Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (09. – 15. Januar 2019)

Die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” am 11. Januar 2019

• Am 11. Januar 2019 wurde die 42. “Prozession der großen Rückkehr” unter dem Motto “Unsere Standhaftigkeit wird die Belagerung durchbrechen!” abgehalten. Dabei wurde eine Zunahme der Teilnehmerzahl beobachtet. Insgesamt nahmen etwa 13.000 Palästinenser an den Veranstaltungen teil (im Vergleich zu 10.000 in der letzten Woche). Die Demonstranten versammelten sich an verschiedenen Orten entlang der Grenze. Während der Ereignisse entwickelte sich ein hohes Maß an Gewalt. Es wurden Autoreifen verbrannt und Steine, Sprengkörper und Handgranaten auf IDF-Soldaten und auf den Sicherheitszaun geworfen. Im nördlichen Gazastreifen gab es mindestens drei Versuche, den Zaun zu durchbrechen und in das israelische Territorium einzudringen. Bei einem Fall schossen IDF-Truppen auf verdächtige Palästinenser, die danach zurück in den Gazastreifen flohen. Ein IDF-Soldat wurde durch einen Stein leicht verletzt (IDF-Sprecher, 11. Januar 2019).
• Als Reaktion auf die Gewalt während der “Prozession” griff ein Flugkörper der israelischen Luftwaffe einen Posten der Hamas an (IDF-Sprecher, 11. Januar 2019). Die palästinensischen Medien berichteten über einen Angriff auf einen “Widerstandsposten” im östlichen Gazastreifen (Schehab, 11. Januar 2019) sowie im Osten von Khan Junis. Berichten zufolge wurde Panzerfeuer auf einen Beobachtungsposten in der Kleinstadt Ikhza’a im Osten von Khan Junis und auf einen anderen Beobachtungsposten in der Nachbarschaft von Sadschaija im Osten des Gazastreifens gerichtet. Es wurden keine Opfer gemeldet (Ma’an, 11. Januar 2019; QUDSN, 11. Januar 2019). Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte infolgedessen, dass die “Verbrechen”, die Israel gegen die “friedlichen” Demonstranten begeht, und der Angriff auf “Widerstandsposten” eine “ernsthafte Eskalation” bedeuten und dass “Israel mit dem Feuer spielt” und damit nichts erreichen wird (Twitter-Account von Fawzi Barhum (12. Januar 2019).
• Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden während der letzten Ereignissen der “Prozession der großen Rückkehr” 185 Palästinenser verletzt (al-Mishraq Nachrichtenagentur, 11. Januar 2019). Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, gab bekannt, dass während der Vorfälle eine Palästinenserin im Osten des Gazastreifens getötet wurde und 25 Demonstranten durch IDF-Schüsse verletzt wurden. Er fügte hinzu, dass ein palästinensisches Kind östlich von Dschabalija verletzt wurde und später seinen Verletzungen erlag (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 11. und 14. Januar 2019).
• Wie bereits an jeder Woche zuvor seit Beginn der “Prozessionen”, nahmen auch diesmal hochrangige Persönlichkeiten der Hamas, der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) und anderer Organisationen im Gazastreifen an den Veranstaltungen teil. Mitglieder der ägyptischen Delegation, die den Gazastreifen besuchten, kamen ebenfalls zu den Stellen, an denen die Ereignisse stattfanden. Laut Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros der Hamas, besuchten Mitglieder der ägyptischen Delegation die “Rückehrlager”, um die Demonstranten mit eigenen Augen zu sehen, die laut Hamad angeblich die Ruhe bewahrt haben (Paltoday, 11. Januar 2019).

