht verletzt (Webseite des Israelischen Sicherheitsdienstes).

Die gewalttätigen Ausschreitungen in Judäaund Samarien dauern an  

• In der vergangenen Woche kam es im Rahmen der „Volkswiderstandsbewegung“ wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen in Judäa und Samarien. Israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen, auf den Landstraßen von Judäa und Samarien wurden Fahrzeuge mit Molotovcocktails beworfen. An den traditionellen Reibungspunkten (Bil´in, Ni´lin, Nebi Salah, Kadum Beit Umar usw.) fanden die üblichen Freitagsdemonstrationen statt.
• Einige Beispiele der Vorfälle:

• Am 11. März 2014 – wurden aus dem Jelazoun Flüchtlingslager Steine auf die abgelegenen Ortsteile von Beit El geworfen (Tazpit Nachrichtenagentur, 11. März 2014)
• Am  11. März 2014 – einen Kilometer südlich der jüdischen Ortschaft Karmei Tzur im Etzion Block warfen fünf Palästinenser Steine auf vorbeifahrende Fahrzeuge. Es gab keine Verletzten, es wurde kein Sachschaden gemeldet (Tazpit Nachrichtenagentur, 11. März 2014).
• Am 14. März 2014 – Auf der Hauptdurchfahrtstraße von Benjamin wurden israelische Fahrzeuge in der Nähe des arabischen Dorfes Deir Nizam mit Steinen beworden. Mehrer Fahrzeuge erlitten erheblichen Sachschaden (Tazpit Nachrichtenagentur, 14. März 2014).

Links: Ein Stein traf einen Kindersitz in einem israelischen Fahrzeug (Foto:Ehud Amitun für die Tazpit Nachrichtenagentur, 14. März 2014). Rechts: Palästinenser werfen Steine in der Nähe von Karmei Tzur (Foto: Dina Rapp für die Tazpit Nachrichtenagentur, 11. März 2014).

Links: Palästinenser bewerfen im Dorf Kadum israelische Sicherheitskräfte mit Steinen (Wafa Nachrichtenagentur, 14.März 2014). Rechts: Inder Nähe des Rachelgrabes  in Bethlehem greifen Palästinenser IDFKräfte an (Wafa Nachrichtenagentur, 11. März 2014).

Der Rafah Grenzübergang

• Der Rafah Grenzübergang bleibt geschlossen.Das nationale Komitee zur Durchbrechung der „Blockade“ des Gazastreifens der  de-facto Hamas Regierung kündigte an, vor der ägyptischen Botschaft in Gaza City ein Protestzelt errichten zu wollen (Al-Aqsa, 12. März 2014). Am 17. März 2014 veranstaltete der Studentenverband der Universitäten des Gazastreifens eine Protestkundgebung in der Nähe des Protestzeltes. Der stellvertretende Außenminister der de-facto Hamas Regierung Ghazi Hamad kritisierte die ägyptische Handhabung des Rafah Grenzübergangs und erklärte, Ägypten ignoriere die Appelle des Palästinenser, den Grenzübergang zu öffnen. Er nannte die ägyptische Politik „schmerzhaft, traurig“ und ungerecht (Alresala.net, 17. März 2014).

Die Energiekrise im Gazastreifen

• Am 5.März 2014 meldete die Energiebehörde des Gazastreifens,  das E-Werk des Gazastreifens werde seine Arbeit einstellen, da die Dieseltreibstoffreserven erschöpft seien. Der Leiter der Energiebehörde der Hamas Regierung Fathi al-Sheikh Khalil machte israel für die ausbleibende Dieselzufuhr verantwortlich, da Israel den Kerem Shalom Übergang geschlossen hatte^[7]. DieEnergiebehörde kündigte an, das E-Werk werde die eingeschränkte Stromlieferung wiederaufnehmen und die tägliche Stromversorgung auf sechs Stunden beschränken.
• Am 16. März 2014 erklärte der PA Beauftragte für die Grenzübergänge  NazmiMuhanna, die Brennstofflieferungen an das E-Werk des Gazastreifens könnten wiederaufgenommen werden, sobald eine Lösung für das Problem der Überweisungen der aus Qatar der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Verfügung gestellten Gelder gefunden werden kann (Paltoday.ps, 16. März 2014). Am 17. März 2014 kündigte ein hochrangiger Beamter der Energiebehörde der Hamas Regierung an, das E-Werk habe seine Arbeit nach zweitägiger Unterbrechung wiederaufgenommen. Die Wiederinbetriebnahme des E-Werks sei ermöglicht worden, nachdem der Brennstoff über den Kerem Shalom Übergang geliefert wordenwar (Agence Fance-Presse, 17. März 2014).

