Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (10. – 16. Mai 2017)

Terrorangriffe und vereitelte Angriffe

• Am13. Mai 2017 ereignete sich ein Messer-Angriff in der Altstadt von Jerusalem:

• Ein Fußgänger, der sich in der Nähe des Löwentors in der Altstadt befand, beobachtete einen Polizeibeamten,der ihm entgegen kam. Daraufhin stürzte er sich auf den Beamten mitzwei Messern, die er in seinen Händen hielt.Der Polizistschaffte es noch rechtzeitig, auf den Angreifer zuschießen und tötete ihn.Der Polizist wurdemit leichten Verletzungen in ein Krankenhausgebracht.Bei dem Messer-Angreifer handelt es sich um Muhammad Abdallah Salim Al-Kasaji, ein 57-jähriger jordanischer Staatsangehöriger, verheiratet mit vier Kindern,der in Jordanien als Buchhalterarbeitete.Muhammad Abdullah Salim Al-Kasajiwar etwa eine Wochevor dem Angriffüber den Grenzübergang von Bet Sche'an als Touristnach Israel gekommen.Dies ist derzweite Terroranschlag, der imvergangenen Jahr von einem jordanischen Bürger verübt wurde.^[1]
• In Folge der Tötung des Angreifers Muhammad Abdullah Salim Al-Kasaji, griff die jordanische Regierung Israel stark an.Gemäß Muhammad al-Momani, dem jordanischen Informationsminister und Regierungssprecher,haftet die israelische Regierung,Kraft ihrer Verantwortung als Besatzungsmacht,fürdie Schüsse, die den jordanischen Bürgerin Ost-Jerusalem getötet haben.Seinen Angaben nach verurteilt Jordanien das"verabscheuungswürdige Verbrechen" aufs Schärfste und verlangt von Israel, alle Einzelheiten zu überliefern (jordanische Nachrichtenagentur, 13. Mai 2017).Husam Badran,ein Sprecher im Namen der Hamas,lobte die Jordanier, die seinen Worten zufolge tapfer handeln, da sie die"Heiligkeit der islamischen und arabischen Nation"zu schützen wissen (Alresalah.net, 13. Mai 2017).
• Auch der Bruder des Attentäters gab Israel die Schuld an der Tötung.Seinen Worten zufolgeseien erund seine Familie stolz auf den Bruder,der in Jerusalem sein "Martyrium"begangen hat(Schehab News, 13. Mai 2017). Er forderte die jordanische Regierung auf, Kontakt mit Israel aufzunehmen, um den Leichnam der Familie zu überführen (ar-Ra'i, 13. Mai 2017).
• Die Kanzlei des israelischen Premierministers reagierte mit den Worten,dass es empörend sei, wie der jordanische Regierungssprecher Terroranschläge in der Altstadt von Jerusalem unterstützt. In der Meldung wurde erklärt,dassdie Überwachungskameras eindeutig den jordanischen Touristen beim Messer-Angriff auf den israelischen Polizisten zeigen.Die Kanzlei fügte hinzu, dass die Zeit gekommen sei, dass Jordanien mit dem Doppelspiel aufhört (Webseite des Premierministers, 13. Mai 2017).

Demonstrationen und Ausschreitungen

• In der vergangenen Woche wurden die Demonstrationen und die Unruhen in Judäa und Samaria fortgesetzt. Dabei handelte es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden. Die Demonstrationen in einigen Orten wurden in erster Linie durch die Solidarität mit dem Hungerstreik der Sicherheitsgefangenen in den israelischen Gefängnissen und dem "Tag der Nakba" gekennzeichnet.^[2] Insgesamt nahmen an ihnen mehrere tausend Personen teil, während bei den meisten von ihnen mehrere hundert teilnahmen. An mehreren Standorten wurden Demonstranten bei Zusammenstößen mitdenSicherheitskräften verletzt.
• Im Folgenden einige weitere nennenswerte Ereignisse:

• Am 14. Mai 2017 berichteten palästinensische Medien über die Verletzung eines jungen Palästinensers durch die israelischen Sicherheitskräfte während Auseinandersetzungenim Flüchtlingslagervon Dschenin (Palinfo, 14. Mai 2017).
• Am 14. Mai 2017 nahmen Grenzpolizisten an einem Kontrollpunktin der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron eine Palästinenserin, die ein Messer hielt, fest.Die Palästinenserin wurde zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 14. Mai 2017).
• Am 13. Mai 2017 wurden Rohrbomben in Richtung der israelischen Sicherheitskräfte, die inAbu Dis(Ost-Jerusalem) tätig waren, geworfen.Es gab keine Verletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 13. Mai 2017).
• Am 11. Mai 2017 berichteten Palästinenser,dass ein junger Palästinenser bei Auseinandersetzungen zwischen israelischen Sicherheitskräften imDorf Nebi Saleh(inder Nähe von Ramallah) getötet wurde.Die Auseinandersetzungen fandenim Rahmen der wöchentlichen Demonstrationen am Eingang zum Dorf statt(Palinfo, 11. Mai 2017).Die Demonstrationwurde im Zeichen der Solidarität mit den hungerstreikenden Sicherheitsgefangenen in israelischen Gefängnissen veranstaltet.
• Am 10. Mai 2017 erreichte ein Palästinenser aus Dschenin den Kontrollpostendes Militärgerichts Samariain der Nähe des Dorfes Salem.Nachdem er den Verdacht der dort stationierten Sicherheitsbeamten erregt hatte, wurde er gebeten,sich zu identifizieren. Dabei stellte sich fest, dass er nicht im Besitz eines Personalausweises war.Seine Leibesvisitation ergab, dass er zweiRohrbomben in seiner Kleidung versteckt hielt. Er wurde festgenommen und zum Verhör geführt(ynet Nachrichtenagentur10. Mai 2017).
• Am 10. Mai 2017 wurde ein PalästinenserausdemDorf Rabud(in der Nähe von ad-Dhahirija) von Überwachungskameras beobachtet, wie er mehrmals mit einer Pistoleaufisraelische Fahrzeuge im südlichen Hebrongebirge schoss.Vor Ort befindliche Soldatennahmen in fest.Seinen Angaben nach tat er dies als Selbstverteidigung(ynet Nachrichtenagentur,10. Mai 2017).

DerBerichtüber die AngriffeimMonat April 2017

• Nach dem Sicherheitsdienst Schin Bet wurden im Laufe des letzten April 116 Anschläge in Judäa, Samaria und Jerusalem verübt (ähnlich wie im Monat März 2017). Die meisten Anschläge (96) wurden durch Molotow-Cocktails verübt.^[3] Innerhalb Israels wurde im Verlauf des Monats ein Anschlag in Tel Aviv, mit vier Verletzten, verübt. Bei Terroranschlägen wurden zwei Personen getötet: ein Sicherheitsoffizier (am 6. April 2017 bei dem Angriff in Ofra) und eine britische Studentin (am 14. April 2017 bei einem Messer-Angriff in der Jerusalemer Stadtbahn). Zudem wurden 13 Israelis verletzt: acht Zivilisten und fünf Sicherheitsbeamte (Website des Schin Bet, im April 2017).

Der Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Hamas behauptet, den Attentäter aufgedeckt zu haben, der Masen Fuqahaa getötet hat

• Am 11. Mai 2017 berief Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, eine Pressekonferenz ein, an der auch YahyaSinwar, Chef der Hamas im Gazastreifen und Mitglied des Politbüros der Bewegung, teilnahm. Dabei gab Haniyya bekannt, dass die Sicherheitskräfte der Bewegung "nach harten Bemühungen" den Attentäter, der für den Tod von Masen Fuqahaa verantwortlich ist, festgenommen haben.^[5] Nach seinen Angaben "erfüllte dieser Befehle israelischer Offiziere". Haniyya beschrieb die Aufdeckung als "historischen Moment" und als "strategischen Erfolg". Er wies daraufhin, dass Israel durch das Attentat die Hamas im Sicherheits- und Strategiebereich stark getroffen hat (al-Aqsa TV, 11. Mai 2017).
• Laut "einer Quelle, die an der Untersuchung beteiligt ist", handelt es sich bei dem Attentäter um Aschraf Abu Laila (30), ein Bewohner des Flüchtlingslagers Nusserat (im mittleren Gazastreifen). Zuvor war Abu Laila Aktivist des militärischen Arms der Hamas gewesen und hatte im Verlauf des Jahres 2007 an mehreren Attentaten gegen Fatah-Mitglieder teilgenommen. 2008 wurde er vom militärischen Arm wegen "unmoralischem Vergehen und exzessiver Anwendung von Gewalt" ausgeschlossen. Nach seiner Entlassung, schloss er sich Organisationen, die mit dem IS assoziiert sind, an (al-Quds, 11. Mai 2017). Laut der benannten Quelle war Abu Laila nur einer der Mitglieder der israelischen Gruppe, die vom Mossad geleitet wurde. Diese Gruppe soll zehn Aktivisten gehabt haben, die alle von den Sicherheitskräften der Hamas festgenommen wurden (Arabi 21 Nachrichten, 12. Mai 2017).