• Hochrangige Mitglieder der Hamas gaben bekannt, dass die Prozessionen weitergeführt würden und dass sie erwägen, die dabei angewandten Methoden zu intensivieren.
• Im Folgenden einige der Reaktionen:
  • Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, das “Oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” habe beschlossen, Israel zu testen. Falls Israel die Ruhe beibehält, wird der Status quo erhalten bleiben, und wenn Israel diese nicht bewahrt oder falls Demonstranten getötet oder verletzt werden, werden sie die Situation neu einschätzen und entsprechend den Entwicklungen vor Ort Schritte einleiten. Basierend auf den Entscheidungen werden sie die Palästinenser über die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” in der folgenden Woche anweisen (Paltoday, 11. Januar 2019).
  • Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas, sagte, dass, falls Israel die Umsetzung der durch die ägyptische Vermittlung erzielten Vereinbarungen weiter verzögern wird, das “Oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” alle Methoden, die bereits während der “Prozession der großen Rückkehr” angewandt wurden, erneut intensivieren wird (al-Aqsa TV, 11. Januar 2019) ). In einem Interview erklärte er, dass die Prozessionen in ihrer Natur weiterhin “populär” sein werden. Seinen Angaben zufolge werden diese eskalieren und am 30. März 2019, dem ersten Jahrestag der “Prozession der großen Rückkehr”, neue Aktivitäten und Methoden enthüllen (al-Aqsa TV, 13. Januar 2019).
  • Khalil al-Hayya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas im Gazastreifen, sagte, dass die Versuche, den “Widerstand” zur Aufgabe zu zwingen und durch die “Belagerung” auf seine Waffen aufmerksam zu machen, scheitern werden. Seinen Angaben zufolge habe die ägyptische Delegation berichtet, dass Israel den Vereinbarungen des Waffenstillstands verpflichtet sei. Er fügte hinzu, dass, solange Israel die Vereinbarung einhält, auch die Hamas dies tun wird (Filastin Online, 12. Januar 2019).

• Das “Oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” warnte Israel, dass seine Bemühungen, die Verpflichtung zu “umgehen”, um die “Belagerung” zu brechen, mit einer weiteren Eskalation und der Verwendung “verschiedener populärer Mittel, um Druck auszuüben”, beantwortet würden. Das Komitee forderte die Palästinenser auf, am kommenden Freitag, dem 18. Januar 2019, an den Ereignissen unter dem Motto “Einheit ist der Weg zum Sieg und zum Verschwinden von Verschwörungen” teilzunehmen (al-Hadath; al-Aqsa TV, 11. Januar 2019). Das Komitee gab außerdem bekannt, dass die wöchentliche Protestflottille wegen des schlechten Wetters abgesagt werden soll. Dabei wurde betont, dass die Aktivitäten an Land und auf See fortgesetzt werden, bis alle Forderungen erfüllt und die “Belagerung” vollständig aufgehoben worden sei (Ma’an, 13. Januar 2019). Dies ist das dritte Mal in Folge, dass die Veranstaltung der Protestflottille abgesagt wurde.

• Am 12. Januar 2019 wurde eine Rakete aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium abgefeuert. Sie explodierte in einem offenen Gebiet im westlichen Negev. Es wurden keine Opfer oder Schäden gemeldet.
• Als Reaktion auf den Raketenbeschuss griffen Flugzeuge der israelischen Luftwaffe zwei unterirdische Hamas-Anlagen im nördlichen Gazastreifen an (IDF-Sprecher, 13. Dezember 2019). Die palästinensischen Medien berichteten, dass ein Beobachtungsposten des militärischen Arms der Hamas und landwirtschaftliche Gebiete in Osten von Gaza-Stadt angegriffen worden seien. Auch von dort wurden keine Opfer gemeldet (Safa, 12. Januar 2019; al-Anadolu Nachrichtenagentur, 13. Januar 2019).

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im Laufe der jüngsten Eskalationsrunden und dazwischen^[1]

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im vergangenen Jahr

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Ein Messer-Angriff

• Am 11. Januar 2019 versuchte ein Palästinenser, Soldaten der IDF, die in Kirjat Arba einen Militärposten bemannten, zu erstechen. Die Soldaten und ein Zivilist feuerten Schüsse auf den Palästinenser ab, der verletzt und in ein Krankenhaus gebracht wurde. Es wurden keine israelischen Opfer gemeldet (IDF-Sprecher, 11. Januar 2019).

Ein bewaffneter Angriff

• Am 5. Januar 2019 wurden Schüsse vom Dach eines Hauses im Dorf Bet Fadschar auf die Gemeinde Migdal Oz (in der Region Gusch Etzion) abgefeuert. Es wurden keine Opfer oder Schäden gemeldet. Die israelischen Sicherheitskräfte führten eine Durchsuchung aus, die zur Festnahme von einer Gruppe von Aktivisten und zur Beschlagnahme ihrer Waffen führte (IDF-Sprecher, 11. Januar 2019).