„Arbeitsunfall" in  Beit Hanoun

• Ärztliche Einrichtungen im Gazastreifen meldeten drei Todesfälle – bei einem Opfer handelt es sich um einen Terroraktivisten der Izz al-Din al-Qassam Brigden, dem militärisch-terroristischen Flügel der Hamas und sechs Verwundeten, nach einer Explosion in einem Haus in Beit Hanoun (im nördlichen Teil des Gazastreifens). Nach Augenzeugenberichten fügte die Explosion auch den umliegenden Gebäuden großen Schaden zu. Nach Einschätzung von Quellen vor Ort wurde die Explosion durch eine in diesem Gebäude gelagerte Rakete verursacht (Al-Ayam, 12. März 2014). Dieser Zwischenfall zeigt ein Mal mehr welche Gefahr der Zivilbevölkerung des Gazastreifen dadurch entsteht, dass die militärische Infrastruktur der palästinensischen Terror Organisationen sich inmitten der dichtbevölkerten Stadtteile angesiedelt ist.

Offizielle Todesanzeige der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, des militärisch-terroristischen Flügels der Hamas. Aus dem Wortlaut der Anzeige geht hervor, dass der Hamas Aktivist getötet wurde, als er in der Nähedes Explosionsortesarbeitete (Webseite der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, 11. März 2014)

Der amerikanischeStaatspräsident empfängt Mahmoud Abbas

•  In einem Versuch, die Verhandlungen anzukurbeln, besuchteMahmoud Abbas  die USA und tagte in diesem Zusammenhang mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Bei einer vor ihrem Gespräch gehaltenen Pressekonferenz äußerte der Präsident die Hoffnung auf einen Fortschritt in den für die kommenden Wochen anberaumten Verhandlungen. Er erklärte weiter, der Prozess werde schwierig und fordernd sein und verlangte von beiden Verhandlungspartnern die Bereitschaft, politische Risiken einzugehen und schwierige politische Entscheidungen zu treffen. Mahmoud Abbas drückte die Hoffnung aus, diese Gelegenheit werde tatsächlich wahrgenommen, da „keine Zeit zu vergeuden sei“ (Webseite des Weißen Hauses, 17. März 2014).
•  Nach dem Treffen erklärte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat, das Gespräch habe in einer ernsten und offenen Atmosphäre stattgefunden und Mahmoud Abbas habe Präsident Obama die palästinensische Haltung klar dargestellt, vor allem im Bezug auf die palästinensische Weigerung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen (Agence France-Presse, 17. März 2014). Der Sprecher des Präsidialamtes Nabil Abu Rudeina erklärte, Mahmoud Abbas habe die Notwendigkeit unterstrichen, die vierte Stufe der Freilassung palästinensischer Häftlinge durchzuführen, den Baustop in den Siedlungen einzuhalten und eine Lösung zu finden, die auf der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit den Grenzen von 1967 basiert, mit Jerusalem als seiner Hauptstadt. Er fügte hinzu, während des Gesprächs sei Mahmoud Abbas keine formelle Fassung des Rahmenabkommens vorgelegt worden, es seien lediglich einige Ideen in den Raum gestellt worden. Nach Angaben von Mahmoud Abbas sollen diese Gespräche in den kommenden Wochen fortgesetzt werden (Agence France-Presse, 17. März 2014).
•  Während Mahmoud Abbas die USA besuchte, organisierte die Palästinensische Autonomiebehörde eine Kampagne zur Unterstützung seiner Anstrengungen. Das Motto lautete: „Wir stehen hinter Dir“. Im Rahmen der Kampagne wurden in Ramallah, Hebron, Nablus, Tulkarm und anderen wichtigen Städten der Palästinensischen Autonomiebehörde Demonstrationen organisiert. Die Teilnehmer drückten Mahmoud Abbas ihre Unterstützung für seine standhafte Haltung aus. Der Ministerpräsident der PA Rami Hamdallah hielt auf dem Manara Platz in Ramallah die zentrale Rede (Wafa Nachrichtenagentur, 16. März 2014). Die Sicherheitsdienste der Hamas verhinderten jedoch die für Gaza City geplante Solidaritätskundgebung zur Unterstützung von Mahmoud Abbas (Palpress.ps und Al-Ayam, 16. März 2014). 

