Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (05. – 16. September 2018)

Die “Prozession der großen Rückkehr”

    
Einbruchsversuch auf israelisches Gebiet östlich des Flüchtlingslagers al-Buredsch (Twitter-Account von QUDSN, 14. September 2018)

Das Video ist unter folgendem Link zu sehen:

https://twitter.com/qudsn/status/1040657278154797056

   
Das Steigenlassen von Branddrachen im Osten von Khan Junis
(Twitter-Account von QUDSN, 14. September 2018)

• Dr. Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt, gab bekannt, dass bei den Ereignissen der letzten “Prozession der großen Rückkehr” drei Palästinenser, darunter ein Kind, getötet und weitere 248 Personen verletzt wurden, von denen 120 in Krankenhäuser evakuiert wurden (Facebook-Seite des Sprechers des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt, 14. September 2018).
• Wie in jeder Woche zuvor nahmen auch diesmal führende Vertreter der Hamas an den Ereignissen teil, darunter Ahmad Bahar, Fathi Hamad und Khalil al-Hayya. In seiner Rede im “Rückkehrlager” im Osten von Gaza-Stadt sagte Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros der Hamas, dass die Palästinenser neue Wege gegen die “Besetzung” [zu kämpfen] erfinden werden und zwar von Land, See und Luft, falls die “Belagerung des Gazastreifens” nicht durchbrochen wird (Twitter-Account von QdsTvBreaking, 14. September 2018). Er rief die Palästinenser in Judäa und Samaria dazu auf, die Kampagne zusammen mit der Hamas zu führen (Palsawa, 14. September 2018).

    
Links: Ahmad Bahar im “Rückkehrlager” im Osten von Khan Junis (Facebook-Seite des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 14. September 2018) Rechts: Fathi Hamad spricht im Osten von Gaza-Stadt (Palsawa, 14. September 2018)

• Im “Rückkehrlager” im zentralen Gazastreifen wurde eine Ausstellung zum Thema Entwicklung des “Widerstands” veranstaltet. Die Ausstellung zeigte Waffen, die im Laufe der Jahre von den militärischen Armen aller Terrororganisationen verwendet wurden. Die Organisatoren der “Prozession der großen Rückkehr” kündigten an, dass die “Prozession der großen Rückkehr” in der kommenden Woche unter dem Motto “Durchbrechung der Belagerung” veranstaltet werden wird (Palinfo, 14. September 2018).

    
Die Waffenausstellung im “Rückkehrlager” im Zentrum des Gazastreifens, die die Entwicklung des “Widerstands” darstellt (Facebook-Seite des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 14. September 2018)

Außergewöhnliche Ereignisse während der letzten “Prozession der großen Rückkehr”

• Während der Ausschreitungen warfen Demonstranten zwei Handgranaten auf ein Militärfahrzeug im Norden des Gazastreifens und einige Rohrbomben auf IDF-Soldaten. Ein IDF-Offizier wurde durch einen Rohrbombensplitter leicht verletzt. IDF-Soldaten identifizierten auch neun Verdächtige, die den Sicherheitszaun im südlichen Gazastreifen überquert hatten. Die Verdächtigen kehrten jedoch sofort in den Gazastreifen zurück (IDF-Sprecher, 14. September 2018).
• Als Reaktion auf d Werfen der Granate und der Ladungen griffen mehrere Flugkörper und ein Panzer der IDF einige Positionen der Hamas im gesamten Gazastreifen an (IDF-Sprecher, 14. September 2018). Die palästinensischen Medien berichteten über Schäden an Beobachtungsposten des “Widerstands” östlich von Sadschaija, östlich von al-Tufah, im Osten des Zeitun-Viertels im Süden von Gaza-Stadt und östlich von Khan Junis (Palinfo; Schabakat al-Quds; Dunia al-Watan, 14. September 2018).

