Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (27. Februar- 5. März 2013)

Abschuss der ersten Rakete seit der Operation "Säule der Verteidigung"

• Nach der Rakete, die am 26. Februar 2013 südlich der Stadt Ashkelon einschlug, wurden keine weiteren Raketen auf Israel abgefeuert. Ihab al-Ghussin, Leiter des Propagandabüros der de-facto Hamas Regierung erklärte, es handle sich um "israelische Hirngespinste", die die Aufmerksamkeit vom Todesfall des Häftlings Arafat Jaradat ablenken sollen (Al Ra'i Online, 26. Februar 2013).

Ausschreitungen in der Nähe des Sicherheitszauns

• Am 1. März kam es in der Nähe des Sicherheitszauns im nördlichen Gazastreifen zu einer Reihe von Krawallen. Randalierer aus dem Gazastreifen näherten sich dem Sicherheitszaun und bewarfen die IDF Kräfte mit Steinen und Brandsätzen. Die IDF Soldaten wurden auch mit Handfeuerwaffen beschossen^[3]. Es gab keine Verletzten. Einige Militärfahrzeuge wurden durch die Schüsse beschädigt (IDF Sprecher, 3. März 2013). Palästinensische Medien berichteten, drei Demonstranten seien von IDF Schüssen verwundet worden (Safa Nachrichtendienst, Palestine Online Webseite, 1. März 2013).

Unruhen in Judäa und Samarien

• Nach dem Begräbnis von Arafat Jaradat (25. Februar 2013) kam es zu weiteren Ausschreitungen in Judäa und Samarien, als Solidaritätsbekundungen mit den hungerstreikenden palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen. Es zeichnet sich jedoch eine gewisse Abnahme der Intensität der Zusammenstöße ab, die zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften auftreten.
• Am Freitag, dem 1. März 2013 kam es an mehreren traditionellen Reibungspunkten in Judäa und Samarien zu Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und palästinensischen Demonstranten. Einige Beispiele:

• Bil'in – im Dorf Bil'in begangen die Palästinenser den achten Jahrestag der Proteste gegen den Verlauf des Sicherheitszauns in Anwesenheit des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad, der Gouverneurin des Bezirks Ramallah Layla Ghanem und weiteren hochrangigen Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde. In seiner Rede würdigte Salam Fayyad die Demonstrationen in Bil'in und unterstrich, dass sie sich zu einem Modell für den "gewaltlosen Volkswiderstand" entwickelt haben, das an anderen Orten nachzuahmen ist. Die Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Nach Angaben aus palästinensischen Quellen wurden bei den Zusammenstößen etwa 25 Demonstranten verletzt. Salam Fayyad wurde wegen des Tränengases, das die Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten, die sie mit Stienen bewarfen einsetzten, aus dem Ort der Ausschreitungen evakuiert(Al-Hayat Al-Jadeeda, 1. März 2013).

Demonstration in Bil'in zum achten Jahrestag des Volkswiderstands gegen den Sicherheitszaun (Wafa Nachrichtendienst, 1. März 2013).

• Hebron– in Hebron versammelten sich einige Dutzend Palästinenser auf dem zentralen Uhrenplatz, um gegen die Schließung der Al-Shuhadaastraße zu protestieren. Die Demonstranten warfen Steine und führten zu einer vorübergehenden Schließung der Straße. Die Sicherheitskräfte lösten die Demonstration auf. In der Nähe des Stadtteils Beit Hadassa versammelten sich Palästinenser und bewarfen die Wohnhäuser mit Steinen, mehrere Fensterscheiben wurden eingeschlagen. Palästinensischen Berichten zufolge wurden einige Demonstranten verletzt, u. a. ein Offizier der palästinensischen Polizei (Al-Hayat Al-Jadeeda, 2. März 2013).
• Bitunia– in der Nähe der Ofer Haftanstalt kam es zu Zusammenstößen zwischen Dutzenden von palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften. Palästinensiche Quellen meldeten, dass ein palästinensischer Fotograf verletzt wurde (Ma'an Nachrichtenagentur, 1. März 2013).

Palästinenser werfen Steine und verbrennen Autoreifen an der Einfahrt in das Dorf Bil'in (Wafa Nachrichtenagentur , 1. März 2013).

