Frauen im Gazastreifen lassen am Freitag, 13. Juli 2018, im Rahmen der "Einheit der al-Zawahiri Töchter" brennende Ballons steigen (Facebook-Seite des "obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr", 13. Juli 2018)
Demonstranten ziehen am Stacheldrahtzaun nahe dem Sicherheitszaun im Osten von Khan Junis (Facebook-Seite des "obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr", 13. Juli 2018)
Hamas-Führer Fathi Hamad und Ismail Radwan sowie Khaled al-Batasch von der PIJ im "Lager der großen Rückkehr" im Osten von Gaza-Stadt (Facebook-Seite des "obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr", 13. Juli 2018)
Plakat der Preisverleihung, auf dem der israelische Premierminister und der Präsident der Vereinigten Staaten zu sehen sind (Website von al-Alam TV, 16. Juli 2018)
Amdschad Mazid, Organisator der Sommerlager, während der Pressekonferenz (Facebook-Seite des Sommerlagerkomitees in Khan Junis, 14. Juli 2018)
Übungen mit einer Schleuder hinter Autoreifen im Sommerlager der Abu Obeida-Niederlassung in Khan Junis im Gebiet von Ma'an (Facebook-Seite des Sommerlagerkomitees im Gebiet von Ma'an, 15. Juli 2018)
Steigenlassen von Luftballons mit dem Slogan der Sommerlager und Namen von Städten und Dörfern, die 1948 erobert wurden. Der Junge links hält ein Plakat mit der Aufschrift "Jaffa" in der Hand (Facebook-Seite des Sommerlagerkomitees in Khan Junis, 14. Juli 2018)
Militärische Übungen, die die Entführung von Israelis simulieren (Facebook-Seite des Sommerlagerkomitees in Khan Junis, 14. Juli 2018)
- Am 14. Juli 2018 kam es zu einer dritten Eskalationsrunde zwischen der IDF und der Hamas, die noch schärfer als die vorigen Runden war. Diese Zuspitzung der Lage im Rahmen der “Prozession der großen Rückkehr” führte die IDF dazu, drei Angriffswellen mit unbemannten Flugzeugen auf militärische Ziele der Hamas im Gazastreifen zu unternehmen. Die Hamas (und andere Organisationen) feuerten etwa 200 Raketen und Mörsergranaten in Richtung Israel ab. Am Ende dieser Eskalationsrunde wurde zwar ein Waffenstillstand erreicht, jedoch machten die Hamas und die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) deutlich, dass der “Terror der Brandstiftungen” (der nach dem Waffenstillstand in der Tat fortgesetzt wurde) hier nicht berücksichtigt werden wird.
- Vor diesem Hintergrund intensivierte Israel seine Handlungen gegen den “Terror der Brandstiftungen”. Der israelische Premierminister beauftragte die IDF, ihre Reaktionen gegen die Aktivisten, die die Branddrachen und brennenden Ballons steigen lassen, zu intensivieren, sie direkt anzugreifen und keine Warnangriffe – wie bisher –durchzuführen. Tatsächlich gab es bereits mehrere Angriffe auf diese Täter und auf Hamas-Stellungen in der Nähe der Orte, von denen aus die Branddrachen und Ballons steigen gelassen wurden. Zudem beschloss der israelische Verteidigungsminister, die Überführung von Treibstoff und Gas in den Gazastreifen durch den Grenzübergang Kerem Schalom bis zum 22. Juli 2018 zu unterbrechen. Der Grenzübergang wird jedoch weiterhin für den Transfer von Lebensmittel- und Medikamentensendungen offen bleiben, die jeweils im Einzelnen genehmigt werden sollen.
- Zu diesem Zeitpunkt scheint es, dass die Verschärfung der israelischen Reaktionen die Hamas nicht abschreckt. Sie ermöglicht und organisiert weiterhin ein hohes Maß an Gewalt gegen die IDF und beschützt die Aktivisten, die die Branddrachen und brennenden Ballons steigen lassen, die Täter des “Terrors der Brandstiftungen”, durch den Abschuss von Raketen und Mörsergranaten. Unserer Einschätzung nach nimmt die Hamas in Kauf, dass die von ihr verfolgte anhaltende Politik des kontrollierten Terrors gegen Israel zu einer weit verbreiteten militärischen Konfrontation führen könnte. Es scheint allerdings, dass die Hamas ihre Politik nicht zu ändern gedenkt.
