Die Eskalationsrunden aus der Sicht eines Karikaturisten: Auf dem linken Schläger steht "Eskalation" und auf dem rechten –"Entspannung", während der israelische Verteidigungsminister in der Mitte zu sehen ist (Twitter-Account von PALINFO, 21. Juli 2018)
Konfrontationen im Rahmen der "Prozession der großen Rückkehr" im Osten von Rafah (Twitter-Account von Jasser Abu Azra, Journalist aus Rafah, 20. Juli 2018)
Konfrontationen im Rahmen der "Prozession der großen Rückkehr" im Osten von Rafah (Twitter-Account von Jasser Abu Azra, Journalist aus Rafah, 20. Juli 2018)
Die Beerdigung von Arkan Taher Mazhar aus dem Flüchtlingslager al-Dheischeh Sein Leichnam wurde mit einer Flagge der PFLP umhüllt und von maskierten Aktivisten getragen (Facebook-Seite von QUDSN, 23. Juli 2018)
Mahmud Abbas überreicht Familienangehörigen der Gefangenen Zertifikate und Ehrenschilder (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Juli 2018)
Die Einweihung des Denkmals und des Platzes in Abu Dis (Facebook-Seite PR-Abteilung der DFLP, 23. Juli 2018)
- Seit dem am 20. Juli 2018 vereinbarten Waffenstillstand am Ende der vierten Eskalationsrunde herrscht im Gazastreifen eine relative Ruhe. Diese äußert sich unter anderem durch eine deutliche Abnahme der Anzahl der Brandanschläge, die ab den frühen Nachmittagsstunden des 24. Juli 2018 zur Wiedereröffnung und partiellen Betriebsamkeit des Grenzübergangs Kerem Schalom führte. Die Sicherheitsspannung an der Grenze zum Gazastreifen, die sich aus der Politik der kontrollierten Gewalt der Hamas ergibt, dürfte allerdings anhalten, da die grundlegenden Elemente, die zu ihr geführt haben, immer noch präsent sind. Ein möglicher Test für die Absichten der Hamas könnte die Prozession zum Grenzzaun am kommenden Freitag, dem 27. Juli 2018, sein.
Eine weitere Eskalationswelle im Gazastreifen
- Am Donnerstag, dem 19. Juli 2018, feuerte die IDF in Richtung einer Zelle, die in der Nähe eines Beobachtungspostens der Hamas im Osten von Rafah (im südlichen Gazastreifen) Branddrachen und brennende Ballons steigen ließ. Dabei wurde ein Aktivist des Militärischen Arms der Hamas getötet (Website der Kassam-Brigaden, 19. Juli 2018). Zudem wurden drei Personen verletzt (Facebook-Seite des Sprechers des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, 19. Juli 2018).
- Am Freitag, dem 20. Juli 2018, schossen palästinensische Scharfschützen unter dem Deckmantel der Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” an der Grenze zum Gazastreifen auf eine Patrouille der IDF, die im südlichen Gazastreifen tätig war. Dabei wurde ein IDF-Soldat getötet. Dieser Vorfall führte zu einer weiteren Eskalationsrunde (die vierte an der Zahl).
- Der Vorfall, bei dem der IDF-Soldat getötet wurde, wurde von Seiten der IDF als der “schwerwiegendste” Vorfall seit dem Ende der Operation “Fels in der Brandung” definiert, was zu einem Schusswechsel führte, bei dem drei Mitglieder des militärischen Arms der Hamas ums Leben kamen. Unmittelbar danach begann ein groß angelegter Angriff der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen. (Dabei handelte es sich um mehr als 60 Angriffe, die hauptsächlich gegen die Infrastruktur und die Führungs- und Kontrollsysteme der Hamas gerichtet wurden). Im Verlauf dieser Angriffe wurden drei Mörsergranaten aus dem Gazastreifen identifiziert. Zwei von ihnen wurden vom “Iron Dome”-System abgefangen.
