Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (20. – 26. Dezember 2017)

Terroranschläge und vereitelte Angriffe

• Am 20. Dezember 2017 wurde versucht, einen Messerangriff zu verüben: Ein Palästinenser erreichte einen Checkpoint in der Nähe des Grabes der Patriarchen in Hebron. Nachdem er den Verdacht der Sicherheitskräfte erweckt hatte, wurde er gebeten, sich einem Metalldetektortest zu unterziehen. Der Detektor zeigte ein Metallobjekt in der Hosentasche des Palästinensers an. Er weigerte sich, es aus der Tasche zu nehmen, zog ein Messer heraus und drohte, die dort stationierten Soldaten zu verletzen. Die Sicherheitskräfte nahmen ihn auf der Stelle fest. Erste Vernehmungen ergaben, dass er ein zwanzigjähriger Bewohner von Daharije ist und dass er mit dem Gedanken, einen Angriff durchzuführen, zum Checkpoint kam (Sprecher der israelischen Polizei, 20. Dezember 2017).

Vereitelte Angriffe

• In einem Brief von den Mitgliedern des Knesset-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung sagte Nadav Argaman, Chef des Schin Bet, dass die Zahl der Angriffe im vergangenen Jahr zurückgegangen sei. Dies geschah offenbar angesichts der Zunahme der Zahl der Vereitelungen. Seinen Worten zufolge wurden im Laufe des Jahres etwa 400 “bedeutende Angriffe” durch den Schin Bet vereitelt. Unter anderem handelt es sich um folgende Angriffsversuche:
• Acht Entführungen, 13 Selbstmordanschläge und 94 “Märtyrerangriffe” (Messer- oder Auto-Angriffe). Darüber hinaus wurden 228 bewaffnete Angriffe und 50 Angriffe mit Sprengsätzen vereitelt.
• Parallel dazu ging der Schin Bet gegen 1.100 potentielle Einzelterroristen vor. Bei den meisten Fällen handelte es sich um Palästinenser, die verdächtige Meldungen auf sozialen Netzwerken veröffentlicht hatten oder um Gespräche, die vom Schin Bet abgefangen wurden, bei denen der Verdacht aufkam, dass die entsprechenden Personen einen Anschlag beabsichtigen könnten. Nur etwa 20 Prozent von ihnen wurden festgenommen. Einige der Verdächtigen wurden den palästinensischen Sicherheitsdiensten übergeben. Nadav Argaman warnte vor dem Versuch der Hamas, Angriffe in Judäa und Samaria durchzuführen. Er wies darauf hin, dass die palästinensische Arena, sowohl im Gazastreifen als auch in Judäa und Samaria, instabil sei. Er fügte hinzu, dass es sich um eine “trügerische Stille” handelt und dass die Szene unter der Oberfläche knistert (Haaretz, 24. Dezember 2017).

