Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (29. November – 5. Dezember 2017)

Terroranschläge und vereitelte Angriffe

• Am 30 November 2017 wurde in Arad (45 km östlich von Be’er Scheva) ein Soldat erstochen. Er wartete während der Abendstunden auf die Beförderung zu seiner Basis, als ihn zwei Männer von hinten angriffen, ihn erstachen, seine Waffe entwendeten und flüchteten. Sicherheitskräfte gingen davon aus, dass der Mord des Soldaten nationalistisch bedingt ist. Sie stellten Checkpoints auf und suchten großflächig nach den Angreifern.
• Vier Tage nach dem Mord, am 4. Dezember 2017, wurde bekannt gegeben, dass ein Tag nach dem Angriff zwei junge Beduinen in ihren Zwanzigern unter dem Verdacht des Mordes festgenommen wurden. Ihr Verhör bestätigte das nationalistische Motiv. Dabei gestanden sie, den Ort des Angriffs, eine Haltestelle zur Beförderung von Soldaten, gezielt ausgesucht zu haben. Sie übergaben den Sicherheitskräften sogar die Waffe, die sie dem Soldaten entwendet hatten (div. israelische Medien).

Eine Gruppe von jungen israelischen Wanderern wurde in der Nähe des Dorfes Kusra angegriffen

• Am 30. November 2017 wurde eine Gruppe junger israelischer Wanderer in der Nähe des Dorfs Kusra (bei Nablus und in der Nähe der jüdischen Siedlung Migdalim) von Dutzenden palästinensischen Randalierern mit Steinen und Felsen angegriffen. Einer der Palästinenser ergriff sogar die Waffe eines der Gruppenbegleiter und drohte, auf die Jugendlichen zu schießen. Diese fanden jedoch Zuflucht in einer nahe liegenden Höhle und wurden später von einer IDF-Truppe befreit. Zwei Israelis wurden bei dem Vorfall verletzt. Als Reaktion auf den Angriff schoss einer der Gruppenbegleiter in Richtung der Randalierer. In Folge dessen wurde Mahmud Za’al Odeh (47), der sein Land bearbeitete, getötet. Palästinenser behaupten, dass er nicht in dem Vorfall verwickelt gewesen war.

• Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Tat, die die “Siedler” gegen die Palästinenser im Dorf Kusra begangen haben, und gab bekannt, dass der Vorfall eine sofortige internationale Einmischung erfordert. Zudem wurde festgestellt, dass die israelische Regierung die Verantwortung für den Vorfall zu tragen und die Täter zu bestrafen habe (Wafa Nachrichtenagentur, 30. November 2017). Die Fatah nannte den Vorfall “einen echten Terrorakt” und gab bekannt, dass das Blut des getöteten Palästinensers (der “Märtyrer”) nicht umsonst vergossen wurde und dass der Vorfall den “Volkswiderstand” im Kampf gegen Israel nur stärken wird (Wafa Nachrichtenagentur, 30. November 2017).
• Nach Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Hamas und Amtsleiter für nationale Verbindungen, habe sich kürzlich die Anzahl der Angriffe von Seiten der Siedler in Judäa und Samaria erhöht. Seinen Angaben zufolge sei der “Widerstand und seine Waffen” die geeignete Antwort darauf. Daher müsse die PA diesen “Widerstand” (sprich Terrorismus) beschützen, ihn unterstützen und nicht unterdrücken. Badran rief die Aktivisten des “Widerstands” in Judäa und Samaria auf, den Tod des Märtyrer zu rächen (Safa Nachrichtenagentur, 30. November 2017).