Weitere Veranstaltungen vor Ort

• Bei Anti-Terror-Maßnahmen, die die israelischen Sicherheitskräfte in ganz Judäa und Samaria durchführten, wurden einige Dutzend Terrorverdächtige festgenommen und Waffen sowie Gelder beschlagnahmt, die zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten vorgesehen waren.

Im Folgenden einige herausragende Ereignisse:

• Am 13. Dezember 2019 wurden während einer israelischen Sicherheitsaktion im Dorf Arana (nordöstlich von Dschenin) sechs Waffen, Tausende von Patronen und Teile von Waffen beschlagnahmt (IDF-Sprecher, 13. Januar 2019).
• Am 10. Dezember 2019 wurde während einer Operation der israelischen Sicherheitskräfte in Hebron ein verdächtiges Fahrzeug gesichtet. Es wurde verfolgt und angehalten. Bei einer Durchsuchung wurden ein M-16-Sturmgewehr, zwei improvisierte Pistolen und eine große Menge von Munition gefunden (IDF-Sprecher, 10. Januar 2019).
• Am 9. Dezember 2019 wurden während einer Operation in Hebron ein M-16-Sturmgewehr und eine Pistole beschlagnahmt (IDF-Sprecher, 9. Januar 2019).

Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria^[2]

Besuch einer ägyptischen Delegation im Gazastreifen

• Eine ägyptische Delegation, angeführt von Ayman Badi, einem hochrangigen Offizier des ägyptischen Geheimdienstes, erreichte am 10. Januar 2019 den Gazastreifen (Twitter-Account von Schehab, 10. Januar 2019). Die Delegation traf mit Ismail Haniyya, dem Chef des Politbüros der Hamas, und mit Yahya al-Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung im Gazastreifen, zusammen (Twitter-Account von Schabakat Quds, 10. Dezember 2019). Die Delegation traf auch mit Tawfiq Abu Na’im, der für den inneren Sicherheitsapparat der Hamas zuständig ist, und mit anderen hochrangigen Persönlichkeiten zusammen (Shehab Nachrichtenagentur, 10. Januar 2019).

    
Links: Treffen der ägyptischen Delegation mit Ismail Haniyya (Website der Hamas-Bewegung, 10. Januar 2019). Rechts: Yahya al-Sinwar begrüßt die ägyptische Delegation bei ihrer Ankunft in Gaza-Stadt (Twitter-Account von Safa, 10. Januar 2019)

• Bei den Treffen mit den Ägyptern wurde vor allem die vollständige Eröffnung des Grenzübergangs Rafah diskutiert. Seitdem die Vertreter der PA den Ort verlassen hatten, wurde der Grenzübergang nur in eine Richtung in Betrieb genommen, und zwar nur für Personen und Waren, die aus Ägypten in den Gazastreifen gelangen (Facebook-Seite des Ministeriums für innere und nationale Sicherheit im Gazastreifen, 14. Januar 2019). Laut Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas, wurde bei einem der Treffen mit den Ägyptern auch die Möglichkeit diskutiert, den Grenzübergang Rafah unabhängig von der Anwesenheit des Personals der PA zu eröffnen (al-Aqsa, 13. Januar 2019). Eine hochrangige palästinensische Persönlichkeit, die einem Treffen von Vertretern der Organisationen mit der ägyptischen Delegation beiwohnte, behauptete, die Delegationsmitglieder hätten versprochen, den Grenzübergang Rafah auf jeden Fall zu eröffnen, unabhängig davon, ob die PA die Rückkehr ihrer Beamten genehmigen wird oder nicht (Facebook-Seite von Schahed Sinaa und al-Ayam, 12. Januar 2019).
• Ein anderes Diskussionsthema war die Umsetzung der Vereinbarungen mit Israel, um die “Belagerung” des Gazastreifens zu erleichtern. Die Führung der Hamas betonte, dass Israel (“der Feind”) für die Umsetzung der Übereinkünfte unter dem Schutz Ägyptens verantwortlich gemacht und dass die “Belagerung” des Gazastreifens gebrochen werden muss. Die Hamas-Führung behauptete zudem, dass Israels Rechtfertigungen und das mangelnde Engagement für die Verständigung zur Stabilisierung des Waffenstillstands nicht akzeptabel seien. Khalil al-Hayya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, sagte, Ägypten habe versprochen, dass Israel frühere Abkommen umsetzen werde (al-Aqsa TV, 10. Januar 2019).
• Am 11. Januar 2019 verließ die ägyptische Delegation den Gazastreifen durch den Grenzübergang Erez, um in Ramallah weitere Treffen zu führen (Twitter-Account von Palinfo, 11. Januar 2019).

