Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (22. – 28. März 2017)

Angriffe und vereitelte Angriffe

• Am 27. März 2017 näherte sich ein Palästinenser der Kreuzung südlich von Nablus und versuchte, einen Soldat und eine Zivilistin mit einem Schraubenzieher, den er in seiner Hand hielt, zu erstechen. Soldaten, die sich vor Ort befanden, riefen ihm zu, stehen zu bleiben. Als er dies nicht tat, übermannten und neutralisieren sie ihn. Es gab keine Verletzten. Der Angreifer (22), ein Bewohner von Nablus, wurde festgenommen.

IDF-Truppen töten einen Palästinenser, der einen Molotow-Cocktail geworfen hat

• IDF-Truppen eröffneten das Feuer auf Palästinenser, die im Flüchtlingslager Dschalasun nördlich von Ramallah Molotow-Cocktails auf sie warfen.In Folge dessen wurde ein Palästinenser getötet und drei wurden schwer verletzt. Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Mohammad Mahmud al-Hatap (17) aus dem Flüchtlingslager Dschalasun handelt. Al-Hatap war Mitglied der Schabiba-Bewegung (Studentenorganisation der Fatah). Die Niederlassung der Fatah im Flüchtlingslager Dschalasun veröffentlichte eine Todesanzeige (Facebook-Seite des Flüchtlingslagers Dschalasun, 25. März 2017). Seine Beerdigung im Flüchtlingslager Dschalasun wurde von Hunderten von Palästinensern, darunter hochrangigen Persönlichkeiten, begleitet. Während der Beerdigung wurden wegen dem Tod von al-Hatap und anderen Märtyrern Forderungen nach Rache laut. Zudem wurden Parolen zur Fortsetzung des "Widerstands" skandiert (Ma'an Nachrichtenagentur, 24. März 2017; Paltoday, 24. März 2017). Die Sprecher der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, der Hamas und des Islamischen Dschihad in Palästina (PIJ)verurteilten die "israelischen Verbrechen" (Wafa Nachrichtenagentur, Palinfo, 24. März 2017).
• Die palästinensischen sozialen Netzwerke veröffentlichten Facebook Beiträge von Mohammad al-Hatap. In einem von ihnen von Ende Januar 2017 heißt es zum Beispiel: "Grabt mein Grab tiefund beerdigt mich im Stehen, damit ich den Menschen zurufen kann: Haltet euern Kopf hoch, sterbt aufrecht und nicht unter den Füßen der Tyrannen" (Twitter-Account von PALDF, 23. März 2017). Auf dem Titelbild seiner Facebook-Seite schrieb al-Hatap, dass er sein Leben der Heimat als Geschenk gibt (Offizielle Facebook-Seite der Fatah, 23. März 2017). In einem Post vom Oktober 2015 bringt al-Hatap seine Sehnsucht nach seinem Freund Leith al-Haldi, einem ehemaligen Bewohner des Flüchtlingslagers Dschalasun,der am 31. Juli 2015 bei Unruhen nördlich von Ramallah von Schüssen der IDF getötet wurde, zum Ausdruck (Offizielle Facebook-Seite der Fatah, 23. März 2017).

Links: Die Todesanzeige der Niederlassung der Fatah-Bewegung im Flüchtlingslager Dschalasun (Facebook-Seite des Flüchtlingslagers Dschalasun, 25. März 2017) Rechts: Leila Ghanem, Distriktgouverneurin vonRamallah und al-Bireh, bei der Beerdigung (Facebook-Seite der Distriktgouverneurin von Ramallah und al-Bireh, 24. März 2017)

Demonstrationen und Ausschreitungen

• Die Anschläge des "Volksterrors" halten in Judäa und Samaria weiter an. Dabei handelt es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden. Israelische Sicherheitskräfte führten eine Reihe von Festnahmen von Verdächtigen in Judäa und Samaria durch.
• Im Folgenden einige bemerkenswerte Ereignisse:

• Am 28. März 2017 wurden zwei Palästinenser festgenommen,nachdem sie Molotow-Cocktails auf einen IDF-Wachposten inder Nähe der Siedlung Negohot im Hebron-Gebirge geworfen hatten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 28. März 2017).
• Am 27. März 2017 wurden Steine auf einen Bus geworfen, der in der Nähe von Bet Haggai im Hebron-Gebirgefuhr.Es gab keine Verletzten.Der Bus wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 28. März 2017).
• Am 27. März 2017 fuhr ein Soldat versehentlich mit einem LKW in das Dorf Sa'ir in der Region Gusch Etzion.Der Soldatwurde mit Steinen beworfen undwurde, leicht verletzt, befreit (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 28. März 2017).
• Am 27. März 2017 warfen Palästinenser einen Molotow-Cocktail auf Beamte der Grenzpolizei in der Nähe von ar-Ram, östlich von Ramallah.Ein Grenzpolizist wurde leicht verletzt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 27. März 2017).
• Am 26. März 2017 wurden Steine auf ein Fahrzeug geworfen, dasinder Nähe von Anatot in der Region Benjaminfuhr.EsgabkeineVerletzten.Die Windschutzscheibedes Fahrzeugs wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26. März 2017).
• Am 24. März 2017 wurde eine Eisenstangevoneinem vorbeifahrenden Fahrzeug auf ein israelisches Fahrzeug in der Nähe von al-Moghaijer in der Region Benjamin geworfen.Es gab keine Verletzten.Das Fahrzeug wurde beschädigt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 23. März 2017).
• 23. März 201 7wurden an der Kreuzungvon Bet Furik inder Nähe von Nablusvier improvisierteSprengsätze in einer Tüte entdeckt.Die Sprengsätze wurden von der Polizei und der Armee detoniert (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 23. März 2017).
• Am 23. März 2017 wurden Steine auf eine IDF-Truppe geworfen, die inder Nähe der Siedlung Tekoa in derRegion Gusch Etzion tätig war.Ein IDF-Soldat wurde dabei leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 23. März 2017).

Der Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

IDF-Truppen schießen auf Verdächtige in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen

• Am 22. März 2017 schossen IDF-Truppen in Richtung dreier Personen, die dem Verdacht nach Sprengsätze an der Grenze zwischen Israel und dem Gebiet von Rafah zu verlegen planten. Das Palästinensische Gesundheitsministerium berichtete über den Tod von Jusuf Scha'aban Abu 'Asrah (16) aus Rafah und über zwei weitere Verletzte in Folge des IDF-Beschusses von Granaten im Osten von Rafah (Palinfo, 22. März 2017). Palästinensische Quellen behaupteten, dass es sich nicht um militärische Aktivisten gehandelt habe. Keine Organisation bekannte sich zu den Verdächtigen und zu dem Vorfall. Tarek Raschmawi, Sprecher der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, verurteilte den israelischen Angriff, der zum Tod des jungen Mannes geführt hatte (Ma'an Nachrichtenagentur, 22. März 2017).

Der Grenzübergang Rafah

• Ägypten hat begonnen, Erweiterungsarbeiten am Grenzübergang Rafah auszuführen. Diese begannen am 15. März 2017 und sollen bis Juni dieses Jahres fortgesetzt werden. Ziel der Sanierung ist die Errichtung von neuen Eingangshallen, die eine größere Kapazität von Reisenden aufnehmen sollen. Zudem sollen dabei eine Moschee und eine Herberge errichtet werden (Safa Nachrichtenagentur, 24. März 2017).