Terrornetzwerk im Raum Hebron aufgedeckt^[4]

• In den letzten Monaten deckten die Sicherheitskräfte im Raum Hebron ein Terrornetzwerk der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, des militärischen Flügels der Hamas auf. Das Netzwerk stand unter der Leitung des 23-jährigen Mousa Diab Jneidi aus Hebron, einem Hamas Aktivisten, der im "Shalit Gefangenenaustausch" freigelassen worden war. Die Mitglieder dieses Netzwerks planten Schussangriffe und wollten Sprengsätze anwenden, konnten jedoch vor der Umsetzung ihrer Pläne festgenommen werden. Bei seiner Festnahme hatte ein Mitglied des Netzwerkes eine Rohrbombe bei sich. An der Spitze dieser Zelle stand der 23 jährige Mussa Diab Jneidi aus Hebron. Bei seinem Verhör derklärte er, mit Basal Himouni, einem Hamas Aktivisten aus Hebron in Kontakt zu sein, der im Rahmen des "Shalit Gefangenenaustauschs" freigelassen und in den Gazastreifen abgeschoben worden war.

Der Palästinensische Islamische Jihad ruft zur dritten Intifada auf

• Khaled Al-Batash, ein hochrangiger Kader des Palästinensischen Islamischen Jihad rief die palästinensischen Organisationen dazu auf, sich den Zusammenstößen mit den israelischen Sicherheitskräften in Judäa und Samarien anzuschließen, um eine "dritte Intifada" ins Rollen zu bringen. Er rief zur Gründung von Koordinierungskomitees vor Ort auf, um die Zusammenstöße mit Israel zu steuern. Er warnte die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde davor, gegen die Vorbereitungen zu einer dritten Intifada vorzugehen (Alresala net Webseite. 27. Februar 2013).

Fortsetzung der Solidaritätsbekundungen mit den Häftlingen

• Trotz der relative Abnahme der Demonstrationen zugunsten der palästinensischen Häftlinge, wird dieses Thema in der palästinensischen Presse auch weiterhin behandelt. Zwei hungerstreikende Häftlinge, Jafer Ezeddeen und Tarek Qaadan stellten ihren Hungerstreik ein, nachdem sie vor einem israelischen Gericht zu einem Abkommen gelangten, der ihre Administrativhaft beendet. Der Palästinensische Islamische Jihad, dem beide Häftlinge angehören, beglückwünschte sie zu ihrem Sieg im Kampf gegen die israelische Vorgehensweise (Palestine Online Webseite, 27. April 2013).
• Mahmoud Abbas empfing die Angehörigen von Arafat Jaradat, dem palästinensischen Häftling, der in der Meggido Haftanstalt gestorben war, in seinem Amtssitz. Während seines Gesprächs mit seinen Besuchern erklärte Mahmoud Abbas den Angehörigen, er habe sich mit der Bitte an den UN Generalsekretär gewandt, eine Untersuchungskommission einzurichten, die seinen Tod untersuchen soll (Al Hayat Al-Jedeeda, 1. März 2013). Parallel dazu erklärte Kadura Fares, der Vorsitzende des Verbandes palästinensischer Häftlinge, er prüfe die Möglichkeit, vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zum Tod des Häftlings Arafat Jaradat Klage einzureichen (Al Hayat Al Jadeeda, 3. März 2013).

Ankündigung des militärischen Flügels der Volksfront zur Befreiung Palästinas (FPLP)

• Im Rahmen der Unterstützung und der Solidarität mit dem Kampf der in Israel einsitzenden palästinensischen Häftlinge veröffentlichten die Brigaden Abu Ali Mustafa, der militärische Flügel des Volksfront zur Befreiung Palästinas folgende Meldung: "Die Kugeln, die die Stirn von Rechavam Zeevi durchlöcherten^[5], können auch Euch erreichen, Eure Stirn, – unsere Waffen sind nicht nur für Militärparaden vorgesehen, sondern unsere Waffen ist auf Eure Stirn gerichtet, – Palästina wird sich in Euren Friedhof verwandeln" (Botschaft eines maskierten Sprechers der Terror Organisation, YouTube, 26. Februar 2013).