Links: Palästinenser versammeln sich um einen angegriffenen Beobachtungsposten(Facebook-Seite des Informationsbüros der PFLP im Gazastreifen, 21. Juli 2018). Rechts: Ein von der IDF angegriffener Beobachtungsposten im Osten von Khan Junis (Facebook-Seite von “Palestine Live”, 22. Juli 2018)
- Nach dem massiven Angriff der IDF kam es zu Kontakten zwischen der Hamas, den ägyptischen Behörden und Nikolaj Mladenow, UN-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, die dazu führten, dass die Hamas einem Waffenstillstand zustimmte. Um 01:00 Uhr morgens veröffentlichte Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, eine lakonische Bekanntmachung, wonach zwischen Israel und den palästinensischen Organisationen im Gazastreifen eine Entspannung erreicht wurde.[1]
- Nur wenige Elemente der Hamas, überwiegend die Sprecher der Organisationen, bezogen sich auf die letzte Eskalationsrunde. In ihren Aussagen unterstrichen sie den Widerwillen, die Situation weiter zu verschärfen. Gleichzeitig jedoch beharrten sie auf die Erhaltung der Gleichung von “Angriff gegen Angriff”, zu der sie die Komponente “scharfe Schüsse gegen scharfe Schüsse” hinzufügten.
Die Ereignisse im Gazastreifen
- Am 19. Juli 2018 wurden zwei Mörsergranaten auf israelische Sicherheitskräfte abgefeuert, die nahe der Grenze im südlichen Gazastreifen operierten. Es gab keine Verluste (IDF-Sprecher, 19. Juli 2018).
Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im Verlauf der jüngsten Eskalationsrunden[2]
* Die Zahlen für die Monate Mai, Juni und Juli 2018 stellen eine Mindestanzahl von Raketen und Mörsergranaten dar. Zu diesem Zeitpunkt können wir nicht zwischen Raketen- und Mörsergranatenfeuer unterscheiden.
Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im vergangenen Jahr
Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt
* Die ungefähre Zahl der Raketen und Mörsergranaten, die während der drei Runden der Eskalation abgefeuert wurden.
“Der Terror der Brandstiftungen”
- Seit Beginn des Waffenstillstands am vergangenen Freitag ist die Zahl der Brandstiftungen zurückgegangen. Am 23. Juli 2018 meldeten Feuerwehrleute nur einen Brand in der Umgebung des Gazastreifens, der allerdings nicht durch einen Branddrachen oder brennenden Ballon verursacht wurde. Israel reagiert jedoch weiterhin scharf gegen Zellen, die aus dem Gazastreifen Ballons mit Brandvorrichtungen steigen lassen. In diesem Rahmen führten unbemannte Flugzeuge der IDF eine Anzahl von Angriffen durch:
- Am 19. Juli 2018 griff ein unbemanntes Flugzeug eine Zelle an, die in der Nähe einer Position der Hamas im südlichen Gazastreifen brennende Ballons steigen ließ (IDF-Sprecher, 19. Juli 2018). Bei diesem Angriff wurde ein Aktivist des militärischen Arms der Hamas getötet.
- Am 22. Juli 2018 griff ein unbemanntes Flugzeug der IDF eine Zelle an, die im nördlichen Gazastreifen brennende Ballons steigen ließ (IDF-Sprecher, 22. Juli 2018). Die palästinensischen Medien berichteten, dass eine Rakete in Richtung einer Gruppe von jungen Menschen im Osten des Flüchtlingslagers Dschabalija abgeschossen wurde und dass dabei zwei Palästinenser leicht verletzt wurden (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt, 22. Juli 2018).
- Am 23. Juli 2018 griff ein unbemanntes Flugzeug der IDF eine Zelle an, die im nördlichen Gazastreifen brennende Ballons steigen ließ. Es wurden keine Verluste gemeldet. Die palästinensischen Medien berichteten vom Angriff einer Gruppe von Palästinensern in der Nähe des Friedhofs im Osten des Flüchtlingslagers Dschabalija (Twitter-Account von Amama, 23. Juli 2018).
- Am 24. Juli 2018 führte die IDF einen Warnangriff auf eine Zelle, die im nördlichen Gazastreifen brennende Ballons steigen ließ, aus (ynet Nachrichtenagentur, 24. Juli 2018).
