Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (27. Dezember 2017 – 02. Januar 2018)

Terroranschläge und vereitelte Angriffe

• Am 1. Januar 2018 rannte in der Nähe von Bet Ainnon nördlich von Kirjat Arba ein mit zwei Messern bewaffneter Terrorist in Richtung der israelischen Sicherheitskräfte, um eine Messerangriff auszuführen. Eine IDF-Truppe neutralisierte den Terroristen. Es gab keine Verletzten (IDF Sprecher, 1. Januar 2018).
• Am 28. Dezember 2017 nahmen israelische Sicherheitskräfte einen Verdächtigen fest, der zum Militärgericht Samaria in der Nähe des Dorfes Salem gekommen war. An seinem Körper wurde eine Rohrbombe entdeckt. Der 16-jährige Verdächtige aus dem Flüchtlingslager Dschenin traf am Kontrollpunkt ein und erhob den Verdacht des dort stationierten Sicherheitspersonals. Der Metalldetektor an der Position zeigte auf, dass er auf seinem Körper metallisches Material trägt. Bei einer Leibesvisite wurde die Rohrbombe gefunden. Der Palästinenser wurde zum Verhör geführt (Sprecher der israelischen Polizei, 28. Dezember 2017). Dies ist das zweite Mal in den letzten Wochen, dass ein Palästinenser versucht, mit einer Rohrbombe in das Gericht einzudringen. Am 7. Dezember 2017 ereignete sich ein ähnlicher Vorfall.
• Am 27. Dezember 2017 nahmen israelische Sicherheitskräfte am Checkpoint Kalandia nördlich von Jerusalem eine junge Palästinenserin im Alter von 18 Jahren fest. Die Bewohnerin eines kleinen Dorfes nordwestlich von Jerusalem hatte geplant, einen Terroranschlag durchzuführen. Die junge Frau hatte schon einmal zuvor versucht, nach Israel einzudringen. Allerdings wurde sie von Sicherheitskräften daran gehindert. Beim zweiten Versuch, den sie am Checkpoint Kalandia unternahm, zeigte sie den Passierschein ihrer siebenjährigen Schwester. Auch diesmal verhinderten die Sicherheitskräfte ihre Einreise und sie wurde festgenommen. Bei ihrer Vernehmung gab sie zu, geplant zu haben, in der Gegend von Jerusalem einen Anschlag durchzuführen (Sprecher der israelischen Polizei, 27. Dezember 2017).

Weitere Enthüllungen über den Messerangriff am zentralen Busbahnhof von Jerusalem

• Am 10. Dezember 2017 wurde am zentralen Busbahnhof von Jerusalem ein Messerangriff verübt, bei dem ein Wachmann schwer verletzt wurde. Der Verdächtige ist Jassin Abu al-Qara’a (37) aus dem Dorf Wadi Farah in der Nähe von Nablus. Er hatte das Stadtgebiet von Jerusalem mit einem Passierschein betreten, den er für landwirtschaftliche Zwecke besaß. Seine Vernehmung ergab, dass er den Angriff alleine, ohne andere Beteiligte, geplant und ausgeführt hatte. Hintergrund für seinen Angriff war, dass er von der Aufstachelung im Internet beeinflusst worden war, nachdem Jerusalem von den USA als Hauptstadt Israels anerkannt worden war. Seine Vernehmung ergab zudem, dass er vor dem Angriff ein Testament geschrieben hatte, dessen Wortlaut er aus Texten von Märtyrern, die in Lehrbüchern von Schulen in der Palästinensischen Autonomiebehörde erscheinen, abgeschrieben hatte (Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Schin Bet, 28. Dezember 2017).^[1]

Die Aufdeckung einer Terroristenzelle, die Terroranschläge in Judäa und Samaria plante

