Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (13. – 19. Mai 2015)

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

• In der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Zwischenfälle entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen

• Am 15. Mai 2015 wurden drei Palästinenser in der Nähe des Grenzzauns zum Gazastreifen durch IDF-Kräfte in der Nähe von Nahal Oz verletzt. Dies geschah während einer Prozession, die vor Ort zur Kennzeichnung des "Nakba Tags" stattgefunden hatte. Die Demonstranten zündeten Autoreifen an, um die Beobachtungsmöglichkeit der IDF-Kräfte zu behindern (al-Quds, 15. Mai 2015).

Geschmuggelte Neoprenanzüge

• Der Schin Bet und Mitarbeiter der Nitzana-Zollbehörde vereitelten Anfang Mai 2015 einen Schmuggelversuch von Neoprenanzügen in den Gazastreifen. Laut Einfuhrunterlagen enthielt die Sendung Sportanzüge. Bei einer gründlichen Durchsuchung der Zollbehörde stellte sich jedoch heraus, dass die Sendung 40 Neoprenanzüge enthielt, die eine besondere Einfuhrgenehmigung benötigen. Sicherheitskreise vermuten, dass die Sendung der Hamas galt, im Rahmender Aufbaubemühungen der Bewegung (Tazpit Nachrichtenagentur, 18. Mai 2015).

Auto-Angriff

• In den Nachmittagsstunden des 14. Mai 2015 kam ein Taxi mit einem israelischen Nummernschild und einem palästinensischen Fahrerzur Kreuzung am Eingang zur Siedlung Allon Schewut in Gusch Etzion. Das Taxi, das besonders schnell fuhr, wich von der Fahrbahn ab und traf einige Jugendliche, die an der dortigen Bushaltestelle standen. Das Fahrzeug fuhr danach von der Stelle und entfloh. Vier Personen wurden dabei verletzt,einer von ihnen mittelschwer und die anderen leicht. Durchsuchungen wurden in der Nähe der Stadt Halhul und in den Dörfern nördlich von Hebron eingeleitet. Der verdächtige Fahrer wurde in den Abendstunden aufgespürt und festgenommen. Dabei handelt es sich umMuhammad Irfa'iyat Abu Sneineh (22) aus Hebron. Der Verdächtige wurde vor etwa einem Jahr aus einem israelischen Gefängnis nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen Steineschleudern und dem Besitz von kalten Waffen freigelassen.[3]

Demonstrationen und Zusammenstöße

• Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die "Routinegewalt" und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowohl in den "traditionellen" Reibungspunkten in Judäa und Samaria, als auch in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems als Teil des sogenannten"Volkswiderstands" weitergeführt. Diese kam überwiegend durch das Schleudern von Molotow-Cocktails und Steinen zum Ausdruck. Die Wochenendveranstaltungen standen diesmal im Zeichen des "Nakba Tags" (Symbol der palästinensischen Katastrophe, die den Palästinensern während des israelischen Unabhängigkeitskrieges widerfuhr). Bei einigen Fällen kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die meisten Auseinandersetzungen fanden in Kadum und Naalin statt. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen war relativ gering und sie gerieten nicht außer Kontrolle(siehe im Folgenden).
• Im Folgenden die nennenswerten Ereignisse:

• Am 17. Mai 2015ereigneten sich während der "Flaggen-Parade" anlässlich des Jerusalemtags Zusammenstöße zwischen Palästinensern und den jüdischen Teilnehmer am Damaskustor in Ost-Jerusalem. Zwei Polizeibeamte, die die Veranstaltung bewachten, wurden mit Steinen beworfen und verletzt. Einige Palästinenser wurden verhaftet (ynet-Nachrichtenagentur17. Mai 2015).
• Am 16. Mai 2015wurden Steine auf ein von Juden bewohntes Haus im Ost-Jerusalemer Stadtteil Ras al-Amud geschleudert. Es gab keine Verletzten und keinen Sachschaden (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 16. Mai 2015).
• Am 15. Mai 2015schleuderten Palästinenser einen Molotow-Cocktail auf ein Armeefahrzeug an der Kreuzung Harsa im Hebroner Gebirge. Es gab keine Verletzten, das Fahrzeug wurde jedoch beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive, 15. Mai 2015).
• Am 15. Mai 2015 wurdenSteine auf israelische Sicherheitskräfte am Checkpoint von Baituniya (Ramallah) geschleudert.Ein Polizist wurde leicht verletzt und vor Ort behandelt (Facebook-Seite von MivzakLive, 15. Mai 2015).
• Am 14. Mai 2015wurden Steine auf israelische Fahrzeuge geschleudert, die in der "Tunnelstraße" südlich von Jerusalem fuhren.Es gab keine Verletzten. Zwei Fahrzeugen wurden jedoch Sachschäden verursacht (Facebook-Seite von MivzakLive, 14. Mai 2015).
• Am 14. Mai 2015wurden Steine auf die Siedlung Psagot geschleudert.Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer auf den Steinewerfer, der daraufhin leicht verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert wurde (Facebook-Seite von MivzakLive, 14. Mai 2015).
• Am 14. Mai 2014wurden Steine auf die Stadtbahn in Schuafat geschleudert.Es gab keine Verletzten, der Bahn wurden jedoch Sachschäden verursacht (Facebook-Seite von MivzakLive, 14. Mai 2015).

