Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (11.- 16.April 2018)

Raketenbeschuss

• Im Verlaufe der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet nach Monaten unterteilt

Anmerkungen

* In der Statistik werden die Raketen, die im Gazastreifen niedergingen, sowie der Beschuss israelischen Gebiets mit Mörsergranaten nicht berücksichtigt.

* Sechs der Raketen, die im Februar einschlugen, wurden von der Sinaihalbinsel aus auf Israel abgefeuert, vermutlich durch Aktivisten der „Provinz Sinai des Islamischen Staates“. Im April fiel eine Rakete vom Sinai auf israelisches Gebiet. Die Rakete wurde von Aktivisten der „Provinz Sinai des Islamischen Staates“ abgefeuert. Im Oktober 2017 wurden zwei Raketen von Aktivisten der Zweigstelle des IS auf dem Sinai abgefeuert. Sie gingen im Regional Council Eshkol nieder.

Raketeneinschläge nach Jahren unterteilt

Zwischenfälle an der Grenze zum Gazastreifen

Entdeckung eines Hamas-Tunnels

• Im Verlaufe des Wochenendes ortete die israelische Armee einen Angriffstunnel der Hamas in Jebaliya im nördlichen Gazastreifen und neutralisierte ihn. Der Tunnel drang ca. zwanzig Meter auf israelisches Gebiet vor. Der Verlauf des Tunnels wurde von den israelischen Sicherheitskräften frühzeitig geortet und beobachtet. Dem IDF-Presseamt zufolge verlief der Durchgang, der nach der Operation „Fels in der Brandung“ gegraben wurde, einige Kilometer im Gazastreifen und bezweckte, Terroristen für eine Terroroperation nach Israel einzuschleusen (IDF-Presseamt, 15. April 2018). Der israelische Verteidigungsminister, Avigdor Libermann, sagte, es habe sich um den längsten und tiefsten Tunnel gehandelt, der bis heute entdeckt worden sei (Twitter-Account von Avigdor Libermann, 16. April 2018).

    
Links: Der Verlauf des Tunnels; rechts: Der Eingang des Tunnels, der östlich von Jebaliya geortet wurde (Website des IDF-Presseamtes, 15. April 2018)

Drachen mit Molotov-Cocktails über die Grenze nach Israel geschickt

• Am 15. April 2018 schickten Palästinenser einen Drachen mit einem brennenden Molotov-Cocktail vom Ganzastreifen aus über die Grenze nach Israel. Der Drachen verursachte einen Brand im Kisufim-Wald. Die Feuerwehr löschte das Feuer. Es kam niemand zu Schaden. Auch bei den Freitagsdemonstrationen (13. April 2018) kamen Drachen mit Molotov-Cocktails zum Einsatz, die auf israelisches Gebiet gelotst wurden (ynet, 15. April 2018).

Explosion eines Sprengsatzes gegen eine Planierraupe der israelischen Armee

• Am 11. April 2018 wurde gegen eine Planierraupe der israelischen Armee, die Routinearbeiten auf israelischem Gebiet an der Grenze zum Gazastreifen ausführte, ein Sprengsatz zur Explosion gebracht. Dabei kam niemand zu Schaden. Als Reaktion beschossen israelische Panzer drei Beobachtungsstellungen nahe des Wohnviertels Zaytun bei Gaza-Stadt (Shihab, 11. April. 2018). Am 12. April 2018 griffen israelische Kampfflugzeuge eine Stellung der Hamas an. Hamas-Aktivisten beschossen die Flugzeuge mit Flugabwehrkanonen. Ein Projektil schlug in einem Haus in der Ortschaft Shaar Hanegev ein. Dabei wurde niemand verletzt (ynet, 12. April 2018). Daraufhin griffen israelische Kampfflugzeuge die Gruppe an, die die Flugzeuge beschossen hatten. Bei dem Angriff kam ein Aktivist des militärischen Arms der Hamas ums Leben.
• Beim Getöteten handelt es sich um Mahmoud Ahmad Hajilah (31) von Shejaya. Der militärische Arm der Hamas meldete, Ahmad Hajilah habe an einem Angriff auf die Stellung Nahal Oz der israelischen Armee im Verlaufe der israelischen MIlitäroperation „Fels in der Brandung“ teilgenommen (am 28. Juli 2014; bei diesem Angriff kamen fünf israelische Soldaten ums Leben). Sein Bruder, Adham Hajilah, ebenfalls Hamas-Aktivist, kam am 7. Dezember 2004 bei einem Feuergefecht mit einer israelischen Einheit bei einem verminten Tunnel der Hamas ums Leben, der vom Gazastreifen zum Grenzübergang Karni führte (Website der Izzeddin el-Kassam-Brigaden, 12. April 2018). Bei der Beerdigung sagte das Hamas-Führungsmitglied Chalil Al-Hijah, solange der Weg des „Volkswiderstands“ gewählt werde, würden die Palästinenser ihre Waffen beiseitelegen. Doch wenn die Zeit des Dschihad gekommen sei, würden sie Raketen, Bomben und Sprengstoff verwenden, um „im Gesicht des Feindes zu explodieren“ (Al-Mayadeen, 13. April 2018).

