Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (13. – 19. Dezember 2017)

Der Raketenbeschuss

• Im Verlauf der vergangenen Woche wurde eine Reihe von Raketen auf Israel abgefeuert. Seit Trumps Erklärung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sind dreißig Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden, von denen mindestens elf auf israelischem Territorium abgestürzt sind.^[3] Bisher hat sich noch keine Organisation zu den Angriffen bekannt.
• Im Folgende die Abschüsse und -stürze auf israelischem Territorium in der vergangenen Woche:
  • Am 17. Dezember 2017 stürzten zwei aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen auf israelischem Territorium ab. Eine Rakete stürzte in der Nähe eines Wohnhauses in einem Ort, der zum Regionalverband Aschkelon gehört, ab. Es gab keine Verletzten, das Haus und ein Fahrzeug wurden jedoch beschädigt. Eine weitere Rakete stürzte auf einem offenen Gelände ab.
  • Am 15. Dezember 2017 wurde eine Rakete in Richtung Israel abgefeuert. Diese stürzte jedoch in Bet Hanun im nördlichen Gazastreifen ab, beschädigte ein Wohnhaus und verursachte Schäden.
  • Am 13. Dezember 2017 wurden drei Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Zwei davon wurden in der Nähe der Stadt Sderot vom “Iron Dome”-System abgefangen. Eine weitere Rakete stürzte auf einem offenen Gelände im Regionalverband Eschkol ab. Drei Personen wurden in Sderot verletzt, nachdem sie beim Laufen gefallen waren. Zwei weitere Personen litten unter Angstzuständen. Es wurde kein Schaden verursacht. Eine weitere Rakete, die aus Bet Hanun im Gazastreifen abgefeuert wurde, stürzte noch im Gazastreifen ab und zerstörte eine Klasse in der Schule Ghazi al-Schawa in Bet Hanun (Facebook-Seite des COGAT).
  • Am 12. Dezember 2017 wurde eine Rakete aus dem nördlichen Gazastreifen abgefeuert. Sie stürzte auf einem offenen Gelände in der Nähe des Grenzzauns ab. Es gab keine Verletzten und es wurde kein Schaden angerichtet.

Die Reaktion der IDF

• Als Reaktion auf den Raketenbeschuss griffen Flugkörper der IDF mehrere Terrorziele der Hamas an, da Israel die Hamas für das, was im Gazastreifen passiert, verantwortlich macht. Nach Angaben des IDF-Sprechers wurden seit dem 7. Dezember 2017 rund 40 Ziele angegriffen (Facebook-Seite des IDF-Sprechers, 18. Dezember 2017):
  • Als Reaktion auf den Raketenbeschuss auf die Stadt Sderot griffen Flugkörper der IDF am 14. Dezember 2017 Terrorziele im Gazastreifen an. Die IDF gab bekannt, dass unter anderem Übungsfelder und Waffenlager angegriffen wurden. Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich bei den angegriffenen Zielen unter anderem um Posten der Marinepolizei der Hamas und um Posten der Hamas im Westen und Süden von Gaza-Stadt sowie in Deir al-Balah handelt (Dunia al-Watan, Schehab News, Palinfo, 14. Dezember 2017). Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt berichtete, dass drei Zivilisten leicht verletzt wurden. Es wurde auch über Schäden an Häusern von Bewohnern berichtet (Website des bewaffneten Arms der Hamas und Palinfo, 13. Dezember 2017).
  • Als Reaktion auf den Raketenbeschuss am 17. Dezember 2017 griffen Flugkörper der israelischen Luftwaffe sechs terroristische Ziele der Hamas im Gazastreifen an. Unter den angegriffenen Zielen befanden sich ein militärisches Gelände für Ausbildung, verschiedene Gebäude und terroristische Infrastrukturen. Die palästinensischen Medien berichteten über einen Angriff auf einen Marineposten der Hamas und auf einen Außenposten nordwestlich von Bet Lahiya. Es wurde berichtet, dass es keine Verletzten gab. Allerdings wurden Schäden an einer Reihe von Häusern verursacht (Twitter-Account von ‘Adschel Ghaza al-Aan, 17. Dezember 2017).
• Nach dem Raketenbeschuss am 14. Dezember 2017 beschloss Israel, die Grenzübergänge zum Gazastreifen (Erez und Kerem Schalom) zu sperren. Zwei Tage später wurde der Grenzübergang Erez für humanitäre Hilfe wieder geöffnet. Israel warnte die Hamas mehrmals mittels einer direkten Botschaft des Koordinators der Regierungstätigkeiten in den Gebieten (COGAT), Generalmajor Yoav (Poly) Mordechai, dass Israels Reaktion gegen die Hamas fatal ausfallen und zu einem neuen Krieg im Gazastreifen führen wird, sollte die Organisation nicht in der Lage sein, die Verantwortlichen für die Raketenangriffe zu kontrollieren (arabische Facebook-Seite von COGAT).