Demonstrationen und Ausschreitungen

• Während der vergangenen Woche setzten sich die Unruhen und Demonstrationen in Judäa, Samaria, Jerusalem und dem Gazastreifen aus Protest gegen Trumps Erklärung der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels von Amerika fort. Wie in den vergangenen Wochen fanden die Veranstaltungen nach den Freitagsgebeten ihren Höhepunkt. Um vielen die Teilnahme an ihnen zu ermöglichen, wurde die Arbeit in Regierungsämtern und Bildungseinrichtungen eingestellt (Twitter-Account von Adschel aus Palästina, 19. Dezember 2017). Der Vorsitzender des öffentlichen Verkehrsverbands in Ramallah und al-Bireh kündigte die Freifahrten zum Zentrum der Proteste am Checkpoint Kalandia an (PALDEF, 19. Dezember 2017). Einige der Demonstrationen wurden auch von hochrangigen Fatah-Funktionären besucht.
• Am Ende der Freitagsgebe am 22. Dezember 2017 brachen Auseinandersetzungen an vielen Orten in Judäa und Samaria und in Jerusalem aus. Die bedeutenderen Demonstrationen ereigneten sich in Bethlehem in der Nähe von Rachels Grab, in Hebron, an der Einfahrt zum Flüchtlingslager al-Arub, am Judäa und Samaria-Platz nördlich von Ramallah, in Nabi Saleh und in Bet Ummar. Auch in Ost-Jerusalem gab es Zusammenstöße an verschiedenen Orten. Berichten zufolge nahmen rund 3.000 Demonstranten an den Demonstrationen in Jerusalem, Judäa und Samaria teil. Das ist eine relativ geringe Anzahl von Demonstranten im Vergleich zu den vergangenen Wochen.
• Im Gazastreifen demonstrierten am Freitag rund 4.000 Palästinenser an mehreren Stellen. In Bet Lahiya, Dschabalija, Nusserat, Deir al-Balah und Rafah wurden Prozessionen veranstaltet. Zwei Palästinenser wurden an der Grenze zum Gazastreifen getötet. Einer wurde in Dschabalija und der andere, wohl ein Fatah-Aktivist, östlich von Gaza-Stadt getötet (Anatolia Nachrichtenagentur; Facebook-Seite des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, 22. Dezember 2017). Das Gesundheitsministerium berichtete von zwei weiteren Demonstranten, die ihren Verletzungen von früheren Zusammenstößen erlagen. Einer von ihnen war offenbar ein Aktivist der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) (Webseite von Alresalah.net, 23. Dezember 2017). Zudem wurde über eine Anzahl von Verletzten berichtet.

    
Links: Die Verbrennung der israelischen und amerikanischen Flaggen bei einer Kinderdemonstration der PIJ vor dem Hauptquartier der UNRWA in Gazastadt (Paltoday, 19. Dezember 2017) Rechts: Konfrontationen mit IDF-Truppen in der Nähe des Sicherheitszauns östlich von Khan Junis (Twitter-Account von PALINFO, 22. Dezember 2017)

• Gleichzeitig wurden das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte und die zivilen Zielen weitergeführt. Bei Anti-Terror-Aktivitäten, die die israelischen Sicherheitskräfte in ganz Judäa und Samaria durchführten, wurden Terrorverdächtige festgenommen und Waffen sowie Drehmaschinen zur Herstellung von Waffen ergriffen.
• Im Folgenden einige weitere nennenswerte Ereignisse:
  • Am 26. Dezember 2017 wurden während einer Tätigkeit der israelischen Sicherheitskräfte im Flüchtlingslager al-Aida (nördlich von Bethlehem) Steinblöcke geworfen. Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26. Dezember 2017).
  • Am 22. Dezember 2017 wurden Steine auf einen Bus und auf drei Fahrzeuge geworfen, die etwa 500 Meter östlich von Ariel fuhren. Ein Mann wurde leicht am Kopf verletzt. Das Fahrzeug wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 22. Dezember 2017).
  • Am 21. Dezember 2017 wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug geworfen, das in der Nähe von Tekoa (südwestlich von Bethlehem) fuhr. Es gab keine Verletzten, das Fahrzeug wurde jedoch beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 21. Dezember 2017).
  • Am 21. Dezember 2017 wurden zwei Molotow-Cocktails auf eine Straße in der Nähe von Ma’ale Adumim geworfen. Es gab keine Verletzten und es wurde kein Schaden angerichtet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 21. Dezember 2017).
  • Am 21. Dezember 2017 warfen Dutzende Palästinenser Steine auf israelische Sicherheitskräfte im Flüchtlingslager al-Arub (Gusch Etzion). Ein IDF-Soldat wurde leicht verletzt und vor Ort behandelt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 21. Dezember 2017).

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr^[1]

