Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (10.– 16. Januar 2018)

Terroranschläge und vereitelte Angriffe

• Bewaffneter Angriff bei Hawat Gilead: Am Abend des 9. Januar 2018 wurde ein 35-jähriger israelischer Bürger an der Kreuzung Hawat Gilead in Samaria ermordet. Er wurde aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug in den Hals und Oberkörper geschossen, als er auf dem Weg zu seinem Haus in Hawat Gilead war. Das Opfer wurde schwer verletzt und in ein Krankenhaus gebracht, wo er für tot erklärt wurde. Die Täter, denen es gelang, Dutzende von Patronen zu schießen, entkamen aufgrund der Dunkelheit. IDF-Truppen durchsuchten das Gebiet, um sie zu erfassen.

    
Fotos von der Szene des Angriffs in der Nähe von Hawat Gilead
(PSNEWS, 11. Januar 2018, GAZAPOST, 9. Januar 2018)

• Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte nicht offiziell auf den Mord. Elemente, die mit der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde assoziiert sind, drückten jedoch “Verständnis” für den Angriff aus. So schrieb zum Beispiel Dschamal Hawil, Mitglied des Revolutionsrats der Fatah auf seiner Facebook-Seite, dass “die Tötung eines Siedlers” eine “natürliche und zu erwartende Antwort” auf die US Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, auf die Entscheidung der israelischen Likud-Partei, die israelische Souveränität über Judäa und Samaria zu erklären, und auf das Gesetz der Todesstrafe für Terroristen sei.
• Die Hamas und die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) lobten den Angriff. Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, gab eine Erklärung im Namen der Bewegung ab, die den Angriff lobte, der seinen Worten zufolge das Ergebnis von “Verletzungen der zionistischen Besatzung gegen die Palästinenser in Judäa und Samaria, Jerusalem und der al-Aqsa Moschee” sei. Er fügte hinzu, dass der Angriff betone, dass der palästinensische Kompass auf Jerusalem und auf die al-Aqsa Moschee gerichtet sei, und dass das palästinensische Volk am “Widerstand” festhält, um sie um jeden Preis zu schützen (Webseite der Hamas, 9. Januar 2018). Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Hamas, betonte, dass der Anschlag eine natürliche Reaktion auf die “Verbrechen der Besatzung” gegen das palästinensische Volk und seine heiligen Stätten, sowie auf das historische Recht des palästinensischen Volkes auf Jerusalem sei (Palinfo, 9. Januar 2018). Abu Obeida, Sprecher der Kassam Brigaden der Hamas, sagte, dass der Angriff eine bewaffnete Reaktion aus erster Hand war, um die israelische Führung und diejenigen, die hinter ihr stehen, daran zu erinnern, dass das, was sie befürchtet hatten, auch tatsächlich passieren wird (Twitter-Account von Abu Obeida, 9. Januar 2018).
• Auch Mitglieder der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) lobten den Angriff und betonten, er “öffne die Tür für die Intensivierung der Intifada und ermutige das palästinensische Volk, seinen Kampf gegen die amerikanischen und israelischen Entscheidungen eskalieren zu lassen”. Der Ankündigung zufolge verdeutlicht der Angriff “die Vitalität des Widerstands” (Website der Jerusalem Brigaden, der militärischer Arm der PIJ, 9. Januar 2018). Daud Schehab, Sprecher der PIJ, sagte, dass der Angriff in der sechsten Woche der Intifada seit der Entscheidung des US-Präsidenten stattgefunden habe. Seinen Worten zufolge sei die Kampagne gegen Israel und die Siedler zeitlich unbegrenzt und die Siedler bilden ein Ziel für den “Widerstand” (Website der Jerusalem Brigaden, der militärischer Arm der PIJ, 9. Januar 2018).
• Angriff an Josephs Grab vereitelt: Am 16. Januar 2018 fanden israelische Sicherheitskräfte beim Betreten von jüdischen Gläubigen in Josephs Grab (in Nablus) einen Sprengsatz, der mittels eines Mobiltelefons ferngesteuert hätte aktiviert werden sollen. Zudem wurden Steine auf die Busse geworfen, die die Gläubigen transportierten. Es gab keine Verletzten, einer der Busse wurde jedoch beschädigt.

