Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (24. – 29. Oktober 2018)

Die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr”^[1]

• Am Freitag, dem 26. Oktober 2018, fand eine weitere “Prozession der großen Rückkehr” statt. Dabei handelt es sich bereits um die 31. “Prozession” seit dem 30. März 2018. An den Veranstaltungen nahmen etwa 16.000 Demonstranten teil (im Vergleich zur Prozession in der Vorwoche, an der sich etwa 10.000 Demonstranten beteiligt hatten). Diese versammelten sich wie immer an mehreren Orten entlang des Grenzzauns zu Israel und verbrannten wie üblich Autoreifen und warfen Steine. Während des letzten Freitags war die Demonstration besonders gewalttätig, bei deren Verlauf eine außergewöhnliche Anzahl von Handgranaten und Sprengladungen in Richtung der IDF-Truppen geworfen wurde. Zusätzlich wurden zwei Vorfälle registriert, bei denen Demonstranten versuchten, den Sicherheitszaun zu überqueren (IDF-Sprecher, 26. Oktober 2018).

    
Links: Palästinenser sabotieren den Sicherheitszaun im Osten von Dschabalija (Twitter-Account von PALINFO, 26. Oktober 2018). Rechts: Palästinensische Demonstranten während der Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” im Osten von Dschabalija

• Im Laufe der Ereignisse griffen israelische Kampfhubschrauber und Flugkörper drei Hamas-Stellungen im nördlichen Gazastreifen an (IDF-Sprecher, 26. Oktober 2018). Laut palästinensischen Medien griff ein israelischer Hubschrauber Beobachtungsposten des “Widerstands” im Gebiet von al-Buredsch im zentralen Gazastreifen und eine Position des Abwehrmechanismus östlich von Gaza-Stadt an (Schabakat al-Quds, 26. Oktober 2018).
• Dr. Aschraf al-Kidra, Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, gab bekannt, dass am 26. Oktober 2018 vier Palästinenser getötet und 232 verletzt worden seien. Am 27. und 28. Oktober 2018 berichtete er über den Tod zweier weiterer Palästinenser, die während der Prozession verletzt worden waren (Facebook-Seite von Dr. Ashraf al-Kidra, 27. und 28. Oktober 2018).

Raketen- und Mörsergranatenfeuer

• Um 22:30 Uhr des letzten Freitags begann nach der “Prozession der großen Rückkehr” ein massives Raketenfeuer in Richtung Israel. Dies war der schwerste Raketenbeschuss seit August 2018. In der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2018 wurden etwa 40 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Die Raketen wurden auf Sderot und auf die Siedlungen der Regionalverbände Scha’ar HaNegev, der Küste von Aschkelon und Eschkol abgefeuert. Das Iron-Dome-System fing rund 15 Raketen, all diejenigen, die auf bebaute Gebiete innerhalb Israels abzielten, ab. Der Rest der Raketen stürzte in offenen Gebieten ab und wurde nicht abgefangen (IDF-Sprecher, 28. Oktober 2018). Zwei Raketen stürzten noch im Gazastreifen ab.
• Wegen des Beschusses bekamen sieben Personen Angstanfälle und mehrere Personen wurden verletzt, als sie in Richtung von Schutzräumen rannten. Am 28. Oktober 2018 wurden Reste einer Rakete auf dem Gelände eines Gymnasiums im Regionalverband Scha’ar HaNegev gefunden (ynet Nachrichtenagentur, 28. Oktober 2018).
• Der militärische Arm der PIJ bekannte sich im Rahmen dessen, was die Organisation “Die Oktober-Rache” bezeichnet, zu dem Beschuss (Website der Jerusalem Brigaden, 27. Oktober 2018). Der Beschuss wurde ohne Abstimmung mit der Hamas durchgeführt. Quellen berichteten der Londoner Zeitung a-Sharq al-Awsat, dass die PIJ versucht habe, eine gemeinsame Erklärung des Krisenzentrums aller palästinensischen Organisationen im Gazastreifen mit der Bekennung zum Raketenbeschuss zu veröffentlichen, die Hamas sei jedoch dagegen gewesen. Salah Bardawil, Mitglied des Politbüros der Hamas, kritisierte die PIJ und erklärte, dass keine Aktion im Alleingang erlaubt sei, während Kontakte mit dem Feind [zur Erreichung eines Waffenstillstands] geführt werden (a-Sharq al-Awsat, 28. Oktober 2018).
• Es sollte angemerkt werden, dass am 25. Oktober 2018, nur einige Tage zuvor und weniger als einen Tag nach der Entscheidung des israelischen Verteidigungsministers, den katarisch geförderten Kraftstoff in den Gazastreifen einzuführen, eine Rakete auf das Gebiet des westlichen Negev abgefeuert wurde. Diese stürzte in einem offenen Gebiet ab. Es gab keine Verluste und es wurde kein Schaden angerichtet. Als Reaktion griffen israelische Kampfflugzeuge acht terroristische Ziele in drei Zonen der Hamas im nördlichen und südlichen Gazastreifen an. Unter anderem wurden ein Trainingslager und ein Bereich, in dem Waffen produziert und gelagert waren, angegriffen (IDF-Sprecher, 25. Oktober 2018). Nach Schätzungen von israelischen Sicherheitsbeamten wurde die Rakete von der Hamas abgefeuert.

