Palästinensische Demonstranten am 18. Mai 2018 in der Nähe des Sicherheitszauns (Facebook-Seite von Shehab News, 18. Mai 2018)
Palästinensische Demonstranten am 18. Mai 2018 in der Nähe des Sicherheitszauns (Facebook-Seite von Shehab News, 18. Mai 2018)
Die Sitzung des Menschenrechtsrats der UNO in Genf (al-Mayadeen TV, 20. Mai 2018)
Rami Hamdallah bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Erdogan im Rahmen der Sitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Mai 2018)
Yahya al-Sinwar im Spezialinterview mit dem libanesischen TV-Sender al-Mayadeen (al-Mayadeen TV, 21. Mai 2018)
Die Boote vor dem Verlassen Kopenhagens (Facebook-Seite von Zaher Birawi, 22. Mai 2018)
- Der Veranstaltungen im Rahmen der “Prozession der großen Rückkehr” werden auch nach deren Höhepunkt am 14. Mai 2018 weitergeführt. Am vergangenen Freitag zeichnete sich jedoch ein Rückgang in der Teilnehmerzahl (nur einige Tausende) und im Ausmaß der Gewalt der Demonstrationen deutlich ab. Die Veranstaltungen am letzten Freitag endeten ohne Verluste. In Judäa und Samaria ist die Reaktion der Palästinenser auf die Aufrufe der Hamas, sich den Märschen und der sie begleitenden Gewalt anzuschließen, selbst nach dem Beginn des Fastenmonats Ramadan immer noch mild.
- Führende Persönlichkeiten der Hamas ermutigen die Teilnehmer, die Demonstrationen fortzusetzen und dabei sogar ihr Leben aufzuopfern und als “Märtyrer” zu sterben. Yahya al-Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung, gab bekannt, dass am kommenden Freitag zusätzlich zu den “Routinedemonstrationen” besondere Veranstaltungen anlässlich des “Naksa-” und “Jerusalem-Tags” geplant seien.[1]
- Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen entschied am 18. Mai 2018, eine Untersuchungskommission einzurichten, die sich mit den israelischen Schritten während der jüngsten Ereignisse im Gazastreifen befassen soll. Die Kommission soll vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte einberufen werden und ihren Bericht bis März 2019 vorlegen.
- Mahmud Abbas, Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde, wurde in Ramallah ins Krankenhaus geliefert. Berichten von nahestehenden Persönlichkeiten zufolge leidet er an einer Lungenentzündung. Unter Palästinensern verbreiten sich jedoch Gerüchte, wonach die wahre Nachricht vor der Öffentlichkeit verheimlicht wird. Abbas’ nachlassender Gesundheitsstand erhöht die Unsicherheit in Bezug auf den “Tag danach” und besitzt das Potential, Machtkämpfe zwischen hochgestellten Persönlichkeiten der Fatah-Bewegung, die sich als würdige Nachfolger erachten, zu entzünden.
Die Veranstaltungen am Freitag, den 18. Mai 2018
- Die Veranstaltungen im Rahmen der “Prozession der großen Rückkehr”, bei denen sich Palästinenser aus dem Gazastreifen dem Grenzzaun zu Israel mit der Absicht nähern, ihn zu sabotieren und zu überschreiten, werden weitergeführt. Am 18. Mai 2018, am ersten Freitag des Fastenmonats Ramadan und nach dem Höhepunkt der Veranstaltungen vom 14. Mai 2018, nahm die Anzahl der Demonstranten und das Ausmaß der Gewalt deutlich ab. Es versammelten sich nur einige Tausende palästinensische Demonstranten an fünf Standorten entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Mehrere Tausende blieben in den hinteren Protestzelten, beteten dort und stellten sich nicht den IDF-Truppen gegenüber. Der Schwerpunkt der Proteste befand sich in der Nähe von Schadschaija, einem östlichen Stadtteil von Gaza-Stadt. Im Allgemeinen verliefen die Demonstrationen ruhiger als zuvor. Die Demonstranten warfen zwar mit Steinen und verbrannten Autoreifen in der Nähe des Grenzzauns, versuchten jedoch nicht, die Grenze zu überschreiten. IDF-Einheiten reagierten mit Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen und schossen auf Demonstranten. Aufgrund von Branddrachen, die aus dem Gazastreifen steigengelassen wurden, brachen auf israelischem Territorium mehrere Brände aus (israelische Medien, IDF-Sprecher, 18. Mai 2018).
