Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (24.- 30. Januar 2018)

Der Raketenbeschuss

• Am 30. Januar 2018 wurde ein Raketenabsturz auf dem Gebiet des Regionalverbands Scha’ar HaNegev registriert. Die Rakete wurde aus dem Gazastreifen abgeschossen und explodierte auf offenem Gelände. Es gab keine Verletzten und es wurde kein Schaden verursacht. Vorerst ist nicht bekannt, wer hinter dem Abschuss steckt.

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016

Anmerkungen:

* Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten und auch nicht die Raketen, die noch im Gazastreifen niederstürzten.

* Sechs der Raketen, die im Februar 2017 abgestürzt waren, wurden von der Sinai-Halbinsel aus, aller Wahrscheinlichkeit nach von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS, auf Israel abgefeuert. Im April 2017 wurde von der Sinai-Halbinsel aus eine Rakete von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS auf Israel abgefeuert. Im Oktober 2017 wurden zwei Raketen aus dem Norden der Sinai–Halbinsel von einem Zweig des IS auf der Sinai-Halbinsel abgefeuert. Die Raketen stürzten auf dem Gebiet des Regionalverbands Eschkol ab.

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt seit Januar 2006

Konfrontationen mit IDF-Kräften an der Grenze zum Gazastreifen

• Bei Konfrontationen mit IDF-Kräften an der Grenze zum Gazastreifen wurden am 26. Januar 2018 neun Palästinenser durch Schüsse der IDF verletzt: drei im Osten von Dschabalija, drei im Osten von Gaza-Stadt und drei in Khan Junis (Ma’an Nachrichtenagentur; Twitter-Account des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, 26. Januar 2018).

Die Strom- und Wasserversorgung

• Die Verwaltung des Grenzübergangs Rafah gab bekannt, dass Tankwagen mit Treibstoff für die Kraftstation im Gazastreifen während der Woche den Grenzübergang passiert haben (Kuds.Net, 24. Januar 2018). Es wurde berichtet, dass die Stromversorgung im Gazastreifen derzeit auf einem Rhythmus von vier Stunden Strom und 12 bis 16 Stunden Pause stehe (Twitter-Account von Amana, 27. Januar 2018). Bisher stand die Stromlieferung auf sechs Stunden. Der Rückgang ist offensichtlich auf das kalte Wetter und der zunehmende Nachfrage von Elektrizität zurückzuführen.
• Mazen Ghanim, Vorsitzender der Palästinensischen Wasserbehörde, gab bekannt, dass Anstrengungen unternommen werden, um den zentralen Entsalzungsplan zur Lösung der Wasserkrise im Gazastreifen umzusetzen. Seinen Angaben nach werden dafür 600 Mio. US-Dollar benötigt und seine Behörde hofft, mindestens 200 Mio. US-Dollar bei der Konferenz der Geberländer, die im kommenden März in Brüssel stattfinden wird, zu erhalten (Qudsnet.net, 27. Januar 2018).

Betriebsschwierigkeiten der Krankenhäuser im Gazastreifen

• Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass die Missachtung der Bedürfnisse der Krankenhäuser durch die palästinensische nationale Einheitsregierung den Gazastreifen zerstören könnte (Webseite der Hamas, 28. Januar 2018). Ärzte und Beamte des Jusuf-al-Nadschar-Krankenhauses in Rafah protestierten gegen die Verschlechterung der medizinischen Situation (Schehab Nachrichtenagentur, 29. Januar 2018).

    
Das Krankenhaus in Bet Hanun, das den Betrieb wegen des Mangels an Treibstoff nicht mehr aufrecht erhalten kann (Facebook-Seite des Bet Hanun Krankenhauses, 30. Januar 2018)

• Die Bürgermeister im Gazastreifen beschweren sich ebenfalls über den Mangel an Treibstoff. Der Bürgermeister von Deir al-Balah sagte, dass die internationalen Institutionen, die seine Gemeinde mit Diesel beliefern, bekannt gegeben haben, dass die Versorgung Anfang Februar eingestellt werden wird. Ihm zufolge betrifft die Entscheidung alle Gemeinden im Gazastreifen. Daher sei die Arbeit der Gemeinden insbesondere im Hinblick auf den Betrieb von Abwasserpumpen und Brunnen, die den Bewohnern Wasser zur Verfügung stellen, bedroht (Website von Radio Sawt al-Aqsa; PALINFO, 29. Januar 2018). Bei einer Protestkundgebung gegen die wirtschaftliche Situation der Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Rafah warnte auch der dortige Bürgermeister davor, dass die städtischen Dienstleistungen wegen des Lieferungsabbruchs von Dieselkraftstoff eingestellt werden müssten (Facebook-Seite des Rathauses von Rafah, 28. Januar 2018).

