Protestkundgebung auf der palästinensischen Seite des Erez-Übergangs gegen die Unterbindung der Ausreise von Kranken aus dem Gazastreifen zur Behandlung im Ausland.
Die im verdächtigen Fahrzeug sichergestellte Tasche mit Blendgranaten, Molotov-Cocktails und Messern) Pressesprecher der israelischen Polizei, 4. Juli 2017)
Khalda Jarrar, Angehörige der PFLF-Führungsriege (Wafa, 15. Dezember 2012)
Ausschreitungen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel (Shehab-Website, 2. Juli 2017)
Bauarbeiten zur Errichtung einer Grenzanlage an der Grenze Gazastreifen-Ägypten (Facebook-Seite des Innenministeriums im Gazastreifen, 28. Juni 2017)
Der stellvertretende Innenminister im Gazastreifen, Tawfiq Abu Na’im, überwacht die Bauarbeiten (Facebook-Seite des Innenministeriums im Gazastreifen, 28. Juni 2017)
Izz Al-Din Abu Hamam (Facebook-Seite der Stadt Rafah, 2. Juli 2017)
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Anschlagsversuche
- Ein Fahrzeug, das einen Checkpoint an der Straße Tekoah – Har Homa südlich von Jerusalem in Richtung israelisches Territorium passieren wollte, kam den dort stationierten israelischen Sicherheitskräften verdächtig vor, da die Nummernschilder vorne und hinten nicht übereinstimmten. Sie forderten die Insassen auf, zur Kontrolle auszusteigen. Keiner der sechs Fahrzeuginsassen trug Ausweispapiere auf sich. Bei der anschließenden Kontrolle des Fahrzeugs wurde eine Tasche sichergestellt, in der Blendgranaten, Molotov-Cocktails und Messer versteckt waren. Bei einer ersten Befragung gaben die palästinensischen Fahrzeuginsassen an, sich hätten beabsichtigt, nach Jerusalem zu gelangen und dort einen Anschlag zu verüben (Pressesprecher der israelischen Polizei, 4.Juli 2017)
Kundgebungen, Zusammenstöße und Ausschreitungen
- Diese Woche kam es erneut zu Kundgebungen und Ausschreitungen – vor allem Steinwürfe und Anschläge mit Molotov-Cocktails – in Judäa und Samaria. Die israelischen Sicherheitskräfte nahmen einige Personen fest, die im Verdacht standen, sich an Terroraktivitäten beteiligt zu haben. Nachfolgend einige signifikante Ereignisse:
- 2. Juli 2017 – Eine Rohrbombe wurde auf das Gelände des Rahel-Grabes geworfen. Dabei wurde niemand verletzt (Facebook-Seite Red Alert, 2. Juli 2017).
- 2. Juli 2017 – Bei einem Begräbnis eines jungen Mannes, der im See Genezareth ertrunken war, kam es in Ostjerusalem zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Polizeikräften. Bei den Ausschreitungen wurden einige Palästinenser von Gummigeschossen getroffen und verletzt. Ein Palästinenser erlitt lebensgefährliche Verletzungen (Facebook-Seite Red Alert, 2. Juli 2017).
- 2. Juli 2017 – Ein israelisches Fahrzeug wurde bei Bet Omar auf der Straße zwischen Gush Etzion und Hebron mit Steinen beworfen. Dabei wurde eine Frau leicht verletzt und das Fahrzeug beschädigt (Facebook-Seite Red Alert, 2. Juli 2017).
- 30. Juni 2017 – Eine Polizeistreife, die wegen einem Fall von häuslicher Gewalt in Silwan (Ostjerusalem) herbeigerufen wurde, sah sich Angriffen mit Steinen ausgesetzt. Zwei daran beteiligte Palästinenser wurden festgenommen. Ein Streifenwagen wurde beschädigt (Facebook-Seite Red Alert, 30. Juni 2017).
- 30. Juni 2017 – Bei Aktivitäten in Jenin wurden israelische Sicherheitskräfte von einem Attentäter beschossen. Der Attentäter flüchtete und warf die Waffe weg. Niemand kam zu Schaden (Facebook-Seite Red Alert, 30. Juni 2017).
- Am 29. Juni 2017 nahmen israelische Sicherheitskräfte einen etwa zwanzigjährigen Palästinenser fest, nachdem er sich einem der Kontrollpunkte beim Grab der Patriarchen in Hebron genähert hatte und bei ihm ein Messer gefunden wurde (Facebook-Seite Red Alert, 30. Juni 2017).
