Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (21. – 27. November 2018)

Die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” am 23. November 2018

• Dem Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen zufolge wurden während der Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” vom 23. November 2018 14 Palästinenser durch Schüsse der IDF verletzt (Facebook-Seite von Aschraf al-Kidra, 23. November 2018). Das “oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” kündigte an, dass die Ereignisse der kommenden “Prozession der großen Rückkehr” am 30. November 2018 unter dem Motto “Der Freitag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk” stehen werden (Ma’an Nachrichtenagentur, 23. November 2018).
• Im Folgenden einige der wichtigsten Aussagen von Aktivisten der Hamas:
  • Ahmed Bahar, stellvertretender Vorsitzender des Legislativrates, sagte, der “Widerstand” vereine die Palästinenser, während die Sicherheitskoordination [ein Hinweis auf die Palästinensische Autonomiebehörde] sie spalte. Er fügte hinzu, dass der “Widerstand” weiterhin den “Prozessionen der großen Rückkehr” folgen und sie schützen werde. Seinen Angaben zufolge werde der Widerstand seine neue Gleichung auch weiterhin anwenden, sprich “Blut gegen Blut, Rakete gegen Rakete und Ruhe für Ruhe”. Er fügte hinzu, dass der Widerstand das Recht habe, weiterhin Vorbereitungen zu treffen, um die Palästinenser und die heiligen Stätten zu verteidigen, sprich ihren militärischen Aufbau fortzusetzen (Filastin Online, 24. November 2018).
  • Hazem Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, die anhaltende palästinensische Beteiligung an den “Prozession der großen Rückkehr” habe ihren Willen zur Erreichung der Ziele der Prozessionen und vor allem der Durchbrechung der Belagerung des Gazastreifens unter Beweis gestellt. Seinen Angaben zufolge haben die Teilnehmer an den “Prozession der großen Rückkehr” bewiesen, dass die “Option des Widerstands” (sprich die Option des Terrorismus) alle Palästinenser vereinen kann, um die Ziele der Freiheit und die “Rückkehr” der Palästinenser in “ihr Heimatland” zu erreichen (Website der Hamas, 23. November 2018).

Die wöchentliche Protestflottille

• Am Montag, dem 26. November 2018, hielt die Hamas ihre wöchentliche Protestflottille im nördlichen Gazastreifen ab. Diese wurde wie üblich von einer Demonstration in der Nähe des Grenzzauns im nördlichen Gazastreifen begleitet, an der Hunderte Palästinenser teilnahmen. Es wurden keine außergewöhnlichen Ereignisse gemeldet. Im Laufe der Veranstaltung ließen die Palästinenser Luftballons mit Bildern von Palästinensern steigen, die während der “Prozessionen” getötet worden waren (Twitter-Account von Palinfo, 26. November 2018). Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden drei Palästinenser durch Schüsse der IDF verletzt (Facebook-Seite von Dr. Aschraf al-Kidra und Palinfo, 26. November 2018).

• In der vergangenen Woche wurden keine Raketen oder Mörsergranaten auf Israel abgefeuert.

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im Laufe der jüngsten Eskalationsrunden und dazwischen^[1]

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im vergangenen Jahr

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Ein Autoangriff am 26. November 2018 in der Nähe der Kreuzung al-Arub, nördlich von Hebron

• Am 26. November 2018 überfuhr ein palästinensischer Terrorist drei IDF-Soldaten mit seinem Wagen in der Nähe der Kreuzung al-Arub nördlich von Hebron. Einer der Soldaten wurde schwer verletzt und zwei wurden leicht verletzt. Die Soldaten erschossen den Terroristen (Website der IDF, 26. November 2018). Bei dem Terroristen handelt es sich um Ramzi Abu Jabbes (32), ein Krankenpfleger aus dem Flüchtlingslager Dheischeh in Bethlehem. Die Hamas begrüßte den Angriff und veröffentlichte eine Todesanzeige, in der sie den Tod ihres “heroischen Märtyrers” betrauert (Twitter-Account von Palinfo, 26. November 2018).