Der Besuch einer Hamas-Delegation in Russland wurde verschoben

• Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas und verantwortlich für auswärtige Angelegenheiten, sagte, dass während eines Telefongesprächs mit Mikhail Bogdanow, stellvertretender russischer Außenminister und Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten im Nahen Osten, beschlossen wurde, den Besuch von Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, in der Russischen Föderation auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Grund sind “die Verpflichtungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow” (Twitter-Account von Mussa Abu Marzuk, 10. Januar 2019). In einem Interview sagte Abd al-Hafiz Nofal, Vertreter der PA in Russland, dass er mit Michail Bogdanow gesprochen habe, der ihm mitteilte, dass der Besuch verschoben worden sei, da die Russen bemerkt haben, dass in der palästinensischen Arena Spannungen herrschen und sie wollen, dass der Besuch unter geeigneteren Umständen abgehalten wird (al-Mayadeen, 10. Januar 2019).
• Auf die Frage, ob es Vorbedingungen gäbe, die den Besuch zum jetzigen Zeitpunkt verhindert haben, antwortete Musa Abu Marzuk, dass Russland keine Vorbedingungen gestellt habe. Seinen Angaben zufolge könnte es andere Gründe für die Verschiebung geben, wie zum Beispiel der Wunsch der Russen, sich besser auf den Besuch vorzubereiten, um seinen Erfolg sicherzustellen. Er fügte hinzu, dass in naher Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach ein neuer Termin für den Besuch festgelegt werden wird (Sputnik Nachrichtenagentur auf Arabisch, 11. Januar 2019).

Personalwechsel bei der Hamas-Delegation im Libanon

• Am 10. Januar 2019 veranstaltete die Hamas in ihrer Vertretung in Beirut eine Zeremonie anlässlich des Personalwechsels im Libanon. Ahmed Abd al–Hadi, der derzeit für die politischen Angelegenheiten der Hamas im Libanon zuständig ist, wurde zum neuen Vertreter der Hamas ernannt.^[3] Er wird Ali Baraka, der seit acht Jahren die Vertretung im Libanon leitet, gemäß den Bestimmungen der Bewegung ersetzen. Bei dem Treffen war auch Izzat al-Rischk, Mitglied des Politbüros der Hamas und Leiter des Büros für arabische und islamische Beziehungen, anwesend. Laut der Ankündigung wird Ali Baraka weiterhin Mitglied des Büros für arabische und islamische Beziehungen sein (Website der Hamas, 10. Januar 2019).

   
Links: Izzat al-Rischk (zweiter von rechts) trifft mit Nabih Berri, dem Präsidenten des libanesischen Parlaments, zusammen (al-Markazia, Libanon, 8. Januar 2019). Rechts: Izzat al-Rischk (Mitte) trifft mit dem libanesischen Premierminister Sa’ad al-Hariri zusammen (Website von al-Mustaqbal, Libanon, 9. Januar 2019)