- 28. Juni 2017– Ein Palästinenser wurde im Viertel Jabel Juhar in Hebron von einer Patrouille der israelischen Sicherheitskräfte erschossen, die den Auftrag hatte, einen Waffenhändler zu verhaften. Der Palästinenser hatte sich der Patrouille genähert und versucht, sie mit einer improvisierten Maschinenpistole anzugreifen. Palästinensische Medien berichteten, beim Getöteten handle es sich um Iyad Munir Arafaf Ghais (23) aus Hebron (Dunia Al-Watan, 29. Juni 2017; Ma’an und QUDSN, 28. Juni 2017).
Links: Die improvisierte Waffe, mit der die israelische Patrouille beschossen wurde; rechts: Iyad Munir Arafat Ghais (23) aus Hebron, der bei dem Feuergefecht mit der israelischen Einheit ums Leben kam (Ma’an, 28. Juni 2017)
- Am 28. Juni nahm eine Einheit der israelischen Armee am Rahel-Übergang bei Jerusalem eine Palästinenserin fest, die ein Messer auf sich trug. Bei der Befragung vor Ort stellte sich heraus, dass die 36-jährige Palästinenserin aus dem Dorf Yatta einen Anschlag ausführen wollte (Facebook-Seite Red Alert, 28. Juni 2017).
- 28. Juni 2017 – In einem Olivenhain bei Burin in Samaria brach ein Feuer aus. Nach Darstellung von Palästinensern wurde das Feuer von Unbekannten aus Yizhar gelegt. Bei dem Brand wurden rund 400 Olivenbäume beschädigt.
Zwei Aktivistinnen der Volksfront für die Befreiung Palästinas verhaftet
- Die israelischen Sicherheitskräfte nahmen Khalda Jarrar und Khitam Khatib, zwei hochrangige PFLP-Aktivistinnen, fest. Khalda Jarrar ist Mitglied des palästinensischen Legislativrates und des PFLP-Politbüros. Der IDF-Militärsprecher teilte mit, Jarrar sei wegen Beteiligung an der Förderung von Terroraktivitäten der PFLP festgenommen worden.
- Khalda Jarrarwar im Juni 2016 aus einem israelischen Gefängnis entlassen worden, nachdem sie eine Haftstrafe von anderthalb Jahren abgesessen hatte. Kurze Zeit später nahm sie ihre Aktivitäten bei der Volksfront wieder auf. Laut Angaben des Militärsprechers koordinierte sie die Aktivitäten der Organisation und war eine ihrer Anführer in Judäa und Samaria, vor allem in der Region Ramallah. Quellen der Sicherheitskräfte zufolge hatte ihre Festnahme nichts mit ihrer Mitgliedschaft im Legislativrat zu tun. Khitam Khatib, die zweite Verhaftete, amtiert unter anderem als Vorsitzende der palästinensischen Frauenunion (Haaretz, 2. Juli 2017).
- Die Festnahme von Khalda Jarrar, die als Vorsitzende des Rates für palästinensische Häftlinge im palästinensischen Legislativrat amtiert und dem Vorstand des Al-Dameer-Instituts für palästinenische Häftlinge und Menschenrechte angehört, wurde von vielen Seiten verurteilt. Die Volksfront betonte, die Verhaftung ihrer Anführer und Aktivisten, allen voran Khalda Jarrar, werde die Organisation nicht von ihrem „Widerstand gegen die Besatzung“ abbringen. In ihrer Mitteilung rief die Volksfront die Palästinenser dazu auf, ihre gesellschaftlichen und nationalen Aktivitäten für die Unterstützung der palästinensischen Häftlinge und vor allem für Khalda Jarrar und dem hungerstreikenden Mahmoud Alan zu intensivieren (Website der Volksfront für die Befreiung Palästinas, 2. Juli 2017).
- Der Sekretär des PLO-Exekutivrates, Saeb Erekat, sagte, Israel trage die alleinige Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der beiden inhaftierten Frauen. Sie seien im Rahmen einer „systematischen anhaltenden Aggression“ Israels festgesetzt worden. Erekat fügte hinzu, die Verhaftung der Frauen sei ein frontaler Angriff auf das palästinensische Volk und dessen Führung (Wafa, 2. Juli 2017).