Festnahme von Terror-Aktivisten, die einen Messer-Angriffplanten

• Israelische Sicherheitskräfte nahmen einige Palästinenser aus der Ost-Jerusalemer Nachbarschaft Silwan fest, darunter einen Minderjährigen, dieeinen Messer-Angriff gegen Wächter zu verüben planten, die am "Owadja Haus" in Silwan stationiert sind. Die Hauptdrahtzieher sind Muhammad Nasser Abbasi (21), Aktivist der Demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinas(PFLP),undMurad Muhammad Odeh Kostiro (22), ohne Organisationszugehörigkeit. Während des Verhörs gestand Muhammad Nasser Abbasi, dass er den Minderjährigen zwecks Überwachung der Sicherheitsvorkehrungen im "Owadja Haus" in Silwan als Teil der Vorbereitungen eines Waffen-Angriffs gegen die dort stationierten Wächter rekrutierte. Als Folge der Informationen, die er durch diese Beobachtungen erhielt, beschloss er, einen Messer- oder Axt-Angriff auszuführen und keine Schusswaffen zu benutzen. Bei seiner Vernehmung gestand er zudem, Rohrbomben und Molotow-Cocktails an Aktivisten weitergeleitet zu haben, die sie auf Häuser von Juden in Silwan schleudern sollten (Website des Schin Bet, 14. Mai 2015).

Opfer beim militärischen Arm der Hamas

• Am 14. Mai 2015 berichteten palästinensische Medien über eine Explosion, die sich an einem Außenposten des militärischen Arms der Hamas in al-Atatra in der Nähe von Bet Lahiya (im nördlichen Gazastreifen und nahe der Grenze zu Israel) ereignete. Es wurde gemeldet, dass Dutzende von Bewohnern durch die Explosion verletzt und erhebliche Umweltschäden verursacht wurden. Aschraf el-Kader, Sprecher des Gesundheitsministeriums der Hamas, berichtete, dass fünfzig Bewohner verletzt wurden, zwei von ihnen kritisch. Seinen Worten zufolge ereignete sich die Explosion als Folge "einer Entfernung eines Blindgängers der IDF" (Website der Alresalah.net, 14. Mai 2015). Iyad al-Bazam, Sprecher des Innenministeriums der Hamas in Gazastadt, sagte, dass die Explosion im Außenposten "eine interne Detonation" sei (Offizielle Facebook-Seite von Iyad al-Bazam, 14. Mai 2015).
• Die palästinensischen Medien berichteten über den Tod eines Aktivisten des militärischen Arms der Hamas aus Bet Lahiya während "eines Trainings in einer der Basen des militärischen Arms". Es wurde zudem über einen Aktivisten berichtet, der bei einem Zusammenbruch eines Tunnels des "Widerstands" ums Leben kam (Website der Kassam-Brigaden, Website der Alresalah.net, 18. Mai 2015).

Links: Bekanntmachung der Kassam-Brigaden in Bezug auf die Explosion  (Website der Kassam-Brigaden, 14. Mai 2015) Rechts: Palästinenser stehen in der Nähe der Ortes der Explosion in Bet Lahiya  (Gaza al-Aan, 14. Mai 2015)

Die Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten

Im Rahmen der Anti-Terror-Aktivitäten der ägyptischen Sicherheitskräfte auf der Sinai-Halbinsel wurde berichtet, dass eine Vereitlung von Waffenschmuggel in den Gazastreifen durch die Tunnel erfolgreich war (Rama Press, 12. Mai 2015). In diesem Zusammenhang erklärte der ägyptische Präsident, Abd al-Fattah as-Sisi, dass die ägyptische Armee bisher etwa 80% der Tunnel in der drei Kilometer breiten Pufferzone an der Grenze bei Rafah zerstören konnte (Safa Nachrichtenagentur, 12. Mai 2015).