Nachtaktivitäten, die darauf abzielen, die IDF-Truppen zu belästigen und zu erschöpfen

• In den letzten Tagen berichteten die Medien über Aktivitäten einer neuen Einheit junger Palästinenser, die sich “Einheit der nächtlichen Belästigung” nennt. Laut den Aktivisten in diesen Einheiten ist es ihr Ziel, die IDF-Soldaten an den Grenzen des Gazastreifens ständig in Alarmbereitschaft zu halten, sie zu erschöpfen und ihrer Nachtruhe zu berauben. Dazu werden einige Methoden verwendet, darunter: im Schutze der Dunkelheit Autoreifen in der Nähe des Sicherheitszauns entlang der Grenze zum Gazastreifen zu verbrennen; Molotow-Cocktails auf IDF-Positionen entlang der Grenze zu werfen; Sirenen einzusetzen, damit die IDF einen Alarmzustand meldet (Safa Nachrichtenagentur; Filastin Online, 16. September 2018).
• Ahmad Bahar, stellvertretender Vorsitzender des palästinensischen Legislativrats von Seiten der Hamas, verkündete in einer Rede im “Rückkehrlager” von Khan Junis die Gründung einer “Einheit der nächtlichen Belästigung”, deren Ziel es ist, IDF-Truppen in der Nähe des Sicherheitszauns zu belästigen und zu erschöpfen (al-Aqsa TV, 14. September 2018). Maher Mazhar, hochrangiges Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und Mitglied des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, sagte, dass es jetzt nur darum gehe, neue Wege zu finden, um Israels Schritte und die “Belagerung”, die sie dem Gazastreifen auferlegt, zu bewältigen. In der nächsten Phase soll es eine zusätzliche Eskalation im Rahmen der Volksaktivität geben und zusätzliche Einheiten, ähnlich wie die “Einheit der nächtlichen Belästigung”, sollen gegründet werden (al-Arabi al-Dschadid, 14. September 2018).

    
Aktivität der “Einheit der nächtlichen Belästigung” im Osten von Rafah (Facebook-Seite von Rafah24, 16. September 2018). Links: Aktivität der Einheit im Zentrum des Gazastreifens (Facebook-Seite von Iyad al-Baz Abu al-Mashir, 13. September 2018)

Raketen- und Mörsergranatenfeuer

• Im Laufe der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Territorium registriert.

Der Beschuss mit Raketen- undc Mörsergranaten im Verlauf der jüngsten Eskalationsrunden^[2]

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im vergangenen Jahr

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Mangelnder Fortschritt bei den Vereinbarungsgesprächen

• Zurzeit stocken sowohl die Vereinbarungs- als auch die innerpalästinensischen Versöhnungsgespräche, um deren Vermittlung sich Ägypten bemüht. Am 15. September 2018 statteten Nikolaj Mladenow, UN-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, und der stellvertretende UN-Koordinator des Friedensprozesses im Nahen Osten dem Gazastreifen einen kurzen Besuch ab (al-Quds TV, 15. September 2018). Ägyptischen Quellen zufolge bat Ägypten die Hamas-Delegation, ihren Besuch in Kairo um mindestens eine Woche zu verschieben, um somit weitere Vorbereitungen und Beratungen, vor allem mit der Fatah, zu ermöglichen (al-Hayat, 13. September 2018). Eine palästinensische Quelle gab bekannt, dass als Reaktion auf die Anfrage der Fatah, den Kreis der Teilnehmer an den Gesprächen nicht zu erweitern, der ägyptische Geheimdienst entschieden habe, die Runde der Vereinbarungsgespräche mit Israel auf nur fünf Organisationen zu begrenzen. Dies geschieht im Gegensatz zur vorherigen Gesprächsrunde, an der Vertreter aller Organisationen teilnahmen. Die Hamas bestritt die Bekanntgabe, wonach die Hamas sich der Forderung der Fatah gebeugt habe (arabi21, 11. September 2018).
• Hochrangige Mitglieder der Hamas kommentierten das Thema:
  • Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Hamas und Amtsleiter für internationale Beziehungen, sagte, dass während der Gespräche eine Reihe kreativer Ideen zur Behandlung der humanitären Situation im Gazastreifen vorgebracht worden seien und dass die Frage der maritimen Passage diskutiert worden sei. Badran bestritt, dass die Bemühungen um eine Entspannung der Situation abgebrochen worden seien (a-Sharq al-Awsat, 14. September 2018).
  • Laut Hazem Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas, sei die Entspannung mit Israel nicht gescheitert und es werden noch immer Anstrengungen unternommen, um diese zu erreichen (Ma’an Nachrichtenagentur, 10. September 2018).
  • In einem Interview sagte Chalid Maschal, Vorsitzender des Schura-Rats der Hamas und ehemaliger Chef des Politbüros der Bewegung, dass die Hamas neue Verhandlungs-Chips in Form der “Prozession der großen Rückkehr” und der brennenden Ballons geschaffen habe, die Druck auf Israel ausüben, und dass diese die Verhandlungen bezüglich der Entspannung überhaupt ermöglichen (al-Jazeera TV, 10. September 2018).