Eine weitere Eskalationsrunde im Gazastreifen
- Am 13. und 14. Juli 2018 kam es rund um den Gazastreifen zu einer dritten und noch schärferen Eskalationsrunde als zuvor. Diese begann, nachdem die IDF als Reaktion auf die Verletzung eines IDF-Offiziers durch eine auf ihn geworfene Granate bei der “Prozession der großen Rückkehr” am Freitag, dem 13. Juli 2018, umfangreiche Luftangriffe durchgeführt hatte. Im Laufe dieser Eskalationsrunde führten unbemannte Flugzeuge der israelischen Luftwaffe drei Angriffswellen auf militärische Ziele der Hamas im Gazastreifen aus, die in der Nacht des 14. Juli 2018 begannen und den ganzen Tag über fortgesetzt wurden.
- Während des Angriffs der Luftwaffe wurde vom Gazastreifen aus massiv mit Raketen und Mörsergranaten auf israelisches Territorium geschossen. Insgesamt wurden etwa 200 Raketen und Mörsergranaten in Richtung Israel abgeschossen. 37 Raketen wurden durch das “Iron Dome”-System abgefangen. Vier Personen einer Familie aus der südlichen Stadt Sderot wurden dabei leicht verletzt. Es wurden zudem Sachschäden verursacht. Unserer Einschätzung nach wurde der meiste Beschuss von Seiten der Hamas und der PIJ durchgeführt. (Uns liegen zurzeit keine Bekennungen zu den einzelnen Angriffen vor.) Hochrangige Mitglieder der Hamas und der PIJ machten Israel für die Eskalation verantwortlich und betonten ihre Einhaltung der Gleichung “Angriff gegen Angriff”.[1]
- Die beiden Organisationen machten deutlich, dass das Steigenlassen von Branddrachen und brennenden Ballons weitergeführt werden wird. Im Hinblick darauf und auch obwohl der Beschuss mit Raketen und Mörsergranaten nach etwa einem Tag abgebrochen wurde, bleiben die IDF-Truppen weiterhin in hoher Alarmbereitschaft. Zudem wurden Batterien des “Iron Dome”-Systems auch im Ballungsraum von Tel Aviv aufgestellt, um somit der Hamas zu signalisieren, dass Israel selbst auf eine umfassende Konfrontation vorbereitet ist.
Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnittseit Januar 2016[2]
Die Zahlen für die Monate Mai, Juni und Juli 2018 stellen eine Mindestanzahl von Raketen und Mörsergranaten dar. Zu diesem Zeitpunkt können wir nicht zwischen Raketen- und Mörsergranatenfeuer unterscheiden.
Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt
* Die ungefähre Zahl der Raketen und Mörsergranaten, die während der drei Runden der Eskalation abgefeuert wurden.
Der “Terror der Brandstiftungen” hält weiter an
- Der “Terror der Brandstiftungen” hält durch die Initiative und Verwaltung der Hamas in der Umgebung des Gazastreifens weiter an. Selbst am Tag, an dem sich die Eskalation zuspitzte, hörte das Steigenlassen von Branddrachen und brennenden Ballons in Richtung Israel nicht auf. Am 16. Juli 2018 lokalisierte die israelische Behörde für Naturschutz und Nationalparks in der Nähe des Bessor-Flusses einen Turmfalken, der ein Geschirr, an dem ein Faden mit brennbarem Material befestigt war, trug. Dies ist die erste Verwendung von lebenden Vögeln, die unserer Einschätzung nach Teil des “kreativen Denkens” ist, das zur Verbesserung der Brandstiftung der Gebiete in Israel stattfindet. Am 17. Juli 2018 wurde in einem Schulhof im Regionalverband Eschkol ein Ballon gefunden, an dem eine verdächtige Ladung montiert war. Aufgrund der Sommerferien befanden sich zu dieser Zeit keine Schüler vor Ort und der Ballon wurde neutralisiert. Am 17. Juli 2018 landete ein brennender Ballon in einem Kindergarten eines Moschaw im Regionalverband Sde HaNegev, während sich die Kinder im Hof aufhielten. Die Kinder wurden entfernt und der Ballon wurde neutralisiert.