Demonstrationen und Ausschreitungen

• Zugleich wurden die Anti-Terror-Aktivitäten der israelischen Sicherheitskräfte, bei denen mehrere Dutzend Personen, die verdächtigt werden, in Terroraktivitäten involviert zu sein, festgenommen und Waffen ergriffen wurden, fortgesetzt, so auch die Vorfälle, bei denen Steine und Molotowcocktails geworfen wurden.
• Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:
  • Am 4. Dezember 2017 randalierten Dutzende Palästinenser in der Nähe des Dorfes Kusra (Region Nablus). Sie warfen Steine und versuchten, einen Felsen auf eine Gruppe israelische Jugendliche zu rollen. Sie verbrannten Autoreifen und warfen Molotow-Cocktails. Die IDF löste den Aufruhr auf und erklärte das Gebiet zu einer geschlossenen Militärzone. Die palästinensischen Medien berichteten über eine Person, die während der Auseinandersetzungen verletzt wurde (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Dezember 2017).
  • Am 1 Dezember 2017 rissen israelische Sicherheitskräfte das Haus von Muhammad Abd al-Rab in der Kleinstadt Kabatije (nördliches Samaria) ab. Muhammad Abd al-Rab ist einer der Täter, die im Oktober 2017 Reuben Schmerling bei einem Messer-Angriff in Kfar Kassem getötet haben. Während des Abrisses des Hauses randalierten Dutzende Palästinenser vor Ort. Sie warfen Steine auf die Sicherheitskräfte und verbrannten Autoreifen. Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 1. Dezember 2017).
  • Am 30. November 2017 wurden Steine auf ein Armeefahrzeug geworfen, das zwischen der Siedlung Migdalim und der Straßenkreuzung Alon in Samaria fuhr. Ein IDF-Soldat wurde dabei leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 30. November 2017).
  • Am 29. November 2017 nahm die Polizei in Tel Aviv zwei Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung beim Versuch, in den zentralen Busbahnhof zu gelangen, fest. Sie trugen ein Messer in ihrem Besitz. Sie wurden danach zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 29. November 2017).
  • Am 28 November 2017 wurde ein Molotow-Cocktail auf einen Bus geworfen, der nördlich von Halhul (Gusch Etzion) fuhr. Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 28. November 2017).

 Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr^[1]

Der Raketenbeschuss

• Am 30. November 2017 wurde ein außergewöhnlicher Angriff mit etwa zehn bis zwölf Mörsergranaten auf einen Armeeposten und eine IDF-Truppe, die in der Nähe des Kibbuzes Erez im nördlichen Gazastreifen eine Barriere aufbaute, verübt. Die Mörsergranaten landeten auf offenem Gebiet. Es gab keine Verletzten und es wurde kein Schaden angerichtet. Laut israelischen Sicherheitsquellen war der Angriff eine Reaktion der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) auf die Zerstörung ihres Tunnels und die Tötung 12 ihrer Aktivisten am 30. Oktober 2917.^[2]
• Als Reaktion darauf griffen israelische Panzer und Flugzeuge vier terroristische Ziele des militärischen Arms der Hamas und des militärischen Arms der PIJ im Gazastreifen an. Israelische Quellen betonten, dass selbst wenn der Beschuss von Aktivisten der PIJ verübt wurde, die Hamas als verantwortlich für das, was im Gazastreifen geschieht, zu betrachten sei (IDF Sprecher, 30. November 2017). Nach Anweisungen von Sicherheitsbeamten wurde der Zugverkehr zwischen Aschkelon und Sderot vorübergehend unterbrochen. Die Landwirte wurden gebeten, vorübergehend nicht auf die Felder zu gehen.
• Die palästinensischen Medien berichteten, dass Flugzeuge der IDF mehrere Vorposten des militärischen Arms der PIJ und der Hamas im Gazastreifen angriffen. Die “Kampf-PR” des militärischen Arms der PIJ berichtete, dass es keine Verletzten gegeben habe. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt berichtete, dass drei Personen nach dem Angriff auf den Posten “Abu Dscharad” südlich von Gaza-Stadt leicht verletzt wurden (Website des militärischen Arms der PIJ, 30. November 2017; PalToday, 30. November 2017; Schehab News, 30. November 2017).
• “Informierte Quellen” berichteten, dass ein hochrangiges Mitglied des allgemeinen ägyptischen Geheimdienstes Ziad al-Nakhalah, stellvertretender Generalsekretär der PIJ, der derzeit im Libanon weilt, telefonisch gebeten habe, eine Eskalation mit Israel zu vermeiden. Zur gleichen Zeit traf die ägyptische Delegation, die zurzeit im Gazastreifen zum Thema der Versöhnung zwischen den Organisation beiträgt, mit der Führung der PIJ zusammen (Filastin al-Yawm, 30. November 2017). Nafez Azzam, Mitglied des Politbüros der PIJ, sagte, dass das Treffen mit der ägyptischen Delegation positiv gewesen sei und dass zwischen den beiden Seiten Vertrauen herrsche (a-Sharq al-Awsat, 2. Dezember 2017; PalToday, 1. Dezember 2017).
• Daud Schehab, Sprecher der PIJ, gab Israel die Schuld für den Angriff und behauptete, dass der “Widerstand” das Recht besitze, sich zu verteidigen und auf Angriffe zu reagieren (Filastin al-Yawm, 30. November 2017). In einer weiteren Erklärung sagte er, dass Israel der PIJ keine andere Wahl ermögliche, als in dieser Weise zu reagieren. Seinen Angaben nach erfolgte der Beschuss auf Israel als Reaktion auf den Vorfall im Dorf Kusra, und da die PIJ einen “offenen Krieg mit der Besetzung” unterhält (al-Miadin, 30. November 2017).