Verluste
- Die Veranstaltungen am letzten Freitag, 18. Mai 2018, endeten ohne Verluste. Laut Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt, wurden 56 Palästinenser durch Schüsse und Gaseinatmung verletzt (Facebook-Seite von Aschraf al-Kidra, 18. Mai 2018). Die IDF berichtete über den Transfer von sieben Patienten jordanischer Staatsangehörigkeit aus dem Gazastreifen nach Jordanien zwecks medizinischer Behandlung. Die verletzten Jordanier überquerten in Krankenwagen den Grenzübergang Erez und wurden über israelisches Gebiet zur Allenby-Brücke befördert, von wo aus sie nach Jordanien gelangten. Die Beförderung der Verletzten wurde im Auftrag von König Abdullah von Jordanien und in Übereinstimmung mit dem Koordinator der Regierungstätigkeiten in den Gebieten ausgeführt. Parallel dazu sind in den letzten Tagen mehrere Lastwagen mit Medikamenten für die Bewohner des Gazastreifens über den Grenzübergang Erez in den Gazastreifen gekommen. Ein Teil der importierten israelischen Ausrüstung wurde von der Hamas allerdings zurückgeschickt (IDF-Sprecher, 18. Mai 2018).
Erklärungen von leitenden Persönlichkeiten der Hamas
- Führende Persönlichkeiten der Hamas, wie Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, Yahya al-Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung, Khalil al-Hayya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, und Ahmad Bahar, stellvertretender Vorsitzender des palästinensischen Legislativrats von Seiten der Hamas, kamen zu den Standorten, an denen sich die Demonstranten versammelten, um die dortigen Aktivisten zu ermutigen. In ihren Ansprachen regten sie die Kundgebungsteilnehmer an, weiterhin zu demonstrieren, dabei sogar ihr Leben aufzuopfern und als “Märtyrer” zu sterben. In seiner Mittagspredigt lobte Ismail Haniyya die Toten (“Märtyrer”) und sagte, dass das Sterben als Märtyrer eine Ehre Gottes sowie die Achtung der Eltern und Palästina sei. Er dementierte das Gerücht, dass einige Organisationen aufgerufen hätten, die Märsche zu beenden, und betonte, dass die “Prozession der großen Rückkehr” “auf friedlichen Wegen” bis zum Erreichen des Hauptziels fortgesetzt wird. Er stellte zudem fest, dass der Tod der Märtyrer zu internationalen Reaktionen geführt habe, die die Aufhebung der Belagerung unterstützen, und betonte, dass die Veranstaltungen im Rahmen der “Prozession der großen Rückkehr” das palästinensische Volk vereinigt haben (Watan, 18. Mai 2018). Yahya al-Sinwar forderte die Demonstranten während des Gesprächs mit ihnen dazu auf, die Protestaktionen fortzusetzen und sagte, dass die Märsche bis zum Erreichen aller Ziele anhalten werden (18. Mai 2018).
Ismail Haniyya bei einer Veranstaltung im Rahmen der “Prozession der großen Rückkehr” im Osten des Gazastreifens (YouTube, 18. Mai 2018)
- Maher Salah, hochrangiges Mitglied der Hamas, sagte, dass die “Prozession der großen Rückkehr” eine Botschaft an die ganze Welt sendet, wonach das palästinensische Volk “das Recht” besitzt, in sein Land zurückzukehren. Seinen Worten zufolge sei das Eindringen nach Israel, selbst für eine begrenzte Zeit, ein Zeichen dieses Rückkehrrechts (al-Quds, 17. Mai 2018).
