Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (15. bis 21. Juni 2016)

Demonstrationen und Ausschreitungen

• Die Demonstrationen, Protestmärsche, Ausschreitungen, sowie das Werfen von Steinen, Molotow-Cocktails und Rohrbomben in Judäa, Samaria und in Jerusalem wurden auch in der vergangenen Woche weitergeführt.
• Im Folgenden einige weitere Ereignisse von besonderer Bedeutung (einschließlich solche, die vereitelt wurden):

• Am20. Juni 2016 wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug inderNähevonal-Auja im Jordantal geworfen.Es gab keine Verletzten, das Fahrzeug wurde jedoch beschädigt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 20.Juni2016).
• Am18. Juni 2016 wurden Steine in der Industriezone von Scha'ar Benjamin (Regionalverwaltung von Mateh Benjamin) geworfen.Eine Person wurde verletzt und vor Ort behandelt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 18.Juni2016).
• Am18. Juni 2016 wurden etwa zwanzig Molotow-Cocktailsauf den Sicherheitszaun der Siedlung Psagot(inder Nähe von Ramallah)geworfen.Es gab keine Verletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 18.Juni2016).
• Am17. Juni 2016 nahmen israelische Sicherheitskräfte in der Altstadt von Jerusalem eine Palästinenserin fest, die sich aufdem Wegbefand, einen Angriff durchzuführen.Dabei handelt es sich um die 20-jährige DschaberRafika aus Kabatije(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 17.Juni 2016).
• Am17.Juni 2016 wurden vier Molotow-Cocktails auf ein Wohnhaus im Jerusalemer Stadtteil Ost-Talpiot geworfen.Diese explodierten und fingen Feuer.Einer von ihnen schlug gegen ein Fenster undführtezuminimalen Schäden.Eine Polizeikraft, die zur Stelle alarmiert wurde, blockierte eine der Zugangsstraßen des benachbarten Ost-Jerusalemer Stadtteils Dschebel Makaber und verhaftete einige Verdächtige(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert,17.Juni 2016).
• Am16. Juni 2016 erreichten Palästinenser, die in einem Fahrzeug fuhren, das südliche Tor von Kibbuz Migdal Oz in der Gegend von Gusch Etzion und warfen dort fünf Molotow-Cocktails.Es gab keine Verletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 16. Juni2016).
• Am15. Juni 2016 wurden Steine auf ein Fahrzeug in der Nähe des CheckpointsHuwara (südlich von Nablus)geworfen.Eine Frau wurde leicht verletzt und vor Ort behandelt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert behandelt,15.Juni 2016).
• Am15. Juni 2016 wurde ein improvisiertes M16-Gewehr in Jatta (südlich von Hebron) gefunden.Die Person, bei der die Waffe gefunden wurde, wurde festgenommen und zum Verhör geführt (IDF-Sprecher,15. Juni 2016).

• Am15. Juni 2016 wurden Molotow-Cocktailsaus der Richtung des Ost-Jerusalemer Stadtteils Schuafat geworfen.Diese verursachten einen Brand im Wadi, das sich zwischen dem Flüchtlingslager Schuafat und dem StadtteilPisgat Ze'ev befindet.Es gab keine Verletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 15Juni 2016).

Zerstörung der Wohnung eines Terroristen

• In Übereinstimmung mit den Anweisungen der politischen Ebene zerstörten israelische Sicherheitskräfte die Wohnung des Terroristen Baschar Muhammad Masalhaim DorfHadscha östlich von Qalqiliya. Fotos des Hauses legen nahe, dass der Abriss nur "punktuell" ausgeführt wurde und dass das Haus im Ganzen nicht beschädigt wurde. Der Terrorist, dessen Wohnung zerstört wurde, hatte am 8. März 2016 einen Messer-Angriff an der Strandpromenade zwischen Jaffa und Tel Aviv verübt, bei dem ein amerikanischer Tourist getötet wurdeund 11 weitere Personen verletzt wurden. Im Lichte der Abrisse von Terroristenhäusern durch die israelischen Sicherheitskräfte rief Husam Badran, ein Sprecher im Namen der Hamas, das palästinensische Volk und speziell die Familien der Terroristen zum Zusammenhalt und zur Gegenwehr gegen die Abrisse von Häusern der "Widerstandskämpfer" durch Israel auf (Webseite der Hamas, 16. Juni 2016).