Links: Bienenstöcke, die durch brennende Ballons aus dem Gazastreifen verbrannt wurden(Twitter-Account von PALINFO, 18. Juli 2018). Rechts: Ein Ballon, der aus dem Gazastreifen, möglicherweise mit einem Sprengsatz, in der Stadt Sderot landete (Facebook-Seite von QUDSN, 23. Juli 2018)
- Am 20. Juli 2018 wurden Pioniere der israelischen Polizei erstmals in ein Haus im Süd-Jerusalemer Wohnviertel Gilo gerufen, da auf dem Balkon des Hauses ein Ballon, an dem ein mit brennbarem Material imprägniertes Tuch befestigt war, gelandet war (Sprecher der israelischen Polizei, 20. Juli 2018). Der Ballon verursachte keinen Schaden. Dies ist das erste Mal, dass ein solcher Ballon in der Gegend von Jerusalem verwendet wurde.
Demonstration der “Prozession der großen Rückkehr” am Freitag, dem 20. Juli 2018
- Die letzte Freitagsprozession am 20. Juli 2018 stand unter dem Motto “Der Komplott gegen die Rechte der Flüchtlinge wird nicht bestehen bleiben”. Mehrere tausend Palästinenser nahmen an den Ereignissen teil. Zu Beginn der Vorfälle wurden Autoreifen nahe der Grenze in Brand gesetzt (Twitter-Account von Amama, 20. Juli 2018). Ismail Haniyya und andere Anführer der Hamas nahmen an den Veranstaltungen teil. Haniyya selbst verbrachte eine Zeit im “Rückkehr-Lager” östlich von Gaza-Stadt (Schehab News, 20. Juli 2018). Im Verlauf der Demonstrationen versammelten sich hunderte von Palästinensern auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Karni und begannen, die dortigen Infrastrukturen zu zerstören. Eine IDF-Truppe erreichte den Ort und eröffnete das Feuer auf sie, was zu ihrem Rückzug führte (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 20. Juli 2018).
- Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt gab bekannt, dass bei den Ereignissen der “Prozession der großen Rückkehr” am 22. Juli 2018 vier Palästinenser getötet wurden und etwa 120 verschiedene Verletzungen erlitten, darunter durch die Inhalierung von Tränengas. 50 von ihnen wurden in Krankenhäuser evakuiert (Facebook-Seite des Sprechers des Gesundheitsministeriums im Gaza-Stadt, 20. Juli 2018). Drei der Getöteten waren Aktivisten des militärischen Arms der Hamas, von denen einer bei Unruhen in der Nähe des Sicherheitszauns im Osten von Gaza-Stadt getötet wurde. Das oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” huldigte die Toten und stellte fest, dass die Ereignisse des kommenden Freitags (27. Juli 2018) unter dem Motto “die Kinder der Märtyrer” stehen werden (Twitter-Account von Amama, 20. Juli 2018).
- Die Hamas und die anderen Organisationen riefen zur Fortsetzung der Prozessionen und sogar zu ihrer Expansion auf:
- Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass die massenhafte Teilnahme an den Prozessionen trotz der Angriffe und der Eskalation von Seiten Israels die Tatsache betont, dass das palästinensische Volk nicht brechen und an seinen Rechten festhalten wird, um ungeachtet der Opferzahl die Blockade des Gazastreifens aufzuheben (Twitter-Account von Palinfo, 20. Juli 2018).
- Khaled al-Aschkar, hochrangiges Mitglied der Hamas, sagte, dass die Hamas kein Problem damit habe, Märtyrer zu opfern, um ihr Ziel zu erreichen, ihr Land zu befreien (al-Aqsa TV, 20. Juli 2018).
- Khalil al-Hayya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, sagte, dass der “Widerstand” sichtbar bewaffnet bleiben wird und dass die Prozessionen bis zur Erreichung der Ziele des palästinensischen Volks fortgesetzt werden (al-Sa’ah al-Thamina, 20. Juli 2018).