Links: Eine Karikatur, die nach der Pressekonferenz, bei der über die Festnahme von Aschraf Abu Laila berichtet wurde, veröffentlicht wurde:"Aufdeckung und Festnahme des Mörders des Märtyrers Masen Fuqahaa"(Website der Tageszeitung Filastin, 12. Mai 2017) Rechts: Aschraf Abu Laila,der angebliche Mörder von Masen Fuqahaa (Raya, 13. Mai 2017)

• Fahdel a-Dili, stellvertretender Generalstaatsanwalt des Militärs im Gazastreifen, gab bekannt, dass die erste Anhörung im Fall von Aschraf Abu Laila, dem Mörder von Masen Fuqahaa, vor dem Militärgericht im Gazastreifen bereits stattgefunden habe. Er fügte hinzu, dass der Fall von zwei anderen Verdächtigen, deren Identitäten nicht offenbart wurden, gesondert behandelt wird. Das Urteil der Angeklagten soll nach zwei Gerichtsverhandlungen verkündet werden (Safa Nachrichtenagentur, 15. Mai 2017).
• Im gesamten Gazastreifen fanden Kundgebungen und Märsche statt, die die Erfassung des Mörders von Masen Fuqahaa zelebrierten (al-Aqsa TV, 12. Mai 2017). Bei einer Massenversammlung, die außerhalb des Wohnhauses von Masen Fuqahaa stattfand und an der sich Aktivisten des militärischen Arms der Hamas beteiligten, sprach Iyad Abu Fanuna, ein beim "Schalit-Deal" freigelassener Gefangener. Seinen Worten zufolge sei die Festnahme von Fuqahaas Mörder eine Botschaft an Israel, wonach der "Widerstand einen Vergeltungsschlag verüben wird, der Tel Aviv und Jerusalem zum Beben bringen wird." Er sagte zudem, dass der "Widerstand" in Judäa und Samaria seine Pflicht tun werde und den Tod von Fuqahaa rächen wird (Website des militärischen Arms der Hamas, 12. Mai 2017).

Mahmud Abbas' Besuch in Russland

• Nach dem Treffen von Mahmud Abbas mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, begrüßte Abbas Putins Vorschlag, in Moskau eine Gipfelkonferenz unter Beteiligung von Russland, Israel und den Palästinensern einzuberufen. Seinen Worten zufolge wären die Palästinenser jederzeit bereit, an solch einer Konferenz teilzunehmen (al-Quds, 11. Mai 2017). Von Moskau aus reiste Mahmoud Abbas nach Neu Delhi weiter.

Das Treffen der Außenminister von Ägypten und Jordanien mit Saeb Erekat

• Sameh Schukri, Außenminister von Ägypten, und Ayman al-Safadi, Außenminister von Jordanien, trafen in Jordanien mit Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, zusammen. Während des Treffens betonten die drei, dass der einzige Weg zum Frieden die Zwei-Staaten-Lösung sei, bei der ein unabhängiger palästinensischer Staat neben dem Staat Israel, innerhalb der Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem, errichtet werden soll. Nach dem jordanischen Außenminister bedeutet die Wahl des US-Präsidenten eine positive treibende Kraft bezüglich der palästinensischen Frage, die für die Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern genutzt werden sollte. Saeb Erekat sagte, dass die palästinensische Seite am Frieden interessiert sei, und dass für ihn der Frieden eine strategische Entscheidung sei (Die offizielle Facebook-Seite des jordanischen Außenministeriums, 14. Mai 2017).

