Der Volksterror: Eine Zwischenbilanz

Allgemeines

• Am 26. September 2017, rund zwei Jahre nach Ausbruch der Volksterrorwelle (Anfang Oktober 2015), ereignete sich in der Gemeinde Har Adar ein Schusswaffenanschlag. Dieser Anschlag wurde im Rahmen des Volksterrors ausgeführt (des „Volkswiderstandes“, wie der Volksterror von den Palästinensern genannt wird). Die Strategie des Volksterrors wurde von der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah vor acht Jahren an der sechsten Fatah-Konferenz beschlossen. An der siebten Fatah-Konferenz vom 29. November – 4 Dezember 2016 in Ramallah erneut bestätigt, wird diese Strategie politisch, propagandistisch und finanziell von der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah unterstützt.
• Das Ausmaß des Volksterrors schwankte in den vergangenen zwei Jahren beträchtlich. Diesbezüglich können zwei Phasen festgestellt werden: In der ersten Phase (Oktober 2015 – März 2016) wurden jeden Monat Dutzende von bedeutenden Anschlägen in Samaria, Judäa und auf israelischem Gebiet innerhalb der Grenzen von 1967 verübt.^[1] Diese Well ebbte nach rund einem halben Jahr ab. In einer zweiten Phase „stabilisierte“ sich die Anzahl von Terroranschlägen auf einem niedrigeren Niveau (zwischen 5 und 13 signifikanten Anschlägen pro Monat). Insgesamt wurden in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen des Volksterrors 342 signifikante Anschläge verübt.
• Mahmoud Abbas bekräftigt wiederholt den Standpunkt, dass der „Volkswiderstand“ (d.h. der Volksterror) gewaltfrei stattfindet. Neulich hat er in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung beteuert, er sei gegen jede Form des Terrors und der Kampf der Palästinenser werde auf politischer Ebene geführt. Doch diese Darstellung des „Volkswiderstandes“ ist falsch, da dieser Kampf in Tat und Wahrheit mit harter Gewalt verbunden ist, die unter israelischen Bürgern und Sicherheitskräften zahlreiche Opfer gefordert hat. Bei den in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen des Volksterrors verübten Anschlägen kamen 59 Israeli ums Leben. Insgesamt starben in den letzten acht Jahren seit die Fatah und die Palästinensische Autonomiebehörde die Strategie des „Volkswiderstandes“ beschlossen haben, 109 Israeli, überwiegend Zivilisten.

Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah werden nach unserer Einschätzung weiterhin fördernd auf den Volksterror einwirken und dabei versuchen, ihn auf einem kontrollierbaren – in ihren Augen – wohldosierten Niveau zu halten. Dies aufgrund von inneren Sachzwängen und als Unterstützung und Rückendeckung der politischen Kampagne, die die Palästinensische Autonomiebehörde auf internationaler Ebene gegen Israel führt. Gleichzeitig unternimmt die Hamas propagandistische Anstrengungen, die sich an die palästinensischen Bewohner von Judäa und Samaria richten, um eine Eskalation des Volksterrors herbeizuführen und ihn gegen den Widerstand der Palästinensischen Autonomiebehörde in eine bewaffnete Intifada zu verwandeln. Es ist schwer abzuschätzen, ob die Stabilisierungstendenz hinsichtlich des Ausmaßes des Volksterrors andauern wird oder ob wir derzeit eine temporäre Ruheperiode durchlaufen, die von einer neuen Welle des Volksterrors abgelöst werden wird.

• Wir glauben, dass der Volksterror (der „Volkswiderstand“) und die damit verbundene scharfe Hetze ein Hindernis für den Frieden darstellen. Sie fachen Hassgefühle gegenüber Israel in der palästinensischen Öffentlichkeit an, kreieren die Illusion, dass es möglich sei, Israel mit Gewalt zur Rückgabe der „Rechte der Palästinenser“ zu zwingen und ermutigen die Palästinensern auf extremen Forderungen zu beharren (darunter das „Recht auf Rückkehr“ der palästinensischen Flüchtlinge). Gleichzeitig vertiefen der Volksterror und die Hetze die Feindseligkeit der israelischen Öffentlichkeit gegenüber den Palästinensern und schaffen in der israelischen Führung anhaltendes Misstrauen im Hinblick auf die wahren Absichten der Palästinenser. Der Volksterror wird deshalb auch weiterhin das Potenzial haben, jeden politischen Prozess, den Israel und die Palästinenser einvernehmlich vorantreiben möchten, zu torpedieren, wie das in den 1990er Jahren nach der Unterzeichnung der Osloer Abkommen der Fall gewesen war. Wir sind deshalb der Auffassung, dass der Stopp der Gewalt und der sie begleitenden Hetze Grundbedingungen für die Wiederaufnahme israelisch-palästinensischer Friedensverhandlungen sein sollten.

