Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (06. – 12. Juni 2018)

Ein Messer-Angriff in Afula

• In den Mittagsstunden des 11. Juni 2018 wurde eine 18-jährige Frau in Afula mit einem Messer angegriffen. Der Fall ereignete sich, als sie auf einen Bus wartete. Die junge Frau wurde dabei schwer verletzt. Nach dem Angriff begann die Verfolgung des Täters, der etwa eine Stunde danach von den Sicherheitskräften gesichtet wurde. Er wurde angeschossen, verwundet und von den Sicherheitskräften festgenommen. Dabei handelt es sich um einen Bewohner von Dschenin, der sich illegal in Israel aufhielt. In seinem Besitz wurde ein Messer gefunden (israelische Medien, 11. Juni 2018).
• Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Noor a-Din al-Schenawi (22) aus Dschenin handelt, der an der Open University al-Quds fern studierte. Verwandte und Freunde berichteten, dass er religiös war (obwohl er den jüngsten Fotos zufolge auf den sozialen Netzwerken nicht danach aussieht), dass er den Widerstand (sprich Terrorismus) unterstützte und auch dazu aufrief. Sie behaupteten, dass er den Angriff wohl als Vergeltung für Israels Handlungen in Jerusalem und auf dem Tempelberg verübt habe (Palainfo, 11. Juni 2018).
• Noor a-Din al-Schenawi unterhielt eine aktive Facebook-Seite, auf der er verschiedene Beiträge veröffentlichte. Die Überprüfung seiner Beiträge zeigt, dass er religiös war und dazu aufrief, in Jerusalem zu beten. Unter den von ihm geposteten Beiträgen findet man beispielsweise solche mit den Titeln “Jerusalem ist eine rote Linie”, “Jerusalem ist unseres Hauptstadt”, ein Aufruf, zu Gott zu beten und sich niederzuknien, Fotos des Korans, Fotos mit seinen Freunden vor dem Hintergrund des Tempelberges, ein Beitrag, der den Helden des “Widerstands” in Dschenin huldigt usw. (Facebook-Seite von Noor a-Din al-Schenawi).

    
Rechts: Die Szene des Messerangriffs in Afula (Facebook-Seite von QUDSN, 11. Juni 2018). Links: Der Angreifer, Noor a-Din al-Schenawi (Facebook-Seite von Dschenin al-Hadath, 11. Juni 2018).

    
Rechts: Ein Beitrag, den Noor al-Schenawi auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, in dem er schrieb: “Wenn du nicht große Dinge machen kannst… dann mach kleine Dinge im großen Stil”. Links: Ein Foto von al-Schenawi mit seinen Freunden mit der Aufschrift: “Jerusalem ist einerote Linie”, “#Jerusalem ist unsere Hauptstadt” (Facebook-Seite von Noor al-Schenawi,6. Dezember 2017).

Weitere Ereignisse

• Der 8. Juni 2018 war der letzte Freitag des Fastenmonats Ramadan. Tausende Muslime nahmen an den Gebeten auf dem Tempelberg teil. Es wurden keine besonderen Ereignisse gemeldet. In Judäa und Samaria wurden Angriffe mit Steinen und Molotow-Cocktails auf Sicherheitskräfte und zivile Ziele fortgesetzt. Bei Anti-Terror-Aktivitäten, die von den israelischen Sicherheitskräften in ganz Judäa und Samaria durchgeführt wurden, wurden Terrorverdächtige festgenommen.Bei Auseinandersetzungen mit IDF-Truppen im Dorf Nabi Saleh (südliches Samaria) wurde ein Palästinenser getötet, der einen Stein auf den Kopf eines Soldaten geworfen hatte. Der Soldat reagierte, schoss und traf ihn. Die Militärpolizei eröffnete eine Untersuchung der Umstände seines Todes (Twitter-Account des IDF-Sprechers, 6. Juni 2018).