• Israelische Sicherheitskräfte nahmen im November 20017 fünf Palästinenser in Judäa und Samaria festgenommen. Diese waren Mitglieder einer Terrorzelle, die unter der Führung eines Hamas-Aktivisten aus dem Gazastreifen geplant hatte, Terroranschläge durchzuführen. Im Laufe ihrer Vernehmung stellte sich heraus, dass der Anführer der Zelle Abdallah ‘Arar war, ein Hamas-Aktivist, der an der Entführung des getöteten Sasson Nuriel s. A. beteiligt gewesen war.^[2] Er wurde im Rahmen des “Schalit-Deals” in den Gazastreifen deportiert, kehrte allerdings zu terroristischen Aktivitäten zurück. Dem Verdacht nach beauftragte ‘Arar Ala’a Salim, ein Bewohner des Dorfes Dschaba (hebr. Geva, nördlich von Jerusalem), eine Zelle zu gründen und ein M16-Gewehr zu erwerben, um einen Angriff zu verüben. Für diesen Zweck überwieser ihm sogar Geld. Ala’a Salim wandte sich an Rijan Tawam, der ebenfalls in Dschaba wohnte, und bat ihn, ihm beim Kauf eines Gewehrs zu helfen. Er überwies ihm sogar Tausende von Schekeln. Er wandte sich auch an Schahadeh Tawam und bat ihn, ihm bei der Rekrutierung von Aktivisten zu helfen. Zudem wandte er sich an Mahmud Abu ‘Arkub, einem Hamas-Aktivisten, der in a-Ram wohnte, und bat ihn darum, der Zelle beizutreten (Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Schin Bet, 1. Januar 2018).

Demonstrationen und Ausschreitungen

• Während der vergangenen Woche setzten sich die Unruhen und Demonstrationen in Judäa, Samaria, Jerusalem und dem Gazastreifen aus Protest gegen Trumps Erklärung der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA fort, selbst wenn ein beträchtlicher Rückgangstrend der Teilnahme an diesen Ereignissen zu verzeichnen ist. In Judäa, Samaria und Jerusalem fanden die Ereignisse, die nach Ende der Freitagsgebete gipfelten, an mehreren Standorten statt. Dabei nahmen Mehrere tausend Demonstranten teil. Bei Zusammenstößen mit den israelischen Sicherheitskräften wurden einige Dutzende von Palästinensern verletzt.
• Im Gazastreifen protestierten am Freitag einige Tausende Demonstranten an etwa zwanzig Orten in der Nähe der Grenze zu Israel. Die Demonstranten warfen Steine und Molotowcocktails und setzten Autoreifen in Brand. Die IDF reagierte mit Feuer und CRC-Maßnahmen, um die Demonstranten zu zerstreuen. Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt, berichtete, dass es bei den Zusammenstößen etwa fünfzig Verletzte gegeben habe (Facebook-Seite von Aschraf al-Kidra, 29. Dezember 2017). Bei den Auseinandersetzungen an der Grenze zu Israel östlich des Flüchtlingslagers al-Buredsch wurde Dschamal Muhammad Mushalh an der Brust verletzt und starb am 30. Dezember 2017. Mushalh war vermutlich ein Aktivist in der Fatah (Facebook-Seite von QUDSN, 30. Dezember 2017).

• Gleichzeitig wurden das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte und die zivilen Zielen weitergeführt. Bei Anti-Terror-Aktivitäten, die die israelischen Sicherheitskräfte in ganz Judäa und Samaria durchführten, wurden Terrorverdächtige festgenommen und Waffen sowie Drehmaschinen zur Herstellung von Waffen ergriffen.
• Im Folgenden einige weitere nennenswerte Ereignisse:
  • Am 30. Dezember 2017 wurden Steine auf israelische Sicherheitskräfte geworfen, die in Issawija (Ost-Jerusalem) operierten. Ein Kämpfer der Grenzpolizei wurde dabei leicht verletzt und in ein Krankenhaus evakuiert (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 30. Dezember 2017).
  • Am 30. Dezember 2017 wurde eine Rohrbombe auf israelische Sicherheitskräfte in al-Bireh (nahe Ramallah) geworfen. Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 30. Dezember 2017).
  • Am 29. Dezember 2017 wurden zwei Palästinenser, die die israelischen Sicherheitskräfte in al-Arow (Gusch Etzion) mit Steinen bewarfen, durch das Feuer der Sicherheitskräfte verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 29. Dezember 2017).
  • Am 29. Dezember 2017 wurde eine Rohrbombe auf israelische Sicherheitskräfte in der Nähe der Kleinstadt Ja’abad (nordwestlich von Samaria) geworfen. Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 29. Dezember 2017).
  • Am 28. Dezember 2017 wurden Steine auf israelische Sicherheitskräfte in der Nähe von Nabi Saleh geworfen. Ein IDF-Soldat wurde dabei leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 28. Dezember 2017).