Die Gliederung der vorliegenden Studie

• Diese Studie gliedert sich in folgende Abschnitte:
  • Was kennzeichnet den Volksterror (den „Volkswiderstand“) und was sind seine Ziele?
  • Die Veränderungen im Ausmaß des Volksterrors in den vergangenen zwei Jahren
  • Ist der Volksterror wie von Mahmoud Abbas wiederholt behauptet tatsächlich gewaltfrei?
  • Lässt sich ein charakteristisches Profil für Attentäter des Volksterrors ausmachen?
  • Die Merkmale der Unterstützung des Volksterrors durch die Fatah und die Palästinensische Autonomiebehörde

Was kennzeichnet den Volksterror (den „Volkswiderstand“) und was sind seine Ziele?

• Der Terror und die Gewalt in ihrer derzeitigen Form und die scharfe Hetze, die sie begleitet, sind die Folge eines strategisch-politischen Beschlusses, der vor acht Jahren an der sechsten Fatah-Konferenz (August 2009)^[2] gefällt wurde. Diese Konferenz machte sich die Strategie des „Volkswiderstandes“ (d.h. des Volksterrors) zu eigen, die bis heute von der Palästinensischen Behörde und der Fatah umgesetzt wird. Diese Strategie wurde von der siebten Fatah-Konferenz, die vom 29. November – 21. Dezember 2016 in Ramallah stattfand, bestätigt und gar erweitert.^[3]

• Der Volksterror ist keine auf sich allein gestellte Handlungsstrategie. Er ergänzt die außenpolitische, propagandistische und völkerrechtliche Kampagne der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen Israel auf internationaler Ebene. Aus der Sicht der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde ist die Gewalt ein legitimes Mittel, um das Verhältnis zu Israel auf einer Ebene ständiger, kontrolliert-dosierter Spannung zu halten und zwar in einem Ausmaß, das der politischen Kampagne gegen Israel zugutekommt und auf internationaler Ebene verbreitet als legitim betrachtet wird.
• Gleichzeitig bietet der „Volkswiderstand“ auf innenpolitischer palästinensischer Ebene eine Alternative zum Konzept des „bewaffneten Widerstandes“ der Hamas, das von der Mehrheit der palästinensischen Öffentlichkeit gebilligt wird. Die Hamas versucht, das Konzept des „bewaffneten Widerstandes“ in Judäa und Samaria in die Tat umzusetzen (während die Bewegung an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel für Ruhe sorgt). Insofern kommt die Sicherheitskoordination zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel (die seit der Tempelbergkrise im Sommer 2017 nur noch reduziert stattfindet aber nicht aufgehört hat) den Interessen der Letzteren entgegen. Sie hilft der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Kontrolle über den Volksterror zu behalten und behindert die Anstrengungen der Hamas eine bewaffnete Intifada in Judäa und Samaria anzufachen und dabei die Macht der Palästinensischen Autonomiebehörde zu untergraben.
• Die meisten signifikanten Terroranschläge, die im Rahmen des Volksterrors ausgeführt wurden, waren Messerstechattacken und Überfahranschläge. Das Auto und das Messer werden von der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde als „kalte“ Waffen eingestuft, deren Verwendung im Rahmen des „Volkswiderstandes“ als legitim einzustufen sei. Solche Anschläge sind von täglichen Stein- und Molotov-Cocktailwürfen begleitet, die manchmal auch tödlich enden (in einigen Fällen wurden bei solchen Zwischenfällen israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte verletzt oder getötet).
• Neben den Messerstechattacken und Überfahranschlägen kommt es auch zu „militärischen Attentaten“, besonders zu Anschlägen mit Schusswaffen. Dieses Anschlagsmuster ist seltener als die Überfahranschläge und Messerstechattacken, aber die Folgen sind überaus tödlich, wie die Anschläge in der Gemeinde Halamish westlich von Ramallah (drei Mitglieder einer Familie wurden getötet) und der Schusswaffenanschlag in der Gemeinde Har Adar (drei Sicherheitsleute wurden getötet und ein vierter Sicherheitsmann schwer verletzt) gezeigt haben. Obwohl die Schusswaffenanschläge mit Feuerwaffen durchgeführt werden und ins Muster des sog. Volkswiderstandes passen, werden sie von der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah kaum verurteilt (dazu später mehr).