Delegation der PIJ besuchte Syrien und den Libanon

• Eine Delegation der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ), zu der Khaled al-Batasch, hochrangiges Mitglied der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) und Koordinator der “Prozession der Großen Rückkehr”, Ismail al-Sundawi, Koordinator für die syrische Arena, und andere Aktivisten angehörten, traf mit Buthaina Schaaban, politische Beraterin für Öffentlichkeitsarbeit im Büro des syrischen Präsidenten, zusammen. Al-Batasch lobte Syriens Pionierrolle in der “Widerstandsachse” und seine Unterstützung für die Kämpfe der Palästinenser in der Vergangenheit und in der Gegenwart. Er betonte die Notwendigkeit, die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” zu unterstützen, um sicherzustellen, dass sie weitergeführt werden können. Buthaina Schaaban sagte, Palästina sei das wichtigste Thema auf der syrischen Tagesordnung. Sie fügte hinzu, dass sie bereit sei, die “Prozession der großen Rückkehr” zu unterstützen, und wies auf die Möglichkeit hin, einige der Verletzten für eine Behandlung in Syrien aufzunehmen (Paltoday, 7. Januar 2019).Aus Syrien reiste die PIJ-Delegation in den Libanon, wo sie mit Hassan Huballah, einem ehemaligen Abgeordneten des libanesischen Parlaments, der für die Beziehungen der Hisbollah zu den Palästinensern zuständig ist, zusammentraf. Eines der behandelten Themen war die “Prozession der großen Rückkehr”. Die Teilnehmer an dem Treffen betonten die Wichtigkeit der Weiterführung der Prozessionen und die Notwendigkeit, sie moralisch zu unterstützen. Sie besprachen auch Möglichkeiten, die Familien der Märtyrer und Verletzten zu unterstützen. Der Vertreter der Hisbollah sagte, der libanesische “Widerstand”, angeführt von der Hisbollah, unterstütze den palästinensischen “Widerstand” auf jede mögliche Weise (Facebook-Seite von Ihsan Atija, PIJ-Vertreter im Libanon, 9. Januar 2019).

Tätigkeit der PA bei den UN-Institutionen

• Am 14. Januar 2019 kam Mahmud Abbas in New York an, um der Zeremonie der Übertragung des Vorsitzes der 77er Gruppe der Entwicklungsländer an die PA beizuwohnen (Die 77er Gruppe bildet einen der wichtigsten Blöcke innerhalb der Vereinten Nationen, einschließlich 134 Länder, inklusive China, die als Entwicklungsländer klassifiziert sind). Nabil Abu Rudena, Vize-Premierminister und Minister für Öffentlichkeitsarbeit der PA, sagte, es sei ein historisches Ereignis und ein weiterer politischer Erfolg für “Palästina” seit seiner Aufnahme 2012 als Beobachter in die UN-Generalversammlung (Wafa Nachrichtenagentur, 14. Januar 2019).
• Es wird daran erinnert, dass die UN-Generalversammlung im Oktober 2018 mit einer großen Mehrheit dafür gestimmt hatte, dass die PA die 77er Gruppe anführt. Da die Palästinensische Autonomiebehörde kein vollwertiges Mitglied der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist, wurde nach der Abstimmung beschlossen, “Palästina” zusätzliche Rechte zu gewähren, einschließlich des Rechts, Erklärungen abzugeben und Resolutionen und Änderungsanträge einzureichen (Website der Vereinten Nationen, 17. Oktober 2018). Dies gibt der PA die Möglichkeit, in jeder Hinsicht als Mitgliedstaat zu agieren, ein weiterer Schritt, um Palästina als Mitgliedstaat der UNO anzuerkennen.

    
Links: Mahmud Abbas mit dem UN-Generalsekretär, António Guterres (Wafa Nachrichtenagentur, 14. Januar 2019).
Rechts: Mahmud Abbas mit der Präsidentin der UN-Generalversammlung, Maria Fernanda Espinosa, in New York

• Während seines Besuchs in New York plant Mahmud Abbas, die Vollmitgliedschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu beantragen (al-Quds, 11. Januar 2019). In einem Interview sagte Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Berater von Mahmud Abbas für Außenpolitik und internationale Beziehungen, dass falls die Vereinigten Staaten weiterhin ihr Veto verwenden werden, um zu verhindern, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Vollmitgliedschaft der Vereinten Nationen erreicht, die PA dies schrittweise über andere Kanäle erreichen wird (Palästinensisches TV, 12. Januar 2019).

   
Links: Die Route des Tunnels von Ramjeh in israelisches Territorium. Rechts: Der sechste Hisbollah-Tunnel östlich des Dorfes Ramjeh im Südlibanon (Website des IDF-Sprechers, 13. Januar 2019)