• Die Palästinenser berichteten, dass es sich um Izz a-Din Abd al-Hafit al-Tamimi (21) handelt. Die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) veröffentlichte eine Todesanzeige mit einer Bekanntgabe, in der verkündet wurde, dass al-Tamimi 2014 der Demokratischen Front beigetreten war. Laut der Bekanntgabe war al-Tamimi zweimal in Israel inhaftiert gewesen: einmal für sechs und einmal für zwölf Monate. Grund war seine Mitgliedschaft in der Demokratischen Jugendunion und der Demokratischen Front sowie seine Teilnahme an “Widerstandsaktivitäten”. In den letzten Monaten wurde er wegen seiner Tätigkeit im Rahmen des “Volkswiderstands” gesucht (Facebook-Seite der Dschenin-Niederlassung der Demokratischen Front, 6. Juni 2018; al-Ayyam Nachrichtenagentur, 7. Juni 2018).
• Die palästinensische Regierung gab Israel die Schuld an der “Hinrichtung” von al-Tamimi. Jusef al-Mahmud, Sprecher der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, sagte, dass der Vorfall für das Niveau der Ausbildung und Erfahrung israelischer Soldaten beim Töten von Palästinensern bezeichnend sei. Laut Saeb Erekat, Sekretär des Exekutivkomitees der PLO, kann der Vorfall nicht verschwiegen werden und es bestehe die Absicht, sich an den Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) in Den Haag zu wenden (das offizielle palästinensische Fernsehen, 7. Juni 2018).

• Im Folgenden einige herausragende Ereignisse in Judäa und Samaria:
  • Am 10. Juni 2017 beobachteten Kämpfer der Grenzpolizei, die sich in einer Position neben der Höhle der Patriarchen in Hebron aufhielten, ein verdächtiges Objekt. Die Untersuchung ergab, dass es sich um einen Sprengsatz mit zwei verbundenen kleinen Gasbehältern handelte. Der Sprengsatz wurde neutralisiert (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 10. Juni 2018).
  • Am 7. Juni 2018 wurden während des Besuchs einer Touristengruppe auf dem Tempelberg Steine, Stühle und verschiedene Gegenstände in Richtung der Gruppe geworfen. Eine Reihe von Touristen wurde verletzt. Während der nachfolgenden Aktivitäten der Polizei wurde ein Polizist von einem Stein getroffen. Zwei Verdächtige wurden festgenommen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 7. Juni 2018).
  • Am 7. Juni 2017 wurden bei einer Durchsuchung von IDF-Truppen im Dorf Husan (südwestlich von Bethlehem) tausende Schekel beschlagnahmt, die zur Finanzierung von Aktivitäten der Hamas in Judäa und Samaria dienen sollten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 10. Juni 2018).
  • Am 7. Juni 2018 kam es während Aktivitäten der israelischen Sicherheitskräfte in Nablus zu heftigen Unruhen. Hunderte Palästinenser warfen Steine und Blöcke auf die Streitkräfte. Die Streitkräfte reagierten mit Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen. Ein Soldat wurde dabei leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 7. Juni 2018).

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalemim vergangenen Jahr^[1]

Die Veranstaltungen im Rahmen der “Prozession der großen Rückkehr” am 8. Juni 2018

• Die Veranstaltungen am Freitag, den 8. Juni 2018, an der Grenze zum Gazastreifen sollten sowohl den globalen Jerusalem-Tag (der vom Iran für den letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan erklärt wurde und jährlich begangen wird) als auch den Naksa-Tag (Jahrestag der Niederlage der arabischen Staaten im Sechstagekrieg) markieren. Die Veranstaltungen waren weiterhin vom gewalttätigen Verhalten der Demonstranten geprägt, das von der Hamas angeführt und ermutigt wurde. An diesen Demonstrationen nahmen mehr als 10.000 Personen teil, ähnlich wie in der Woche zuvor, jedoch beträchtlich weniger, als es von der Hamas erwartet wurde. Die Demonstranten operierten an fünf Hauptstandorten entlang des Sicherheitszauns. Sie schleuderten Steine, verbrannten Autoreifen und versuchten, den Zaun zu sabotieren.
• Während der Demonstrationen gab es mehrere Versuche, IDF-Soldaten mit Kleinwaffenfeuer, dem Werfen von Sprengkörpern und dem Fliegen von Branddrachen, einschließlich Drachen und Luftballons, an denen Sprengkörper befestigt wurden, anzugreifen, und in israelisches Territorium einzudringen. Im Laufe der Demonstrationen wurden vier Palästinenser getötet (darunter zwei, die mit der Hamas assoziiert sind, und zwei weitere, deren Angehörigkeit uns nicht bekannt ist) und etwa 600 wurden verletzt. Die Demonstrationen am vergangenen Freitag wurden durch die Propaganda und Aktionen des Iran gefördert. Einen Tag vor den letzten Demonstrationen sprach der Berater von Ali Chamenei bei einer Zeremonie in Gaza-Stadt über einen Videoschirm zu den Versammelten und der Iran verteilte sogar finanzielle Unterstützung an die Familien der bei den  Demonstrationen Getöteten in Höhe von 500 US-Dollar pro Familie.^[2]

