Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (19. – 25. Dezember 2018)

Die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” am 21. Dezember 2018

• Wie in jeder Woche zuvor besuchten hochrangige Mitglieder der Hamas und anderer Organisationen die Veranstaltungen der “Prozession”, darunter Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros der Hamas, Ahmad Bahar, stellvertretender Vorsitzender des palästinensischen Legislativrats von Seiten der Hamas, Khalil al-Hayya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, und andere. Die Sprecher betonten weiterhin, dass die Märsche so lange weitergeführt werden, bis all ihre Ziele erreicht werden.

    
Links: Ahmed Bahar hält eine Rede im Osten von al-Buredsch. Rechts: Fathi Hamad hält eine Rede in Ost-Dschabalija (Facebook-Seite der PLC im Gazastreifen, 21. Dezember 2018)

• In Anbetracht der zunehmenden Gewalt war die Zahl der Todesopfer unter den Randalierern höher als in den vergangenen Wochen. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen gab bekannt, dass bei den Ereignissen der “Prozession der großen Rückkehr” drei Demonstranten getötet und 40 verletzt wurden (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 21. Dezember 2018). Am 22. Dezember 2018 wurde der Tod eines vierten Demonstranten gemeldet (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 22. Dezember 2018). Zwei der Getöteten waren Fatah-Mitglieder.
• Nach dem Tod der vier Palästinenser sandten die militärischen Arme der Terrororganisationen im Gazastreifen eine Warnung an Israel. Der von der Hamas geleitete gemeinsame Operationsraum der Militärabteilungen kam zusammen, um das Thema zu besprechen. Danach kündigten sie an, am kommenden Freitag, dem 28. Dezember 2018, “einen kritischen Test bezüglich des Verhaltens und den Absichten der Besatzung” durchführen zu wollen. Der gemeinsame Operationssaal hat der Ankündigung zufolge Antworten vorbereitet, deren Art, Zeitpunkt und Form von den Entwicklungen vor Ort bestimmt werden. Laut der Ankündigung werden viele Palästinenser, die während der Demonstrationen verletzt wurden, heftig gegen Israel reagieren (Website des militärischen Arms der Hamas, 23. Dezember 2018).
• Hochrangige Mitglieder der Hamas bezogen sich auch auf das hohe Maß an Gewalt am vergangenen Freitag und die daraus resultierenden Todesfälle:
  • Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, hielt bei der Beerdigung eines der getöteten Palästinenser eine Rede. Ihm zufolge habe die Hamas Vermittler aufgefordert, die sich mit den “aggressiven Maßnahmen” Israels auseinandersetzen sollen (Palinfo, 22. Dezember 2018).
  • Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, verurteilte Israels Aktivitäten gegen “friedliche Demonstranten”. Er behauptete, Israel habe ihre Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt. Er behauptete zudem, Israels Aktivitäten seien ein Beweis dafür, dass es die Vereinbarung zur Waffenruhe und zur Aufhebung der “Belagerung” ignoriere. Er forderte die Vermittler und die internationale Gemeinschaft auf, Israel dazu zu zwingen, seine “Verbrechen” gegen das palästinensische Volk zu stoppen (Website der Hamas, 21. Dezember 2018).
  • Issam Hamada, Leiter des Komitees für internationale Beziehungen der “Prozession der großen Rückkehr”, erklärte, die Tötung gewaltfreier Demonstranten sei ein schwerer Verstoß gegen die mit Ägypten erzielten Vereinbarungen, um die Lage im Gazastreifen zu beruhigen. Er behauptete, das “Oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” sei zur Ruhe verpflichtet und habe die Gewaltlosigkeit der Märsche bewahrt. Israel (die “Besatzung”) habe jedoch die Tötung intensiviert und den gewaltfreien Demonstranten großen Schaden zugefügt. Er warnte davor, dass anhaltende Verzögerungen bei der Aufhebung der “Belagerung” durch Israel zu einer Explosion im Gazastreifen führen würden (al- Anadolu Nachrichtenagentur, 22. Dezember 2018).