Schmuggelversuchein und aus den Gazastreifen

Sicherheitsinspektoren der Grenzübergangsbehörde im Verteidigungsministerium vereitelten am Grenzübergang Kerem Schalom einen Schmuggelversuch von Dutzenden von professionellen Taucheranzügenin den Gazastreifen. Die Anzüge waren der Vermutung nach für Terrororganisationen im Gazastreifen bestimmt, darunter für die Marine-Einheit des militärischen Arms der Hamas. Die Taucheranzüge waren in einer Lieferung von Sportausrüstungen und -bekleidung getarnt, die ein Lieferant zunächst aus dem Ausland in die Palästinensischen Autonomiebehörde importierte und danach in den Gazastreifen weitersandte. Die Lieferung wurde beschlagnahmt (Grenzübergangsbehörde im Verteidigungsministerium, 20. Juni 2016).

Vor zwei Wochen wurde am Grenzübergang Erez Ajatollah Abd al-Karim (37), Bewohner des Flüchtlingslagers Dschabalija, der als Händler im Besitz einer Einreisegenehmigung nach Israel war, festgenommen. In seinen Schuhen wurde eine große Summe von Geld gefunden, die er, nachdem er von der Hamas im Gazastreifen rekrutiert worden war, einem Hamas-Aktivisten in Judäa und Samaria überliefern sollte. Laut Sicherheitsquellen ist dies nicht das erste Mal, dass die Hamas für ihre Bedürfnisse einen Bewohner, der im Besitz einer solchen Einreisegenehmigung ist, rekrutiert (ynet-Nachrichten, 17. Juni 2016).

Links: Die Taucheranzüge, die in der Lieferung von Sportartikeln gefunden wurden Rechts: Einer der Schuhe, die zu zum Geldschmuggel verwendet wurden (Grenzübergangsbehörde im Verteidigungsministerium, 20. Juni 2016)

Raketenbeschuss auf Israel

• In der vergangenen Woche wurden keine Raketenabstürze auf israelischem Gebiet registriert.

Die Eröffnung des Grenzübergangs Rafah und die Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten

• Quellen in der Botschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde in Kairo berichteten, dass der Grenzübergang Rafah in den letzten Tagen des Ramadan-Festes wieder geöffnet sein wird. Laut diesen Berichten bestehen Kontakte mit der ägyptischen Seite im Hinblick auf die Eröffnung des Grenzübergangs, und es gäbe bereits erste Garantien dafür, dass der Grenzübergang im Verlauf des Monats unter Berücksichtigung der Sicherheitslage auf der Sinai-Halbinsel eröffnet werden soll (al-Risala.Net, 19. Juni 2016).
• Gleichzeitig dazu berichteten palästinensische Quellen, dass Ägypten den Besuchstermin einer Hamas Delegation in Kairo bis zum Erhalt von klaren Antworten zu den Sicherheitsfragen, die während früherer Besuchen diskutiert worden waren, verschoben hat. Laut diesen Quellen sind Führungskräfte des allgemeinen ägyptischen Geheimdienstes mit dem Ausmaß der Überwachung der gemeinsamen Grenze durch die Hamas sowie mit der Ein- und Ausreise von extremen Aktivisten zwischen der Sinai-Halbinsel und dem Gazastreifen nicht zufrieden (Quds. Net, 16. Juni 2016).
• Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas, reagierte darauf und sagte, dass die Hamas bereit sei, Antworten auf alle Fragen, die von Seiten der ägyptischen Führungskräfte während des letzten Treffens in Kairo ins Gespräch gebracht wurden, zu liefern. Er betonte, dass sich die Hamas niemals in interne ägyptische Angelegenheiten eingemischt habe und dies auch in Zukunft nicht tun werde und äußerte die Hoffnung, dass Maßnahmen zu einer baldigen Eröffnung des Grenzübergangs Rafah eiergriffen werden (al-Risala. Net, 16. Juni 2016). Im Rahmen einer weiteren Erklärung sagte az-Zahar, dass die Hamas große Bemühungen investiere, um die Grenze zu Ägypten zu überwachen, und dass Führungskräfte der relevanten ägyptischen Führungskräfte dies wissen würden. Seinen Worten zufolge befindet sich die Hamas kurz vor einer Formulierung eines neuen Entwurfs, der zu einer geordneten und regelmäßigen Eröffnung des Grenzübergangs Rafah führen soll (al-KofiaPress, 17. Juni 2016).