Die Veränderungen im Ausmaß des Volksterrors in den vergangenen zwei Jahren

• Anfang Oktober 2015, also vor zwei Jahren, kam es zu einer Volksterrorwelle von bis dahin unerreichtem Ausmaß und unerreichten Opferzahlen. Ausgelöst wurde sie durch gewalttätige Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften auf dem Tempelberg in Jerusalem im Verlaufe der jüdischen Neujahrsfeiertage (im September 2015). Die Zusammenstöße auf dem Tempelberg ereigneten sich vor dem Hintergrund einer auf Falschinformation beruhenden Hetzkampagne , wonach die Al-Aqsa-Moschee in Gefahr sei. In dieser Zeit starb der israelische ZivilistAlexander Levlowitz, als sein Auto im Süden von Jerusalem mit Steinen beworfen wurde (13. September 2017).
• Die Anschlagswelle begann in der Jerusalemer Altstadt (Messerstechattacken) und breitete sich in das israelische Kernland aus (Petach Tikwa, Raanana, Kiriat Gat, Afula). Später kam es zu Anschlägen an verschiedenen Brennpunkten in Judäa und Samaria, besonders im Raum Hebron. Parallel zu den als signifikant verzeichneten Anschlägen kam es verbreitet zu gewalttätigen Ausschreitungen (Stein- und Molotov-Cocktailwürfe) in unterschiedlichem Ausmaß.
• In den vergangenen zwei Jahren seit dem Ausbruch der Terrorwelle wurden 342 signifikante Anschläge verübt.^[4] Die Analyse der monatlichen Aufteilung solcher Anschläge deutet klar auf zwei Unterperioden hin:
  • Unterperiode A – Volksterrorwelle (Oktober 2015 – März 2016): In jenem Zeitabschnitt, der rund ein halbes Jahr dauerte, wurden jeden Monat Dutzende signifikante Anschläge verübt. Der Höhepunkt war im Oktober 2015, dem ersten Monat (59 Anschläge); danach ging die Anschlagshäufigkeit zurück, bis die Volksterrorwelle im März 2016 (21 Anschläge) abebbte. Insgesamt wurden in jenem Zeitabschnitt 203 signifikante Terroranschläge verübt, rund 60% der Volksterroranschläge in den vergangenen zwei Jahren.
  • Unterperiode B – Stabilisierung des Volksterrors auf niedrigem Niveau (April 2016 – Anfang Oktober 2017): In jenem Zeitabschnitt ebbte die Terrorwelle ab und stabilisierte sich auf deutlich niedrigerem Niveau (zwischen 5 und 13 signifikante Anschläge im Monat). In der zweiten Unterperiode, die immer noch andauert, wurden bislang 139 signifikante Anschläge verübt, rund 40% der Anschläge in den vergangenen zwei Jahren.

Signifikante Anschläge in den vergangenen 2 Jahren, aufgeteilt nach Monaten

Ist der Volksterror wie Mahmoud Abbas wiederholt behauptet tatsächlich gewaltfrei?

• Mahmoud Abbas, der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, behauptet wiederholt, dass der „Volkswiderstand“ gewaltfrei stattfindet („Muqawama salmiya“ – Widerstand mit friedlichen Mitteln). So sagte Abbas etwa im Oktober 2015, auf dem Höhepunkt des Volksterrors: „Wir wenden keine Gewalt an, wir glauben an den Frieden und den Volkswiderstand. Das ist unser Recht und wir haben die Pflicht, daran festzuhalten, solange der Widerstand andauert…“
• In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York (2. September 2017) betonte Mahmoud Abbas, die Palästinenser seien gegen Terror in jeder Form. Er warnte Israel davor, einen „Religionskrieg“ anzuzetteln: „Unser Kampf ist politisch und wird politisch bleiben…“. „Wir sind alle bemüht, diese Organisationen [die Terrororganisationen] zu bekämpfen. Die Palästinenser sind gegen den lokalen, regionalen und internationalen Terror, egal unter welchem Titel, welcher Art und welcher Herkunft oder Quelle. Wir sind gegen den internationalen Terror und bemühen uns, ihn zu bekämpfen“, bemerkte Abbas und fügte hinzu, dass selbst wenn der UN-Sicherheitsrat und die UN-Vollversammlung nicht in der Lage seien, ihren Standpunkt, einschließlich der Frage der Annexion Ostjerusalems, gegenüber Israel durchzusetzen, „werden wir uns keinesfalls dem Terror zuwenden, weder dem Terror noch der Gewalt…“ (Wafa, 20. September 2017).

• Ist die Palästinensische Autonomiebehörde wirklich gegen Terror jeder Form? Ist der Volksterror („Volkswiderstand“) wirklich gewaltfrei und bedient sich friedlicher Mittel? Der Volksterror, den die Autonomiebehörde unterstützt, umfasst, wie oben erwähnt, Schusswaffenattentate, Messerstechattacken, Überfahranschläge sowie Stein- und Molotov-Cocktailwürfe, die keinesfalls als gewaltfreien „Volkswiderstand“ bezeichnet werden können. Diese Form des Terrors hat seit dem Ausbruch der Volksterrorwelle im Oktober 2015 bis heute 59 israelische Opfer gefordert. Dieser Zahl sind 50 weitere Todesopfer hinzuzufügen, die es seit dem Beschluss der sechsten Fatah-Konferenz (vom August 2009) bis zum September 2015 gegeben hat. Die Zahl der Israeli, die in den letzten acht Jahren Opfer des Volksterror wurden, beläuft sich somit auf 109. Die meisten Opfer waren Zivilisten, eine Minderheit Angehörige der israelischen Sicherheitskräfte.

Es handelt sich also nicht um einen gewaltfreien „Volkswiderstand“, wie Mahmoud Abbas behauptet, sondern um einen gewaltsamen und tödlichen Volksterror, der seit Jahren in Judäa und Samaria sowie im israelischen Kernland sein Unwesen treibt. Dieser Terror fordert einen hohen Blutzoll auf israelischer Seite, wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie von der Fatah unterstützt und ist von einer anhaltenden politischen, propagandistischen und völkerrechtlichen Kampagne gegen Israel auf der internationalen Ebene begleitet.

Lässt sich ein charakteristisches Profil für Attentäter des Volksterrors ausmachen?