- Auch die Hamas verurteilte die Festnahmen. Das Hamas-Führungsmitglied Sami Abu Zuhri sagte, die Festnahmen seien das Resultat der „Politik der Sicherheitskoordination“ [zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel] und hätten das Ziel, Opposition gegen Mahmoud Abbas zu verhindern (Filastin Al-Yawm, 2. Juli 2017). Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum veröffentlichte eine Erklärung, in der es hieß, die Verhaftungskampagne Israels gegen „Symbole des Widerstands in der Westbank“ sei ein verzweifelter Versuch, die Stimmen des Widerstandes gegen Israel und dessen Pläne zum Schweigen zu bringen. Die Verhaftungen würden die Palästinenser jedoch nicht davon abbringen, die Jerusalem-Intifada und den Widerstand weiterzuführen (Website der Hamas-Bewegung, 2. Juli 2017).
Beschießung israelischen Territoriums
- Im Verlaufe der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Territorium registriert.
Von der Hamas angestiftete Demonstrationen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel
- Im Verlaufe der vergangenen Woche flauten die von der Hamas angestifteten Demonstrationen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel aus Protest gegen die humanitären Bedingungen im Gazastreifen leicht ab. Angesichts dessen rief die Hamas an einer eigens einberufenen Pressekonferenz unweit des Grenzübergangs Erez dazu auf, die Demonstrationen zu erneuern. An der daran anschließenden Demonstration am 2. Juli 2017, die unter dem Motto „Vorboten des Zorns“ stattfand, nahmen rund dreihundert Personen an fünf verschiedenen Orten teil. Die israelische Armee setzte Mittel zur Auflösung von Demonstrationen ein. Laut palästinensischen Medienberichten wurden einige Demonstranten leicht verletzt (Ajel from Palestine, 2. Juli 2017).
Die humanitäre Krise im Gazastreifen
- Berichten palästinensischer Medien zufolge ist der Gazastreifen nicht nur von Stromknappheit – Stromversorgung während nur 4 Stunden im Tag – sondern auch von einem akuten Medikamentenmangel betroffen. Die Palästinensische Autonomiebehörde gab zudem bekannt, dass sie nicht mehr für die Behandlungs- und Reisekosten von Patienten aus dem Gazastreifen im Ausland aufkommt. Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen teilte mit, dass aufgrund des Beschlusses von Mahmoud Abbas, die Behandlung von Kranken im Ausland nicht mehr zu ermöglichen, drei Säuglinge im Gazastreifen gestorben seien (Majal Press, 27. Juni 2017).
- Der Sprecher des (der Hamas unterstellten) Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, Ashraf Al-Qidra, sagte, 1700 Patienten warteten auf eine Bürgschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Behandlungskosten und nur 10% von ihnen bekämen eine positive Antwort.Er beschuldigte die Autonomiebehörde und Israel, in dieser Angelegenheit „gemeinsame Sache“ zu machen: Während die Autonomiebehörde die Versorgung der Krankenhäuser im Gazastreifen mit Medikamenten verweigere und die Bearbeitung der Gesuche von Patienten für die Finanzierung von Behandlungen im Ausland verschleppe, verhindere Israel die Ausreise eines Teils der Patienten, die bereits im Besitze solcher Bürgschaften seien. Er rief dazu auf, Druck auf die Autonomiebehörde auszuüben, damit die Versorgung des Gazastreifens mit Medikamenten sofort wiederhergestellt werde, und umgehend wieder finanziell für die Behandlung hunderter Patienten außerhalb des Gazastreifens gebürgt werde. Zudem rief er Ägypten dazu auf, den Grenzübergang Rafah so bald wie möglich zu öffnen, um die Ausreise Hunderter Patienten zu ermöglichen. Die internationalen Institutitionen forderte er auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es die Vierte Genfer Konvention respektiere (Aljazeera.net, 29. Juni 2017; Al-Hayat, 1. Juli 2017).
- Das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde wies die Vorwürfe zurück und betonte, es habe sich nichts geändert, es würden weiterhin Bürgschaften für die Behandlung von Patienten aus dem Gazastreifen gegeben, und bei dringenden Fällen erfolgten solche Bürgschaften rasch. Israel sei wesentlich für das Leid der Kranken im Gazastreifen verantwortlich, indem seit Anfang Jahr keine Ausreisebewilligungen mehr für Patienten ausgestellt würden, die Behandlung außerhalb des Gazastreifens benötigten (Wafa, 28. Juni 2017). Der Fatah-Sprecher im Gazastreifen, Faiz Abu ‘Ita, sagte, alle Parteien trügen die gemeinsame Verantwortung für die Kranken im Gazastreifen, und niemand könne sich dieser Verantwortung entziehen. Sämtliche beteiligten Parteien, einschließlich Israel, seien gefordert, um das Leben dieser Patienten zu retten und ihnen den Zugang zu Behandlung zu ermöglichen (Dunia Al-Watan, 30. Juni 2017).