Milde Reaktionen in Judäa und Samaria
- In Judäa und Samaria reagierte die Bevölkerung weiterhin nur mild auf die Aufrufe, sich den Demonstrationen anzuschließen. Am letzten Freitag passierten etwa 40.000 Palästinenser aus Judäa und Samaria durch die Checkpoints, um nach Jerusalem zu gelangen und dort zu beten. Das erste Freitagsgebet des Ramadan auf dem Tempelberg, an dem Zehntausende Gläubige teilnahmen, wurde den im Gazastreifen Getöteten gewidmet. Die Gebete verliefen friedlich ohne Zwischenfälle. Auch die Gebete im Grab der Patriarchen in Hebron verliefen ohne besondere Zwischenfälle (IDF-Sprecher, israelische Medien, 18. Mai 2018).
Das erste Freitagsgebet des Monats Ramadan auf dem Tempelberg war den im Gazastreifen Getöteten gewidmet (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Mai 2018)
Prognose
- Das Steuerungskomitee der “Prozession der großen Rückkehr” rief die Öffentlichkeit auf, an den Veranstaltungen am kommenden Freitag, 25. Mai 2018, teilzunehmen. Diese sollen unter dem Motto “wir schreiten trotz der Belagerung weiter” stattfinden und im Laufe des ganzen Monats Ramadan weitergeführt werden (Safa Nachrichtenagentur, 19. Mai 2018). Yahya al Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung, betonte, dass für den “Naksa-” und “Jerusalem-Tag” zusätzliche Veranstaltungen geplant seien (al-Mayadeen TV, 21. Mai 2018).
Internationale Reaktionen
- Vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 14. Mai 2018 entschied der Menschenrechtsrat der Vereinigten Nationen am Freitag, 18. Mai 2018, eine Untersuchungskommission einzurichten, die die israelische Aktivität bei den jüngsten Ereignissen im Gazastreifen untersuchen soll. 29 Länder stimmten für die Entscheidung, zwei stimmten dagegen und 14 enthielten sich. Die Kommission soll vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte (UNHCHR) einberufen werden und ihren Bericht bis März 2019 vorlegen. Am Ende der Sitzung rief der Hochkommissar Israel auf, gemäß seiner internationalen Verpflichtungen zu handeln, die Sicherheit und das Recht der Palästinenser auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu respektieren und zu schützen (Washington Post, Wafa Nachrichtenagentur, 18. Mai 2018).
Links: Ergebnisse der Abstimmung des Menschenrats über die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung von Israels Aktivitäten während der jüngsten Ereignisse im Gazastreifen Rechts: Die Sitzung des Menschenrechtsrats der UNO in Genf (al-Mayadeen TV, 20. Mai 2018)
- Das Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul, Türkei, in Anwesenheit vom Premierminister der PA Rami Hamdallah (der Mahmud Abbas wegen seiner Krankheit vertreten hat), diente ebenfalls als Plattform für schwerwiegende anti-israelische Propaganda. In seiner Rede beschrieb der türkische Präsident Tayyip Erdogan Israels Aktivitäten als “brutal und grausam” und forderte, dass Israel wegen seines “Massakers” unschuldiger Menschen vor Gericht gestellt werden müsse (Anatolia Nachrichtenagentur, 18. Mai 2018). Laut der Abschlusserklärung der Konferenz muss Israels “kriminelle Aktivität” gegen unbewaffnete Zivilisten, die ihr Recht auf “friedlichen Protest” nutzen, scharf verurteilt werden. Außerdem wurde beschlossen, sich an den UN-Sicherheitsrat und den Rat für Menschenrechte zu wenden, eine internationale Kommission zur Untersuchung der Ereignisse im Gazastreifen und einen Mechanismus zur Anklageerhebung gegen die relevanten hohen israelischen Beamten zu schaffen (die offizielle jordanische Nachrichtenagentur, 18. Mai 2018). Zur gleichen Zeit versammelten sich Tausende in Istanbul zu einer Massendemonstration in Solidarität mit den Palästinensern, bei der der türkische Präsident Tayyip Erdogan eine Rede hielt (Anatolia Nachrichtenagentur, 18. Mai 2018).