Demonstrationen zur Unterstützung des Streiks der Sicherheitsgefangenen

• Der Hungerstreik der Sicherheitsgefangenen in den israelischen Gefängnissen dauert bereits seit mehr als 30 Tagen an.Der palästinensische nationale Ausschuss zur Unterstützung des Streiks der Sicherheitsgefangenen ruft die Öffentlichkeit zu Demonstrationen und Protestmärschen auf. Zudem ruft der Ausschuss zu einem "Tag der Eskalation" am 14. Mai 2017 auf. An dem Tag sollen sich Palästinenser den israelischen Sicherheitskräften gegenüber stellen (Ma'an Nachrichtenagentur, 14. Mai 2017). Das Zentralkomitee der Fatah rief alle Sicherheitsgefangenen der Fatah auf, sich dem Hungerstreik der Sicherheitsgefangenen in den israelischen Gefängnissen anzuschließen (Wafa Nachrichtenagentur, 11. Mai 2017).

• Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, sprach mit den Familien der Sicherheitsgefangenen, darunter mit den Frauen von Marwan Barghuti und Ahmed Sa'adat. Er drückte ihnen gegenüber seine volle Unterstützung für den Kampf der Sicherheitsgefangenen aus (Webseite von al-Resalah.net, 14. Mai 2017).
• Gleichzeitig wurden auch Ausdrücke deröffentlichen Kritik wegen der schwachen Unterstützung der Sicherheitsgefangenen laut. So blockierten zum Beispiel junge Palästinenser aus Protest gegen die schwache öffentliche Unterstützung des Gefangenenstreiks Hauptstraßen im Bezirk Ramallah mit Müllcontainern und brennenden Autoreifen (al-Dschaseera.net, 14, Mai 2017; Sama, 15. Mai 2017). Wasfi Kabaha, hochrangiges Mitglied der Hamas in Judäa und Samaria, der vor drei Wochen aus einem israelischen Gefängnis entlassen wurde, sagte, dass die Fatah in der Frage der Unterstützung des Streiks der Sicherheitsgefangenen gespalten sei. Seinen Worten zufolge führen Anhänger von Marwan Barghuti den Streik an, während diejenigen, die Mahmud Abbas oder dem Zentralkomitee treu sind, den Streik nicht unterstützen. Er fügte hinzu, dass das Ausmaß der Unterstützung des Hungerstreiks der Sicherheitsgefangenen von Seiten der palästinensischen Führung "erniedrigend und bedauerlich" sei (Webseite von al-Resalah.net, 11. Mai 2017).

Der "Tag der Nakba"

• Der "Tag der Nakba" wurde in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen mit einer Reihe von Veranstaltungen markiert. In Judäa und Samaria fanden mehrere Demonstrationen, an denen mehrere Hunderte Personen teilnahmen, statt. Viele Geschäfte wurden geschlossen. Die Hamas hinderte Fatah-Aktivisten, anlässlich des "Tags der Nakba" Veranstaltungen im Gazastreifen zu organisieren (Wafa Nachrichtenagentur, 14. Mai 2017). Im nördlichen Gazastreifen fand eine Kundgebung in der Nähe des Checkpoints Erez statt (Safa Nachrichtenagentur, 15. Mai 2017).
• Verschiedene Organisationen veröffentlichten Meldungen anlässlich des "Tags der Nakba":