Weitere Ereignisse im Gazastreifen

• In der Nacht vom 15. auf den 16. September 2018 versammelten sich mehrere hundert Palästinenser an einigen Orten entlang des Sicherheitszauns. Während deren Zusammenkunft wurden drei Granaten und Rohrbomben geworfen. Es gab keine Verluste (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 16. September 2018).
• Am 10. September 2018 entdeckte eine IDF-Truppe eine Sprengladung in der Nähe des Sicherheitszauns im südlichen Gazastreifen. Diese wurde am 13. September 2018 in einer kontrollierten Art und Weise neutralisiert. Eine zusätzliche Ladung wurde ein paar Tage später am selben Ort entdeckt und neutralisiert (IDF-Sprecher, 14. September 2018) Es scheint, dass die Ladungen von einer Zelle gelegt wurden, die sich dem Sicherheitszaun unter dem Deckmantel der gewalttätigen Ausschreitungen genähert hatte.

    
Links: Die Ladung, die am 14. September am Sicherheitszaun im südlichen Gazastreifen neutralisiert wurde. Rechts: Die Ladung, die am 13. September am Sicherheitszaun im südlichen Gazastreifen neutralisiert wurde (IDF-Sprecher, 13. und 14. September 2018)

• Am 9. September 2018 identifizierte eine Einheit der IDF einen Verdächtigen, der sich dem Sicherheitszaun genähert und versucht hatte, ihn zu sabotieren. Der Verdächtige wurde angeschossen und verletzt. Die IDF evakuierte ihn zur medizinischen Behandlung, er starb jedoch später. Wenige Stunden zuvor identifizierte eine IDF-Einheit vier Verdächtige, die versucht hatten, den Sicherheitszaun im nördlichen Gazastreifen zu überqueren und nach Israel zu infiltrieren. IDF-Soldaten nahmen die Verdächtigen fest. In ihrem Besitz wurden ein Messer und eine Axt gefunden (IDF-Sprecher, 9. September 2018).

Angriffe und vereitelte Angriffe

Ein Messerangriff an der Kreuzung von Gusch Etzion

• Am 16. September 2018 wurde am Eingang des Einkaufszentrums an der Kreuzung von Gusch Etzion (südlich von Jerusalem) ein Messerangriff verübt. Ein 40-jähriger amerikanischer Staatsbürger, Ari Fuld (45), der in der Siedlung Efrat lebte, wurde schwer verletzt und erlag später im Krankenhaus seinen Wunden. Vor seinem Kollaps gelang es ihm noch, seinen Angreifer zu verfolgen und anzuschießen. Danach wurde der Terrorist auch von Zivilisten angeschossen, verletzt und von den Sicherheitskräften festgenommen (Sprecher von Magen David Adom, 16. September 2018).
• Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich bei dem Angreifer um Jusef Khalil al-Dschabarin (17) aus dem Dorf Jatta südlich von Hebron handelt (Facebook-Seite der Gemeinde von Jatta, 16. September 2018).

    
Links: Der Terrorist Jusef Khalil al-Dschabarin (Facebook-Seite der Gemeinde von Jatta, 16. September 2018).
Rechts: Die Szene des Angriffs in Gusch Etzion (Twitter-Account von PALINFO, 16. September 2018)

Weitere Angriffe

• Am 11. September 2018 wurde eine Rohrbombe in Richtung einer Grenzpolizeibasis in Abu Dis (Jerusalem) geworfen. Die Bombe explodierte außerhalb der Basis in der Nähe eines der Tore. Es gab keine Verluste. Leichter Schaden wurde am Eingangstor verursacht (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 12. September 2018).
• Am 11. September 2018 explodierte eine improvisierte Sprengladung in der Nähe der Siedlung Ade Ad (nördlich von Ramallah). Es gab keine Verluste. In Folge dessen wurden Sicherheitskräfte in dem nahe gelegenen Dorf al-Muir (nördlich von Ramallah) tätig. Es gab keine Verluste (IDF-Sprecher, 12. September 2018).
• Am 9. September 2018 fielen Schüsse in der Nähe der Siedlung Kochav Ja’akov. Es gab keine Verluste. Ein Fahrzeug wurde allerdings beschädigt (IDF-Sprecher, 9. September 2018).