Der Drachen-Terror

• Während der vergangenen Woche wurde der Drachen-Terror nicht nur weitergeführt sondern auch intensiviert. Viele Branddrachen wurden im Laufe der Woche und während der “Prozession der großen Rückkehr” am 8. Juni 2018 auf israelisches Territorium geflogen. Viele von ihnen verursachten Brände und umfangreiche Sachschäden an Dutzenden von Orten (allein während der Freitagsdemonstrationen wurden 45 Brände registriert). Die Hamas und die anderen Terrororganisationen sind sich der wirtschaftlichen und moralischen Schäden sowie des israelischen Imageverlusts durch die Branddrachen bewusst und ermutigen dazu, dieses Werkzeug weiterhin zu benutzen. Die Aktivisten, die die Drachen steigen lassen, nennen sich “al-Zawahri-Einheiten” oder “Einheiten der Söhne von al-Zawahri” nach dem tunesischen Luftfahrtingenieur Muhammad al-Zawahri, der für die Hamas tätig gewesen war und in Tunis ermordet wurde.^[3] Angesichts des “Erfolgs” der Branddrachen begannen die Palästinenser auch, Drachen und Heliumballons steigen zu lassen, an denen Sprengkörper angebracht waren.
• Am 9. Juni 2018 feuerte ein Flugkörper der IDF zum ersten Mal Warnschüsse auf eine Gruppe, die in der Gegend von Bet Hanun (nördlicher Gazastreifen) mit der Vorbereitung von Heliumballons mit Sprengladungen beschäftigt war. Am 10. Juni 2018 wurden Polizeiexperten für Bombenentsorgung dazu aufgefordert, ein Feuer antreibendes System zu behandeln, das an einem Drachen befestigt war und von Kindern in einer der Gemeinden rund um den Gazastreifen gefunden wurde. Der Polizei zufolge bestand der Zweck des Objekts offenbar darin, menschliches Leben zu gefährden. Bewohner der Gemeinden rund um den Gazastreifen wurden gewarnt, sich den Drachen nicht zu nähern oder sie zu berühren.

    
Die Vorbereitung von Branddrachen (Facebook-Seite des Koordinationskomitees der “Prozession der großen Rückkehr”, 8. Juni 2018)

Versuche, den Zaun zu überqueren

• versuchen Palästinenser, den Sicherheitszaun zu überqueren und israelisches Territorium zu infiltrieren. Die palästinensischen Medien berichteten, dass jugendliche Palästinenser den Grenzübergang Karni durchbrachen und dort eine Aussichtsposition und Ausrüstung der IDF verbrannten (al-Jazeera, 9. Juni 2018) Am 10. Juni 2018 nahm die IDF drei Palästinenser fest, die den Sicherheitszaun zu überqueren versuchten. Einer von ihnen wurde in der Gegend von Zikim und zwei weitere in der Gegend von Nahal Oz aufgegriffen. Sie waren unbewaffnet und wurden zur Befragung überstellt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 10. Juni 2018).

Der Raketenbeschuss^[4]

• In der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranateneinschlag auf israelischem Gebiet registriert.

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016

* Mindestanzahl von Raketen und Mörsergranaten. Zu diesem Zeitpunkt können wir nicht zwischen Raketen- und Mörsergranatenfeuer unterscheiden.

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

* Die ungefähre Zahl der Raketen und Mörsergranaten, die während der zwei Runden der Eskalation abgefeuert wurden.