Die Ereignisse vor Ort
- Am 22. Juli 2018 wurde während Routineaktivitäten der israelischen Sicherheitskräfte zur Festnahme von Verdächtigen im Flüchtlingslager Deheische in Bethlehem zwei Terrorverdächtige festgenommen und eine Drehbank zur Herstellung von Waffen konfisziert. Im Verlauf der Operation schleuderten Palästinenser Steine und Molotowcocktails auf die Streitkräfte, die mit Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen und scharfer Munition reagierten. Bei den Konfrontationen wurde ein Palästinenser getötet. Die IDF untersucht derzeit die Umstände seines Todes (IDF-Sprecher, 22. Juli 2018). Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich bei dem getöteten Palästinenser um Arkan Taher Mazhar (15) aus dem Flüchtlingslager al-Dheischeh handelt. Während der Beerdigung wurde sein Leichnam mit einer Flagge der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) umhüllt und von maskierten Aktivisten getragen (Facebook-Seite von QUDSN, 23. Juli 2018). Auch die Hamas meldete seinen Tod (Twitter-Account von Schehab, 23. Juli 2018).
Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr[3]
Die Lage an den Grenzübergängen
- Der Grenzübergang Kerem Schalom, der aufgrund der Eskalation im Gazastreifen bisher geschlossen war, wurde am 24. Juli 2018 gemäß der Entscheidung von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman teilweise wieder geöffnet. In diesem Rahmen werden Treibstoff und Gas sowie Nahrungsmittel und Medikamente in den Gazastreifen gelangen. Die Aktivität des Grenzübergangs wird in den kommenden Tagen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen an der Grenze zum Gazastreifen untersucht (Walla Nachrichtenagentur, 24. Juli 2018).
- Nachdem er aufgrund einer “technischen Störung” gleichzeitig mit der Schließung des Grenzübergangs Kerem Schalom für zwei Tage geschlossen blieb, kehrte der Grenzübergang Rafah am 18. Juli 2018 zur vollen Aktivität zurück. Die ägyptischen Behörden gaben bekannt, dass der Grenzübergang vom 23. zum 24. Juli 2018 anlässlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag der ägyptischen Revolution geschlossen bleiben wird (al-Yawm al-Sabaa, 22. Juli 2018).
Die humanitäre Lage
- Die von der Hamas kontrollierte Energiebehörde im Gazastreifen verkündete den Ausfall eines dortigen Kraftwerks am 23. Juli 2018 wegen Mangel an nötigem Kraftstoff. Ursache war die Schließung des Grenzübergangs Kerem Schalom. Eine Stromleitung zwischen Israel und Gaza-Stadt mit einer Kapazität von 12 Megawatt funktioniert seit mehreren Tagen nicht. Zudem funktionieren die Stromleitungen aus Ägypten seit fünf Monaten nicht. Somit basiert die Stromversorgung des Gazastreifens auf neun Leitungen, die von Israel aus eine Kapazität von 108 Megawatt Strom liefern. Die Elektrizitätsgesellschaft in Gaza-Stadt gab bekannt, dass Anstrengungen unternommen werden, um mindestens vier Stunden Strom pro Tag zur Verfügung zu stellen. Danach kehrt eine etwa 18-stündige Pause ein (Ma’an Nachrichtenagentur, 23. Juli 2018; Website des TV-Kanals al-Ghad, 23. Juli 2018).
- Jamie McGoldrick, UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten, gab bekannt, dass der Kraftstoff, den die UN dem Gazastreifen für die Notversorgung von wichtigen Einrichtungen liefert, sich schnell erschöpft. Er rief Israel auf, die Beschränkungen zur Einfuhr von Treibstoff aufzuheben und appellierte an die Geberländer, eine sofortige Finanzierung bereitzustellen. Seinen Angaben nach besteht die Angst um Menschenleben, wenn der Gazastreifen nicht sofort mit Treibstoff versorgt werde (Website des Büros des UN-Koordinators für humanitäre Angelegenheiten, 22. Juli 2018).
Versuche zum Wiederaufbau
- Faktoren, die mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verbunden sind, gaben bekannt, dass sich die Vereinten Nationen dringend um die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Gazastreifen bemühen. In diesem Zusammenhang wurde ein Plan erarbeitet, wonach innerhalb eines Jahres 2.500 neue Arbeitsplätze für die Bewohner des Gazastreifens geschaffen werden sollen. Das Programm soll 2.979 Bewohner, 40% davon Frauen, direkt ansprechen und von der Islamischen Entwicklungsbank (mit 1 Mio. USD), der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (mit 1,2 Mio. US-Dollar) und dem UNDP (mit 300.000 US-Dollar) finanziert werden (Safa Nachrichtenagentur, 18. Juli 2018).
