Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (27. Juni – 03. Juli 2018)

Der Terror der Brandstiftungen

• Nach den Angaben des Jüdischen Nationalfonds wurden seit Beginn des “Terrors der Brandstiftung” in den Gemeinden rund um den Gazastreifen ca. 4.000 Dunam Wald und ca. 5.000 Dunam^[1] landwirtschaftliche Felder verbrannt. Dabei handelt es sich um einen schwerwiegenden ökologischen sowie wirtschaftlichen Schaden für die Landwirtschaft in den Gemeinden rund um den Gazastreifen, der in Millionenhöhe von US-Dollarn beziffert wird. Allein die Sanierung der Wälder kann zehn Jahre dauern (Facebook-Seite des Jüdischen Nationalfonds, 25. Juni 2018).
• Die Hamas nutzt weiterhin die mit ihr assoziierten Medien und Webseiten, um die Medienkampagne zu schüren, die den “Terror der Brandstiftung” begleitet. Dabei veröffentlicht sie überwiegend israelisches Videos, in denen die großen Brände rund um den Gazastreifen sowie Fotos von den Gruppen, die die Brandballons steigen lassen, gezeigt werden (Twitter-Account von PALINFO, 1. Juli 2018).

    
Links: Ein Poster der Hamas auf dem auf Arabisch geschrieben steht: “Brandballons” (Twitter-Account von PALINFO, 1. Juli 2018). Rechts: Ein riesiges Feuer in der Umgebung des Gazastreifens, das durch einen Brandballon, der vom Gazastreifen aus steigen gelassen wurde, verursacht wurde (Twitter-Account von PALINFO, 1. Juli 2018)

    
Links: Das Steigenlassen von Brandballons mit Fotos von getöteten und inhaftierten Palästinenser im Osten des Flüchtlingslagers al-Buredsch, darunter auch das Foto von Jahja Ayyasch, genannt “der Ingenieur”, der in den 1990er Jahren Selbstmordattentate gegen Israel anführte (Twitter-Account des Direktors von Gaza al-‘Aan, Mustafa Ayyasch, 30. Juni 2018). Rechts: Ein Sprengsatz , der mit einem Heliumballon aus dem Gazastreifen steigen gelassen und im Gebiet von Kirjat Gat gefunden wurde (Twitter-Account von PALINFO, 1. Juli 2018)

Die “Prozession der großen Rückkehr” am Freitag, 29. Juni 2018

• Am Freitag, dem 29. Juni 2018, setzte sich die Routine der gewalttätigen Demonstrationen in der Nähe des Sicherheitszauns fort. Die Demonstrationen wurden unter dem Motto “Von Gaza bis zum Westjordanland – Ein Blut und ein gemeinsames Schicksal” abgehalten. Die Anwesenheit von hochrangigen Vertretern der Hamas und der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) im Gazastreifen, darunter Yahya Sinwar und Khalil al-Hayya, war auffallend (Twitter-Account von Palinfo, 29. Juni 2018).
• Die Anzahl der palästinensischen Demonstranten lag zwischen 2.000 und 5.000, die sich an fünf Stellen entlang der Grenze zum Gazastreifen konzentrierten. Auch wenn die Anzahl der Demonstranten im Vergleich zu früheren “Prozessionen” weiterhin niedrig blieb, hat die IDF den vergangenen Wochenenden gegenüber eine Zunahme der Versuche, den Grenzsicherheitszaun zu durchdringen, beobachtet. Die veröffentlichten Fotos zeigen deutlich, dass die Demonstranten versuchten, den Stacheldrahtzaun in der Nähe des Sicherheitszauns zu durchschneiden. Während der Demonstrationen wurde eine Granate in Richtung der IDF-Truppen geworfen, die in der Nähe des Zauns agierten (ynet Nachrichtenagentur, 29. Juni 2018; Walla! News, 29. Juni 2018).