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im Laufe der jüngsten Eskalationsrunden und dazwischen^[2]

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im vergangenen Jahr

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Weitere Ereignisse

IDF-Aktivität in der Nähe des Sicherheitszauns

• Am 28. Oktober 2018 griff ein Flugkörper der israelischen Luftwaffe drei Palästinenser östlich von Khan Junis im südlichen Gazastreifen an. Die drei näherten sich dem Sicherheitszaun und versuchten, ihn zu sabotieren und eine Sprengladung auf den Boden zu legen (IDF-Sprecher, 28. Oktober 2018). Der Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen gab bekannt, dass es sich bei den Getöteten um drei Jugendliche aus Wadi Salqa im Osten von Khan Junis handelt: Khaled Bassam Mahmud Abu Sa’id (14); Abdul-Hamid Mohammad Abd al-‘Aziz Abu Thaher (13); und Mohammad Ibrahim Abdullah al-Satri (13). (Facebook-Seite von Dr. Aschraf al-Kidra, 28. Oktober 2018). Eine erste Untersuchung der IDF ergab, dass eine IDF-Einheit sie entdeckte, als sie im Schutz der Dunkelheit mit einem verdächtigen Objekt an den Zaun krochen. Nachdem sie das Objekt, offensichtlich ein Sprengsatz, auf den Boden gelegt hatten, wurden sie von der Luft aus angegriffen (ynet Nachrichtenagentur, 28. Oktober 2018).
• Die Tötung der drei Jugendlichen in der Nähe des Zauns führte zu wütenden Reaktionen auf palästinensischer Seite:
  • Die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) veröffentlichte eine Erklärung, in der sie betonte, dass der “Widerstand” gegen das “Verbrechen” in einer Art und Weise reagieren wird, die mit dem Umfang des Vorfalls und mit der enormen Wut, die er erregt habe, in Übereinstimmung stehen wird. Die Erklärung betonte zudem, dass die israelische Version des Vorfalls eine Lüge sei und dass die Jugendlichen keinerlei Verbindung zu einer militärischen Operation hatten (Website des militärischen Arms der PIJ, 29. Oktober 2018).
  • Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, schrieb auf seinem Twitter-Account, dass die Tötung der drei Jugendlichen Teil des israelischen Terrors sei und “eine Botschaft an all diejenigen sei, die die Zionisten akzeptieren, damit sie ihre Hände nicht mit den Händen der Mörder von Kindern beschmutzen” (PALINFO, 29. Oktober 2018).
  • In einer Erklärung der Organisation Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) wurde betont, dass die Tötung der Jugendlichen trotz aller technologischen Mittel in Israels Händen beweise, dass das “Massaker” kaltblütig durchgeführt wurde und dass dies ein Versuch sei, eine neue Gleichung durchzusetzen, durch die Israel den Willen der Palästinenser und die “Prozessionen der großen Rückkehr” zu brechen versuche. Zudem wurde erklärt, dass die “Besatzung früher oder später den Preis für ihre Verbrechen gegen das palästinensische Volk zahlen wird” (Website der PFLP, 29. Oktober 2018).
  • Muhammad Dahlan, ein ehemals hochrangiger Fatah-Beamter, der von seinem Posten als Sicherheitschef der PA abgesetzt wurde, prangerte die Ermordung der drei Jugendlichen auf seiner Facebook-Seite an. Gleichzeitig kritisierte er jedoch die nationalen und islamischen Kräfte im Gazastreifen, deren Aufgabe es ist, sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche sich den Gefahrenzonen im Bereich des Sicherheitszauns nicht nähern dürfen (Facebook-Seite von Muhammad Dahlan, 29. Oktober 2018).

