Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (12. – 18. Dezember 2018)

Diverse Angriffe

• In der vergangenen Woche gab es in Judäa und Samaria vier Angriffe mit Waffen, Messern und Fahrzeugen. Dabei wurden zwei IDF-Soldaten getötet. Dies führte zu zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen in Judäa und Samaria, einschließlich des Baus von 120 Betonpfeilern an etwa 20 Bushaltestellen (IDF-Sprecher, 14. Dezember 2018).
• Im Folgenden die Angaben über die Terroranschläge:
  • Am 14. Dezember 2018 drang ein Palästinenser in die Gemeinde Bet El ein, erreichte den Wachposten in der Nähe des Zauns und griff den Soldaten an, der den Posten besetzte. Während des Kampfes zwischen den beiden stach der Terrorist auf den Kämpfer ein und schlug ihn aus kurzer Entfernung mit einem Stein. Der Soldat wurde schwer verletzt und der Terrorist konnte fliehen. Anzeichen am Anschlagsort deuteten darauf hin, dass auch der Terrorist verletzt wurde (IDF-Sprecher, 14. Dezember 2018). Zwei Tage später stellte sich der Terrorist den israelischen Streitkräften.
  • Am 13. Dezember 2018 wurden aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug an einer Bushaltestelle in der Nähe der Einfahrt von Giwat Assaf (südlich von Bet El, in der Nähe von Ramallah) Schüsse abgefeuert. Zwei IDF-Soldaten wurden getötet, ein weiterer Soldat und eine Zivilistin wurden verletzt. Ersten Ermittlungen zufolge erreichte das Fahrzeug die Kreuzung. Ein Terrorist oder gar zwei Terroristen stiegen aus und schossen auf die Personen, die an der Bushaltestelle standen. Danach flüchteten sie mit dem Fahrzeug in Richtung al-Bireh. Einige Tage später spürten die israelischen Sicherheitskräfte die von den Palästinensern benutzte Kalaschnikow sowie die von einem der Soldaten während des Angriffs entwendete Waffe auf (IDF-Sprecher, 16. Dezember 2018).
  • Am 13. Dezember 2018 wurde in al-Bireh ein Fahrzeugangriff verübt. Ein Palästinenser fuhr auf eine IDF-Truppe, die vor Ort operative Aktivitäten durchführte, mit seinem Wagen zu, und verletzte dabei einen Soldaten leicht. Der Terrorist wurde erschossen (IDF-Sprecher, 13. Dezember 2018). Dabei handelt es sich um Hamdan Tawfiq al- Aridha, genannt Abu Firas (60) aus Ramallah. Er stammte ursprünglich aus Arabeh in der Region Dschenin und arbeitete als Buchhalter (ramallah.news, 13. Dezember 2018; Wafa Nachrichtenagentur, 13. Dezember 2018).
  • Am 13. Dezember 2018 kam es in der Altstadt von Jerusalem zu einem Messer-Angriff. Ein Palästinenser, der aus der Richtung des Damaskus-Tores kam, versuchte, vor Ort einen Mann zu erstechen. Da dieser Angriff ihm misslang, rannte er auf zwei Grenzpolizisten zu, die vor dem Österreichischen Hospiz stationiert waren. Während des Kampfes wurden ein Grenzpolizist und eine Grenzpolizistin leicht verletzt. Der  Terrorist wurde erschossen.

IDF-Aktivität zur Lokalisierung von Terroristen

• Nach neun Wochen der Fahndung nach Aschraf Na’alwa wurde dieser von israelischen Sicherheitskräften bei einem kurzen Schussgefecht erschossen. Der Vorfall ereignete sich im Flüchtlingslager Askar in Nablus. Na’alwa war der palästinensische Terrorist, der am 7. Oktober 2018 in der Industriezone Barkan zwei Israelis getötet und einen weiteren verletzt hatte.
• Nach der Tötung von Na’alwa eröffnete Bassem al-Agha, Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Saudi-Arabien, ein Trauerzelt in der palästinensischen Botschaft in Riad. Die Menschen, die Beileid bekundeten, wurden vom Botschafter, dem Bruder von Aschraf Na’alwa und den Mitarbeitern der Botschaft empfangen (Facebook-Seite der Fatah-Bewegung, 15. Dezember 2018).

