Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (22. – 28. November 2017)

Terroranschläge und vereitelte Angriffe

• Am 26. November 2017 feuerten Palästinenser aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug auf einen IDF-Posten in der Nähe von Ramallah. Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26. November 2017).

Demonstrationen und Ausschreitungen

• In der vergangenen Woche wurden die Vorfälle, bei denen Steine und Molotowcocktails geworfen wurden, fortgesetzt.
• Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:
  • Am 27. November 2017 nahmen Sicherheitskräfte einen Palästinenser an einem Checkpoint in der Nähe des Grabs der Patriarchen in Hebron fest. Bei der Leibesvisite wurde ein Messer gefunden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 27. November 2017).
  • Am 26. November 2017 nahmen Sicherheitskräfte einen Palästinenser an einem Checkpoint in der Nähe des Grabs der Patriarchen in Hebron fest. Bei der Leibesvisite wurde ein Messer gefunden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26. November 2017).
  • Am 25. November 2017 warfen Palästinenser Steine auf ein israelisches Fahrzeug, das in der Nähe von Anata in der Region Benjamin fuhr. Das Fahrzeug wurde beschädigt. Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 25. November 2017).

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr^[1]

Der Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurde kein Raketeneinschlag auf israelischem Gebiet registriert.

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016^[2]

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt seit Januar 2006

Eine ägyptische Delegation von Sicherheitsbeamten ist im Gazastreifen eingetroffen

• Am 27. November 2017 erreichte den Gazastreifen durch den Grenzübergang Erez eine ägyptische Delegation von Sicherheitsbeamten. Der Delegation gehören Khalid Sami, ein ägyptischer Konsul in Ramallah, und Liwa (Generalmajor) Hamam Abu Zeid, ein hochrangiger Beamte des allgemeinen ägyptischen Sicherheitsdienstes, an. Die Delegation traf in Gaza-Stadt mit Ziad Abu Amr, Mitglied des palästinensischen Legislativrats und stellvertretender Vize-Premierminister, und danach mit Yahya al-Sinwar, Chef des Politbüros der Hamas, zusammen (Ma’an Nachrichtenagentur; Twitter-Account von PALINFO, 27. November 2017). Der Zweck der Delegation besteht darin, den Prozess der Übertragung von Befugnissen an die Regierung zu überwachen und zu versuchen, den ins Stocken geratenen Versöhnungsprozess voranzubringen.

Abschlusserklärung der Kairoer Gespräche unter den palästinensischen Organisationen (“Konferenz der Fraktionen”)