Weitere Enthüllungen über den Mord des Soldaten in Arad

• Aus der Vernehmung von Khaled Abu Dschawda, der des Mordes des Soldaten in Arad am 30. November 2017 verdächtigt und daher festgehalten wird, geht hervor, dass er mit Terrorismus sympathisiert und extremistische Ansichten hat. Die Vernehmung zeigte zudem, dass der Angriff der Vergeltung für Operationen der IDF in Judäa, Samaria und im Gazastreifen galt. Khaled Abu Dschawda plante ursprünglich, einen Soldaten zu entführen, um die Freilassung von palästinensischen Gefangenen zu erzwingen. Für die Entführung plante er, Betäubungsmittel, die er von seinem Arbeitsplatz im Soroka-Krankenhaus entwendet hatte, zu benutzen. Im weiteren Verlauf plante er, einen Soldaten zu töten und dessen Waffe für zukünftige Angriffe zu entwenden. Khaled Abu Dschawda erwarb auch ein Fahrzeug, das ihm bei der Flucht dienen sollte. Zudem versteckte er Gelder, die ihm an seinem zukünftigen Aufenthaltsort nach dem Mord dienen sollten.
• Im Oktober und November 2017 erkundschaftete Khaled Abu Dschawda mit Zahi Abu Dschawda, seinem Komplizen bei der Mordtat, die Region von Arad. Dabei trugen sie ein Messer bei sich. Während einer Fahrt durch die Stadt Arad am 30. November 2017 traf Khaled Abu Dschawda einen Soldaten an, erstach und entwendete dessen Waffe. Nach dem Mord traf er seinen Komplizen Zahi Abu Dschawda und die beiden versteckten die Waffe, die später im Verlauf des Verhörs ausgehändigt wurde (Kommunikationsabteilung des Schin Bet, 22. Dezember 2017).

Der Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Territorium registriert. Eine Mörsergranate, die am 21. Dezember 2017 in Richtung Israel abgefeuert wurde, traf ein Haus im Stadtteil Groß-Absan von Khan Junis.
• “Quellen, die der Hamas nahe stehen” erklärten, dass der allgemeine ägyptische Geheimdienst am 18. Dezember 2017 an die Hamas mit dem Gesuch, kleine Organisationen am Abschuss von Raketen auf Israel zu hindern, herangetreten sei. Die Begründung dazu lautete, dass diese Raketen Druck auf die israelische Regierung ausüben, der zum Ausbruch eines neuen Kriegs führen könnte. Den Quellen zufolge antwortete die Hamas, dass sie nicht mehr für den Gazastreifen verantwortlich sei, da die Befugnisse an die palästinensische nationale Einheitsregierung übertragen worden seien (al-Akhbar, 19. Dezember 2017).

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt seit Januar 2006

Der Prozess der Übertragung von Befugnissen an die palästinensische nationale Einheitsregierung

• Der Stillstand im Prozess der Versöhnung setzte sich fort. Beamte des Gazastreifens veranstalteten eine Kundgebung vor dem Regierungssitz in Gaza-Stadt, um gegen die Missachtung ihrer Rechte durch die Regierung zu protestieren (al-Aqsa TV, 21. Dezember 2017). Khalil al-Zijan, Sprecher der Beamtengewerkschaft, forderte die Regierung auf, die Gehälter der Angestellten auszuzahlen und ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Seinen Worten zufolge werden die Beamten ihre Rechte nicht aufgeben. Er forderte Mahmud Abbas und Rami Hamdallah auf, eine Lösung zu finden (al-Aqsa TV, 25. Dezember 2017). Mitglieder der medizinischen Organisationen, die ebenfalls eine Protestkundgebung abhielten, forderten die Einheitsregierung auf, die Sanktionen, die dem Gazastreifen auferlegt wurden, aufzuheben. Sie übertrugen der Regierung die Verantwortung für jede zukünftige medizinische oder humanitäre Krise (al-Aqsa TV, 21. Dezember 2017).
• Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, bedingte die Fortsetzung des Versöhnungsprozesses damit, dass eine Lösung für die Auszahlung der Gehälter an die Hamas Beamten gefunden werden müsse. Seinen Worten zufolge kenne die Hamas die Entscheidungen des von der Regierung eingesetzten Rechtsverwaltungsausschusses nicht an. Er betonte, dass sie die Frage der Arbeiter im Gazastreifen nicht aufgeben werde. Seinen Worten zufolge werden auch keine Lösungen für die Probleme der Regierung und des Versöhnungsprozess gefunden werden, solange keine Lösung für dieses Problem gefunden wird. Al-Hayya berichtete, dass Ägypten noch immer beim Prozess vermittelt und sogar Gespräche mit hochrangigen Hamas-Vertretern geführt habe. Seinen Worten zufolge wurde jedoch noch kein Datum für ein weiteres Treffen der Parteien in Ägypten festgelegt (Filastin al-‘Aan, 25. Dezember 2017).