    
Links: Muhammad Dahlans Kritik gegen die nationalen und islamischen Kräfte im Gazastreifen, deren Aufgabe es ist, sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche sich den Gefahrenzonen im Bereich des Sicherheitszauns nicht nähern dürfen (Facebook-Seite von Muhammad Dahlan, 29. Oktober 2018). Rechts: Ein Trauerposter eines unbekannten Urhebers mit Fotos der drei getöteten Jugendlichen (Twitter-Account von PALINFO, 29. Oktober 2018)

Ein 17-jähriger Aktivist der “Nacht-Belästigungseinheit” getötet

• Im Laufe der Woche agierten Aktivisten der “Nacht-Belästigungseinheit” weiterhin entlang des Sicherheitszauns, um die dort stationierten IDF-Soldaten zu stören. Am 25. Oktober 2018 wurden Dutzende von Mitgliedern der Einheit im östlichen Gazastreifen aktiv. Sie verbrannten Autoreifen, übertrugen Musik und Sirenenheulen durch Lautsprecher und hantierten mit Laser-Beamern in Richtung der Soldaten, um diese zu belästigen (Filastin al-Yawm, 25. Oktober 2018).
• Der Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen gab den Tod von Muntaser Mohammed Ismail al-Baz (17) bekannt. Dieser wurde während der Abendstunden des 23. Oktober 2018 im Osten von al-Buredsch verletzt (Facebook-Seite von Dr. Aschraf al-Kidra, 23. Oktober 2018). Nach anderen Berichten wurde er bei Zusammenstößen in der Nähe des Sicherheitszauns im Osten von Deir al-Balah verletzt (a-Sharq al-Awsat, 23. Oktober 2018; al-Quds, 23. Oktober 2018). Der Bruder von Muntaser Mohammed Ismail al-Baz, Abu al-Muschir, der im Militärpolizeiapparat im Gazastreifen tätig ist, veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite, das Muntaser ein Hamas–Aktivist gewesen war und dass er im Rahmen der ”Nacht-Belästigungseinheit” und der ”Einheit der Durchbrechung” tätig gewesen war. Er wurde während der Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” dreimal verletzt (Facebook-Seite von Iyad al-Baz Abu al-Muschir, 23. und 24. Oktober 2018). Hochrangige Hamas-Mitglieder, angeführt von Ismail Haniyya, besuchten die Familie, um ihren Beileid zu bekunden.