• Vertreter der palästinensischen Organisationen trafen am 21. und 22. November 2017 in Kairo zu einem Diskussionsmarathon zusammen, der oft von Spannungen geprägt war. Vertreter der meisten Organisationen forderten, dass Mahmud Abbas und die PA-Regierung die Strafmaßnahmen gegen den Gazastreifen aufheben sollen. Dabei betonten sie, dass zwischen der Übertragung von Zuständigkeiten an die Regierung und der Abschaffung der Strafmaßnahmen keine Verbindung bestehe. Die Vertreter der Fatah konzentrierten sich auf die Forderung, dass die Versöhnungsregierung die vollen Befugnisse im Gazastreifen erhält und weigerten sich, die Sanktionen gegen den Gazastreifen noch vorher zu beenden (al-Quds, 23. und 24. November 2017; al-Hayat, 22. November 2017).
• Am Ende der Diskussionen veröffentlichten die Organisationen eine Abschlusserklärung, in der jegliche operative Schritte und ein Zeitplan fehlten.
• Im Folgenden die wichtigsten Punkte der Erklärung (al-Quds al-Arabi, 23. November 2017):
  • Die Organisationen betonen die Stärkung des nationalen Zusammenhalts, um den Kampf der Palästinenser für folgende Ziele zu beleben: die Gründung eines unabhängigen Staats mit der Hauptstadt in Jerusalem; der Erhalt der vollen Souveränität über alle 1967 besetzten Gebiete; und die Sicherstellung des “Rechts auf Rückkehr” der palästinensischen Flüchtlinge in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 194. Die Erklärung bekundete die Unterstützung für das Versöhnungsabkommen zwischen der Fatah und der Hamas, das am 12. Oktober 2017 unterzeichnet wurde, und rief zur exakten Umsetzung aller Bestimmungen des Abkommens über den vereinbarten Zeitplan auf. Die Erklärung rief zudem zur Beseitigung aller Hindernisse auf, damit die Regierung all ihre Verpflichtungen den Bewohnern des Gazastreifens gegenüber erfüllen kann.
  • Aufrufe zu parallelen Präsidentschaftswahlen, Wahlen zum Legislativrat und zum palästinensischen Nationalrat, spätestens bis Ende 2018. Die Erklärung ermächtigt Mahmud Abbas, das Datum für die Wahlen nach Konsultationen mit allen palästinensischen Drahtziehern festzulegen. Zudem fordert sie, die Reorganisation der PLO, die einzige legitime Vertretung des palästinensischen Volkes gemäß der Übereinstimmung mit dem Kairoer Abkommen von 2005, zu beschleunigen. Die Erklärung unterstreicht die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Sicherheit und der Stabilität nach dem Versöhnungsabkommen von 2011, und ruft alle im Legislativrat vertretenen Parteien auf, den Rat wieder regelmäßig zu beleben.
  • Verurteilung der Maßnahmen der US-Regierung gegen das PLO-Vertretungsbüro in Washington, um Druck auf die palästinensische Führung auszuüben, sich den amerikanischen Forderungen zu beugen. Bekundet wurde auch der Widerstand gegen jegliche Übergangsregelungen, die Weigerung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und den Rest der Pläne zu akzeptieren, die die Rechte der Palästinenser untergraben. Die Erklärung bekundete die Unterstützung der Maßnahmen der palästinensischen Führung, internationalen Institutionen und Abkommen beizutreten, um die “israelischen Verbrechen” dem internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu präsentieren, und der Entscheidung, sich weiterhin um die Familien der Märtyrer und der Gefangenen zu kümmern. Die Teilnehmer einigten sich, die Gespräche Anfang Februar 2018 wieder aufzunehmen, um die praktischen Schritte zur Implementierung aller Fragen in Abstimmung mit der ägyptischen Regierung und unter deren Schutzmantel abschließend  festzulegen (al-Quds al-Arabi, 23. November 2017).

Die wichtigsten Reaktionen auf die “Konferenz der Fraktionen”

• Reaktionen der Hamas:
  • Der stellvertretende Vorsitzender des Politbüros der Hamas, Saleh al-Aruri, und Mitglied des Präsidiums des Politbüros und Amtsleiter für nationale Verbindungen, Husam Badran, äußerten die Hoffnung, dass die Übertragung von Befugnissen an die Regierung bis Ende November 2017 vor dem geplanten Treffen zwischen der Fatah und der Hamas am 1. Dezember 2017 vollendet sein wird. Husam Badran zufolge forderte die Hamas bei der Konferenz, dass ein Ausschuss von allen Organisationen gebildet wird, um die Angelegenheit zu überwachen. Er sagte, dass die Fatah dem Vorschlag widersprochen habe. Daraufhin haben die Ägypter beschlossen, ihre eigenen Vertreter zu entsenden (al-Quds, 24. November 2017).
  • Salah Bardawil, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Konferenz mit einer nichts sagenden Erklärung und ohne praktische Schritte beendet worden sei, dass die Abschlusserklärung vage und blass gewesen sein und dass sie in absehbarer Zeit nicht umgesetzt werden könne. Bardawil sagte zudem, dass ihnen verboten wurde, die Angelegenheit des Grenzübergangs Rafah zu diskutieren, und dass dies sich auf die ägyptische Seite bezieht, die hierzu ihre eigenen Sicherheitsüberlegungen hat. Er gab bekannt, dass der Geheimdienstchef der PA, Madsched Faradsch, der Hamas mitgeteilt habe, dass US-amerikanischer Druck und israelische Drohungen bestehen, um die Übertragung der Steuergelder, die von Israel zugunsten der PA eingenommen werden, zu stoppen. Solch ein Schritt würde die PA und die Fatah-Bewegung bei der Implementierung ihrer Pläne hindern. Bardawil fügte hinzu, dass der US-amerikanische Druck die PA veranlasst habe, die bei der Versöhnung aufgekommenen Probleme zu umgehen und eine so vage und blasse Erklärung zu formulieren, um die USA und Israel nicht zu verärgern.^[3] (Sputnik Nachrichtenagentur, 24. November 2017).
  • Der Leiter der Delegation der PIJ bei der Konferenz und stellvertretender Generalsekret der PIJ, Ziad al-Nakhalah, sagte vor seiner Abreise in den Libanon, dass er sich von der Aussage der Abschlusserklärung in Bezug auf den palästinensischen Staat distanziert. Es wurde berichtet, dass al-Nakhalah sich geweigert habe, auf Fragen zu antworten oder interviewt zu werden, und dass er wütend ausgesehen habe. Mehrere Teilnehmer berichteten, dass sich die Delegation der PIJ bei der Konferenz im Bezug auf einige Punkte und die Art und Weise, in der die Themen behandelt wurden, sehr reserviert verhalten habe (al-Quds, 24. November 2017). Ein hochrangiges Mitglied, Khaled al-Batash, äußerte ebenfalls seine Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Konferenz und sagte, dass sie nicht zufriedenstellend seien und die “populären Bestrebungen” nicht erfüllen. Allerdings sagte er, dass es sich um Schritte zur Wiederherstellung der Einheit handelt, die eben ihre Zeit benötigen, dass es notwendig sei, sich an das Versöhnungsabkommen von 2011 zu halten und die “Strafmaßnahmen” gegen den Gazastreifen aufgehoben werden müssen (Quds Press, 24. November 2017).