![Hamas-Karikaturen, die die Maßnahmen von Mahmoud Abbas gegen den Gazastreifen verurteilen und ihn des Todes von drei Säuglingen beschuldigen (rechts); links: „die Politik von [Mahmoud] Abbas gegen den Gazastreifen“ (Twitter-Konto PALINFO, 29. Juni 2017)](/data/articles/Art_21232/130_17_08_1204278723.jpg "Hamas-Karikaturen, die die Maßnahmen von Mahmoud Abbas gegen den Gazastreifen verurteilen und ihn des Todes von drei Säuglingen beschuldigen (rechts); links: „die Politik von [Mahmoud] Abbas gegen den Gazastreifen“ (Twitter-Konto PALINFO, 29. Juni 2017)")
Hamas-Karikaturen, die die Maßnahmen von Mahmoud Abbas gegen den Gazastreifen verurteilen und ihn des Todes von drei Säuglingen beschuldigen (rechts); links: „die Politik von [Mahmoud] Abbas gegen den Gazastreifen“ (Twitter-Konto PALINFO, 29. Juni 2017)
- Der Medikamentenmangel und die Ausreisebeschränkungen führte zu einer Welle wütender Reaktionen und Schuldzuweisungen an Mahmoud Abbas und Israel:
- Hamas-Sprecher Abu Zuhri twitterte, das Verhalten von Mahmoud Abbas angesichts der Medikamentenkrise im Gazastreifen und sein Beschluss, die Versorgung von Kranken mit Medikamenten einzustellen, führe zum Tod von Hunderten von Säuglingen und vielen Kranken. Diese Handlungen seien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (27. Juni 2017).
- Ahmed Al-Mudallal, ein führendes Mitglied des Islamischen Dschihad Palästina (PIJ) sagte, Israel sei für die Kranken im Gazastreifen verantwortlich, da es ihnen die Ausreise zur medizinischen Behandlung verweigere. Die Regierung in Ramallah, sagte er, sei für die Medikamentenknappheit verantwortlich, die zum Tod von 12 Menschen geführt habe, davon vier Säuglinge. Er fügte hinzu, der „Palästinensische Widerstand“ werde den Kampf gegen Israel fortsetzen und forderte die ägyptischen Behörden auf, den Grenzübergang Rafah zu öffnen, um den Kranken Zugang zu medizinischer Behandlung und humanitären Organisationen Hilfeleistung zu ermöglichen (Filastin Al-Yawm, 29. Juni 2017).
- Die Volksfront für die Befreiung Palästinas gab der Regierung der Nationalen Einheit die Verantwortung für die Medikamentenknappheit und betonte, der Beschluss bedrohe die Einwohner des Gazastreifens und führe zum Tod von Säuglingen, die an verschiedenen Krankheiten litten. Sie rief die Palästinensische Autonomiebehörde dazu auf, der kollektiven Bestrafung der Einwohner des Gazastreifens ein Ende zu setzen (alresalah.net, 29. Juni 2017).
Die Einrichtung einer Pufferzone zwischen dem Gazastreifen und Ägypten
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Im Rahmen der Maßnahmen zur besseren Sicherung der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten hat das Ministerium für Inneres und Nationale Sicherheit im Gazastreifen am 28. Juni 2017 mit Bauarbeiten für die Errichtung einer hundert Meter breiten Pufferzone auf dem Gebiet des Gazastreifens begonnen, die zu einer militärischen Sperrzone erklärt wird und zur Eindämmung von Schmuggel und illegalen Grenzübertritten beitragen soll. Der stellvertretende Innenminister im Gazastreifen, Tawfiq Abu Na’im, sagte, die Schritte würden auf der Grundlage einer Verständigung mit den ägyptischen Behörden eingeleitet, die bei einem Besuch einer Hamas-Delegation in Ägypten erzielt worden seien (Dunia Al-Watan, 28. Juni 2017). |
- Ein Korrespondent des Hamas-Organs Al-Resalah in Rafah berichtete, die Pufferzone erstrecke sich entlang der Grenze vom Übergang Kerem Shalom im Osten bis zum Mittelmeer auf einer Breite von 100-150 Meter auf palästinensischem Gebiet. Hochrangige palästinensische Sicherheitsvertreter erklärten, das Projekt umfasse Planierungsarbeiten, da das Gelände wegen des Zusammenbruchs zahlreicher Schmugglertunnels von Gräben übersäht sei, die Beseitigung von Obstplantagen, die im Bereich der geplanten Pufferzone angelegt worden seien sowie die Instandsetzung des bestehenden Erdwalls. Auf dem Erdwall werde zudem eine Stacheldrahtbarriere gezogen. Zudem werde eine 25-Meter breite Asphaltstrasse gebaut, die den Patrouillen der Nationalen Sicherheitskräfte die Überwachung der Grenze 24 Stunden am Tag ermögliche. Zusätzlich werde die Anlage mit einer Beleuchtung und Überwachungskameras ausgestattet, wodurch die Grenze von einem Kontrollraum der Nationalen Sicherheitskräfte aus überwacht werden könne und unter direkter Kontrolle der Zentrale des Innenministeriums im Gazastreifen stehe. Des weiteren würden hohe Beobachtungstürme errichtet.