Die Vereitlung einer Entführung eines Soldaten von einer Gruppe von Palästinensern, die in Israel eingedrungen sind

• Gemäß den Ergebnissen einer Untersuchung der IDF bezüglich eines Eindringens in israelisches Territorium, das am 12. Oktober 2018 während der “Prozession der großen Rückkehr” stattfand und als das schwerwiegendste Ereignis seit Beginn der “Prozessionen” definiert wird, wurde ein Versuch unternommen, einen israelischen Soldaten zu entführten. Die Untersuchung ergab, dass eine Gruppe von etwa 25 Palästinensern unter dem Schutz des Rauchs, der vom Verbrennen der Autoreifen und einer improvisierten Rauchmaschine stammte und nachdem sie einen Teil des Sicherheitszauns mittels eines Sprengsatzes zerstört hatte, israelisches Territorium betrat. Die Durchbrechung fand einige Dutzend Meter von einer IDF-Position statt, die von Scharfschützen bemannt war. Drei Palästinenser rannten zur Position und zwei von ihnen versuchten, auf sie zu klettern. Die beiden wurden von den IDF-Soldaten auf der Stelle erschossen. Der dritte Palästinenser blieb in der Nähe. Als einer der IDF-Kämpfer auf ihn zuging, zog er ein Messer, griff den Kämpfer an und versuchte, dessen Waffe zu stehlen. Der Kämpfer rang mit ihm, befreite sich und erschoss den Angreifer vor Ort (Nir Dvori, 26. Oktober 2018).

Weitere Ereignisse vor Ort

• Das Werfen von Steinen auf israelische Fahrzeuge setzte sich fort und verstärkte sich in ganz Judäa und Samaria. Bei Anti-Terror-Maßnahmen, die die israelischen Sicherheitskräfte in ganz Judäa und Samaria durchführten, wurden Terrorverdächtige festgenommen und Standart- bzw. improvisierte Waffen sowie Gelder beschlagnahmt, die zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten vorgesehen waren.
• Im Folgenden einige herausragende Ereignisse in Judäa und Samaria:
  • Am 28. Oktober 2018 wurde eine improvisierte Rohrbombe aus der Richtung des Dorfes Azzun (zwischen Nablus und Qalqiliya) auf IDF-Truppen geworfen. Es gab keine Verluste und es wurde kein Schaden angerichtet (IDF-Sprecher, 28. Oktober 2018).
  • Am 26. Oktober 2018 warfen Hunderte von Palästinensern Steine und Knallkörper in Richtung der Grenzpolizisten und der IDF-Truppen, die in Khirbet Ni’lin in Samaria tätig waren. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen und eröffneten das Feuer. Während der Operation wurde ein Palästinenser angeschossen. Er wurde später für tot erklärt. Drei Grenzpolizisten wurden leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26. Oktober 2018).
  • Am 26. Oktober 2018 wurde die Fahndung nach Aschraf Walid Suleiman Na’alowa, der Terrorist, der am 7. Oktober 2018 den Angriff in der Industriezone Barkan verübt hatte, bei dem zwei Personen getötet und sechs verletzt wurden, weitergeführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26. Oktober 2018).

Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria im vergangenen Jahr^[3]

Stromversorgung für den Gazastreifen

• Am 23. Oktober 2018 ordnete Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Wiederaufnahme der Einfuhr des vom Katar finanzierten Brennstoffs in den Gazastreifen an. Die Anweisung des Verteidigungsministers folgte einer Empfehlung von Sicherheitsbeamten. Lieberman unterstrich, dass die Fortsetzung der Brennstoffversorgung jeweils in Bezug auf die Ereignisse vor Ort überprüft werden soll (HaAretz, 23. Oktober 2018).
• Der Anordnung des israelischen Verteidigungsministers folgte eine Bekanntgabe der Energiebehörde im Gazastreifen über die Aktivierung der zweiten Turbine des dortigen Kraftwerkes. Am 28. Oktober 2018 wurde auch die dritte Turbine in Betrieb genommen und die Energiebehörde gab bekannt, dass ab jetzt die Stromversorgung in einem Zyklus von acht Stunden Strom und acht Stunden Unterbrechung laufen wird (Website der Energiebehörde im Gazastreifen, 25 und 28. Oktober; Ma’an Nachrichtenagentur, 28. Oktober 2018).

