Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (25. März – 1. April 2014)

Die israelische Marine feuert auf palästinensische Boote

• In der Nacht des 26. März 2014 identifizierte ein Schiff der israelischen Marine zwei verdächtige Boote, die den Verdacht erweckten, sie schmuggelten Waren aus der Sinai Halbinsel in den Gazastreifen. Als die Boote wieder auf den Gazastreifen zusteuerten, eröffnete das israelische Schiff das Feuer auf sie, – Sekundärexplosionen wurden ausgelöst.. Während dieses Zwischenfalls schossen Palästinenser von Land aus auf das israelische Marineschiff. Es gab keine Verletzten, es wurde kein Sachschaden gemeldet (IDF Sprecher, 26. März 2014). Die palästinensischen Medien berichteten, im Raum Rafah seien vier Fischer durch Schüsse der israelischen Marine schwer verletzt worden (Safa Nachrichtenagentur, Paltoday.ps. 26. März 2014).

Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebiet keine Raketeneinschläge identifiziert. 

Verantwortliche für zwei Schussangriffe festgenommen

• In einem gemeinsamen Einsatz verschiedener israelischer Sicherheitskräfte konnten die Verantwortlichen für zwei Schussangriffe in Judäa und Samarien festgenommen werden (Webseite des Israelischen Sicherheitsdienstes, März 2014).

• Im Januar 2014 wurden in Nablus mehrere Mitglieder einer Terrorzelle festgenommen. Sie hatten in Samarien (in der Nähe der israelischen Ortschaft Kedumim) auf ein israelisches Fahrzeug geschossen. Bei ihrem Verhör stellte sich heraus, dass diese Zelle zwei Monate vorher Informationen gesammelt und Schussübungen durchgeführt hatte. Ihre ersten beiden Versuche, auf israelische Fahrzeuge zu schießen, waren erfolglos geblieben. Sie hatten die für die Schüsse benutzte Waffe bei sich – sie wurde bei der Untersuchung gefunden. Mehrere Mitglieder der Terrorzelle wurden von den Sicherheitsdiensten der Palästinensischen Autonomiebehörde festgenommen.
• Im Februar 2014 wurden mehrere Bewohner der palästinensischen Stadt Bir Zeit (nördlich von Ramallah) festgenommen. Sie gehören der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) an und hatten einen IDF Posten im Raum Bir Zeit beschossen und mit Handgranaten beworfen. Sie übergaben das Gewehr, mit dem sie den Posten angeschossen hatten. Einer der Zellenmitglieder, der für die Auskundschaftung verantwortlich gewesen war, wurde bei der Festnahme getötet.

Die gewalttätigen Ausschreitungen in Judäa und Samarien dauern an

• Die im Rahmen des sogenannten „Volkswiderstands“ stattfindenden gewalttätigen Ausschreitungen dauern an. Israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen, aus den Landstraßen von Judäa und Samarien wurden Fahrzeuge mit Molotovcocktails beworfen. An den traditionellen Reibungspunkten (Bil´in, Ni´lin, Nebi Salah, Kadum, Beit Umar usw.) fanden die üblichen Freitagsdemonstrationen statt. Der 38. Jahrestag des „Tags des Bodens“, wurde in zahlreichen Veranstaltungen begangen (siehe unten).

Links: Im Dorf Kadum bewerfen Palästinenser israelische Sicherheitskräfte mit Steinen.  Rechts: Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften im Dorf Burin (Raum Nablus) (Wafa Nachrichtenagentur, 28. März 2014). 