Obduktionsbefund von Arafat Jaradat

• Am 28. Februar 2013veröffentlichte das Gesundheitsministerium eine weitere Meldung, mit der Angabe, die mikroskopische Prüfung habe ergeben, dass die Blutung und die gebrochenen Rippen, die bei der Obduktion festgestellt worden waren, in unmittelbarer zeitlicher Nähe des Todeszeitpunkts aufgetreten sind und auf die Wiederbelebungsversuche zurückzuführen sind, die die medizinischen Dienste der Haftanstalt und des Magen David Adom (das israelische Rote Kreuz) während etwa 50 Minuten vorgenommen haben, bei ihrem Versuch, das Leben des Häftlings zu retten. Es wurden keine weiteren Verletzungen vorgefunden. Auch die toxikologische Untersuchung fiel negativ aus. Es wurden auch keinerlei Veränderungen vorgefunden, die auf irgendeine Krankheit hinweisen könnten, die als Todesursache in Frage käme. Es wurden auch weitere Untersuchungen durchgeführt, um die Todesursache festzustellen.
• Die Palästinenser verwarfen die Obduktionsergebnisse erneut und verlangten die Einsetzung eines internationalen Untersuchungsausschusses:

• Mahmoud Abbaserklärte, die palästinensische Seite erwarte eine internationale ärztliche Untersuchung, um die Todesursache von Jaradat zu erfahren. Seinen Worten nach entdeckte das palästinensische pathologische Institut, dass er in Folge von Folterungen verstorben sei, sie wollten diese Todesursache jedoch nicht so hinnehmen, sondern erwarten die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission (Wafa, 26. Februar 2013).
• Saeb Erekat, Mitglied des PLO Exekutivausschusses erklärte, nach Eingang der Obduktionsergebnisse habe er mit UN Behörden Kontakt aufgenommen. Er erklärte, er habe den UN Gesandten Robert Serry getroffen und ihn im Namen von Mahmoud Abbad beauftragt, den UN Generalsekretär Bank-ki Moon zu bitten, einen internationalen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die Umstände von Arafat Jaradats Tod prüfen soll (Al-Arabiya TV, 25. Februar 2013).
• Issa Qaraqa, der PA Minister für Häftlingsangelegenheiten erklärte, die PA prüfe die Möglichkeit einer Klage vor dem Internationalen Strafgerichthof in Den Haag, da sich Israel auf eine interne israelische Untersuchunskommission gestützt habe und das israelische Gesetzt die Möglichkeit ausschließt, gesetzliche Schritte gegen hochrangige Israelis zu unternehmen (Radio Kairo, 2. März 2013). Bei einer Pressekonferenz mit dem palästinensischen Pathologen, der an der Obduktion teilgenommen hatte erklärte Qaraqa, Arafat Jaradat sei zu Tode gefoltert worden und auf seinem Körper seien Zeichen von Gewaltanwendung festgestellt worden (Al-Hayat Al Jadeeda, 1. März 2013).

Hamas läßt T-Shirt drucken mit der Aufschrift "Häftlingsintifada"

• Nach Angaben auf der Facebookseite Ajnad, die der Hamas in Judäa und Samarien angeschlossen ist, hat der militärische Flügel der Hamas T-Shirts für die in Judäa und Samarien aus Protest gegen Israels Behandlung der palästinensischen Terroristen in seinen Gefängnissen randalierenden jungen Palästinenser drucken lassen. Die T-Shirt tragen das Logo des militärischen Flügels der Hamas und die Worte "Häftlingsintifada" (Ajnad Facebookseite, 25. Februar 2013).

Veranstaltungen im Gazastreifen , zur Unterstützung der Terroristen in israelischen Gefängnissen

• Im Gazastreifen werden weiterhin Demonstrationen und Kundgebungen als Solidaritätsbekundungen mit den in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Terroristen abgehalten. Der Palästinensische Islamische Jihad organisierte in Rafach eine Kundgebung (Paltoday Webseite, 2. März 2013), während die Hamas in der Nähe des Erez Grenzübergangs eine Demonstration von Kindern aus Kindergärten organisierte (Palinfo Webseite, 26. Februar 213). Am 4. März 2013 organisierte das Stiftungsministerium der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen eine Solidaritätsdemonstration vor der Vertretung des Roten Kreuzes in Gaza City (Palinfo Webseite, 4. März 2013).