• Yahya Sinwar, Chef des Politbüros der Hamas im Gazastreifen, erklärte bei einem Treffen mit Vertretern der zivilgesellschaftlichen Institutionen, dass die Hamas nicht noch einmal den Gazastreifen kontrollieren oder führen werde. Seinen Worten zufolge handelt es sich bei dieser Angelegenheit um eine strategische Entscheidung der Hamas, die nicht mehr rückgängig gemacht werden würde. Er stellte fest, dass die Spaltung der Hamas als “Widerstandsbewegung”, dem palästinensischen Volk und dem nationalen Befreiungsprojekt geschadet habe und deshalb enden muss. Seinen Worten zufolge habe die Hamas alle möglichen Zugeständnisse gemacht und sei weiterhin bereit, energisch zugunsten der Versöhnung zu agieren (Watan Nachrichtenagentur, 20. Dezember 2017). Bei einem Treffen mit palästinensischen Jugendlichen im Gazastreifen warnte Sinwar vor dem Zusammenbruch des Versöhnungsprozesses und forderte seine Rettung. Er appellierte an die anwesenden Jugendlichen, einen Ausschuss zur Überwachung des Versöhnungsprozesses zu errichten und betonte, dass die Hamas ihnen all ihre Dokumente und Mittel zur Verfügung stellen werde (Safa Nachrichtenagentur, 21. Dezember 2017).

Die humanitäre Lage

•  Der Grenzübergang Rafah wurde nach vier Tagen, an denen er für den zivilen Verkehr und zur Übertragung von Öltransporten offen war, wieder geschlossen. Die Aus- und Einreise von Zivilisten war relativ gering. Insgesamt verließen den Gazastreifen etwa 2.500 Personen und etwa eintausend reisten ein. Es wurde berichtet, dass der Grenzübergang diesmal von der Palästinensischen Autonomiebehörde in Betrieb genommen wurde, nachdem sie die dortige Kontrolle im Rahmen des Versöhnungsprozesses erhalten hatte, während die Sicherheitskräfte der Hamas bei der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit beteiligt waren (al-Watan, 19. Dezember 2017).

   
Links: Ein Mitglied der Sicherheitskräfte der Hamas überwacht die Ordnung in der Nähe der Passagierhalle in Khan Junis vor der Ankunft der Reisenden zum Grenzübergang Rafah
Rechts: Ein Passagierbus verlässt den Grenzübergang Rafah (Facebook-Seite von Rafah, 18. Dezember 2017)

• Muhammad Tha’abat, Sprecher der Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen, berichtete, dass die Stromversorgung im Takt von vier Stunden Strom und 12 Stunden Pause verläuft. Ihm zufolge beträgt die tägliche Stromversorgung 139 Megawatt, die von den ägyptischen Leitungen und vom örtlichen Kraftwerk gespeist werden. Er wies darauf hin, dass der Gazastreifen eine Stromversorgung von 550 bis 600 Megawatt benötigt. Daher steht das Defizit im Moment auf etwa 400 Megawatt (Dunia al-Watan, 22. Dezember 2017).

Katars Hilfe zum Wiederaufbau des Gazastreifens

• Bei einer Zeremonie anlässlich des Nationalfeiertages von Katar im Stadtteil Scheich Hamad in Khan Junis sagte Muhammad al-Amadi, Katars Sondergesandter für den Gazastreifen und Vorsitzender des Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, dass Katar 11 Millionen Rial (mehr als drei Millionen US-Dollar) zugewiesen habe, um die Bewohner des Gazastreifens zu unterstützen. Seinen Worten zufolge soll ein Drittel davon für Gesundheit, Bildung und humanitäre Programme ausgegeben werden. Zudem gab er bekannt, dass Katar beschlossen habe, die Bewohner des Stadtteils, das den Namen des ehemaligen Staatsoberhaupts des Emirats trägt, von monatlichen Zahlungen für das gesamte Jahr 2018 zu befreien (al-Risala.net, 19. Dezember 2017.) Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, der ebenfalls an der Zeremonie teilnahm, sagte, dass Katar an der Seite des Gazastreifens gestanden habe, während viele ihnen den Rücken zugekehrt hatten, und somit stehe auch die Hamas zu Katar. Er forderte die Einrichtung eines Unterstützungsfonds für Jerusalem und für die Beschützer der al-Aqsa Moschee, wie von Katar auf dem kürzlich abgehaltenen arabischen Gipfel vorgeschlagen wurde (Website der Hamas, 19. Dezember 2017).