Grenzübergang Rafah

• Am 12. April 2018 wurde der Grenzübergang Rafah für den humanitären Grenzverkehr, für Studenten und Reisende mit Aufenthaltsgenehmigung in beide Richtungen geöffnet. In den Tagen, als der Übergang geöffnet war, reisten 2.500 Palästinenser aus dem Gazastreifen aus und 400 in den Gazastreifen ein (Al-Quds, 15. April 2018). Nach drei Tagen schloss Ägypten den Grenzübergang wieder (Palinfo, 15. April 2018).

Die humanitäre Lage im Gazastreifen

• Der Sprecher der Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen, Mahmoud Thabet, sagte, die Stromversorgung könne gegenwärtig vier Stunden am Tag aufrechterhalten werden, bei 16 Stunden Strompause. Es fehlten 380 Megawatt. Ein Kraftwerk in Ägypten und die Stromleitungen aus Ägypten seien außer Betrieb (Paltoday, 15. April 2018).
• An einer eigens einberufenen Pressekonferenz warnten die Vorsitzenden der Bürgermeisterkonferenz im Gazastreifen vor einer „humanitären Katastrophe“ in dem Gebiet. Die Wasserversorgung sei prekär und es bestehe ein akuter Mangel an Trinkwasser. Zudem warnten sie vor dem Zusammenbruch des Gesundheitswesens, das an einem akuten Mangel an Ausrüstung leide. Sie appellierten an die Weltgemeinschaft und die Menschenrechtsorganisationen für Intervention und Hilfe (Al-Aqsa, 12. April 2018).

   
Links: Die Verwaltung von Gaza-Stadt versorgt die Bewohner von Gaza, die sich in einem Zeltlager des „großen Marsches der Rückkehr“ im Osten der Stadt aufhalten, mit Trinkwasser und sorgt für die Beseitigung von Abwässern, Abfall und Beleuchtung (Facebook-Seite der Stadtverwaltung von Gaza, 10. April 2018); rechts: die Bürgermeisterkonferenz im Gazastreifen warnt vor dem Zusammenbruch der kommunalen Dienstleistungen im Gazastreifen (Facebook-Seite der Stadtverwaltung von Gaza, 11. April 2018)

• Im ganzen Gazastreifen fanden Proteste gegen die Palästinensische Autonomiebehörde wegen ausbleibender Geldüberweisungen und Lohnzahlungen statt. Diese Maßnahmen sind Teil der Sanktionen, die Mahmoud Abbas gegen den Gazastreifen verhängt hat. Unter anderem demonstrierten die Familien von Getöteten und Verletzten bei Banken im Gazastreifen, wo sie ihre Wut zum Ausdruck brachten, dass die PLO ihnen ihre monatliche Rente noch nicht überwiesen habe (Dunia Al-Watan, 12. April 2018)^[4]

Vier Aktivisten des Islamischen Dschihad kommen bei einem „Arbeitsunfall“ ums Leben

• Vier Aktivisten des militärischen Arms des Islamischen Dschihad Palästina kamen am 14. April im Raum Rafah ums Leben. Sie starben bei einer Explosion eines Sprengkörpers oder einer Rakete, die sie auf ihrem Fahrzeug (Motorrad mit drei Rädern) mittrugen. Anfänglich wurde berichtet, die Ursache sei ein israelischer Angriff gewesen (Palinfo, 14. April 2018). Später teilte der Islamische Dschihad Palästina mit, die vier Aktivisten seien bei einer Explosion im Verlaufe von „Vorbereitungen“ ums Leben gekommen und es habe sich um einen „Arbeitsunfall“ gehandelt (Palinfo, 14. April 2018).

