Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (14. – 20. Februar 2018)

24 Stunden der Konfrontation an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen

• Am 17. Februar 2018 bemühte sich eine IDF-Einheit in der Nähe des Grenzzauns im südlichen Gazastreifen (dem Kibbuz En HaSchloscha gegenüber, im nordwestlichen Negev) eine palästinensische Fahne zu entfernen, die von Palästinensern während der dortigen Demonstrationen auf dem Zaun platziert wurde. Als die Soldaten sich dem Zaun näherten, explodierte ein mächtiger Sprengsatz, der mit der Fahne verbunden und ferngesteuert war. Dabei wurden vier Soldaten verletzt, zwei von ihnen schwer und zwei mittelschwer.

    
Demonstrationen nahe dem Sicherheitszaun im östlichen Gazastreifen
(Twitter-Account von QUDSN, 16. Februar 2018)

• Die IDF reagierte sofort mit Panzerfeuer gegen einen Beobachtungsposten der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ). Später griffen Flugkörper der IDF 18 terroristische Ziele an. Laut dem IDF-Sprecher wurden “spezifische Ziele” der Hamas angegriffen, da Israel diese Organisation für alle Ereignisse im Gazastreifen verantwortlich hält. Unter den Zielen befand sich ein Angriffstunnel, der vom Stadtteil Zaitun in Gaza-Stadt in Richtung Israel führte und dort einzudringen drohte. Zudem wurden ein militärisches Areal der Hamas in der Region Netzarim, Standorte zur Waffenherstellung, ein militärisches Areal in Khan Junis und andere Einrichtungen angegriffen. Der militärische Arm der Hamas berichtete außergewöhnlicher Weise, dass ihre Aktivisten Flugabwehrraketen auf die israelischen Flugkörper abfeuerten. In einer offiziellen Stellungnahme wurde erklärt, dass die Flakfeueranlagen des militärischen Arms auf zionistische Kampfflugzeuge, die den Gazastreifen angriffen, geschossen haben (Website des militärischen Arms der Hamas, 17. Februar 2018).

    
Links: Ein Beobachtungsposten der Hamas nahe der Grenze zu Israel im Osten von Khan Junis, der angegriffen wurde (Twitter-Account von PALDF, 18. Februar 2018) Rechts: Der Angriffstunnel der Hamas im Stadtteil Zaitun von Gaza-Stadt, der ebenfalls angegriffen wurde (Twitter-Account von PALDF, 18. Februar 2018)

• Die Terrororganisation Volkswiderstandskomitee (PRC) bekannte sich zum Angriff des Sprengsatzes im Osten von Khan Junis.^[2] In einer entsprechenden Ankündigung wurde erklärt, dass diese Operation als Reaktion auf das Eindringen “des Feinds” verübt wurde und dass sie eine Botschaft enthält, die die Bereitschaft der Organisation, das palästinensische Volk zu verteidigen, betont (Twitter-Account des TV-Kanals von Filastin al-Yawm, 17. Februar 2018). Abu Mudschahid, Sprecher der Organisation, lobte in einem Telefon-Interview die Koordination, die im Bezug auf die Explosion des Sprengsatzes stattfand, und bezeichnete den Angriff als “heroische Operation, die als natürliche Reaktion auf die Verbrechen Israels zu verstehen ist”. Seinen Worten zufolge war der Vorfall für Israel besonders peinlich, da er nicht vorausgesehen wurde (Filastin al-Yawm, 17. Februar 2018). in einer weiteren Erklärung sagte er, dass “der palästinensische Widerstand” versprochen habe, die Hand, die die Demonstranten an der Grenze zum Gazastreifen angreift, zu amputieren, was mit diesem Angriff bewiesen wurde (Website der PRC, 17. Februar 2018).