Palästinensische Opfer bei den Veranstaltungen der “Prozession der großen Rückkehr” am 29. Juni 2018

Dr. Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, gab bekannt, dass während der “Prozession der großen Rückkehr” am 29. Juni 2018 zwei Palästinenser getötet und 415 durch Schüsse der IDF und aufgrund des Inhalierens von Tränengas verletzt wurden. 136 von ihnen wurden in Krankenhäuser gebracht (Facebook-Seite des Sprechers des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, 29. Juni 2018). Die Überprüfung der Informationen über die beiden Todesfälle zeigt, dass beide Personen getötet wurden, als sie den Stacheldrahtzaun in der Nähe des Sicherheitszauns zu sabotieren versuchten. Einer von ihnen war ein Aktivist der palästinensischen Polizei und möglicherweise mit der Hamas verbunden. Der zweite ist ein Jungendlicher im Alter von 13 oder 14 Jahren, Sohn eines hochrangigen Mitglieds des militärischen Arms der Hamas in Khan Junis. Auch er wurde in der Nähe des Sicherheitszauns getötet. Dies ist ein weiteres Beispiel für die bewusste Aktivierung von Minderjährigen aus Clans, die Terroristen für lebensbedrohliche Missionen nahe dem Grenzzaun hervorgebracht haben.^[2]

• Im Folgenden einige Angaben zu den zwei Todesfällen:
• Muhammad Fawzi Muhammad al-Hamaida (24) aus Rafah wurde von den Schüssen eines Scharfschützen der IDF im Osten von Rafah getötet (Facebook-Seite des Sprechers des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, 29. Juni 2018). Die palästinensische Polizei im Gaza-Streifen veröffentlichte eine Traueranzeige, in der er Berichten zufolge bei der Polizei tätig gewesen war (Facebook-Seite der palästinensischen Polizei im Gazastreifen, 30. Juni 2018). Bei der Beerdigung wurde sein Leichnam in eine grüne Flagge des militärischen Arms der Hamas gewickelt, was auf seine Verbindung zu dieser Organisation deuten könnte (Twitter-Account von Shehab News, 30. Juni 2018).

    
Links: Muhammad al-Hamaida (im roten Hemd) zieht am Stacheldrahtzaun nahe dem Sicherheitszaun im Osten von Rafah kurz bevor er durch das Feuer der IDF getötet wurde (Facebook-Seite von Khiri Abu Faras Abu Sandscher aus Rafah, 30. Juni 2018). Rechts: Muhammad al-Hamaida in der Nähe des Sicherheitszauns (Twitter-Account von Mahmud al-Balbessy, der sich als ein Bekannter von al-Hamaida darstellt, 29. Juni 2018)

• Jasser Amdschad Mussa Abu al-Nadschah, ein Jungendlicher im Alter von 13 oder 14 Jahren aus dem Gebiet Ma’an von Khan Junis, wurde durch Schüsse der IDF östlich von Khan Junis getötet (Facebook-Seite des Sprechers des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, 29. Juni 2018). Er ist der Sohn von Amdschad Abu al-Nadschah, hochrangiges Mitglied des militärischen Arms der Hamas in Khan Junis. Seine Mutter berichtete, dass er jede Woche an den Veranstaltungen der “Prozession der großen Rückkehr” teilgenommen und sich immer in den ersten Reihen der Demonstranten befunden habe (Safa Nachrichtenagentur, 30. Juni 2018; PALINFO, 1. Juli 2018). Auf einem veröffentlichten Foto ist er mit einer Gruppe von Palästinensern in der Nähe des Grenzzauns zu sehen, die den Stacheldrahtzaun zu sabotieren versuchte, um unserer Einschätzung nach ins israelische Territorium einzudringen. Die gesamte Führung der Hamas, angeführt von Ismail Haniyya, Yahya al-Sinwar und Khalil al-Hayya, nahm an seiner Beerdigung teil. An der Beerdigung nahm auch Ibrahim Abu al-Nadschah, ein hoher Beamter der Fatah-Bewegung und möglicherweise ein Verwandter der Familie, teil.