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr^[3]

Der Raketenbeschuss

• Am 1. Januar 2018 war eine Explosion in einer Siedlung im Regionalverband Eschkol zu hören. Die Polizei fand vor Ort die Überreste einer Rakete, die auf einem offenen Gelände in der Nähe der Siedlung abgestürzt war. Es gab keine Verletzten und es wurden keine Schäden verursacht. Als Reaktion darauf griffen Flugkörper der israelischen Luftwaffe einen Militärkomplex der Hamas im südlichen Gazastreifen an. Den palästinensischen Medien zufolge wurde im westlichen Khan Junis ein Marineposten der Hamas angegriffen (al-Quds Satellitenkanal, 2. Januar 2018).

Überreste der Rakete im Regionalverband Eschkol (Twitter-Account von Palainfo, 1. Januar 2018)

• Am 29. Dezember 2017 wurden drei Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Die Salve wurde in die Nähe einer Personenmenge abgefeuert, die sich am Geburtstag des getöteten Soldaten Oron Schaul, dessen Leichnam unter Umständen immer noch von der Hamas zurückgehalten wird, an der Grenze des Gazastreifens versammelt hatte. Zwei Mörsergranaten wurden vom “Iron Dome”-System abgefangen, während eine weitere Mörsergranate im Gebiet einer Siedlung im Regionalverband Scha’ar HaNegev abstürzte und ein Gebäude beschädigte.

   
Links: Mörsergranatenschäden an einem Gebäude (Twitter–Account von Palainfo, 29. Dezember 2017)
Rechts: Israelische Zivilisten warfen sich nach dem Abschuss der Mörsergranaten während der Andacht für den getöteten Soldaten Oron Schaul auf den Boden (YouTube, 29. Dezember 2017)

• Als Reaktion darauf griffen Flugkörper der israelischen Luftwaffe zwei Hamas-Stellungen im nördlichen Gazastreifen an (IDF-Sprecher, 29. Dezember 2017). Palästinensischen Medien zufolge wurde ein Posten der “Zurückhaltungskraft” im Stadtteil al-Schadschaija getroffen. Es gab keine Verletzten (Palinfo, 29. Dezember 2017). Am 30. Dezember 2017 wurde ein weiterer Luftangriff auf einen Beobachtungsposten der Hamas im südlichen Gazastreifen durchgeführt (IDF-Sprecher, 30. Dezember 2017). Die palästinensischen Medien berichteten, dass ein Beobachtungsposten im Osten von Rafah angegriffen wurde (Twitter-Account von Adschel aus Palästina, 30. Dezember 2010).

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016^[4]

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt seit Januar 2006

Der Prozess der Übertragung von Befugnissen an die palästinensische nationale Einheitsregierung