• Hamas-Sprecher verurteilten die Todesstrafe, die ein ägyptisches Gericht gegen Mohamed Mursi, dem ehemaligen ägyptischen Präsidenten, und gegen andere Angeklagte verhängte, und wiesen Vorwürfe gegen die Hamas wegen einer Beteiligung an deren Verbrechen zurück. Ismail Haniyya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass die "anständige" ägyptische Justiz Todesurteile gegen Hamas Aktivisten verhängte, während diese noch in israelischen Gefängnissen sitzen (Facebook-Seite von Ismail Haniyya, 16. Mai 2015).^[4] Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, sagte, dass das Urteil "schockierend und bedauerlich" sei (Filastin al-Aan, den 16. Mai 2015).
• Iyad al-Bazam, Sprecher des Innenministeriums in Gazastadt, veröffentlichte seinerseits eine offizielle Erklärung auf der Facebook-Seite seiner Behörde, in der er sein Erstaunen kundgibt, dass das ägyptische Rechtssystem weiterhin den Gazastreifen für eine Einmischung in die inneren Ereignisse in Ägypten verantwortlich macht. Ihm zufolge konnten bisher noch keiner Hinweise auf eine Einmischung des Gazastreifens in Bezug auf die Verletzung der ägyptischen Sicherheit vorgelegt werden (Facebook-Seite des Innenministeriums in Gazastadt, 16. Mai 2015).
• Husam Badran, Sprecher der Hamas im Ausland, argumentierte, dass das Urteil des ägyptischen Gerichts "politisch motiviert" sei und inhaltlich keinen Bezug zum eigentlichen Prozess habe. Seinen Worten zufolge schade dieses Urteil denjenigen, die es verhängt haben und ein "Gratisgeschenk" für die Besetzung und ein Deckmantel für die Verbrechen, die gegen das palästinensische Volk begangen werden" (Facebook Seite von Husam Badran, 18. Mai 2015).

Die Beziehungen zwischen der Hamas und der PA

• Muschir al-Masri, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass hinter den Explosionen, die sich in den letzten Wochen im Gazastreifen ereignet hatten, Mitarbeiter der Sicherheitsmechanismen der PA stehen. Al-Masri behauptete, dass diese Beamten den Gazastreifen finanzierten und sie zur Durchführung der Explosionen angeregt hatten. Er fügte hinzu, dass die Hamas einige Beteiligte festgenommen hat und die Angelegenheit prüft. Al-Masri erklärte, dass jeder Versuch, die Sicherheitslage im Gazastreifen zu destabilisieren, fehlschlagen wird und forderte die PA auf, den Handlungen ein Ende zu setzen und die Beteiligten vor Gericht zu führen (Facebook-Seite von Muschir al-Masri, den 13. Mai 2015).

Präsident des türkischen Amts für religiöse Angelegenheiten besucht den Gazastreifen

• Mehmet Görmez, Präsident des türkischen Amts für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), stattete dem Gazastreifen einen ersten Besuch ab. Während seines Besuchs traf er mitIsmail Haniyya zusammen, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas. Während seines Besuchs rief er auf, Israel wegen des Gebrauchs von illegalen Schusswaffen und Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser während der Operation "Fels in der Brandung" vor Gericht zu ziehen. Er besuchte Moscheen, die während der Operation zerstört wurden und für deren Wiederaufbau sich die Türkei bereits verpflichtet hat. Zudem besuchte er türkische Institutionen im Gazastreifen. Zuvor war Görmez in Jerusalem und Hebron. Den Gazastreifen betrat er durch den Grenzübergang Erez (Filastin al-Yawm, 17. Mai 2015).