    
Links: Yahya al-Sinwar, Amdschad Abu al-Nadschah und Ismail Haniyya tragen den Leichnam von Jasser Amdschad Mussa Abu al-Nadschah. Rechts: Amdschad Abu al-Nadschah und Ismail Haniyya (Website der Hamas, 30. Juni 2018)

Versuche, ins israelische Territorium einzudringen

• Im Laufe der vergangenen Woche wurden vier Versuche unternommen, aus dem Gazastreifen ins israelische Territorium einzudringen:
  • Am 2. Juli 2018 schoss eine IDF-Truppe auf vier Terroristen, die den Sicherheitszaun überquerten und eine verlassene Scharfschützenposition im südlichen Gazastreifen zu entzünden versuchten. Die Terroristen waren mit Schneidzangen und Brennmaterialien ausgestattet. Eine IDF-Truppe verfolgte sie und schoss in ihre Richtung. In Folge dessen wurde einer der Terroristen getötet, ein weiterer schwer verletzt und ein dritter gefangen genommen und zur Vernehmung geführt (Website des IDF Sprechers, 2. Juli 2018).
  • Am 28. Juni 2018 vereitelte die IDF im Verlauf der Nacht einen Versuch zweier Palästinenser, östlich von Rafah ins israelische Territorium zu infiltrieren. Ein Panzer feuerte auf die beiden. In Folge dessen wurde ein Palästinenser schwer verletzt und erlag später seinen Wunden. Vor Ort wurden Molotowcocktails gefunden (Twitter-Account der IDF, 28. Juni 2018). Das Gesundheitsministerium in Gaza-Stadt gab bekannt, dass es sich bei dem Getöteten um Abd al-Fattah Mustafa Abu al-Azum (17) aus Rafah handelt (Ma’an Nachrichtenagentur, 28. Juni 2018). Seine Beerdigung wurde in Rafah abgehalten, wobei keine Anzeichen einer Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation zu sehen waren.
  • Am 27. Juni 2018 identifizierten IDF-Truppen drei Terroristen, die den Sicherheitszaun zu sabotieren und vom Süden des Gazastreifens ins israelische Territorium zu infiltrieren versuchten. Die Truppen reagierten, indem sie auf die Terroristen feuerten, womit sie die Infiltration vereitelten (Twitter-Account der IDF, 27. Juni 2018).
  • Am 27. Juni 2018 eröffnete die IDF das Feuer in Richtung dreier Palästinenser, die im Norden des Gazastreifens ins israelische Territorium zu infiltrieren versuchten. Der Vorfall ereignete sich im Bereich des Flüchtlingslagers Dschabalija. Ein Palästinenser, ein 15-jähriger Jugendlicher, wurde dadurch schwer verletzt und zur medizinischen Behandlung evakuiert. Die beiden anderen flohen. Ein Panzer der IDF eröffnete auf sie das Feuer, da sie auf Aufrufe zum Anhalten nicht reagierten (Walla! News, 27. Juni 2018).

Angriffe der IDF im Gazastreifen

• In den Abendstunden des 27. Juni 2018 griff die IDF mittels eines unbemannten Flugzeugs und einem Panzer einen Wagen eines Aktivisten der Hamas an, der einer Gruppe angehörte, die Spreng- und Brandballons aufsteigen ließ. Zudem wurden zwei Beobachtungsposten der Hamas im nördlichen Gazastreifen angegriffen. Als Reaktion darauf feuerte die Hamas 13 Raketen und Mörsergranaten auf die Gemeinden rund um den Gazastreifen. Drei Raketen wurden vom “Iron Dome”-System abgefangen. Es wurden keine Opfer gemeldet (Facebook-Seite der IDF, 27. Juni 2018).