• Die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) behauptete, die Tötung gewaltfreier Demonstranten sei eine ernsthafte Eskalation, da sich die meisten der geschädigten Palästinenser weit entfernt vom Sicherheitszaun befunden hätten. Das zeige, so die PIJ, “die aggressive Absicht der Besatzung”. Laut der Ankündigung der PIJ veranlasse der “zionistische Terrorismus” die Palästinenser und den “Widerstand” [terroristische Organisationen] nur dazu, ihre Position zu festigen und ihren “Widerstand” fortzusetzen (offizielle Website der PIJ, 21. Dezember 2018).

Die Protestflottille

• 24- Am Nachmittag des 24. Dezember 2018 hielten Palästinenser die 21. Protestflottille ab. An der Flottille nahmen 25 kleine Boote teil und ihr Motto war “Unser Blut ist die Karte der Befreiung” (Safa Nachrichtenagentur, 24. Dezember 2018).Zur gleichen Zeit fand an der Küste im nördlichen Gazastreifen nahe der israelischen Grenze eine weitere Demonstration statt. Zwei weitere, ungeplante Demonstrationen fanden im östlichen Teil von Gaza-Stadt statt. Ashraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, gab bekannt, dass 14 Palästinenser bei den Aktivitäten im nördlichen Gazastreifen verletzt wurden (Facebook-Seite von Dr. Ashraf al-Kidra, 24. Dezember 2018).
• Vor der Flottille forderte das “Oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, das die Ereignisse kontrollieren will, die Palästinenser dazu auf, keine Aktivitäten im “Rückführungslager” östlich von Gaza-Stadt durchzuführen. Das oberste Komitee betonte, dass alle Aktivitäten an der nordwestlichen Grenze in der Nähe des Meeres stattfinden werden (Filastin al-Yawm, 23. Dezember 2018). Trotz der Aufforderung versammelten sich Dutzende Palästinenser östlich von Gaza-Stadt und verbrannten Autoreifen (Shehab News, 24. Dezember 2018). Während der Ereignisse warnten die Sprecher des “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” Israel, dass alle Optionen des “Widerstands” offen seien, wenn es ihre “Verbrechen” weiterhin verübe (al-Aqsa TV, 24. Dezember 2018).

    
Palästinenser verbrennen Autoreifen im östlichen Gazastreifen (Facebook-Seite der Einheit der Autoreifenverbrenner der Region al-Zaitun, 24. Dezember 2018)

• In der vergangenen Woche wurden keine Raketen oder Mörsergranaten auf Israel abgefeuert.

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im Laufe der jüngsten Eskalationsrunden und dazwischen^[1]

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im vergangenen Jahr

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Ein Angriff in der Nähe von Ofra

• Am 20. Dezember 2018 wurden Schüsse an der Straßenkreuzung von Ofra (nordöstlich von Ramallah) aus der Richtung des Dorfes En Dschabrud abgefeuert. Die israelischen Sicherheitskräfte durchsuchten die Gegend und fanden in der Nähe der Bushaltestelle Patronenhülsen. Dies führte zur Anhebung der Alarmstufe in der Region. Eine IDF-Einheit schoss auf ein Fahrzeug, das aus der Richtung von Giwat Assaf kam, nachdem der Fahrer die Rufe zum Anhalten nicht befolgt hatte. Die Schüsse töteten einen jungen Palästinenser aus Ost-Jerusalem und verletzten einen Passagier. Nach ersten Ermittlungen versuchte der Fahrer, IDF-Soldaten zu überfahren. Es wurden keine Waffen im Fahrzeug gefunden. Die Militärpolizei begann, den Vorfall zu untersuchen.