Demonstrationen und Ausschreitungen

• In der vergangenen Woche wurden die Proteste und Unruhen in Judäa, Samaria, Jerusalem und im Gazastreifen vor dem Hintergrund der Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump bezüglich der Anerkennung Jerusalems durch die USA als Hauptstadt Israels (am 6. Dezember 2017) fortgesetzt. Der Rückgangstrend in der Teilnahme an diesen Ereignissen, zeichnete sich auch in der palästinensischen Öffentlichkeit weiterhin ab. Bei den Demonstrationen, die während dieser Woche und insbesondere am Freitag stattfanden, wurde eine relativ schwache Teilnahme registriert.
• Drei Palästinenser wurden von israelischen Sicherheitskräften getötet: Ein Palästinenser wurde in Burin (südlich von Nablus) getötet. Laut palästinensischen Medien handelt es sich um Ali Amar Kino (17) aus Burin, südwestlich von Nablus (Ma’an Nachrichtenagentur, 11. Januar 2018). Ein weiterer palästinensischer Jugendlicher wurde nahe dem Grenzzaun im Gazastreifen getötet (Dunia al-Watan, 11. Januar 2018). Laut palästinensischen Medien handelt es sich um Amir Abu Mas’ad (16) aus dem Flüchtlingslager al-Maghazi im zentralen Gazastreifen. Es wurde auch über eine Reihe von Verletzten an dieser Stelle berichtet (Ma’an Nachrichtenagentur, Wafa Nachrichtenagentur, 12. Januar 2018). Am 15. Januar 2018 wurde bei Zusammenstößen im Dorf Burqin (fünf km westlich von Dschenin) ein weiterer Palästinenser getötet. Das palästinensische Gesundheitsministerium berichtete, dass es sich um Ahmad Abd al-Dschaber Muhammad Salim (24) handelt (Wafa Nachrichtenagentur, 15. Januar 2018).

    
Links: Konfrontationen östlich des Flüchtlingslagers al-Buredsch im zentralen Gazastreifen (Twitter-Account von PALINFO, 12. Januar 2018)
Rechts: Konfrontationen in al-Bireh (Twitter-Account von PALINFO, 12. Januar 2018)

      
Ein Marsch und eine Kundgebung der PIJ in Rafah. Der Hauptredner war Ahmed al-Madlal, der den Angriff in der Nähe von Hawat Gilead lobte und sagte: “Dies ist die einzige Möglichkeit, Israel, seine Soldaten und seine Siedler aus Judäa und Samaria zu vertreiben” (Website der Jerusalem Brigaden, der militärische Arm der PIJ, 12. Januar 2018; QUDSN, 12. Januar 2018)

• Gleichzeitig wurde das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte und die zivilen Zielen weitergeführt. Bei Anti-Terror-Aktivitäten, die die israelischen Sicherheitskräfte in ganz Judäa und Samaria durchführten, wurden Terrorverdächtige festgenommen und Waffen sowie Drehmaschinen zur Herstellung von Waffen ergriffen.
• Im Folgenden einige weitere nennenswerte Ereignisse:
  • Am 13. Januar 2018 randalierten Hunderte Palästinenser an der Einfahrt von Nabi Saleh (Region Ramallah). Sie warfen Steine auf israelische Sicherheitskräfte und auf eine nahe gelegene Straße und skandierten Parolen gegen Israel (Ynet Nachrichtenagentur, 13. Januar 2018).
  • Am 12. Januar 2018 wurden Metallkugeln in Richtung eines Busses einer Mädchenschule, der in Richtung Hebron fuhr, geworfen. Die Fenster des Busses wurden zertrümmert. Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 12. Januar 2018).
  • Am 11. Januar 2018 wurden Steine auf ein Fahrzeug geworfen, das auf der Straße zwischen Anatot und Hizma (nördlich von Jerusalem) fuhr. In Folge des Steinwerfens wurde ein Unfall verursacht. Eine junge Frau aus Schuafat, die mit ihrer Familie im Auto unterwegs war, wurde leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. Januar 2018).
  • Am 11. Januar 2018 wurden in der Nähe des Löwentors im muslimischen Viertel der Altstadt von Jerusalem Steine geworfen. Ein junger Mann wurde leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. Januar 2018).
  • Am 11. Januar 2018 nahmen israelische Sicherheitskräfte drei palästinensische Mädchen in der Nähe des Grabes der Patriarchen in Hebron fest. In ihrem Besitz wurden mehrere Messer gefunden. Die jungen Frauen im Alter von 15, 18 und 23 Jahren, Bewohnerinnen von Kafr al-Arub, wurden zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. Januar 2018).