Veranstaltungen während des "Nakba Tags"

Allgemeines

• Der "Nakba Tag" wurde in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen mit Zeremonien, Märschen und Kundgebungen sowie mit einem offiziellen Sirenenton markiert, der (gemäß der Bestehensjahre des Staates Israel) 67 Sekunden andauerte. Die Veranstaltungen wurden an verschiedenen Orten von Zusammenstößen zwischen Demonstranten mit israelischen Sicherheitskräften begleitet, gerieten jedoch nicht außer Kontrolle. Die relativ geringe Teilnahme an den Veranstaltungen war vor allem in Judäa und Samaria spürbar. Die palästinensischen Medienkanäle strahlten Sondersendungen von verschiedenen Standorten aus, wobei das etablierte palästinensische Fernsehen nicht vom regulären Sendeplan abwich.
• Anlässlich des "Nakba Tags" veröffentlichte die PLO-Bewegung eine offizielle Erklärung, in der sie betonte, dass die Palästinenser auch bei steigender Opferzahl ihren nationalen Kampf weiterführen werden. Zudem wurde erklärt, dass die PLO angesichts der Neubildung der israelischen Regierung nicht zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufrufen, solange kein Datum für das Ende der israelischen Besatzung festgelegt wird. Auch die Fatah-Bewegung veröffentlichte eine offizielle Erklärung, in der sie das "Rückkehrrecht" als wichtigstes Ziel der Palästinenser hervorhebt. Laut Erklärung wurde die Fatah-Bewegung mit dem Ziel gegründet, das "Rückkehrrecht" für das gesamte palästinensische Volk zu verwirklichen. Zudem wurde erklärt, dass es die Absicht der Bewegung sei, dieses "Recht" auch im internationalen Kampf geltend zu machen, um den sich die palästinensische Führung derzeit bemüht (Wafa Nachrichtenagentur, 13. Mai 2015).

Die Rede Mahmud Abbas'

• Die Rede von Mahmud Abbas anlässlich des "Nakba Tags" wurde während seines Besuchs in Italien ausgestrahlt. Dabei wandte er sich an die jungen Palästinenser und erklärte, dass "die Verschwörung der israelischen Regierung" zur Lösung der palästinensischen Frage gescheitert sei, dass das palästinensische Volk weiterhin auf sein Land beharren und gegen jegliche "Tricks zur Marginalisierung der palästinensischen Frage" kämpfen wird. Abbas betonte, dass die gewaltlosen Aktionen seines Volks im Kampf gegen die Besatzung und die Siedlungen fortgesetzt werden. Ebenso werden die Palästinenser für die Zermürbung und Isolierung der Besatzungspolitik sorgen und die Verantwortlichen für diese Politik vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) zur Rechenschaft ziehen. In seiner Rede wies Abbas abermals auf die Bedingungen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel hin. Darunter befinden sich der Stopp des Siedlungsbaus, die Freilassung der Gefangenen und die Festlegung eines definitiven Terminplans zur Beendigung der Besetzung und zwar nicht später als Ende 2017. Er betonte, dass die Palästinenser ihre aktuellen Bemühungen zur Internationalisierung der Frage mit allen Mitteln verschärfen werden, falls Israel seine gegenwärtige Politik weiterführen sollte (Wafa Nachrichtenagentur, 14. Mai 2015).

Kundgebungen in Judäa und Samaria

• In Judäa und Samaria wurden Kundgebungen, Märsche und Demonstrationen anlässlich des "Nakba Tags" veranstaltet. Die Hauptkundgebung wurde in Ramallah abgehalten. Am 13. Mai 2015 ging vom Grab Jassir Arafats in Ramallah ein Marsch ab, der am Jassir Arafat-Platz endete. Dort wurde eine Kundgebung des "obersten nationalen Ausschusses zur Markierung des Nakba Tags" abgehalten (Wafa Nachrichtenagentur, 13. Mai 2015).

Links: Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, steht vor dem Grab Jassir Arafats Rechts: Der Marsch anlässlich des "Nakba Tags", an dem sich Rami Hamdallah (Mitte) und andere hochrangige Mitglieder der palästinensischen Autonomiebehörde beteiligten (Wafa Nachrichtenagentur, 13. Mai 2015)

• In Naalin marschierten mehrere Hundert Palästinenser in Richtung des Sicherheitszauns. Während der Demonstration kam es zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und den israelischen Sicherheitskräften. Die palästinensischen Medien berichteten über Dutzende jugendlicher Verletzten. Zudem ereigneten sich im Dorf Nabi Saleh (nördlich von Ramallah), inBaituniya, im Raum Nablus, inBethlehem und imDorf Kadum weitere Zusammenstöße mit israelischen Sicherheitskräften (Website der Alresalah.net, 15. Mai 2015).

