Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (13.–18. September 2017)

Messerattacke an der Elias-Kreuzung

• Am 13. September 2017 kam es an der Elias-Kreuzung (Einfahrt von Kiriat Arba) zu einer versuchten Messerattacke. Dabei kam niemand zu Schaden. Ein Palästinenser näherte sich der Bushaltestelle an der Kreuzung, an sich der zu jenem Zeitpunkt ein paar junge Frauen aufhielten. Die Frauen bemerkten den sich nähernden Palästinenser, schöpften Verdacht und riefen einen Soldaten zur Hilfe, der sich in der Nähe aufhielt. In jenem Moment zückte der Palästinenser ein Messer und rannte auf die jungen Frauen zu. Vor Ort stationierte Soldaten eröffneten das Feuer auf den Angreifer und verletzten ihn schwer. Laut palästinensischen Medienberichten handelte es sich bei dem Palästinenser um Hitam Hassan Issa Jaradat (15) aus Si’ir nordöstlich von Hebron (Shahab, 13. September 2017).

Demonstrationen, Zusammenstöße und Ausschreitungen

• Im Verlaufe der vergangenen Woche dauerten die Ausschreitungen und Demonstrationen in Judäa und Samaria an. Zudem wurden erneut Steine und Molotov-Cocktails geworfen. Im Zuge von Vereitlungsmaßnahmen der israelischen Sicherheitskräfte in Judäa und Samaria wurden Terrorverdächtige verhaftet sowie Waffen und Material für gewalttätige Demonstrationen sichergestellt. Nachfolgend die signifikantesten Vorfälle:
  • 17. September 2017 – Gestützt auf geheimdienstliche Hinweise verhafteten die israelischen Sicherheitskräfte einen Palästinenser, die verdächtigt wird, einen Terroranschlag im Umkreis des Dorfes Harish (nordöstliches Samaria) geplant zu haben. Der Palästinenser wurde zum Verhör gebracht (Facebook-Seite Red Alert, 17. September 2017).
  • 17. September 2017 – Ein Palästinenser versuchte, eine selbstgebastelte Granate auf das Gelände des Rahel-Grabs in Betlehem zu schleudern. Die israelischen Sicherheitskräfte bemerkten den Angreifer und eröffneten das Feuer auf ihn. Dabei wurde er verletzt und von Palästinensern weggebracht (Hatzalah Judaä und Samaria, 17. September 2017).
  • 15. September 2017 – Unbekannte warfen einen Molotov-Cocktail auf den Sicherheitszaun von Kiriat Arba, worauf ein Feuer ausbrach. Dabei kam niemand zu Schaden (Facebook-Seite Red Alert, 15. September 2017).
  • 14. September 2017 – Die israelischen Sicherheitskräfte stellten im Dorf Yata (bei Hebron) bei einem Aktivisten einer illegalen Wohltätigkeitsorganisation Bargeld in der Höhe von 48.000 Schekel sicher, das von der Hamas stammte. Das Geld war offenbar für den Wiederaufbau des Hauses des Terroristen bestimmt, der im Januar 2016 den Mordanschlag im Dorf Otniel verübt hatte.
  • 14. September 2017 – Aufgrund von Hinweisen verhafteten die israelischen Sicherheitskräfte einen Palästinenser aus Isawiya in Ostjerusalem. Der Palästinenser hatte einen Anschlag in Jerusalem geplant (Facebook-Seite Red Alert, 14. September 2017).
  • 14. September 2017 – Die israelische Polizei verhaftete einen Einwohner Ostjerusalems, der führend in der als illegal erklärten, Hamas-nahen Gruppierung Shabab Al-Aqsa aktiv war. Der Aktivist hatte an Ausschreitungen auf dem Tempelberg teilgenommen, die Organisation in den sozialen Medien gepriesen und sich mit ihr identifiziert (Facebook-Seite Red Alert, 14. September 2017).