Interview mit Ziad al-Nakhalah nach dem Raketenbeschuss

• In einem nach dem Raketenbeschuss auf Israel abgehaltenen Interview schien Ziad al-Nakhalah, der neugewählte Generalsekretär der PIJ^[4], sich offensichtlich um eine Versöhnung mit der Hamas zu bemühen. Seinen Angaben zufolge sollte der Raketenangriff keinerlei Botschaft tragen oder eine Wut gegenüber den Ägyptern oder der Hamas ausdrücken. Dieser sei lediglich als Teil des andauernden Kampfes gegen Israel, der seinen Angaben zufolge verschiedene Formen habe, durchgeführt. Al-Nakhalah stellte fest, dass die PIJ, genau wie all die anderen “Widerstandsorganisationen”, dazu verpflichtet sei, auf die “Verbrechen der Besatzung”, auf die wiederholten Angriffe gegen die “Prozessionen der großen Rückkehr” und auf die “kaltblütige Ermordung schutzloser Demonstranten” zu reagieren. Auf eine Frage, ob der Raketenabschuss fortgesetzt werde, falls Israel Demonstranten an der Grenze zum Gazastreifen erneut angreife, antwortete al-Nakhalah, dass er hoffe, dass Israel (die “Besetzung”) dieses nicht tun werde. Sollte es aber dennoch der Fall sein, dann werden alle “Widerstandskräfte” von der Hamas angeleitet darauf reagieren.
• Al-Nakhalah bestritt, dass das Raketenfeuer auf Ägyptens Verachtung der PIJ zurückzuführen sei, wie von mehreren Medien berichtet wurde, und sagte, dass das Ziel dieser Publikationen darin bestehe, die Legitimität des “Widerstands” und seines Weges zu untergraben. Seinen Angaben zufolge sei die Hamas für den Gazastreifen verantwortlich. Daher wäre es nur selbstverständlich, dass sie die Gespräche über den Gazastreifen führen und leiten würde. Er betonte, dass ihre Beziehungen zu Ägypten gut seien und dass die PIJ bei den Verhandlungen über die Entspannungsvereinbarung keinen Wettbewerb mit der Hamas führe. Zudem wies er die Vorwürfe, wonach der Abschuss der Raketen unter der Führung des Iran und Syriens durchgeführt wurde, zurück. Dabei wies er darauf hin, dass Israel durch diese falschen Behauptungen immer versuche, dem palästinensischen Volk seine Legitimität des “Widerstands” zu nehmen. Er erwähnte auch, dass das palästinensische Volk schon lange bevor der Iran angefangen hatte, es zu unterstützen, im Widerstand engagiert gewesen sei (al-Quds, 29. Oktober 2018).