Links: Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften  in der Nähe des Ofer Gefängnisses (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Mai 2015) Rechts: Palästinenser im Flüchtlingslager al-Aida bei Bethlehem verbrennen eine israelische Flagge während eines Marsches am "Nakba Tag" (PNN, 16. Mai 2015)

Gazastreifen

• Im gesamten Gazastreifen fandenAktivitäten anlässlich des "Nakba Tags" statt. Die Hamas veröffentlichte eine offizielle Erklärung, wonach keine Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge außer mittels Rückkehr in die Häuser ihrer Heimat gefunden werden könnte. Laut dieser Erklärung kann eine wahre Versöhnung mit der Palästinensischen Behörde nur nach dem Abbruch der Sicherheitsabstimmung mit Israel beginnen. Abu Obeida, Sprecher der Kassam Brigaden der Hamas, sagte "mit Widerstand und Standhaftigkeit werden wir nach 67 Jahren zurückkehren. Wir wenden uns in Richtung Rückkehr" (Twitter-Account von Abu Obeida, 14 Mai 2015).
• Am 16. Mai 2015 organisierten die palästinensischen Organisationen eine gemeinsame Parade in Gazastadt, die in Richtung des UN-Hauptquartiers marschierte. Ahmed Bahar, stellvertretender Vorsitzender des Legislativrates der Hamas, sprach bei dieser Kundgebung und betonte, dass das palästinensische Volk kein Stückchen Erde aufgebe und weiterhin auf das "Rückkehrrecht" beharren werde. Er appellierte an die PA, die Sicherheitsabstimmung mit Israel abzubrechen und den seinen Worten nach "sinnlosen" Verhandlungen ein Ende zu setzen (Safa Nachrichtenagentur, 16. Mai 2015).

Links: Eine Kinderkundgebung vor dem UN-Hauptquartier in Gazastadt, bei der die Kinder mit Schlüsseln (Symbol der Rückkehr) winkten (PalToday, 13. Mai 2015) Rechts: Die Kundgebung der Palästinenserorganisationen in Gazastadt anlässlich des "Nakba Tags". Dabei traten die Teilnehmer auf eine israelischen Flagge und hielten Banner, auf denen stand: "Kinder Israels, bereitet euch auf den Rückzug vor" und auf Englisch "Bye-bye Bibi" (PalToday, 16. Mai 2015) 

• Am Grenzzaun in der Gegend von Nahal Oz veranstalteten mehrere Dutzend Jugendliche am "Nakba Tag" eine Demonstration unter der Schirmherrschaft einer Organisation, die sich als "Koalition der Intifada-Jugend" bezeichnet. Drei Palästinenser wurden während der Veranstaltung durch IDF Schüsse verletzt. Die Demonstration wurde nach einer Weile durch Sicherheitskräfte der Hamas zerstreut. Eine weitere Demonstration fand östlich von Khan Junis statt (al-Quds, 15. Mai 2015).

Bemühungen der PA im Rahmen internationaler Gremien

• Dschamal Schehadeh, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, berichtete, dass das Oberste Nationale Komitee Anfang Juni 2015 eine wichtige Sitzung abhalten wird, um den endgültigen Wortlaut der Akten zu formulieren, die dem IStGH vorgelegt werden sollen. Seinen Worten zufolge werden diese nach Genehmigung des Obersten Nationalen Komitees der palästinensischen Führung zwecks Einsicht und Überprüfung weitergeleitet. Danach sollen sie dem Auswärtige Amt übergeben werden, das sie beim IStGH einreichen soll (Quds.net, 17. Mai 2015).

Mahmud Abbas' Besuchin Italien

• Mahmud Abbas stattete Italien vom 15. zum 17. Mai 2015 einen Besuch ab, bei dem er mit dem italienischen Präsidenten und dem Außenminister zusammentraf. Zudem fand ein Treffen mit Papst Franziskus statt. Dabei wurden die Beziehungen zwischen der PA und dem Vatikan diskutiert. Im Verlauf des Besuchs wurde die palästinensische Flagge zum ersten Mal im Vatikan gehisst. Beim Austausch der Geschenke sagte der Papst, Abbas könne ein "Engel des Friedens" werden (Wafa News Agency, 15. Mai 2015).