Ägyptens Bemühungen um eine innerpalästinensische Versöhnung
- Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, sagte gegenüber Abbas Kamel, dem Chef des ägyptischen Geheimdienstes, dass die Hamas den ägyptischen Vorschlag angenommen habe, der während des Besuchs von hochrangigen Vertretern der Hamas in Kairo am 12. und 13. Juli 2018 vorgelegt worden sei (Webseite der Hamas, 19. Juli 2018). In Folge dessen wurde berichtet, dass nachdem die Seiten ihre Einwilligung zu den verschiedenen Klauseln des Vorschlags bestätigen werden, Ägypten in den kommenden Tagen Vertreter der Hamas und der Fatah einladen will, um einen Versöhnungsvertrag zu diskutieren, (al-Hayat, 21. Juli 2018).
- Laut Berichten, die der Presse zugespielt wurden, handelt es sich um eine graduelle Vereinbarung, die vier Phasen, von denen jede zeitlich begrenzt ist, umfasst (Anadolu Nachrichtenagentur, 19. Juli 2018).
- Die erste Phase, die etwa eine Woche andauern soll, umfasst die Aufhebung der Sanktionen von Seiten der Palästinensische Autonomiebehörde dem Gazastreifen gegenüber. Während dieser Phase sollen die Gehälter der Angestellten bezahlt, die Budgets an die Ministerien übertragen und die Lieferung von Treibstoff an das Kraftwerk im Gazastreifen ohne Steuererhebung durch die PA erneuert werden.
- Die zweite Phase, die etwa drei Wochen andauern soll, umfasst die Festlegung einer vereinbarten Gehälterpolitik für die Beamten im Gazastreifen. Während dieser Phase soll die Hamas die Steuern nach Abzug der Beamtengehälter an die PA übertragen. Zudem sollen auch die Hindernisse an den Grenzübergängen zwischen dem Gazastreifen und Ägypten bzw. Israel beseitigt werden.
- Die dritte Phase, die etwa zwei bis drei Wochen andauern soll, umfasst Diskussionen über Sicherheitsfragen. Während dieser Phase sollen Sitzungen der Sicherheitskomitees im Westjordanland und dem Gazastreifen unter ägyptischer Aufsicht stattfinden, um die Fragen der Sicherheit zu diskutieren.
- Die vierte Phase, die drei Tage andauern soll, umfasst ein gemeinsames Treffen in Kairo, um die Mechanismen für die Umsetzung des Versöhnungsabkommens von 2011 festzulegen.
- Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas, wandte sich an die PA mit der Bitte, wie es die Hamas bereits getan hatte, dem ägyptischen Dokument in jeder Hinsicht zuzustimmen, um die innerpalästinensische Versöhnung zu einem positiven Ergebnis zu bringen (al-Aqsa TV, 23. Juli 2018). Husam Badran, ein Sprecher im Namen der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung, rief die Fatah-Bewegung auf, in allen Hinsichten die innerpalästinensische Versöhnung zu unterstützen (Webseite der Hamas, 23. Juli 2018).
Die PA wendet sich an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
- Issa Karaka, Beauftragter der PA für die Angelegenheiten der Gefangenen und der Haftentlassenen, berichtete, dass die Palästinensische Autonomiebehörde mit der Einreichung eines Antrags beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH), der sich mit Fällen befassen soll, die sich auf “Israels Verletzung der Rechte palästinensischer Gefangener” beziehen, begonnen habe. Seinen Worten zufolge habe Mahmud Abbas beschlossen, in Bezug auf den rechtlichen Status der Gefangenen und ihre Definition als “Freiheitsgefangene” bzw. “Leiter eines legalen Kampfes” die Unterstützung des Gerichts zu erbitten (Palästinensisches TV, 18. Juli 2018).