Der Rafah Grenzübergang

• Nachdem der Rafah Grenzübergang während einer langen Zeitspanne geschlossen war, wurde er am 29. März für drei Tage wiedereröffnet. Nach Angaben des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen, handelte es sich dabei jedoch um eine einmalige, zeitlich sehr befristete Wiedereröffnung. In dieser Zeitspanne wurde nur sehr eingeschränkter Durchreiseverkehr genehmigt (Webseite des Hamas Innenministeriums, 29. März 2014). Baumaterial transportierende Lastwagen durften in diesem Zeitraum in den Gazastreifen einreisen. Maher Abu Sabha, der Leiter der Grenzübergangsbehörde der Hamas Regierung erklärte, die Verbindung mit der ägyptischen Seite des Grenzübergans sie wiederaufgenommen worden und für den Grenzübergang seien jetzt neue Richtlinien in Kraft gesetzt worden, um Engpässe zu vermeiden (Safa Nachrichtenagentur, 29. März 2014).
• In Beantwortung einer Anfrage der UNWRA, den Rafah Grenzübergang zu eröffnen, erklärte das ägyptische Außenministerium in einer Stellungnahme, Israel sei nach wie vor für den Luftraum, den Meeresbereich und die Landwege des Gazastreifens verantwortlich. Daher sei laut dieser Stellungnahme, die sogenannte „israelische Besatzungsmacht“ rechtlich für alle Aspekte des Gazastreifens verantwortlich. In dieser Stellungnahme hieß es weiter, Ägypten unternehme alle Anstrengungen, den Alltag und die Situation der Bevölkerung des Gazastreifens zu erleichtern, es gäbe jedoch auf der Sinai Halbinsel außergewöhnliche Sicherheitsumstände – Ägypten setze alle Mittel ein, um den dort angesiedelten Terror zu bekämpfen (Filastin al-Yawm, 27. März 2014).

Andauernde Spannung in den Beziehungen zwischen Ägpyten und der Hamas

• Die Spannungen zwischen Ägypten und der Hamas dauern an. Auch in der vergangenen Woche zerstörte Ägypten mehrere Tunnel zwischen dem Gazastreifen und der Sinai Halbinsel. Berichten zufolge sollen ägyptische Einsatztruppen im letzter Zeit entlang der Grenze im Raum Rafah Dutzende Schmuggeltunnel zerstört haben. Nach Berichten in ägyptischen Medien haben die ägyptischen Sicherheitskräfte im Grenzbereich zwischen Ägypten und dem Gazastreifen bisher 1454 Tunnel zerstört (Palpress.ps., 27. März 2014).
• Gewissen Medienberichten zufolgen nahmen ägyptische Sicherheitskräfte drei Hamas Aktivisten fest, die einen Anschlag auf den ehemaligen ägyptischen Verteidigungsminister und Präsidentschaftkandidaten Abed Al-Fatah Al-Sisi planten. Hamas Sprecher Sami Abu Alsahari bestritt diese Berichte und erklärte, diese Meldungen seien einzig und allein dazu gedacht, die Hamas zu verleumden (PalPress.ps, 30. März 2014). 

Krise in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen

• Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen, die Ende April 2014 zum Abschluss gebracht werden sollten, befinden sich in einer ernsten Krise. Die Kernfragen sind noch immer umstritten und die Palästinenser machen jetzt jede Fortsetzung der Verhandlungen von der Freilassung inhaftierter Terroristen, einem Baustop in den jüdischen Siedlungen und in Ostjerusalem abhängig. In einem Versuch, die Verhandlungen zu retten und eine Möglichkeit zu finden, sie bis Ende 2014 zu verlängern, reiste der amerikanische Außenminister John Kerry am 31. März 2014 zu einem unplanmäßigen Besuch in den Nahen Osten. Er führte Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und hatte am 1. April 2014 einen Termin mit Mahmoud Abbas. Hinweis: Nachdem Mahmoud Abbas erklärte, die Palästinenser hätten beschlossen, Beitrittsgesuche an 15 UN Sonderorganisationen und Konventionen zu stellen, sagte Außenminister John Kerry den Termin in Ramallah ab.
• Zur Frage der Freilassung der inhaftierten Terroristen, erklärten hochrangige Palästinenser nach dem Treffen von Mahmoud Abbas mit dem amerikanischen Friedensbeauftragten Martin Indyk, Israel habe der Palästinensischen Autonomiebehörde offiziell mitgeteilt, die vierte Stufe der Freilassung von Häftlingen werde storniert, u. a. die Freilassung von 26 Terroristen, die vor Unterzeichnung der Oslo Abkommen festgenommen und zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren , darunter einige Araber israelischer Staatsangehörigkeit (Al-Quds Al-Arabi, 27. März 2014). Medienberichten zufolge steht ein israelisch-amerikanisches Abkommen zur Diskussion, in dessen Rahmen palästinensische Häftlinge und auch Jonathan Pollard freigelassen werden sollen.
• Vor der Ankunft des amerikanischen Außenministers John Kerry traf die palästinensische Führung unter dem Vorsitz von Mahmoud Abbas in Ramallah zu einer Sitzung zusammen. Diese Sitzung wurde anberaumt, um die jüngsten Entwicklungen in den Verhandlungen und verschiedene Handlungsoptionen zu besprechen, angesichts der israelischen Weigerung, die vierte Stufe der Freilassung palästinensischer Häftlinge durchzuführen. Mustafa Barghouti, der Vorsitzende der Bewegung für die Nationale Palästinensische Initiative, der an der Sitzung teilgenommen hatte, erklärte, falls Israel die vierte Stufe in den kommenden Tagen nicht durchführen sollte, werden die Palästinenser Schritte unternehmen, um den Beitritt der Palästinensischen Autonomiebehörde zu UN Sonderorganisationen zu beantragen (Al-Quds, 1. April 2014). 