Konferenz des Zentralrats der PLO

• Der Zentralrat der PLO traf sich zu einer Konferenz in Ramallah zusammen. Nach Muhammad Sabih, Sekretär des Zentralrats, sei der Zweck der Konferenz die Genehmigung des Arbeitsplans, der in Abstimmung mit dem Palästinensischen Nationalrat (PNC) und den Mitgliedern des Exekutivkomitees der PLO festgelegt wurde (das palästinensische TV, 27. Oktober 2018). Zeitgleich zur Konferenz des Zentralrats in Ramallah veranstalteten die palästinensischen Organisationen im Gazastreifen, angeführt von der Hamas und der PIJ, eine politische “populäre” Konferenz, in der sie ihre starke Opposition gegen die Einberufung des Zentralrats in Ramallah und gegen den vorgeschlagenen Plan, den Palästinensischen Legislativrat aufzulösen, was ihren Angaben zufolge illegal sei, zum Ausdruck brachten (al-Arabi-TV, 28. Oktober 2018).
• In einer Rede am Ende des ersten Tages der Konferenz stellte Mahmud Abbas, Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde, fest, dass dies die schwierigste Zeit für das palästinensische Volk sei, da es den schwierigsten Entscheidungen gegenüber stehe.
  Im Folgenden die Hauptpunkte seiner Rede (das palästinensische TV, 28. Oktober 2018):
• Boykottierung der Konferenz des Zentralrats: Einen wesentlichen Teil seiner Rede widmete Mahmud Abbas den Organisationen, die die Konferenz boykottierten. Abbas kritisierte sie scharf dafür, dass sie ihre Ansichten zu zentralen Themen nicht zum Ausdruck brächten, und forderte sie auf, ihren Platz im Zentralrat und im Palästinensischen Nationalrat zugunsten derer zu räumen, die seiner Meinung nach die Verantwortung tragen könnten und daran auch interessiert seien.
• Der Friedensprozess: Mahmud Abbas rief dazu auf, die Idee einer Hauptstadt in Jerusalem oder die Idee, dass Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten dienen könnte, abzulehnen. Er stellte fest, dass die Hauptstadt Palästinas in allen Teilen, die 1967 in Ost-Jerusalem erobert wurden, entstehen müsse und wies darauf hin, dass die palästinensische Führung gegen die Gründung eines Staates im Gazastreifen und gegen die Errichtung eines Staates mit temporären Grenzen sei.
• Die Vereinigten Staaten: Mahmud Abbas erinnerte daran, dass er vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet hatte, dass er gegen den “Deal des Jahrhunderts” (der US-amerikanische Friedensplan) sei. Er wies darauf hin, dass die Amerikaner Jerusalem bereits durch die Verlegung der Botschaft “verschluckt”, das Problem der Flüchtlinge durch den Stopp der Unterstützung des UNRWA-Hilfswerks beseitigt und (“mit aller Kühnheit”) festgestellt haben, dass es nur 40.000 Flüchtlinge gäbe. Seinen Angaben zufolge liegt die derzeitige Zahl der Flüchtlinge bei sechs Millionen. Während seiner Rede sprach Abbas (zum zweiten Mal) seinen Fluch gegenüber Präsident Trump aus und sagte: “Dein Haus soll zerstört werden”.
• Finanzielle Unterstützung für die Familien der Märtyrer und Gefangenen: Laut Mahmud Abbas wurden Zehntausende von Märtyrern für die palästinensische Sache getötet und es gibt überall Tausende gefangene und verletzte Palästinenser. Abbas betonte (wieder), dass die Palästinensische Autonomiebehörde trotz des Drucks die Gehälter von Märtyrern und Gefangenen weiter auszahlen wird, da diese eine “Rote Linie” bedeuten und heilig seien. “Selbst wenn wir nur einen Pfennig übrig hätten, soll dieser an die Familien der Märtyrer, nicht für die Lebenden, ausgegeben werden.“

Die PA und die Hamas verurteilen die Ermordung von 11 Juden in der Synagoge von Pittsburgh

• Nach der Ermordung von Gläubigen in einer Synagoge in Pittsburgh, veröffentlichte das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Migranten der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Erklärung, die den Terroranschlag, bei dem eine Reihe von US-Bürgern und einige Polizisten ermordet wurden, verurteilt. Das Ministerium verurteilte solche Handlungen besonders an Orten des Gebets, und eine solche Art von Terrorismus sei am gefährlichsten, da sie in der Gemeinschaft vorkommt (Wafa Nachrichtenagentur, 28. Oktober 2018).
• Bassem Naim, ein hochrangiger Vertreter der Hamas, sagte, die Hamas habe mit großem Bedauern von dem “feigen Terroranschlag” im jüdischen Institut in Pittsburgh erfahren, der zum Tod von 11 Personen und der Verletzung von vielen anderen führte. Er fügte hinzu, dass die Palästinenser als Opfer der israelischen Besatzung zu gut die Bedeutung des Terrorismus und seine Auswirkungen verstehen würden. Er drückte den Familien gegenüber seine Unterstützung aus, wünschte den Verletzten eine baldige Genesung und betonte, dass der Terrorismus keine Religion und keine Nationalität habe (al-Quds, 28. Oktober 2018).