Proteste vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation

• Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Situation startete die Hamas eine Social-Media-Kampagne unter dem Motto “Rettet Gaza”. Im Rahmen dieser Kampagne werden Proteste von verschiedenen Einrichtungen und Organisationen erwartet. Demonstrationen und Proteste fanden im gesamten Gazastreifen und hauptsächlich in den Flüchtlingslagern statt (Schehab Nachrichtenagentur, 29. Januar 2018).
• Das UNRWA-Hilfswerk für die Flüchtlinge im Gazastreifen veröffentlichte eine Erklärung, in der ein Programm aller Protestaktionen gegen die US-Politik erscheint (Website von Qudsnet, 27. Januar 2018). Am 29. Januar 2018 legten alle UNRWA-Mitarbeiter in den Schulen des Hilfswerks im Gazastreifen ihre Arbeit nieder und veranstalteten eine große Prozession, die mit einer Kundgebung vor dem Hauptsitz der UNESCO in Gaza-Stadt endete. Amir al-Meschal, Vorsitzender des Vereins der UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen, sagte während der Kundgebung, dass sie niemandem erlauben würden, die Rechte der Arbeitnehmer zu schädigen (PALINFO, 29. Januar 2018). Adnan Abu Hasna, PR-Berater und Sprecher des UNRWA-Hilfswerks im Gazastreifen, gab bekannt, dass das Hilfswerk mindestens 500 Mio. US-Dollar benötige, um seine Unterstützung fortzusetzen. Er äußerte seine Hoffnung, dass die arabischen Länder ihre Beiträge erhöhen werden (Twitter-Account von Palinfo, 26. Januar 2018).
• Im Bezirk Khan Junis organisierte die Hamas eine Prozession in der Stadt Bani Suheila. Muschir al-Masri, Mitglied des Legislativrates und leitender Hamas-Funktionär, sprach bei der Veranstaltung. Er betonte, dass den Palästinensern nur die Möglichkeit des “Widerstands” zur Verfügung stehe, um das Land und die heiligen Stätten zu befreien, und dass der “Widerstand” Nächte zu Tagen macht, um die Zerstörung Israels vorzubereiten. Er rief dazu auf, die Anerkennung Israels und alle gegenseitigen Vereinbarungen, allen voran die Oslo-Abkommen, aufzuheben. Zudem forderte er, die “Verbrechen der Sicherheitskoordination” zu stoppen, da die Koordination den Ausbruch der Jerusalem-Intifada verhindert (Webseite der Hamas; PALINFO, 26. Januar 2018).

    
Eine Kundgebung der Hamas im östlichen Bezirk von Khan Junis Muschir al-Masri spricht vor den Versammelten (Webseite der Hamas, 26. Januar 2018)

Die Hamas dementiert israelische Behauptungen, wonach sie eine militärische Infrastruktur im Südlibanon und in den Golanhöhen errichtet

• Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas und verantwortlich für auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen, reagierte auf israelische Berichte, wonach die Hamas unter direkter iranischer Unterweisung eine Militärbasis auf den Golanhöhen und eine militärische Infrastruktur im Libanon errichtet. Seinen Angaben nach handelt es sich bei dem Vorwurf, wonach die Hamas Aufträge aus dem Iran folge und Raketenwerfer im Golan bzw. eine militärische Infrastruktur im Libanon errichte, um eine Anstiftung, denn schließlich sei die Präsenz der Hamas im Libanon in den Lagern der dortigen Palästinensern eine politische und öffentliche.
• Abu Marzuk fügte hinzu, dass die Politik der Hamas den Widerstand gegen die Besetzung des inneren Gebiets von “Palästina” mit einschließt und dass Israel daran interessiert sei, die Kampagne außerhalb der Grenzen Palästinas zu führen. Seinen Worten zufolge sei der beste Beweis dafür die Versuche Israels, führende Hamas-Mitglieder und Aktivisten außerhalb Palästinas zu beseitigen: der Mordversuch an Chalid Maschal (1997), die Ermordung von Izz a-Din Scheich Khalil in Damaskus (2004) und von Mahmud al-Mabhuh in Dubai (2010) und der jüngste Mordversuch des Hamas-Aktivisten Muhammad Hamdan im Libanon. Abu Marzuk betonte, dass die Hamas das Recht besitzt, auf alle Anschläge zur gegebenen Zeit und am geeigneten Ort zu reagieren (al-Quds, 27. Januar 2018).