Die Lage an den Grenzübergängen

• Nach dem auf die Stadt Ashkelon gerichteten Raketenfeuer am 26. Februar, sperrte Israel den Kerem Shalom Grenzübergang vorübergehend für den Güterverkehr. Die Öffnungszeiten des für den Personenverkehr vorgesehenen Erez Grenzübergangs wurden ebenfalls verkürzt (IDF Sprecher, 26. Februar 2013). Mit der Schließung der Übergänge intensivierte Hatem Uwaidah, Mitarbeiter des Wirtschaftsministers der de-facto Hamas Regierung die Versuche des Ministeriums, den Rafach Übergang für Güter zu öffnen, "um nicht von der Gnade der Besatzungsmacht abhängig zu sein" (Qudsnet Webseite, 3. März 2013).
• Am 4. März 2013 genehmigte Israel wie Wiedereröffnung der Übergänge. Die de-facto Hamas Regierung verhinderte jedoch die Wiedereröffnung des Kerem Shalom Übergangs und verlangte, dass der der PA angehörende Unternehmer, der die palästinensische Seite betreibt, ausgewechselt wird. Die Hamas befahl den Angestellten der Firma der Palästinensischen Autonomiebehörde, die den Grenzübergang betreibt, nicht an ihren Arbeitsplätzen zu erscheinen, bevor all ihre Forderungen erfüllt werden, einschließlich der Abgabe, die Lastwagen zu leisten haben, die in den Gazastreifen einreisen. Die vorgesehenen Abänderungen der bestehendenen Regelungen sollen offentsichtlich das Einkommen der Hamas erhöhen und den Einfluss der Palästinensischen Autonomiebehörde, die die Übergänge betreibt, einschränken. Die Abänderung kann auch eine Folge der verringerten Einkommen aus der Schmuggeltätigkeit zurückzuführen sein, die durch die von Ägypten vorgenommenen Zerstörung der Tunnels entlang der Grenze von Ägypten und dem Gazastreifen bewirkt wurde (Webseite des Koordinators der Regierungstätigkeiten in den Gebieten, 4. März 2013).
• Als Reaktion auf den Hamas Eingriff in die Arbeit der Firma, die den Grenzübergang betreibt erklärte der Hamas Finanzminister Ziad al-Zaza, die Hamas Regierung befürworte den freien Wettbewerb zwischen palästinensischen Unternehmen, die die Verantwortung für den Güterverkehr über den Kerem Shalom Grenzübergang übernehmen wollen. Er erklärte, die Hamas sei gegen das Monopol eines einzigen Unternehmens und der Wettbewerb werde sich für alle Bewohner des Gazastreifens positiv auswirken, da er zu einer Preissenkung führen werde. Er erklärte weiter, die Hamas Regierung wolle auf gar keinen Fall einen Grenzübergang betreiben, der unter israelischer Hoheit steht (Interview mit der Volkszeitung, China, 3. März 2013).

Ägypten zerstört die Schmuggeltunnels

• Die von Ägypten fortgesetzte Zerstörung der Schmuggeltunnels im Raum Rafach sorgt für große Besorgnis sowohl bei der Hamas als auch bei der Bevölkerung des Gazastreifens. Sie befürchten, dass die Schließung der Tunnels zu Engpässen führt – insbesondere von Baumaterialien und zu Wucherpreisen gewisser Güter (Ma'an Nachrichtenagentur, 2. März 2013). Ägyptische Quellen berichteten, dass zwei Hamas Delegationen nach Ägypten reisten, um diesen Themenbereich mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und den Verantwortlichen der ägyptischen Geheimdienste zu besprechen. Bei den Gesprächen versuchten die Hamas Vertreter mit allen Mitteln, den ägyptischen Verteidigungsminister dazu zu bringen, seine Entscheidung, die Tunnels zu zerstören, abzuändern (PalPress Webseite, 2. März 2013).
• Alaa al-Rifati, allerdings, der Wirtschaftsminister der de-facto Hamas Regierung erklärte, bisher halte sich der Einfluss der ägyptischen Aktivitäten im Gazastreifen in Grenzen und es seien noch keine Engpässe zu verzeichnen. Er erklärte, die Zerstörung der Tunnels habe lediglich zu einem zwanzig prozentigen Rückgang im Umfang der in den Gazastreifen geschmuggelten Waren geführt. Er fügte hinzu, die Tunnels würden bald ihre gewohnte Tätigkeit wiederaufnehmen (Qudsnet Webseite, 3. März 2013).