• Am 26. September 2017 ereignete sich ein Schusswaffenanschlag (der Attentäter schoss mit einer Pistole aus kurzer Distanz) bei der Gemeinde Har Adar, nordwestlich von Jerusalem. Bei dem Anschlag starben drei Israeli und ein weiterer wurde schwer verletzt. Bei dem Attentäter handelte es sich um Nimr Mahmoud Ahmed Jamal aus dem östlich von Har Adar gelegenen Dorf Bayt Surik. Er arbeitete in Har Adar und war dort bekannt.
• Der Attentäter war ein 37-jähriger Familienvater mit vier Kindern ohne sicherheitsrelevante Vergangenheit. Er verübte den Anschlag offenbar auf eigene Initiative ohne dass Terrororganisationen daran beteiligt waren, wenn er auch möglicherweise von Helfern unterstützt wurde. Er hatte eine gültige Arbeitserlaubnis für die an der Demarkationslinie gelegenen Gemeinden in Judäa und Samaria, soll aber wegen schwerer häuslicher Gewalt aufgefallen sein (seine Frau flüchtete wenige Wochen vor dem Anschlag nach Jordanien und ließ ihn allein mit den Kindern zurück).
• Dieses Täterprofil entspricht nicht dem verbreiteten Profil der Attentäter des palästinensischen Volksterrors, die seit dem Ausbruch der Terrorwelle im Oktober 2015 ihr Unwesen treiben, vom Alter des Attentäters ganz zu schweigen. Eine Untersuchung des Informationszentrums zum Profil der Attentäter der derzeitigen Terrorwelle (Oktober 2015 bis April 2017) ergab, dass es sich mehrheitlich um junge Männer unter 20 handelt, zum Teil Schüler der Mittelstufe und Studenten, Arbeitslose oder junge Erwachsene mit einer Arbeit, die nicht ihren Fähigkeiten entsprach, alle hatten sich zuvor nicht an Anschlägen beteiligt und gehörten keiner Terrororganisation an. Der Attentäter von Har Adar hatte zudem eine gültige Arbeitserlaubnis für die Gemeinden an der Demarkationslinie, im Gegensatz zu anderen Attentätern, die Anschläge im israelischen Kernland verübten, und sich dort illegal aufgehalten hatten.
• Doch das junge Alter trifft als Merkmal nicht auf alle Attentäter des Volksterrors zu. In Einzelfällen waren die Attentäter über dreißig und auch älter. Unter ihnen befanden sich Attentäter und Attentäterinnen, Familienväter und Mütter und sogar eine Großmutter. So etwa versuchte am 22. August 2017 eine 30-jährige Palästinenserin, eine Mutter von vier Kindern, am Nablus-Tor in der Jerusalemer Altstadt einen Anschlag zu verüben. Ein weiteres extremes Beispiel einer älteren Attentäterin ist der Fall von Tharot Salman Al-Ashrawi (72), Mutter von fünf Kindern, die am 6. November 2015 versucht hat, israelische Soldaten unter der Brücke von Halhoul (nördlich von Hebron) zu überfahren.^[5]

    
Links: Trauerplakat der Hamas zum Tod von Tharot Al-Ashrawi (Facebook-Seite der Islamischen Bewegung in Nablus, 6. November 2015); rechts: Die Attentäterin Tharot Ibrahim Salman Al-Ashrawi (Twitter, 6. November 2015)

• Andererseits weist der Attentäter des Schusswaffenanschlages bei Har Adar bestimmte Merkmale auf, die jenen anderer Attentäter des palästinensischen Volksterrors ähnlich sind. Wie andere Attentäter gehörte er offenbar keiner etablierten Terrororganisation (der Hamas oder jeder anderen Organisation) an und seine Motivation beruhte nicht auf einer kohärenten anti-israelischen, nationalistischen oder religiösen Ideologie, sondern auf persönlichen Motiven (schwere Familienprobleme). Das große Gewicht der persönlichen Motive charakterisiert manche Attentäter des palästinensischen Volksterrors. Zu diesen Motiven gehören Familienprobleme, persönliche Frustration wegen Arbeitslosigkeit oder nicht als vollwertig empfundener Beschäftigung, Geschlechterdiskriminierung bei Frauen und der Wille, den Problemen des Alltags durch das Märtyrertum, den Gang ins Paradies oder durch den Erhalt einer ansehnlichen Rente der Palästinensischen Autonomiebehörde zu entfliehen.^[6]

Zusammenfassung: Das Profil des Attentäters von Har Adar weicht vom Profil der meisten Attentäter des Volksterrors ab, besonders wegen seines vergleichsweise fortgeschrittenen Alters, dem Umstand, dass er Vater von vier Kindern war und eine Arbeitserlaubnis in den jüdischen Gemeinden an der Demarkationslinie hatte. Andererseits wies er auch ähnliche Merkmale auf, besonders was das große Gewicht der persönlichen Motive anbelangt. Die bislang gesammelte (durchaus noch erweiterungsfähige) Information lässt darauf schließen, dass ein Großteil der Attentäter ähnliche Merkmale verbindet, doch es gibt auch einige „Ausreißer“ von diesem Profil, zu denen der Attentäter von Har Adar zu rechnen ist.