Attentat auf einen hochrangigen Aktivisten des militärischen Arms der Hamas

• Das Innenministerium in Gaza-Stadt gab bekannt, dass unbekannte Täter in Gaza-Stadt ein tödliches Attentat auf Masen Fuqahaa, einen entlassenen Gefangenen des "Schalit-Deals", verübt haben. Gemäß der Mitteilung haben die Sicherheitskräfte eine Untersuchung über die Umstände des Mordes eingeleitet. Ayman al-Batindschi, ein Sprecher der Hamas-Polizei im Gazastreifen, sagte, dass Masen Fuqahaa auf dem Parkplatz seines Wohnhauses von vier Patronen, die ihn aus nächster Nähe am Kopf trafen, getötet wurde (Alresalah.net, 24. März 2017). Masen Fuqahaa war ein leitender Aktivist des militärischen Arms der Hamas in der KommandozentraleJudäa und Samaria. Er lebte im Gazastreifen, da er im Oktober 2011 nach seiner Freilassung im Rahmen des "Schalit-Deals" von Israel dorthin abgeschoben wurde.
• Masen Fuqahaa wurde 1979 in Tubas im nördlichen Samaria geboren. 2001 schloss er sein Studium mit dem BA in Betriebswirtschaftslehrean der al-Nadschah Universität in Nablus ab. Während seines Studiums trat er in die Reihen des militärischen Arms der Hamas ein. Im selben Jahr wurde er vom Sicherheitsapparat der Palästinensischen Autonomiebehörde mit der Begründung, dass sein Name auf der Fahndungsliste der CIA wegen der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten erscheint, festgenommen. Er wurde während der zweiten Intifada, nach der Zerstörung der Hauptquartiere der PA durch die IDF, wieder befreit. Masen Fuqahaa verübte und plante mehrere Angriffe, darunter einen Selbstmordanschlag an der Kreuzung Gilo in Jerusalem im Mai 2002, bei dem 19 Israelis getötet wurden, und einen Selbstmordanschlag in einem Bus in Meron in Galiläa am 4. August 2002, bei dem neun Personen getötet wurden. Fuqahaa wurde im Mai 2002 von Israel festgenommen und zu neun lebenslangen Haftstrafen plus 50 Jahren verurteilt. Im Oktober 2011 wurde er als Teil des "Schalit-Deals" aus der Haft entlassen und in den Gazastreifen abgeschoben (Twitter-Account PALINFO 25. März 2017).

• Der bewaffnete Arm der Hamas veröffentlichte eine formelle Mitteilung, wonach Masen Fuqahaa in der Nähe seines Wohnhauses in Tel al-Islam im Süden von Gaza-Stadt getötet wurde. Die Mitteilung verherrlichte die Aktivitäten von Masen Fuqahaa gegen die (israelische) Besatzung, seine Schlüsselrolle bei einer Reihe von "heroischen Operationen", bei deren Planung und Aufsicht. Nach Angaben des militärischen Arms steht Israel hinter der Planung des Attentats. Dabei drohte der militärische Arm, dass Israel den Tag bedauern wird, an dem es diese "Gleichung" dem "Widerstand" gegenüber festzustellen gedachte und betonte, dass diese "Gleichung" zerschlagen werden und Israel den Preis zahlen wird (Website der Kassam Brigaden, 24. März 2017).
• Iyad al-Bazam, Sprecher des Innenministeriums in Gaza-Stadt, sagte, dass die Sicherheitskräfte bereits eine Ermittlung über die Umstände des Attentats eingeleitet haben. Er rief die Bewohner und die Medien auf, verantwortungsvoll zu handeln und keine Gerüchte zu verbreiten, die nicht von autorisierten Stellen bekannt gegeben werden. In Folge des Attentats kündigte das Innenministerium der Hamas die Schließung aller Land- und Seegrenzen bis auf weiteres an. Der Grenzübergang zwischen dem Gazastrafen und Israel bleibt soeben geschlossen und die Bewohner des Gazastreifens dürfen nur in humanitären Fällen den Gazastreifen verlassen. Zudem werden die Fischer auf dem Mittelmeer beobachtet. Ebenso würde man den Gazastreifen nicht durch den Grenzübergang Rafah verlassen können, falls Ägypten sich entscheiden sollte, ihn zu öffnen. Nach Iyad al-Bazam sollen diese Maßnahmen die Flucht der Attentäter aus dem Gazastreifen verhindern (Website des Innenministeriums der Hamas, 26. März 2017).

• Am 25. März 2017 fand die Beerdigung von Masen Fuqahaa unter der Beteiligung von hochrangigen Hamas-Funktionären statt, darunter Ismail Haniyya und Yahya Sinwar. Nach der Beerdigung errichtete die Hamas ein großes Trauerzelt in Gaza-Stadt. Zur gleichen Zeit fand im Bezirk Tubas, dem Geburtsort von Masen Fuqahaa, ein Massenprotestmarsch statt, bei dem die Teilnehmer Rache für seinen Tod forderten (Twitter-Account von PALINFO, 25. März 2017). Im Gazastreifen sowie in Judäa und Samaria fanden mehrere Kundgebungen und Demonstrationen zu seinen Ehren statt.