• Dies ist der schwerwiegendste Vorfall im Gazastreifen seit der Operation “Fels in der Brandung” (Juli-August 2014) und das erste Mal, dass Demonstrationen in der Nähe des Grenzzauns benutzt wurden, um einen Terroranschlag durchzuführen. Als Reaktion darauf veröffentlichte die Hamas eine Reihe von offiziellen Erklärungen, in denen sie Israel die Verantwortung gibt. In ihnen wird auch das Recht des “Widerstands” betont, die Bewohner des Gazastreifens zu beschützen. Eine der Erklärungen besagt, dass der Umfang der israelischen Angriffe auf ihre Eskalations- und Spannungsabsichten in der Region hinweist (Website der Hamas, 18. Februar 2018). Andere Organisationen im Gazastreifen lobten das Resultat des Angriffs.
• Im Folgenden einige Kommentare zu diesem Thema:
  • Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, machte Israel für die Eskalation im Gazastreifen verantwortlich und sagte, dass sich die Rolle des “Widerstands” durch die Beschützung des palästinensischen Volks und die Reaktion auf jede Aggression durch Israel äußert. Er fügte hinzu, dass sie Israel nicht ermöglichen werden, “neue Regeln der Konfrontation” durchzusetzen (al-Manar TV, 18. Februar 2018).
  • Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass Israel trotz der Eskalation und Spannung und besonders nach den Spannungen im Norden des Landes nicht daran interessiert sei, eine Konfrontation mit dem palästinensischen Widerstand im Gazastreifen einzugehen. Ihm zufolge werden Schritte unternommen, um eine Eskalation und einen neuen Krieg zu verhindern, obwohl der “Widerstand” für jede Konfrontation und Eskalation absolut bereit sei (Webseite von al-Resalah.net, 18. Februar 2018).
  • Am 18. Februar 2018 berichteten die palästinensischen Medien über den Tod zweier Palästinenser infolge eines IDF-Panzerfeuers im Osten von Rafah, nachdem eine Gruppe von palästinensischen Jugendlichen versucht hatte, sich dem Sicherheitszaun zu nähern, um Israel zu infiltrieren. Bei den Toten handelt es sich um Salem Muhammad Sabah Abu Ghait (17) und ‘Abdallah Ayman Abu Schekha (17) aus dem Viertel al-Salam in Rafah (al-Quds TV; Shehab Nachrichtenagentur, 18. Februar 2018). Während der Beerdigung wurden die Leichen der Toten mit Hamas-Flaggen bedeckt.

Der Raketenbeschuss

• Vor dem Hintergrund der Spannungen im Gazastreifen wurden in der vergangenen Woche zwei Raketenabstürze auf israelischem Gebiet registriert. Zudem wurde eine Reihe von Mörsergranaten von dort abgefeuert:
  • Am 17. Februar 2018 wurde ein Raketenabsturz auf israelischem Gebiet registriert. Die Rakete traf ein Haus in einer der Siedlungen im Regionalverband Scha’ar Hanegev, explodierte jedoch nicht. Es gab keine Verletzten. Das Dach des Hauses wurde beschädigt.
  • Am 18. Februar 2018, einen Tag nach den Ereignissen an der Grenze, wurde eine weitere Rakete vom Gazastreifen in Richtung Israel abgeschossen. Diese landete ebenfalls im Regionalverband Scha’ar Hanegev, allerdings auf offenem Gebiet. Es gab keine Verletzten und kein Schaden wurde angerichtet. Als Reaktion darauf griffen Flugkörper der israelischen Luftwaffe eine “unterirdische Infrastruktur” im südlichen Gazastreifen an. Laut Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wurde dabei ein Angriffstunnel in der Nähe von Kibbuz Kerem Schalom zerstört (ynet Nachrichtenagentur, 19. Februar 2018).

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016^[3]

Anmerkungen:

* Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten und auch nicht die Raketen, die noch im Gazastreifen niederstürzten.