Weitere Ereignisse vor Ort

• Die israelischen Sicherheitskräfte setzten die Terrorismusbekämpfung fort. In ganz Judäa und Samaria warfen Palästinenser weiterhin Steine auf israelische Fahrzeuge. Es gab keine Verluste, viele Fahrzeuge wurden jedoch beschädigt.
• Im Folgenden einige der Vorfälle:
  • Am 23. Dezember 2018 wurden Steine auf ein Fahrzeug geworfen, das in der Gegend von Deir Nizam (nordwestlich von Ramallah) in der Nähe von Newe Tzuf fuhr. Es wurden keine Opfer gemeldet. Das Fahrzeug wurde beschädigt (Rettung ohne Grenzen in Judäa und Samaria, 23. Dezember 2018).
  • Am 21. Dezember 2018 wurde ein verdächtiger Palästinenser festgenommen, nachdem er auf der Straße in der Nähe des Dorfes Imreiha zwischen den Siedlungen Mewo Dotan und Hermesch (westlich von Dschenin) Steine auf Fahrzeuge geworfen hatte. Ein Messer wurde in seinem Besitz gefunden und er wurde zum Verhör geführt (IDF-Sprecher, 21. Dezember 2018).
  • Am 21. Dezember 2018 operierten die israelischen Sicherheitskräfte nach den bewaffneten Angriffen an der Straßenkreuzung Ofra und bei Giwat Assaf, bei dem zwei IDF-Soldaten getötet und neun Zivilisten verletzt wurden, in der Gegend um das Dorf Kobar (Region von al-Bireh, nordwestlich von Ramallah), aus dem die Terroristen vermutlich kamen. Die israelischen Sicherheitskräfte führten eine technische Untersuchung der Häuser der Terroristen durch, die zerstört werden sollen (IDF-Sprecher, 21. Dezember 2018).

Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria^[2]

Wirtschaftshilfe für den Gazastreifen

• Das UNRWA-Hilfswerk gab bekannt, dass China dem Hilfswerk im Jahr 2018 wirtschaftliche Hilfe in Höhe von 2.350.000 US-Dollar zur Verfügung gestellt hat (Wafa Nachrichtenagentur, 21. Dezember 2018).
• Jusuf Ibrahim, stellvertretender Minister für soziale Entwicklung im Gazastreifen, gab bekannt, dass am 24. Dezember 2018 die Wirtschaftshilfe aus Katar 5.000 Verletzten und den Familien von Palästinensern, die während der “Prozessionen der großen Rückkehr” getötet wurden, zur Verfügung gestellt werde. Darüber hinaus werden 50.000 Familien, die im Gazastreifen unter Armut leiden, 100 US-Dollar zur Verfügung gestellt. Ihm zufolge wird der Termin für die Überweisung der Mittel bekannt gegeben werden, “nachdem alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden sind” (Filastin al-Yawm, 23. Dezember 2018).

Ankündigung der Einstellung der Sendungen von al-Aqsa TV

• Der TV-Sender al-Aqsa, der sich im Besitz und unter der Leitung der Hamas befindet, kündigte die Absicht an, seine Sendungen ab dem 20. Dezember 2018 wegen finanzieller Schwierigkeiten einzustellen (Emad Nachrichtenagentur, 19. Dezember 2018). Dennoch strahlte der Kanal wie üblich seine Sendungen aus, nachdem Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, eine Entscheidung bezüglich der weiteren Inbetriebnahme des Senders getroffen hatte (Shehab News, 20. Dezember 2018). Der Sender gab bekannt, dass er seine Sendungen fortsetzen werde, nachdem Geber einige seiner finanziellen Probleme gelöst hatten. Es soll daran erinnert werden, dass das Gebäude des al-Aqsa TV-Senders bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe während der jüngsten Eskalationsrunde im Gazastreifen (vom 11. zum 13. November 2018) zerstört wurde.

Die Beziehungen zwischen dem Iran und der Hamas

• Führende iranische Persönlichkeiten trafen mit einer Delegation von Mitgliedern der Hamas-Fraktion im Palästinensischen Legislativrat zusammen. Die Delegation, die derzeit den Iran besucht, wurde von Mahmud az-Zahar, Spitzenmitglied der Hamas, geleitet. Die Delegation traf mit Ali Laridschani, Sprecher des iranischen Parlaments (Madschlis), zusammen. Laridschani sagte, die ganze Welt müsse auf die “Verbrechen” Israels im Allgemeinen und im Gazastreifen im Besonderen achten. Die Delegation traf auch mit Ali Akbar Velayati, außenpolitischer Berater des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Sejjed Ali Chāmene, zusammen, dem zufolge ein fester “Widerstand” der einzige Weg sei, um Israels “Verschwörungen” zu vermeiden. Bei einem Treffen mit Mohammed Dschawad Sarif, Außenminister des Iran, äußerte Sarif seine Besorgnis über die Auflösung des Palästinensischen Legislativrats (siehe im weiteren Verlauf). Er betonte, dass dieser Schritt den Prinzipien der Demokratie widerspricht und Israel in die Hände spielt.