• Der Stillstand im Prozess der Versöhnung setzte sich fort. Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, machte Mahmud Abbas, Vorsitzender der PA, und die palästinensische nationale Einheitsregierung für die Situation verantwortlich. Er betonte, dass aufgrund der Dysfunktion der Regierung und der Sanktionen, die sie dem Gazastreifen auferlegt haben, die Lage vor Ort kurz vor dem Zusammenbruch stehe (Webseite der Hamas, 27. Dezember 2017). Fajez Abu Aitah, stellvertretender Sekretär des Revolutionsrats der Fatah, sagte, dass sich die Fatah trotz der Schwierigkeiten weiterhin an die Versöhnung halten werde und dass die in Kairo unterzeichneten Abkommen nicht aufgehoben werden sollten (Das offizielle palästinensische TV, 30. Dezember 2017).
• Palästinensische Quellen berichteten, dass Yahya Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung, zusammen mit Azzam al-Ahmad, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, beschlossen habe, ein Treffen zwischen Mahmud Abbas und Ismail Haniyya, Vorsitzender des Politbüros der Hamas, zu vereinbaren, um die Versöhnung voranzutreiben (al-Hayat, 29. Dezember 2017) Azzam al-Ahmad, der bei der Fatah für das “Versöhnungsdossier” verantwortlich ist, bestätigte, dass die Hamas um ein solches Treffen gebeten habe und dass es bald stattfinden werde (al-Meyadin.net, 29. Dezember 2017; Palsawa, 29. Dezember 2017).
• Die Ägypter sind bemüht, den innerpalästinensischen Versöhnungsprozess mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas zu retten und ihn wieder zu beleben. In diesem Rahmen knüpfte die ägyptische Direktion für allgemeine Nachrichtendienste Kontakte zu hochrangigen Vertretern der Hamas, zu Mahmud Abbas und zu Azzam al-Ahmad. Ägyptische Geheimdienstler gaben bekannt, dass sie auch weiterhin viel investieren wollen, um die Streitigkeiten zwischen den Parteien zu lösen (a-Sharq al-Awsat, 26. Dezember 2017). Eine Delegation der Fatah unter der Leitung von Azzam al-Ahmad traf bereits in Ägypten ein. Die Delegation führte Gespräche mit hohen ägyptischen Sicherheitsbeamten, die sich auf die Schwierigkeiten, die die Umsetzung der Versöhnung verhindern, konzentrierten. Auch eine Delegation der Hamas soll demnächst in Kairo eintreffen (al-Hayat, 27. Dezember 2017).
• Ismail Haniyya, Vorsitzender des Politbüros der Hamas, gab bekannt, dass er vor ein paar Tagen ein Telefongespräch mit hochrangigen Mitarbeitern des ägyptischen Geheimdienstes geführt und mit ihnen über die Versöhnung diskutiert habe. Während des Gesprächs betonte Haniyya, dass Ägypten in die Angelegenheit eingreifen sollte, um alle Hindernisse zu beseitigen, die sie davon abhalten, die Versöhnung zu erreichen. Er betonte zudem, dass jede andere Option außer die Versöhnung zu schweren Ergebnissen führen würde, die die Hamas nicht wolle (Website von Paltoday, 26. Dezember 2017).
• Laut Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen Einheitsregierung, handelt es sich bei den Hindernissen, die dem Prozess entgegenstehen, unter anderem um die Übertragung der Befugnisse an die Regierung, die Frage der Steuererhebung und die Möglichkeit, dass die Minister uneingeschränkt handeln können. Er stellte fest, dass Mahmud Abbas und die palästinensische Führung beschlossen hätten, den Prozess der Versöhnung fortzusetzen (al-Watan, 1. Januar 2018).