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr^[1]

Festnahme eines Bewohners von Tajibeh, der verdächtigt wird, den IS unterstützt zu haben

• Israelische Sicherheitskräfte nahmen Hassan Khaled Taher Scheich Jusef, ein 27-jähriger Bewohner von Tajibeh, wegen des Verdachts der Unterstützung des IS und eines geplanten, vom IS inspirierten Terrorakts, fest. Die Ergebnisse der Untersuchung des Falls ergaben, dass Jusef zwischen den Jahren 2014 und 2015 begonnen hatte, seinen religiösen Glauben zu stärken und sich gleichzeitig dem IS zuzuwenden. Dabei verfolgte er Inhalte der Organisation im Internet und erwog sogar, sich den Kämpfen in Syrien anzuschließen. Zu den Inhalten, die er sich ansah, gehörte auch die Ausbildung zur Vorbereitung von Sprengstoffen. Zudem versuchte er, eine weitere Person zu motivieren, mit ihm ein M16-Gewehr zu kaufen.
• Parallel zu den Protesten auf dem Tempelberg vor dem Hintergrund der dort angebrachten Magnetometer versuchte Hassan Khaled Taher Scheich Jusef im Sommer 2017, Freunde dazu zu bewegen, mit ihm Angriffe zu verüben. Unter anderem waren ein bewaffneter Angriff in Jerusalem, ein Terrorakt mittels eines Sprengstoffwagens vor der Polizeiwache in Tajibeh und ein Messerangriff geplant. All diese Angriffe wurden verhindert, nachdem alle, die er angesprochen hatte, sich weigerten, mit ihm zu kooperieren, und er selbst zu unsicher war, die Angriffe alleine durchzuführen (Website des Schin Bet, 14. Januar 2018).

Zusammenfassung der Angriffe im Dezember 2017

• Während des Monats Dezember 2017 zeichnete sich eine starke Zunahme der Anzahl von Angriffen in Judäa, Samaria und Jerusalem ab. Im Verlauf des Monats wurden insgesamt 234 Angriffe verübt (im Vergleich zu 83 im November 2017). Die meisten Angriffe wurden in Form von Schleudern von Molotow-Cocktails durchgeführt. Zudem wurden 12 Sprengstoffangriffe, vier Angriffe mit Kleinwaffen und zwei Messeangriffe (einer davon in Jerusalem) verübt. In Judäa und Samaria wurden 178 Angriffe (im Vergleich zu 53 im November 2017) verübt. In Jerusalem wurden 56 Angriffe (im Vergleich zu 29 im November 2017) verübt. Innerhalb der grünen Linie wurden keine Angriffe registriert (Website des Schin Bet. Der Bericht enthält keine Vorfälle, bei denen Steine geworfen wurden).
• Unserer Einschätzung nach ist die starke Zunahme der Angriffe der Trump-Erklärung (vom 6. Dezember 2017), wonach die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, zuzuschreiben. Diese verursachte zunehmende Demonstrationen, Unruhen und Angriffsversuche.

Der Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurde kein Raketeneinschlag auf israelischem Gebiet registriert.

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016

Anmerkungen:

* Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten und auch nicht die Raketen, die noch im Gazastreifen niederstürzten.

* Sechs der Raketen, die im Februar 2017 abgestürzt waren, wurden von der Sinai-Halbinsel aus, aller Wahrscheinlichkeit nach von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS, auf Israel abgefeuert. Im April 2017 wurde von der Sinai-Halbinsel aus eine Rakete von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS auf Israel abgefeuert. Im Oktober 2017 wurden zwei Raketen aus dem Norden der Sinai–Halbinsel von einem Zweig des IS auf der Sinai-Halbinsel abgefeuert. Die Raketen stürzten auf dem Gebiet des Regionalverbands Eschkol ab.