   
Die Zeremonie anlässlich des Nationalfeiertages von Katar unter der Teilnahme von Ismail Haniyya (Facebook-Seite des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, 19. Dezember 2017)

Yahya Sinwars Anmerkungen bei einem Treffen mit Jugendlichen

• Seit seiner Wahl pflegt Yahya Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung im Gazastreifen, Treffen mit jungen Bewohnern des Gazastreifens abzuhalten. Bei einem Treffen am 21. Dezember 2017 verwies er auf eine Reihe von aktuellen Themen und beantwortete Fragen, die ihm von den Teilnehmern gestellt wurden.
• Im Folgenden einige der von Yahya Sinwar angesprochenen Themen (Filastin al-Yawm, 21. Dezember 2017):
• Zusammenstöße mit israelischen Sicherheitskräften an der Grenze zum Gazastreifen: Sinwar warnte die israelischen “Besatzungssoldaten” an der Ostgrenze des Gazastreifens davor, palästinensischen Demonstranten zu schaden. Seinen Worten zufolge würden [Hamas-Aktivisten] jeden israelischen Scharfschützen am Kopf treffen, falls er auf einen jungen Palästinenser schießen sollte. Auf die Frage, warum keine palästinensische Kraft die Demonstranten beschützt, antwortete Sinwar, dass er diese Frage an Mohammed Deif, Kommandeur der Kassam-Brigaden des militärischen Arms der Hamas, weiterleiten wird, damit die Sache in die Tat umgesetzt wird. Gleichzeitig rief Sinwar alle Jugendlichen auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen.
• Krieg mit Israel: Hamas hat kein Interesse an einem Krieg. Sollten jedoch alle Möglichkeiten bei der Lösung der Jerusalem-Frage und bei der Volks-Intifada scheitern, behält sich die Hamas das Recht vor, militärisch gegen Israel vorzugehen.
• Die Beziehungen mit dem Iran: Qassem Soleimani, Kommandeur der iranischen Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, steht in Kontakt mit dem militärischen Arm der Hamas. Soleimani gab bekannt, dass alle militärischen Ressourcen des Irans der Hamas zu Verfügung ständen, um Jerusalem zu verteidigen. Sinwar bemerkte auch, dass die Iraner dem “Widerstand” keine Bedingungen gestellt haben.
• In Bezug auf die Beziehungen zum Iran sagte Daud Schehab, Sprecher der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) in einem Telefoninterview, dass die Unterstützung des Irans für das palästinensische Volk und den “palästinensischen Widerstand” in letzter Zeit besonders deutlich gewesen sei. Er stellte fest, dass Qassem Soleimani, Kommandeur der iranischen Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, in Kontakt mit der Führung des militärischen Arms der Hamas und dem militärischen Arm der PIJ stünde. Seinen Worten zufolge sagte ihnen Soleimani, dass der Iran bereit sei, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die palästinensischen Gebiete und Jerusalem zu verteidigen (al-Miadin, 25. Dezember 2017).

Militärübung des militärischen Arms der Volksfront zur Befreiung Palästinas

• Die Märtyrer-Abu-Ali-Mustafa-Brigaden, der militärische Arm der Demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), veranstalteten anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung der Organisation eine große militärische Übung namens “Dawn of the Eagles 1”.^[2] Die Übung wurde entlang der Küste im südlichen Gazastreifen durchgeführt. An der Übung nahmen mehrere hundert Aktivisten aus verschiedenen Einheiten teil, darunter die Raketen-, Artillerie-, Scharfschützen-, Infanterie-, Kommando- und Technikeinheiten. Während der Übung wurden unter anderem der Abschuss einer Rakete und ein Angriff auf einen Posten und einen Jeep der IDF demonstriert. Zudem wurde zum ersten Mal eine neue Rakete vorgestellt. Der Sprecher der Brigaden, bekannt unter dem Namen Abu Dschamal, sagte, dass die Übung die Bereitschaft des militärischen Arms für die Konfrontation prüfen und die Opposition gegen Trumps Erklärung betonen sollte (Website der Märtyrer-Abu-Ali-Mustafa-Brigaden; Facebook-Seite des PFLP-Informationsbüros im Gazastreifen, 22. Dezember 2017).