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt seit Januar 2006

Der Prozess der Übertragung von Befugnissen an die palästinensische nationale Einheitsregierung

• Gegenwärtig besteht eine Pattsituation bei der Übertragung der Befugnisse an die palästinensische nationale Einheitsregierung. Regierungsbeamte, die für Arbeit im palästinensischen Kulturministerium gekommen waren, wurden von Hamas-Funktionären vertrieben, bis die Frage der Anstellung der Beamten geregelt wird (Ma’an Nachrichtenagentur, 17. Dezember 2017). In einer Bekanntmachung des Kulturministeriums wurde das aggressive Verhalten der bewaffneten Kämpfer der Hamas kritisiert, die die palästinensischen Beamten nicht wie vereinbart zur Arbeit zurückkehren ließen. Nach Angaben des Ministeriums ermöglicht dieses Verhalten nicht die Umsetzung der Vereinbarungen der Parteien und schadet dem Versöhnungsprozess. Das palästinensische Kulturministerium forderte, diese Aktionen einzustellen, damit der Prozess der Vereinigung von PA- und Hamas-Beamten fortgesetzt werden könne (Wafa Nachrichtenagentur, 17. Dezember 2017).

Die humanitäre Lage

• Am 16. Dezember 2017 gab die Grenzübergangsbehörde bekannt, dass der Grenzübergang Rafah für den Verkehr in beide Richtungen eröffnet wurde (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Dezember 2017). Trotz dieser Tatsache blieb das dortige Verkehrsaufkommen (mit etwa 500 Zivilisten pro Tag) relativ gering. Mit der Eröffnung des Grenzübergangs konnten auch Tanklaster in den Gazastreifen fahren (Twitter-Account von Dunia al-Watan, 16. Dezember 2017). Die Botschaft der PA in Ägypten gab bekannt, dass der Grenzübergang bis Dienstag dem 19. Dezember 2017 offen bleiben wird (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Dezember 2017).
• Muhammad Tha’abat, Sprecher der Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen, sagte, dass die ägyptische Stromleitung in den Gazastreifen wieder aktiviert wurde. Er stellte fest, dass zwei weitere Stromleitungen noch immer abgeschaltet sind und dass nicht bekannt ist, wann sie wieder in Funktion treten werden (al-Risala.net, 16. Dezember 2017). In einer weiteren Erklärung gab der Sprecher gekannt, dass die Stromlieferung im Gazastreifen vier Stunden anhalten wird und danach treten 12 Stunden Pause ein (Dunia al-Watan, 18. Dezember 2017).

Die Veranstaltungen zum 30. Jubiläum der Hamas

• Die Hamas gedachte dem 30. Jahrestag ihrer Gründung. Die zentrale Kundgebung, die von einem großen Publikum besucht wurde, stand unter dem Zeichen Jerusalems. An der Veranstaltung nahmen führende Persönlichkeiten der Hamas und drei Minister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung teil, darunter der Arbeitsminister, der Minister für Wohnungswesen und öffentliche Arbeiten und die Ministerin für Frauenangelegenheiten (Dunia al-Watan, 14. Dezember 2017). In einer offiziellen Bekanntmachung der Hamas wurde erklärt, dass Jerusalem die ewige Hauptstadt Palästinas sei und dass die Entscheidungen von US-Präsident Trump, sie als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, wertlos seien. Die Hamas segnete diejenigen, die sich an den Kämpfen in Jerusalem beteiligen, und dankte ihnen für ihr Opfer, um Israel zu bekämpfen. Zudem wurde in der Erklärung festgestellt, dass die Hamas ihren Weg des “Widerstands” bis zur Befreiung von ganz Palästina fortsetzen wird (Website der Hamas, 13. Dezember 2017).