* Sechs der Raketen, die im Februar 2017 abgestürzt waren, wurden von der Sinai-Halbinsel aus, aller Wahrscheinlichkeit nach von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS, auf Israel abgefeuert. Im April 2017 wurde von der Sinai-Halbinsel aus eine Rakete von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS auf Israel abgefeuert. Im Oktober 2017 wurden zwei Raketen aus dem Norden der Sinai–Halbinsel von einem Zweig des IS auf der Sinai-Halbinsel abgefeuert. Die Raketen stürzten auf dem Gebiet des Regionalverbands Eschkol ab.

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt seit Januar 2006

Die humanitäre Lage

• Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach wie vor schwierig. Streiks und Protestdemonstrationen fanden im gesamten Gazastreifen statt. Die Hamas gab eine Erklärung ab, in der sie sich gegen die Behauptung, dass sie für die humanitäre Krise im Gazastreifen verantwortlich sei, wehrte. Laut der Bewegung geben diese Aussagen Israel “grünes Licht”, um sein “aggressives Verhalten” gegen das palästinensische Volk fortzusetzen. Die Hamas beschuldigte die Vereinigten Staaten, dem palästinensische Volk zu schädigen. Es wurde erklärt, dass die US-Regierung Israel beschütze und ihm bei den internationalen Institutionen diplomatischen Schutz durch ein Veto gewähre, das die internationalen Kräfte blockieren würde (Webseite der Hamas, 18. Februar 2018).
• Im Rahmen informeller Verhandlungen des UN-Sicherheitsrats über die ernste humanitäre Lage im Gazastreifen rief Rijad Mansur, ständiger palästinensischer Vertreter bei den Vereinten Nationen, die Ratsmitglieder dazu auf, den Gazastreifen und andere Regionen der “besetzten Gebiete” so bald wie möglich zu besuchen, um sich vom Leid der Bewohner dort zu überzeugen. Er forderte auch den Sicherheitsrat auf, Verantwortung zu übernehmen und die “Belagerung” des Gazastreifens aufzuheben (Ma’an Nachrichtenagentur, 15. Februar 2018).

Die Situation an den Grenzübergängen

• Während der vergangenen Woche war der Grenzübergang Rafah für den Personenverkehr geschlossen. Am 19. Februar 2018 stimmte Ägypten, offenbar nach dem Eingreifen von Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, zu, den Grenzübergang Rafah in eine Richtung zu öffnen. Dabei ging es darum, Palästinenser, die seit etwa zwei Wochen am Flughafen in Kairo festsitzen, die Ausreise in den Gazastreifen zu ermöglichen (Website von Alresalah.net; Filastin al-Yawm, 19. Februar 2018).
• Institutionen des privaten Sektors im Gazastreifen beschlossen, die Einfuhr von Waren in den Gazastreifen über den Grenzübergang Kerem Schalom zu stoppen, um gegen die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation zu protestieren. Um gegen die Situation zu protestieren, wurde am 14. Februar 2018 eine Prozession von Lastwagen, die sich von Gaza-Stadt zur palästinensischen Seite des Grenzübergangs Erez bewegte, organisiert. Der Vorsitzende der Handels- und Industriekammer im Gazastreifen appellierte an Israel, die Beschränkungen für palästinensische Händler, Geschäftsleute, Hersteller, Auftragnehmer und Transportunternehmen zu lockern (Khaber Nachrichtenagentur,
  14. Februar 2018).

    
Links: Eine Pressekonferenz des privaten Sektors im Gazastreifen auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Erez; Rechts: Die Prozession der Lastwagen (Facebook-Seite der Handels und Industriekammer im Gazastreifen, 14. Februar 2018)