Angriffe in Judäa und Samaria
- Ein bewaffneter Angriff: Am 22. Mai 2018 wurden in der Nähe der Siedlung Na’ama (nördlich von Jericho) Schüsse auf ein israelisches Fahrzeug abgefeuert. IDF-Truppen begannen, das Gebiet zu durchsuchen (IDF-Sprecher, 22. Mai 2018).
- Im Folgenden einige herausragende Ereignisse in Judäa und Samaria:
- Am 20. Mai 2018 wurden Steine auf Polizeibeamte geworfen, die am Damaskustor in der Jerusalemer Altstadt stationiert waren. Ein Polizist wurde verletzt und zur medizinischen Behandlung evakuiert. Zudem wurde ein Gegenstand auf einen Passagierbus geworfen, wobei ein Fahrgast verletzt wurde. Die Polizei begann, Verdächtige ausfindig zu machen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 20. Mai 2018).
- Am 18. Mai 2018 entwickelten sich im Stadtteil Issawija in Ost-Jerusalem schwere Auseinandersetzungen zwischen IDF-Truppen und Palästinensern, die Steine und Molotow-Cocktails warfen. Die Truppen reagierten mit Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen. Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 20. Mai 2018).
- Am 18. Mai 2018 wurden mehrere Molotow-Cocktails in Richtung des Sicherheitszauns der Siedlung Bet-El geworfen. Es gab keine Verletzten. Der Zaun der Siedlung wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 18. Mai 2018).
Ein Fahrzeug, das in der Nähe von Bet El durch Steine beschädigt wurde (INN Arutz Sheva, 16. Mai 2018)
Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr[2]
Der Raketenbeschuss
- In der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranateneinschlag auf israelischem Gebiet registriert. Bisher wurden die Veranstaltungen der “Prozession der großen Rückkehr” nicht von Raketen- oder Mörsergranatenfeuer begleitet.
Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016[3]
Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt
Terroranschläge unter dem Deckmantel der Demonstrationen
- Unter dem Deckmantel der Demonstrationen entlang der Grenze zum Gazastreifen wurden in der vergangenen Woche mehrere Angriffsversuche verübt, darunter das Fliegen von Branddrachen, die Brände in den Feldern der Siedlungen rund um den Gazastreifen verursachten.
- Im Folgenden einige herausragende Ereignisse:
- Am 22. Mai 2018 näherten sich mehrere Palästinenser dem Sicherheitszaun im Bereich des Flüchtlingslagers al-Buredsch (im zentralen Gazastreifen) in der Nähe von Kibbuz Kissufim. Den Palästinensern war es offenbar gelungen, den Zaun zu durchschneiden und eine verlassene Position der IDF in Brand zu setzen. Eine IDF-Truppe feuerte auf sie, wonach sie in den Gazastreifen zurückkehrten. Als Reaktion auf das Eindringen feuerte ein IDF-Panzer auf einen Hamas-Beobachtungsposten im südlichen Gazastreifen (IDF-Sprecher, 22. Mai 2018).
- Am 16. Mai 2018 wurden Schüsse auf israelische Soldaten abgefeuert. Es gab keine Verletzten. In Reaktion auf den Panzerbeschuss (siehe oben) wurde Feuer aus einem schweren Maschinengewehr auf die Stadt Sderot und mehrmals in Richtung von IDF-Soldaten gerichtet. Eine Reihe von Patronen traf mehrere Gebäude in Sderot. Die palästinensischen Medien berichteten, dass der “Widerstand” mit schweren Maschinengewehren auf Sderot geschossen habe (Twitter-Account von Palinfo, 17. Mai 2018). Als Reaktion griff ein Panzer der IDF eine Position der Hamas im nördlichen Gazastreifen an. Palästinensische Medien berichteten, dass zwei Beobachtungsposten östlich von Dschabalija angegriffen wurden. Es wurden keine Verluste gemeldet.