Ereignisse vor Ort

• Bei Anti-Terror-Maßnahmen, die die israelischen Sicherheitskräfte in ganz Judäa und Samaria durchführten, wurden Terrorverdächtige festgenommen und Standart- bzw. improvisierte Waffen sowie Gelder beschlagnahmt, die zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten vorgesehen waren.
• Im Folgenden einige herausragende Ereignisse in Judäa und Samaria:
  • Am 13. September 2018 drangen vor dem Hintergrund zahlreicher Vorfälle, bei denen in der letzten Wochen Steine an der Schnellstraße 443 (zwischen Jerusalem und Modi’in) geworfen wurden, israelische Sicherheitskräfte in das Dorf Bet Or al-Tahta ein und nahmen eine Reihe von Verdächtigen für die Vorfälle fest (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 13. September 2018).
  • Am 13. September 2018 wurden bei Durchsuchungen der israelischen Sicherheitskräfte im Dorf Baituniya (nördlich von Ramallah) eine Pistole und vier Molotowcocktails, die bereits zum Abwurf vorbereitet waren, beschlagnahmt (IDF-Sprecher, 13. September 2018).
  • Am 12. September 2018 wurden Steine auf einen Wagen, der auf der Straße Gusch Etzion – Hebron, zwischen Bet Ummar und der Siedlung Karme Tsur, fuhr, Steine geworfen. Es gab keine Verluste. Schäden wurden an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs verursacht (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 1. September 2, 2018).

Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria im vergangenen Jahr^[3]

Die Situation an den Grenzübergängen

Der Grenzübergang Rafah

• Der Grenzübergang Rafah bleibt weiterhin für den Personenverkehr offen. Allerdings werden nur Fahrgäste durchgelassen, die sich im Voraus angemeldet haben (Website des Ministeriums der PA für innere Angelegenheiten und nationale Sicherheit, 12. September 2018). Ägypten transportierte Treibstoff- und Güterwagen in den Gazastreifen über den Grenzübergang Salah ad-Din (Filastin al-Yawm, 12. September 2018).

Der Grenzübergang Erez

• Am 4. September 2018 versammelten sich etwa eintausend Menschen vor dem Grenzübergang Erez im nördlichen Gazastreifen. Der Anlass war eine Demonstration, die vom “obersten nationalen Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” gegen die Entscheidung des US-Präsidenten, die Hilfe für das UNRWA-Hilfswerk für die Flüchtlinge zu streichen, organisiert wurde. Die Demonstrationen wurden von heftigen Ausschreitungen begleitet. Die Demonstranten marschierten in Richtung des Grenzübergangs, warfen Molotow-Cocktails und beschädigten Sicherheitsinfrastrukturen vor Ort. IDF-Kräfte feuerten Schüsse auf die Demonstranten. Die palästinensischen Medien berichteten von einer schwer verletzten Person (Twitter-Account von Palinfo, 4. September 2018).
• Als Reaktion auf die Unruhen verkündete Israel die Schließung des Grenzübergangs Erez bis zur Beendigung der Reparaturen des verursachten Schadens. Die Benutzung des Grenzübergangs wurde nur für humanitäre Fälle genehmigt (IDF-Sprecher, 4. September 2018). Am 13. September 2018 wurde der Grenzübergang wieder eröffnet.