Die Merkmale der Unterstützung des Volksterrors durch die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah

Der „Volkswiderstand“, d.h. der Volksterror ist ein wichtiger Bestandteil der Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah gegenüber Israel. Deshalb unterstützen die Autonomiebehörde und die Fatah den Volksterror systematisch sowohl im ideellen Bereich als auch auf praktischer Ebene. Wir gehen davon aus, dass die scharfe Hetze, die den Volksterror begleitet, kein losgelöstes Phänomen darstellt. Es handelt sich vielmehr um eine Begleiterscheinung der Unterstützung der Volksterrorstrategien beruhend auf einem tiefverwurzelten palästinensischen Ethos (siehe dazu später). Um der Hetze ein Ende zu bereiten oder ihre Ausmaße deutlich zu reduzieren, müssten die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah der Gewalt und dem Terror ihre Unterstützung verweigern.

Die ideelle Ebene

• Charakteristiken der Unterstützung der Autonomiebehörde und der Fatah auf ideeller Ebene:^[7]
  • Merkmal Nr. 1: Terroranschläge gegen Israel werden grundsätzlich nicht verurteilt: Die Palästinensische Autonomiebehörde, die (auch vor versammelter Weltgemeinschaft) behauptet, der „Volkswiderstand“ seit gewaltfrei, verzichtet in der Regel darauf, tödliche Anschläge gegen Israel zu verurteilen, selbst wenn sie im israelischen Kernland stattfinden, oder wenn es sich um Anschläge mit zivilen Opfern oder um solche mit militärische r Prägung und nicht um Akte des „Volkswiderstandes“ handelt. Grundsätzlich verurteilt Mahmoud Abbas Anschläge des Volksterrors nicht, außer in Ausnahmefällen, als Lippenbekenntnis, auf amerikanischen Druck hin und selbst dann nur halbherzig, indem er die Verurteilung mit Anschuldigungen gegen Israel verbindet.
  • Zum Beispiel:
    • Nach dem Schusswaffenanschlag auf dem Tempelberg am 14. Juli 2017 (drei Tote) verurteilte Mahmoud Abbas die Tat. Bei einem Gespräch mit dem israelischen Premierminister sagte er, er sei gegen gewaltsamen Widerstand, besonders an religiösen Stätten. Gleichzeitig kritisierte er jedoch den Umstand, dass Israel den Tempelberg nach dem Anschlag für Betende sperrte und forderte, den Tempelberg wieder zu öffnen (Wafa, 14. Juli 2017).
    • Der Sprecher des Amtes von Mahmoud Abbas, Nabil Abu Rudeina, verurteilte den Anschlag bei Har Adar im Namen von Abbas. Doch die Verurteilung erfolgte erst drei Tage nach dem Anschlag, sie wurde nicht direkt vom Vorsitzenden geäußert und war halbherzig formuliert, indem ein Zusammenhang mit Israels Handlungen hergestellt wurde. Der Vorsitzende verurteile Akte der Gewalt jeder Art und jeden Ursprungs, darunter auch diese Tat (bei Har Adar), erklärte Abu Rudeina (Maan, 29. September 2017).
  • Zweites Merkmal: Eklatante Hetze und zuweilen auch direkte Aufrufe zu Terroranschlägen in den sozialen Medien der Fatah: In diesen Medien manifestiert sich die Anstachelung zu Gewalt und Terror durch die Fatah schärfer und direkter als in den etablierten Medien. Diese Hetze begleitet die Hetze in den Medien der Hamas, und beide tragen sie dazu bei, ein öffentliches Klima zu schaffen, das der Gewalt und dem Terror Vorschub leistet. Im Gegensatz zu der Hamas und der Fatah ruft die Palästinensische Autonomiebehörde jedoch nicht ausdrücklich dazu auf, Israeli zu töten, zumindest nicht in den traditionellen Medien (Zeitungen, Radio, Fernsehen).
  • Merkmal Nr. 3: Lob für Akte des Volksterrors und der Attentäter verbunden mit verunglimpfenden Äußerungen gegen Israel in palästinensischen Medien, auch in solchen, die der Palästinensischen Autonomiebehörde nahestehen:
  • Palästinensische Medien, auch solche, die der Autonomiebehörde nahestehen, verbreiten Lob für Attentäter. Nach dem Anschlag bei Har Adar wurde auf der offiziellen Facebook-Seite der Fatah ein Bild des Attentäters Nimr Jamal veröffentlicht, das zahlreiche Posts mit Sympathiebezeugungen für den Attentäter nach sich zog: „Lob sei dem Märtyrer beschieden“, „Allah möge sich seiner erbarmen, er möge in Frieden im Paradies ruhen“ (offizielle Facebook-Seite der Fatah, 26. September 2017).