Die Stromversorgung im Gazastreifen

• Vor dem Hintergrund der Sicherheitslage auf der Sinai-Halbinsel, die nach Ansicht der Ägypter eine regelmäßige Treibstofflieferung in den Gazastreifen verhindert, kündigte Muhammad Tha’abat, Sprecher der Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen, eine vollständige Stilllegung des Kraftwerks im Gazastreifens an. Daher war die Stromversorgung noch geringer als sonst. Am 18. Februar 2018 nahm das Kraftwerk dank der Genehmigung Ägyptens, die Treibstofflieferung über den Grenzübergang Rafah wieder zu erneuern, seinen Betrieb wieder auf (Filastin al-Yawm, 16. Februar 2018). Daraufhin verkündete der Sprecher, dass die Versorgung auf vier Stunden Strom und 12 Stunden Pause erhöht werden solle (Dunia al-Watan, 17. Februar 2018).
• Muschir al-Masri, Mitglied des Legislativrates, leitender Hamas-Funktionär und einer der Sprecher in Namen der Hamas, sagte, dass die Stilllegung des Kraftwerks eine ernste Krise bedeute. Er beschuldigte die PA-Regierung, die sich nicht für die Lieferung von Diesel in den Gazastreifen verantwortlich sieht, und erklärte, die Regierung bestrafe das palästinensische Volk und diktiere eine Politik der Rache gegen den Gazastreifen (al-Quds, 16. Februar 2018).

Das Gesundheitswesen im Gazastreifen

• Einige Krankenhäuser und medizinische Zentren gaben ihre Schließung bekannt. Darüber hinaus geht der Streik der Mitarbeiter der Reinigungsfirmen in den dortigen Krankenhäusern wegen der Verzögerung ihrer Löhne weiter. Deswegen gab das Gesundheitsministerium bekannt, dass Hunderte von Operationen verschoben werden mussten (al-Rai TV, 18. Februar 2018). Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt, warnte auf seinem Twitter-Account vor dem Zusammenbruch des medizinischen Dienstleistungssystems und vor schwerwiegenden Folgen für die Patienten wegen der Stilllegung des Kraftwerks (14. Februar 2018).

    
Demonstration der Mitarbeiter der Reinigungsfirmen in den Krankenhäusern vor dem Verwaltungsgebäude des Ministeriums für Gesundheit in Gaza-Stadt wegen der Verzögerung ihrer Löhne (PALINFO, 18. Februar 2018)

• Auf der anderen Seite sagte Osama al-Nadschar, Mitglied des Revolutionsrates der Fatah und Sprecher des Gesundheitsministeriums der palästinensischen nationalen Einheitsregierung in Ramallah, dass die Krisen im Gesundheitswesen im Gazastreifen “fabriziert” und von der Realität losgelöst seien. Er fügte hinzu, dass das Gesundheitsministerium ab dem 14. Februar 2018 keine zusätzlichen Mittel an die Reinigungsunternehmen übertragen werde. Er behauptete zudem, dass das Gesundheitsministerium im Gazastreifen 1 Mio. NIS an die PA-Regierung übertragen sollte, was bis jetzt nicht geschehen ist (al-Rai TV, 14. Februar 2018).
• Am 19. Februar 2018 erreichte die von Tamim bin Hamad al-Thani, Emir von Katar, am 8. Februar 2018 angeordnete Dringlichkeitshilfe den Gazastreifen. Gleichzeitig kam auch Muhammad al-Amadi, Katars Sondergesandter für den Gazastreifen und Vorsitzender des Ausschusses zum dortigen Wiederaufbau, in den Gazastreifen (al-Rai TV, 19. Februar 2018). Al-Amadi berief eine Pressekonferenz in der Nähe des al-Schifa Krankenhauses ein. Dabei verkündete er, dass die Dringlichkeitshilfe des katarischen Amirs neun Mio. US-Dollar beträgt. Diese schließen medizinische Ausrüstungen, Treibstoff, die Finanzierung von Häusersanierungen und Unterstützung für Studierende in Not ein. Gegen Ende der Pressekonferenz begannen die Mitarbeiter der Reinigungsfirmen des al-Schifa Krankenhauses zu toben. Sie begannen, die katarischen Flaggen und Fotos des Emirs von Katar abzureißen. Zudem versuchten sie, al-Amadi persönlich anzugreifen. Dieser flüchtete in seinen Wagen und verließ sofort die Stelle (Ma’an Nachrichtenagentur, 19. Februar 2018).