Fatah-Beamte behaupten wiederholt, dass die palästinensische nationale Einheitsregierung nicht alle Vollmachten im Gazastreifen erhalten habe

• Im Anschluss an die “Konferenz der Fraktionen” betonten Fatah-Beamte, dass die palästinensische nationale Einheitsregierung nicht alle Vollmachten im Gazastreifen erhalten habe. Azzam al-Ahmed, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sprach ausführlich über dieses Thema:
  • Die Einheitsregierung kann erst dann mit der Arbeit im Gazastreifen beginnen, nachdem die verschiedenen Organisationen, die mit der Regierungsarbeit nichts zu tun haben, sich nicht weiter in die Angelegenheiten der Ministerien, der Behörden und der Justiz einmischen. Obwohl die Hamas den “Exekutivrat” abgesetzt hat, existiert im Gazastreifen immer noch eine Art “Parallelregierung”, die darauf bedacht ist, die Minister weiterhin zu kontrollieren. Diese Situation lehnt die Fatah absolut ab (21. und 24. November 2017).
  • In einem Radiointerview in Gaza-Stadt sagte Azzam al-Ahmed, dass die Probleme, mit denen die Regierung im Gazastreifen konfrontiert wird, sich in der Verwaltung der Institutionen und Ministerien im Gazastreifen widerspiegeln. Er stellte fest, dass eine Reihe von Ministern zwar Entscheidungen gefällt haben, jedoch hochrangige Beamte im Gazastreifen die Implizierung dieser vor dem Vorwand der unklaren Herkunft deren Befugnis nicht ermöglicht haben. Seinen Worten zufolge haben die Fraktionen auf der Konferenz vereinbart, dass die Regierung in der Lage sein muss, die Kontrolle über den Gazastreifen wie jede rechtliche Regierung anderswo in der Welt auszuüben. Azzam al-Ahmed sagte zudem, dass im Gazastreifen nach wie vor eine funktionsfähige Parallelregierung besteht, und rief alle auf, der Regierung zu helfen, ihre Verpflichtungen einzuhalten.
  • Azzam al-Ahmed fügte im selben Interview hinzu, dass die “Konferenz der Fraktionen” das Thema der Stromkrise im Gazastreifen fünf Stunden lang diskutiert habe und dass sich am Ende alle einig waren, dass die Regierung nicht in der Lage sein wird, ihre Dienstleistungen anzubieten, bevor sie dazu alle Befugnisse erhalten habe. Er wies darauf hin, dass Mahmud Abbas die Übertragung von 100 Dunam (10 Ha.) Land im Gazastreifen zugunsten der dortigen Energiebehörde angewiesen habe, um dort ein neues Kraftwerk zu bauen, und dass die Wasserbehörde mit dem Bau einer Entsalzungsanlage begonnen habe. Zum Thema des Grenzübergangs Rafah sagte er, dass die Entscheidung über seine Eröffnung auf ägyptischer Seite liegt und auf Sicherheitsgründen basiert. Bezüglich der “Waffen des Widerstands” sagte al-Ahmed, dass es keine “Waffen des Widerstands” und “Waffen der PA” gibt, sondern nur eine vereinte palästinensische Waffe, und dass das Sicherheitsthema kompliziert sei und während der Konferenz nicht behandelt wurde (Website von Radio Sawt al-Quds, 23. November 2017; al-Quds, 23. November 2017; Pssawa, 23. November 2017).
• Weitere Aussagen von Fatah-Beamten:
  • Mahmud al-Alul, stellvertretender Vorsitzender der Fatah-Bewegung, sprach im Anschluss an die Konferenz im Radio “Voice of Palestine” und sagte, dass die Maßnahmen im Gazastreifen zur Übertragung der Befugnisse an die Regierung prozeduralen und nicht wesentlichen Charakter haben. Seinen Worten zufolge wurde nach der Einberufung des Zentralkomitees der Fatah festgestellt, dass die ersten Schritte des Versöhnungsplans noch nicht abgeschlossen wurden, nämlich die ersten Schritte in Zusammenhang mit der Übertragung von Befugnissen an die Regierung, damit diese imstande sein wird, das Leben im Gazastreifen einschließlich der Grenzübergänge zu verwalten. Al-Alul fügte hinzu, dass die Fatah entschieden habe, die Maßnahmen Schritt für Schritt zu beenden und dass ein weiterer Versuch unternommen werden muss, um die vollständige Übertragung von Befugnissen an die Regierung im Gazastreifen zu beenden (al-Quds, 26. November 2017).
  • Hussein a-Scheikh, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte bei einem Interview im palästinensischem Fernsehen, dass es in Bezug auf die Übertragung der Befugnisse an die Regierung gewisse Verzögerungen gibt und dass nur 5% des Prozesses so weit abgeschlossen sind. Er wies darauf hin, dass es Probleme in den administrativen, finanziellen und sicherheitsmäßigen Aspekten gibt. Im administrativen Bereich besteht bei der Hamas eine Opposition gegen die Möglichkeit, dass die Minister die ehemaligen Mitarbeiter nominieren, die bereits vor 2007 dort gearbeitet haben, obwohl die Angelegenheit ausdrücklich im Versöhnungsabkommen vom 12. Oktober erwähnt wurde. Im finanziellen Bereich hat sich herausgestellt, dass bisher keine ernsthafte und effektive Geldereinkassierung von Seiten der Einheitsregierung zustande kam. Auch bei der Frage der Sicherheit wurden im Gazastreifen keine Fortschritte erzielt und die Übertragung der Befugnisse an den Grenzübergängen ist aufgrund der fehlenden Sicherheit nicht reibungslos. Bezüglich der “Waffen des Widerstands” sagte a-Scheikh: Die Waffen sind keine Frage einer Organisation oder Partei. Es wird nur eine Waffe, eine PA und ein Gesetz geben (Wafa Nachrichtenagentur, 26. November 2017; Ma’an Nachrichtenagentur, 26. November 2017).