Die Verherrlichung von Terroristen durch Mahmud Abbas und eine Erklärung über die fortgesetzten Zahlungen an deren Familien
- Mahmud Abbas hielt in seinem Büro in Ramallah zu Ehren der Familien von Haftentlassenen und palästinensischen Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen gestorben sind, eine Zeremonie ab. Dabei überreichte Abbas ihnen Anerkennungszertifikate und Ehrenschilder. In seinen Worten betonte Abbas, dass die PA nicht die Absicht habe, die Renten an die Familien und Hinterbliebenen der Märtyrer, Gefangenen und Haftentlassenen zu kürzen. “Selbst wenn wir nur noch einen einzigen Cent besitzen sollten, werden wir ihn den Familien der Märtyrer und Gefangenen geben”, sagte er (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Juli 2018).
Mahmud Abbas überreicht Familienangehörigen der Gefangenen Zertifikate und Ehrenschilder (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Juli 2018)
Palästinensische Reaktionen auf das israelische Nationalgesetz
- Am 19. Juli 2018 genehmigte das Plenum der Knesset nach einer langen Anhörung und der Ablehnung jeglicher Einwände in zweiter und dritte Lesung mit einer Mehrheit von 62 Stimmen das “Grundgesetz: Israel – Der Nationalstaat des jüdischen Volkes”. Das Gesetz stellt unter anderem fest, dass der Staat Israel die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes ist und verankert in einem Grundgesetz den Status des Staatswappens, der Flagge und der Nationalhymne, des jüdischen Kalenders, der jüdischen Feier- und Gedenktage sowie der hebräischen Sprache als Amtssprache des Staates (Website der Knesset, 19. Juli 2018).
- Viele Palästinenser reagierten mit Zorn auf die Verabschiedung des Gesetzes, das sie als “rassistisch” und völkerrechtlich verstoßend bezeichneten. Einige waren zudem der Meinung, dass das Gesetz den Konflikt in der Region in einen religiösen transformiere.
- Im Folgenden einige Kommentare:
- Mahmud Abbas verurteilte das Nationalgesetz und stellte fest, dass es eine Indikation für die rassistische Politik Israels sei und gegen das Völkerrecht verstößt. Seinen Worten zufolge sei Jerusalem die Hauptstadt von Palästina und es wird ohne dies keinen Frieden, keine Sicherheit und keine Stabilität für irgendjemand geben (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Juli 2018).
- Das palästinensisches Außenministerium verurteilte das Gesetz und gab bekannt, dass es offiziell die Tatsache beweist, dass Israel ein “Apartheidstaat” sei. Das Gesetz bedeute ein klarer Verstoß gegen internationale Gesetze und damit verkündet Israel eine klare Botschaft an die Welt, dass es kein Interesse an der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die auf der Zwei-Staaten-Lösung basiert, habe (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Juli 2018).
- Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, verurteilte die Entscheidung der Knesset und betonte, dass Israel versuche, “Apartheid-Gesetze” durchzuführen und ein rassistisches Regime zu etablieren (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Juli 2018). In einer weiteren Erklärung bezeichnete Erekat das israelische Nationalgesetz “rassistisch und diskriminierend”. Er betonte, dass das Gesetz den palästinensischen Kampf von einem politischen in einen religiösen transformiere. Er wies zudem darauf hin, dass das Gesetz den Siedlungen und der “ethnischen Säuberung” Legitimität verleiht. Erekat gab bekannt, dass sich die PLO dem Gesetz folgend an die UN-Generalversammlung wenden wird, um den israelischen Status in der Organisation zu überprüfen (al-Jazeera TV, 23. Juli 2018).
- Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass das israelische Nationalgesetz den Rassismus von Seiten Israels legitimiert sowie die Palästinenser und ihr Recht, in ihrem eigenen Land zu leben, gefährde. Er verurteilte die Unterstützung von Israels Vorhaben durch die Vereinigten Staaten und sagte, dass Israels Politik den Beweis liefere, dass die Palästinenser sich vereinen müssen, um eine nationale Strategie zu formulieren und für ihre gemeinsamen Ziele zu kämpften (Webseite der Hamas, 19. Juli 2018).
- Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas, sagte, dass sich die Region nach der Verabschiedung des israelischen Nationalgesetzes nicht entspannen kann, da das Gesetz den Kampf von einem politischen in einen religiösen umwandele. Er forderte alle palästinensischen Organisationen auf, die Gewalt im Rahmen der “Jerusalem Intifada” und der “Prozession der großen Rückkehr” zu eskalieren (al-Aqsa TV, 23. Juli 2018).