   
Das Trauerzelt zu Ehren von Aschraf Na’alwa wurde vom palästinensischen Botschafter in Saudi-Arabien in der Botschaft in Riad eröffnet. Die Besucher, die ihr Beileid bekundeten, wurden vom Botschafter, dem Bruder von Aschraf Na’alwa und den Mitarbeitern der Botschaft empfangen (Facebook-Seite der Fatah-Bewegung, 15. Dezember 2018)

• Nach Aufklärungs- und operativen Aktivitäten der israelischen Sicherheitskräfte wurden zahlreiche Personen unter dem Verdacht, am bewaffneten Angriff an der Straßenkreuzung von Ofra am 9. Dezember 2018 beteiligt gewesen zu sein, festgenommen. Während der Festnahme von Saleh Omar Saleh al-Barghuti, Bewohner des Dorfs Khobar (nordwestlich von Ramallah), versuchte er, die israelischen Sicherheitskräfte anzugreifen und zu entkommen. Dabei wurde er erschossen (Website des Schin Bet, 13. Dezember 2018).

   
Links: Die Mitteilung des militärischen Arms der Hamas nach der Tötung von Saleh Omar al-Barghuti und Aschraf Na’alwa
(Twitter-Account des militärischen Arms der Hamas auf Hebräisch, 13. Dezember 2018)
Rechts: Traueranzeige der Hamas zu Ehren des “heroischen Dschihad-Kriegers” Saleh Omar al- Barghuti, der den bewaffneten Angriff an der Straßenkreuzung von Ofra verübt hatte(Facebook-Seite der Website von Amama, 13. Dezember 2018)

• Die israelischen Sicherheitskräfte führten umfangreiche Aktivitäten in Judäa und Samaria durch, um die anderen Terroristen ausfindig zu machen, die für die Anschläge an der Straßenkreuzung von Ofra und in Giwat Assaf verantwortlich sind. Dabei operierten sie in Ramallah und nahmen etwa vierzig Palästinenser, die der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten verdächtigt werden, fest. Siebenunddreißig von ihnen sind bekannte Aktivisten der Hamas (IDF-Sprecher, 14. Dezember 2018).
• Während der Sicherheitsaktivitäten rebellierten hunderte Palästinenser in der Nähe von al-Bireh (in der Gegend von Ramallah). Ein IDF-Kämpfer wurde leicht verletzt, als er von einem Stein im Gesicht getroffen wurde (Ynet Nachrichtenagentur, 14. Dezember 2018). Darüber hinaus nahmen die israelischen Sicherheitskräfte zwei Palästinenser fest, die in Hebron mit ihrem Fahrzeug in der Nähe der jüdischen Siedlung unterwegs waren. Sie waren im Besitz einer Uzi-Maschinenpistole und einer weiteren Waffe, beide geladen und entsichert (Ynet Nachrichtenagentur, 16. Dezember 2018).