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnittseit Januar 2016^[3]

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr^[4]

Der Besuch des Vorsitzenden des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens

• Muhammad al-Amadi, Katars Sondergesandter für den Gazastreifen und Vorsitzender des Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, stattete dem Gazastreifen einen erneuten Besuch ab. Er überreichte dem dortigen Gesundheitsministerium Medikamente und medizinische Ausrüstung im Rahmen des katarischen Hilfspakets von 13,7 Mio. US-Dollar, worüber Anfang Mai 2018 entschieden wurde. Dies ist die zweite Spende Katars in diesem Jahr, nachdem der Emir von Katar bereits im Februar dieses Jahres dem Gazastreifen eine Nothilfe in Höhe von 9 Mio. US-Dollar gewährt hatte. Bei der Übergabezeremonie sagte al-Amadi, dass der katarische Ausschuss im Rahmen der Spende 2,5 Mio. US-Dollar zur Unterstützung des Gesundheitssektors im Gazastreifen über mehrere Projekte zur Verfügung gestellt habe (Website des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, 30. Juni 2018).

   
Die Zeremonie, in deren Rahmen der Vorsitzender des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens dem Gesundheitsministerium in Gaza-Stadt Medikamente und medizinische Ausrüstung übergibt (Facebook-Seite des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, 30. Juni 2018)

• Am 30. Juni 2018 nahmen al-Amadi und der stellvertretende Vorsitzender des katarischen Ausschusses, Khaled al-Hardan, an vier Zeremonien teil: an der Islamischen Universität, der Universität al-Azhar, der Universität al-Aqsa und dem College für angewandte Wissenschaften (UCAS). Während der Zeremonien vergab al-Amadi Stipendien an Studenten dieser Universitäten. In diesem Rahmen werden etwa 6.500 bedürftige und finanziell verpflichtete Studierende Zuschüsse in Höhe von insgesamt 2,5 Mio. US-Dollar erhalten. Diese Stipendien sind Teil des oben erwähnten katarischen Hilfspakets in Höhe von 13,7 Mio. US-Dollar, das den Bewohnern des Gazastreifens bereits gewährt wurde (Website des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, 30. Juni 2018).
• Während seines Aufenthalts im Gazastreifen gab al-Amadi der chinesischen Nachrichtenagentur ein interview. Dabei sagte er, dass zwischen der Hamas und Israel indirekte Gespräche stattfinden, um bezüglich der dort herrschenden Situation einen “Deal” zu erreichen. Seinen Worten zufolge sei die US-amerikanische Regierung darüber im Bilde. Allerdings “wurde bisher kein Abkommen zwischen der Hamas und Israel erzielt”. Er erwähnte dazu den letzten Besuch von Jared Kushner, Schwiegersohn und Chefberater von Präsident Trump, der kürzlich im Nahen Osten stattgefunden hatte und bei dem er Pläne für den Gazastreifen vorgelegt hatte, die grundlegende Dienstleistungen wie Elektrizität, Wasserentsalzung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wiederaufbau der Industriezone im Gazastreifen umfassen. Er fügte hinzu: “Wir haben gefordert, die Belagerung des Gazastreifens aufzuheben, und haben den Amerikanern und Israelis gesagt, dies zu tun, und wir werden weiter darauf bestehen, allerdings haben wir bisher keine Ergebnisse erzielen können.” Al-Amadi betonte, dass die katarische Position konsistent sei und dass jegliche Lösungen für den Gazastreifen von der Palästinensischen Autonomiebehörde geleitet werden sollten. Er fügte hinzu: “Das ist unsere Bedingung und ohne die Zustimmung der PA und ihre Beteiligung werden wir uns nicht einmischen.” (die chinesische Nachrichtenagentur auf Arabisch, 1. Juli 2018). Al-Amadi verließ den Gazastreifen am 1. Juli (Facebook-Seite von Rafah al-‘Aan, 1. Juli 2018). 