    
Links: Hochrangige Persönlichkeiten der Hamas bei der zentralen Kundgebung anlässlich des 30. Jubiläums (Twitter-Account der Hamas, 14. Dezember 2017)
Rechts: Die zentrale Kundgebung der Hamas in Gaza-Stadt (Twitter-Account von Palinfo, 14. Dezember 2017)

• Im Folgenden einige Aussagen von hochrangigen Hamas-Mitgliedern während der Kundgebung:
• Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, sagte bei seiner Rede, dass die Maßnahmen zum Widerruf von Trumps Erklärung nicht nur auf Reden beschränkt seien. Er betonte, dass das palästinensische Volk die Trump-Erklärung vereiteln kann, selbst wenn es ihm das Leben koste. Seinen Worten zufolge müsse man auf drei verschiedene Arten agieren: zunächst müsse eine echte und starke palästinensische Aussöhnung stattfinden; dann sollten starke regionale Bündnisse geschlossen werden; zudem müsse die Intifada zusammen mit dem Widerstand weitergeführt werden (al-Aqsa TV, 14. Dezember 2017).
• Ismail Radwan, hochrangiges Hamas Mitglied, dankte dem militärischen Arm der Hamas. Dieser beweise, dass die “israelischen Besatzung” keinen Platz in den palästinensischen Gebieten habe. Er forderte die PA auf, die Sicherheitskoordination mit Israel zu beenden und sich vom Oslo-Abkommen zurückzuziehen (al-Aqsa TV, 14. Dezember 2017).
• Hazem Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass der Wille des palästinensischen Volkes, sich aufzuopfern und die Intifada weiterzuführen, die Formulierung von Plänen bedarf, die auf den Grundprinzipien basieren. Er wies darauf hin, dass der Tod von Demonstranten im Gazastreifen sowie in Judäa und Samaria die Wahrheit über die “Verbrechen der Besatzung” verrät und darauf hinweise, dass die US-Entscheidung Israel zur Fortsetzung seiner aggressiven Politik ermutigt. Er rief Hamas-Aktivisten auf, ihre Operationen mit allen “notwendigen Mitteln” fortzusetzen, um die Ziele zu erreichen (Webseite der Hamas, 15. Dezember 2017).
• Führende Vertreter der Hamas äußerten sich auch in anderen Foren in der arabischen Welt gegen die Erklärung von US-Präsident Trump und huldigten den “Widerstand” (sprich Terrorismus):
• In einer Aufzeichnung, die während einer Demonstration zugunsten Jerusalem in der Türkei ertönte, sagte Ismail Haniyya, dass die Jerusalem-Frage die ganze Welt betrifft und nicht nur die Muslime. Er betonte, dass der Staat Israel gar nicht existiere und daher kann Jerusalem nicht als seine Hauptstadt dienen. Seinen Worten zufolge werden sich die Palästinenser für Jerusalem aufopfern und ihr zugunsten die Intifada fortsetzen (al-Aqsa TV, 17. Dezember 2017).
• Bei einer Kundgebung zugunsten Jerusalem im Libanon sagte Maher Salah, ein hochrangiges Mitglied der Hamas, dass die Trump-Erklärung einer Kriegserklärung gegen die Muslime und Araber gleichkomme und er daher die Verantwortung für sein Handeln tragen müsse. Er lobte die “Dschihad-Aktivisten” für ihre Handlungen gegen Israel, einschließlich dem Werfen von Steinen, der Selbstmorde, dem Raketenbeschuss und der Aktivierung von unbemannten Flugkörper. Maher Salah betonte, dass das, was bald kommen wird, noch schlimmer sein werde. Er forderte zudem die Verfolgung von Israels Politikern und “Kriegsverbrechern”, die Unterstützung des BDS,^[4] Israels Legitimität zu entziehen und jeder Normalisierung mit Israel entgegenzutreten (al-Aqsa TV, 17. Dezember 2017).
• Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Hamas, rief bei seiner Rede während einer Protestkundgebung in Katar zur Fortsetzung der Zusammenstöße in Judäa, Samaria und Jerusalem auf, um eine Massen-Intifada des Volkes zu provozieren, die Israel und die internationalen Kräfte, die es unterstützen, verwirren wird. Er lobte den “Widerstand” und die Märtyrer (Website der Hamas, 17. Dezember 2017).