Signifikante Anschläge im vergangenen Jahr^[1]

Raketenbeschuss

• Im Verlaufe der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Raketeneinschläge nach Monaten gerechnet

*Sechs der Raketen, die im Februar auf israelischem Territorium niedergingen, wurden von der Sinai-Halbinsel aus abgeschossen, vermutlich von Aktivisten der „Provinz Sinai“ des IS.
** Im April schlug eine Rakete aus dem Sinai auf israelischem Gebiet ein. Sie wurde von Aktivisten der „Provinz Sinai“ des IS abgefeuert.

Raketeneinschläge nach Jahren gerechnet

Zusammenstöße an der Grenze zum Gazastreifen

• Am 15. September 2017 kam es im Grenzraum zwischen dem Gazastreifen und Israel erneut zu Ausschreitungen. Ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums im Gazastreifen teilte mit, drei Palästinenser hätten leichte Verletzungen durch Tränengasgranaten erlitten, die im Ostteil von Jabaliya auf Demonstranten geworfen worden seien (Palinfo, 15. September 2017; Twitter-Account des Sprechers des palästinensischen Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, 15. September 2017).

Stromkrise im Gazastreifen

• Der Leiter der Informationsabteilung der palästinensischen Elektrizitätsgesellschaft, Mohammed Thabet, sagte, es fließe wieder Strom für jeweils 4 Stunden, gefolgt von 12 Stunden Strompause. Zwei Generatoren seien wieder in Betrieb genommen worden, nachdem Dieseltreibstoff aus Ägypten eingetroffen sei. Dem Sprecher zufolge liefere das Kraftwerk derzeit 45 Megawatt Strom, zusätzlich zu den 70 Megawatt, die den Gazastreifen über israelische Stromleitungen erreichen. Die ägyptischen Stromleitungen seien immer noch außer Betrieb (Zafa, 16. September 2017). Später sagte Mohammed Thabet, dass wenn die Stromlieferungen aus Ägypten im gegenwärtigen Umfang andauerten, könne man jeweils sechs Stunden Strom liefern, gefolgt von 12 Stunden Strompause (Shahab, 17. September 2017).
• Angesichts der akuten Stromknappheit im Gazastreifen beschloss die Hamas, sich erstmals an der Finanzierung der Stromlieferungen zu beteiligen, damit die Bevölkerung täglich länger mit Strom versorgt werden könne. Schätzungen zufolge reicht die Energie, die die Hamas in Ägypten einzukaufen plant, um die Bevölkerung einen Tag lang mit Strom zu versorgen (Raialyoum, 13. September 2017). Ob solche Geldüberweisungen bereits erfolgt sind, ist nicht bekannt.

Hamas zu Auflösung des Schattenkabinetts im Gazastreifen bereit

• Am 17. September 2017 veröffentlichte die Hamas folgende offizielle Erklärung: Um den der ägyptischen Vermittlungsbemühungen um innerpalästinensische Versöhnung entgegenzukommen, erklärt die Hamas:
  • Die Hamas ist bereit, den Verwaltungsrat aufzulösen, den sie im Gazastreifen eingerichtet hat.^[2]
  • Die Hamas ruft die Regierung der Nationalen Einheit auf, sich umgehend in den Gazastreifen zu begeben und ihre Aufgaben und Pflichten wahrzunehmen.
  • Die Hamas ist zur Durchführung allgemeiner Wahlen bereit.
  • Die Hamas akzeptiert den ägyptischen Aufruf, mit der Fatah Gespräche über die Umsetzungsmechanismen des Kairoer Abkommens von 2011 mit seinen Zusatzprotokollen über die Einsetzung einer Regierung der Nationalen Einheit zu führen, dies im Rahmen eines Dialogs unter Beteiligung sämtlicher palästinensischer Organisationen, die das Abkommen unterzeichnet haben (offizielle Website der Hamas, 17. September 2017).^[3]