    
Links: Die Szene des Angriffs in der Nähe der Kreuzung al-Arub nördlich von Hebron. Rechts: Die Todesanzeige der Hamas, in dem der Tod ihres “heroischen Märtyrers” Ramzi Abu Jabbes betrauert wird (Twitter-Account von Palinfo, 26. November 2018)

Weitere Ereignisse

• Die israelischen Sicherheitskräfte führten in ganz Judäa und Samaria Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen durch. Auch in der vergangenen Woche warfen die Palästinenser weiterhin Steine und Molotow-Cocktails auf die israelischen Fahrzeuge, besonders entlang der Straße zwischen Gusch Etzion und Hebron.
• Im Folgenden einige der wichtigsten Ereignisse:
  • Am 23. November 2018 nahmen Sicherheitskräfte zwei 17-jährige Palästinenser in der Nähe des Checkpoints Kalandia fest. In ihrem Besitz wurden zwei Molotow-Cocktails gefunden, die sie auf die Kräfte vor Ort zu werfen planten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 23. November 2018).
  • Am 23. November 2018 nahmen Sicherheitskräfte zwei 17-jährige Palästinenser in der Nähe des Checkpoints Kalandia fest. In ihrem Besitz wurden zwei Molotow-Cocktails gefunden, die sie auf die Kräfte vor Ort zu werfen planten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 23. November 2018).
  • Am 22. November 2018 warfen Palästinenser Steine auf einen israelischen Bus, der in der Nähe von Bet Umar nördlich von Hebron fuhr. Es wurden keine Opfer gemeldet. Der Bus wurde jedoch beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 23. November 2018).
  • Am 22. November 2018 warfen Palästinenser Steine auf israelische Fahrzeuge, die in der Nähe von Karme Tzur nördlich von Hebron fuhren. Es wurden keine Opfer gemeldet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 23. November 2018).

Vereitelung von Terroranschlägen der Hamas durch den Allgemeinen Sicherheitsdienst Schin Bet

• Laut einem Bericht des Schin Bet wurde im September 2018 ein Netzwerk der Hamas aufgedeckt, dessen Mitglieder geplant hatten, zahlreiche Massenattentate innerhalb Israels durchzuführen. Um seine Ziele zu erreichen, rekrutierte der militärische Arm der Hamas im Gazastreifen Aktivisten in Judäa und Samaria und brachte ihnen bei, wie sie improvisierte Sprengsätze vorbereiten und platzieren, Orte lokalisieren und Persönlichkeiten in Israel als Angriffsziele identifizieren sollen. Zur Übermittlung von Botschaften an die Aktivisten in Judäa und Samaria setzte die Hamas Bewohner des Gazastreifens ein, die eine Genehmigung erhalten hatten, zu einer lebensrettenden medizinischen Behandlung nach Israel einzureisen.^[2] Das Netzwerk wurde mit der Festnahme von Awis Radschub aus der Stadt Dura (in der Nähe von Hebron), der mit der Durchführung der Aufgaben, die ihm vom militärischen Arm der Hamas auferlegt wurden, aufgedeckt. Die Aktivitäten der Bewohner des Gazastreifens, die zur medizinischen Behandlung nach Israel ausgereist waren, wurden von Muhammad Abu Kweik, einem Aktivisten des militärischen Arms der Hamas im Gazastreifen, koordiniert und geleitet (Website des Schin Bet, 22. November 2018).

Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria^[3]

Gespräche in Kairo über die Vereinbarung und die innerpalästinensische Versöhnung