Ein Turmfalke, der aus dem Gazastreifen stammt und sich in einem Baum verwickelte. An ihm wurde brennendes Material montiert, um in Israel Gebiete in Brand zu setzen.(Website der israelischen Behörde für Natur und Nationalparks, 17. Juli 2018)
Frauen im Gazastreifen lassen am Freitag, 13. Juli 2018, im Rahmen der “Einheit der al-Zawahiri Töchter” brennende Ballons steigen (Facebook-Seite des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr”, 13. Juli 2018)
Große Brände rund um den Gazastreifen in Folge von brennenden Ballons, die aus dem Gazastreifen steigen gelassen wurden (Twitter-Account von PALINFO, 16. Juli 2018)
Die Intensivierung der israelischen Reaktion auf den “Terror der Brandstiftung”
- Während einer Kabinettssitzung beauftragte Benjamin Netanjahu, Israels Premierminister, die IDF, Aktionen zu ergreifen, um terroristische Brandstiftung zu verhindern. Dies bedeutet, dass die IDF ihre Reaktionen gegen die Aktivisten, die die Branddrachen und brennenden Ballons steigen lassen, intensivieren, sie direkt angreifen und keine Warnangriffe – wie bisher – durchführen soll. (Webseite des Premierministers, 16. Juli 2018). Im Rahmen der neuen Politik gegen die Branddrachen und brennenden Ballons führte die IDF mehrere Angriffe durch:
- Am 15. Juli 2018 wurden vier Angriffe auf Zellen von Brandstiftern durchgeführt (IDF-Sprecher, 15. Juli 2018). Palästinensische Medien im Gazastreifen berichteten über Angriffe von unbemannten Flugzeugen der IDF auf Zellen von Drachen-Aktivisten und von mehreren Verletzten (Shehab und Amama Nachrichtenagenturen, 15. Juli 2018).
- Am 16. Juli 2018 griffen unbemannte Flugzeuge der IDF zwei Stellungen der Hamas im nördlichen Gazastreifen an, die sich in der Nähe der Orte befinden, von denen aus brennende Ballons steigen gelassen wurden, die auf israelischem Territorium Brände verursacht hatten (Twitter-Account des IDF-Sprechers, 16. Juli 2018). Die palästinensischen Medien berichteten über den Angriff einiger Überwachungspositionen östlich von Bet Hanun und einem Posten östlich des Flüchtlingslagers Dschabalija (Palinfo, 16. Juli 2018). Als Reaktion auf die israelischen Angriffe wurde eine Reihe von Raketen in Richtung Israel abgefeuert (Palinfo, 16. Juli 2018). Diese Raketen stürzten offensichtlich noch im Gebiet des Gazastreifens ab.
- Am 17. Juli 2018 wurden Schüsse auf eine Zelle von Brandstiftern im nördlichen Gazastreifen abgefeuert. Die Palästinenser berichteten von zwei Verletzten (ynet Nachrichtenagentur, 17. Juli 2018).
- Am 16. Juli 2018 kündigte das Amt des israelischen Verteidigungsministers eine weitere Verschärfung der Maßnahmen gegen den Gazastreifen an. In diesem Rahmen soll die Überführung von Treibstoff und Gas in den Gazastreifen durch den Grenzübergang Kerem Schalom bis zum 22. Juli 2018 unterbrochen werden. Der Grenzübergang wird jedoch weiterhin für den Transfer von Lebensmittel- und Medikamentensendungen offen bleiben, die jeweils im Einzelnen genehmigt werden sollen. Zudem wurde beschlossen, das Fischereigebiet des Gazastreifens auf nur drei Seemeilen zu reduzieren (israelische Medien, 16. Juli 2018). Diese Verschärfung tritt ein, nachdem Israel am 9. Juli 2018 beschlossen hatte, den Transfer von Waren mit Ausnahme von humanitärem Bedarf (Lebensmittel und Medikamente) in den Gazastreifen zu untersagen und die vorgesehene Erweiterung des Fischereigebiets von sechs auf neun Meilen zu stornieren.
- Schon zuvor hatte Ägypten die Schließung des Grenzübergangs Rafah angekündigt und die Rückkehr eines Passagierbusses in den Gazastreifen wegen “eines technischen Problems im Computersystem des Grenzübergangs” veranlasst (Sama Nachrichtenagentur, 16. Juli 2018). Zu diesem Zeitpunkt wurde nicht spezifiziert, wann der Grenzübergang, der bis zu seiner jüngsten Schließung für etwa 80 aufeinander folgende Tage offen geblieben war, wieder geöffnet werden wird.