- Eine Delegation unter Führung des Generaldirektors des Hamas-Innenministeriums Rawhi Mushtaha, passierte am 2. Juli 2017 den Grenzübergang Rafah auf dem Weg nach Ägypten. Die Delegation setzt sich aus Vertretern verschiedener Sektoren zusammen, darunter Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaft und Finanzen. Laut dem Leiter der Informationsabteilung des Grenzübergangs Rafah, Wael Abu Mohsen, wird die Delegation Beratungen über die Umsetzung der jüngst erreichten Verständigung mit Ägypten durchführen (Dunia Al-Watan, 2. Juli 2017). Eines der Hauptthemen sei die Einrichtung der Pufferzone (Al-Ghad, 1. Juli 2017). Der Sprecher der Innenministeriums im Gazastreifen, Iyad Al-Bazam, werde die Delegation den Ägyptern eine Liste der Ausrüstungsgegenstände überreichen, die für die Sicherung der Grenze benötigt würden (Filastin Al-Yawm, 1. Juli 2017).
Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah
- Auch in der vergangenen Woche passierten einige Dutzend Tankwagen aus Ägypten den Grenzübergang Rafah, um die Kraftwerke im Gazastreifen mit Treibstoff zu versorgen. Das Hamas-Politbüromitglied Mahmoud Al-Zahar sagte in einem Interview, in neulichen Gesprächen der Hamas mit ägyptischen Vertretern seien einige Abkommen unterzeichnet worden, um die Blockade des Gazastreifens zu lindern. Im Rahmen dieser Abkommen werde Ägypten die Einfuhr diverser Geräte, Medikamente und Güter in den Gazastreifen im Gesamtwert von sieben Milliarden US-Dollar verteilt auf einige Jahre ermöglichen. Mahmoud Al-Zahar erklärte, auch Ägypten sei aus wirtschaftlichen Gründen auf dieses Abkommen angewiesen (Al-Jazeera, 27. Juni 2017).
- Palästinensische Quellen erklärten, der zuständige ägyptische Minister für Geheimdienstangelegenheiten, Khaled Fawzi, habe die Beschleunigung der Erneuerungsarbeiten am Grenzübergang Rafah angeordnet und Ägypten habe Ende August als Zieldatum für die Fertigstellung der Arbeiten auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs festgelegt. Laut diesen Quellen sei die ägyptische Seite beeindruckt von den Anstrengungen der Hamas zur Errichtung einer Pufferzone an der gemeinsamen Grenze und man sei an der raschen Öffnung des Grenzübergangs interessiert, um diese Anstrengungen entsprechend zu honorieren (Samaa News, 29. Juni 2017).[2]
Interview mit Mahmoud Al-Zahar
- Das Hamas-Politbüromitglied Mahmoud Al-Zaharnahm in einem Interview mit Al-Jazeera zu den Vorwürfen, die in der arabischen Welt gegen die Hamas erhoben werden, Stellung, die Bewegung kooperiere mit Terrororganisationen. Er wies die Anschuldigungen zurück und bezeichnete die Hamas als “Organisation, die unter einem Besatzungsregime operiert”. Al-Zahar fügte hinzu, dass jeder „Aggressionsversuch“ gegen den Gazastreifen Israel teuer zu stehen kommen werde und erklärte, die Hamas verfüge über die nötigen Mittel, um sich zu verteidigen. Er sagte, die Hamas gehe gegen Versuche von Terrororganisationen vor, sich durch die Übermittlung religiöser Botschaften an potentielle Attentäter in Moscheen, in den Medien und besonders in den Gefängnissen im Gazastreifen auszubreiten. Er warnte Mahmoud Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde davor, Verhandlungen mit Israel zu führen. Jeder Normalisierungsversuch mit Israel käme einem politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Selbstmordversuch gleich (Al-Jazeera, 27. Juni 2017).
