Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (20. – 26. Februar 2019)

Die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” am 22. Februar 2019

• Am 22. Februar 2019 fand die 48. “Prozession der großen Rückkehr” unter dem Motto “Treue zu den Märtyrern des Massakers in der Höhle des Patriarchen” (anlässlich des 25. Jahrestages der Tötung von 29 Palästinensern durch Baruch Goldstein) statt. Etwa 8.000 Palästinenser nahmen an den Veranstaltungen teil, etwas weniger als in der Woche zuvor. Einige von ihnen kollidierten mit den israelischen Sicherheitskräften. Sie warfen Molotow-Cocktails, Handgranaten und Steine auf die israelischen Sicherheitskräfte, die mit Anti-Terror-Maßnahmen und scharfem Beschuss reagierten. Palästinensische Quellen berichteten, dass es Demonstranten mehrfach gelungen sei, auf den Sicherheitszaun östlich von Gaza-Stadt zu steigen und dort eine palästinensische Flagge zu hissen (Palinfo, 22. Februar 2019).

    
Links: Kinder klettern über den Grenzzaun. Rechts: Demonstranten der “Prozession der großen Rückkehr” in der Nähe des Sicherheitszauns (Facebook-Seite des “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 23. Februar 2019)

    
Kinder werfen Steine in der Nähe des Sicherheitszauns während der “Prozession der großen Rückkehr” (Facebook-Seite des “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 23. Februar 2019)

• Das palästinensische Gesundheitsministerium gab bekannt, dass ein 15-jähriger Jugendlicher getötet und 41 Palästinenser verletzt wurden. Palästinensischen Berichten zufolge handelt es sich bei dem Jugendlichen um Jusuf Sajid Hussein al-Daya (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 22. Februar 2019). Quellen im gemeinsamen Operationsraum der palästinensischen Terrororganisationen behaupteten, Israel sei für seinen Tod verantwortlich. Zudem drohten sie, dass Israels “Verbrechen” die Situation für die [israelischen] Gemeinden in der Nähe des Gazastreifens entzünden werden. Berichten zufolge hatten die “Widerstandstruppen” ein Treffen gefordert, um zu besprechen, wie sie auf den Tod des Jugendlichen reagieren sollen. Zudem hielt der Operationsraum intensive Kontakte zu UN- und ägyptischen Vermittlern. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die “Widerstandskräfte” auf Daueralarm seien, in Vorbereitung auf jede Eskalation oder Konfrontation mit IDF-Truppen (Dunia al-Watan, 22. Februar 2019).
• Wie an jedem Freitag nahmen auch diesmal hochrangige Persönlichkeiten der Hamas und der anderen Terrororganisationen an den Veranstaltungen teil. In ihren Reden verwiesen viele Redner auf die Ereignisse auf dem Tempelberg (siehe unten).
• Im Folgenden einige ihrer Aussagen und Drohungen gegen Israel:
  • Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, die Ereignisse auf dem Tempelberg seien eine gute Nachricht und zeigten, dass das palästinensische Volk an seinen Rechten und am “Widerstand” festhält. Er forderte die Palästinenser auf, sich zusammenzuschließen und ihren Kampf gegen Israel fortzusetzen. Er behauptete zudem, dass junge Palästinenser auf das Signal gewartet hätten, um den östlichen Sicherheitszaun im Gazastreifen zu durchbrechen (Dunia al-Watan, 22. Februar 2019).
  • Daud Schehab, Sprecher der PIJ, sagte, der Kampf der Palästinenser auf dem Tempelberg und um die al-Aqsa-Moschee sei auf eine höhere Stufe gestiegen (al-Aqsa TV, 22. Februar 2019).
  • Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas und Sprecher des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, forderte den “palästinensischen Widerstand” (sprich die terroristischen Organisationen) auf, auf jede Aggression gegen die al-Aqsa-Moschee zu reagieren. Er forderte eine allgemeine Mobilisierung der palästinensischen Öffentlichkeit zur Verteidigung der Moschee (Dunia al-Watan, 22. Februar 2019).
• Das “Oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” forderte die palästinensische Öffentlichkeit auf, an der kommenden “Prozession der großen Rückkehr” am 1. März 2019 unter dem Motto “Tor der Barmherzigkeit” teilzunehmen. Das Komitee plant, wegen der [sogenannten] Schäden an den Moscheen und heiligen Stätten einen “Tag der Wut” zu erklären. Zudem forderte es die Palästinenser auf, sich auf die Ereignisse des ersten Jahrestages der “Prozessionen” vorzubereiten, die am 30. März 2019 stattfinden werden (al-Aqsa TV, 22. Februar 2019).