• Die palästinensischen Medien kolportieren systematisch die Lüge, dass Israel unschuldige Palästinenser tötet. Die Autonomiebehörde und die Fatah machen Israel für den Tod der Attentäter des Volksterrors verantwortlich, indem sie den Zusammenhang zwischen Ursache (Anschlagsversuch) und Wirkung (Tod des Attentäters) komplett ignorieren.
• So machte etwa der Leiter des Fatah-Informationsbüro, Munir Al-Jaub, nach dem tödlichen Schusswaffenanschlag bei Har Adar (bei dem drei Israeli getötet wurden) Israel dafür verantwortlich. Israel allein trage die Verantwortung für die Reaktionen der Palästinenser auf die israelischen Handlungen und die israelische Gewalt gegen das palästinensische Volk (Facebook-Seite PMDSN, 26. September 2017). Zusätzlich ermöglichen die palästinensischen Medien, den Familien getöteter Attentäter falsche Behauptungen zu verbreiten (beispielsweise die Darstellung von Überfahranschlägen als Verkehrsunfälle).
• Merkmal Nr. 4: Öffentliches Lob für den Volksterror seitens führender Fatah-Vertreter: Führende Fatah-Aktivisten pflegen den „Volkswiderstand“ öffentlich zu preisen, einschließlich der damit verbundenen Gewalt und der Attentäter. Besonders deutlich taten dies Sultan Abu Al-Einein und Jibril Rajub, die sich im Oktober 2015, auf dem Höhepunkt des Volksterrors, lobend über die Anschläge und die Attentäter äußerten und dem Volksterror damit Rückenwind gaben.
  • Merkmal Nr. 5: Teilnahme hochrangiger Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah an Beisetzungen von Terroristen, die bei Volksterroranschlägen ums Leben kamen: Führende Vertreter der Autonomiebehörde und der Fatah nehmen an Begräbnissen von Terroristen teil und statten den Familien Kondolenzbesuche ab, wodurch die klare Botschaft vermittelt wird, dass die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah die Attentäter und ihre Familien unterstützt. Einige getötete Attentäter wurden mit „staatlichem“ Zeremoniell beigesetzt und deren Särge von Mitgliedern der palästinensischen Sicherheitsorgane getragen.

• Merkmal Nr. 6: Förderung eines Märtyrerkults:
  • Die palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah fördern den Kult der „Märtyrer“, die beim jahrzehntelangen palästinensischen Terror ihr Leben gelassen haben. Die Pflege des Andenkens dieser „Märtyrer“, die zum Nachahmungsmodell wurden, ist eine dauerhafte Erscheinung in der palästinensischen Gesellschaft und Politik, die das Verhalten der Palästinenser auch in der Zeit des Volksterrors geprägt hat. Sie findet auch in den Schulen statt, in der formalen und non-formalen Erziehung der jungen Generation. Die „Märtyrer“ sind Nachahmungsmodell und Bewunderungsobjekte in der palästinensischen Gesellschaft, auch bei Jugendlichen, dem „harten Kern“ der Attentäter des Volksterrors.
  • Ein klassisches Beispiel des Märtyrerkults, der von der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde gefördert wird, ist die Verherrlichung der Gestalt von Dalal Al-Mughrabi. Es handelt sich um eine Fatah-Terroristin, die 1978 an einem Überfall auf einen Linienbus an der Küstenstraße bei Tel Aviv teilnahm, bei dem 35 Israeli getötet und 71 verletzt wurden, darunter 12 Kinder. Mughrabi wird seither als Nationalheldin verehrt. Jedes Jahr wird ihr Andenken bei Gedenkzeremonien im Beisein von Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah geehrt.^[8]

• Am15. Mai 2017 wurde im Dorf Burqa (nordwestlich von Nablus) ein Frauen- und Jugendzentrum eingeweiht, das von Norwegen, der Schweiz, Schweden und der Niederlande finanziert und nach Dalal Al-Mughrabi benannt wurde. Bei der Einweihungszeremonie sagte ein Mitglied des Dorfrates, das Zentrum werde sich besonders mit der Lebensgeschichte der Märtyrerin Dalal Al-Mughrabi und deren Vermittlung an Jugendgruppen befassen (Maan, 15. Mai 2017). Die Regierungen der europäischen Staaten, die das Projekt finanziert haben, gaben am 21. August 2017 bekannt, dass sie die Finanzierung des Projekts aussetzen und kündigten eine Untersuchung der Verwendung der Gelder an, die der anti-israelischen Frauenorganisation Watc überwiesen wurden, welche die Errichtung des Zentrums in Burqa unterstützt hat.^[9]
• Merkmal Nr. 7: Die Förderung des Hasses gegen Israel in den palästinensischen Medien
  • Die palästinensischen Medien, einschließlich der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah, sind voll von Hassbekundungen gegen Israel. Dieser Hass nährt den Volksterror und motiviert die Terroristen, die in dessen Rahmen Anschläge verüben. Die Hetze schließt auch die Dämonisierung Israels mit ein, das für alle negativen Erscheinungen in der palästinensischen Gesellschaft, unter den Arabern und im Nahen Osten verantwortlich gemacht wird.