Links: Hochrangige Hamas-FunktionäreYahya Sinwar, Ismail Haniyya und Ruhi Muschtaha bei der Beerdigungvon Masen Fuqahaa (Facebook-Seite von Shehab, 25. März 2017) Rechts:Eine Todesanzeige, die gemeinsam vom politischen und vom militärischen Arm der Hamas veröffentlicht wurde (Webseite der Hamas, 24. März 2017)

Kommentare der Hamas

• Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas,sagte, dass Israel sich der Sache sicher sei, dass die Ermordung zu einer "neuen Gleichung",die zu ihren Gunsten sei, führen würde. Aber Israelirre sich, denn die Qassam-Brigaden seien jederzeit bereit, proportionalauf den schweren Kriminalakt zu reagieren.Er fügte hinzu, dassdas Attentat die Teile des palästinensischen Volks aus Judäa und Samaria sowie aus dem Gazastreifen dadurch nur noch mehr zusammenbringen würde (al-Aqsa TV, 25. März 2017).
• Muschir al-Masri, einSprecher in Namen der Hamas,sagte, dassIsrael die"roten Linien"überschritten habe undbetonte, dass"dieFingerabdrücke"des Mossad bei dieser Aktionklar sichtbar seien.Er versprach, dass dasBlut von Masen Fuqahaa nicht umsonst vergossen wurde und dass der militärische Arm den Tod vergelten wird.Er fügte hinzu, dassIsrael den Versuch, die "Spielregeln" zu ändern, bedauern wird und dass dermilitärische Armder Hamas jederzeit inmitten Israels agieren werde, wann immer er esfür angemessen halten wird (al-Aqsa TV, 25. März 2017).
• Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Rache- und Abschreckungsmethoden sehr vielfältig seien und dass die Hamas solche Verbrechen nicht akzeptieren würde.Er betontezudem, dass es mit Israel keine Entspannungsvereinbarung sondern nureinen Waffenstillstand gibt, der jederzeit beendet werden kann.Seinen Angaben zufolge habe Israel inden letzten Wochen versucht, den Waffenstillstandzubrechen, unddie Hamas habe die Botschaft, die ihr Israel durch die Übungen und Mobilisierung der Reservisten mitgeteilt hat, verstanden (al-Ray, 25. März 2017).
• Fathi Hamad, Innenminister der Hamas und Mitglied des Politbüros des militärischen Arms der Hamas, warnte,dass die HamasaufdieErmordungreagieren würde.Seinen Worten zufolge würde eine stillschweigende Akzeptanz der Ermordung den "Appetit" Israels in Bezug auf die Tötung von weiteren hochrangigen Persönlichkeiten nur vergrößern.Somit gibt es keine andere Wahl, als auf eine neue Weise zu reagieren (Filastin Online,27. März 2017).

Links: "Das mörderische Verbrechen gegen den freigelassenen Gefangenen Masen Fuqahaa. Das Gebiet, in dem die Reaktion erfolgen wird" (Facebook-Seite von Filastin Online, 25. März 2017) Recht: Eine Karikatur von Umaja Dschuha im Hamas Organ al-Risala mit der Drohung, einen Bus in Reaktion auf den Tod von Masen Fuqahaa zu sprengen. Auf Arabisch reimt sich der Text: "Kopf gegen Kopf werden die Dächer des Busses fliegen" (al-Risala Net, 27. März 2017)

Reaktion von Yahya Sinwar

• Im Rahmen des 13. Jahrestags des Todes von Scheich Ahmed Jassin besuchte eine Delegation der Hamas-Führung unter Leitung von Ismail Haniyya und Yahya Sinwar, Chef der Hamas, das Wohnhaus von Ahmad Jassin in Gaza-Stadt. Während einer Pressekonferenz gab Sinwar einen Überblick auf das Werk von Jassin, einschließlich der Errichtung der Hamas, an der auch er beteiligt gewesen war. Yahya Sinwar erklärte, dass die Hamas den Weg ihres Gründers Scheich Ahmed Jassin bei der "Umsetzung des Befreiungsplans" beschreitet. Seinen Worten zufolge werden die Hamas-Aktivisten bald die al-Aqsa Moschee und die besetzten Gebiete als "Eroberer und Gewinner" erreichen (Hamas Media, 22. März 2017).