    
Links: Vorbereitung und Abschuss einer Rakete am Strand des Gazastreifens
Rechts: Angriff auf einen Posten und einen Jeep der IDF
(Facebook-Seite der Märtyrer-Abu-Ali-Mustafa-Brigaden, 23. Dezember 2017)

Anstiftung zu Gewalt in einem Kindergarten im Gazastreifen

• Der Kindergarten al-Huda in Gaza-Stadt, der vom Wohltätigkeitsverein Islamische Gesellschaft von Dar al-Huda getragen wird, der wiederum mit der PIJ assoziiert ist, präsentierte eine Vorstellung, bei der die Kinder Muslime beim Gebet auf dem Tempelberg unter Aufsicht der israelischen Sicherheitskräften darstellten. Während der Darstellung ergriffen die Muslime die Waffen der Sicherheitskräfte, töteten sie und winkten schließlich mit palästinensischen Fahnen und Bannern, auf denen “Jerusalem ist für uns” steht (Facebook-Seite der PIJ, 19. Dezember 2017).
• Dies ist nicht das erste Mal, dass der Kindergarten Vorstellungen präsentiert, die zum Töten von israelischem Sicherheitspersonal und Zivilisten ermutigen. Ende des vergangenen Schuljahres, im Juni 2017, simulierten die Kinder einen Angriff auf ultraorthodoxe Juden an einem Checkpoint und deren Tötung durch Eliteeinheiten des militärischen Arms der Hamas (al-Nahba), da die Ultraorthodoxen gemäß der “Handlung” einen Palästinenser und seine Schwester getötet hatten. Ähnliche Graduierungsfeiern wurden auch in den vergangenen Jahren durchgeführt.^[3]

Fünf IS-Aktivisten aus dem Gazastreifen wurden in Syrien getötet

• Salafistische Quellen im Gazastreifen berichteten über den Tod von fünf IS-Aktivisten aus dem Gazastreifen, die in den letzten Jahren nach Syrien ausgewandert waren. Laut den Quellen wurden vier von ihnen zusammen mit zehn ihrer Kameraden bei einem Angriff der Koalitionskräfte auf eine Einrichtung des IS in Deir az-Zur getötet. Ein weiterer Aktivist aus dem Gazastreifen starb bei einem anderen Vorfall. Vier der Getöteten waren Bewohner von Rafah und einer stammte aus Dschabalija (Saham, 24. Dezember 2017). Quellen im Gazastreifen berichteten, dass einer der Toten ein Bruder von Mustafa Kulab gewesen war. Dieser sprengte sich im August 2017 an der Grenze bei Rafah in die Luft und riss dabei einen Aktivisten des militärische Arms der Hamas in den Tod (PALDEF, 24. Dezember 2017).

Palästinensische Reaktionen auf die Resolution der UN-Vollversammlung

• Im Rahmen der internationalen Kampagne gegen die Erklärung von US-Präsident Trump bezüglich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wurde auf Ersuchen der Palästinenser am 21. Dezember 2017 eine Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung einberufen, um einen Resolutionsentwurf in Bezug auf Jerusalem zu diskutieren. Der Resolutionsentwurf fordert die Staaten auf, sich in Bezug auf Jerusalem an die bisherigen Entscheidungen der Vollversammlung zu halten, die den besonderen Status von Jerusalem betonen und die Möglichkeit verweigern, offizielle staatliche Vertretungen nach Jerusalem zu verlegen. Gemäß der Resolution wird die Zukunft der Stadt im Rahmen einer dauerhaften Vereinbarung zwischen den Parteien bestimmt werden. Die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen: 128 Länder stimmten dafür, neun Länder waren dagegen und 35 Länder enthielten sich. Der Wortlaut der der Vollversammlung vorgelegten Resolution ist der Formulierung der Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die durch ein amerikanisches Veto abgelehnt wurde, sehr ähnlich.