• Khaled al-Batasch, hochrangiges Mitglied der PIJ, sagte, dass der “Widerstand” immer auf jede Verletzung und jeden israelischen Angriff vorbereitet sein muss. Daher werden viele Programme mit dem Ziel durchgeführt, Israel zu schädigen. Er fügte hinzu, dass man immer von Abwehr auf Angriff umschalten kann, dass “das Konto mit Israel noch nicht geschlossen ist” und dass der Tod der Märtyrer nicht umsonst gewesen sei (al-Quds, 2. Dezember 2017).

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016^[3]

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt seit Januar 2006

Zusammenstöße in der Nähe des Sicherheitszauns

• Am 1. Dezember 2017 kam es zu Zusammenstößen zwischen Soldaten der IDF und palästinensischen Jugendlichen, die sich dem Sicherheitszaun an der Grenze zum Gazastreifen näherten. Die Zusammenstöße fanden sowohl östlich des Flüchtlingslagers al-Buredsch als auch östlich des Flüchtlingslagers Dschabalija im nördlichen Gazastreifen statt. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt berichtete, dass ein 16-jähriger junger Mann im Osten von Dschabalija mittelschwer durch einen Schuss in seinem Bein verletzt und ins Krankenhaus gebracht wurde (Ma’an Nachrichtenagentur, 1, Dezember 2017; Website von al-Resalah.net, 1. Dezember 2017).

Schwierigkeiten bei der Übertragung von Befugnissen an die palästinensische nationale Einheitsregierung

Die Positionen der Seiten

• Azzam al-Ahmad, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, griff die Hamas stark an und sagte, dass die Hamas in der Tat schriftlich erklärt habe, dass sie bereit sei, der PA die Kontrolle über den Gazastreifen zu übertragen. In Wirklichkeit tut sie das jedoch nicht. Seinen Angaben nach wurde bisher nur ein Bruchteil des Übertragungsprozesses abgeschlossen (al-Jazeera TV, 29. November 2017). In einer weiteren Erklärung sagte al-Ahmad, dass der palästinensischen nationalen Einheitsregierung seit Beginn des Prozesses Steine in den Weg gelegt wurden. Er bemerkte zudem, dass der Verwaltungsausschuss der Hamas bisher nicht aufgelöst wurde (al-Nadschah, 30. November 2017).