Fatah-Aktivisten schlossen sich der “nationalen Kampagne zum Sturz des US-amerikanischen Deals des Jahrhunderts” an, die im Gazastreifen gestartet wurde

• Am 26. Juni 2018 wurde im Gazastreifen die “nationale Kampagne zum Sturz des US-amerikanischen Deals des Jahrhunderts” gestartet. Obwohl die Kampagne im Gazastreifen gestartet wurde, wurde sie von Aktivisten der Fatah-Bewegung in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde wohlwollend aufgenommen. Auch dort wurden Demonstrationen und Aktivitäten gegen den “Deal des Jahrhunderts” initiiert. Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah und Mitglied des Revolutionsrats der Bewegung, kündigte die volle Unterstützung der Fatah für die Kampagne an, “die von patriotischen Menschen angeführt wird”. Zudem rief er Palästinenser aus allen politischen Fraktionen auf, sich den Aktivitäten im Rahmen der Kampagne anzuschließen (Wafa Nachrichtenagentur, 26. Juni 2018). Die Fatah Bewegung begann selbst, Prozessionen und Demonstrationen gegen den “Deal des Jahrhunderts” zu veranstalten. Am 26. Juni 2018 demonstrierten PLO-Fraktionen in Tubas (Kleinstadt ca. 20 km nordöstlich von Nablus) mit etwa 1.500 Teilnehmern (offizielle Facebook-Seite der Fatah, 26. Juni 2018). Am 28. Juni fand in Salfit (Kleinstadt südlich von Ariel in Samaria) eine Demonstration statt, die von der Fatah-Bewegung initiiert wurde (offizielle Facebook-Seite der Fatah, 28. Juni 2018). Schließlich wurde am 2. Juli 2018 eine große Prozession in Ramallah veranstaltet, bei der der stellvertretende Vorsitzender der Fatah, Mahmud al-Alul, der Hauptredner war (Wafa Nachrichtenagentur, 2. Juli 2018).

    
Links: Ein Plakat mit dem Foto von Jared Kushner mit der Aufschrift: “Der Deal des Jahrhunderts ist zu schwach, um dem Willen Palästinas zu begegnen” (offizielle Facebook-Seite der Fatah, 27. Juni 2018). Rechts: Plakat der “nationalen Kampagne zum Sturz des US-amerikanischen Deals des Jahrhunderts” mit der Aufschrift: “Palästina steht nicht zum Verkauf ” (offizielle Facebook-Seite der Fatah, 29. Juni 2018)

Reaktionen auf das Gesetz, wonach Israel Zahlungen in Höhe der Renten einfriert, die die PA an Terroristen und ihre Familien auszahlt