Der Kampf der Hamas gegen den IS und die salafistischen Organisationen im Gazastreifen

• Als Reaktion auf ein am 3. Januar 2018 von der Sinai-Provinz des IS veröffentlichtes Video, das die Hamas angreift und Hamas-Aktivisten dokumentiert, die aus dem Gazastreifen geflohen sind und sich den Reihen des IS angeschlossen haben, veröffentlichte der innere Sicherheitsapparat der Hamas im Gazastreifen ein Video unter dem Titel “der IS [ist] die neue Mission”.
• In dem Video beschuldigt die Hamas die Sinai-Provinz des IS, eine “Belagerung” des Gazastreifens aus südlicher Richtung vorzunehmen und somit gemeinsame Sache mit Israel zu unternehmen. In dem Video sind Geständnisse von zwei IS-Aktivisten dokumentiert, die von der Sinai-Halbinsel in den Gazastreifen zurückgekehrt waren. Der erste Aktivist berichtete, dass der IS die Güter, die durch die Tunnel in den Gazastreifen gelangen, in drei Kategorien einteilt: verbotene Güter wie beispielsweise Zigaretten, allgemeine Güter und Güter für militärische Organisationen, einschließlich der Hamas. Zu Beginn ermöglichte der IS die Einfuhr der allgemeinen Güter. Die verbotenen Güter wurden zerstört und die militärischen Güter beschlagnahmt. Später jedoch verhinderte der IS die Einfuhr aller Güter. Der zweite Aktivist berichtete, dass er bei der islamischen Polizei des IS im Bereich von Rafah angestellt war und dass dort im Rahmen seiner Tätigkeit die Einfuhr von Waren und Waffen in den Gazastreifen verhindert wurde (Facebook-Seite des internen Sicherheitsapparats im Gazastreifen, 25. Januar 2018; Anatolien Nachrichtenagentur, 26. Januar 2018; al-Ayyam, 28. Januar 2018).

    
Fotos aus dem Video der Hamas. Links: Einer der IS-Aktivisten, der von der Hamas festgenommen wurde, berichtet über die Tätigkeit des IS entlang der Grenze zum Gazastreifen. Rechts: Der IS umkreist den Gazastreifen vom Süden und Israel umkreist ihn von allen anderen Seiten (Facebook-Seite des internen Sicherheitsapparats im Gazastreifen, 25. Januar 2018)

Ein Tonband von Salafi-Elementen im Gazastreifen, das zu Angriffen aufruft

• Das al-Raya Informationszentrum veröffentlichte ein Tonband eines Netzwerks, das sich “die Salafistische Armee der Nation in Jerusalem” nennt^[2] und in dem ein Mann namens Scheich Hazifa zu hören ist. Darin ermutigt dieser unter dem Titel “Eine Botschaft an unser Volk in Judäa und Samaria sowie innerhalb des besetzten Gebiets [Israel]” die Einwohner von Judäa und Samaria sowie die israelischen Araber, Angriffe gegen israelische Streitkräfte und Zivilisten durchzuführen. Seinen Worten zufolge werden dafür keine Steine, sondern Messer, Dolche, Pistolen und Scharfschützengewehre benötigt. Er rief die Palästinenser auf, ihre Wohngebiete zu verlassen und Angriffe in den besetzten Städten zu verüben. Dabei erwähnte er Tel Aviv, Haifa, Jaffa und Jerusalem. Seinen Worten zufolge müssen diese Angriffe überall, “in ihren Häusern, an den Arbeitsplätzen und an ihren Orten der Unterhaltung” durchgeführt werden.