   
Die Abstimmung bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen und deren Ergebnis
(Website der Vereinten Nationen, 21. Dezember 2017)

• Die Palästinenser betrachten das Ergebnis der Abstimmung, die im Anschluss an ihren Antrag abgehalten wurde, als beeindruckende Leistung. Das Präsidialamt von Mahmud Abbas lobte die Entscheidung und bedankte sich bei der internationalen Gemeinschaft dafür, dass sie dem Druck nicht nachgegeben habe. Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes, sagte, dass die Resolution die Position der internationalen Gemeinschaft an der palästinensischen Seite widerspiegelt. Er fügte hinzu, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Bemühungen bei den Vereinten Nationen und in allen internationalen Foren fortsetzen werde (Wafa Nachrichtenagentur, 21. Dezember 2017). Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, dankte den Ländern, die ihren Widerstand gegen die Entscheidung von Präsident Trump gezeigt hatten. Er bezeichnete die Resolution als historisch und sagte, dass sie die Nichtigkeit von Trumps Entscheidung zeige (Palästinensisches TV, 21. Dezember 2017).
• Auch die Hamas und die PIJ reagierten positiv auf die Resolution der UN-Vollversammlung:
  • Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, begrüßte während einer Veranstaltung im Gazastreifen zum Thema Jerusalem die Ergebnisse der UN-Abstimmung und drückte seine Befriedigung über die Position der meisten Länder aus, die neben “historischer Gerechtigkeit und Wahrheit” standen. Er sagte zudem, dass Jerusalem vereint sei. Es gäbe kein “Ost und West” und die Stadt sei die ewige Hauptstadt Palästinas. Ihm zufolge wird die Jerusalem-Frage gar nicht auf den Verhandlungstisch kommen, da der Staat Israel überhaupt nicht existiere und Jerusalem könne daher auch nicht seine Hauptstadt sein (al-Jazeera TV, 23. Dezember 2017).
  • Muschir al-Masri, ein Sprecher im Namen der Hamas, begrüßte das Votum der Vereinten Nationen und definierte es als wesentlichen Sieg bei der Palästinafrage, da die USA nach der Abstimmung weiterhin isoliert geblieben sind. Er forderte das palästinensische Volk auf, den Sieg zu nutzen und die Intifada fortzusetzen, um die Entscheidung des US-Präsidenten zu vereiteln (al-Miadin, 22. Dezember 2017).
  • Daud Schehab, Sprecher der PIJ, sagte, dass seine Organisation alle Länder, die sich gegen die USA gestellt haben, lobt. Er stellte fest, dass das Votum der Vereinten Nationen die Gelegenheit geboten habe, die “zionistische Entität” zu isolieren und zu boykottieren und sich gegen die Übernahme der Völker der Region durch die USA zu stellen (al-Miadin, 21. Dezember 2017).