IDF greift zum ersten Mal einen Unterwassertunnel der Hamas an

• Am 3. Juni 2018 griff die israelische Luftwaffe zum ersten Mal einen Unterwassertunnel im nördlichen Gazastreifen an, der von Tauchern der Elitetruppe der Hamas zwecks Infiltration in israelisches Gebiet verwendet werden sollte, ohne dass sie entdeckt werden. Dabei handelt es sich um einen Tunnel ähnlich dem, der für Abwasserrohre ausgegraben wird. Der Eingang zum Tunnel befand sich im Inneren eines Gebäudes, das der Hamas als Vorposten etwa drei Kilometer südlich von der Grenze zu Israel dient. Die Route des Tunnels verlief mehrere Dutzend Meter unter dem Meer und von dort aus in einen verborgenen Kanal, der sich in einer geringen Tiefe von 2-3 Metern unter Wasser befand. Am Ende dieses Kanals konnten Hamas-Taucher ins Meer gelangen, ohne von der IDF identifiziert zu werden (IDF Sprecher, 10. Juni 2018).
• Nach Schätzung der israelischen Marine benutzten die Aktivisten der Hamas den Tunnel mehrmals zwecks Ausbildung. Geplant war offensichtlich, Kämpfer zu trainieren, die Küste von Zikim oder Aschkelon zu erreichen und eine nahe liegende israelische Siedlung oder einen strategischen Standort anzugreifen, wie beispielsweise die Kerosin-Pipeline oder das Kraftwerk von Aschkelon. Ein leitender Marineoffizier sagte, dass die IDF seit mehreren Monaten von dem Tunnel wusste und dass der Zeitpunkt des Angriffs durch operative Überlegungen bestimmt wurde. Seinen Angaben zufolge ist es möglich, dass die Seestreitkräfte der Hamas noch weitere, ähnliche Tunnel betreiben (ynet Nachrichtenagentur, 10. Juni 2018). Die Kommandotruppe der Hamas-Marine wurde zum ersten Mal während der Operation “Fels in der Brandung” im Juli 2014, während eines Angriffs ihrer Einsatzkräfte auf dem Strand von Zikim, bekannt.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen

• Die Elektrizitätsgesellschaft in Gaza-Stadt gab bekannt, dass die Stromversorgung in einem Zyklus von vier Stunden Strom und 16 Stunden Unterbrechung liegt (Filastin al-Yawm, 10. Juni 2018). Der durch die Stromkrise verursachte Ausfall der Pumpen führt dazu, dass täglich 150.000 Kubikmeter Abwasser auf den Boden und in das Meer entladen werden (Twitter-Account von Amama, 10. Juni 2018). Krankenhäuser haben einen Mangel an 230 Arten von Medikamenten für leichte Krankheiten und einen kompletten Mangel an Grundausstattung und medizinischen Geräten in allen Krankenhäusern gemeldet (Twitter-Account von Amama 10. Juni 2018).
• Im Verlauf der vergangenen Woche trafen mehrere Delegationen mit humanitärer Hilfe im Gazastreifen ein. Zudem wurden Spenden und Lebensmittelpakete transferiert. Im Folgenden die wichtigsten humanitären Tätigkeiten:
• Am 9. Juni 2018 traf eine Hilfsdelegation aus Malaysia im Gazastreifen ein (Ma’an Nachrichtenagentur, 9. Juni 2018).
• Eine Delegation aus Marokko unter der Leitung des marokkanischen Botschafters in Ägypten erreichte den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah. Die 165 Delegationsmitglieder wurden von 13 vollgeladenen Lastwagen begleitet, die die komplette Ausrüstung eines Feldlazaretts beförderten (Website von Palinfo, 8. Juni 2018). Ahmed Bona’im, Leiter der begleitenden marokkanischen Ärztedelegation, sagte, dass das medizinische Personal 13 Ärzte, 21 Krankenpfleger, Techniker, Verwaltungs- und Logistikangestellte umfasst. Seinen Angaben zufolge kann das Krankenhaus dreißig und im Notfall sechzig Betten umfassen (Radio Altonia, 10. Juni 2018).
• Das EU-Büro in der Palästinensischen Autonomiebehörde kündigte die Übertragung eines Beitrags von 15 Mio. Euro an Familien im Gazastreifen, Judäa und Samaria an (Wafa Nachrichtenagentur, 11. Juni 2018).
• TIKA, die türkische Agentur für Entwicklung und Zusammenarbeit, verkündete, dass sie 15.000 Lebensmittelpakete in den Gazastreifen gebracht habe. Die Agentur sorgt weiterhin für die Lieferung von Arzneimitteln und Reinigungsprodukten für Krankenhäuser, die unter dem Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde betrieben werden. Sie hat zudem eine neue Initiative eingeleitet, um 15.000 Palästinensern, die während der Aktivitäten der “Prozession der großen Rückkehr” verletzt wurden, medizinische Versorgung und Medikamente zu liefern (Anatolia Nachrichtenagentur, 10. Juni 2018).