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt seit Januar 2006

Aufdeckung eines Tunnels, dessen Route unter den Grenzübergang Kerem Schalom führte

• In der Nacht vom 13. auf den 14. Januar 2018 griffen israelische Kampfflugzeuge ein Ziel im östlichen Rafah nahe der israelisch-ägyptischen Grenze an. Zur gleichen Zeit kündigte Israel die Schließung des Grenzübergangs Kerem Schalom an. Am folgenden Tag beendeten IDF-Truppen die Operation und berichteten, dass ein anderthalb Kilometer langer Tunnel angegriffen wurde. Der Tunnel wurde aus dem Gebiet der Stadt Rafah im Gazastreifen in Richtung der ägyptischen Seite gegraben. Die Route des Tunnels überquerte die Grenze des Sicherheitszauns auf israelischem Territorium und passierte den Grenzübergang Kerem Schalom in der Nähe der Gaspipeline und der des Dieselkraftstoffs, die die Bewohner des Gazastreifens mit Energie versorgen. Laut IDF-Quellen riskierte der Tunnel den Weiterbetrieb am Grenzübergang Kerem Schalom, der einzige Warenüberführungspunkt in den Gazastreifen, durch den täglich zehntausende Tonnen Güter in den Gazastreifen transportiert werden. Dies ist in den letzten Monaten die vierte Aufdeckung eines Tunnels, der in israelisches Territorium eindrang.
• Die palästinensischen Medien behaupteten, der israelische Angriff habe einen “kommerziellen Tunnel” (sprich einen Schmuggeltunnel) in der Nähe von Kerem Shalom beschädigt (Schehab Nachrichtenagentur, 13. Januar 2018). Es wurde zudem berichtet, dass es bei dem Angriff keine Opfer gab.

Allgemein

• Der Stillstand beim innerpalästinensischen Versöhnungsprozess ist immer noch vorhanden. Die Hamas fordert von Mahmud Abbas, die Sanktionen, die er dem Gazastreifen auferlegt hat, aufzuheben. Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass er glaube, dass die Versöhnung im kommenden Jahr nicht verwirklicht werden könne und dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Rolle im Gazastreifen nicht im vollen Umfang ausüben werde. Er betonte auch, dass die Hamas Flexibilität und eine positive Einstellung zur Versöhnung zum Ausdruck gebracht habe (al-Risala, 8. Januar 2018). In einer anderen Erklärung sagte Mussa Abu Marzuk, dass die Versöhnung in Gefahr sei und dass die Fatah die Abkommen in allen noch offenen Fragen umsetzen müsse. Er fügte hinzu, dass die Hamas entschieden habe, dass es keinen Rückfall in die vorige Situation geben darf und dass die Bewegung alle möglichen Optionen prüfen und die entsprechenden Schritte einführen wird, um die Bewohner des Gazastreifens nicht in ihrem aktuellen Zustand zu belassen (al-Quds, 10. Januar 2018).

    
Karikaturen der Hamas über den Tod des Versöhnungsprozesses. Links: Der Sarg der Versöhnung (Felesteen, 10. Januar 2018) Rechts: Der Gazastreifen vor und nach der Versöhnung (Felesteen, 9. Januar 2018)

Die Auszahlung der Gehälter an die Beamten

• Angesichts der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Übertragung von Sammelverfahren im Gazastreifen an die palästinensische nationale Einheitsregierung, begann die Hamas in dieser Woche, eigenständig die Gehälter an ihre Beamten auszuzahlen. Das Finanzministerium der Hamas gab offiziell bekannt, dass die Gehälter von Hamas-Beamten im Gazastreifen um 40 Prozent erhöht werden würden (Safa Nachrichtenagentur, 9. Januar 2018). Die nationale Einheitsregierung beschuldigte den Verband der Hamas-Beamten, die Versöhnung und somit auch die Erfüllung ihre Rolle im Gazastreifen zu beeinträchtigen.