• Am 21. November 2018 traf eine Hamas-Delegation unter der Leitung von Saleh al-Aruri, dem stellvertretenden Leiter des politischen Büros der Hamas, zu Gesprächen über eine Vereinbarung und die innerpalästinensische Versöhnung in Kairo ein. Am 24. November 2018 endeten die Gespräche und die Delegation kehrte in den Gazastreifen zurück.
• Am Vorabend des Besuchs in Ägypten wurde Musa Abu Marzuk, Mitglied des politischen Büros der Hamas, von der Nachrichtenagentur al-Andalus interviewt und stellte die wichtigsten Konzepte der Hamas für die Gespräche in Kairo vor. Er sagte Folgendes:
• Im Folgenden einige seiner Aussagen:
  • Die Diskussionen in Kairo werden sich mit “humanitären Vereinbarungen” befassen, ohne dass Vereinbarungen unterzeichnet werden. Die Vereinbarungen beinhalten die Beendigung der humanitären Krise im Gaza-Streifen “und ist mit Ruhe verbunden, jedoch ohne politische Verpflichtungen”.
  • Die Vereinbarungen beziehen auf das “Ausbleiben von Gewalt bei den Prozessionen der großen Rückkehren wie Brandballons, Feuerwerkskörper und Grenzüberschreitungen”, sie sind jedoch nicht an den Abbruch der Prozessionen gebunden. Seinen Angaben zufolge wird der Gazastreifen Zeuge einer Reihe von Schritten sein: “Die Öffnung der Grenzübergänge, die Einfuhr von Waren, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, der Export von Produkten, die Vergrößerung des Bereichs der Fanggewässer, die Beschäftigung von Arbeitnehmern und Hochschulabsolventen, die Bezahlung der Gehälter der Arbeiter im öffentlichen Sektor, die Lösung des Stromproblems durch die Bereitstellung von Brennstoff für das Kraftwerk und die Suche nach Lösungen für das Wasserproblem“. Er betonte, dass die Prozessionen weitergehen werden, bis die “Belagerung” des Gazastreifens vollständig aufgehoben ist und dass sich die Palästinenser mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln äußern werden, sollte Israel sich aus den Vereinbarungen zurückziehen.
  • Die Vereinbarungen sehen vor, dass im Gazastreifen große Projekte durchgeführt werden sollen, um zu verhindern, dass der Gazastreifen zu einem Ort wird, an dem es unmöglich ist zu leben. Er betonte jedoch, dass die Vereinbarungen über die Beruhigung im Gazastreifen die “Waffen des Widerstands” nicht einschränken dass sie nicht eine Reaktion des “palästinensischen Widerstands” (sprich terroristischer Organisationen) im Falle einer schwerwiegenden Verletzung im Westjordanland verhindern werden (al-Andalus News, 21. und 22. November 2018).

Eine Delegation der Hamas verlässt den Gazastreifen für eine Runde von Auslandsreisen

• Eine Delegation der Fraktion “Veränderung und Reform”, die Hamas-Fraktion im Palästinensischen Legislativrat, verließ den Gazastreifen am 21. November 2018, um eine Reihe von arabischen und muslimischen Ländern zu besuchen, mit dem Ziel, Unterstützung für die palästinensische Sache zu gewinnen. Den Vorsitz der Delegation führte der Fraktionsvorsitzender Mahmud Az-Zahar. Zu den Mitgliedern gehörten Marwan Abu Ras, der stellvertretende Fraktionsvorsitzender, Muschir al-Masri, der Fraktionssprecher, und Muhammad Faradsch al-Ghul, der Fraktionssekretär (Fakt-Website und Palinfo, 21. November 2018).
• Eine Quelle der Hamas berichtete, dass die Ägypter der Reise zugestimmt hätten. Das Thema war vor vier Monaten bei einem Treffen zwischen der Hamas und dem ägyptischen Geheimdienst angesprochen worden, und die Ägypter waren grundsätzlich damit einverstanden, ohne dabei einen Termin für die Abreise der Delegation festzulegen. Die jüngsten Ereignisse im Gaza-Streifen und die erneute Forderung der Hamas nach der jüngsten Eskalationsrunde veranlassten die Ägypter, der Reise zuzustimmen. Die Delegation wird die Türkei, den Iran, den Libanon, Südafrika, Algerien und Marokko besuchen (al-Akhbar, Libanon, 22. November 2018).