Abriss von Terroristenhäusern

• In der vergangenen Woche rissen die israelischen Sicherheitskräfte mehrere Häuser von Palästinensern ab, in denen Terroristen lebten, die Terroranschläge durchgeführt hatten. Die Aktivität löste Empörung und wütende Reaktionen in der PA und der Hamas aus. Der Sprecher der PA verurteilte den Abriss der Häuser und versprach, dass die palästinensische Führung sie wieder aufbauen werde.
• Jusuf al-Mahmud, Sprecher der der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, verurteilte den Abriss der Häuser der Terroristen und behauptete, es handele sich um eine kollektive Bestrafung und sei ein Teil der israelischen Eskalation gegen das palästinensische Volk (Wafa Nachrichtenagentur, 17. Dezember 2018). Mahmud al-Alul, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Stellvertreter von Mahmud Abbas, sagte, der Abriss der Häuser könne die Palästinenser nicht dazu zwingen, ihre Position zu ändern. Zudem kündigte er an, dass das Haus wieder aufgebaut werden wird (palästinensisches Fernsehen, 17. Dezember 2018). Abd al-Latif al-Kanua, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, die israelische Entscheidung, die Häuser von Palästinensern, die Angriffe verübt haben, zu zerstören, und ihre Familien zu vertreiben, spiegele die “Hilflosigkeit und Frustration” der israelischen Führung wider. Er konstatierte, dass diese “Verbrechen” die palästinensische Öffentlichkeit nicht daran hindern werden, sich weiterhin Israel zu stellen (Facebook-Seite von Abd al-Latif al-Kanua, 17. Dezember 2018).
• Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte in Bezug auf den Abriss der Häuser aufgeführt:
  • Am 16. Dezember 2018 rissen die israelischen Sicherheitskräfte den ersten Stock und den Keller des Hauses des palästinensischen Terroristen Aschraf Na’alwa und seiner Familie im Dorf Schuweika in der Region von Tulkarm ab. (Na’alwa hatte am 7. Oktober 2018 den bewaffneten Angriff im Industriegebiet von Barkan verübt, bei dem zwei Israelis getötet wurden.) Während der Aktivität kamen Dutzende Palästinenser zusammen, verbrannten Autoreifen und schleuderten Steine, Molotow-Cocktails und Knallkörper auf die Truppen (IDF-Sprecher, 17. Dezember 2018).
  • IDF-Streitkräfte und die Zivilverwaltung in den Gebieten rissen ein vierstöckiges Gebäude im Flüchtlingslager al-Amari (in der Nähe von Ramallah) ab, das der Familie des palästinensischen Terroristen Islam Jusuf Abu Hamid gehörte. (Dieser hatte am 26. Mai 2018 einen Betonblock auf den Kopf eines IDF-Soldaten geworfen und ihn getötet.) Während der Aktivität kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen Dutzende Palästinenser Steine auf die Truppen schleuderten. Es wurden keine Opfer gemeldet (IDF-Sprecher, 15. Dezember 2018).
  • Der Befehlshaber des Zentralkommandos der IDF unterzeichnete am 16. September 2018 einen Befehl zum Abriss des Hauses des Terroristen, der am 16. September 2018 den Zivilisten Ari Fuld am Eingang eines Einkaufszentrums in Gusch Etzion erstochen hatte (IDF-Sprecher, 16. Dezember 2018).
  • Am 12. Dezember 2018 untersuchten die israelischen Sicherheitskräfte die Häuser der Terroristen, die im Juni 2016 den bewaffneten Angriff in dem Gewerbekomplex Scharona in Tel Aviv verübt und dabei vier Personen getötet hatten. Ihre Häuser wurden im August 2016 abgerissen und ohne Genehmigung wieder aufgebaut. Die IDF erwägt, sie erneut abzureißen (IDF-Sprecher, 12. Dezember 2018).