Die humanitäre Lage

• Der Grenzübergang Kerem Schalom, der aufgrund der Aufdeckung des darunter liegenden Tunnels gesperrt wurde, wurde am 16. Januar 2018 wiedereröffnet. Dies ist der einzige Übergang, durch den Nahrung, Treibstoffe und Güter in den Gazastreifen gelangen.

• Muhammad Tha’abat, Sprecher der Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen, gab bekannt, dass nach der Erhöhung der Stromzufuhr durch Israel die Stromversorgung im Gazastreifen nun auf einem Rhythmus von sechs Stunden Strom und 12 Stunden Pause stünde. Seinen Worten zufolge beträgt die Stromlieferung in den Gazastreifen 190 Megawatt, während eigentlich 500 Megawatt benötigt werden (Alresalah.net, 10. Januar 2018). Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen gab bekannt, dass eine ernste Brennstoffkrise die Dienste des Ministeriums im Gazastreifen beeinträchtigt (Twitter-Account von Dunia Al-Watan, 11. Januar 2018).
• Institutionen des Privatsektors im Gazastreifen erklärten einen allgemeinen Handelsstreik für den 22. Januar 2018 als erster Schritt im Rahmen der Maßnahmen, die sie wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation im Gazastreifen ergreifen wollen. Der Vorsitzender der Industrie- und Handelskammer im Gazastreifen kündigte dies auf einer Pressekonferenz “als letzten Schrei, nachdem die wirtschaftliche Situation und die katastrophalen Lebensbedingungen im Gazastreifen auf Null gefallen sind und wir einen wirtschaftlichen Zusammenbruch erleben” an. Er richtete seinen Aufruf an Mahmud Abbas, an das Europäische Quartett, an die internationalen Institutionen und an die Führer der palästinensischen Organisationen und warnte, dass “die Explosion schon bald zu erwarten sei” (Falestine Online, 15. Januar 2018; Facebook-Seite der Industrie- und Handelskammer im Gazastreifen, 16. Januar 2018).

Die Verletzung von Imad al-Alami

• Imad al-Alami, ein hochrangiges Mitglied des Politbüros der Hamas, wurde durch einen Kopfschuss schwer verletzt. Vor dem Hintergrund widersprüchlicher Berichte über die Verletzung von Imad al-Alami veröffentlichten die Hamas und das Innenministerium im Gazastreifen eine Erklärung, in der betont wurde, dass al-Alami durch einen Waffenunfall in seinem Haus schwer verletzt worden sei (Palinfo, 9. Januar 2018). Ismail Haniyya, Leiter des Politbüros der Hamas, und Yahya Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung im Gazastreifen, besuchten al-Alami im Schifa-Krankenhaus und wünschten ihm auf ihren Twitter-Accounts eine schnelle Genesung. Nach dem Vorfall behaupteten inoffizielle Quellen in den sozialen Netzwerken der Hamas, dass dies ein Attentat gewesen sei. Die Hamas wies die Vorwürfe allerdings vehement zurück.

Die Konferenz des Zentralrats der PLO

Allgemein

• Am 14. Januar 2018 wurde mit einem Festakt die Konferenz des Zentralrats der PLO eröffnet.^[2] Die Konferenz wurde als Folge der Erklärung von US-Präsident Trump, wonach die Vereinigten Staaten Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkennen, und angesichts der darauffolgenden tiefen Spaltung in den Beziehungen der PA zu den USA, einberufen. Die Hamas und die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) nahmen an der Konferenz nicht teil, obwohl sie dazu eine offizielle Einladung erhalten haben.

• In seiner Eröffnungsrede kritisierte Salim Zaanun, Vorsitzender des Palästinensischen Nationalrats (PNC), die Vereinigten Staaten und unterstrich, dass diese ihre Rolle als Vermittler verloren hätten. Er fügte hinzu, dass Jerusalem nur die Hauptstadt Palästinas sei und betonte das Recht der Palästinenser, sich “mit allen legitimen Mitteln” der Besatzung zu widersetzen (Palästinensisches Fernsehen, 14. Januar 2018).