Die Hamas stellt die Beziehung zwischen Haniyya und al-Sinwar dar, als seien sie wie immer

• Am 22. November 2018 veröffentlichten die mit der Hamas assoziierten Nachrichtenseiten Bilder von Ismail Haniyya, dem Vorsitzenden des allgemeinen politischen Büros der Hamas, und Jahja al-Sinwar, dem Chef des politischen Büros der Hamas im Gazastreifen, bei einem Arbeitstreffen im Gazastreifen (Twitter-Account der Shehab-Agentur, 22. November 2018). Die Bilder könnten als Reaktion auf Berichte in den israelischen Medien über Meinungsverschiedenheiten und mangelnde Kommunikation zwischen beiden angesehen werden.

Ismail Haniyya spricht auf einer Konferenz der islamischen Einheit in Teheran

• Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, hielt eine Rede per Videokonferenz vor den Teilnehmern der Internationalen Islamischen Einheitskonvention in Teheran. Haniyya forderte alle Teilnehmer dazu auf, die Hamas-Bewegung zu unterstützen, die sich gegen den “zionistischen Feind” stellt, um Jerusalem, das “Symbol des Islam”, zu verteidigen. Er behauptete, Israel sei der gemeinsame Feind der islamischen Staaten, und er forderte die Länder der Welt auf, Israel zu isolieren, es für seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu bestrafen, es zu boykottieren und die Beziehungen zu beenden. Er behauptete, dass die Waffen der Hamas-Bewegung das palästinensische Volk vereinen, weil sie auf den “zionistischen Feind”, den gemeinsamen Feind aller Palästinenser, zielen. Er betonte, dass die Hamas mit jedem zusammenarbeiten werde, der dazu beitragen wird, diese Ziele  zu erreichen (al-Mayadeen TV, Libanon, 24. November 2018).

   
Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, spricht per Videoanruf auf der Internationalen Konferenz der Islamischen Einheit in Teheran (Website von al-Alam TV, 24. November 2018)

Die Hamas setzt ihre Kampagne zur Beschaffung von Geld für den Bau eines neuen Gebäudes für den TV-Kanal al-Aqsa im Gazastreifen fort

• Der al-Aqsa TV-Kanal der Hamas setzt seine Kampagne fort, um Geld für ein neues Gebäude zu sammeln, um das Gebäude zu ersetzen, das während der jüngsten Eskalationsrunde vollständig zerstört wurde. Laut einer al-Aqsa-Mitteilung kann Geld per Telefon, per E-Mail oder durch das Ausfüllen eines Formulars gespendet werden (donate.aqsatv.ps).
• Ihab al-Ghussein, ein ehemaliger Sprecher der Hamas-Regierung, der an der Pressekonferenz zum Start der Kampagne teilgenommen hatte, schrieb am 20. November, dass seit Beginn der Kampagne die meisten Spenden aus Algerien gekommen seien und an zweiter Stelle Marokko stehe (Facebook-Seite von Ihab al-Ghussein, 20. November 2018). Bisher wurde die Gesamtsumme der Beiträge nicht veröffentlicht.

    
Links: Karikatur zur Unterstützung der Kampagne (alresala.net, 26. November 2018). Rechts: Die Bekanntmachung von al-Aqsa TV, in der um Spenden zum Wiederaufbau des Gebäudes gebeten wird (al-Aqsa TV-Twitter- Konto, 23. November 2018)

Die Hamas bietet weiterhin eine militärische Ausbildung für Jugendliche in den Schulen im Gazastreifen an

• Die Hamas bietet weiterhin Schulungen von Schülern an staatlichen Schulen im Gaza-Streifen an, unter Anleitung und Aufsicht von Offizieren der nationalen Sicherheitskräfte. Das Programm heißt al-Futuwwa (“Jugend / Heldentum”), und die Teilnehmer erhalten militärischen Unterricht in der Schule, Drillübungen und eine Waffen- und Schießausbildung (Facebook-Seite der nationalen Sicherheitskräfte, 22. November 2018).