• Laut Salah al-Bardawil, Mitglied des Politbüros der Hamas, waren sich alle Organisationen bezüglich der Verschiebung auf den 10. Dezember 2017 einig. Seinen Angaben nach bezogen sich die Unstimmigkeiten lediglich auf den Text der Erklärung. Bardawil sagte, dass die Hamas an der Versöhnung interessiert sei und trotz der Unstimmigkeiten und der Vorwürfe weiterhin dieses Ziel verfolgen wird (al-Jazeera TV, 2. Dezember 2017).

Die Hauptpunkte des Anstoßes zum jetzigen Zeitpunkt

• Einer der Streitpunkte zwischen den Parteien ist die Tatsache, dass die palästinensische nationale Einheitsregierung die Aufhebung der Sanktionen, die auf Anweisung von Mahmud Abbas dem Gazastreifen auferlegt wurden, noch nicht angekündigt hat. In einer Erklärung fordert die Hamas die Einheitsregierung auf, die Sanktionen aufzuheben. Sollte dies nicht geschehen, müsste die Einheitsregierung zurücktreten und eine “Regierung der nationalen Rettung” an deren Stelle gebildet werden. Nach Angaben der Hamas habe die Einheitsregierung “sämtliche Vollmachten in den Ministerien des Gazastreifens erhalten”, fährt jedoch zur gleichen Zeit mit der Verhängung der Sanktionen gegen die Bewohner des Gazastreifens fort. Es wurde zudem behauptet, dass die Einheitsregierung fahrlässig die Opposition des palästinensischen Volks gegen die israelische Politik verteidigte und somit dem “Widerstand” die Erfüllung seiner Rolle erschwert (Webseite der Hamas, 2. Dezember 2017). Als Reaktion darauf sagte der Sprecher der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, dass die Erklärungen der Hamas voller Lügen seien, da die Einheitsregierung nicht alle Befugnisse im Gazastreifen erhalten habe, sondern “kaum mehr als 5 Prozent ihrer Verantwortungsgebiete” (Wafa Nachrichtenagentur, 2. Dezember 2017).

• Ein weiterer Streitpunkt ist die Rückkehr der Beamten der PA, deren Arbeit zeitgleich mit dem Aufstieg der Hamas an die Macht 2007 im Gazastreifen beendet wurde. In der Zusammenfassung der Regierungssitzung vom 28. November 2017 wurde festgestellt, dass Mitarbeiter im öffentlichem Dienst, die seit 2007 arbeitslos in ihren Häusern gesessen haben, zur Arbeit zurückzukehren müssen (Wafa Nachrichtenagentur, 28. November 2017). Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass die Hamas diese Zusammenfassung als Verstoß gegen das Kairoer Abkommen von 2011 und als Umgehungsmanöver der vereinbarten Aufgaben des Rechts-Verwaltungsausschusses, wonach die Rückkehr der Mitarbeiter gemäß eines vorgeschlagenen Mechanismus der Kommission erfolgen wird, betrachtet (Webseite der Hamas, 28. November 2017).
• Salah Bardawil, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Entscheidung der PA, den Beamten ihre Arbeitsplätze im Gazastreifen zurückzugeben, provokativ sei und verlangte von der Regierung, diese Entscheidung rückgängig zu machen (Dunia al-Watan, 28. November 2017).