Erklärungen von hochrangigen Beamten im Gazastreifen

• Hochrangige Mitglieder der Hamas und der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) demonstrieren öffentlich ihre Zufriedenheit mit den Leistungen der “Prozessionen der Großen Rückkehr”, die in der internationalen Arena auf die palästinensische Frage aufmerksam machen. In ihren Aussagen bekräftigten die Anführer der Hamas und der anderen Organisationen, dass die Aktivitäten entlang der Grenze zu Israel auch weiterhin fortgeführt werden und dass sie den parallelen Gebrauch von Waffen nicht ausschließen.
• Im Folgendes einige ihrer Aussagen:
  • Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, definierte die Aktivitäten im Rahmen der “Prozession der großen Rückkehr” während einer Beerdigung eines der bei den Demonstrationen am 8. Juni 2018 Getöteten als “Sieg des palästinensischen Volkes sowie Sieg der Strategie der Propaganda, der Stabilität und der Standhaftigkeit”. Seinen Worten zufolge genieße die palästinensische Frage dank der Prozessionen höchste Priorität bei den internationalen Organisationen. Er fügte hinzu, dass der UN-Sicherheitsrat sich bisher viermal getroffen habe, um diese Frage zu diskutieren (al-Jazeera, 9. Juni 2018).
  • Ismail Haniyya sprach in Gaza-Stadt bei einer Zeremonie anlässlich des “Jerusalem-Tags” und in Anerkennung der Familien der während der Prozessionen getöteten Demonstranten. Seinen Worten zufolge sei die Tatsache, dass die Palästinenser ihre Söhne bei den Prozessionen opfern, “der zu diesem Zeitpunkt best geeignete Weg zu kämpfen”. Haniyya konstatierte, dass die Prozessionen zu einem politischen und medienbezogenen Durchbruch in Bezug auf die Führung des Kampfes mit Israel, zur Befreiung Palästinas und zur Anerkennung des “Rückkehrrechts” geführt haben. Die Prozessionen haben ihm zufolge auch gezeigt, dass es trotz der Blockade “ein palästinensisches Volk gibt, das selbst Initiative ergreift und sich verpflichten kann, die palästinensische Frage ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen (al-Aqsa TV, 7. Juni 2018).
  • Khalil al-Hayya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, sagte im Rahmen eines Treffens der muslimischen Geistlichen und Predigern in Gaza-Stadt, dass diese die Idee des Dschihad (Religionskampf) unter den Teilnehmern der Prozessionen verbreiten sollten. Er bemerkte, dass dies jetzt die beste Zeit sei, um die Gläubigen gegen die Besatzung aufzustacheln und ihnen die Idee des “Widerstands” (sprich Terrorismus) beizubringen. Seinen Worten zufolge sei die “Waffe des Widerstands” die “Rüstung der Märsche” und falls Feuerwaffen nötig sein werden, werden die Teilnehmer diese selbstverständlich benutzen (al-Aqsa TV, 6. Juni 2018).
  • Khaled al-Batasch, hochrangiges Mitglied der (PIJ) und Koordinator der “Prozession der Großen Rückkehr”, kündigte an, dass die Aktivitäten im Rahmen der “Prozession der großen Rückkehr” weitergeführt werden. Al-Batasch bemerkte, dass diese Prozessionen die palästinensische Frage wieder auf die Tagesordnung gebracht haben. Er betonte zudem, dass die Palästinenser sich neben den Märschen das Recht vorbehalten, auf jegliche israelische Aggression zu reagieren und dass beide Wege des Widerstands gleichzeitig bestehen bleiben, ohne dass einer den anderen aufhebt (al-Aqsa TV, 7. Juni 2018).