Die Abschlusserklärung

• Am Ende des zweiten Tags der Konferenz wurde die Abschlusserklärung formuliert, die vom Vorsitzenden Salim Zaanun vorgelesen wurde.
• Im Folgende die Hauptpunkte der Abschlusserklärung (Palästinensisches Fernsehen, 15. Januar 2018):
  • Die Beziehung mit den Vereinigten Staaten nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels: Der Nationalrat verurteilte die Entscheidung des Präsidenten Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und rief dazu auf, dies zu torpedieren. Der Nationalrat entschied zudem, dass die amerikanische Regierung ihre Fähigkeit, als Vermittler und Sponsor des Friedensprozesses zu dienen, verloren habe und dass sie kein Partner in diesem Prozess sein werde, bis die Trump-Erklärung annulliert werden wird. Der Nationalrat betonte auch seinen Widerstand gegen die Politik Trumps, einen Plan oder Ideen vorzuschlagen, die im Widerspruch zu den Resolutionen der Vereinten Nationen in Bezug auf die Beilegung des Konflikts stehen. Der Nationalrat betonte zudem die Notwendigkeit, die 1987 gefasste Kongressresolution, die die PLO als eine terroristische Organisation eingestuft hat, und die Entscheidung des US State Departments, die Gesandtschaft der PLO in Washington zu schließen”, abzuschaffen.
  • Die Gründung eines palästinensischen Staates: Der Nationalrat betonte, dass die Unabhängigkeit Palästinas das Hauptziel sei und dass man von einer Phase der Autonomie zur Unabhängigkeit übergehen muss. Die Übergangszeit, die in den Osloer-Abkommen festgelegt wurde, existiert nicht mehr. Der Nationalrat rief die internationale Gemeinschaft auf, Verantwortung auf der Grundlage der UN-Resolutionen in Bezug auf die Errichtung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt in Ost Jerusalem zu tragen.
  • Die Anerkennung Israels und die Vereinbarungen: Der Nationalrat ermächtigte das Exekutivkomitee der PLO, die Anerkennung Israels auszusetzen, bis Israel den Staat Palästina innerhalb der Grenzen von 1967 anerkennt, die Entscheidung, Ost-Jerusalem zu annektieren, annulliert, und den Siedlungsbau stoppt. Darüber hinaus wiederholte der Nationalrat seine frühere Entscheidung von 2015, wonach alle Sicherheitskoordinationen mit Israel auf allen Ebenen annulliert und die im Rahmen des Pariser Protokolls festgelegten Wirtschaftsabkommen aufgehoben werden sollten. Der Nationalrat forderte vom Exekutivkomitee der PLO und von allen anderen palästinensischen Institutionen, mit der Umsetzung dieser Entscheidungen zu beginnen. Der Nationalrat betonte zudem seine Weigerung, den Staat Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Ebenso lehnte er Vorschläge oder Ideen für Interims- oder Übergangslösungen, einschließlich “eines Staates mit temporären Grenzen” ab.
  • Der Kampf gegen Israel bzw. der “Volkswiderstand mit friedlichen Mitteln”:^[3] Der Nationalrat betonte seine Opposition gegen das “Besatzungs- und Apartheidregime”, das Israel als Alternative für einen unabhängigen palästinensischen Staat zu verewigen versucht, und betonte die Entschlossenheit der Palästinenser, im Kampf alle Mitteln zu verwenden, um dieses zu stürzen. Der Nationalrat betonte das Recht der Palästinenser, alle Formen des Kampfes gegen die Besatzung in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht anzuwenden, sowie die Notwendigkeit, den “Volkswiderstand mit friedlichen Mitteln” fortzusetzen, ihn zu unterstützen und seine Fähigkeiten auszubauen.
  • Der Boykott Israels: Der Nationalrat beschloss, weiterhin mit allen Ländern zu agieren, um die Siedlungen in allen Bereichen zu boykottieren; Maßnahmen zu ergreifen, um die Datenbank der Vereinten Nationen der Unternehmen, die in den israelischen Siedlungen tätig sind, zu veröffentlichen; die BDS-Bewegung zu adoptieren und die Länder der Welt dazu aufzurufen, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, um dadurch die Verletzungen des internationalen Rechts und die Aggression gegen die Palästinenser zu bändigen.
  • Aktivitäten in der internationalen Arena: Der Nationalrat wird auch weiterhin auf internationaler Ebene tätig sein, um den Status eines Vollmitglieds der Vereinten Nationen zu erhalten. Der Nationalrat rief zudem dazu auf, beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einen schriftlichen Antrag in Bezug auf die Siedlungen, die palästinensischen Gefangenen und die “israelische Aggression” gegen den Gazastreifen einzureichen. Der Nationalrat forderte des Weiteren, künftig internationalen Organisationen beizutreten. Der Nationalrat appellierte an die internationale Gemeinschaft, auf der Grundlage der relevanten UN-Resolutionen Verantwortung zu tragen, um die Besatzung zu beenden, die Unabhängigkeit des Staates “Palästina” zu erreichen und um seine volle Souveränität über sein Territorium ausüben zu können.