   
Links: Die vier Getöteten von links nach rechts: Amjad Al-Katros, Hashem Abd El-Rol, Awad Al-Hameida, Hashem Kilab (Paltoday TV, 14. April 2018); rechts: das Motorrad nach der Explosion (Facebook-Seite Rafah Al-An, 14. April 2018)

• An der Begräbnisfeier der vier Aktivisten nahmen hochrangige Hamas-Vertreter teil, unter ihnen der Vorsitzende des Hamas-Politbüros, Ismail Haniyya, und das Politbüromitglied Halil Al-Hiyah. Al Hiyah sagte in seiner Rede, Israel könne sich am 15. Mai auf etwas gefasst machen, an jenem Tag werde “etwas geschehen“. Dann werde ein palästinensischer Riese in der Gestalt des Kämpfers des Islamischen Dschihad losziehen und niemand werde ihn aufhalten können (Website Al-Aqsa TV, 15. April 2018).

Neuer Informationsdienst des militärischen Arms der Hamas

• Die Informationsabteilung der Izzeddin el-Kassam-Brigaden, dem militärischen Arm der Hamas, hat am 14. April 2018 einen Informationsdienst über Whatsapp ins Leben gerufen. Demnach liefert der neue Dienst den Gruppenteilnehmern Nachrichten des militärischen Arms der Hamas sowie Bilder und Videoclips (Website des militärischen Arms der Hamas, 14. April 2018).

Pläne für eine neue Gazaflotille von Europa zur Küste des Gazastreifens

• Die Kampagne „Ship to Gaza Norway“ gab bekannt, ein norwegischer Fischkutter aus dem Jahr 1963 , der derzeit erneuert werde, bilde zusammen mit drei anderen Schiffen aus Schweden eine Gazaflotille, die im Juli zum Gazastreifen auslaufen werde. Der Kutter werde auf den Namen „Al Aouda“ (Rückkehr) getauft (Website der Kampagne, 13. April 2018). Auf der Facebook-Seite „großer Marsch der Rückkehr“ wurde eine Mitteilung von Azam Adwan, dem Leiter der Flüchtlingsabteilung der Hamas, gepostet, wonach die Schiffe der Rückkehr Jaffa und Haifa statt den Gazastreifen anlaufen sollten (Facebook-Seite des Marsches der Rückkehr, 14. April 2018). Zaher Birawi, der in London ansässige Vorsitzende des internationalen Komitees gegen die Blockade des Gazastreifen, das der „Koalition der Freiheitsflotten“ angehört und sich an der Organisierung der Gazaflotille beteiligt, sagte, die Vorbereitung dieser Flotille sei vor dem Hintergrund des „großen Marsches der Rückkehr“ von besonderer Bedeutung. Die Schiffe würden Anfang Juli 2018 vor der Küste des Gazastreifens erwartet. Auf dem Weg in den Nahen Osten würden die Schiffe zehn europäische Häfen und einen arabischen Hafen anlaufen, wobei an jedem Hafen Solidaritätskundgebungen stattfinden würden, verbunden mit der Forderung der Aufhebung der „Blockade“ des Gazastreifens. Auf den Schiffen, die relativ klein seien, würden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Aktivisten aus über zwanzig Ländern mitfahren (Paltoday, Quds Press, Twitter-Account von Zaher Birawi, 13. April 2018; Facebook-Seite von Zaher Birawi, 14. April 2018).

   
Links: Der Post von Zaher Birawi über das Schiff und das geplante Datum des Auslaufens der Flotille (Facebook-Seite Zaher Birawi, 14. April 2018); rechts: Das Schiff „Al Auda“ (Website der norwegischen Kampagne „Schiff für Gaza“, 13. April 2018)

Gipfelkonferenz der Arabischen Liga zum Thema Jerusalem

• Die Arabische Liga trat am 15. April 2018 zu einem Gipfeltreffen in der saudi-arabischen Stadt Dharan zusammen. Das Treffen unter dem Motto „Jerusalemgipfel“ war der palästinensischen Frage und der geplanten Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem gewidmet. In einer Rede vor den versammelten Konferenzteilnehmern sagte Mahmoud Abbas, die amerikanische Regierung habe mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gegen das Völkerrecht verstoßen und fügte hinzu, mit diesem Schritt hätten sich die Vereinigten Staaten zu einer Konfliktpartei gemacht. Abbas betonte die Bedeutung Jerusalems für das palästinensische Volk und sagte, Ostjerusalem sei und bleibe die Hauptstadt des Staates Palästina. Des Weiteren führte Abbas aus, die Palästinensische Autonomiebehörde werde die Bewohner Jerusalems weiterhin unterstützen und rief die Anwesenden dazu auf, Besuche in der Stadt zu fördern. Trotz der zahlreichen Beschlüsse, die im Plenum der Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat in dieser Sache gefällt worden seien, sei die palästinensische Frage bis heute ungelöst. Mahmoud Abbas erwähnte in seiner Rede auch den „Marsch der Rückkehr“, der auf friedliche Weise stattfinde, während Israel („die Okkupationsarmee“) mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen habe (PA-TV-Kanal, 15. April 2018).
• Der saudische König, Salman bin Abdul Aziz, sagte, Saudi-Arabien werde das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) mit 50 Millionen Dollar und das Hilfswerk des Wakf in Jerusalem mit 150 Millionen Dollar unterstützen (Al-Arabiya, 15. April 2018).