Weitere Ereignisse

• In Folge der jüngsten Ereignisse und der Aktivitäten der IDF in Judäa und Samaria wurden viele Forderungen laut, dass die palästinensische Öffentlichkeit an den Protestaktionen und Demonstrationen in Judäa und Samaria teilnehmen und die IDF-Truppen konfrontieren sollte. Infolgedessen kam es an mehreren Orten (Salfit, Nablus, Hebron u. a.) zu Auseinandersetzungen mit den israelischen Sicherheitskräften. Dabei wurde ein Palästinenser getötet und mehrere Palästinenser wurden verletzt. Die Sicherheitsdienste der PA unterdrückten eine Prozession zur Residenz des Präsidenten der PA in Ramallah und eine weitere in der Gegend von Josephs Grab in Nablus.
• Die israelischen Sicherheitskräfte setzten ihre Aktivitäten zur Bekämpfung des Terrorismus fort. Im Folgenden einige von ihnen:
  • Am 17. Dezember 2018 hielt eine IDF-Truppe ein palästinensisches Fahrzeug in der Nähe von Giwat Assaf (südlich von Bet El) an. Bei der Durchsuchung wurde bei einem der Passagiere ein Messer gefunden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 17. Dezember 2018).
  • Am 17. Dezember 2018 wurden in Silwan in Ost-Jerusalem Steine auf ein Sicherheitsfahrzeug geworfen. Es wurden keine Opfer gemeldet. Das Fahrzeug wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 17. Dezember 2018).
  • Am 17. Dezember 2018 wurde in der Nähe des Dorfes Dschabed (westlich von Dschenin) eine improvisierte Rohrbombe auf einen Bus geworfen. Es wurden keine Opfer oder Schäden gemeldet (IDF-Sprecher, 17. Dezember 2018).
  • Am 16. Dezember 2018 wurden an der Straßenkreuzung von Luban a-Scharkija (zwischen Nablus und Ramallah) Steine auf ein israelisches Fahrzeug geworfen. Eine Frau auf der Beifahrerseite wurde mittelschwer verletzt.
  • Am 16. Dezember 2018 fand während einer Nachtaktivität der israelischen Grenzpolizei am Rande von Ramallah eine Demonstration von etwa 50 israelischen Siedlern statt. Drei Israelis wurden verdächtigt, Steine auf Häuser von Palästinensern geworfen zu haben, und wurden festgenommen. Kurz danach versuchten zwei Soldaten, sie unerlaubt zu befreien. Die Soldaten wurden bis zum Abschluss der Ermittlung von ihrem Posten suspendiert (IDF-Sprecher, 16. Dezember 2018).

Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria^[2]

Die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” am 14. Dezember 2018

• Am 14. Dezember 2018 fand die 38. “Prozession der großen Rückkehr” unter dem Motto “Der Widerstand ist ein legitimes Recht” statt. Rund 10.000 Demonstranten nahmen an den Veranstaltungen an fünf “traditionellen” Orten teil. Trotz der Eskalation in Judäa und Samaria verliefen die Veranstaltungen mit einem relativ geringen Maß an Gewalt. Diese schloss allerdings das Werfen von Steinen, Molotow-Cocktails und Handgranaten auf die IDF-Soldaten ein. Während der Ereignisse identifizierte eine IDF-Truppe eine Reihe von Palästinensern, die den Sicherheitszaun im südlichen Gazastreifen überquerten und den Erdwall nahe dem Zaun erreichten. Nachdem eine IDF-Truppe dort eintraf, kehrten sie in den Gazastreifen zurück (IDF-Sprecher, 14. Dezember 2018).

    
Demonstranten während der wöchentlichen “Prozession der großen Rückkehr” im Osten des Gazastreifens schwenken das Foto von Aschraf Na’alwa, dem Terroristen, der den bewaffneten Angriff im Industriegebiet von Barkan verübt hat, und von Saleh al-Barghuti, der den bewaffneten Angriff an der Straßenkreuzung von Ofra durchgeführt hat (Facebook-Seite des “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 15. Dezember 2018)