Die Rede von Mahmud Abbas

• Im Folgenden die Hauptthemen, die Mahmud Abbas in seiner Rede angesprochen hat (Dunia al-Watan, 14. Januar 2018):
• Israel und der politische Prozess: Das palästinensische Volk bekennt sich zur 1988er Erklärung, wonach die Zwei-Staaten-Lösung auf internationaler Legitimität basiert. Demnach sind die Grenzen des palästinensischen Staates die Grenzen von 1967 und die Hauptstadt des Staates sei Ost-Jerusalem. Israel hätte sich nach seiner Behauptung von den Osloer-Abkommen zurückgezogen und daher muss das palästinensische Volk eine Entscheidung hinsichtlich dieser Abkommen treffen. Als Teil der Abkommen erkannte Israel die PLO als einzigen legitimen Vertreter des palästinensischen Volkes an. Aber jetzt haben sich die Dinge geändert und die Palästinensische Autonomiebehörde besitzt keine Autorität mehr. Die PA handelt zusammen mit der französischen Regierung, um eine internationale Konferenz abzuhalten und Verhandlungen mit Israel zu führen. Die Palästinenser rufen nicht zu einem Krieg auf und sind an einer Lösung interessiert.
• Die Vereinigten Staaten: Abbas kündigte an, dass die Palästinenser die amerikanische Vermittlung im Friedensprozess “nach deren Verbrechen gegen Jerusalem” nicht akzeptieren würden. Seinen Worten zufolge sind die Palästinenser an einer internationalen Schirmherrschaft zur Förderung des Friedens, der die Besatzung beenden soll, interessiert, aber sie glauben nicht mehr an die amerikanische Förderung des Prozesses. Er wandte sich an US-Präsident Trump und sagte, dass dieser die Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde zu beenden gedroht habe, da die Palästinenser die Verhandlungen torpedierten. “Sie wissen nicht, wo Sie leben”, seit wann führen wir irgendwelche Verhandlungen? Zudem kritisierte er den amerikanischen Botschafter in Israel David Friedman. Mahmud Abbas bezeichnete ihn als “Siedler, der sich dem Begriff Besatzung widersetzt” und erklärte, dass er sich nicht damit einverstanden erklären würde, ihn irgendwo zu treffen. Er kritisierte auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley. Mahmud Abbas sagte auch, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die amerikanische Forderung, die Auszahlung der Gehälter an die Familien der Märtyrer zu stoppen, nicht akzeptieren wird und dass er die Familien der palästinensischen Opfer nicht daran hindern könne, sich an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu wenden.
• Der “Volkswiderstand”: Das palästinensische Volk unterstützt gewaltfreie Demonstrationen, und dennoch werden bei ihnen Personen getötet und verwundet. Daher sei es unmöglich, sich bei den Palästinensern zu beschweren, die ihre Rechte ausleben und verteidigen und den ” Volkswiderstand ” unterstützen, da dies der effektivste Weg für sie sei. Er stellte ferner fest, dass das palästinensische Volk das Hauptopfer des Terrorismus sei und daher “den Volkswiderstand mit friedlichen Mitteln” (sprich gewalttätiger Volksterrorismus, bei dem Messer-, Auto- und manchmal auch bewaffnete Angriffe verübt werden) fortsetzen würde. Mahmud Abbas bemerkte allerdings, dass das palästinensische Volk dazu verpflichtet sei, den Terrorismus überall zu bekämpfen. Er wies auch darauf hin, dass eine “schwarze Liste” von Unternehmen, die in den Siedlungen tätig sind, zusammengestellt werden müsse, um diese auf der internationalen Bühne anzuprangern.
• Jerusalem: Ost-Jerusalem ist die palästinensische Hauptstadt und ohne Jerusalem wird es keinen palästinensischen Staat geben. Mahmud Abbas betonte, dass die Palästinenser keine Interims- oder Übergangslösungen wie Abu Dis^[5] als Hauptstadt akzeptieren würden.