    
Links: Die palästinensische Delegation trifft mit dem iranischen Außenminister Sarif zusammen (Facebook-Seite der Änderungs- und Reformfraktion der Hamas, 23. Dezember 2018). Rechts: Die Hamas-Delegation trifft mit Ali Laridschani zusammen (die iranische Nachrichtenagentur IRNA auf Arabisch, 22. Dezember 2018)

Hassan Nasrallah trifft den Generalsekretär der PIJ, Ziad al-Nakhalah

• Hassan Nasrallah, Generalsekretär der Hisbollah, traf am 20. Dezember 2018 mit dem Generalsekretär Ziyad al-Nakhalah und anderen hochrangigen Persönlichkeiten der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) zusammen. Nasrallah lobte die neu gewählte Führung der Organisation. Beide Seiten stellten die “Dschihad-Verbindungen der Bruderschaft” der “Widerstandsbewegungen” (sprich terroristische Organisationen) im Libanon und Palästina, insbesondere zwischen der PIJ und der Hisbollah, fest. Sie diskutierten die Herausforderungen und Möglichkeiten eines “Widerstandsprogramms” und der “Widerstandsachse” (Website der Öffentlichkeitsarbeit der Hisbollah, 20. Dezember 2018).

Mahmud Abbas verkündet die Auflösung des Palästinensischen Legislativrates (PLC)

• Bei einem Treffen der palästinensischen Führung gab Mahmud Abbas bekannt, dass das Verfassungsgericht der Palästinensischen Autonomiebehörde beschlossen habe, den Palästinensischen Legislativrat innerhalb von sechs Monaten aufzulösen und Wahlen für einen neuen Rat abzuhalten. Laut Mahmud Abbas ist dies der erste Schritt bei der Umsetzung der Beschlüsse des Palästinensischen Nationalrats und des Zentralrats der PLO (palästinensisches TV, 22. Dezember 2018).
• Der von Mahmud Abbas vorgenommene Schritt ist ein Schlag gegen die Hamas, da Aziz Dweik, ein Mitglied der Hamas und Vorsitzender des Palästinensischen Legislativrates, Mahmud Abbas im Falle seines Todes oder seiner Abwesenheit vorübergehend (bis zu den allgemeinen Wahlen als Vorsitzender des PA) ersetzen würde. Der Schritt ist jedoch nur symbolisch, da der Legislativrat seit der Übernahme der Hamas des Gazastreifens im Juni 2007 nicht mehr funktionierte. Außerdem ist die Entscheidung nicht legal, da das Grundgesetz der PA es Mahmud Abbas nicht erlaubt, den Legislativrat aufzulösen.
• Als Reaktion auf die Entscheidung von Mahmud Abbas sagte Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, dass die Entscheidung, den Legislativrat aufzulösen, den Entscheidungen des Zentralrates und des Exekutivkomitees, die PA in einen Staat zu verwandeln, entspräche. Ihm zufolge würde während der Übergangsphase Mahmud Abbas zum Präsidenten des Staates Palästina ernannt, das Exekutivkomitee zur Regierung des Staates werden und Wahlen würden für die Konstituierende Versammlung des Staates abgehalten werden (Palästinensisches TV, 24. Dezember 2018).
• Die Ankündigung von Mahmud Abbas stieß bei der Hamas auf heftige Kritik. Jahja Musa, hochrangiges Mitglied der Hamas und Mitglied des Palästinensischen Legislativrates, sagte, dass die Entscheidung von Mahmud Abbas wertlos sei, da der Rat souverän sei. Ihm zufolge werde der Rat weiterhin im Gazastreifen operieren, aufgrund der Entscheidung von Mahmud Abbas werde er jedoch seine Tätigkeit in der Westbank einstellen (Twitter-Account von Schabakat Quds, 22. Dezember 2018).
• Im Folgenden weitere Kommentare:
  • Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, die Hamas werde eine endgültige, offizielle Position bezüglich der Entscheidung von Mahmud Abbas formulieren. Ihm zufolge hat nach den Gesetzen des palästinensischen politischen Systems keine Person die Befugnis, den Legislativrat aufzulösen. Dies könne nur durch Wahlen erfolgen (al-Aqsa TV, 22. Dezember 2018).
  • Muschir al-Masri, Sprecher der Hamas-Fraktion im palästinensischen Legislativrat, sagte, dass die Amtszeit von Mahmud Abbas [als Vorsitzender der PA] ihr Ende erreicht habe (al-Mayadeen, 22. Dezember 2018).
• Am 24. Dezember 2018 traf Mahmud Abbas in seinem Büro in Ramallah mit Dr. Hana Nasser, Vorsitzender der zentralen palästinensischen Wahlkommission, zusammen. Sie diskutierten über das Urteil des Verfassungsgerichts der PA, Wahlen für den Legislativrat abzuhalten. Nasser zufolge sei die zentrale Wahlkommission bereit, in Übereinstimmung mit einem Erlass des Präsidenten von Seiten Mahmud Abbas’, jederzeit Wahlen abzuhalten (Facebook-Seite der palästinensischen Wahlkommission, 24. Dezember 2018).