Die Rede von Mahmud Abbas auf dem Gipfel der afrikanischen Staaten

• Mahmud Abbas erreichte Addis Abeba an Spitze einer Delegation von hochrangigen PA-Funktionären, um am Gipfeltreffen der afrikanischen Staaten teilzunehmen. In seiner Rede vor den Konferenzteilnehmern sagte Abbas, dass es wichtig sei, dass alle afrikanischen Länder sich dazu verpflichten sollten, keine diplomatischen Delegationen nach Jerusalem zu entsenden und keinen Schritt in Bezug auf Jerusalem und die palästinensische Frage anzuerkennen, der den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats widerspricht. Seinen Angaben zufolge schädige Israel Jerusalem “in grausamer Weise” und sei darum bemüht, den spirituellen Charakter und den historischen Stellenwert der Stadt zu verändert. Zudem würde es den heiligen Orten der Christen und der Muslime Schaden zufügen. Des Weiteren sagte er, dass die Trump-Erklärung in Bezug auf Jerusalem die Vereinigten Staaten zu einer Entität verwandelt habe, die mit Israel identifizierbar sei. Er konstatierte, dass die Förderung des Friedens einen neuen Mechanismus erfordere, der viele Seiten einschließen und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geführt werden sollte. Er forderte die Einrichtung eines internationalen Komitees, geleitet von den Vereinten Nationen, und rief die Länder der Afrikanischen Union auf, Vertreter in den zu gründenden Ausschuss zu entsenden (al-Jazeera TV, 28. Januar 2018).

Die Beziehungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Vereinigten Staaten

• Es wurde eine weitere Spannung in den Beziehungen zwischen den USA und der Palästinensische Autonomiebehörde nach der Erklärung von US-Präsident Donald Trump in Davos registriert, wonach die Vereinigten Staaten durch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels die Jerusalem-Frage vom Verhandlungstisch beseitigt haben. Trump fügte hinzu, dass die Weigerung der Palästinenser, sich mit Vizepräsident Mike Pence zu treffen, “respektlos” sei und dass die amerikanische Hilfe für die Palästinenser gestoppt werde, bis sie am Verhandlungstisch sitzen werden. Als Antwort darauf sagte Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes, dass den USA keine Rolle bei den Friedensverhandlungen gebührt, solange sie ihre Entscheidung über Jerusalem nicht zurückziehen werden. Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass die Erklärung den Vereinigten Staaten eine aktive Rolle bei den Friedensbemühungen abschreibt und sie aus dem internationalen Konsens herausnimmt. Erekat nannte die Drohungen, die Unterstützung zu stoppen, “Erpressung” und sagte, dass Präsident Trump viele Dinge mit seinem eigenen Geld kaufen könne, nicht jedoch den Stolz der Palästinenser.

Erklärungen von hochrangigen Beamten der PA und der PLO angesichts der internationalen Tätigkeit

• Vor dem Hintergrund der schlechten Beziehungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und den USA intensiviert die PA ihre Bemühungen gegenüber den Vereinten Nationen und den europäischen Ländern. Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, rief das Jahr 2018 als das Jahr der internationalen Anerkennung von Palästina aus. Seinen Worten zufolge wird der UN-Sicherheitsrat Ende Februar 2018 die vollwertige Mitgliedschaft des “Staates Palästina”, die Frage des internationalen Schutzes des palästinensischen Volkes und die Umsetzung der UN-Resolutionen in Bezug auf die Siedlungen diskutieren (al-Watan, 29. Januar 2018).
• Die folgenden Aussagen wurden von hochrangigen Beamten der PA und der PLO gemacht:
• In einem Interview sagte Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, dass sich die Palästinensische Autonomiebehörde an den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag (IStGH) wenden will, um gegen die Trump-Erklärung, die Jerusalem als Hauptstadt von “Palästina” anerkennt, vorzugehen. Er gab nicht an, wann eine Klage eingereicht werden würde, sagte allerdings, dass die Palästinensische Autonomiebehörde einen umfassenden Plan habe, um auf die Entscheidung des US-Präsidenten zu reagieren. Er stellte ferner fest, dass die PA versuchen will, internationalen Berufsorganisationen beizutreten und dass sie sich an den UN-Sicherheitsrat wenden würde, um die Vollmitgliedschaft zu beantragen. Er betonte, dass die Palästinenser es selbst dann nicht aufgeben werden, falls die USA ein Veto gegen eine solche Resolution einlegen sollten.
• Saeb Erekat bekräftigte die Aussage, wonach die Palästinenser die USA nicht mehr als Vermittler im Friedensprozess betrachten. Allerdings wollen sie die USA nicht mit der Europäische Union ersetzen, da sie der Ansicht sind, dass die EU ein Verbündeter der USA sei. Sie seien an einem von den UN designierten Vermittler interessiert, der die internationale Legitimität respektiert. Erekat rief zudem alle arabischen Länder auf, ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abzubrechen. Dies sei auf der Grundlage der arabischen und islamischen Entscheidungen erforderlich, wonach die Beziehungen zu jedem Land, das Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und seine Botschaft dorthin versetzen würde, abgebrochen werden müssen (Anatolien, 29. Januar 2018).
• Taysir Dscharadat, stellvertretender palästinensischer Außenminister, sagte, dass mehrere europäische Länder ernsthaft die Möglichkeit erwägen, den “Staat Palästina” anzuerkennen. Seinen Worten zufolge diskutiere er das Thema mit Vertretern aus Luxemburg, Irland, Portugal und Belgien. Er vermerkte, dass Slowenien bald über seine Anerkennung Palästinas entscheiden würde.^[3] Dscharadat wies darauf hin, dass Gespräche auch mit den wichtigsten Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Spanien geführt werden. Er sagte zudem, dass vor kurzem die Möglichkeit von Seiten der EU erwogen wurde, eine gemeinsame Entscheidung bezüglich der Ankerkennung Palästinas zu fällen, wonach jedes einzelne Land die Entscheidung zu gegebener Zeit ausüben kann (Dunia al-Watan, 24. Januar 2018).