- Als Reaktion auf den Angriff auf Sderot griffen am 17. Mai 2018 Flugkörper der IDF eine Reihe von “terroristischen Zielen” der Hamas im nördlichen Gazastreifen und in Gaza-Stadt an. Nach Angaben des IDF-Sprechers wurden vier verschiedene Ziele angegriffen, darunter eine Waffenproduktionsanlage (IDF-Sprecher, 17. Mai 2018). Die palästinensischen Medien berichteten von Angriffen auf mehrere Außenposten im nördlichen Gazastreifen und im Westen von Gaza-Stadt (Palinfo, Dunia al-Watan, 17. Mai 2018).
- Am 16. Mai 2018 wurde unter dem Deckmantel der Demonstrationen eine Reihe von Sprengsätzen in der Nähe des Sicherheitszaunes gegenüber Kibbuz Kfar Aza aufgestellt. Eine IDF-Truppe neutralisierte die Ladungen.
Der Grenzübergang Kerem Schalom
- Am 17. Mai 2018 wurde die Versorgung des Gazastreifens mit Gas und Diesel über den Grenzübergang Kerem Schalom erneuert. Dieser Grenzübergang wurde wegen schwerer Schäden, die Demonstranten dreimal an der dortigen Infrastruktur verursacht hatten, außer Betrieb gesetzt. Die Schäden betrafen vor allem Pipelines für die Beförderung von Treibstoff und Gas für die Bewohner des Gazastreifens. Es sollte angemerkt werden, dass die Anlagen immer noch in Reparatur sind und die Fähigkeit, Gas und Diesel zu übertragen, nur teilweise gewährleistet ist.
- Am 16. Mai 2018 verweigerte die Hamas die Einfuhr zweier Lastwagen mit medizinischer Versorgung aus Israel über den Grenzübergang Kerem Schalom, die den Krankenhäusern im Gazastreifen zur Bewältigung der Behandlung der vielen Verletzten geschickt wurden. Die beiden LKWs kehrten wieder zurück (Alresalah.net, 16. Mai 2018).
Der Grenzübergang Rafah
- Ägyptische Quellen berichteten, dass der Grenzübergang Rafah bis auf weiteres geöffnet bleiben wird. Ursprünglich war vorgesehen, den Grenzübergang am 17. Mai 2018 zu schließen. Im Moment wurde noch kein neuer Termin zur Schließung angesetzt. Ägypten entsandte zudem einen Hilfskonvoi in den Gazastreifen, der medizinische Ausrüstung und Nahrungsmittel enthielt (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Mai 2018). Das Informationsbüro am Grenzübergang Rafah berichtete, dass die ägyptischen Behörden die Grenzüberschreitungsgebühr für Passagiere auf 300 ägyptischen Pfund (ca. 14 Euro) angehoben haben (Dunia al-Watan, 21. Mai 2018).
Interview mit Yahya al-Sinwar
- Yahya al-Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung, gab dem libanesischen TV-Kanal al-Mayadeen ein Interview, in dem er sich auf eine Reihe von Themen bezog, die auf der Tagesordnung stehen (al-Mayadeen TV, 21. Mai 2018):
- Die Veranstaltungen im Rahmen der “Prozession der großen Rückkehr” im Gazastreifen: Die Märsche in Richtung des Grenzzauns mit Israel finden unter der Leitung der Hamas statt und werden in ihrer jetzigen Form fortgesetzt. Sinwar wiederholte die Lüge, wonach der Charakter dieser Märsche weiterhin “friedlich” sein wird. Seinen Worten zufolge bestehe eine Übereinstimmung zwischen allen palästinensischen Organisationen, wonach diese Art in der jetzigen Lage die beste Art des Widerstands ist. Al-Sinwar konstatierte, dass die Veranstaltungen im Rahmen der “Prozession der großen Rückkehr” ihr Ziel erreicht haben, da sie der palästinensischen Frage erneut eine globale Priorität geschafft haben. Ihm zufolge hat die hohe Zahl der palästinensischen Opfer bei den Veranstaltungen der internationalen Gemeinschaft eine Botschaft gesendet, wonach Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das palästinensische Volk zu schützen und es ihm zu ermöglichen, seine Bestrebungen zu verwirklichen. Er stellte zudem fest, dass die Märsche die Merkmale eines “Volksaufstands” beibehalten und die meisten im Voraus gestellten strategischen Ziele der Hamas erreicht haben. In Bezug auf diejenigen, die bei den Märschen getötet wurden, bemerkte er, dass sie “den Tod so heiligen, wie Israel das Leben heiligt”.