     
Das al-Futuwwa-Programm an Gymnasien im zentralen Gazastreifen und im Westen von Khan Yunis: Jugendliche hören militärische Vorträge über die Fähigkeiten des Waffengebrauchs und erhalten ebenfalls praktische Übungen
(Facebook-Seite der nationalen Sicherheitskräfte, 24. November 2018)

Israel kämpft gegen die Untergrabung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ost-Jerusalem

• In der Nacht vom 25. November 2018 nahmen die israelischen Sicherheitskräfte 32 Einwohner von Ostjerusalem, Inhaber von israelischen Personalausweisen, fest. Nach Angaben der Polizei dienten sie bei den palästinensischen Sicherheitskräften. Alle Inhaftierten wurden zum Verhör gebracht. Bei Durchsuchungen in ihren Häusern wurden militärische Ausrüstung, Munition, Uniformen und Dokumente der palästinensischen Polizei gefunden (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 26. November 2018). Die israelischen Medien berichteten, dass die Polizei nach den Festnahmen betonte, dass sie “streng und kompromisslos gegen israelische Einwohner und Bürger vorgehen werde, die für die Palästinensische Autonomiebehörde und andere terroristische Vereinigungen gegen das Gesetz und gegen die Souveränität, die Regierungsführung und die Sicherheit der Staatsbürger des Staates Israel tätig sind” (Israelischer Kanal 7, 26. November 2018).

Bei Festnahmen in Ostjerusalem gefundene Gegenstände, darunter palästinensische Polizeiuniformen, Geld, ein Dokument eines Beamten des palästinensischen Sicherheitsapparats und Munition (Israelische Polizei, 26. November 2018)

• Bereits am 25. November 2018 nahm die israelische Polizei im Laufe des Tages Adnan al-Ghait, Gouverneur des Bezirks Jerusalem in der Palästinensischen Autonomiebehörde, in seinem Haus in der Silwan Nachbarschaft in Ost-Jerusalem zum zweiten Mal fest. Dem Haftbefehl zufolge war er “an der Inhaftierung israelischer Einwohner durch die PA beteiligt, was eine Gefahr für die Sicherheit des Staates Israel und seiner Bewohner darstellt” (Ynet, 26. November 2018).

• Die palästinensischen Hauptreaktionen auf die Festnahmen waren folgende:
  • Die Fatah betonte, dass Israels Aktivitäten gegen die Gefangenen ihre Entschlossenheit, ihren Kampf für Jerusalem und die al-Aqsa-Moschee fortzusetzen, nicht brechen werde. Außerdem sandte sie Segnungen an ihre Aktivisten, die festgenommen wurden, und stärkte die feste Haltung der Bewohner Ostjerusalems (Ma’an Nachrichtenagentur, 26. November 2018).
  • Munir al-Jaghub, Vorsitzender des Informationsausschusses der Kommission für Rekrutierung und Organisation der Fatah-Bewegung, sagte, dass die Festnahmen die Fatah nicht daran hindern werden, ihren Kampf gegen die israelische Politik fortzusetzen, deren Ziel die Judaisierung Jerusalems, die Vertreibung der Bewohner und ihre Isolierung vom palästinensischen Umfeld sei. Er fügte hinzu, dass die Fatah weiterhin gegen die [so genannte israelische] “Besatzung” und ihre Unterstützer und gegen diejenigen kämpfen werde, die Land [an Juden] verkaufen. Die Fatah-Bewegung forderte einen Massenmarsch, um gegen die Besatzung in der Stadt und gegen die Straßensperren, die Jerusalem von den anderen Teilen Palästinas trennen, zu protestieren und den Kampf der Bevölkerung gegen die “Besatzung” zu intensivieren (offizielle Fatah-Facebook-Seite, 26. November 2018).
  • Sheikh Muhammad Hussein, der Mufti von Jerusalem, verurteilte die Maßnahmen der “Unterdrücker” des “Besatzungsregimes” gegen die “nationalen Persönlichkeiten” in Jerusalem, einschließlich der Inhaftierung von al-Ghait. Seinen Angaben zufolge seien die Maßnahmen Teil der Politik, um Druck auf die führenden Persönlichkeiten Jerusalems auszuüben und um sie davon abzuhalten, sich gegen die “Expansionspolitik und die Judaisierung Israels” in Jerusalem und den heiligen Stätten zu äußern. Er forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, schnell zu handeln, die Entscheidungen Israels zu verhindern, und Schritte zu unternehmen, um diese zu bestrafen (Wafa, 25. November 2018).