Rede von Mahmud Abbas bei einem Treffen der palästinensischen Führung

• Mahmud Abbas hielt vor kurzem auf einem Treffen der palästinensischen Führung eine Rede, in der er die Aktivitäten des Zentralrats der PLO darlegte. Seinen Angaben zufolge werde der Rat auf drei Hauptebenen operieren (Palästinensisches TV, 22. Dezember 2018):
  • Aktivitäten gegenüber den Vereinigten Staaten: Mahmud Abbas sagte, die PA weigere sich, mit der amerikanischen Regierung einen Dialog oder Verhandlungen zu führen. Das sei, weil die US-Regierung ihre Verpflichtungen aufgegeben habe. Daher wird die PA intensive politische Anstrengungen unternehmen, um sich vielen internationalen Organisationen, Allianzen und Konventionen anzuschließen, einschließlich denen, die die Vereinigten Staaten sie aufgefordert haben, nicht beizutreten. Mahmud Abbas sagte, obwohl die Forderung der PA, Vollmitglied bei der UNO zu werden, abgelehnt worden sei, werde die PA im 2019 ihre Forderung jeden Monat erneuern. Ihm zufolge sei er stolz darauf, die Verabschiedung des US-amerikanischen Vorschlags für eine Resolution, in der die Hamas als terroristische Organisation bezeichnet werden sollte, sabotiert zu haben. Dies sei mit dem “legalen Trick” der Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit und nicht mit einer einfachen Mehrheit erreicht worden.
  • Aktivitäten gegenüber Israel: Mahmud Abbas verurteilte den Transfer von Geldern an die Hamas durch Israel. Er behauptete, der israelische Ministerpräsident habe das Geld persönlich zur Verfügung gestellt, um die Hegemonie der Hamas im Gazastreifen zu erhalten und die Stabilität der Westbank zu untergraben, wodurch die innere palästinensische Versöhnung sabotiert wurde. Mahmud Abbas behauptete, er würde alle Vereinbarungen, die zwischen der PLO und Israel unterzeichnet wurden, neu bewerten. Die erste Vereinbarung wäre das Pariser Protokoll, das sich mit den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern befasst.^[3]
  • Die Äußerungen von Mahmud Abbas, insbesondere diejenigen, die sich auf die Auflösung des Legislativrates bezogen, wurden von hochrangigen Vertretern der Fatah und der PA positiv aufgenommen und von führenden Hamas-Vertretern verurteilt. Azzam al-Ahmad, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Kommissar des Portfolios der innerpalästinensischen Versöhnung, sagte, die Fatah unterstütze die Entscheidung von Mahmud Abbas, sich jeden Monat an den UN-Sicherheitsrat zu wenden, um die Vollmitgliedschaft zu fordern. In Bezug auf das Pariser Protokoll sagte er in seiner Kapazität als Sprecher der Fatah, dass sie mit dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman über das Problem gesprochen hätten, und ihn gebeten hätten, dem Staat Israel mitzuteilen, dass die PA daran interessiert sei, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um darüber zu diskutieren. Er fügte hinzu, dass Lieberman dies ablehnt und angeblich gesagt habe, er werde die Angelegenheit der Regierung übergeben. In der darauf folgenden Woche trat Lieberman zurück (palästinensisches TV, 22. Dezember 2018). Abbas Zaki, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte, die Auflösung des Legislativrates biete die Möglichkeit, sich vom Osloer Abkommen zurückzuziehen (al-Mayadeen, 23. Dezember 2018).