Verdächtigerin der Nähe des Sicherheitszauns an der israelisch-syrischen Grenze getötet

• Zwei Verdächtige, von denen zumindest einer eindeutig als bewaffnet identifiziert wurde, wurden in der Nähe des Sicherheitszauns an der israelische-syrischen Grenze auf den Golanhöhen angeschossen und getötet. In den Abendstunden des 28. März 2014 waren sie von einem IDF Aufklärungstrupp erspäht worden – sie wurden identifiziert, als sie den Sicherheitszaun sabotierten. (Ynet, 29. März 2014).
• Als Reaktion darauf erklärte der israeliische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Israel werde weiterhin auf alle Angriffsversuche reagieren und werde diese Versuche vereiteln, bevor sich durchgeführt werden könnten (Webseite des israelischen Ministerpräsidenten, 30. März 2014). 

Veranstaltungen zum „Tag des Bodens“

• Seit 1976 begehen die israelischen Araber am 30. März den „Tag des Bodens“, als Ausdruck ihrer Verbindung mit dem Boden und als Protest gegen die damals vorgenommenen Enteignungen. Auch in Judäa, Samarien und dem Gazastreifen werden Kundgebungen veranstaltet. Da in diesem Jahr der 30. März auf einen Sonntag fällt, wurde der „Tag des Bodens“ auf den vorherigen Freitag verlegt, um ihn in die wöchentlichen Demonstrationen an den üblichen Reibungspunkten einzubauen. Hochrangige palästinensische Führungspersönlichkeiten riefen zur Teilnahme an den Veranstaltungen auf, verlangten jedoch die Einhaltung von Recht und Ordnung und die Vermeidung von Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften und palästinensischen Sicherheitsdiensten. Wie schon in vergangenen Jahren, war das öffentliche Interesse an den Veranstaltungen zum „Tag des Bodens“ jedoch sehr gering; es waren keine außengewöhnlichen Ereignisse zu verzeichnen. An mehreren Reibungspunkten verwandelten sich die Veranstaltungen in Auseinandersetzungen mit den israelischen Sicherheitskräften.
• Am 28.März 2014 errichteten mehrer Dutzend palästinensische Aktivisten, unter der Leitung der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) in einem historischen Gebäude, (das in der Vergangenheit von den Türken und der britischen Polizei genutzt wurde), in der Nähe des Dorfes Jiftlik im nördlichen Jordantal einen illegalen Außenposten, den sie den „Tor der Ehre“ nannten. Etwa 120 Aktivisten trafen vor Ort zusammen, hissten palästinensische Fahnen, sprühten Graffiti auf die Wände und trafen Vorbereitungen für ihre Übernachtung vor Ort. Nach Angaben der Organisatoren sollte diese Aktion die palästinensische Identität der Stätte unterstreichen und die sogenannten „Volksaktivitäten“ gegen die Pläne Israels unterstützen, das Jordantal zu `judaisieren´. IDF Kräfte nahmen mehrere Dutzend Aktivisten aus anderen Orten von Judäa und Samarien fest, die sich der dortigen Aktion anschließen wollten.