Hochrangige Hamas Vertreter tagen mit Sheikh Yussuf al-Qaradawi

• Bei zwei verschiedenen Gelegenheiten trafen hochrangige Hamas Vertreter kürzlich in Qatar mit Sheikh Yussuf al-Qaradawi zusammen, einer der Muslimischen Bruderschaft nahestehenden zentralen Figur und einem für die Hamas ausschlaggebenden religiösen Entscheidungsträger. Khaled Mashaal, Vorsitzender des Hamas Politbüros, wurde am 25. Februar 2013 von ihm empfangen, Islam Shahawan, Sprecher des Hamas Innenministeriums am 2. März 2013. Al-Qaradawi rief das palästinensische Volk zur Geduld auf (Webseite von Sheikh Yussuf al-Qaradawi, 2. März 2013)^[6].

Links: Islam Shahwan, Sprecher des Hamas Innenministeriums grüßt Sheikh Yussuf al-Qaradawi (Webseite von Sheikh Yussuf al-Qaradawi, 2. März 2013). Rechts: Khaled Mashaal wird von Sheikh Yussuf al-Qaradawi (Webseite von Sheikh Yussuf al-Qaradawi, 27. Februar 2013).

Wiederaufbau des Hamas Ausbildungssystems

• Oberst Mahmoud Salah, Leiter der Ausbildungsabteilung des Hamas Innenministeriums und der nationalen Sicherheitsdienste verfolgte die Bautätigkeit für das Ausbildungszentrum, das an einer dem Ministerium gehörenden Baustelle entsteht (Faceboodseite des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung, 2. März 2013). Während der Operation "Säule der Verteidigung" war die Ausbildungsstätte angegriffen worden.

Auf- und Ausbau des Ausbildungszentrums im Ansar Raum von Gaza City *Facebookseite des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung, 2. März 2013).

Einsatzschießausbildung der Khan Yunis Brigade des Palästinensiche Islamischen Jihad

• Die im Gazastreifen agierende Terrorgruppen nützen das Abkommen zum Ende der Operation "Säule der Verteidigung" weiterhin dazu aus, ihre militärische Bereitschaft zu stärken und die verschiedenen Aktivisten auszubilden: am 25. Feburar 2013 führten die Khan Yunis Brigaden des militärischen Flügels des Palästinensischen Islamischen Jihad in einem als Feuerbereich dienenden Feld Militärübungen durch. Auf dem Hamas Forum hochgeladene Fotos zeigen Aktivisten bei Schießübungen mit schweren Maschinengewehren und beim Feuern während eines Angriffs (Hamas Forum Webseite, 25. Februar 2013). 

Mahmoud Abbas überreicht dem Direktor des Hisbollah-nahen libanesischen Fernsehens einen diplomatischen Pass

Am 2. März 2013 empfing Mahmoud Abbas in Amman Ghassan bin Jiddo, den Direktor des Hisbollah-nahen libanesischen Fernsehsenders Al-Mayadden TV und überreichte ihm eine palästinensischen Diplomatenpass (Ma'an Nachrichtenagentur, 2. März 2013). Al-Mayadeen TV begann seine Tätigkeit im Libanon im Juni 2012, als Alternative zu den pan-arabischen Satellitensendern Al-Jazeera TV und Al-Arabiya TV. Al-Mayadeen wurden von Ghassan bin Jiddo gegründet, einem ehemaligen Chef-Korrespondenten von Al-Jazeera TV, der der Hisbollah nahesteht. Die Hisbollah bedient sich dieses Fernsehsenders – z. T. als Exklusivmeldung – um ihre Berichte zu veröffentlichen^[7].

Mahmoud Abbas überreicht Ghassan bin Jiddo einen palästinensichen Diplomatenpass (Ma'an Nachrichtenagentur, 2. März 2013)