Die Organisationen, die an der Konferenz nicht teilgenommen haben

• Die Hamas und die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) kündigten an, dass sie an der Konferenz des Zentralrats der PLO nicht teilnehmen werden. In einer Erklärung der Hamas, unterzeichnet von Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Hamas, wurde mitgeteilt, dass nach von der Hamas geführten Konsultationen der Schluss gefasst wurde, dass sie unter den Umständen, unter denen die Konferenz stattfinden wird, nicht teilnehmen kann. Gemeint ist, dass der Nationalrat nicht imstande sein wird, eine umfassende politische Untersuchung durchzuführen, und dass er keine verantwortungsvolle Entscheidungen treffen wird, die die Bestrebungen der Palästinenser und die Herausforderungen der aktuellen Phase treffen würden (Website der Hamas, 13. Januar 2018). Daud Schehab, Sprecher der PIJ, sagte, dass seine Organisation den Schluss, nicht an der Konferenz teilzunehmen, gefasst habe, unter anderem da sie in Ramallah, im Gegensatz zu den Vereinbarungen, die auf der Sitzung des vorbereitenden Ausschusses am 10. Januar 2017 in Beirut getroffen wurden, abgehalten wurde (die türkische Nachrichtenagentur Anatolia, 12. Januar 2018).^[6]
• Nach Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas, mied die Hamas die Konferenz, da sie nicht am Vergehen der Osloer-Abkommen teilhaben wolle und weil der Nationalrat das palästinensische Volk nicht vertritt (al-Ghad, 15. Januar 2018).
• Hochrangige Mitglieder der Hamas und der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) kritisierten die Rede von Mahmud Abbas. Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass die Rede den Zustand des palästinensischen Volkes und die Jerusalem-Frage nicht weiter voranbringe. Er forderte vom Nationalrat, sich vom fehlgeschlagenen Weg abzuwenden und eine “verantwortungsvolle Entscheidung” zu treffen, die der Natur des palästinensischen Volkes entsprechen. Dies könnte durch die Annullierung der Osloer-Abkommen und der Sicherheitskoordinierung sowie durch den Rückzug der Anerkennung Israels und der Unterstützung des “Widerstands” erreicht werden (al-miadin, 14. Januar 2018).

    
Die Hamas verspottet die archaischen Konvention der älteren Generation, die von Mahmud Abbas gesteuert wird (al-Risala Net 1 5. Januar 2018)

Die Fatah bereitet sich darauf vor, den Widerstand der Bevölkerung zu intensivieren

• In einem Interview von Radio “Voice of Palestine” mit Dschamal Muheisen, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und verantwortlich für das Rekrutierungsbüro der Fatah in Judäa und Samaria, sagte dieser, dass in den kommenden Tagen ein Treffen der Leiter der palästinensischen Organisationen zu erwarten sei. Diese wollen die Eskalation des “Volkswiderstandes” besprechen und für deren Fortsetzung, entsprechend der Entscheidungen des Politischen Komitees und des Zentralrats der PLO, sorgen. Seinen Angaben zufolge erfordert die Intensivierung des “Volkswiderstandes” aktive und unterstützende Maßnahmen, wie beispielsweise die Erstellung eines umfassenden Plans zur Beteiligung aller Sektoren, nicht nur an Prozessionen und Protestkundgebungen sondern auch an der Standhaftigkeit der Bewohner, Stärkung der Solidarität und Boykott von israelischen Gütern (Ma’an Nachrichtenagentur, 16. Januar 2018).