• Der Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen gab bekannt, dass 75 Palästinenser während der Veranstaltungen der “Prozession der großen Rückkehr” verletzt wurden (Twitter-Account von Dr. Aschraf al-Kidra, 14. Dezember 2018). Unter den Verletzten soll angeblich auch eine Reihe von Journalisten gewesen sein (Twitter-Account von Palinfo, 14. Dezember 2018).
• Wie in jeder Woche zuvor besuchten hochrangige Mitglieder der Hamas und anderer Organisationen die Veranstaltungen der “Prozession”. Die Sprecher bezogen sich insbesondere auf die Ereignisse in Judäa und Samaria. Khalil al-Haya, Mitglied des Politbüros der Hamas, lobte die im Westjordanland getöteten Palästinenser und behauptete, der “Widerstand” habe Israel geschadet (al-Aqsa TV, 14. Dezember 2018). Ahmed Bahar, stellvertretender Vorsitzender des palästinensischen Legislativrates, sagte, dass Israel trotz der fortgeschrittenen Waffen Angst vor einem “bewaffneten Widerstand” und vor dem gemeinsamen Operationsraum der palästinensischen Organisationen habe (Paltoday, 14. Dezember 2018). Suhail al-Hindi, Vorsitzender der Mitarbeitergewerkschaft des UNRWA im Gazastreifen, Schulleiter einer Grundschule und Politbüromitglied der Hamas, sagte, dass das “oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” die Entscheidung treffen wird, Maßnahmen zu ergreifen, die Israel kennt, falls Israel Verzögerungstaktiken anwenden sollte. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, aussagekräftige Botschaften mit Hilfe von Branddrachen und brennenden Ballons sowie der Aktivierung der “Nacht-Belästigungseinheiten” zu senden (Palestine Online, 15. Dezember 2018).

    
Links: Hochrangiges Mitglied der Hamas Khalil al-Haya bei der “Prozession der großen Rückkehr” im Osten von Gaza-Stadt (Facebook-Seite des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 15. Dezember 2018). Rechts: Ahmed Bahar bei der “Prozession der großen Rückkehr” im Osten von Gaza-Stadt (Facebook-Seite des Legislativrats im Gazastreifen, 14. Dezember 2018)

• Das “oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” hielt eine Pressekonferenz ab, auf der Khader Habib, hochrangiges Mitglied der Organisation islamischer Dschihad in Palästina (PIJ), die Palästinenser im Westjordanland, die durch IDF-Schüsse getötet wurden, im Namen des Koordinationskomitees lobte. Zudem betonte er, dass die Palästinenser angesichts des vergossenen Blutes nicht schweigen werden. Er forderte eine Eskalation im Westjordanland und die Einstellung der Sicherheitskoordination mit Israel. Ferner sagte er, dass die “gewaltfreien Prozessionen” an der Grenze zum Gazastreifen weitergeführt werden, bis alle ihre Ziele erreicht worden sind, insbesondere die Durchbrechung der “Belagerung” des Gazastreifens. Das “oberste nationale Koordinationskomitee” kündigte an, dass die kommende “Prozession” am 21. Dezember 2018 unter dem Motto “Loyalität gegenüber den Helden des Widerstands in der Westbank” stattfinden werde (al-Aqsa TV, 14. Dezember 2018).

Die wöchentliche Protestflottille

• -17 Am Nachmittag des 17. Dezember 2018 fand die 20. Protestflottille in der Nähe der nördlichen Grenze des Gazastreifens nahe des Postens von Zikim und unter dem Motto “Loyalität gegenüber der Westbank und dem Sieg des Widerstands” statt. Etwa zwanzig kleine Boote nahmen daran teil. Zur gleichen Zeit hielten mehrere hunderte Palästinenser eine Demonstration an der Küste ab (Ma’an, 17. Dezember 2018). Der Sprecher des Gesundheitsministeriums gab bekannt, dass zwei Palästinenser dabei verletzt worden seien (Twitter-Account von Schabakat Quds, 17. Dezember 2018). Während der Veranstaltungen hielt Ahmed al-Brim, Sprecher der PIJ, eine Rede, in der er den “Widerstand” im Westjordanland pries und die Normalisierung der Beziehungen mit Israel verurteilte (al-Aqsa TV, 17. Dezember 2018).

• In der vergangenen Woche wurden keine Raketen oder Mörsergranaten auf Israel abgefeuert.