Die Flottille, die sich auf dem Weg in den Gazastreifen befindet

• Die Segelboote der diversen Flottillen zirkulieren weiterhin in europäischen Häfen, um die Unterstützung für ihre Sache auszuweiten, bevor sie in den Gazastreifen segeln. Am 7. Juni 2018 verließen vier Boote den Hafen von Amsterdam und segelten in verschiedene Richtungen. Die vier Boote sollen sich Mitte Juni wieder treffen und gemeinsam in Richtung des Gazastreifens weitersegeln (Dunia al-Watan, 7. Juni 2018).
• Im Folgenden die Anagaben über die Bootsrouten:
  • Das Boot al-Awda (“die Rückkehr”), das größte der vier Boote mit zwanzig Aktivisten an Bord, ankerte zuerst an der Kanalinsel Jersey und erreichte später den südfranzösischen Hafen von La Rochelle. Am 10. Juni 2018 verließ das Boot den Hafen von La Rochelle (Twitter-Account der Koalition der Freiheitsflottille, 10. Juni 2018). Mit an Bord waren auch Cristina Honorato, Stadtratsmitglied von Seville (Twitter-Account der Koalition der Freiheitsflottille, 9. Juni 2018) und der ehemalige Koordinator des Projekts Gaza-Arche, Awni Farahat (Facebook-Seite von Awni Farahat, 7. Juni 2018).
  • Das Boot al-Harriya (“die Befreiung”) erreichte mit 12 Aktivisten an Bord den südenglischen Hafen von Brighton und segelte am 8. Juni 2018 von dort aus weiter (Facebook-Seite von Zaher Birawi, Koordinator des internationalen Komitees zur Durchbrechung der Belagerung des Gazastreifens, 8. Juni 2018).
  • Die beiden Segelboote Mairead und Falestine, mit jeweils acht Aktivisten an Bord, erreichten den Hafen von Rotterdam und segelten dann nach Belgien weiter, um später nach Frankreich zu gelangen. Es wurde berichtet, dass sich diese Boote aufgrund von Reparaturen in Belgien aufhalten und dass sie voraussichtlich zwischen dem 17. und 19. Juni in Paris eintreffen werden (Facebook-Seite von Plateforme Palestine, einem Netzwerk französischer NGOs zur Unterstützung Palästinas, 11. Juni 2018).

    
Rechts: Awni Farahat mit Charlie Andreasson, einem schwedischen Aktivisten, auf dem Deck von al-Awda (Facebook-Seite von Awni Farahat, 10. Juni 2018). Links: Das Boot al-Harriya verlässt den Hafen von Brighton (Facebook-Seite von Zaher Birawi, 8. Juni 2018)

Die PA in der internationalen Arena

• Für den 13. Juni 2018 ist eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Bezug auf die palästinensische Frage geplant. Diese soll auf Antrag von Algerien, des Vertreters der Arabischen Liga und der Türkei, als Repräsentant der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, einberufen werden. Die Sitzung soll sich mit den israelischen Aktivitäten im Gazastreifen und der Tötung der Demonstranten am Sicherheitszaun ab dem 30. März 2018 befassen. Im Rahmen der Sitzung wird voraussichtlich der Entscheidungsentwurf vorgelegt werden, den Palästinensern im Gazastreifen internationalen Schutz zu gewähren. Rijad Mansur, ständiger Vertreter der PA bei den Vereinten Nationen, äußerte seine Meinung, wonach der Entwurf vermutlich genehmigt werden wird (Dunia al-Watan, 11. Juni 2018). Es sei darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut des jetzigen Entwurfs dem Entscheidungsentwurf ähnelt, der bereits im UN-Sicherheitsrat diskutiert und wegen eines amerikanischen Vetos abgelehnt wurde.

Beitritt der PA zu internationalen Konventionen

• Mahmud Abbas unterzeichnete in letzter Zeit sieben Beitrittsverträge zu internationalen Konventionen, einschließlich des Sonderprotokolls zur Abschaffung der Todesstrafe (Wafa Nachrichtenagentur, 6. Juni 2018). In einem Interview sagte Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, dass der Beitritt der Palästinensischen Autonomiebehörde zu den Konventionen und internationalen Protokollen kompatibel mit deren Gesetzen sein müsse, damit sie auch die daraus folgenden Verbindlichkeiten implementieren kann. Seinen Worten zufolge sei die Unterzeichnung dieser Beitrittsverträge von Mahmud Abbas eine Umsetzung der Beschlüsse des Palästinensischen Nationalrates. Er fügte hinzu, dass der endgültige Schritt sein wird, sich an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IstGH) zu wenden (Radio Voice of Palestine, 7. Juni 2018). In einer weiteren Erklärung sagte Erekat, dass die PA nach der Unterzeichung der jüngsten Abkommen ab jetzt untrennbar an etwa 117 Konventionen, Vereinbarungen oder internationalen Organisationen angeschlossen ist. Er konstatierte, dass das wichtigste von Mahmud Abbas unterzeichnete Abkommen das Protokoll zur Abschaffung der Todesstrafe sei (das offizielle palästinensische Fernsehen, 7. Juni 2018).