- Prognose für die Ereignisse: Nach al-Sinwar haben alle Beteiligten einen Aktionsplan für den kommenden Monat in Bezug auf die Aktivität in der Nähe des Sicherheitszauns formuliert. Jenseits der Märsche, die freitags stattfinden sollen, nannte al-Sinwar zwei voraussichtliche Termine, an denen weit verbreitete Demonstrationen stattfinden sollen: einer ist der “Naksa-Tag” (am 5. Juni, der an die arabische Niederlage im Sechstagekrieg erinnert) und der andere ist der “Jerusalem-Tag” (am 8. Juni, der vom Iran als Solidaritätszeichen mit den Palästinensern ausgerufen wurde und jeweils am Ende des Monats Ramadan stattfindet).
- Ein Abkommen mit Ägypten zur Begrenzung der Demonstrationen: Al-Sinwar bestritt die Existenz eines Abkommens mit Ägypten, wonach die Demonstrationen begrenzt werden sollten. Seinen Angaben zufolge habe die Teilnahme der Massen an den jüngsten Demonstrationen bewiesen, dass kein solches Abkommen erzielt worden sei.
- Die Option des bewaffneten Widerstandes: Al-Sinwar betonte, dass die Option des bewaffneten Widerstands immer noch auf dem Tisch liege, sei jedoch wegen der vorläufigen Umstände nicht die bevorzugte Lösung. Er stellte jedoch fest, dass die Hamas zu bewaffneten Aktivitäten zurückkehren und Gewalt anwenden würde. Al-Sinwar vermerkte, dass die Hamas seit der Operation “Fels in der Brandung” Waffen gelagert und es sogar dramatisch geschafft habe, erhebliche Kapazitäten zu erreichen. Seinen Angaben zufolge seien die militärischen Einheiten, die von den Kassam-Brigaden, dem militärischen Arm der Hamas, angeführt werden, in der Lage, das palästinensische Volk zu beschützen.
- Beziehungen mit dem Iran: Auf die Frage bezüglich der Kontakte der Hamas mit Qassem Soleimani, Kommandeur der Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, sagte al-Sinwar, dass die Hamas täglich Koordinationsgespräche mit der Hisbollah führe. Er wies darauf hin, dass die Beziehungen der Hamas mit dem Iran besonders stabil seien und dass der Iran der Hamas und den anderen Organisationen Geld, Waffen und Wissen zur Verfügung stelle. Es bestehen Kontakte sowohl mit den Revolutionsgarden als auch mit Qassem Soleimani persönlich. Seinen Angaben zufolge agieren alle gleichzeitig gegen Israel (“die Besetzung”) und zugunsten der Verwirklichung der palästinensischen Interessen.
Yahya al-Sinwar im Spezialinterview mit dem libanesischen TV-Sender al-Mayadeen (al-Mayadeen TV, 21. Mai 2018)
PA-Aktivität gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof und weiteren internationalen Organisationen
- Wasel Abu Jusuf, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sagte, dass die Entscheidungen des Zentralrats der PLO und des Palästinensischen Nationalrates innerhalb der kommenden Tage in Kraft treten werden. In diesem Rahmen wurde ein Registrierungsprozess bei einer Reihe von internationalen Organisationen begonnen, vor dem die USA warnten. Ebenso wurde der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wegen einer Reihe von Fällen, einschließlich des “Siedlungsportfolios”, angerufen (Dunia al-Watan, 19. Mai 2018). Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, traf am 22. Mai 2018 mit Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim IStGH, in Den Haag zusammen. Bei dem Treffen überreichte al-Maliki Bensouda den palästinensischen Antrag, die Frage der Siedlungspolitik und Israels Aktivitäten in den Gebieten zu untersuchen. Er beantragte zudem, dass der Gerichtshof seine Rolle als autorisiertes Gremium wahrnimmt, um die Verbrechen in Zusammenhang mit der Siedlungspolitik zu untersuchen (Wafa Nachrichtenagentur, 21. Mai 2018).