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im Laufe der jüngsten Eskalationsrunden und dazwischen^[3]

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im vergangenen Jahr

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Festnahme eines Fischerboots durch die Marine der IDF

• In den Nachmittagsstunden des 15. Dezember 2018 verließ ein palästinensisches Fischerboot die zulässigen Grenzen der Fischereigewässer des Gazastreifens und wurde von der israelischen Marine angehalten. Während des Vorfalls warfen zwei Palästinenser, die auf dem Boot waren, ein Objekt auf die IDF-Soldaten. Danach versuchte einer von ihnen, ein Messer zu ziehen und auf die Soldaten einzustechen. Die beiden Palästinenser wurden festgenommen (IDF-Sprecher, 15. Dezember 2018).

Ereignisse anlässlich des 31. Jahrestags der Gründung der Hamas

• Im Gazastreifen fand am 16. Dezember 2018 eine Massenkundgebung anlässlich des 31. Jahrestags der Gründung der Hamas statt. Anlässlich dieses Datums gab die Hamas eine Pressemitteilung heraus, in der sie ihre Prinzipien darlegt: die Befreiung Palästinas und die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt; die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Häuser und die Freilassung der Gefangenen. Die Mitteilung stellte fest, dass die “Prozessionen” ein einzigartiges populäres Modell des Widerstands gegen die Besatzung seien, betonte aber auch das “Recht”, sich der Besatzung (mit militärischen Mitteln) zu widersetzen (Website der Hamas, 14. Dezember 2018). Während der Kundgebung wurde ein Marsch abgehalten, der den Aktivisten des militärischen Arms der Hamas gewidmet war, die die Tätigkeit der IDF-Spezialeinheit in Khan Junis vor einigen Wochen aufgedeckt hatten. Während des Marsches wurden Waffen vorgeführt, darunter Raketen und Flugabwehrwaffen. Es gab auch eine Ausstellung von Drohnen, von denen behauptet wurde, sie seien israelische. Weitere verschiedene Einheiten stellten sich ebenfalls vor, darunter die Scharfschützeneinheit und die al-Nahba Elite-Einheit des militärischen Arms der Hamas.
• An der Kundgebung waren hochrangige Vertreter der Hamas und anderer palästinensischen Organisationen beteiligt, die alle ihre Unterstützung für die Hamas aussprachen. Sie erklärten, die Kundgebung sei eine Demonstration der Stärke, die die Fähigkeiten des “Widerstands” (der terroristischen Organisationen) widerspiegelt. Während der Kundgebung hielt Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, eine Rede, deren Hauptpunkte folgende waren (al-Aqsa TV, 16. Dezember 2018):

    
Links: Ismail Haniyya hält eine Rede (Palinfo, Dezember 16, 2018). Rechts: Hochrangige Mitglieder der Hamas, darunter Ismail Haniyya (vierter von links) und Jahja al-Sinwar (fünfter von links) bei der Kundgebung (Twitter-Account von Palinfo, 16. Dezember 2018)