Äußerungen über Israels Absicht, eine Sicherheitsmauer entlang der Grenze zum Gazastreifen zu bauen

• Israelische Medien berichteten, dass Israel die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen durch den Bau eines neuen Abwehrsystems, das das Problem der Angriffstunnel der Hamas lösen soll, verstärken wird. Dabei geht es um die Absicht, eine 60 km lange Betonmauer entlang der Grenze zum Gazastreifen zu bauen, die einige Dutzende Meter in die Tiefe der Erde eingegraben werden soll. Die israelischen Medienberichte führten zu mehreren Äußerungen von Seiten der Hamas und der Organisation des Islamischen Dschihad in Palästina (PIJ):
• ·     Ismail Radwan,hochrangiges Mitglied der Hamas,sagte, dass der Plan das Scheitern Israels, mit dem Tunnelproblem umzugehen, reflektiere.Er fügte hinzu, dasssich die Hamas in einer Lage befinde, die ihr eine Anpassung an alle Bedingungen ermöglicht.Ein Pamphlet, das im Namen des militärischen Arms der Hamas auf verschiedenen Twitter-Accounts veröffentlicht wurde, betont,dass der israelische Plan, eine solche Sicherheitsmauer an der Grenze zum Gazastreifen zu bauen,eine entsprechende Reaktion bewirken wird.Gemäß dieser Ankündigung wird die Hamas den Bau der Mauer nicht zulassen.Später stellte sich allerdings heraus, dass das Pamphlet gefälscht ist und der Autor entschuldigte sich fürdas, was er im Namen des militärischen Arms der Hamas geschrieben hatte.

• Khader Habib,ein hochrangiges Mitglied desPIJ,sagte,dass der"Widerstand" (sprich die Terrororganisationen) es der (israelischen) "Besatzung"nicht ermöglichen wird, Fakten durch den Bau einer Mauer an der Grenze zum Gazastreifen zu schaffen. Seinen Worten zufolge wird der "Widerstand" diese Bemühungen genauestens überwachen und auf sie gegebenenfalls vehement reagieren.Er fügte hinzu,dass IsraelVersuche unternimmt, den "Widerstand" in eine militärische Konfrontation zu ziehen,an der er nicht interessiert sei(Shihab Nachrichtenagentur, 18.Juni2016).

Die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran

• In einem Interview mit Ismail Radwan,hochrangiges Mitglied der Hamas, das der mit der Hisbollah assoziierte al-Mayadeen Fernsehkanal führte, äußerte er die besondere Anerkennung der Hamas gegenüber dem Iran für seine anhaltende Unterstützung des palästinensischen Volks. Seinen Worten zufolge drücke sich diese Unterstützung sowohl auf ideologischer als auch auf politischer, ausbildnerischer und geheimdienstlicher Ebene aus (al-Mayadeen TV, 16. Juni 2016).

Rami Hamdallah Besucht den Tempelberg

• Rami Hamdallah, Premierminister derpalästinensischen nationalen Einheitsregierung, besuchte den Tempelberg an Spitze einer Delegation der Palästinensischen Autonomiebehörde und nahm am Nachmittagsgebet des zweiten Freitags des Ramadan in der al-Aqsa Moschee teil.^[1] Während seines Besuchs betonte er, dass es keinen Frieden ohne Jerusalem als Hauptstadt des unabhängigen palästinensischen Staates geben wird; dass es keinen Frieden mit den Siedlungen geben wird und auch keinen Frieden mit den Mauern (sprich mit dem Sicherheitszaun und der geplanten Mauer) geben wird (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Juni 2016). Noch vor dem Gebet auf dem Tempelberg nahm Hamdallah an einer Mahlzeit zum Fastenbrechen mit Familien von "Märtyrern" in Ramallah teil. Dabei überreichte Hamdallah den Familienmitgliedern Geschenke und sagte, dass die PA trotz ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten so schnell wie möglich handeln wird, um die Renten, die diesen Familien gewährt werden, zu erhöhen (Wafa Nachrichtenagentur, 17. Juni 2016).