Ergebnis einer palästinensischen Meinungsumfrage zeigt einen Rückgang des Vertrauens in den Friedensprozess

• Das palästinensische Institut für politische Forschungen und Meinungsumfragen unter der Leitung von Dr. Khalil Schikaki veröffentlichte am 25. Januar 2018 die Ergebnisse seiner Halbjahresumfrage, die sich überwiegend mit dem politischen Prozess beschäftigte. Die Umfrage wurde im Laufe des Monats Dezember 2017 mit 1.200 palästinensischen Befragten aus Judäa und Samaria und dem Gazastreifen durchgeführt. Die Umfrage untersuchte insbesondere die Auswirkungen der Trump- Erklärung, wonach die Vereinigten Staaten Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage vom Juni 2017 zeigen die Ergebnisse den Rückgang des Vertrauens der palästinensischen Öffentlichkeit in den Friedensprozess und den Anstieg der Anhänger des bewaffneten Kampfes.
• Im Folgenden einige der wichtigsten Ergebnisse (Website des PSR-Instituts, 25. Januar 2018):
  • Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung: 48% der Bewohner von Judäa und Samaria unterstützen diese Lösung (ähnlich wie die Angaben im Juni 2017). Im Gazastreifen wird die Zwei-Staaten-Lösung von 44% bevorzugt (im Vergleich zu 61% im Juni 2017). 67% der Fatah-Anhänger unterstützen diese Lösung, während nur 30% der Hamas-Anhänger dafür sind.
  • Grad der Wahrscheinlichkeit der Zwei-Staaten-Lösung: 60% der Palästinenser (62% in Judäa und Samaria und 56% im Gazastreifen, verglichen mit 52% bei der vorigen Umfrage) sind der Ansicht, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr wahrscheinlich sei, während 37% immer noch an diese Möglichkeit glauben. Allerdings erwarten 75% der Palästinenser nicht, dass die Errichtung eines palästinensischen Staates innerhalb der nächsten fünf Jahren passieren wird.
  • Haben die Siedlungen die Zwei-Staaten-Lösung nicht überflüssig gemacht? 62% der Befragten in Judäa und Samaria und 65% im Gazastreifen sind der Ansicht, dass das Ausweitungsphänomen der Siedlungen die Implementierung der Zwei-Staaten-Lösung unmöglich gemacht hat.
  • Ist der Friedensprozess die bevorzugte Option? 26% stimmten dafür, im Vergleich zu 45% bei der vorigen Umfrage im Juni 2017.
  • Wahl des bewaffneten Kampfes als Option: 38% stimmten für die Option des bewaffneten Kampfes, im Vergleich zu 21% im Juni 2017.

   
Eine Demonstration der Hisbollah gegen die Trump-Erklärung an der israelisch-libanesischen Grenze (Twitter-Account von PALINFO 28 Januar 2018)