Zwei Aktivisten der PIJ getötet

• Der militärische Arm der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) verkündete in einer offiziellen Bekanntmachung den Tod von zwei Aktivisten seiner technischen Einheit im nördlichen Gazastreifen. Laut der Bekanntmachung wurden die beiden Männer bei einer operativen Aktion (“Dschihad Mission”) im nördlichen Gazastreifen getötet und nicht durch eine gezielte Tötungen seitens Israel wie zuvor behauptet wurde (Website des militärischen Arms der PIJ, 12. Dezember 2017). Medienberichten zufolge wurden die beiden bei einer Explosion ihres Motorrads getötet (Palinfo, 12. Dezember 2017).

Politische Aktivität und anhaltende Aufhetzung nach der Trump-Erklärung

Sondergipfel der Organisation für islamische Zusammenarbeit

• Als Reaktion auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den US-Präsidenten versammelten sich Politiker und Minister aus 48 Ländern zu einem Sondergipfel der Organisation für islamische Zusammenarbeit in Istanbul. Der Gipfel fand unter der Überschrift “Freiheit für Jerusalem” statt und sollte die Implikationen der Erklärung und der Wege, mit ihr umzugehen, diskutieren.
• In seiner Rede während des Gipfels betonte Mahmud Abbas, dass die US-Entscheidung gegen internationale und UN-Resolutionen verstoße, insbesondere gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, mit denen die USA in der Vergangenheit einverstanden waren. Seinen Angaben zufolge sei die ganze Welt nun Zeuge der Gewaltwellen, die in den palästinensischen Gebieten und in der ganzen Welt ausgebrochen sind. Er wiederholte, dass die Palästinenser die USA nicht mehr als Vermittler im Friedensprozess mit Israel betrachten und dass das palästinensische Volk die USA nicht mehr als Schirmherr beim Friedensprozess anerkennt, da ihre Entscheidungen unfair seien und dazu neigen, Israel zu bevorzugen. Seinen Worten zufolge wird die PA in der internationalen Arena tätig werden, damit gegen Israel Schritte unternommen werden. Zudem beabsichtige die PA, sich an die Vereinten Nationen mit dem Antrag a, als Vollmitglied aufgenommen zu werden, zu wenden.
• Am Ende des Gipfels wurde eine offizielle Erklärung veröffentlicht, in der die Organisation für islamische Zusammenarbeit erklärt, dass die Hauptstadt von Palästina Ost-Jerusalem sein werde. Darin werden alle Länder der Welt aufgefordert, dies anzuerkennen. Die Erklärung stellte ferner fest, dass die Erklärung des Präsidenten der Vereinigten Staaten in Bezug auf Jerusalem einseitig und illegal sei. Die Erklärung fordert die USA auf, ihre Beteiligung an dem Friedensprozess abzubrechen. Der UN-Sicherheitsrat wurde aufgefordert, den rechtlichen Status von Jerusalem erneut zu überprüfen (Arabia, 13. Dezember 2017).

    
Links: Mahmud Abbas spricht bei dem Sondergipfel in Istanbul (Facebook-Seite von Mahmud Abbas, 13. Dezember 2017)
Rechts: Die Eröffnung des Sondergipfels der Organisation für islamische Zusammenarbeit in Istanbul (YouTube-Kanal von al-Arabo al-Jadeed, 13. Dezember 2017)