Die Rede von Mahmoud Abbas an der internationalen Jerusalemkonferenz

• In Rammallah fand die 9. Internationale Jerusalemkonferenz unter der Schirmherrschaft von Mahmoud Abbas statt. Abbas sagte in seiner Rede vor den Konferenzteilnehmern, die Palästinenser seien gegen jeden Kompromiss in der Jerusalemfrage. „Der Palästinenser, der Araber oder der Muslim oder der Christ, der bereit sei über Jerusalem zu verhandeln oder Jerusalem aufzugeben, ist noch nicht geboren“, sagte Abbas (PA-TV-Kanal, 11. April 2018).
• Am Rande der Konferenz unterzeichnete der Leiter des Mitak-Instituts für die Bewahrung des islamischen Erbes und Islamforschung, Khalil Haradj Al-Frej, ein Kooperationsabkommen mit dem Leiter des ottomanischen Archivs Ugur Ünal, das den Austausch von Dokumenten, Information und Wissen beinhaltet. Laut Ünal wird das Abkommen den Palästinensern helfen, ihre Kulturgüter zu bewahren und ihnen ermöglichen, Kopien von Originaldokumenten aus dem ottomanischen Archiv vorzulegen. Al-Frej sagte, Mitarbeiter der Grundbehörde, der Behörde für den Kampf gegen den Grenzwall und des Kultusministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde würden demnächst damit beginnen, die ottomanische Sprache zu erlernen, um authentische ottomanische Dokumente studieren zu können, die sie dabei unterstützen würden, palästinensischen Grundbesitz vor der Landnahme durch Israel zu bewahren (Nachrichtenagentur Antalya, 12. April 2018).^[5]
• Im Verlaufe der Konferenz wurde auch die Ausstellung „Grundbesitzrechte in der Stadt Jerusalem, die ohne Zutun von Muslimen vergeben wurden“ unter der Schirmherrschaft der türkischen Entwicklungsagentur TIKA^[6] gezeigt, die Dokumente und Fotografien aus dem ottomanischen Archiv ausstellt (Website des türkischen Staatsrundfunks in arabischer Sprache, 11. April 2018).

Eröffnung der Veranstaltungen zum Tag des palästinensischen Häftlings

• Das palästinensische Amt für die Angelegenheiten von Häftlingen und Haftentlassenen führte eine Pressekonferenz zur Eröffnung der Veranstaltungen zum Tag des palästinensischen Häftlings 2018 durch (der Tag wird jedes Jahr am 17. April begangen). Im Rahmen der diesjährigen Veranstaltungen sind zahlreiche Solidaritätskundgebungen mit den in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Häftlingen in ganz Judäa und Samaria sowie im Gazastreifen geplant. Der „große Marsch der Rückkehr“ am 20. April ist ebenfalls den Häftlingen und „Märtyrern“ gewidmet.
• Das Amt für die Angelegenheiten von Häftlingen und Haftentlassenen teilte mit, die palästinensischen Administrativhäftlinge in israelischen Gefängnissen hätten beschlossen, ihren Kampf zu verschärfen und am 15. April in den unbegrenzten Hungerstreik zu treten (Dunia Al-Watan, 10. April 2018). Der Vorsitzende des Amtes für die Angelegenheiten von Häftlingen, Issa Karaka, rief den Generalsekretär der Vereinten Nationen dazu auf, Israel zu einem Apartheid-Staat zu erklären und Israel aufgrund der Verbrechen gegen die Palästinenser und vor allem gegen die palästinensischen Häftlinge in die Liste der Terrorstaaten aufzunehmen. Zudem appellierte er an alle Parlamente weltweit, die Knesset wegen rassistischer Gesetzgebung zu boykottieren, die „die Gerechtigkeit und die humanitären Werte gefährden“ (Wafa, 10. April 2018).