Palästinensische Reaktionen auf die Verabschiedung des israelischen Gesetzes zur Ausgleichung der an die PA übertragenen Gelder

• Am 11. Juni 2018 genehmigte der Außen- und Verteidigungsausschuss der Knesset in zweiter und dritter Lesung einstimmig das Gesetz, das den Ausgleich von Mitteln zwischen Israel und der PA neu regelt. Demnach soll es ab jetzt möglich sein, von den Mitteln, die an die PA übertragen werden, die von Seiten der PA ausgezahlten Gelder an die Familien von Terroristen sowie Entschädigungszahlungen für Schäden, die durch Brände rund um den Gazastreifen durch Branddrachen und -ballons verursacht werden, abzuziehen.
• In der Palästinensischen Autonomiebehörde wurde die Genehmigung des Gesetzes scharf kritisiert und als “Erbeutung”, die allen internationalen Gesetzen widerspricht, bezeichnet. Es wurde betont, dass man auf die Zahlungen an die Familien der Gefangenen und der Getöteten nicht verzichten werde.
• Im Folgenden einige Reaktionen:
  • Jusef al-Mahmud, Sprecher der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, verurteilte die “israelische Piraterie und den Diebstahl von palästinensischen Mitteln” unter dem Deckmantel eines Gesetzesvorschlags in der Knesset. Al-Mahmud betonte, dass keine Macht der Welt die palästinensische Führung dauerhaft zwingen könne, die Gefangenen und Märtyrer, die ihr Leben für die Freiheit und Unabhängigkeit ihres Volkes geopfert haben, aufzugeben. Er fügte hinzu, dass alle Schritte der “Besatzungsbehörden” gegen die Palästinenser und ihr Eigentum null und nichtig seien und keineswegs als Gesetze bezeichnet werden könnten (Wafa Nachrichtenagentur, 11. Juni 2018).
  • Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah-Bewegung und Mitglied des Revolutionsrats, sagte, dass das von der Knesset verabschiedete Gesetz gleichbedeutend mit “Piraterie” sei, dass es gegen alle internationalen Abkommen und Konventionen verstöße und einen bewaffneten Raubüberfall auf die Ressourcen des palästinensischen Volkes bedeute. Er wies auch darauf hin, dass das Gesetz zur Eskalation und Spannung in der Region beiträgt (Wafa Nachrichtenagentur, 11. Juni 2018).
  • Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, erklärte, dass die Mittel der Palästinenser ihr Eigentum seien und deren Diebstahl durch Israel inakzeptabel sei. Er forderte, mit einer starken und wirksamen nationalen Strategie den “rassistischen Gesetzen und der repressiven Politik” entgegenzutreten. Seine Erklärung beinhaltet auch eine Forderung zur erneuten Überprüfung der Osloer-Abkommen und ihrer Anhänge sowie eine Aufforderung der PA zur weiteren Auszahlung der Gelder an die Gefangenen und Familien der Märtyrer und Verwundeten.

Kommentare zur Absage des Freundschaftsspiels Israel-Argentinien

• Die Absage des Freundschaftsspiels zwischen den Fußballmannschaften von Israel und Argentinien in Jerusalem wurde von palästinischer Seite als bedeutende Errungenschaft im politischen Kampf gegen Israel dargestellt. Mahmud Abbas empfing Dschibril Radschub, Minister für Jugend und Sport der PA und Vorsitzender des palästinensischen Fußballverbandes, in seinem Büro und dankte ihm für die Bemühungen, die zur Absage des Spiels geführt hatten (Facebook-Seite von Mahmoud Abbas, 8. Juni 2018).
• Dschibril Radschub huldigte auf einer von ihm einberufenen Pressekonferenz die Entscheidung des argentinischen Fußballverbands, nicht nach Israel zu reisen, und sagte, dass die Absage des Spiels “ein Schlag ins Gesicht der israelischen Regierung” sei. Saeb Erekat, Sekretär des Exekutivkomitees der PLO, begrüßte den Schritt und behauptete, dass dies ein Versagen des “Staatsterrorismus” sei, der von Israel betrieben wird (Facebook-Seite von Saeb Erekat, 6. Juni 2018).