Veranstaltungen der Protestflottille

• Am 19. Februar 2019 fand die 25. Protestflottille mit der Teilnahme von etwa 12 kleinen Booten statt. Die Protestflottille hatte ein eigenes Motto: “Die Fortsetzung der Belagerung wird eine Explosion verursachen”. Zur gleichen Zeit fand eine gewaltsame Demonstration statt, an der etwa 1.500 Palästinenser teilnahmen (Shehab, 19. Februar 2019). Berichten zufolge wurden etwa 20 Palästinenser verletzt (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 19. Februar 2019). Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, die Palästinenser befänden sich “kurz vor einer Explosion”. Er betonte, dass falls Israel die erzielten Übereinstimmungen nicht umsetzen werde, die Palästinenser die Aktivitäten der Nacht-Belästigungseinheiten bis zur Durchbrechung aller Grenzen intensivieren werden (al-Aqsa TV, 19. Februar 2019).

    
Ereignisse der Flottille auf See und an Land (Facebook-Seite des “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” 19. Februar 2019)

• Das “oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” kündigte an, dass die nächste Protestflottille am 26. Februar 2019 unter dem Motto “Der Gazastreifen überwindet diejenigen, die ihn umzingeln” (al-Aqsa TV, 25. Februar 2019) stattfinden wird. Etwas später gaben die Organisatoren bekannt, dass die Ereignisse der Protestflottille offenbar aufgrund des schlechten Wetters abgesagt worden seien.

Das Steigenlassen von brennenden Luftballons

• Die “Einheit der al-Zawahiri Töchter” kündigte die Wiederaufnahme des Steigenlassens von brennenden Luftballons im Kampf gegen Israel an (Facebook-Seite “Einheit der al-Zawahiri Töchter”, 22. Februar 2019). Am 19. Februar 2019 brachen im Wald von Kissufim in der Nähe des Gazastreifens zwei Brände aus, die von brennenden Luftballons ausgelöst worden waren. Zudem wurde ein Sprengsatz an einem Luftballon gefunden, der im Gebiet des Regionalrats von Schaar HaNegev im westlichen Negev gelandet war. Dies waren seit Oktober 2018 die ersten Brände, die durch das Steigenlassen von brennenden Luftballons ausgelöst wurden. Am darauffolgenden Tag, dem 20. Februar 2019, wurde aus dem Gazastreifen eine weitere Anzahl von brennenden Luftballons in Richtung des israelischen Territoriums steigen gelassen. Einige von ihnen explodierten bereits in der Luft. Auf einem offenen Gebiet im westlichen Negev wurde einige Luftballons gefunden, die auf einen offenen Bereich gelandet waren (Sprecher des Regionalrats des westlichen Negev, 20. Februar 2019). Als Reaktion darauf griff ein Flugkörper der israelischen Luftwaffe einen Posten der Hamas im südlichen Gazastreifen an (IDF-Sprecher, 20. Februar 2019). Die palästinensischen Medien berichteten, dass es dabei keine Opfer gegeben habe.

    
Das Steigenlassen von Ansammlungen von brennenden Luftballons in Richtung Israel östlich von al-Buredsch, teilweise mit angebrachten Sprengvorrichtungen (Facebook-Seite “Einheit der al-Zawahiri Töchter” im Gazastreifen, 20. Februar 2019)

Die Gewalttätigkeiten in den Tagen zwischen den Freitagsprozessionen

• In den Tagen zwischen den Freitagsmärschen setzen sich die gewalttätigen Aktivitäten fort, die von den Nacht-Belästigungs- und Reifenverbrennungseinheiten an mehreren Stellen entlang der Grenze in der Nähe des Sicherheitszauns durchgeführt werden. Palästinenser sollen an mehreren Stellen entlang der Grenze versucht haben, den Zaun zu überqueren (Shehab, 21. Februar 2019). Die Palästinenser berichteten zudem, die IDF habe bei den Aktivitäten eine Reihe von Personen verletzt (Schabakat Quds, 20. Februar 2019).
• Am 23. Februar 2019 wurden Berichten zufolge die Aktivitäten der Nacht-Belästigungseinheiten wegen der “Sicherheitslage an der Grenze” eingestellt (Facebook-Seite der “Einheit der al-Zawahiri Töchter”, 23. Februar 2019). Am folgenden Tag wurde die Erneuerung ihrer Aktivitäten bekannt gegeben (Amama, 24. Februar 2019). Ahmed al-Madlal, führendes Mitglied der PIJ, sagte, das Ziel der Nacht-Belästigungseinheiten sei es, aufgrund der durch Israel verursachten Sicherheitslage den in der Nähe des Gazastreifens lebenden Israelis die gleichen Sorgen wie die von den Bewohnern des Gazastreifens zu bereiten (al-Aqsa TV, 23. Februar 2019).