Zunahme der Gewalt bei Demonstrationen der “Prozession der großen Rückkehr” am Freitag, dem 13. Juli 2018
- Der letzte Freitagsmarsch am 13. Juli 2018 stand unter dem Motto “Einhundert Tage der Prozessionen der Rückkehr und Unterstützung bzw. Loyalitätsbekundung gegenüber unseren Volksmitmenschen in Khan al-Ahmar”. Etwa 10.000 Palästinenser nahmen an den Freitagsveranstaltungen teil, eine größere Anzahl von Teilnehmern als in den Wochen zuvor. Die Demonstrationen fanden an mehreren Orten entlang des Sicherheitszauns statt. Der letzte Freitagsmarsch war besonders gewaltsam und die Demonstranten warfen Handgranaten, Sprengladungen und Molotow-Cocktails auf die IDF-Truppen, die in der Nähe des Sicherheitszauns positioniert waren. Während der Unruhen im Bereich des Grenzübergangs Karni wurden Sprengladungen und Handgranaten auf eine IDF-Einheit geworfen. Dabei wurde ein Offizier mittelschwer verletzt (IDF-Sprecher, 13. Juli 2018). Dies ist der schwerste Vorfall seit Beginn der “Märsche der Rückkehr” am 30. März 2018. Zudem versuchte eine Gruppe von Palästinensern, den Sicherheitszaun zu beschädigen. Sie kehrte jedoch zurück, ohne israelischen Boden zu betreten.
- Das palästinensische Gesundheitsministerium berichtete über den Tod von zwei Demonstranten sowie über 220 leicht verletzte Palästinensern, die meisten davon durch Rauchvergiftung. Fünfundfünfzig von ihnen wurden in Krankenhäuser evakuiert. In den sozialen Netzwerken wurde gemeldet, dass sich unter den Verletzten bei den Freitagsereignissen vom 13. Juli 2018 Madschdi Hamad, Sohn von Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros der Hamas, befindet (Twitter-Account von Adham Abu Salmiya, Sprecher der Regierungskommission zur Durchbrechung der Belagerung des Gazastreifens, 13. Juli 2018; Twitter-Account von Filastin Live, 13. Juli 2018). Auch der Neffe von Mohammed Deif, Kommandeur der Kassam-Brigaden, der ebenfalls den Namen Mohammed Deif trägt, wurde als verletzt gemeldet (Twitter-Account von Adham Abu Salmiya, 13. Juli 2018; Twitter-Account von Islam al-Halak, 13. Juli 2018).
- Kurz vor dem 13. Juli 2018, dem Tag, an dem die Bewohner des Gazastreifens einhundert Tage seit Beginn der “Prozessionen der großen Rückkehr” markierten, veröffentlichte der Sprecher des dortigen Gesundheitsministeriums Statistiken über die Zahl der palästinensischen Opfer. Demnach wurden 137 Palästinenser bei den Veranstaltungen getötet und 16.100 in verschiedenen Weisen, einschließlich der Einatmung von Tränengas, verletzt. 8.400 Verletzte wurden in Krankenhäusern behandelt. Unter den Getöteten befanden sich 18 Kinder, zwei Frauen und zwei Mitglieder von Sanitäterteams. Unter den Verletzten befanden sich 2.600 Kinder und 200 Frauen (Facebook-Seite des Sprechers des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt, 12. Juli, 2018). Bei den Opfern unterscheiden die Daten des Gesundheitsministeriums nicht zwischen Terroristen (die meisten getöteten Personen) und gewöhnlichen Zivilisten.
Angriffe
- Am 15. Juli 2018 wurde aus einem vorbeifahrenden Auto eine Handgranate auf eine IDF-Einheit geworfen. Der Vorfall ereignete sich an der Einfahrtsstraße von Nablus. Es gab es keine Verletzten. Die IDF durchsuchte das Gebiet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 15. Juli 2018).