Delegationen treffen in Kairo zusammen

• Vor dem Hintergrund der Streitigkeiten in Bezug auf die Verzögerungen bei der Umsetzung des Abkommens unternehmen die Ägypter einen Versuch, den Versöhnungsprozess zu retten. In diesem Zusammenhang riefen sie Delegationen der Hamas und der Fatah zu Gesprächen in Kairo zusammen. Aus dem Gazastreifen kam eine Delegation, die von Yahya al-Sinwar, Leiter des Politbüros der Hamas, angeführt wurde nach Kairo (al-Quds, 1. Dezember 2017). Laut Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, folgte die Delegation einer Einladung von Ägypten nach Kairo, um das Thema der Versöhnung zu erörtern (Webseite der Hamas, 2. Dezember 2017). An der Spitze der Delegation der Fatah standen Azzam al-Ahmad und Madsched Faradsch, Chef des palästinensischen Geheimdienstes. Die Delegationsmitglieder trafen mit Khaled Fawzi, Chef des ägyptischen Geheimdienstes, zusammen (Dania al-Watan, 2. Dezember 2017).
• Nach der Rückkehr der Hamas-Delegation in den Gazastreifen wurde eine offizielle Erklärung veröffentlicht, wonach die Seiten während der Gespräche in Kairo alle wichtigen Fragen diskutiert haben, und dass noch einige Sitzungen nötig seien, um die unterzeichneten Vereinbarungen zu implementieren. Die Hamas brachte ihr Engagement zugunsten des Versöhnungsprozesses zum Ausdruck und akzentuierte die Notwendigkeit, wonach die Regierung ihre “Verpflichtungen gegenüber dem palästinensischen Volk” zu erfüllen vermag (Webseite der Hamas, 3. Dezember 2017).
• Azzam al-Ahmad sagte seinerseits, dass bei dem Treffen die Beseitigung aller Streitigkeiten in Bezug auf die Übertragung von Befugnissen an die Einheitsregierung beschlossen wurde. Seinen Angaben zufolge hofft er in Anbetracht der ständigen und langen Sitzungen, die abgehalten wurden, dass alle Hindernisse bis zum 10. Dezember 2017 beseitigt werden können und dass die Einheitsregierung ihre Arbeit unter der Aufsicht und dem Schutz von Ägypten beginnen kann. Er stellte ferner fest, dass Ägypten seine Delegation von Sicherheitsbeamten, die derzeit im Gazastreifen weilt, erweitern will (Wafa Nachrichtenagentur, 3. Dezember 2017). In diesem Zusammenhang soll vermerkt werden, dass am 4. Dezember 2017 Liwa (Generalmajor) Sameh Nabil, Verantwortlicher für das palästinensische Dossier beim allgemeinen ägyptischen Geheimdienst, der ägyptischen Delegation im Gazastreifen beigetreten ist (PALINFO, 4. Dezember 2017).

Die humanitäre Lage im Gazastreifen

• Der Grenzübergang Rafah ist immer noch für den Personenverkehr aus dem und in den Gazastreifen geschlossen. Allerdings nahm Ägypten die Treibstofflieferungen in den Gazastreifen wieder auf. In diesem Rahmen begannen ägyptische Lastwagen mit Treibstoff für das Kraftwerk im Gazastreifen den Grenzübergang Rafah zu überqueren (Filastin al-Yawm, 1. Dezember 2017).

Die Sicherheitskräfte der Hamas sichern weiterhin die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten

• Der Mechanismus der nationalen Sicherheit der Hamas im Gazastreifen (und nicht die Sicherheitskräfte der PA) sichert weiterhin die Grenze zu Ägypten. In diesem Zusammenhang nahmen seine Beamten vier Schmuggler, die von der Sinai-Halbinsel in die Stadt Rafah infiltrieren wollten, fest. Zwei von ihnen wurden noch vor der Festnahme durch den Beschuss der ägyptischen Sicherheitskräfte verletzt (Facebook-Seite des Mechanismus für nationale Sicherheit im Gazastreifen, 28. November 2017).

• Gleichzeitig werden die Arbeiten zur Vollendung des Sicherheitsplans zur Erhöhung der Kontrolle über die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen fortgesetzt. In diesem Rahmen errichteten Kräfte des Mechanismus für nationale Sicherheit einige neue Positionen entlang der Grenze. Zuvor wurden die Landstreifen entlang der Grenze nivelliert und Stacheldraht wurde verlegt (Facebook-Seite des Mechanismus für die nationale Sicherheit im Gazastreifen, 29. November 2017).