Reaktionen der Hamas auf die Vorwürfe der Fatah

• Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, berief am 27. November 2017 eine Pressekonferenz ein, in der er die Fatah-Bewegung kritisierte, die weiterhin über die Übertragung von Befugnissen an die Regierung spricht. Seine Hauptpunkte:
  • Die Aussagen der Fatah-Beamten in den letzten Tagen seien nicht ermutigend und zeigen, dass es Elemente gibt, die gegen die Versöhnung sind. Er betonte, dass die Hamas das, was sie zugunsten der Versöhnung getan hat, nicht bereue und dass sie auf gleicher Weise fortfahren werde. Er forderte alle auf, über Versöhnung und Einheit zu sprechen, und rief die Fatah auf, dem Druck nicht nachzugeben. Zur Frage der Beschäftigten im öffentlichen Sektor sagte al-Hayya, dass mit der Fatah vereinbart wurde, die Frage der Zivilarbeiter durch die Einsetzung eines Komitees zu besprechen, dessen drei Mitglieder aus dem Gazastreifen seien und deren Beschlüsse übereinstimmen würden. Doch die Regierung habe die Mitglieder aus dem Gazastreifen nach 40 Tagen der Verzögerung nicht am Komitee teilhaben lassen. Er rief die Kommission auf, ihre Arbeit aufzunehmen.
  • Al-Hayya bezog sich auf die Beschäftigten im öffentlichen Sektor, die ab 2006 eingestellt wurden, und sagte, dass ihre weitere Beschäftigung für die Hamas eine “rote Linie” bedeutet. Ihm zufolge besitzen diese Beschäftigten legale Rechte, die von keiner Seite ignoriert werden können. al-Hayya verlangte von allen, mit dem Gerede über die “Waffen des Widerstands” aufzuhören, und fügte hinzu, dass dieses Thema nicht nur eine “rote Linie” sondern “alle roten Linien” bedeute. Er wiederholte, dass die Widerstandswaffen nicht angetastet werden und dass das Thema überhaupt nicht zur Diskussion steht. Denn diese Waffen bedeuten eine Quelle der Kraft für alle Palästinenser und werden eines Tages nach Judäa und Samaria gebracht werden, um gegen die Besatzung “bis zum Ende” zu kämpfen. Er fügte hinzu: Wir behalten unsere Waffen in der Hand. Entweder werden wir mit ihnen Palästina befreien oder mit ihnen sterben (Website der Hamas, 27. November 2017; Palinfo, 27. November 2017).