• Das Plenum der Knesset genehmigte am 2. Juli 2018 einen Gesetzesentwurf in 2. und 3. Lesung, wonach Israel Zahlungen in Höhe der Renten, die die PA an Terroristen und ihre Familien aus den Mitteln, die Israel der PA überträgt, auszahlt, eingefroren werden. Anschließend wurde vorgeschlagen, dass von den monatlichen Beträgen, die Israel der PA laut bestehenden Verträgen überträgt, jeweils ein Zwölftel der Gesamtsumme, die die PA Terroristen und ihren Familien im Vorjahr in Form von Renten ausgezahlt hat, und in Übereinstimmung mit dem durch den Verteidigungsminister zu diesem Thema vorbereitetem Bericht, der vom Kabinett gebilligt werden muss, eingefroren werden soll. Es wurde ebenfalls vorgeschlagen, dass falls im Bericht des Verteidigungsministers bestimmt werden sollte, dass die PA die Zahlungen der Renten an Terroristen und ihre Familien gestoppt habe, das Kabinett berechtigt sein wird zu entscheiden, ob und wann die eingefrorenen Mittel an die PA zu übertragen seien (Website der Knesset, 2. Juli 2018).
• Im Folgenden einige Reaktionen von Seiten der PA:
  • Jusef al-Mahmud, Sprecher der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, verurteilte die Entscheidung der Knesset und sagte, es handele sich dabei um die Verfolgung “unserer nationalen Symbole und der Symbole der Verteidigung von Freiheit und Würde”. Er betonte, dass die PA-Regierung die Gefangenen und die Familien der Märtyrer, “die ihre Lebensjahre und selbst ihr Leben für das Volk, die Heimat und die Menschheit als Ganzes nur deshalb aufopferten, weil sie sich der israelischen Besatzung gestellt haben, die Teil der Unterdrückung ist, die den Menschen überall auf der Welt schadet”, nicht im Stich lassen würde (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Juni 2018).
  • Die Vorsitzende des Instituts für die Behandlung von Familien von Märtyrern und Verwundeten, Intissar al-Wazir (“Umm Dschihad”), sagte, dass die Entscheidung der Knesset “ein Akt der Unmenschlichkeit ist, der das Leben und die Existenzgrundlage von Tausenden von palästinensischen Familien betrifft, die ihre Ernährer verloren und das Leben ihrer Söhne und ihre eigene Freiheit aus Gründen des Widerstands gegen die Besatzung aufgeopfert haben, was einer Piraterie und einem Staatsterrorismus gleichkommt”. Sie betonte, dass die Renten für die Familien der Märtyrer, der Verwundeten und der Gefangenen auf der Grundlage der sozialen und wirtschaftlichen Hilfe ausgezahlt werden. Sie teilte den Familien von Märtyrern, Verwundeten und Gefangenen mit, dass “die Auszahlung ihrer Renten fortgesetzt werden wird”, und betonte, dass “die Institutionen in diesem Sektor ihre Tätigkeiten fortsetzen wird und dass die Schritte der Besatzung sie nicht von ihrer humanitären und sozialen Arbeit abhalten werden” (Wafa Nachrichtenagentur, 28. Juni 2018).
  • Die PA-Behörde für Gefangenen- und Häftlingsangelegenheiten verurteilte die Entscheidung der Knesset und gab bekannt, dass es sich um eine Piraterie und einen Raubüberfall auf palästinensisches Geld handele. Laut der Ankündigung verfolge Israel die nationalen Symbole des palästinensischen Volks. Die Behörde betonte in ihrer Mitteilung, dass die palästinensische Einheitsregierung, die Führung und das Volk die Familien der Gefangenen und der Märtyrer, “die Jahre ihres Lebens und sogar ihr eigenes Leben für die Nation, die Heimat und die gesamte Menschheit aufgeopfert haben, weil sie sich der israelischen Besatzung gestellt haben”, nicht im Stich lasen werden (Website der PA-Behörde für Gefangenen- und Häftlingsangelegenheiten, 27. Juni 2018).

Die Flottille, die sich auf dem Weg in den Gazastreifen befindet – Update

• Das Boot al-Awda (“die Rückkehr”) traf am 2. Juli 2018 in Cagliari auf der Insel Sardinien ein (Facebook-Seite der sardisch-palästinensischen Freundschaftsvereinigung, 2. Juli 2018). Das Boot al-Hurriya (“die Befreiung”) sollte dort am 3. Juli 2018 ankommen (Facebook-Seite der Koalition der Freiheitsflottille, 2. Juli 2018). Beide Boote werden voraussichtlich bis zum 8. Juli in Cagliari bleiben (Facebook-Seite der sardisch-palästinensischen Freundschaftsvereinigung, 23. Juni 2018). Die kleineren Boote Mairead und Falestine verließen Lyon am 30. Juni 2018 und befinden sich auf dem Weg nach Marseille. Von dort aus werden sie Ajaccio auf der Insel Korsika ansteuern (Facebook Seite der Flottille de la Liberté pour Gaza – France, 30. Juni 2018).