Palästinensische Reaktionen auf die Absicht der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen

• In der letzten Woche berichteten die internationalen Medien über die Absicht von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Sollte Donald Trump tatsächlich Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, bedeutet das eine Änderung der US-Politik, die von allen vorigen Präsidenten der USA eingehalten wurde, wonach bei den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über die Zukunft Jerusalems entschieden werden soll. Am 4. Dezember 2017 verkündete ein Sprecher des Kommunikationszentrums des US-Präsidenten, dass der Präsident den Zeitpunkt seiner Entscheidung über die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem verschoben habe und dass die Entscheidung in den kommenden Tagen zu erwarten sei. Bezüglich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wurde noch keine Entscheidung bekannt gegeben.
• Um Druck auf die USA auszuüben, führte Mahmud Abbas Gespräche mit Staatsobrigkeiten der Region, darunter mit König Abdullah von Jordanien, mit den Präsidenten der Türkei und Ägypten, mit dem Emir von Katar und mit dem saudischen Kronprinzen und bat sie, dagegen zu handeln (Wafa Nachrichtenagentur, 2. Dezember 2017). Abbas betonte, dass keine neue Positionen, die die politischen Verhandlungen zerstören und den Status quo verändern, geäußert werden sollten (Wafa Nachrichtenagentur, 2. Dezember 2017). In diesem Zusammenhang sprach Mahmud Abbas auch mit Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas.
• Nach Anweisungen von Mahmud Abbas führte Rijad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, Gespräche mit Führern der Arabischen Liga, der Organisation für islamische Zusammenarbeit und dem Generalsekretär des Kooperationsrates der Golfstaaten. Al-Malaki betonte, dass die Vereinigten Staaten ihre Rolle als Vermittler im Friedensprozess verlieren würden, sollten sie Schritte in Bezug auf Jerusalem unternehmen (Wafa Nachrichtenagentur, 3. Dezember 2017). Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, wandte sich ebenfalls an den Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, und forderte, eine Notsitzung einzuberufen, da seiner Aussage nach “die Jerusalemfrage die gesamte arabische Nation betrifft” (Filastin al-Yawm, 3. Dezember 2017).
• Mahmud Abbas sandte Madsched Faradsch, Chef des palästinensischen Geheimdienstes, nach Washington, um an den Kontaktgesprächen mit der US-Regierung zusammen mit dem PLO-Vertreter in Washington Husam Zomlot und Saeb Erekat teilzunehmen (al-Ghad TV, 1. Dezember 2017; PNN, 1. Dezember 2017). Nach Husam Zomlot wurde während der Krisensitzung im Weißen Haus die Botschaft der palästinensischen Führung überreicht, wonach jede Änderung in der US-Politik in Bezug auf Jerusalem dazu führen wird, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr in der Lage sein werden, als Vermittler bei den Friedensbemühungen zu dienen. Zudem wird solch ein Schritt die Hoffnung auf das Erreichen eines gerechten und umfassenden Friedens zerstören und die Instabilität sowie den Extremismus in der Region erhöhen (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Dezember 2017).

• Parallel zu den Gesprächen, die in Washington abgehalten wurden, traf Ziad Abu Amr, Mitglied des palästinensischen Legislativrats und stellvertretender Vize-Premierminister im Namen von Mahmud Abbas mit dem US-Konsul in Jerusalem zusammen und übergab der amerikanischen Regierung eine Botschaft, wonach die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem oder die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt ein Schritt sei, der viele Gefahren in sich birgt und weit verbreitete Protestaktionen in den palästinensischen Gebieten sowie in der gesamten muslimischen Welt auslösen wird. Grund dafür sei, dass Jerusalem nicht nur die Hauptstadt Palästinas sondern auch ein wichtiges Thema der arabischen und islamischen Welt ist. Abu Amr rief die US-Regierung auf, ihre Position zu überdenken, um die verbleibenden Chancen aufrecht zu erhalten, den Frieden zu erreichen, und keinen Schritt zu unternehmen, der diese Aussichten bedrohen könnte (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Dezember 2017).
• Das palästinensische Informationsbüro rief dazu auf, den Mittwoch, 6. Dezember 2017, als internationaler Tag zur Unterstützung Jerusalems zu markieren (das palästinensische Fernsehen, 4. Dezember 2017). Das Bildungsministerium der PA rief in allen Schulen zu einem “Tag der Wut” als Ausdruck der Opposition gegen die US-Position aus (Safa, 4. Dezember 2017).