    
Mittel, die die “Einheit der al-Zawahiri Töchter in Rafah” für ihre Aktivitäten vorbereitet hat (Facebook-Seite der “Einheit der al-Zawahiri Töchter in Rafah, 21. Februar 24, 2019)

Raketenfeuer auf Israel

• In der vergangenen Woche wurden keine Raketen- oder Mörsergranateneinschläge auf israelischem Territorium festgestellt.

Raketen- und Mörsergranateneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2018

Raketen- und Mörsergranateneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Vereitlung von Schmuggelversuchen von militärischer Ausrüstung in den Gazastreifen

• Israel vereitelte am Grenzübergang Erez einen Schmuggelversuch von Geräten in den Gazastreifen, die für militärische Zwecke dienen könnten. Diese wurden in zehn aus Israel gelieferte Postsäcke gefunden. Dabei handelte es sich um 11 Pakete verdächtiger Gegenstände, die “doppelnützlich” verwendet werden könnten. Die Ausrüstung wurde über das Internet bestellt und bestand aus zwei digitalen Mikroskopen, Zielfernrohren, biometrischen Geräten, Feldtelefonen, Unterwasserscheinwerfer, zwei Paketen elektronischer Komponenten, Glasfaserkabeln und elektronischen Adaptern und Schweißern. Der Leiter der israelischen Koordinierungs-und Verbindungsbehörde im Gazastreifen gab bekannt, dass er den Versuch, den israelischen Postdienst in den Gazastreifen für dubiose Zwecke auszunutzen, als ein sehr schwerwiegendes Ereignis betrachtet. Ihm zufolge könnten die Geräte von den Terrororganisationen für Angriffe gegen Israel verwendet werden (Sprecher des israelischen Koordinators für die Regierungsaktivitäten in den Gebieten – COGAT, 20. Februar 2019).

Anhaltende Spannung am Tor der Barmherzigkeit in Jerusalem

• In der vergangenen Woche setzte sich die Spannung auf dem Tempelberg fort, nachdem die muslimische Stiftung “Waqf” ein Tor in der Anlage des Tors der Barmherzigkeit (Goldenes Tor bzw. “Bab al-Rahma”) geöffnet hatte. Es wurde im Jahr 2003 aufgrund einer gerichtlichen Anordnung geschlossen, nachdem Aktivitäten eines verbotenen Verbands der Hamas vor Ort durchgeführt worden waren. Palästinensische Gruppen protestierten vehement gegen die israelische Entscheidung, den Vorplatz des Tors der Barmherzigkeit zu schließen, und forderten die palästinensische Öffentlichkeit auf, massenweise das Gebiet der Moscheen zu erreichen und diese zu verteidigen.
• In der Gegend des Tors wurden vermehrt israelische Polizeikräfte eingesetzt, der Gebetsbereich wurde jedoch nicht geschlossen. Um Unruhen zu vermeiden, nahm die Polizei in der Nacht vom 21. Februar 2019 vor dem Freitagsgebet (zusätzlich zu 34 Palästinensern, die am Vortag festgenommen worden waren) etwa 60 Palästinenser überwiegend aus Ost-Jerusalem fest, die der Anstiftung verdächtigt werden. Zu den Festgenommenen gehört der Vorsitzender der jordanischen Waqf-Stiftung, Scheich Abd al-‘Azim Salhab, der die Palästinenser aufforderte, am Freitagmittag zur al-Aqsa-Moschee zu kommen, um das Freitagsgebet abzuhalten (Dunia al-Watan, 22. Februar 2019).
• Der Minister für religiöse Stiftungen und das jordanische Außenministerium verurteilten die Festnahme von Salhab und forderten seine sofortige Freilassung. Der Minister für religiöse Stiftungen nannte die Festnahme “eine ernsthafte Eskalation und ein Spiel mit dem Feuer”. In einem außergewöhnlichen Schritt wandte sich die Direktion der Waqf an den israelischen Generalstaatsanwalt und bat ihn, in die Entscheidung zur Schließung der Anlage des Tors der Barmherzigkeit einzugreifen. Salhab wurde schließlich am 24. Februar 2019 freigelassen. Die Polizei verlangte, dass er eine Verpflichtung seinerseits unterschreibt, wonach ihm verboten ist, eine Woche lang den Tempelberg zu betreten. Er lehnte dies jedoch ab (HaAretz, 25. Februar 2019).