Vorlage eines Resolutionsentwurfs beim UN-Sicherheitsrat

• Rijad Mansur, Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen, agierte mit der Unterstützung und Koordination des ägyptischen Repräsentanten im UN-Sicherheitsrat, der als arabischer Repräsentant beim UN-Sicherheitsrat dient, zur Vorlage eines Resolutionsentwurfs zur Aufhebung der Trump-Erklärung (al-Arabiya al-Hadath, 15. Dezember 2017). Der Entwurf, der von ägyptischer Seite am 16. Dezember 2017 eingereicht wurde, ruft die Länder der Welt dazu auf, in Übereinstimmung mit Resolution 478 des Sicherheitsrates keine diplomatischen Missionen in Jerusalem einzurichten. Zudem fordert der Entwurf, dass jegliche Resolution oder Handlung, die den Status Jerusalems oder die dortige demographische Zusammensetzung ändern soll, als ungültig erklärt und aufgehoben werden soll. Der Entwurf hat weder die Vereinigten Staaten noch US-Präsidenten Donald Trump explizit erwähnt (Reuters, 16. Dezember 2017).
• Am 18. Dezember 2017 wurde das Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskutiert. Die USA legten ein Veto ein, während die restlichen 14 Ratsmitglieder für den Entwurf stimmten. Das Präsidialamt von Mahmud Abbas gab eine Erklärung heraus, in der das US-Veto verurteilt wurde. Der palästinensische Außenminister rief zu einer dringenden Einberufung der Generalversammlung auf (al-Jazeera TV, 18. Dezember 2017). Trotz des US-Vetos gegen den Resolutionsentwurf beabsichtigt die PA, ihre politische Kampagne weiterzuführen. Im Fokus steht ein Antrag an die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einem ähnlichen Wortlaut des Entwurfs, der dem Sicherheitsrat vorgelegt wurde. Zudem beabsichtigt die PA, weiteren internationalen Organisationen beizutreten. In den Gebieten fährt die PA mit der Förderung von populären Protestakten (“Tage des Zorns”) fort.

• Im Folgenden einige Aussagen von hohen Beamten der PA:
  • In einer Rede von Mahmud Abbas während einer Konferenz der palästinensische Führung nahm er zur Kenntnis, dass die Trump-Erklärung in Bezug auf Jerusalem keine rechtliche Gültigkeit besitze, da seinen Worten zufolge die meisten Länder gegen die Erklärung seien. Abbas betonte, dass die Palästinenser die USA als Vermittler bei den Verhandlungen ablehnen und stellte klar, dass die PA diplomatische und rechtliche Maßnahmen gegen die Erklärung unternehmen wird. Seinen Worten zufolge bemüht sich die PA zum jetzigen Zeitpunkt, den Resolutionsentwurf der UN-Generalversammlung vorzulegen, und zur gleichen Zeit auch um einen ständigen Sitz bei den Vereinten Nationen (Palästinensische TV, 18. Dezember 2017). Während der Konferenz unterzeichnete Mahmud Abbas 22 internationale Abkommen im Rahmen der Maßnahmen der PA, 22 internationalen Organisationen beizutreten (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Dezember 2017).
  • Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, sagte, dass das US-Veto die Israel-Bevorzugung der Amerikaner bedeute. Seinen Worten zufolge werden die Palästinenser Jerusalem nicht aufgeben und auch nicht über ihre arabische Natur verhandeln. Er wies darauf hin, dass die Palästinenser alle gewaltlosen Wege fortgesetzt werden (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Dezember 2017).
  • Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Berater von Mahmud Abbas für Außenpolitik und internationale Beziehungen, sagte, dass die palästinensische Führung weiterhin Maßnahmen ergreifen wird, um internationale Unterstützung gegen Israel und die Vereinigten Staaten zu mobilisieren (Radio Voice of Palestine, 18. Dezember 2017).
  • Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes, sagte, dass das US-Veto gegen den internationalen Konsens agiere, internationale Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats verletze und ein Ausdruck der Solidarität mit der (israelischen) Besetzung und Aggression sei. Seinen Worten zufolge werden die Palästinenser die Schritte im Rahmen der Vereinten Nationen und allen internationalen Institutionen weiterführen (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Dezember 2017).