Ein weiterer Palästinenser stirbt als Kämpfer in den Reihen des IS
- Palästinensische Medien meldeten den Tod von Izz Al-Din Abu Hamam aus dem Flüchtlingslager Shati im Gazastreifen als Kämpfer des Islamischen Staates in Al-Raqqa in Syrien. Er sei bei einem von den USA geführten Luftangriff ums Leben gekommen. Den Berichten zufolge war er ein hochrangiges Mitglied des militärischen Arms der Hamas. Er sei bei der israelischen Operation „Wolkensäule“ im Jahr 2012 bei einem gezielten israelischen Liquidierungsversuch verletzt worden (Facebook-Seite der Stadt Rafah; Facebook-Seite Siham, 2. Juli 2017)
Eine Rede von Mahmoud Abbas
- In einer Rede vor der 29. Gipfelkonferenz der Afrikanischen Union in Addis Abeba rief Mahmoud Abbas die afrikanischen Staatsführer dazu auf, die Verbesserung ihrer Beziehungen zu Israel von der Verpflichtung Israel abhängig zu machen, die „Besatzung“ zu beenden. Jede Teilnahme Israels an regionalen Konferenzen (eine Anspielung an die jüngste Teilnahme Israels an der Konferenz der westafrikanischen Staaten) bestärke das Land, die Besatzung fortzusetzen. Er hoffe, dass die Afrikanische Union die Palästinenser angesichts der „anhaltenden Besatzung“ auf der diplomatischen Ebene und in den internationalen Institutionen unterstützen werde (Wafa, 3. Juli 2017).
- Mahmoud Abbas erklärte, die Palästinenser seien bestrebt, gemäss Beschlüssen der internationalen Organisationen statt einer „rassistischen Mauer der Trennung“ (Anspielung auf die israelischen Grenzanlagen)Brücken mit Israel zu bauen. Er sagte, dank der Initiative des amerikanischen Präsidenten und den Anstrengungen der Vereinigten Staaten, den Friedensprozess zu fördern, gebe es „einen neuen Funken Hoffnung auf Frieden“. Abbas fügte hinzu, die Palästinenser hätten dem amerikanischen Präsidenten gegenüber ihre Bereitschaft erklärt, mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten, um ein historisches Friedensabkommen auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung zu erreichen. Sie hätten zudem deutlich gemacht, dass die Palästinenser auch vollwertige Partner im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus seien[3] (Wafa, 3. Juli 2017)
Mahmoud Abbas spricht zur 29. Gipfelkonferenz der Afrikanischen Union in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba (Facebook-Seite von Mahmoud Abbas, 3. Juli 2017)
[1] Als “signifikant” bezeichnen wir Anschläge mit Schusswaffen, Messerstechereien, Überfahranschläge, Bombenanschläge und kombinierte Anschläge. Steinwürfe und Anschläge mit Molotov-Cocktails sind in dieser Statistik nicht enthalten.
[2] Laut der in London erscheinenden Zeitung Al-Hayat, ist geplant, den Grenzübergang Rafah etwa eine Woche vor dem islamischen Opferfest (Eid Al-Adcha) (1. September 2017) zu öffnen. Er soll dann 12 und später 24 Stunden am Tag geöffnet sein. Von der Hamas wird erwartet, ihren Teil zur Durchsetzung des Grenzregimes beizutragen und die Infiltration von Terroraktivisten aus der Sinaihalbinsel in den Gazastreifen sowie die logistische und/oder militärische Versorgung von Terroraktivisten im Sinai zu unterbinden.
[3] Bei einer Pressekonferenz des amerikanischen Außenministeriums dementierte dessen Sprecherin Heather Nauert Informationen, wonach die amerikanische Regierung erwäge, sich aus dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern zurückzuziehen. Sie betonte, der Friedensprozess sei eines der Themen, die sich zuoberst auf der Prioritätenliste des amerikanischen Präsidenten befänden und man sei sich bewusst, dass der Prozess komplex sei und man erwarten müsse, dass einige Treffen und Gespräche etwas schwieriger als andere ausfallen würden (Website des US-State Departments, 27. Juni 2017)