Flottille befindet sich auf dem Weg von Schweden zum Gazastreifen

• In einem Interview sagte Zahar Birawi, Hamas Aktivist, der als Koordinator des Internationalen Komitees zur Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens dient, dass das Schiff, das vor kurzem von Schweden aus in See stach, ein "Vorreiter" der "Freiheitsflottille III" (FF3) sei die versuchen wird, die "Belagerung" des Gazastreifens zu durchbrechen. Seinen Worten zufolge wurde die Aktion von den Niederlassungen der "Koalition der Freiheits-Flottille" in Schweden und Norwegen finanziert. Birawi zufolge wird das Schiff eine Strecke von 5.000 Seemeilen bis zum Gazastreifen decken. Seinen Worten zufolge sind die internationalen Aktivisten entschlossen, den Gazastreifen zu erreichen (al-Quds, 11. Mai 2015). In seinen Äußerungen warnte Birawi Israel, dass sie die volle Verantwortung für die Sicherheit der internationalen Aktivistinnen trägt, die an der Flottille teilnehmen werden. Er wandte sich an alle Länder der Welt mit der Bitte, Druck auf Israel auszuüben, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Ihm zufolge bedeutet die Belagerung "nach dem Völkerrecht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" (al-Risala, 13. Mai 2015).
• In einem Interview für eine schwedische Zeitung sagte Dror Feiler, einer der Teilnehmer der Flottille, dass die türkische IHH (die seinerzeit für die "Mavi Marmara" Flottille verantwortlich war) eine der Organisationen ist, die sich der jetzigen Flottille anschließen wird. Dror Feiler zufolge ist die Kampagne nicht gegen Israel, sondern gegen "die israelische Blockade des Gazastreifens" gerichtet (Svenska Dagbladet 14. Mai 2015).
• Alaa al-Din al-Bata, Vorsitzender der Regierungskommission zur Durchbrechung der Belagerung des Gazastreifens und Verantwortlicher für den Empfang von Delegationen, kündigte während einer Pressekonferenz im Informationsministerium in Gazastadt die Ankunft der FF3 für Mitte Juni 2015 an. Ihm zufolge werden der Flottille mindestens drei Schiffe angehören, auf denen sich Dutzende von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Parlamentariern und Solidaritätsaktivisten befinden werden (al-Risala Net, 18. Mai 2015).

Propagandavideo des militärischen Arms der Fatah im Gazastreifen

• Ein Netzwerk, das sich Nidal al-Amudi Brigade nennt und der al-Aqsa Märtyrer-Brigaden (der bewaffnete Arm der Fatah-Bewegung im Gazastreifen)angehört, veröffentlichte ein Video anlässlich des "Nakba Tags" im Internet. Darin werden militärische Übungen gezeigt, während im Hintergrund Drohungen gegen Israel auf Hebräisch stehen, so z. B. "Botschaft an das Volk Israel: Der Befreiungskampf steht schon vor der Tür... Die israelische Armee ist schwächer als ein Spinnennetz..." (Website der al-Aqsa Märtyrer Brigaden, al-Amudi Netzwerk, 13. Mai 2015).

Bilder aus dem Video (Website der al-Aqsa-Märtyrer Brigaden, al-Amudi Netzwerk, 13. Mai 2015)

Protestzelt in Susya

• Am 4. Mai 2015 wies der israelische Oberste Gerichtshof einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, Abrissverfügungen einzufrieren, die gegen Häuser im Dorf Khirbet Susya (im südlichen Hebron-Gebirge) ausgestellt wurden.^[5] Die palästinensischen Bewohner stellten den Antrag aufgrund einer Entscheidung der Zivilverwaltung, einen Masterplan abzulehnen, den sie für ihr Dorf vorbereiteten.
• Im Anschluss an die Gerichtsentscheidung, wurde vor Ort ein Protestzelt errichtet. Führende palästinensische Persönlichkeiten besuchten das Zelt und bekundeten ihre Solidarität mit den Bewohnern. Schuki Issa, Vorsitzender des Ausschusses zur Bekämpfung der Mauer und der Siedlungen, sagte, dass die PA den Bewohnern bei ihrem Kampf zur Seite stehen wird und ihnen in diesem Rahmen alle Bedürfnisse decken wird. Mustafa Barghuti, Generalsekretär der Organisation Palästinensische Nationale Initiative (PNI), rief die europäischen Linksparteien auf, ihren Druck zu verschärfen und die Zusammenarbeit mit Israel abzubrechen. Seinen Worten zufolge bedeuten die Verhandlungen mit Israel nichts anderes als "Sand in die Augen zu streuen". Denn es erübrigt sich, mit einer Regierung zu verhandeln, die die Existenz eines palästinensischen Staates nicht anerkennt und zugleich den illegalen Bau in den Siedlungen fördert. Seinen Worten zufolge müssen einer Wiederaufnahme der Verhandlungen Sanktionen gegen Israel vorangehen (al-Quds, 12. Mai 2014).