• Die Erklärung wurde nach dem Eintreffen der Fatah-Delegation in Ägypten veröffentlicht. Angeführt wurde diese Delegation vom Fatah-Zentralkomitee-Mitglied Azam Al-Ahmad, der auch für die innerpalästinensische Versöhnung zuständig ist. Zudem gehörten der Delegation das Zentralkomitee-Mitglied Rouhi Fatouh an, der für internationale Beziehungen verantwortlich ist, und das Zentralkomitee-Mitglied Hassin Al-Sheikh, Leiter der Generalbehörde für zivile Angelegenheiten (Wafa, 15. September 2017, Al-Quds, 16. September 2017). Die Fatah-Delegation traf dreimal mit führenden Vertretern des ägyptischen Geheimdienstes zusammen und sprach mit ihnen über die ägyptischen Vorschläge zur Überwindung der Spaltung und Herstellung der nationalen Einheit (Wafa, 15. September 2017, Quds.net, 17. September 2017). Die Fatah-Delegation traf nicht mit der hochrangigen Hamas-Delegation zusammen, die ebenfalls in Ägypten weilte und die Rückkehr in den Gazastreifen aufschob. Dem Hamas-Sprecher Hassam Badran zufolge, hat die Hamas ihren Aufenthalt in Ägypten verlängert, um den Ägyptern die Gelegenheit zu geben, die Fatah dazu zu bewegen, sich nach Ägypten zu begeben, um ernsthaft mit ihr über die Versöhnung zu verhandeln (Hamas-Website, 16. September 2017).

Reaktionen auf die Hamas-Erklärung

• Der Leiter der Fatah-Delegation für die Kairoer Gespräche, Azam Al-Ahmad, begrüßte das Einlenken der Hamas. Demnächst werde ein Treffen zwischen Fatah und Hamas stattfinden und danach ein Treffen aller palästinensischen Organisationen, um konkrete Schritte zur Umsetzung des Abkommens einzuleiten (Wafa, 17. September 2017). Al-Ahmad sagte, der erste konkrete Schritt sei, dass sich Vertreter der Regierung der Nationalen Einheit in den Gazastreifen begeben würden. Er betonte zudem, es gebe weder ein neues Abkommen, noch sei ein solches Abkommen nötig (youtube-Kanal des ägyptischen TV-Kanals DMC, 17. September 2017). In einem weiteren Gespräch sagte Al-Ahmad, nachdem die Regierung der Nationalen Einheit im Gazastreifen eintreffe, in den Ämtern, öffentlichen Institutionen und an den Grenzübergängen „auf natürliche Weise“ und ungehindert zu arbeiten beginne, würden die Maßnahmen eingestellt, die Mahmoud Abbas gegen den Gazastreifen verhängt habe. Ohnehin seien nur 20% dieser Maßnahmen konkret umgesetzt worden (Facebook-Seite des TV-Kanals Palestine, 17. September 2017).
• Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte, die Erklärung der Hamas sei ein wichtiger Schritt, verlangte aber weitere Einzelheiten darüber, wie sie ihre Ankündigungen umzusetzen gedenke. Mahmoud Abbas äußerte Zufriedenheit über die erreichte Vereinbarung, die der Regierung der Nationalen Einheit ermöglichen soll, ihre Autorität im Gazastreifen wahrzunehmen, sowie Präsidentschaftswahlen und Wahlen für den Legislativrat durchzuführen. Mahmoud Abbas teilte mit, er werde die palästinensische Führung nach seiner Rückkehr aus New York zu einer Sitzung einberufen, um die Entwicklungen in dieser Angelegenheit zu erörtern (Wafa, 17. September 2016).
• Die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur veröffentlichte eine Erklärung, wonach Ägypten die Standpunkte der Fatah und der Hamas sowie die Kooperationsbereitschaft der beiden Delegationen mit der ägyptischen Vermittlung begrüßt, die im Rahmen der unermüdlichen Bemühungen des ägyptischen Präsidenten Al-Sissi für die Einheit des palästinensischen Volkes, die Beendung der Spaltung sowie für die Wiederherstellung der Nationalen Einheit der Palästinenser stattfinde. In der Erklärung wird betont, Ägypten werde seine Bemühungen und Gespräche mit Mahmoud Abbas und sämtlichen palästinensischen Kräften zum Wohle der übergeordneten Interessen und im Namen der palästinensischen Sache fortführen (Portal Al-Ahram, 17. September 2017).
• Die palästinensischen Organisationen begrüßten die Erklärung der Hamas. Der „Ball sei nun bei Mahmoud Abbas“, der aufgerufen werde, die Sanktionen gegen den Gazastreifen aufzuheben (Ma’an, 17. September 2017; Shahab, 17. September 2017). Der Islamische Dschihad Palästina begrüßte den Beschluss der Hamas (Alresala.net, 16. September 2017).