• Abgesehen von der alltäglichen Hetze ist der Hass gegen Israel die Folge des palästinensischen Ethos, der die palästinensische Nationalbewegung seit Generationen begleitet. Zentrale Bestandteile dieses Ethos betreffen das Beharren auf dem Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre ursprüngliche Heimat auf israelischem Territorium, die Nicht-Anerkennung der Existenz des jüdischen Volkes, die Verneinung der historischen Verbindung der Juden zum Land Israel, die Verneinung deren historischer Verbindung zum Tempelberg (einschließlich der Klagemauer). All diese Elemente führen zu einer Kultur des Hasses gegen den Staat Israel und das jüdische Volk und stehen in eklatantem Widerspruch zu der Behauptung von Mahmoud Abbas, dass die Palästinenser ihre Kinder zu einer Kultur des Friedens erziehen.^[10]
• Dieser Ethos ist in den palästinensischen Schulbüchern verankert sowie in der non-formalen Erziehung in den Schulen. Die palästinensischen Medien pflegen diesen Ethos und gießen nicht selten Öl ins Feuer des Hasses gegen Israel. Das UN-Hilfswerk UNRWA, das Schulen in palästinensischen Flüchtlingslagern betreibt, sieht sich verpflichtet, die Schulbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde zu benutzen, die den von Hass gegen Israel durchtränkten palästinensischen Ethos reflektieren. Die radikalislamistische Ideologie der Hamas und das Konzept des bewaffneten Kampfes gegen Israel finden ihren Ausdruck wiederum in der Erziehung im Gazastreifen. Die Versuche der UNRWA, einige Inhalte in palästinensischen Schulbüchern abzumildern, wurden vom Erziehungsministerium der Autonomiebehörde und von der Hamas vereitelt.^[11] Es kann davon ausgegangen werden, dass auch wenn die Hamas die Verantwortung für die öffentlichen Institutionen an die palästinensische Einheitsregierung abgibt, es keine wesentlichen Änderungen bei den Lehrprogrammen der formalen und non-formalen Erziehung in den Schulen im Gazastreifen geben wird.

Aufgrund all dieser Erscheinungen wächst eine junge palästinensische Generation heran, die von Feindseligkeit gegen Israel geprägt ist und der ständigen gewaltsamen Reibung mit den israelischen Sicherheitskräften in Judäa und Samaria ausgesetzt ist (die Reibungspunkte sind gleichzeitig die Brennpunkte des Volksterrors). Es ist also nicht verwunderlich, dass unter den Attentätern des Volksterrors junge Männer, unter ihnen auch Schüler der Mittelstufe, hervorstachen, die auf eigene Faust aufgrund persönlich motivierter, spontaner Entscheidungen handelten. Abgesehen von den persönlichen Motiven der Attentäter stellen wir fest, dass diese jungen Menschen stark von der Hetze und der formalen und non-formalen Erziehung sowie von der umfassenden Unterstützung des Volksterrors durch die palästinensische Führung und in der palästinensischen Öffentlichkeit geprägt sind.

Konkrete Unterstützung

Die Unterstützung des Volksterrors („Volkswiderstand“) durch die Palästinensische Autonomiebehörde findet ihren Ausdruck auch in großzügiger finanzieller Unterstützung von Terroristen, die Haftstrafen für Terroranschläge absitzen, von freigelassenen Attentätern und von Familien von „Märtyrern“.

• Daten des Finanzministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde zufolge belief sich diese Unterstützung im Jahre 2016, dem Rekordjahr des Volksterrors, auf 1,152 Milliarden Schekel (rund 280 Millionen Euro). Diese Summe umfasst 6,9% des Haushalts der Autonomiebehörde und 29,6% von deren Außenhilfe. Die Autonomiebehörde hat diese Zahlungen in einer Reihe von Gesetzen und Dekreten verankert. Im Mai 2014 hat die Autonomiebehörde die Zuständigkeit für diese Zahlungen vom Amt für Häftlingsangelegenheiten an die PLO-Kommission für Häftlingsangelegenheiten übertragen. Damit sollte der Druck auf die Autonomiebehörde abgemildert und die Spenderstaaten irregeleitet werden, nachdem sie sich beklagt hatten, dass ihre Finanzhilfe zur Finanzierung des Terrors verwendet werde.^[12]
• Bei den diplomatischen Kontakten zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Vereinigten Staaten nach der Wahl von Trump zum neuen Präsidenten, glaubten die Amerikaner zunächst, dass die palästinensische Führung ihre Politik geändert hat und dass sie beabsichtigt, die Zahlungen für jene, die zu Haftstrafen für Mord oder Gewalt gegen Zivilisten verurteilt wurden, einzustellen. Doch sie erkannten rasch, dass Mahmoud Abbas und die Autonomiebehörde keinesfalls bereit sind, solche Zahlungen einzustellen.
• Die Frage der Zahlungen an Terroristen, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde geleistet werden, wurde vom Sonderbeauftragten des amerikanischen Präsidenten für den Nahen Osten, James Greenblat, und von Jared Kushner, dem Chefberater des US-Präsidenten bei einem Treffen mit Mahmoud Abbas in Rammallah (am 21. Juni 2017) mehrmals erörtert. Mahmoud Abbas wies die Forderung, diese Zahlungen einzustellen mit dem Hinweis zurück, es handle sich um eine innenpolitische Frage mit gesellschaftlichen Aspekten. Der Vorsitzende des palästinensischen Amtes für freigelassene Häftlinge, Issa Karake, stellte klar, dass die Zahlungen an die Häftlinge und die Familien von „Märtyrern“ eine im palästinensischen Gesetz verankerte Pflicht darstellten.^[13]

• Der PLO-Vertreter in Washington, Hussam Zomlot, äußerte sich zu diesem Thema kürzlich im Rahmen einer Rede an der jährlichen Konferenz des American-Arab Anti-Discrimination Committee (ADC). Er sagte, im amerikanischen Kongress sei eine Gesetzesnovelle eingebracht worden, wonach das Budget für die Palästinenser gekürzt werden soll, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu zwingen, die Unterstützung der Familien von Häftlingen und Märtyrern einzustellen. Zomlot zufolge hat der Kongress der palästinensischen Führung die Botschaft vermittelt, dass die Hilfe für die Märtyrerfamilien einzustellen sei. Er betonte jedoch, dass die palästinensische Führung in erster Linie den Familien der Häftlinge und Märtyrer verpflichtet sei und das dafür bestimmte Budget nicht kürzen werde (Maan, 26. September 2017).