Anschlagsversuch an der israelisch-libanesischen Grenze

• In den Abendstunden des 14. März 2014 explodierte ein IED neben einer IDF Parouille im Raum Har Dov. Die Patrouille, die in Panzerfahrzeugen unterwegs war, führte routinemäßige Sicherheitsvorkehrungen im Raum Sion Wadi durch. Eines der Fahrzeuge fuhr auf das IED. Es gab keine Verletzten, Drei Soldaten wurden zu weiteren Untersuchungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Die IDF reagierte mitArtilleriebeschuss der Hisbollah Positionen, die sich nördlich von Metulla in absoluter  Grenznähe befinden. Bisher hat keine  Organisation die Verantwortung für diesen Anschlag übernommen. Die israelischen Medien haben, in Berufung auf Informationen aus militärischen Quellen, die Möglichkeit angesprochen, Hisbollah Terroristen hätten diese IEDs angebracht (Haaretz und Yedioth Aharonoth, 16. März 2014).
• Nach ersten Berichten in der israelischen Presse explodierte in den Nachmittagsstunden des 18. März 2014 in der Nähe einer IDF Patrouille im Norden der Golanhöhen, südlich von Majdal Shams ein IED. Bei der Explosion wurden vier IDF Soldaten verwundet. Als Reaktion auf diesen Anschlag beschoss die IDF Ziele auf syrischem Gebiet (Ynet, 18. März 2014). 

Todesmeldung  eines hochrangigen Terroraktivisten von Ansar Bayt al-Maqdis

• Nach Meldung islamisch-jihadistische Webseiten, meldete Ansar Bayt al-Maqdis, eine auf der Sinai Halbinsel und in anderen ägyptischen Gebieten aktive salafistisch-jihadistische Organisation den Tod von Tawfiq Muhammad Freij, alias Abu Abdallah.  Der Terroraktivist Tawfiq Muhammad Freij war einer der Gründer der Organisation und einer ihrer Anführer. Laut Todesmeldung wurde er bei einem Verkehrsunfall getötet, der die Explosion einer in seinem Fahrzeug transportierten Bombe auslöste (Smc.sd, Sudan 14. März 2014). Ägyptische Sicherheitsdienste behaupteten, für seinen Tod verantwortlich zu sein und bezeichneten ihn als den Kommandeur der Ansar Bayt al-Maqdis in Ägypten. Bei einer im Januar 2014 veranstalteten Pressekonferenz des ägyptischen Innenministers wurde der volle Name Freijs angegeben und angekündigt, es handle sich um einen auf der Flucht befindlichen Kriminellen. Er wandte sich mit der Bitte an die Öffentlichkeit, jede über diesen Kriminellen bekannte Information sofort an die Sicherheitsdienste weiterzuleiten (Longwarjournal.org, 14. März 2014).
•  Tawfiq Muhammad Freij war an den meisten Terrorangriffen beteiligt, die dieser Organisation zugeordnet werden und von der Sinai Halbinsel aus gegen Israel und Ägypten durchgeführt wurden – bei mehreren dieser Angriffe fungierte er als Kommandeur. Nach Angaben derOrganisation soll er folgende Terrorangriffe als Befehlshaber geleitet haben: den Angriff auf die Landstraße 12 am 18. August 2011, bei dem acht Israelis getötet wurden; den Angriff in der Nähe der israelisch-ägyptischen Grenze am 21. September 2012, bei dem ein Israeli getötet wurde, den Angriff auf die israelisch-ägyptische Gasleitung und den Raketenbeschuss nördlich von Eilat.

Links: Todesanzeige der Ansar Bayt al-Maqdis. Rechts: Tawfiq Muhammad Freij (Smc.sd,Sudan 14. März 2014)

Die Fatahveranstaltet eine Gedenkkundgebung für die Terroristin Dalal al-Mughrabi

• Am 11. März 2014 veranstaltete die Fatah im Gedenken an die Terroristin Dalal al-Mughrabi, die 1978 am Massaker auf der Küstenstraße^[8] teilgenommen hatte, im al-Man Flüchtlingslager eine Gedenkkundgebung. An der Kundgebung nahmen hochrangige Fatahvertreter teil u. a. der stellvertretende Minister für Häftlingsangelegenheiten und Mitglied der Revolutionären Rates der PA Ziyad Abu Eyn. Ebenfalls vertreten war die Schwester von Dalal, Rashida al-Mughrabi, die in den   palästinensischen Sicherheitsdiensten den Rang eines Brigadegenerals innehat. Die bei dieser Kundgebung gehaltenen Reden lobten das „Heldentum und die Opferbereitschaft“ von Dalal Mughabi und unterstrichen, sie würde nie in Vergessenheit geraten. Am 11. März 12014 erschienen auf der offiziellen Fatah Facebookseite Post zu ihrem Gedenken (Offizielle Fatah Facebookseite, 11. März 2014).

Links: Todesanzeige für Dalalal-Mughrabi. Rechts: Kundgebung im Andenken an die Terroristin Dalalal-Mughrabi (Fatah, 11. März  2014)