Aufruf an die Palästinenser, nicht an den Kommunalwahlen in Jerusalem teilzunehmen

• Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, rief die Palästinenser dazu auf, sich am 30. Oktober 2018 nicht an den Kommunalwahlen in Jerusalem zu beteiligen. Seinen Angaben zufolge sei Ost-Jerusalem die Hauptstadt des palästinensischen Staates und die Entscheidung über ihre Annexion sei ”null und nichtig”. Er stellte fest, dass die Kommunalwahlen nicht mit Dienstleistungen sondern eher mit politischen Fragen zu tun haben und dass es daher ein Fehler sei, sich daran zu beteiligen. Seinen Angaben zufolge muss sich jeder Palästinenser weigern, an den Wahlen teilzuhaben (Agence France-Presse, 28. Oktober 2018).

Die Fortsetzung des Kampfes um die palästinensischen Lehrbücher in Ost-Jerusalem

• Sabri Sidam, Minister für Erziehung und Hochschulbildung der PA, und Adnan al-Husseini, Minister für Jerusalem-Angelegenheiten der PA, kündigten auf einer Pressekonferenz im Ministerium für Bildung in Ramallah den Start einer nationalen Kampagne gegen die israelische Politik, die sich gegen die palästinensische Bildung in Jerusalem wendet, an. Die Pressekonferenz lief unter dem Titel “Der Nachweis der israelischen Fälschung des palästinensischen Lehrplans, des Krieges gegen die palästinensische Bildung in Jerusalem und die Hetze gegen den nationalen palästinensischen Lehrplan”.
• Sidam kündigte an, dass die Verletzung des palästinensischen Lehrplans von Israel und der Bildung in Jerusalem auf der Tagesordnung des Zentralrates stehen wird und dass Schritte unternommen werden, damit diese Angriffe und die Versuche der “Israelisierung” der Bildung in Jerusalem Teil des palästinensischen Portfolios, das dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) überreicht werden soll, sein werden. Er rief alle Palästinenser, insbesondere die Jerusalemer, dazu auf, einen umfassenden Boykott des israelischen Lehrplans, auch in den städtischen Schulen, entsprechend einer muslimischen Rechtsauskunft (“Fatwa”) zu diesem Thema und der Positionen von christlichen Autoritätsquellen sowie in Übereinstimmung mit der Ankündigung der Elternausschüsse, die sich der “Israelisierung” der Erziehung widersetzen, zu verkünden.
• Gemäß der Behauptung Sidams, habe Israel kürzlich verfälschte Kopien der palästinensischen Lehrbücher gedruckt und diese in Schulen unter der Aufsicht der Jerusalemer Stadtverwaltung verteilt, um den palästinensischen Lehrplan seines Inhalts zu entleeren. Der Jerusalemer Mufti betonte wiederholt das Verbot, in den Schulen von Ost-Jerusalem gemäß dem israelischen Lehrplan zu unterrichten. Auf der Pressekonferenz wurden auch Beispiele für palästinensische Schulbücher präsentiert, die von Israel “gefälscht” worden seien (Website des palästinensischen Bildungsministeriums, 25. Oktober 2018).

    
Links: Ein Beitrag von Sabri Sidam auf seiner Facebook-Seite, in dem er den Elternverbänden in Ost-Jerusalem seine volle Unterstützung gegen die Schulbücher, die Israel anstelle der Schulbücher der PA verteilt habe, ausspricht (Facebook-Seite von Sabri Sidam, 26. Oktober 2018). Rechts: Die Pressekonferenz, auf der die israelischen Bücher gezeigt wurden (Facebook-Seite des palästinensischen Bildungsministeriums, 25. Oktober 2018)