    
Rechts: Mahmud Abbas empfängt Dschibril Radschub in seinem Büro und dankt ihm für seine Bemühungen (Facebook-Seite von Mahmud Abbas, 8. Juni 2018). Links: Die Pressekonferenz von Dschibril Radschub nach der Absage des Freundschaftsspiels zwischen Israel und Argentinien (Wafa Nachrichtenagentur, 6. Juni 2018)

• Das palästinensische Außenministerium begrüßte die argentinische Entscheidung und gab bekannt, dass die Absage des Spiels eine starke und klare Botschaft an die israelische Öffentlichkeit sei, dass der Versuch seitens Politiker, “das Image der Besatzung” mittels Vermischung von Politik, Sport und Kultur zu beschönigen, nicht funktioniert habe. Das Außenministerium dankte dem argentinischen Fußballverband und den Spielern, die auf die Absage des Spiels gedrängt hatten (Amed, 6. Juni 2018). Der Regierungssprecher lobte die Entscheidung des argentinischen Fußballverbands, das Freundschaftsspiel abzusagen, und verurteilte die Äußerungen führender israelischer Amtsträger (Wafa Nachrichtenagentur, 6. Juni 2018).

Eine in der Tageszeitung al-Hayat al-Jadida veröffentlichte Karikatur, die die palästinensische Errungenschaft nach der Absage des Freundschaftsspiels zwischen Israel und Argentinien darstellt (al-Hayat al-Jadida, 10. Juni 2018)

Demonstrationen in Ramallah gegen die Sanktionspolitik der PA vis-à-vis dem Gazastreifen

• In Ramallah fand eine Protestdemonstration statt, in der die Teilnehmer die Sanktionen, die die PA dem Gazastreifen auferlegt hatte, verurteilten und deren Aufhebung verlangten. Die Veranstaltung wurde auf Initiative von politischen Aktivisten, darunter Muhammad al-Kik, einem Journalist, der mit der Hamas assoziiert ist (und mehrmals durch Israel und der PA festgenommen wurde), und Issam Abdeen, dem Rechtsberater der Organisation al-Haq, abgehalten. Die Demonstration verließ den al-Manarah Platz und zog durch die Hauptstraßen der Stadt.
• Die Demonstranten erklärten, dass ihre Proteste bis zur Aufhebung der Sanktionen andauern werden (al-Aqsa TV, 11. Juni 2018). Eine weitere Demonstration ist für den 12. Juni 2018 in Ramallah geplant. Diese soll mit einer Kundgebung vor dem Hauptquartier der PLO enden (Twitter-Account des Bloggers Ahmed al-Bikawi, 10. Juni 2018).
• Die mit der Fatah und den Mechanismen der PA verbundenen Palästinenser lehnten die Demonstration ab (Schabakat al-Quds, 10. Juni 2018). Riesenposter wurden von Seiten der Fatah an mehreren Orten und Gebäuden in der Innenstadt von Ramallah aufgehängt. Auf ihnen wurde geschrieben, dass der Putsch der Hamas im Gazastreifen die Quelle von allem Unglück sei und dass die PA seitdem 17 Milliarden US-Dollar im Gazastreifen investiert habe (Ma’an Nachrichtenagentur, 10. Juni 2018; Reuters in Arabisch, 11. Juni 2018; al-Risala.net, 9.  Juni 2018).

Plakate, die offenbar von Aktivisten der Fatah-Bewegung auf Gebäuden im Bereich des
al-Manarah-Platzes in Ramallah angebracht wurden. Auf dem Plakat rechts: “Der Putsch der Hamas ist die Quelle von allem Unglück”. Das Plakat auf der linken Seite lautet: “Im Laufe der Jahre seit dem Putsch der Hamas wurden 17 Milliarden US-Dollar seitens der PA im Gazastreifen investiert”. Unten: “Der Putsch der Hamas ist die Quelle von allem Unglück”; und: “Der Gazastreifen wird die Ermordung, Zerstörung, Festnahmen und Hungersnöte ab dem 14. Juni 2007 nicht vergessen und nicht vergeben” (die offizielle Facebook-Seite der Fatah-Bewegung, 11. Juni 2018; Twitter-Account von nnews48, 10. Juni 2018)