Treffen von Riad al-Maliki mit dem russischen Außenminister

• Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, traf mit Sergei Lawrow, Außenminister der Russischen Föderation, zusammen. Nach dem Treffen hielten sie eine gemeinsame Pressekonferenz ab, auf der Riyad al-Maliki erklärte, dass zwischen Russland und der Palästinensischen Autonomiebehörde eine fortlaufende Koordination bestehe, um die Beziehungen zwischen den beiden Seiten zu stärken sowie um regionale und internationale politische Aktivitäten zu intensivieren. Ihm zufolge habe sich auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter entwickelt. Die beiden Politiker sagten, sie hätten auch den Friedensprozess mit Israel und der Rolle Russlands darin diskutiert (al-Jazeera, 21. Dezember 2018).

Beziehungen der PA zum Iran

• Abbas Zaki, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, wurde vom libanesischen TV-Kanal al-Mayadeen interviewt. Ihm zufolge danken die Palästinenser dem Iran für seine Unterstützung des palästinensischen Volkes und betonten, dass der Iran keine bestimmte Fraktion sondern die palästinensische Sache als solche unterstütze (al-Mayadeen TV, 23. Dezember 2018). Die PA veröffentlichte umgehend danach ein Dementi. Darin sagte eine “offizielle Quelle”, dass die Aussagen von Abbas Zaki nicht korrekt gewesen seien und nicht die Position der palästinensischen Führung, sondern nur seine eigene Meinung ausdrücken (Wafa Nachrichtenagentur, 24. Dezember 2018).

Palästinensische Meinungsumfrage

• Am 18. Dezember 2018 veröffentlichte das palästinensische Institut für politische Forschungen und Meinungsumfragen in Ramallah unter der Leitung von Dr. Khalil Schikaki die erste Analyse einer öffentlichen Meinungsumfrage, die zwischen dem 12. und 16. Dezember 2018 stattfand. Sie wurde unter 1.270 Palästinensern durchgeführt, die in Judäa, Samaria und im Gazastreifen lebten. Die Ergebnisse zeigen, dass die Popularität der Hamas sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen angestiegen und dass die Unterstützung der Fatah relativ unverändert geblieben ist. Wenn beispielsweise heute Wahlen abgehalten würden, würden 29% für die Hamas (verglichen mit 21% vor drei Monaten) und für die Fatah würden 39% stimmen (gegenüber 38% vor drei Monaten). Die Forderung nach dem Rücktritt von Mahmud Abbas beträgt 55% im Westjordanland und 77% im Gazastreifen (Website des PSR-Instituts, 18. Dezember 2018).

IDF-Aktivität

• Die IDF setzt die Operation “Nördliches Schutzschild” fort, um Hisbollah-Tunnel an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon aufzudecken. Am 21. Dezember 2018 gab die IDF den Beginn der zweiten Phase der Operation bekannt, die die Neutralisierung und Zerstörung der bisher freigelegten Tunnel einschließt. Zweck der Operation ist, die Tunnel inoperabel zu machen und deren Benutzung durch die Hisbollah zu verhindern. Die Neutralisierung erfolgt durch verschiedene Methoden, je nach Eigenschaften eines jeden Tunnels. Die Neutralisation wurde innerhalb des israelischen Territoriums unternommen, wird aber die Tunnel auch auf der libanesischen Seite außer Funktion setzen. Am 21. Dezember 2018 wurde der aus dem libanesischen Dorf Ramyeh gegrabene terroristische Tunnel, der die israelische Grenze im zentralen Sektor des Südlibanon überschritt, mit Sprengstoff zerstört (IDF-Sprecher, 21. Dezember 2018).