Eine Karikatur von Alaa’ al-Laktah aus dem Gazastreifen in Folge der israelischen Zustimmung zum Nationalgesetz: “Die Knesset billigt das Gesetz des jüdischen Staates” (Facebook-Seite von Alaa’ al-Laktah, 20. Juli 2018)
Palästinensischer Protest gegen den Besuch von Juden auf den Tempelberg
- Nach dem Besuch von Hunderten von Juden auf dem Tempelberg, um dort während des Gedenktags Tischa beAv zu beten, vermehrten sich die die palästinensischen Proteste dagegen. Jusef al-Mahmud, Sprecher der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, nannte das Ereignis “einen dunklen Tag in der Geschichte Palästinas, an dem Siedler unter der Schirmherrschaft der Besatzungsregierung in den Tempelberg eindrangen” (Wafa Nachrichtenagentur, 22. Juli 2018). Jusuf Id’is, Minister für Stiftungen und religiöse Angelegenheiten der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, rief dazu auf, die al-Aqsa Moschee vor “Siedlereinbrüchen” zu schützen und forderte von Muslimen weltweit, sofort handeln, um die Invasionen zu verhindern und muslimische Rechte zu schützen (Website des TV-Kanals al-Ghad, 22. Juli 2018).
Bewaffnete bei einer Zeremonie der DFLP in Abu Dis
- Die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas weihte in Abu Dis ein Denkmal und einen Platz zum Gedenken an Muhammad Khalaf Muhammad Lafi ein, ein Aktivist der Bewegung, der am 21. Juli 2017 in Abu Dis (eine Stadt unter der Verwaltung der PA östlich von Jerusalem) bei Zusammenstößen mit der IDF getötet wurde. Bei der Zeremonie sprach Taysir Khaled, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, Leiter der Abteilung für palästinensische Angelegenheiten in der Diaspora und Mitglied des Politbüros der Demokratischen Front (Facebook-Seite von QUDSN, 21. Juli 2018; Facebook-Seite der PR-Abteilung der DFLP, 23. Juli 2018). Bei der Zeremonie wurden bewaffnete Aktivisten in Uniformen beobachtet.
Die Flottille, die sich auf dem Weg in den Gazastreifen befindet
– Update
- Das Boot al-Awda (“die Rückkehr”) verließ am Abend des 21. Juli 2018 den Hafen von Palermo und steuert weiterhin den Gazastreifen an. Ein Tag später liefen auch die Boote al-Hurriya (“die Befreiung”) und “Falestine” von Palermo aus. An Bord der Boote befinden sich etwa 40 Aktivisten (Facebook-Seite der Koalition der Freiheitsflottille, 22. und 23. Juli 2018). Das vierte Boot, Mairead, segelte wegen Personalproblemen nicht weiter (Facebook-Seite Ship to Gaza-Sweden, 23. Juli 2018). Dem Boot al-Hurriya schloss sich Richard Sudan, ein britischer Journalist, an. Er ist Korrespondent des iranischen Kanals in englischer Sprache Press-TV (Facebook-Seite des Kanals Press TV UK, 22. Juli 2018).[4]
Links: Der Korrespondent des iranischen Kanals in englischer Sprache Press-TV, der sich dem Boot al-Hurriya angeschlossen hat (Youtube-Kanal von Press-TV, 22. Juli 2018). Rechts: Das Boot al-Awda verlässt Palermo am 21. Juli 2018 in Richtung Gazastreifen (Twitter-Account von Zaher Birawi, 21. Juli 2018)
[1] Für weitere Einzelheiten über dieses Thema, siehe Veröffentlichung des Informationscenters vom 22. Juli 2018: "Eine vierte Eskalationsrunde zwischen Israel und der Hamas, an deren Ende die Hamas ihre Zustimmung zu einem Waffenstillstand verkündete" (in englischer Sprache). ↑
[2] Die Statistik beinhaltet keine Raketenabstürze im Gazastreifen. ↑
[3] Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messerangriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit inbegriffen. ↑
[4] Für weitere Einzelheiten über dieses Thema siehe Veröffentlichung des Informationscenters vom 23. und 24. Juli 2018 (in englischer Sprache). ↑