- Am 13. Juli 2018 fanden in der Umgebung von Abu Dis (in der Nähe von Jerusalem) gewalttätige Störungen statt, bei denen Maskierte Autoreifen verbrannten sowie Steine und Knallkörper warfen. Dabei wurde auch eine Rohrbombe auf eine Einheit der Grenzpolizei geworfen, wobei ein Soldat durch einen Granatsplitter leicht verletzt wurde (ynet Nachrichtenagentur, 13. Juli 2018). Bei der später durchgeführten Durchsuchung fanden die Kämpfer die Überreste der Ladung (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 13. Juli 2018).
Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr[3]
Das Defizit des Flüchtlingshilfswerks UNRWA
- In einem Interview sagte Matthias Schmale, Chef der Operationen des UNRWA im Gazastreifen, dass die Gehälter der UNRWA-Mitarbeiter gefährdet seien, wenn sich das Defizit des Hilfswerks fortsetzen sollte. Seinen Worten zufolge sei sogar die Eröffnung des neuen Schuljahrs gefährdet. Es wurde in dieser Hinsicht zwar noch keine Entscheidung getroffen, jedoch sei es möglich, dass der Eröffnungstermin verschoben werden wird. Er vermerkte, dass Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate 150 Mio. US-Dollar zur Verfügung gestellt hätten. Allerdings wisse er nicht, ob diese Hilfe fortgesetzt werde (al-Risala.net, 15. Juli 2018).
Eine Zeremonie der Hamas und des Iran im Gazastreifen
- Am 16. Juli 2018 wurde eine sechste gemeinsame Zeremonie der Hamas und des Iran anlässlich der Verleihung des Schmähpreises “Nasses Schießpulver” im Gazastreifen abgehalten.[4] Der Untertitel der Zeremonie lautete “Widerstand ist kein Terrorismus”. Parallel zur Zeremonie im Gazastreifen wurde eine ähnliche Veranstaltung in Teheran abgehalten. Bei der Zeremonie im Gazastreifen nahmen führende Vertreter der Hamas und der PIJ teil. Dabei kam auch eine Reihe von hochrangigen iranischen Beamten zu Wort. Alle Redner betonten die Verbindung zwischen den Palästinensern und den Iranern. Über einen Bildschirm war auch Gholam-Hossein Gheybparvar, Kommandant der iranischen Basidsch-e Mostaz’afin, zu sehen.[5] Zuvor wurde allerdings berichtet, dass Qassem Soleimani, Kommandeur der Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, die Rede halten wird. Gheybparvar lobte die Jugendlichen des Gazastreifens für ihren anhaltenden Kampf gegen Israel (Website von al-Alam TV, 16. Juli 2018; Facebook-Seite des Journalisten Mathna al-Nadschar, 16. Juli 2018).
- Bei seiner Rede dankte Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas, dem Iran für die Unterstützung des “Widerstands” (sprich, der Hamas und der anderen Terrororganisationen). Radwan betonte, dass die Hamas am “Widerstand” in allen seinen Formen und vor allem am bewaffneten Kampf festhält. Ihm zufolge hat “der Widerstand” das Recht, sich mit allen möglichen Mitteln zu bewaffnen, um die Palästinenser zu beschützen. Radwan beschuldigte Israel, während der Prozessionen der großen Rückkehr “Verbrechen gegen unschuldige Kinder” begonnen zu haben und stellte fest, dass der “Widerstand” der Beschützer der Prozessionen der Rückkehr und der Palästinenser sei und warnte Israel, die Geduld der Palästinenser nicht auf die Probe zu stellen. Er betonte, dass “die Prozessionen der großen Rückkehr bis zum Erreichen ihrer Ziele weitergeführt werden” (die türkische Anadolu Nachrichtenagentur, 16. Juli 2018; Safa Nachrichtenagentur, 16. Juli 2018).
Die Zeremonie im Gazastreifen (Twitter-Account von Bubet al-Hadef, 16. Juli 2018)
Besuch einer Hamas-Delegation in Ägypten
- Eine Delegation von hochrangigen Persönlichkeiten der Hamas unter der Leitung von Saleh al-Aruri, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, kam am 11. Juli 2018 auf Einladung des allgemeinen ägyptischen Geheimdienstes aus dem Gazastreifen zu Gesprächen in Kairo. Teilnehmer der Delegation sind Mitglieder des Politbüros der Hamas, wie Mussa Abu Marzuk, Khalil al-Hayya, Husam Badran, Izzat al-Rischk und Rawhi Muschtaha (Website der Hamas, 11. Juli 2018). Ziel des Treffens ist der Versuch, den innerpalästinensischen Versöhnungsprozess neu zu beleben (a-Sharq al-Awsat, 13. Juli 2018). Am 12. Juli 2018 kehrte die Delegation nach einem Treffen mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel und hohen Beamten seines Ressorts in den Gazastreifen zurück. Nach dem Besuch veröffentlichte die Hamas eine offizielle Erklärung, wonach beide Seiten eine Reihe von Fragen, einschließlich der Möglichkeiten, die Situation für die Bevölkerung im Gazastreifen zu erleichtern und die Förderung des innerpalästinensischen Versöhnungsprozesses zu verbessern, erörtert haben (Website der Hamas, 13. Juli 2018).