Links: Riad al-Maliki auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Fatou Bensouda. Rechts: Riad al-Maliki übergibt Fatou Bensouda in Den Haag den palästinensischen Antrag bezüglich der Siedlungspolitik und Israels Aktivitäten in den Gebieten (palästinensisches Fernsehen, 22. Mai 2018)
Eine neue Flottille befindet sich auf dem Weg in den Gazastreifen
- Mindestens vier Boote, darunter das Fischerboot al-Awda (“die Rückkehr”), das unter der norwegischen Flagge betrieben wird, und drei weitere Boote, die unter der schwedischen Flagge unterwegs sind, die Segelboote al-Harriya (“die Befreiung”), Filastin und das Mairead, machten sich am 20. Mai 2018 als Teil einer “Freiheitsflottille” auf den Weg in den Gazastreifen. Dem Plan nach sollen die Boote entlang ihrer Route in mehreren europäischen Häfen ankern und den Gazastreifen am 27. Juli 2018 erreichen. Die Boote werden zunächst den Hafen von Kopenhagen ansteuern, von wo aus sie am 22. Mai 2018 ihr nächstes Ziel, den Kieler Hafen erreichen werden (Facebook-Seite des Internationalen Volkskomitees zur Durchbrechung der Belagerung des Gazastreifens, 22. Mai 2018).
Die Boote vor dem Verlassen Kopenhagens (Facebook-Seite von Zaher Birawi, 22. Mai 2018)
- Die Abfahrt der Boote aus dem Kopenhagener Hafen wurde von Zaher Birawi begleitet, der zuvor mehrere Tage in Kopenhagen verbracht hatte (Facebook-Seite von Zaher Birawi, 22. Mai 2018). Zaher Birawi ist in Großbritannien aktiv und mit der Hamas und der Die Abfahrt der Boote aus dem Kopenhagener Hafen wurde von Zaher Birawi begleitet, der zuvor mehrere Tage in Kopenhagen verbracht hatte (Facebook-Seite von Zaher Birawi, 22. Mai 2018). Zaher Birawi ist in Großbritannien aktiv und mit der Hamas und der Muslimbruderschaft assoziiert. Er hat beträchtliche Erfahrung in der Organisation von Märschen und Flottillen und trägt den Titel “Koordinator des Internationalen Komitees zur Durchbrechung der Belagerung des Gazastreifens”. Zaher Birawi nahm auch am Vorbereitungsausschuss der “Prozession der großen Rückkehr” im Gazastreifen teil und machte die geplanten Aktivitäten im Gazastreifen im Londoner TV-Sender al-Hiwar (der mit der Muslimbruderschaft assoziiert ist und wo er selbst als Programmdirektor dient) publik (Facebook-Seite des TV-Senders al-Hiwar, 9. März 2018).
Links: Das Boot al-Harriya.Rechts: Rechts: Zaher Birawi verabschiedet sich von den Teilnehmern der Flottille (Facebook-Seite der malaysischen Organisation MyCARE, 21. Mai 2018)
[1] Der "Naksa Tag" bzw. "Tag des Rückschlags" ist der Tag, an dem die Palästinenser am 5. Juni an den Sechstagekrieg erinnern, an dem die Eroberung von Judäa, Samaria, des Gazastreifens, Ost-Jerusalems und der Golanhöhen durch Israel stattfand. Der "Quds-Tag" bzw. "Jerusalem-Tag" wurde vom Iran als Solidaritätszeichen mit den Palästinensern ausgerufen und findet jeweils am Ende des Monats Ramadan statt. ↑
[2] Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messerangriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit inbegriffen. ↑
[3] Diese Statistiken enthalten keine abgefeuerten Mörsergranaten und keine Raketenabstürze innerhalb des Gazastreifens. ↑