• Die “Prozessionen der großen Rückkehr”: Diese dauern bereits acht Monate an und hatten drei “strategische Erfolge”: Sie beeinflussten die palästinensische Öffentlichkeit in Judäa, Samaria und Jerusalem, sie bewiesen, dass die jetzige Generation am “Rückkehrrecht” festhält und nicht auf das Recht verzichten wird, und sie setzten zudem die Belagerung des Gazastreifens an die Spitze der regionalen und internationalen Prioritätenliste.
• Die israelische Operation in Khan Junis: Diese Operation bedeutete für Israel eine “Sicherheits-, militärische und politische Niederlage”. Der “Widerstand” habe mit seinen Aktivitäten gegen die israelischen Sicherheitskräfte klar gemacht, dass der Boden des Gazastreifens für sie verboten sei und dass jeder [Israeli], der ihn betritt, getötet oder als Geisel genommen werden wird.
• Die Kampfrunden mit Israel: Die Runden der Konfrontation waren ein Wendepunkt im militärischen Kampf gegen Israel und heute befindet sich der “Widerstand” in einer Machtposition. Die Runden der Konfrontation waren besonders wichtig, weil die Organisationen im Gazastreifen durch ihren gemeinsamen Einsatzraum ihre militärischen Fähigkeiten und die Ergebnisse ihrer Waffenentwicklungen darlegen konnten.
• Die Angriffe in Judäa und Samaria: Haniyya lobte die Bewohner der Westbank und diejenigen, die die “heroischen Aktionen” ausgeführt hatten. Er bestritt nicht die Anschuldigungen, dass die neue Angriffswelle aus dem Gazastreifen gerichtet sei, da diese Anschuldigungen der Hamas Stolz einbrächten. Er betonte jedoch, dass die Hamas die Angriffe im Westjordanland nicht lenkt. Diejenigen, die sie ausgeführt hatten, gehörten zu allen palästinensischen [terroristischen] Organisationen, die auf eigene Initiative, ohne auf eine Anweisung der Hamas warten zu müssen, operierten.
• Die innere palästinensische Aussöhnung: Haniyya forderte Mahmud Abbas auf, sich unter ägyptischer Ägide zu treffen, um die palästinensische Frage zu diskutieren und unterhalb den Palästinensern “Hausfrieden” zu schaffen. Als Antwort auf Haniyyas Einladung sagte Atef Abu Saif, Sprecher der Fatah-Bewegung, dass die Hamas zuerst die Spaltung zwischen den Lagern beenden müsse, indem sie die bereits beschlossenen Vereinbarungen vollständig erfülle (Schehab, 16. Dezember 2018).
• Am Tag vor der Kundgebung stellte der militärische Arm der Hamas im Bezirk Khan Junis seine Waffen und Fähigkeiten vor (Website der Hamas, 15. Dezember 2018).

    
Raketen des militärischen Arms der Hamas. Auf dem Banner auf dem Lastwagen steht: “Artilleriekorps” (Twitter-Account der Kassam-Brigaden, 15. Dezember 2018)

 Aktivität der Hamas in Judäa und Samaria

• Aktivisten der Hamas in Judäa und Samaria hielten Kundgebungen in Nablus und Hebron ab. Der islamische Block der Hamas an der Universität von Birzeit in Nablus hielt eine Kundgebung unter dem Motto “Widerstand schafft Sieg” ab. Vor der Kundgebung marschierte der islamische Block durch den Campus, winkte mit Fahnen und rühmte den “Widerstand”. Hassan Jusuf, hochrangiges Mitglied der Hamas in Judäa und Samaria, hielt eine Rede, in der er sagte, die Hamas sei entschlossen, den Weg des “Widerstands” fortzusetzen und sich der “Besatzung” zu stellen, bis die Palästinenser ihre Ziele und ihre Freiheit erreicht hätten (Website der Hamas, 12. Dezember 2018).
• Die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde versuchten, die von der Hamas in Hebron organisierten Veranstaltungen zu verhindern. Viele Sicherheitskräfte waren in der Stadt stationiert und hielten Journalisten von der Berichterstattung ab (Twitter-Account von Palinfo, 14. Dezember 2018). Berichten zufolge griffen sie sogar Demonstranten an. In Nablus unterdrückten Sicherheitskräfte den Marsch des islamischen Blocks und schossen angeblich auf die Demonstranten (Twitter-Account von Schabakat Quds, 14. Dezember 2018). Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, verurteilte die Versuche der Sicherheitskräfte der PA, die Demonstrationen zu unterdrücken. Er behauptete, sie würden das Blut der Märtyrer nicht respektieren und mit Israels “Verbrechen” kooperieren (Website der Hamas, 14. Dezember 2018).