Reaktionen auf eine weitere Aussage eines hohen US-amerikanischen Beamtens

• Ein hoher Beamter der US-Administration sagte bei einem Briefing vor Reportern, dass Israel ohne die Klagemauer nicht vorzustellen sei. Allerdings stellte er fest, dass gemäß Präsident Trumps Aussage in der Vergangenheit die endgültigen Grenzen von Jerusalem nur im Rahmen einer endgültigen Vereinbarung festgelegt werden können. Zudem sagte der Beamte, dass der US-Vizepräsident “im Laufe seines Besuchs in der Region zu einem offiziellen Besuch an der Klagemauer erwartet wird”. (Bisher haben US-Beamte dort nur private Besuche abgehalten.) Diese Aussagen provozierten scharfe palästinensische Reaktionen:
  • Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes, sagte, dass die Palästinensische Autonomiebehörde keine Änderung der Grenzen von Ost-Jerusalem, so wie sie 1967 festgelegt wurden, akzeptieren wird. Seinen Worten zufolge beweise die Position der USA, dass sie nicht mehr als Vermittler im Friedensprozess handeln können (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Dezember 2017).
  • Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah, sagte, dass die Klagemauer Teil der al-Aqsa Moschee sei und sich auf palästinensischem Land, das 1967 besetzt wurde, befinde. Er unterstützte seine Bemerkungen mit der Entscheidung des britischen Gerichts von 1929, wonach die Klagemauer eine muslimische Stätte sei, und auf die Entscheidungen der UNESCO, wonach ganz Jerusalems muslimisch sei, während die Juden keine historische oder religiöse Verbindung zur Stadt haben. Er betonte, dass die Fatah zu keiner Änderung der Grenzen von Ost-Jerusalem oder von den Gebieten Palästinas, so wie sie 1967 festgelegt wurden, zustimmen wird (al-Miadin TV, 17. Dezember 2017).
  • Daud Schehab, Sprecher der PIJ, sagte, dass die Klagemauer Teil der al-Aqsa Moschee und einer der wichtigsten Orte für die Muslime in der Stadt sei (Filastin al-Yawm, 17. Dezember 2017).

Die PA wurde im Plenum der Mitgliedstaaten des IstGH aufgenommen

• Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde im Plenum der Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH) aufgenommen.^[5] Rijad Mansur, ständiger palästinensischer Vertreter bei den Vereinten Nationen, sagte, dass diese Entscheidung ein weiterer Schritt zur Stärkung der Grundpfeiler eines palästinensischen Staates in der internationalen Arena sei und dankte den Mitgliedstaaten für die Solidarität, die sie den Palästinensern mit diesem Schritt bewiesen haben. Nach Angaben der palästinensischen Delegation bei den Vereinten Nationen drückt die Ernennung das Vertrauen der Mitgliedstaaten beim IstGH trotz der Tatsache, dass die PA nur eine kurze Zeit als Mitglied im IStGH dient, aus (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Dezember 2017).

Die Fatah-Bewegung stiftet zur Gewalt an

• In einem Interview mit dem TV-Kanal al-Nadschah der selbstnamigen Universität, sagte Mahmud al-Alul, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Stellvertreter von Mahmud Abbas, das die Oslo-Abkommen ihre Gültigkeit verloren haben und dass die Palästinensische Autonomiebehörde keine Kontakte mehr mit Israel habe. Er wies darauf hin, dass die amerikanische Erklärung in Bezug auf Jerusalem eine Chance für die PA sei, ihre Verbindungen zu den USA, die die PA dazu drängen, nach den israelischen Forderungen zu handeln, abzubrechen. Al-Alul stellte fest, dass sich das palästinensische Volk trotz der sich verändernden Natur des Konflikts im Lauf der Zeiten in einem ständigen Konflikt mit Israel befinde. Seinen Worten zufolge habe die Fatah keine Option des “Widerstands” in all seinen Formen (also auch den bewaffneten Widerstand) aufgegeben, der für die besetzten Völker legitim ist. Er wies darauf hin, dass die Politik der palästinensischen Führung heutzutage in zwei Richtungen führt: einerseits zu einem Volksaufstand gegen Israel und andererseits zur Anrufung der Vereinten Nationen und des UN-Sicherheitsrats (TV-Kanal al-Nadschah, 15. Dezember 2017).
• Nach dem Interview beschuldigte der Koordinator der Regierungstätigkeiten in den Gebieten, Generalmajor Yoav (Poly) Mordechai, dass al-Alul zu Gewalt und Terrorismus aufrufe (Arabische Facebook-Seite von COGAT, 16. Dezember 2017). Bei der Fatah reagierte man verärgert auf die “Drohungen” des COGAT.