Salafi Aktivisten wegen des Abschusses von Raketen zu Haftstrafen verurteilt

• Militärgerichte im Gazastreifen verurteilten drei Personen im Gazastreifen wegen der Unterstützung des IS zu Haftstrafen. Die drei wurden festgenommen, nachdem sie vor etwa vier Monaten Raketen auf Israel abschossen hatten. Dies ist das erste Mal, dass Palästinenser wegen eines Raketenabschusses vor Gericht gestellt werden. Die Urteile beziehen sich auf Haftstrafen von fünf bis sieben Monaten (a-Sharq al-Awsat, 24. März 2017).

Ein Palästinenser aus Rafah in den Reihen des IS in Syrien getötet

• Palästinensische Quellen berichteten, dassSaleh al-'Arkan (25) aus Rafah vor einigen Tagen in den Reihen des IS bei einem Luftangriff der US-geführten Koalition in der Region von Aleppo getötet wurde. Al-'Arkan verließ den Gazastreifen vor einigen Jahren und trat in die Reihen des IS in Syrien ein. Seine Familie errichtete zu seinen Ehren ein Trauerzelt in Rafah (Ma'an Nachrichtenagentur; Sawt al-Fatah, 27. März 2017).

Die Palästinensische Autonomiebehörde in der internationalen Arena

• Während seines Besuchs in verschiedenen europäischen Ländern betonte Mahmud Abbas immer wieder, dass sich die Palästinenser für den Friedensprozess und die Verhandlungen mit Israel aussprechen:

• Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Ende seines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte Abbas, dass sich die palästinensische Führung weiterhin der Idee eines gerechten Friedens auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung und im Rahmen der Grenzen von 1967 verpflichtet fühlt. Er sagte zudem, dass der israelischen Besatzung ein Ende gesetzt und ein Friedensabkommen, das den Konflikt beendet und alle Fragen behandelt, abgeschlossen werden sollte, damit Palästina und Israel koexistieren können (Wafa Nachrichtenagentur, 24. März 2017).
• Auf einer PressekonferenznachdemTreffenmit Federica Mogherini,Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik,erklärte Abbas, dass er sich der Schaffung eines vollständigen und dauerhaften Friedens mit Israel auf der Grundlage der internationalen Gerichtsbarkeit und Legitimation sowie der arabischen Friedensinitiative verpflichtet.Seinen Worten zufolge werden die Palästinensische Autonomiebehörde und die Europäische Union weiterhin Verhandlungen führen, um den Erfolg dieser Bemühungenzu gewährleisten (Wafa Nachrichtenagentur, 27. März 2017).

Links:Mahmud Abbas und Federica Mogherini bei ihrem Treffen in Brüssel (Wafa Nachrichtenagentur, 27. März 2017) Recht: Mahmud Abbas und Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin (Wafa Nachrichtenagentur, 24. März 2017)

• Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationenhat vier Resolutionen angenommen, die die Verletzungen des internationalen Rechts seitens Israels in Judäa, Samaria, Jerusalem und im Gazastreifen verurteilen. Der Rat forderte Israel auf, die Genfer Konvention zu akzeptieren und den Siedlungsbau einzustellen. Zudem rief er die Länder auf, Kontakte mit den Siedlungen zu vermeiden (Dunia al-Watan24. März 2017). Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, lobte die Entscheidungen des Rates und bedankte sich bei den Ländern, die für diese Entscheidungen gestimmt hatten. Er forderte die internationale Gemeinschaft und die Menschenrechtsinstitutionen auf, die "Besatzung" zu stoppen, die Rechte des palästinensischen Volkes zu schützen und die palästinensische Frage zu unterstützen (Website der Hamas, 27. März 2017).