- Gleichzeitig zum Besuch der Hamas-Delegation besuchte auf Einladung des ägyptischen Ministers für Geheimdienste auch Ziad al-Nakhalah Ägypten, stellvertretender Generalsekretär der PIJ. Laut einer Erklärung der PIJ hielt die Delegation drei Treffen mit der ägyptischen Seite ab, die in einem Treffen mit dem Geheimdienstminister gipfelten. Bei diesem Treffen wurde die humanitäre Situation im Gazastreifen besprochen (Wochenzeitschrift al-Istiqlal, die mit der PIJ assoziiert ist, 13. Juli 2018).
Die Sommerlager der Hamas für die Kinder im Gazastreifen
- Das Zentralkomitee der Sommerlager der Hamas veranstaltete im “Lager der Rückkehr” von Khirbat Ikhza’a (östlich von Khan Junis) eine Pressekonferenz, bei der sie die Eröffnung der Sommerlager 2018 unter dem Motto “Ich kehre zu meinem Land zurück” ankündigte. Amdschad Mazid, Vorsitzender des Zentralkomitees der Sommerlager der Hamas, sagte, dass die einen Monat anhaltenden Lager die “Rückkehrwahrnehmung” bei den Jugendlichen stärken sollen (Facebook-Seite des Sommerlagerkomitees in Khan Junis, 14. Juli 2018).
Links: Das Logo der Sommerlager “Ich kehre zu meinem Land zurück” mit dem Schlüssel, dem Symbol der Rückkehr, auf der Landkarte von Palästina (Facebook-Seite des Zentralkomitees der Sommerlager der Hamas, 14. Juli 2018). Rechts: Amdschad Mazid, Organisator der Sommerlager, während der Pressekonferenz (Facebook-Seite des Sommerlagerkomitees in Khan Junis, 14. Juli 2018)
- Auf der Facebook-Seite des Zentralkomitees der Sommerlager der Hamas wurden Fotos von Aktivitäten der Kinder in den Sommerlagern hochgeladen. Von ihnen ist erkennbar, dass die dort vermittelten Inhalte Elemente der “Prozessionen der großen Rückkehr” sowie militärische Übungen umfassen.
Links: Militärische Übungen, die die Entführung von Israelis simulieren
(Facebook-Seite des Sommerlagerkomitees in Khan Junis, 14. Juli 2018).
Rechts: Übungen von Auseinandernehmen und Zusammenbauen von Waffen
(Facebook-Seite des Komitees für Sommerlager im Gebiet von Ma’an, 14. und 15. Juli 2018)
Der Besuch von Mahmud Abbas in Russland
- Mahmud Abbas reiste nach Russland, wo er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf und auch als Gastgeber der in Russland stationierten arabischen Botschafter fungierte, denen er über die jüngsten Entwicklungen in der Region berichtete (Website von Qudsnet, 14. Juli 2018).
Die PA fordert, Israel vor Gericht zu stellen
- Rijad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, traf in Den Haag mit Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), zusammen. Während des Treffens beschrieb al-Maliki “die israelischen Aktionen gegen das palästinensische Volk”, den fortgesetzten Ausbau der Siedlungen und die israelische Drohung, Khan al-Ahmar (bei Ma’ale Adumim östlich von Jerusalem) zu evakuieren. Al-Maliki forderte Bensouda auf, eine Untersuchung gegen Israel einzuleiten und diese nicht weiter zu verzögern. Er wies darauf hin, dass die PA bereit sei, alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen an das IStGH zu übertragen, um Israel strafrechtlich zu verfolgen (Facebook-Seite des palästinensischen Außenministeriums, 16. Juli 2018).