Treibstoffmangel droht die Krankenhausaktivität zu stören

• Osama al-Nadschar, Mitglied des Revolutionsrates der Fatah und Sprecher des Gesundheitsministeriums der palästinensischen nationalen Einheitsregierung in Ramallah, sagte, dass das Gesundheitsministerium der PA nicht für die Treibstoffkrise in den Krankenhäusern des Gazastreifens verantwortlich sei und dass die PA-Regierung keine Kontrolle über das von der Hamas geleitete Gesundheitsministerium im Gazastreifen habe. Al-Nadschar betonte, dass die Regierung nicht die Absicht habe, als “Geldautomaten” für den Gazastreifen zu dienen (Schehab News, 9. September 2018). Er stellte jedoch fest, dass die Palästinensische Autonomiebehörde in der Vergangenheit Treibstoff zur Verfügung gestellt und auch kostenlose Medikamente an Krankenhäuser geschickt habe (Schabakat al-Quds, 9. September 2018). Salah Bardawil, Mitglied des Politbüros der Hamas, kritisierte die Reaktion des Gesundheitsministeriums der PA (Twitter-Account von Salah Bardawil, 9. September 2018).

Die weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Palästinensischen Autonomiebehörde

• Vor kurzem trat eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Palästinensischen Autonomiebehörde ein. Grund dafür sind mehrere zusätzliche Schritte, die die USA unternommen haben, um den Druck auf die PA zu verstärken:
  • Am 10. September 2018 gab Heather Navarret, Sprecherin des US-State Departments, eine Erklärung ab, wonach das State Department nach einer gründlichen Untersuchung entschieden habe, das Vertretungsbüro der PLO in Washington zu schließen. Laut der Ankündigung gestatteten die Vereinigten Staaten der Vertretung einen umfassenden und langfristigen Frieden mit Israel zu schaffen, die PLO unternahm jedoch keine konkreten Schritte in Richtung der Verhandlungen mit Israel. Im Gegenzug verurteilten die Delegationsleiter den amerikanischen Friedensplan und weigerten sich, mit der amerikanischen Regierung zusammenzuarbeiten. Deshalb entschied die US-Regierung, dass das Büro in Washington geschlossen werden soll (Website des US-State Departments, 10. September 2018).
  • Am selben Tag hielt John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater für Präsident Trump, eine Rede, in der er den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) aufs Schärfste kritisierte. Bolton stellte das Gericht als Institution, die die Souveränität der Staaten untergrabe, der US-Verfassung widerspräche und ineffektiv, sogar gefährlich sei, dar. Er sagte, dass die Vereinigten Staaten nicht mit dem IStGH kooperieren, ihm nicht beitreten und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen würden, um ihre Bürger und ihre Verbündeten vor ungerechtfertigten Anklagen zu schützen. In seiner Rede stellte Bolton Israels Fall als einen herausragenden Fall, in dem ein liberaler demokratischer Staat wegen seiner Selbstverteidigungsmaßnahmen untersucht wird, dar (Reuters, 10. September 2018).
  • Einige Tage später wurde berichtet, dass die USA auf Anweisung des Weißen Hauses die Finanzierung des USAID-Programms für Konfliktmanagement und Milderung nicht mehr erneuern werden. Ziel des Programms ist, Israelis und Palästinenser dabei zu unterstützen, an Themen von gemeinsamem Interesse zu arbeiten und ihre gegenseitigen Beziehungen zu stärken. Bis jetzt erhielt das Programm eine Finanzierung von 26 Mio. US-Dollar pro Jahr. Die US Agentur für internationale Entwicklung gab bekannt, dass sie in Folge der Entscheidung der US-Regierung nicht mehr in der Lage sei, die Palästinenser in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen zu unterstützen (New York Times, 14. September 2018).
• Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte verärgert auf das Vorgehen der USA und insbesondere auf die Entscheidung, das Vertretungsbüro der PLO zu schließen.
  • In seiner Rede vor den Außenministern der Arabischen Liga sagte Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, dass die USA nur behaupten würden, zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern beizutragen zu wollen. Seinen Worten zufolge unterstützen die USA tatsächlich nur die israelische Position und nutzen ihre Macht aus, um ihren Interessen zu dienen (Wafa Nachrichtenagentur, 11. September 2018).
  • Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass dieser Schritt schwierige politische Implikationen haben und “die Weltordnung zerstören werde”. Erekat sagte, dass Schritte zum Schutze der Palästinenser in den Vereinigten Staaten getroffen werden und dass das palästinensische Volk sich nicht Drohungen beugen und für seine Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen werde. Palästinensische Quellen berichteten, dass die PA in Reaktion auf die Schritte der USA die Möglichkeit untersuchen, eine internationale Anerkennung als Staat durch die Vereinten Nationen zu erhalten (al-Quds al-Arabi, 11. September 2018).
  • Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Berater von Mahmud Abbas für Außenpolitik und internationale Beziehungen, bezeichnete die US-Entscheidung als “dumm”, da sie darauf abzielt, die palästinensische Frage zu beseitigen. Seinen Worten zufolge wird die Entscheidung nicht in der Lage sein, die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben (al-Arabi al-Yawm TV, 11. September 2018).
  • Hussam Zomlot, Vorsitzender der Vertretung der PLO in den Vereinigten Staaten, der sich seit mehreren Monaten in Ramallah aufhält, sagte, dass die Palästinenser von der Entscheidung der US-Regierung nicht überrascht seien. Ihm zufolge sei dies bezüglich des Nahost-Friedensprozesses ein “schwarzer Tag”. Zomlot konstatierte, dass die Palästinenser nicht aufhören werden, für ihre Rechte zu kämpfen (Website von PNN in englischer Sprache, 11. September 2018).