    
Links: Muslime durchbrechen die Absperrung zum Tor der Barmherzigkeit (Ma’an, 23. Februar 2019).
Rechts: Scheich Abd al-‘Azim Salhab, Vorsitzender der Waqf-Stiftung, bricht zusammen mit der Menge in den Vorplatz des Tors der Barmherzigkeit ein (Twitter-Account von Palinfo, 22. Februar 2019)

• Die palästinensischen Medien und die sozialen Netzwerke stellten das Ereignis als einen palästinensischen Sieg nach einem entschlossenen Kampf in der vergangenen Woche dar. Unserer Einschätzung nach hat die Darstellung des Ereignisses von Seiten der Palästinensischen Autonomiebehörde und Scheich Ikrima Sa’id Sabri als palästinensischer “Sieg” zur Beruhigung der Lage beigetragen. Auf der anderen Seite setzte die Hamas ihre Hetzkampagne zur Gewalt fort und forderte die palästinensische Öffentlichkeit auf, weiter zu protestieren.
• Im Folgenden einige der Aussagen:
  • Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Berater von Mahmud Abbas für Außenpolitik und internationale Beziehungen, sagte, die Palästinenser seien bereits in der Vergangenheit erfolgreich gewesen, indem sie auf die Straße gegangen waren, um zu verhindern, dass Israel Sicherheitskameras an den Toren der al-Aqsa-Moschee anbrachte. Auch dieses Mal habe das palästinensische Volk sich erfolgreich gegen Israels Plan gewehrt, die Kontrolle über das Tor der Barmherzigkeit zu übernehmen (Wafa Nachrichtenagentur, 22. Februar 2019).
  • Osama Kawasme, Sprecher der Fatah und Mitglied des Revolutionsrats der Bewegung, sagte, Israel “spiele mit dem Feuer” und würde für die Folgen seiner “Verbrechen” verantwortlich sein. Das Büro von Mahmud Abbas gab bekannt, dass Israels Aktivitäten und Entscheidungen die in der Vergangenheit unterzeichneten Vereinbarungen zerstören und gegen internationales Recht verstoßen.
  • Scheich Ikrima Sa’id Sabri, Vorsitzender des Hohen Fatwa-Rates in Palästina und Prediger der al-Aqsa Moschee, behauptete, das Tor der Barmherzigkeit sei ein integraler Bestandteil der al-Aqsa-Moschee. Er warf Israel vor, einen Plan zur Verwandlung der Gegend in eine Synagoge zu besitzen. Ihm zufolge war die Absicht der muslimischen Beter, diesen Plan durch ihr Eindringen zu vereitelten. Seinen Angaben nach müsste der Ort renoviert und instand gesetzt werden, was seine Behörde gerade übernehmen will (von Facebook-Seite al-Ghad TV, 22. Februar 2019).
  • Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, sagte, dass das Schließen des Vorplatzes des Tors der Barmherzigkeit und andere Maßnahmen, die Israel in Jerusalem ergriffen hatte, die Absicht bekunden, das Gelände zu zerteilen und nach und nach die Kontrolle dort zu übernehmen. Er rief die Palästinenser in den gesamten Gebieten dazu auf, den Freitag, den 22. Februar 2019, als einen Tag zu betrachten, an dem sie rebellieren und eine feste Haltung gegenüber der al-Aqsa-Moschee einnehmen und die Schritte Israels durchkreuzen sollten.
  • Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Hamas, kritisierte die Festnahme des Vorsitzenden der Waqf-Stiftung, Scheich Abd al-‘Azim Salhab, und behauptet, dass solche Festnahmen den Widerstand der Palästinenser in Jerusalem gegen Israel nur verstärken würden (Website der Hamas, 24. Februar 2019).