      
Links: Zeichnung des Hamas-nahen Karikaturisten Ami Dschaha, die die Sehnsucht der palästinensischen Bevölkerung nach Aussöhnung zum Ausdruck bringen soll: „Oh Gott, dieses Mal möge es funktionieren.“ (Al-Resala.net, 18. September 2017); rechts: Hamas-Karikatur – der Hamas-Politbürovorsitzende Haniyya als begnadeter Problemlöser, im Gegensatz zu Mahmoud Abbas.

Hamas-nahe Quellen: Hamas eröffnet Interessenvertretung in Ägypten

• Hamas-nahe Quellen bestätigten, dass Ägypten der Bitte der Hamas, in Ägypten eine Interessenvertretung zu eröffnen, zugestimmt hat. Die Vertretung soll von Hamas-Politbüromitglied Rawhi Mushtaha geleitet werden, der sich derzeit in Ägypten aufhält. Das hochrangige Hamas-Mitglied Ahmad Youssef sagte, die Eröffnung einer Interessenvertretung der Hamas sei das Resultat einer Reihe von Verständigungen zwischen Ägypten und der Hamas. Die Interessenvertretung soll die Zusammenarbeit und die Koordination zwischen Ägypten und der Hamas erleichtern (Al-Masry Al-Youm, 16. September 2017).
• Hamas-Sprecher Abdel Latif Al-Kanwa dementierte die Berichte über die Eröffnung einer Interessenvertretung. Über diese Angelegenheit sei gar nicht gesprochen worden (Anadolu, 15. September 2017). Hamas-Politbüromitglied Rawhi Mushtaha dementierte die Berichte ebenfalls. Er sei auch nicht zum Hamas-Vertreter in Ägypten ernannt worden (Dunia Al-Watan, 16. September 2017). Andererseits sagte Mushtaha, er werde einstweilen in Kairo bleiben, um einige Angelegenheiten und die Verständigungen im Hinblick auf die „Lockerung der Belagerung“ des Gazastreifens weiterzuverfolgen (Al-Istiklal, 16. September 2017).
• In einem Gespräch mit der in Ostjerusalem erscheinenden palästinensischen Tageszeitung Al-Quds sagte das Hamas-Politbüromitglied Abu Marzook, neben den sich bereits in Ägypten aufhaltenden Hamas-Vertretern, die über eine Aufenthaltsbewilligung verfügten, würde weitere hochrangige Mitglieder der Hamas in Ägypten bleiben. Der Zweck ihres Aufenthalts in Ägypten sei, die Entwicklungen im Verhältnis zu Ägypten weiterzuverfolgen (Al-Quds, 17. September 2017).

Zwei Aktivisten des militärischen Arms der Hamas kamen in Tunnels im Gazastreifen ums Leben

• Zwei Aktivisten des militärischen Arms der Hamas kamen bei zwei Tunnelverschüttungen im Gazastreifen ums Leben. Beim Zusammenbruch eines Tunnels im Raum Khan Yunis starb Youssef Zabri Abu Al-Abed (22) aus Bani Suheila (östlich von Khan Yunis) (Al-Aqsa, 15. September 2017). Beim Zusammenbruch eines weiteren Tunnels in der Stadt Gaza kam Jalil Bassem Al-Damiati (32) aus dem Stadtviertel Sheikh Radwan ums Leben (Palinfo, 15. September 2017).