     
Links: Ein Aktivist der Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde trägt während der Zerstreuung der Parade in Nablus Zivilkleidung und eine Waffe. Rechts: Unterdrückung der Hamas-Parade in Hebron (Twitter-Account der Amama-Website, 14. Dezember 2018)

Kommentare zur Erklärung Australiens zur Anerkennung West-Jerusalems als Hauptstadt Israels

• Am 15. Dezember 2018 erklärte der australische Premierminister Scott Morrison, dass West-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt wurde. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass Australien seine Botschaft vorerst nicht nach Jerusalem verlegen wird, sondern lediglich, wenn dies praktisch werde und alle Fragen in der Angelegenheit gelöst sein werden. Er rief zudem zur Errichtung eines palästinensischen Staates mit einer Hauptstadt in Ost-Jerusalem auf.
• Die Erklärung des australischen Premierministers zog negative palästinensische Reaktionen mit sich, die seine Erklärung kritisierten:
  • Jusuf al-Mahmud, Sprecher der der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, sagte, die australische Erklärung sei ein Fehler und inakzeptabel. Sie sei ein Betrug, der auf einer falschen Interpretation der politischen Situation beruhe. Er forderte die Länder der Welt auf, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen (Wafa Nachrichtenagentur, 15. Dezember 2018).
  • Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, verurteilte die Entscheidung und sagte, dass der Ausruf eines palästinensischen Staates mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem mit einer gleichzeitigen Anerkennung West-Jerusalems als Hauptstadt Israels illegitim und nicht akzeptabel sei (Wafa Nachrichtenagentur, 15. Dezember 2018).
  • Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass die Entscheidung die unaufrichtige Position Australiens zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung beweise. Seinen Angaben nach sei Ost-Jerusalem ein fester Bestandteil der palästinensischen Gebiete (Wafa Nachrichtenagentur, 15. Dezember 2018).

Internationale Tätigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde

• Riyad Mansur, ständiger Vertreter der PA bei den Vereinten Nationen, sandte dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten des Sicherheitsrats und der Präsidentin der Generalversammlung drei identische Schreiben. Darin werden die “Verbrechen”, die Israel gegen das palästinensische Volk im Allgemeinen und im Westjordanland im Besonderen begangen hat, beschrieben. Demnach sind IDF-Truppen in Dörfer, Städte und Flüchtlingslager eingedrungen, wo sie nach der Tötung von drei IDF-Soldaten bei Terroranschlägen Gewalttaten verübten. Zudem wurden die parallel stattfindenden Angriffe der Siedler auf die Palästinenser beschrieben (Wafa Nachrichtenagentur, 14. Dezember 2018).

• Am 17. Dezember 2018 traf UNIFIL-Kommandant Stefan Del Col mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun, Premierminister Saad al-Hariri und dem Kommandanten der libanesischen Armee, Joseph Aoun, zusammen. Zuvor hatte die UNIFIL eine offizielle Erklärung abgegeben, wonach sie die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Tunnel überwacht.
• Laut der Ankündigung führte die technische Abteilung der UNIFIL eine Reihe von Untersuchungen entlang der Grenze (die “Blaue Linie”) zwischen Israel und Libanon durch, um die Fakten zu bestätigen. Die UNIFIL hat bisher die Existenz aller vier Tunnel bestätigt. Nach weiteren unabhängigen leitungsorientierten technischen Untersuchungen im Einklang mit ihrem Mandat kann die UNIFIL zu diesem Zeitpunkt bestätigen, dass zwei der Tunnel die Grenze überschreiten, was eine Verletzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen darstellt. Die UNIFIL hat die libanesischen Behörden aufgefordert, entsprechende Folgemaßnahmen mit der Verantwortung der libanesischen Regierung gemäß Resolution 1701 sicherzustellen (Website der UNIFIL, 17. Dezember 2018). Die UNIFIL vermied jedoch, zuzugeben, dass es sich dabei um Tunnel der Hisbollah handelt.