    
Links: Einbruch in den Vorplatz des Tors der Barmherzigkeit (Facebook-Seite von Alaa ‘al-Laqta, 22. Februar 2019). Rechts: Eine Karikatur in Zeitung al-Quds: “Zum Tor der Barmherzigkeit…” (al-Quds, 23. Februar 2019)

Weitere Veranstaltungen vor Ort

• In Judäa und Samaria warfen die Palästinenser weiterhin mit Steinen und Molotow-Cocktails auf israelische Sicherheitskräfte und zivile Ziele. Die israelischen Sicherheitskräfte führten Anti-Terror-Maßnahmen durch und nahmen Palästinenser fest, die der Terroraktivität verdächtigt werden. Zudem wurden Waffen und Geld, das zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten verwendet wurde, beschlagnahmt.
• Im Folgenden einige herausragende Ereignisse:
  • Am 26. Februar 2019 wurden bei Durchsuchungen der israelischen Sicherheitskräfte an mehreren Orten in Judäa und Samaria mehrere Tausend Schekel beschlagnahmt, die für terroristische Zwecke dienten (IDF-Sprecher, 26. Februar 2019).
  • Am 25. Februar 2019 wurde während einer Aktivität der israelischen Sicherheitskräfte in Bet Umar (nordwestlich von Hebron) ein improvisiertes Sturmgewehr vom Typ Carlo beschlagnahmt (IDF-Sprecher, 25. Februar 2019).
  • Am 22. Februar 2019 wurde ein Molotow-Cocktail auf ein israelisches Sicherheitsfahrzeug geworfen, das mit mehreren Passagieren im Stadtteil Silwan in Ost-Jerusalem fuhr. Das Fahrzeug brannte völlig aus. Unter den Passagieren wurden keine Opfer gemeldet. Die israelische Polizei eröffnete eine Suchaktion, um die Täter zu finden (Sprecher der israelischen Polizeikräfte, 22. Februar 2019).
  • Am 21. Februar 2019 wurden während einer Aktivität der israelischen Sicherheitskräfte im Dorf Luban a-Scharkija (in der Nähe von Ramallah) fünf Palästinenser, die im Verdacht stehen, Steine geworfen zu haben, festgenommen (IDF-Sprecher, 21. Februar 2019).

Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria^[1]

Die Hamas übernimmt die Kontrolle über den Grenzübergang Kerem Schalom

• Die Sicherheitsdienste der Hamas umzingeln immer noch das Gebiet um den Grenzübergang Kerem Schalom und erzwingen ihre vollständige Kontrolle vor Ort, nachdem sie es zu einer geschlossenen militärischen Sicherheitszone erklärt hatten. Beamte des Finanzministeriums der Hamas im Gazastreifen überwachen den Warenverkehr durch den Grenzübergang. Zudem weisen sie die Lastwagen an, ihre Route zu ändern und zum kürzlich fertiggestellten Zolluntersuchungsplatz zu fahren. Nachdem die PA die Verwaltung des Grenzübergangs im November 2017 als Ergebnis des in Kairo unterzeichneten Versöhnungsabkommens erhalten hatte, sind dort 82 Beamte der Grenzübergangsbehörde der PA tätig (al-Jazeera, 21. Februar 2019).

Demonstrationen im Gazastreifen gegen Mahmud Abbas

• Aus Protest gegen die Strafmaßnahmen von Mahmud Abbas gegen die Hamas im Gazastreifen wurde eine Medienkampagne gestartet, um seinen Rücktritt zu fordern. In den sozialen Netzwerken wurde gefordert, dass er von seinem Amt entfernt werden sollte. Tausende von Palästinensern hielten auf dem a-Saraya-Platz in Gaza-Stadt eine Protestdemonstration ab. Sie forderten Mahmud Abbas zum Rücktritt auf, hielten Schilder mit der Aufschrift “#Tritt zurück” und winkten mit palästinensischen Flaggen. Eine Frontgruppe, die sich “Die Volksbewegung zur nationalen Rettung” nennt und die die Demonstration organisierte, erklärte, ihr Ziel sei es, Mahmud Abbas von seinem Amt zu entfernen, “da er das palästinensische Volk schädigt und die palästinensische nationale Sache untergräbt”.
• Unserer Einschätzung nach steht die Hamas hinter der Protestkampagne. Muschir al-Masri, Sprecher der Hamas-Fraktion im palästinensischen Legislativrat, sagte, Mahmud Abbas sei eine klare und gegenwärtige Gefahr für die palästinensische Sache und ein Feind des palästinensischen Volkes (al-Aqsa TV, 23. Februar 2019). Tausende von Palästinensern nahmen jedoch an Kundgebungen zur Unterstützung von Mahmud Abbas in ganz Judäa und Samaria teil. Zudem fanden Veranstaltungen in einer Reihe von Städten, darunter in Hebron, Tubas, Dschenin und Tulkarm statt (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Februar 2019).