    
Links: Eine Karikatur, die Mahmud Abbas bei den Versöhnungsgesprächen mit der Hamas als Starken, aber bei den Verhandlungen mit Israel als Schwachen zeigt (Facebook Seite von Ala’a al-Lakta, 24. November 2017). Rechts: Der Karikaturist Ismail al-Bazam aus dem Gazastreifen veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite eine Karikatur, die Mahmud Abbas und die Hamas wegen der stockenden Umsetzung des Versöhnungsabkommens im Gazastreifen kritisiert, während die Bewohner des Gazastreifens weiter leiden. Auf Arabisch: “Ich bin nicht in Eile” und “Auch ich nicht…” (Facebook-Seite von Ismail al-Bazam, 21. November 2017)

Aufdeckung von geschmuggelten Materialien, die zur Herstellung von Sprengstoff im Gazastreifen vorgesehen waren

• Das israelische Verteidigungsministerium gab am 22. November 2017 bekannt, dass ein neues chemisches Labor, das von der Grenzübergangsbehörde am Grenzübergang Kerem Shalom eingerichtet wurde, zum ersten Mal den Schmuggel von mehreren Tonnen Materialien, die zur Herstellung von Sprengstoff im Gazastreifen vorgesehen waren, aufgedeckt habe. Diese befanden sich auf dem Weg an Terrorelemente im Gazastreifen. Ein Lkw mit einer Ladung von Autoölen erregte den Verdacht der Sicherheitsbeamten. Proben, die von dem Öl genommen und im Labor untersucht wurden, ergaben, dass es sich nicht um Motoröl sondern um einen gefährlichen Stoff handelt, mit dem eine sehr große Menge Sprengstoff hergestellt werden kann (Twitter-Account des israelischen Verteidigungsministeriums; ynet Nachrichtenagentur, 22. November 2017).

    
Die Materialien, die am Grenzübergang Kerem Schalom gefasst wurden (Sprecher des Verteidigungsministeriums, 22. November 2017)

Festnahme eines militärischen Aktivisten der Hamas, der den Grenzzaun überquerte und nach Israel eindrang

• Ende September 2017 wurde Ahmed Madschdi Mahmud ‘Abid (Jahrgang 1994) festgenommen, nachdem er den Grenzzaun des Gazastreifens überquert hatte und nach Israel eingedrungen war. Ahmed ‘Abid ist ein militärischer Aktivist der Hamas, der im Stadtteil Schadschaija im Osten von Gaza-Stadt wohnt. Seine Vernehmung ergab, dass er 2013 von der Hamas rekrutiert wurde. Im Rahmen seiner Tätigkeit nahm er auch an einer militärischen Ausbildung in den Bereichen Panzerabwehrraketen, Technik und Scharfschützen teil und beteiligte sich am Graben von Tunneln in seinem Wohngebiet. Zudem diente er als Aktivist bei dem Grenzschutz der Hamas. Bei seiner Vernehmung gab er vielfältige Informationen über die Aktivitäten im Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen preis. Dabei handelt es sich sowohl um Tunnel für offensive Operationen gegen Israel, als auch um Tunnel zur Bekämpfung von IDF-Truppen innerhalb des Gazastreifens. Ahmed Abids Vernehmung zeigt erneut die terroristischen Aktivitäten der Hamas im Bereich der Tunnel, die sie für terroristische Zwecke gegen den Staat Israel unterhält (Website des Schin Bet, 23. November 2017).