    
IDF-Aktivität in der Nähe von Kafr Kila (Website von Bint-Dschbeil, 25. Dezember 2018). Links: IDF-Truppen erhöhen eine Sicherheitsmauer in der Nähe des Dorfes Adaysia (gegenüber dem äußersten Norden Israels) (Twitter-Account von Ali Schoeib, 23. Dezember 2018)

Diskussion über die IDF-Operation im UN-Sicherheitsrat

• Am 19. Dezember 2018 hielt der UN-Sicherheitsrat eine Sondersitzung ab, um die IDF-Operation “Nördliches Schutzschild” zu diskutieren. Das Treffen endete ohne einen Resolutionsentwurf und ohne eine gemeinsame Erklärung der Sicherheitsratsmitglieder. Während des Treffens schlossen sich einige Länder (angeführt von den Vereinigten Staaten) mit Israel zusammen und betonten, dass die Wirksamkeit der UNIFIL verbessert werden müsse. Andere Länder bezeichneten den Bau der Tunnel als einen Verstoß gegen die Resolution 1701, behaupteten jedoch, Israel habe die Resolution immer wieder verletzt. Es wurde auch betont, dass die Aktivitäten der UNIFIL (Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon) sowie eine umfassende Untersuchung von Seiten der UNIFIL und der libanesischen Armee an der Nordseite der Grenze fortgesetzt werden müssen.
• Jean-Pierre Lacroix, Untergeneralsekretär der UNO für Friedenssicherungseinsätze, informierte den Sicherheitsrat über die jüngsten Entwicklungen bei der Operation “Nördliches Schutzschild”. Er sagte, die UNIFIL bestätigte die Existenz von vier Tunneln und fügte hinzu, dass mindestens zwei dieser Tunnel die “Blau Line” überqueren und somit eine Verletzung der Resolution 1701 darstellen. Ihm zufolge habe die UNIFIL die libanesischen Behörden aufgefordert, mit der Truppe zusammenzuarbeiten, um Tunnel, die die Blaue Linie aus dem Libanon überqueren, zu identifizieren und zu deaktivieren (Website der UNO, 19. Dezember 2018). Amal Mudallali, libanesische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, behauptete, die Aktivitäten Israels seien ein Grund zur Besorgnis für das libanesische Volk, und die Aktivitäten Israels in den letzten Jahren hätten die Stabilität des Libanon beeinträchtigt. Sie bestätigte den Einsatz des Libanon für die Resolution 1701 und behauptete, Israel habe diese verletzt, und gab Beispiele für mutmaßliche Einfälle der Israelis in den libanesischen Luftraum an (Website der UNO, 19. Dezember 2018).

Die Hisbollah

• Die libanesischen Medien und die Hisbollah bleiben im Umgang mit IDF-Aktivitäten mit Ausnahme von informativen Berichten weiterhin zurückhaltend. Na’im Qassem, stellvertretender Generalsekretär der Hisbollah, sagte während eines Gedenkgottesdienstes zum dritten Todestag von Samir al-Kuntar, dass Israel im vergangenen Monat 150 Mal den Luftraum des Libanon verletzt habe. Er fragte, wo denn der Sicherheitsrat und die Vereinigten Staaten gewesen seien und wo die Gerechtigkeit sei, über die alle sprechen. Ihm zufolge könne Israel machen, was es wolle, da die Vereinigten Staaten und die anderen Mächte auf seiner Seite seien, aber der “Widerstand” würde das nicht zulassen. Ihm zufolge sei die einzige Lösung gegen Israel der “Widerstand” (sprich Terrorismus) (al-Nashra, 20. Dezember 2018).