Palästinensische Aktivisten errichten einen illegalen Außenposten im nördlichen Jordantal (Shashe.net, 31.März 2014)

• InAl-Bireh pflanztendie Einwohner Bäume im nahen Nationalpark. Der Landwirtschaftminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Walid Assaf nahm an dieser Baumpflanzung teil. In Bil´in veranstalteten Aktivisten der Volkskomitees eine Demonstration. Die Demonstranten griffen IDF Truppen an und entwurzelten Ölbäume, die entlang des Sicherheitszauns angepflanzt worden waren. Ein Palästinenser wurde verletzt.
• Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Rami Hamdallah nahm im Dorf A´izbat al-Tabeeb (im Raum Kalkilya) an einer Baumpflanzung teil. Er hielt eine Ansprache, in der er erklärte, die palästinensische Führung werde ihre Verpflichtung erfüllen, das palästinensische Anliegen in allen internationalen Foren auf die Tagesordnung zu setzen (Al-Hayat Al-Jadeeda, 31. März 2014).

Der Gazastreifen

• Am27. März 2014 sammelten sich mehrere Dutzend palästinensiche Demonstranten in der Nähe des Sicherheitszauns im nördlichen Gazastreifen (Paltoday.ps, 27. März 2014). Die Demonstration war anscheinend vom Verband der landwirtschaftlichen Arbeitskomitees veranstaltet worden (UAWC), einer der Volksfront für die Befreiung Palästinas nahestehenden Vereinigung.

• Am30. März 2014 fand am Zollhaus an der Kreuzung der zum Erez Grenzübergang führenden Landstraße eine Kundgebung statt. Anwesend waren u. a. Vertreter der Hamas, des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) und anderer Terror Organisationen. Etwa 150 Palästinenser nahmen an der Kundgebung teil. In der Nähe der israelischen Ortschaft Nahal Oz fand eine von der „Intifada Jugendkoalition“ veranstaltete Demonstration stett. Eine weitere Kundgebung wurde östlich von Khan Yunis abgehalten. Die Sicherheitskräfte der de-facto Hamas Regierung wurden an verschiedenen Stellen im voraus aufgestellt.

Palästinensische Studenten besuchen Auschwitz

• 30 palästinensische Studenten der Bir Zeit und Al-Quds Universitäten reisten zu einem historischen, ersten Besuch zum Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Der Besuch war Bestandteil eines Programms zur Lösung von Konflikten und wurde in Zusammenarbeit mit der Ben Gurion Universität in Beersheba und der Friedrich Schiller Universität in Jena durchgeführt. Die Delegation stand unter der Leitung von Muhammad Dajani, einem Dozenten für amerikanische Studien an der Al-Quds Universität, der eine Kampagne zur Unterstütung eines gemäßigten Islams angeregt hat (Al-Quds, 28. März 2014)^[3].

Verherrlichung von Shaheeden an der Al-Najah Universität in Nablus

• Am 30. März 2014 begann an der nationalen Al-Najah Universität in Nablus die „Woche der Märtyrer.“ Im Rahmen der verschiedenen Veranstaltungen wurde eine Ausstellung unter dem Titel „Der Pakt und die Treue“ eröffnet. Sie umfasst Bilder, Poster und Gegenstände zur Verherrlichung der Shaheeden, darunter auch Selbstmordattentäter. An der Eröffnungsfeier nahmen Vertreter des Palästinensischen Legislativrates teil, darunter Sheich Fathi al-Qar´awi, Frau Muna Mansour und Sheich Abu Tahe al-Bishtawi (Facebookseite der Al-Najah Universität, Nablus, 30. März 2014).

Beispiele aus der Ausstellung: Links: Ein Hemd von Muhammad al-Hanbali[4],der bei einem Zusammenstoß mit IDF Kräften in Nablus getötetwurde. Mitte: Einausgebrannter israelischer Autobus, auf denein Selbstmordanschlagverübt worden war. Rechts: Poster eines stereotypisch dargestellten ultraorthodoxen Juden, der sich hinter einem Baum versteeckt. Der Baum sagt:  „Oh Muslim, Diener Allahs, hinter mir steht ein Jude, komm´ her und töte ihn“  (basiert auf einer Koran Sure).