Palästinensische Reaktionen auf den Mordanschlag im Sinai

• Am 24. November 2017 wurde auf der Sinai-Halbinsel eine Attacke auf eine Moschee der Sufi-Bewegung im Dorf al-Rawdha im Gebiet Bir al-Abed (ca. 80 km westlich von al-Arisch) verübt. Bei diesem Angriff, der der tödlichste in der Geschichte Ägyptens ist, kamen 305 Menschen ums Leben. In der palästinensischen Arena wurde der Angriff vom gesamten politischen Spektrum verurteilt:
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde: Mahmoud Abbas’ Kanzlei veröffentlichte eine Erklärung, die den Angriff verurteilte. Darin wird erklärt, dass die Palästinenser Ägypten unterstützen und an der Seite der Regierung und des Volkes im Kampf gegen den Terrorismus stehen (Wafa Nachrichtenagentur, 24. November 2017).
  • Die Hamas veröffentlichte eine Erklärung, in der der Angriff auf Moscheen, Betende und Kultstätten verurteilt wird und erklärt wird, dass es allen monotheistischen Religionen und menschlichen Werten widerspricht (Website der Hamas, 24. November 2017). Ismail Haniyya, Vorsitzender des Politbüros der Hamas, rief den Chef des ägyptischen Geheimdienstes an und teilte ihm sein Beileid mit (Webseite der Hamas, 24. November 2017).
  • Daud Schehab, Sprecher der PIJ, gab eine Erklärung ab, die den Angriff verurteilt und erklärt, dass dieser dem “zionistischen Feinde der Nation” diene (Arabi21, 24. November 2017).
  • Im Gazastreifen: Mitglieder des Stamms al-Suwara errichteten zwei Trauerzelte, da die meisten Getöteten bei dem Angriff Mitglieder ihres Stammes sind. Die nationalen und islamischen Kräfte im Gazastreifen errichteten am 26. November 2017 ein Trauerzelt am Platz des unbekannten Soldaten in Gaza-Stadt. Zusätzlich wurden Blutspenden für die Verletzten des Angriffs gesammelt (Ma’an Nachrichtenagentur, 25. November 2017; a-Sharq al-Awsat, 26. November 2017).

    
Links: Blutspenden im Gazastreifen zugunsten der verletzten Opfer des Anschlags (Twitter-Account von QUDSN, 25. November 2017).
Rechts: Trauerzelt des al-Suwara-Stammes im Gazastreifen (Safa Nachrichtenagentur, 25. November 2017)

    
Links: Ein Foto des Trauerzeltes auf dem Platz des unbekannten Soldaten in Gaza-Stadt (Website von Ka’um, 26. November 2017).
Rechts: Solidaritätskundgebung mit Ägypten in Nablus unter Beteiligung des Distriktgouverneurs Akram Radschub (Wafa Nachrichtenagentur, 26. November 2017)

Die USA ziehen sich von der Absicht, das Vertretungsbüro der PLO in Washington zu schließen, zurück

• Am 7. November 2017 bekundeten die USA ihre Absicht, das Vertretungsbüro der PLO in Washington zu schließen. Grund war der Versuch der Palästinenser, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verklagen. Diese Entscheidung darüber verzögerte sich jedoch. Die Vereinigten Staaten gaben an, dass sie in diesem Zusammenhang noch einige Details mit den Palästinensern klären müssen. Am 24. November 2017 verkündete das US-State Department überraschend, dass die Vereinigten Staaten ihre Entscheidung zurückziehen und dass die Vertretung unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin geöffnet bleiben kann. Edgar Vasquez, Sprecher des State Departments, sagte, dass den PLO-Vertretern in Washington nahe gelegt wurde, ihre Tätigkeit auf den Friedensprozess mit Israel zu beschränken. Vasquez fügte hinzu, dass selbst diese Einschränkung nach 90 Tagen aufgehoben werden wird, sollte die USA feststellen, dass Israel und die Palästinenser ernsthafte Friedensgespräche führen. Vasquez stellte fest, dass die Absicht, das Vertretungsbüro zu schließen, nicht darauf abzielt habe, Druck auf die Palästinenser auszuüben, sondern auf einer starren Auslegung eines US-Gesetzes zu diesem Thema beruhte. Gleichzeitig jedoch, so Vasquez, steht die Änderung der Absicht mit den Befugnissen von Präsident Trump, die US-Außenpolitik zu bestimmen, überein (Washington Post, 25. November 2017).
• Palästinensische Quellen berichteten der Londoner Tageszeitung a-Sharq al-Awsat, dass der Druck von den arabischen Ländern und die Verhandlungen von Seiten der Führung der PA zur Aufhebung der US-Absicht, das Vertretungsbüro der PLO in Washington zu schließen, geführt haben (a-Sharq al-Awsat, 26. November 2017).