Kommentare zu einem Gesetzentwurf der USA zur Verhängung von Sanktionen gegen die Hamas

• Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses hat einen Gesetzentwurf, das “Gesetz zur Verhütung von menschlichen Beschützern der Hamas” genannt wird, vorgelegt. Dieser fordert, Sanktionen gegen die Hamas wegen der Verwendung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde und andere Menschenrechtsverletzungen, gemäß der Übereinstimmung mit dem internationalen Recht, zu verhängen. Darüber hinaus fordert der Gesetzentwurf den US-Präsidenten dazu auf, die US-Delegation bei den Vereinten Nationen mit der Vorbereitung einer UN-Resolution zu beauftragen, die Sanktionen gegen die Hamas verhängen wird (Website des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses).
• Hochrangige Mitglieder der Hamas kritisierten den US-Gesetzentwurf und betonten, dass dieser eine Fortsetzung der US-Politik, die einseitig um das Wohl Israels bemüht ist, sei.
• Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass der Schritt darauf hindeute, dass die USA hinter Israel stünden und dem palästinensischen Volk und seinen Rechten klar schaden. Seinen Worten zufolge sei dieser Schritt Teil des US-Plans zur Auflösung der palästinensischen Frage und zur Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes und ist als Fortsetzung der US-amerikanischen Entscheidungen bezüglich Jerusalem und des UNRWA zu verstehen (Webseite der Hamas, 15. Februar 2018).
• Muschir al-Masri, Sprecher der Hamas-Fraktion im palästinensischen Legislativrat, sagte, dass die Vereinigten Staaten die Unterstützung Israels und den anhaltenden Trend, dem palästinensische Volk zu schädigen und die Idee der Besatzung zu unterstützen, erneut beweisen. Zudem sagte al-Masri, dass die amerikanische Politik darauf abziele, palästinensische Interessen zu verletzen, und dass die Schritte der Vereinigten Staaten darauf abzielen, Israels Handlungen gegen das palästinensische Volk zu vertuschen (al-Jazeera TV, 15. Februar 2018).
• Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas, verurteilte die Vereinigten Staaten für ihre Politik, die Israel und die Verbrechen, die gegen das palästinensische Volk gerichtet sind, unterstützt. Seinen Worten zufolge wird dieser Schritt die Pläne des “Widerstands” nicht aufhalten, sondern nur stärken. Er rief alle Palästinenser dazu auf, “Tage des Zorns” und eine weitere Intifada abzuhalten (al-Aqsa TV, 15. Februar 2018).

Salah al-Aruri besuchte den Iran

• Am 15. Februar 2018 veranstaltete das iranische Innenministerium eine Zeremonie anlässlich des zehnten Jahrestages der Ermordung von Imad Mughniyya, ehemaliges führendes Mitglied der Hisbollah. Anwesend waren unter anderem Qassem Soleimani, Kommandeur der Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, und Ahmed Dschibril, Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando, der auch eine Rede hielt. An der Zeremonie beteiligten sich auch Salah al-Aruri, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, Osama Hamdan, Kommissar für Außenbeziehungen der Hamas, und Ziad al-Nakhalah, stellvertretender Generalsekretär der PIJ (libanesische al-Akhbar Nachrichtenagentur, 16. Februar 2018; Mehr Nachrichtenagentur, 15. Februar 2018).