Die Palästinensische Autonomiebehörde wendet sich an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

• Die Richter des Obersten Gerichtshofs Israels lehnten die palästinensische Petition bezüglich der Evakuierung von Khan al-Ahmar ab und entschieden, dass es keinen Grund gebe, den Ort nicht zu räumen. Als Reaktion darauf behauptete Fatah-Sprecher Osama al-Kawasmi, dass Israels Entscheidung über die Evakuierung eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts darstelle. Er forderte die palästinensische Öffentlichkeit und die diversen Organisationen dazu auf, Demonstrationen abzuhalten, um diesen Schritt zu verhindern.
• Im Anschluss an die israelische Entscheidung gab Saeb Erekat bekannt, dass die PA eine Beschwerde beim Büro der Chefklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, eingereicht habe. Ihm zufolge habe die PA die Chefanklägerin gebeten, eine Untersuchung des Falles Khan al-Ahmar einzuleiten. Dies komme zusätzlich zu drei anderen formalen Akten, die in der Vergangenheit beim IStGH wegen der sogenannten israelischen Aggression im Gazastreifen, in den Siedlungen und Jerusalem sowie bezüglich der palästinensischen Gefangenen eingereicht wurden (palästinensisches Fernsehen, 11. September 2018). Laut Rijad Mansur, ständiger Vertreter der PA bei den Vereinten Nationen, führt die Chefanklägerin beim IStGH derzeit eine vorläufige Untersuchung der palästinensischen Beschwerden durch, die beim Gericht eingereicht wurden. Er äußerte die Hoffnung, dass diese zu einer offiziellen Untersuchung führen wird. Mansur wies darauf hin, dass die Palästinensische Autonomiebehörde in dieser Hinsicht des Öfteren Kontakt mit dem Chefanklägerin habe (palästinensisches Fernsehen, 5. September 2018).

    
Links: Saeb Erekat bei einer Pressekonferenz in Ramallah, in der er eine Klage gegen Israel ankündigte (al-Jazeera TV, 11. September 2018). Rechts: Mahmud Abbas spricht auf einer Sitzung des Exekutivkomitees der PLO in seinem Büro in Ramallah (YouTube-Kanal von Mahmud Abbas, 15. September 2018)

Paraguay entschied, seine Botschaft nicht nach Jerusalem zu verlegen

• Nachdem Paraguay im Mai 2018 seine Absicht bekannt gegeben hatte, seine Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen und das Gebäude dazu bereits eingeweiht hatte, machte die dortige Regierung ihre Entscheidung rückgängig und verlegte ihre Botschaft nach Tel Aviv zurück. Hohe Vertreter der PA, darunter Saeb Erekat und Riad al-Maliki, beglückwünschten Paraguay zu seiner Entscheidung und präsentierten diese als einen mutigen Schritt im Einklang mit dem Völkerrecht. Die beiden Beamten forderten andere Länder auf, dem Beispiel zu folgen. Ihren Worten zufolge habe Paraguay diesen Schritt unternommen, nachdem dies dem palästinensischen Außenminister während seines Besuchs in Paraguay versprochen wurde. Fatah-Sprecher Osama al-Kawasmi begrüßte die Entscheidung und sagte, dass diese ein Sieg für die Palästinenser, das internationale Recht und die palästinensischen Diplomatie sei (Wafa Nachrichtenagentur, 5. September 2018).