Palästinensische Aktivität in der internationalen Arena

• Im Hinblick auf den Erfolg bei der UN-Vollversammlung bemühen sich die Palästinenser, eine Reihe von politischen Maßnahmen in der internationalen und lokalen Arena zu fördern. Nach Muhammad Aschtia, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, wird sich die palästinensische Führung mit der Adressierung des UN-Sicherheitsrats und der UN-Vollversammlung nicht zufrieden stellen und wird ihre Bemühungen fortsetzen, um internationale Unterstützung zu mobilisieren (Dunia al-Watan, 23. Dezember 2017).
• Azzam al-Ahmad, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, kündigte die Einberufung des Zentralrats der PLO in Ramallah gegen Mitte Januar 2018 an. Der Rat soll dann die Möglichkeit diskutieren, den Gazastreifen mit Judäa und Samaria als palästinensischen Staat unter vorläufiger Besatzung zu erklären. Zudem sollen die weiteren Beziehungen zu Israel diskutiert werden. Vertreter der Hamas und der PIJ wurden ebenfalls als Vertreter zu dieser Sitzung eingeladen. Sie haben jedoch laut al-Ahmad bisher nicht darauf reagiert (Sawt Filastin, 24. Dezember 2017). Zur gleichen Zeit fördert die PA ihren Angaben zufolge Maßnahmen bei den Vereinten Nationen, beim UN-Sicherheitsrat und beim UN-Menschenrechtsrat bezüglich des Beitritts in internationale Organisationen und sendete einen Appell an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag (al-Ghad, 25. Dezember 2017).
• Bei der Palästinensischen Autonomiebehörde betont man, dass die USA nicht in der Lage seien, die Rolle des Vermittlers in den Friedensverhandlungen zu übernehmen und suchen nach Alternativen. In diesem Zusammenhang sagte Mahmud al-Alul, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Stellvertreter von Mahmud Abbas, dass Gespräche mit mehreren Ländern stattfinden, um eine Vermittlungskörperschaft für den Friedensprozess zu bilden, die mehr als nur einen Staat umfassen soll (Sawa Nachrichtenagentur, 25. Dezember 2017). Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Berater von Mahmud Abbas für Außenpolitik und internationale Beziehungen, sagte während einiger Sitzungen, die die palästinensische Delegation bei den Vereinten Nationen mit russischen und chinesischen Beamten abhielt, dass eine Vorbereitungssitzung zur Diskutierung eines neuen Weges für den Friedensprozess einberufen werden sollte. Seinen Worten zufolge wäre Russland bereit, mit China und den europäischen Ländern zu arbeiten, um eine internationale Alternative zur Überwachung des Friedensprozesses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu finden (Ma’an Nachrichtenagentur, 24. Dezember 2017).
• Am Rande der UN-Vollversammlung trafen hochrangige Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde mit mehreren Staatsoberhäuptern zusammen. In diesem Zusammenhang traf Mahmud Abbas den französischen Präsidenten Emanuel McCrone (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Dezember 2017). Zudem traf Nabil Schaath in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen (Facebook-Seite der Fans von Nabil Schaath, 21. Dezember 2017). Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, traf mit dem Außenminister von Malta zusammen (al-Ahbar; Wafa Nachrichtenagentur, 24. Dezember 2017).
• Wasel Abu Jusef, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO und Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsfront, sagte, dass die palästinensische Führung bestimmte Wege formuliert, wie der Vorteil des “Siegs” beim UN-Sicherheitsrat und der UN-Vollversammlung genutzt werden könne (Dunia al-Watan, 24. Dezember 2017). Seinen Worten zufolge wird demnächst ein Treffen mit 28 europäischen Außenministern in Brüssel stattfinden (al-Ghad al-Arabi, 24. Dezember 2017).

Dänemarks Außenministerium hat beschlossen, Gelder zugunsten der palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft zu kürzen

• Der dänische Außenminister Andreas Samuelsen kündigte Kürzungen bei der Finanzierung einer Reihe von palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft und die Verschärfung der Bedingungen für Organisationen bezüglich deren Unterstützung an. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, dass die dänische Regierung ab Anfang 2018 ihre Unterstützung nur an zehn anstelle von heute 24 palästinensischen Organisationen übertragen wird. Die Entscheidung wurde nach einer internen Untersuchung getroffen, die vom dänischen Außenministerium zu diesem Thema in den letzten Monaten auf Anweisung des Außenministers durchgeführt wurde. Dänemark fand dabei heraus, dass die an die palästinensischen Organisationen übertragenen Gelder im Wert von Millionen von US-Dollar pro Jahr nicht für die Menschenrechte, sondern zur Förderung von Aktivitäten gegen Israel eingesetzt werden. Die Untersuchung war ein Ergebnis des Drucks von Seiten des israelischen Premierministers und des Ministers für strategische Angelegenheiten und nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Organisation WATC, die eine halbe Million US-Dollar vom Sekretariat für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht, bei dem auch Dänemark Mitglied ist, erhalten hatte, ein Frauenzentrum eingeweiht und nach der Terroristin Dalal al-Mughrabi benannt hat (Times of Israel 23. Dezember 2017).^[4]