Die Präsentation des militärischen Arms der PIJ in den iranischen Medien

• Der iranische Fernsehsender al-Alam strahlte eine Reportage über die militärischen Fähigkeiten des militärischen Arms des PIJ aus. Abu Hamza, Sprecher des militärischen Arms der PIJ, und andere hochrangige Persönlichkeiten enthüllten Informationen über die Funktionsweise des militärischen Arms, die Waffen in seinem Arsenal und seine Absichten.
• Im Rahmen der Reportage behauptete Abu Hamza, dass die PIJ erfolgreich “präzise Raketen” entwickelt habe und zwar solche, die Städte im israelischen Zentrum, wie Tel Aviv, Netanya und Jerusalem erreichen könnten. In der Reportage wurden zudem einige Tunnel der PIJ dargestellt, die angeblich zur Entführung israelischer Soldaten dienen sollen, um diese gegen palästinensische Gefangene auszutauschen. Eine kürzlich von der PIJ hergestellte Rakete, die den Namen “Hölle für Aschkelon” genannt wird, wurde ebenfalls vorgestellt (al-Alam, 24. Februar 2019).

    
Isra’a al-Bhiesi, Reporterin des iranischen al-Alam TV –Kanals im Gazastreifen, besucht eine Raketenproduktionsstätte der Jerusalem Brigaden, dem militärischen Arm der PIJ (al-Alam TV, Iran, 24. Februar 2019)

    
Die Reporterin besucht einen Tunnel für terroristische Zwecke der PIJ im Gazastreifen
(al-Alam TV, Iran, 24. Februar 2019)

Reaktionen auf das israelische Gesetz zum Abzug der palästinensischen Steuereinnahmen