^[1] Als signifikante Anschläge bezeichnet das Informationszentrum Messerstechattacken, Überfahranschläge, Anschläge mit Schusswaffen, Bombenanschläge oder kombinierte Anschläge. Solche Anschläge sind von Steinwürfen, Bombenwürden und gewalttätigen Ausschreitungen begleitet. ↑
^[2] Siehe hierzu die Studie des Informationszentrums für Nachrichtendienst und Terror vom 1. Juni 2010: „Die Auffassung der Palästinensischen Autonomiebehörde vom Volkswiderstand, ihre Wurzeln, Ziele und Bedeutungen“. ↑
^[3] Siehe hierzu die Publikation des Informationszentrums vom 12. Dezember 2016: „Die siebte Fatah-Konferenz bekräftigt die Legitimierung des Volksterrors (der von Mahmoud Abbas und Fatah-Vertretern als „Volkswiderstand mit friedlichen Mitteln“ bezeichnet wird). ↑
^[4] Als”signifikante Anschläge” bezeichnet das Informationszentrum Schusswaffenattentate, Messerstechangriffe, Überfahranschläge, Bombenanschläge und eine Kombination solcher Anschläge. Stein- und Molotov-Cocktailwürfe zählen nicht dazu, obwohl sie auch zu Verletzungen und Tod führen können. Über signifikante Anschläge, die sich täglich ereignen, berichtet das Informationszentrum auf ständiger Basis in seinen wöchentlichen Zusammenfassungen über den palästinensischen Terror. ↑
^[5] Siehe die Publikation des Informationszentrums vom 11. November 2015: „Die 72-jährige Attentäterin, die den Überfahranschlag nördlich von Hebron verübt hat, hat unmittelbar von ihrer Tat ein Testament verfasst, worin sie ihrem Willen Ausdruck gab, als „Märtyrerin“ zu sterben. Das ist ein weiteres Indiz, das die Behauptungen ihrer Familie widerlegt, wonach die Frau von der israelischen Armee „hingerichtet“ worden sei. ↑
^[6] Siehe dazu die Publikation des Informationszentrums vom 14. April 2016: „Sieben Monate Volksterror – eine Zwischenbilanz“. ↑
^[7] Zu Einzelheiten siehe die Publikation des Informationsministeriums vom 5. Juni 2017: „Die Hetze gegen Israel in der Palästinensischen Autonomiebehörde: Ihre Wurzeln und Merkmale“. ↑
^[8] Siehedie Publikation des Informationszentrums vom 23. März 2017: „Die Verherrlichung der Gestalt von ‘Märtyrern’, die mörderische Anschläge verübt haben und zum Nachahmungsmodell wurden: Der Fall Dalal Al-Mughrabi, einer Fatah-Terroristin, die am mörderischen Anschlag an der Küstenstraße teilnahm“. ↑
^[9] Sie die Publikation des Informationszentrums vom 8. August 2017: „Nach den Enthüllungen über die Errichtung des Frauenzentrums in Burqa in Samaria auf den Namen der Terroristin Dalal Al-Mughrabi, froren europäischen Staaten Spenden für eine anti-israelische palästinensische Frauenorganisation ein, die den Bau den Zentrums unterstützte.“ ↑
^[10] Mahmoud Abbas an einer Pressekonferenz im Weißen Haus: „Wir erziehen unsere Kinder, unser Nachkommen und Söhne, zu einer Kultur des Friedens und arbeiten darauf hin, dass sie in Sicherheit, Freiheit und Frieden leben wie die israelischen Kinder” (Wafa, 3. Mai 2017). ↑
^[11] Siehe die Publikation des Informationszentrums vom 16. Mai 2017: „Die Hamas und das Erziehungsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde haben Versuche der UNRWA, die Lernprogramme in den von ihnen betriebenen Schulen etwas abzumildern, vereitelt.“ ↑
^[12] Aus einer Studie von Reserve-Generalmajor Yossi Kupperwasser „Der Terror wird belohnt. Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an die Terroristen und ihre Familien“. Diese Studie wurde 2017 vom Jerusalem Zentrum für strategische Information zur Außen- und Sicherheitspolitik Israels veröffentlicht. ↑
^[13] Zu Einzelheiten siehe die Publikation des Informationszentrums vom 26. Juni 2017: „Bei diplomatischen Kontakten zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Vereinigten Statten lehnte es die Autonomiebehörde ab, die finanzielle Unterstützung für inhaftierte Terroristen und Familien von Märtyrern einzustellen.“ ↑

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