• Die Fatah-Bewegungbetonte in einer Erklärung, dass den palästinensischen Flüchtlingen das"Rückkehrrecht"zustehtund dass sie dieses Recht als Nationalziel betrachtet.Die Fatah wandte sich auch mit einer Bitte an das Vereinigte Königreich, "Reue"für die Fehlerzu zeigen, die es in der Vergangenheit gemacht hat. Dies soll durchdie Anerkennung des historischen Rechts des palästinensischen Volkes in seiner Heimat Palästina und durch die Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem geschehen (Wafa Nachrichtenagentur, 14. Mai 2017).
• Die Hamas-Bewegunggab eine offizielle Erklärung ab, in der sie das "Recht"des palästinensischen Volkes, zu seinem Landzurückzukehren, betonte. Die Erklärung besagte zudem,dass der "Widerstand"der einzige Weg sei, der zum Abzug der israelischen Besatzungskräfte führen wird (al-Aqsa TV, 15. Mai 2017).
• Muschir al-Masri, hochrangiges Hamas-Mitglied,betonte die Heiligkeit des"Rückkehrrechts"und sagte, dass dieses niemals verjähren kann.Seinen Worten zufolgekönnte man die israelische Besatzung nur durch "Dschihad und Kampf" beseitigen. Khalil al-Hayya,Mitglied des Politbüros der Hamas,sagte, dass die Hamas gegen jegliche alternative Lösung für das Flüchtlingsproblem und gegen eine Normalisierung der Beziehung mit der "Besatzung" sei(al-Aqsa TV, 15. Mai 2017).
• Ramadan Schallah, Generalsekretär der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ), rief dazu auf, die Intifadaaktiver zu gestalten und diese auch zur Eskalation zu bringen, um Jerusalem und die al-Aqsa Moscheezu schützen.Seinen Worten zufolgewird die PIJ ihre Waffen nicht beiseite legen, die zionistische Existenz auf dem Land Palästina nicht anerkennen und auf keinen Teil dieses Landes verzichten (Filastin al-Yawm, 15. Mai 2017).

Kommunalwahlen in Judäa und Samaria

• Am 13. Mai 2017 wurden in 145 Kommunen und Gemeinden in Judäa und Samaria Kommunalwahlen veranstaltet. Hanna Nasser, Vorsitzender der Wahlkommission, sagte, dass der Wahlprozess mehrere Stufen beinhaltete und dass bei den Wahlen rund 700.000 Wähler teilnahmen. Seinen Worten zufolge stand die Beteiligungsrate auf 53,4%, ähnlich wie bei den vorangegangenen Wahlen im Jahr 2012 (Wafa Nachrichtenagentur, 13. Mai 2017). Nach vorläufigen offiziellen Ergebnissen, die von der Kommission genehmigt wurden, geht hervor, dass die unabhängigen Listen 65% aller Sitze in den Gemeinderäten erhielten, während die Parteilisten, die der Fatah-Bewegung angehören, nur 35% der Sitze erhielten.
• Die Hamas, die PFLP und die PIJ boykottierten die Wahlen und nahmen an ihnen nicht teil. Gleichzeitig rief die Hamas ihre Anhänger in Judäa und Samaria dazu auf, ihre Stimmen den würdigsten und talentiertesten Kandidaten zu geben, damit diese ihnen gut dienen können (Website der Hamas-Bewegung, 9. Mai 2017).
• Sami Abu Zuhri, ein Sprecher im Namen der Hamas, verurteilte die Wahlen und behauptete, dass diese die bestehende Kluft innerhalb des palästinensischen Volks vertiefen würden. Seinen Worten zufolge sei das Ziel der Wahlen, den Gazastreifen zu isolieren, was bedeutet, dass vom Standpunkt der Palästinensischen Autonomiebehörde aus nur Judäa und Samaria allein die Heimat der Palästinenser darstellt. Ismail Radwan, hochrangiges Hamas-Mitglied, betonte ebenfalls, dass die Wahlen, die nur in Judäa und Samaria stattgefunden haben, die Kluft vertiefen und die politische Trennung verstärken. Seinen Worten zufolge sollten die Wahlen "in allen Ecken der Heimat" durchgeführt werden (Dunia al-Watan, 13. Mai 2017).

Links: Eine Karikatur in der Zeitung der Hamas, die die Wahlen, die nur in der Judäa und Samaria stattgefunden haben, kritisiert: Anlässlich des "Tags der Nakba" finden die Wahlen ohne Jerusalem und dem Gazastreifen statt..." (Filastin, 14. Mai 2017) Rechts: Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, wählt in der Kleinstadt Anabta (Wafa Nachrichtenagentur, 13. Mai 2017)

Wahlen an der Universität Birzeit

• Bei den Wahlen zum Studentenrat der Universität Birzeit behielt der "Islamische Block" (al-Kutleh al-Islamija), der mit der Hamas assoziiert wird, seinen Status. Er erhielt 25 Sitze wie auch im Vorjahr. Die Schabiba-Bewegung, die mit der Fatah assoziiert ist, verlor allerdings an Kraft und erhielt lediglich 22 Sitze. Somit ist es bei den Wahlen an der Universität Birzeit der dritte Sieg in Folge für den "Islamischen Block".