• Führende palästinensische Persönlichkeiten protestieren weiterhin gegen das israelische Gesetz, das Geld von den Steuereinnahmen abzuziehen, die Israel den Palästinensern überweist. Die Summe der abgezogenen Mittel wird normalerweise von der PA dazu verwendet, Gehälter der Familien von Märtyrern und Gefangenen zu finanzieren. Laut Schukri Bischara, Finanzminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, wird die israelische Entscheidung den Haushalt von 2019 beeinflussen, der voraussichtlich erheblich reduziert und sich unmittelbar auf das Wirtschaftswachstum auswirken wird. Er gab allerdings bekannt, dass der [monatliche] Verlust von 40 Millionen Schekeln (etwa 9,75 Millionen Euro) die Palästinenser nicht brechen würde. Die Regierung habe nicht die Absicht, die Steuern zu erhöhen, sondern suche tatsächlich nach Möglichkeiten, diese zu senken. Er gab zudem bekannt, dass die Gefangenen und die Entlassenen 100% ihrer Renten und Gehälter erhalten werden (Palästinensisches Fernsehen, 21. Februar 2019).
• Mahmud Abbas betonte, dass die PA nach den geplanten Abzügen gar keine Geldmittel aus Israel annehmen wird. Er fügte hinzu, dass die Familien der Gefangenen und Märtyrer die höchste Priorität genießen und ihre gesamten Unterhaltszahlungen erhalten werden (Palästinensisches Fernsehen, 20. Februar 2019). Laut Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen Übergangsregierung und Beauftragter für Migranten, haben die Palästinenser beschlossen, ein förmliches Schreiben an Israel zu senden, in dem sie Geldmittel aus Israel, von denen Summen abgezogen wurden, verweigern würden. Ihm zufolge habe Israel den Brief bereits erhalten (Palästinensisches Fernsehen, 21. Februar 2019). Die palästinensische Übergangsregierung kritisierte während ihres wöchentlichen Treffens die israelische Entscheidung nachdrücklich und kündigte an, alle Möglichkeiten des Umgangs damit zu überprüfen (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Februar 2019).
• Vor dem Hintergrund der israelischen Entscheidung beabsichtigt die PA, eine Reihe von Schritten zu unternehmen, darunter die Folgenden:
  • Ein Appell an internationale Körperschaften:
    • Mahmud Abbas sprach ausführlich über das Thema während seiner Rede auf dem Gipfeltreffen der EU-Staaten und der Länder der Arabischen Liga in Scharm a-Schaich. Er plant auch, die Angelegenheit mit den chinesischen und russischen Führern zu diskutieren.
    • Außenminister Riad al-Maliki sagte, dass die PA die Einreichung einer Beschwerde bei internationalen Gerichten in Erwägung zieht und dass sie im Moment über die rechtlichen Argumente diskutieren, die sie dort vorbringen werden. Er sagte zudem, dass sein Büro sich an europäische Länder mit der Bitte gewandt habe, die Verantwortung zu tragen und eine Entscheidung zu treffen, wie sie mit Israels Schritt vorgehen wollen, der seiner Meinung nach gegen das Gesetz verstößt (Palästinensisches Fernsehen, 21. Februar 2019).
    • Mahmud al-Alul, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Stellvertreter von Mahmud Abbas, sagte, die PA hätten beschlossen, sich mit europäischen Vertretern zu treffen und (im Hinblick auf die Verbindung Frankreichs zum Pariser Protokoll) dem französischen Präsidenten Emanuel Macron eine Botschaft zu senden. Es wurde auch beschlossen, vor dem Internationalen Strafgerichtshof Berufung einzulegen (Dunia al-Watan, 21. Februar 2019).
    • Druckausübung auf Israel: Ein hochrangiger Beamter der Palästinensischen Autonomiebehörde gab bekannt, dass die Übergangsregierung von Rami Hamdallah nach der Verabschiedung des Gesetzes den Gazastreifen “als Hebel nutzen wird, um Druck auf Israel auszuüben”. Die Quelle stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die Regierung der PA die Gehälter der Beamten im Gazastreifen nicht mehr auszahlen werde, was die humanitäre Lage verschlechtern wird und unter Umständen zu einer weiteren Eskalationsrunde mit Israel führen könnte (al-Akhbar, 22. Februar 2019).
    • Boykottierung israelischer Produkte: Der Finanzminister der PA konstatierte, dass eine der unternommenen Maßnahmen darin bestehen wird, israelische Produkte zu boykottieren. Diese werden durch lokale oder von anderen Ländern importierte Produkte ersetzt werden (Palästinensisches Fernsehen, 21. Februar 2019). Berichten zufolge habe die Übergangsregierung der PA ein Team eingesetzt, das sich mit dem Boykott israelischer Produkte, die durch ähnliche Produkte ersetzt werden können, befassen soll. Zudem soll der Import israelischer Produkte in den palästinensischen Markt verhindert werden (Dunia al-Watan, 21. Februar 2019).

Gipfeltreffen in Scharm a-Schaich

• Mahmud Abbas leitete die palästinensische Delegation beim Gipfeltreffen der EU-Staaten und der Länder der Arabischen Liga in Scharm a-Schaich (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Februar 2019). Er sprach dort ausführlich über das israelische Gesetz zum Abzug von Geldern von den Steuereinnahmen, die Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde einzieht. Er kritisierte die israelischen Maßnahmen, die gegen Abkommen mit der PA verstoßen und als “Diebstahl” vom palästinensischen Volk betrachtet werden. Er rief zu einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit auf und forderte die europäischen Länder auf, ein wirtschaftliches Sicherheitsnetz für den Haushalt der PA zu schaffen, damit dieser mit den von Israel gegen die Palästinenser ergriffenen Maßnahmen umgehen kann (Palästinensisches Fernsehen, 24. Februar 2019).
• In Bezug auf die Vereinigten Staaten sagte Mahmud Abbas, dass diese Israel ausnahmsweise dazu ermutigen, als Land, das über dem Gesetz steht, zu agieren und daher nicht geeignet seien, eine Vermittlerrolle im Friedensprozess zu übernehmen. Ihm zufolge wird “der Deal des Jahrhunderts” oder ein anderer Plan, der nicht auf Entscheidungen von legitimen internationalen Körperschaften basiert, nicht erfolgreich sein, solange er nicht zu einem unabhängigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt führen wird. Er rief zur Einberufung einer internationalen arabisch-europäischen Friedenskonferenz und zur Einrichtung eines internationalen Mechanismus zur Überwachung der Verhandlungen mit Israel auf (Palästinensisches Fernsehen, 24. Februar 2019).