Links: Rami Hamdallah spricht vor den Familien der palästinensischen Märtyrer  (Wafa Nachrichtenagentur, 17. Juni 2016) Rechts: Rami Hamdallah besucht den Tempelberg (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Juni 2016)

Zusammenstösse im Flüchtlingslager von Dschenin

•  Zusammenstöße brachen in der Nacht vom 16. zum 17. Juni 2016 im Flüchtlingslager von Dschenin zwischen Sicherheitskräften der PA und Gruppen junger Palästinenser aus. Dabei wurden sechs Beamte der Sicherheitskräfte verletzt. Im Hintergrund dieser Spannung steht die Errichtung von Kontrollpunkten durch Aktivisten der Sicherheitskräfte, die eine Begrüßungsprozession anlässlich der Rückkehr des entlassenen Gefangenen Jahja al-Saadi (Sohn eines hochrangigen Mitglieds des PIJ namens Bassam al-Saadi) nicht zugelassen hatten. In Folge dessen eröffneten die jungen Personen das Feuer auf die Sicherheitskräfte und bewarfen sie mit Steinen. Die Sicherheitskräfte erwiderten das Feuer und nahmen einen Aktivisten des PIJ, Mahmud al-Sa'adi, fest, der an der Prozession teilnahm (Safa Nachrichtenagentur, 17. Juni 2016).

Die "Bank of Palestine" dient als Depot für Gelder der Sozialvereine der Hamas

• Jedes Jahr während des Monats Ramadan wird ein deutlicher Anstieg im Tätigkeitsvolumen von gemeinnützigen islamischen Organisationen verzeichnet, darunter auch bei den islamischen Sozialvereinen, die mit der Hamas verbundenen sind. In diesem Monat werden durch die Medien auch Aufrufe und Anzeigen veröffentlicht, in denen die Öffentlichkeit gebeten wird, Gelder zu spenden. Am unteren Rand einer Annonce des Hamas-Bulletins al-Risala, die im Namen des in Israel bereits verbotenen Islamischen Vereins veröffentlicht wurde, erscheint das Bankkonto des Vereins. Eine Überprüfung der Anzeige ergibt, dass das Bankkonto des Vereins bei der "Bank of Palestine" geführt wird, und zwar unter der Kontonummer 91999 in der Filiale von Dschabalija (al-Risala.Net, 9. Juni 2016). Es sei darauf hingewiesen, dass dies nicht das erste Mal ist, dass Gelder von gemeinnützigen Vereinen, Organisationen und Institutionen, die mit der Hamas assoziiert sind und die von Israel verboten sind, ihre Gelder bei der "Bank of Palestine" deponieren.
• DieBank of Palestine ist eine der größten Banken, die in der PA tätig sind. Sie wurde 1960 mit zentraler Verwaltung in Ramallah gegründet. Die Bank besitzt 54 Filialen in ganz Judäa und Samaria und 11 im Gazastreifen. Der Vorsitzende des Bankvorstands ist Haschim Schawa. Die Aktien der Bank werden seit 2005 auf der palästinensischen Börse gehandelt. Der Nettogewinn der Bank im Jahr 2014 belief sich auf 40,2 Mio. US-Dollar (35.540.900 Euro). Das Volumen der Bankeinlagen am Ende des Jahres 2014 belief sich auf 2.42 Mrd. US-Doller (2.14 Mrd. Euro), verglichen mit 2.34 Mrd. US-Dollar (2.07 Mrd. Euro) im Jahr 2013 (Website der Bank of Palestine, 21. April 2016).

Links: Das Logo der Bank of Palestine (Website der Bank of Palestine, 20. Juni 2016) Rechts: Anzeige zur Geldspende des Islamischen Vereins, der eines seiner Bankkonten bei der Bank of Palestine in der Niederlassung Dschabalija führt (al-Risala.Net, 9. Juni 2016)