   
Links: Bassem Jalil Al-Damiati; rechts: Youssef Zabri Jalil Abu Abed (Website des militärischen Arms der Hamas, 15. September 2017)

IS-Aktivist aus dem Gazastreifen im Sinai ums Leben gekommen

• Laut palästinensischen Medienberichten ist am 15. September 2017 ein IS-Aktivist aus dem Gazastreifen auf der Sinaihalbinsel ums Leben gekommen. Es soll sich um Mohammed Jamal Abu Dalal (24) aus dem Flüchtlingslager Nuseirat im mittleren Teil der Gazastreifens handeln. Mohammed Jamal wurde von der Hamas gesucht wegen seiner Beteiligung am Abschuss von Raketen auf Israel und Terroraktivitäten gegen die Hamas im Gazastreifen. Er entkam vor rund anderthalb Jahren auf die Sinaihalbinsel (Forum PALDF, 15. September 2017).

Internationale Aktivitäten

Mahmoud Abbas trifft In New York ein, um an den Verhandlungen der UN-Generalversammlung teilzunehmen.

• Am 17. September 2017 traf Mahmoud Abbas mit einer palästinensischen Delegation anlässlich der UN-Generalversammlung in New York ein. Im Verlaufe seines Aufenthalts wird Abbas eine Rede vor der Generalversammlung halten und mit US-Präsident Donald Trump, dem russischen Außenminister und einigen weiteren Staatsführern zusammentreffen (Wafa, Dunia Al-Watan, 17. September 2017). Das Fatah-Zentralkomitee-Mitglied Mohammed Ashtiya sagte, während der Verhandlungen der UN-Generalversammlung werde kein Dreiertreffen zwischen Israel, den USA und der Palästinensischen Autonomiebehörde oder ein Treffen zwischen Mahmoud Abbas und dem israelischen Premierminister stattfinden (Ma’an, 14. September 2017).
• Der Sprecher des Präsidentenamtes Nabil Abu Rudeineh sagte, Mahmoud Abbas werde eine „bedeutende“ Rede halten, die die Stationen der nächsten Phase skizzieren werde. Eine der Botschaften in seiner Rede sei, dass es keinen Interimsstaat geben werde, keinen Staat im Gazastreifen ohne das Westjordanland und Jerusalem und keinen Staat ohne definierte Grenzen, sondern nur einen unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967 (Wafa, 17. September 2017).

Palästinensische Aktivitäten zur Torpedierung der Aufnahme Israels als Mitglied des Sicherheitsrates

• Als Reaktion auf die israelischen Bestrebungen, als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat aufgenommen zu werden, sagte der Sprecher der palästinensischen Regierung der Nationalen Einheit, Youssef Al-Mahmoud, seine Regierung verurteile diese Anstrengungen, da sich Israel aufrührerisch verhalte und das Völkerrecht missachte. Israel repräsentiere das Böse in der Welt, die letzte noch verbliebene Besatzung (Das Palästinensische Fernsehen, 13. September 2017). Der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Riyad Al-Maliki sagte, der Außenministerrat der Arabischen Liga habe ihren Vorsitzenden Ahmet Aboul Gheit angewiesen, eine Ministerkommission zu bilden, die die Versuche Israels, zum Mitglied des Sicherheitsrates für die Periode 2019-2020 gewählt zu werden, beobachten und torpedieren soll (Wafa, 13. September 2017). Den Palästinensern zufolge wird die Kommission unter anderem zur Aufgabe haben, die wahlberechtigten Staaten zu überzeugen, die Aufnahme Israels nicht zu unterstützen (Das Palästinensische Fernsehen, 13. September 2017).