   
Links: Ziad al-Nakhalah im Gespräch mit Qassem Soleimani
(Mehr Nachrichtenagentur, 15. Februar 2018) Rechts: Salah al-Aruri (auf der linken Seite) während der Zeremonie, an Seite von Ali Akbar Velayati, außenpolitischer Berater des Revolutionsführers des Irans, (der Libanesische OTV Fernsehsender auf YouTube, 15. Februar 2018)

Rede von Mahmud Abbas

• Mahmud Abbas kam am 19. Februar 2018 mit der Absicht nach New York, am 20. Februar 2018 vor den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates eine Rede zu halten. Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes, gab bekannt, dass der Schwerpunkt der Rede Jerusalem, die heiligen Stätten und die nationalen Werte der Palästinenser sein wird (Wafa Nachrichtenagentur, 17. Februar 2018). Rijad Mansur, ständiger palästinensischer Vertreter bei den Vereinten Nationen, sagte, dass die Rede von Mahmud Abbas Möglichkeiten für eine neue internationale Schirmherrschaft des politischen Prozesses schaffen soll (Website von Qudsnet, 15. Februar 2018).
• Vor der Rede im Sicherheitsrat traf Mahmud Abbas in New York mit Kuwaits Außenminister, Scheich Sabah al-Khaled al-Hamad al-Sabah, zusammen. Mahmud Abbas dankte dem kuwaitischen Außenminister für die Unterstützung Kuwaits für die Palästinenser (Twitter-Account des Außenministeriums von Kuwait, 20. Februar 2018). Es sei darauf hingewiesen, dass der rotierende Vorsitzende des UN-Sicherheitsrates Kuwaits Botschafter bei den Vereinten Nationen ist.

Aktivitäten der PA in der internationalen Arena

• Stéphane Dujarric, Sprecher des Sicherheitsrats, sagte, dass UN-Generalsekretär António Guterres sich nach der Rede mit Mahmud Abbas treffen werde (Website der UN, 17. Februar 2018). Rijad Mansur, ständiger palästinensischer Vertreter bei den Vereinten Nationen, sagte, dass unmittelbar nach Mahmud Abbas’ Rede vor dem UN-Sicherheitsrat diplomatische Schritte unternommen werden, um die volle Mitgliedschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen zu erreichen (al-Quds, 19. Februar 2018).
• Ibrahim Kharischi, Vertreter der PA im UN-Hauptquartier in Genf, sagte, dass sich die Palästinensische Autonomiebehörde um die Mitgliedschaft bei internationalen Organisationen und Institutionen, darunter bei der Weltgesundheitsorganisation, der Internationalen Arbeitsorganisation, der Organisation der internationalen Medien, beim Weltpostverein und bei der Welthandelsorganisation, bemüht (Dunia al-Watan, 19. Februar 2018).

Palästinensische Opposition gegen die Anwendung des israelischen Rechts auf akademische Institutionen in Judäa und Samaria

• Am 12. Februar 2018 billigte die Knesset in Israel mit einer Mehrheit von 56 zu 35 die Anwendung des israelischen Rechts auf akademische Institutionen in Judäa und Samaria. Die Palästinensische Autonomiebehörde brachte ihre Ablehnung zur Entscheidung zum Ausdruck, die sie als einen Schritt der Annexion betrachtet. Während einer von Rami Hamdallah geleiteten wöchentlichen Kabinettssitzung erklärte die palästinensische Regierung, dass Israels Schritte daraufhin deuten, dass es unbedingt auf alle Vereinbarungen zwischen den Seiten verzichten will und kein Interesse am Frieden zeigt (Wafa Nachrichtenagentur, 13. Februar 2018).

Ein hochrangiger Beamter der Fatah-Bewegung besucht ein Trauerzelt zu Ehren eines Terroristen, der einen tödlichen Anschlag verübt hatte

• Dschamal al-Muheisen, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Chef der Rekrutierungs- und Organisationsabteilung von Judäa und Samaria, besuchte das Trauerzelt, das die Familie von Nimr al-Dschaml in Bet Surik errichtet hat (Offizielle Facebook-Seite der Fatah, 17. Februar 2018). Nimr al-Dschaml verübte am 26. September 2017 den Schussangriff an der Einfahrt von Har Adar in der Nähe von Jerusalem. Dabei wurden zwei israelische Sicherheitsbeamte und ein Kämpfer der Grenzpolizei getötet. Seine Leiche wurde am 16. Februar 2018 an seine Familie überführt und er wurde in Bet Surik begraben.