Der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki während des Treffens in Den Haag mit der Chefanklägerin beim IStGH, Fatou Bensouda (Facebook-Seite des palästinensischen Außenministeriums, 16. Juli 2018)
Weitere Proteste gegen den Abriss des Beduinendorfs Khan al-Ahmar
- Die Frage der Evakuierung und des Abrisses des Beduinendorfs Khan al-Ahmar (östlich von Jerusalem) beschäftigt die Palästinenser weiterhin. Am 16. Juli 2018 wurde das dortige Schuljahr unter der Schirmherrschaft von Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, und unter der Teilnahme von Sabri Sidam, Minister für Erziehung und Hochschulbildung der PA, und Walid Assaf, Vorsitzender der Behörde zum Kampf gegen die Mauer und die Siedlungen sowie weitere hochrangige Beamte früher als üblich eröffnet. Der Minister für Erziehung und Hochschulbildung konstatierte bei der Veranstaltung, dass die frühe Eröffnung des Schuljahres die eindeutige Unterstützung für die Region und der dort einzigen existierenden Schule zum Ausdruck bringt. In ganz Judäa und Samaria wurde der 17. Juli 2018 zum “Tag der Wut” erklärt.
Die Eröffnungszeremonie des Schuljahres in Khan al-Ahmar unter der Schirmherrschaft des palästinensischen Premierministers Rami Hamdallah und unter der Teilnahme von Sabri Sidam, Minister für Erziehung und Hochschulbildung der PA (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Juli 2018)
Kommentare zum Beschluss des irischen Senats, Produkte aus den Siedlungen zu boykottieren
- Der irische Senat stimmte für ein Gesetz, das die Einfuhr von Produkten aus den israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria nach Irland verbietet. Das Gesetz verbietet zudem die Unterstützung illegaler Siedlungen (The Guardian, 11. Juli 2018). Quellen bei der PLO, der Hamas und der PIJ brachten ihre Zufriedenheit mit der Entscheidung des Senats in Irland zum Ausdruck:
- Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, würdigte im Namen des palästinensischen Volkes und im Namen der palästinensischen Führung die Senatsabstimmung in Irland. Seinen Worten zufolge würde diese “die historischen Beziehungen zwischen Irland und der Palästinensischen Autonomiebehörde” stärken (Wafa Nachrichtenagentur, 12. Juli 2018).
- Die Hamas drückte ihre Wertschätzung für die Entscheidung des irischen Senats aus. Der Hamas zufolge sei dies ein Schritt, der dazu beiträgt, Israel und das gesamte Siedlungsunternehmen zu boykottieren. Demnach betont die Abstimmung das Recht des palästinensischen Volkes auf sein Land und seine heiligen Stätte. Die Hamas appellierte an alle Länder der Welt und insbesondere an die EU, sich dem irischen Modell anzuschließen (Website der Hamas, 12. Juli 2018).
- Daud Schehab, Sprecher der PIJ, äußerte sich anerkennend angesichts der Abstimmung des irischen Senats und betonte, dass dieser Schritt zur Kriminalisierung der israelischen Politik wichtig sei (Filastin al-Yawm, 12. Juli 2018).
[1] Für weitere Angaben zu diesem Thema siehe die Veröffentlichung des Informationszentrums vom 15. Juli 2018: "In einer dritten und noch schärferen Eskalationsrunde als zuvor wurden etwa 200 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Dies ist eine Fortsetzung der von der Hamas verfolgten Politik der kontrollierten Gewalt, die weiterhin eskaliert" (in englischer Sprache). ↑
[2] Diese Statistiken enthalten keine abgefeuerten Mörsergranaten und keine Raketenabstürze innerhalb des Gazastreifens. ↑
[3] Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messerangriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit inbegriffen. ↑
[4] Der Preis "Nasses Schießpulver" wird zum sechsten Mal an eine Person vergeben, die die Menschenrechte in der Welt am meisten verletzt hat. Die Abstimmung findet zwischen den Bürgern des Iran, Syrien, dem Libanon, Palästina, Irak, Jemen, Afghanistan und Indien statt. Die drei Kandidaten für den "Preis" in diesem Jahr waren der US-Präsident, der israelische Premierminister und die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. ↑
[5] Eine im Iran als inoffizielle Hilfspolizei bekannte paramilitärische Miliz, die sich aus Freiwilligen rekrutiert. ↑