• Im Folgenden einige weitere Kommentare:
  • Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes, sagte, dass eine US- Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem eine Gefahr für die Zukunft des Friedensprozesses darstellt und die Stabilität der Region untergräbt (Wafa Nachrichtenagentur, 2. Dezember 2017).
  • Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO und Chefunterhändler in den palästinensisch-israelischen Verhandlungen, sagte, dass der Friedensprozess sein Ende finden wird, falls die Vereinigten Staaten ihren Plan durchführen werden (Dunia al-Watan, 23. Dezember 2017). Seinen Worten zufolge habe ein palästinensischer Staat keine Bedeutung, ohne seine Hauptstadt in Ost-Jerusalem zu haben. Er betonte, dass Jerusalem eines der großen Fragen sei, die für die abschließenden Verhandlungen vertagt wurden, und daher sei es unvorstellbar, dass eine Seite die Situation unumkehrbar ändern und das Verhandlungsergebnis voranbringen will (al-Jazeera TV, 1. Dezember 2017). In einem anderen Interview sagte er, dass die Beendigung der Verhandlungen mit Israel in Folge der Verlegung der US-Botschaft eine angemessene und erforderliche Reaktion des palästinensischen Volkes und der arabischen Nation sei (al-Arabiya TV al-Hadath, 1. Dezember 2017).
  • Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Berater von Mahmud Abbas für Außenpolitik und internationale Beziehungen, verurteilte die US-Entscheidung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und sagte, dass die Vereinigten Staaten ihre Rolle als Vermittler im Friedensprozess beenden werden, sollten sie dies tun. Seinen Angaben zufolge werden die Palästinenser nicht mit Parteien, die nicht in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der internationalen Institutionen agieren oder mit Beamten, die Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, kooperieren.
  • In einer Erklärung der Hamas wird bekannt gegeben, dass sich die Organisation vor dieser Entscheidung fürchtet, da die Entscheidung “eine schwere Aggression der USA gegenüber Jerusalem” ausdrückt. Nach der Erklärung wird eine solche Entscheidung die Tatsache nicht ändern, dass Jerusalem das Land des palästinensischen Volkes sei. Die Hamas rief dazu auf, gegen die Entscheidung zu agieren und die Jerusalem-Intifada zu initiieren, damit die Entscheidung nicht realisiert werden kann (Website der Hamas, 2. Dezember 2017).
  • Salah Bardawil, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Bedrohung von Seiten der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, als “neue Balfour-Deklaration” betrachtet werden sollte. Seinen Angaben zufolge seien die USA nicht in der Lage, die Identität von Jerusalem zu bestimmen, denn die Identität der Stadt sei mit den Muslimen auf der ganzen Welt und mit der arabischen und islamischen Nation assoziiert. Er warnte vor den äußerst gefährlichen Konsequenzen, die daraus erfolgen werden (Safa Nachrichtenagentur, 2. Dezember 2017).

    
Links: Eine Karikatur, die den US-Präsidenten als eine Vogelscheuche der Juden darstellt, während die Regime der arabischen Länder mit ihrem Kopf im Sand stecken (Facebook-Seite von Ismail al-Bazam, 3. Dezember 2017)
Rechts: Der US-Präsident überreicht dem israelischen Premierminister den Tempelberg über den Köpfen der Muslime. Auf Arabisch: “Die Gebetsrichtung der Muslime!…” (Twitter-Account von PALINFO 3. Dezember 2017)