Die humanitäre Lage

• Nach einigen Tagen, an denen der Grenzübergang Rafah geöffnet war, wurde er für den zivilen Verkehr wieder gesperrt. Am 28. Dezember 2017 wurde die ägyptische Seite des Grenzübergangs Rafah geöffnet, um Treibstofftanker aus Ägypten einzulassen. Laut der Grenzübergangsdirektion wurden zehn Tanker durchgelassen (Majal Peres, 28. Dezember 2017). Zudem berichtete die Grenzübergangsdirektion, dass am 30. Dezember 2017 sechs Treibstofftanker von Ägypten aus in den Gazastreifen kamen (Amad, 30. Dezember 2017).
• Dschamal al-Khudari, Vorsitzender des Volkskomitees zur Durchbrechung der Belagerung des Gazastreifens und Mitglied des palästinensischen Legislativrats von Seiten der Hamas, fasste die Situation im Gazastreifen während des Jahres 2017 zusammen und definierte es als das schwierigste Jahr im Gazastreifen, sowohl in humanitärer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Nach seinen Angaben leben etwa 80% der Bewohner des Gazastreifens unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosenquote hat etwa 50% und bei jungen Personen und Absolventen der Universitäten sogar 60% erreicht. Eine Viertel Million Arbeiter sind immer noch arbeitslos. Er fügte hinzu, dass etwa 40% der Häuser, die während der Operation “Fels in der Brandung” zerstört wurden, bisher nicht wieder aufgebaut wurden und dass Tausende von Familien in Mietwohnungen leben, die ihren Bedürfnissen nicht entsprechen. Ihm zufolge sind 80% der Fabriken im Gazastreifen ganz oder teilweise geschlossen und der direkte und indirekte jährliche Schaden wird auf 250 Millionen Dollar geschätzt (Facebook-Seite von Dschamal al-Khudari, 20. Dezember 2017).
• Am 30. Dezember 2017 veranstalteten Ladenbesitzer in der Provinz von Khan Junis einen Handelsstreik, um gegen die schwierige Wirtschaftslage zu protestieren. Ihren Angaben zufolge sollte dieser Schritt eine Botschaft senden, dass die Situation so unerträglich ist wie nie zuvor. Sie erklärten, dass sich aufgrund der Gehaltskrise im öffentlichen Sektor nur eine kleine Anzahl von Käufern auf den lokalen Märkten bewege (Safa Nachrichtenagentur, 30. Dezember 2017).

   
Geschlossene Geschäfte in Khan Junis (al-Rai TV, 30. Dezember 2017)

Eine Kundgebung zur Freilassung der Gefangenen

• Zur gleichen Zeit, an der eine Andacht anlässlich des Geburtstages des getöteten Soldaten Schaul Oron stattgefunden hat, deren Teilnehmer mit einer Mörsergranate angegriffen wurden, fand eine Kundgebung von Familienangehörigen von Häftlingen im östlichen Gazastreifen in der Nähe von dem Ort statt, an dem der Soldat getötet wurde. Bei der Kundgebung wurden Schilder in hebräischer Sprache gehalten, die zur Freilassung von Gefangenen als Gegenleistung für die Freilassung von Schaul Orons Leiche aufriefen. Auf einem Banner des militärischen Arms der Hamas war ein Foto des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Schrift “Ihre Soldaten befinden sich immer noch im Gazastreifen” zu sehen (Palinfo, 29. Dezember 2017).

Weitere Kundgebungen

• Im ganzen Gazastreifen fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt, die vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Präsidentenerklärung durchgeführt wurden und von hochrangigen Vertretern der Hamas und anderen Organisationen für Erklärungen benutzt wurden, um Israel und die Vereinigten Staaten zu verurteilen und den “Widerstand” zu loben.
  • Muschir al-Masri, ein Sprecher in Namen der Hamas, betonte, dass Jerusalem immer der Funke einer Intifada sein wird. Ihm zufolge seien die Palästinenser die Besitzer der Ländereien von Groß-Palästina, die sich vom [Mittel]Meer bis zum [Jordan]Fluss erstrecken, und der Boden von Jerusalem gehört rechtsmäßig allein dem palästinensischen Volk. Er betonte, dass die Hamas Anstrengungen unternehmen werde, um Jerusalem von der ” Besatzung ” zu befreien (al-Aqsa TV, 29. Dezember 2017).
  • Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte in einem Interview mit einem türkischen TV-Kanal, dass die Osloer Abkommen, die vor 24 Jahren unterzeichnet wurden, bisher nur zur Zerstörung geführt haben. Daher sollte man ihnen eine “Todesurkunde” ausstellen, da sie nicht dazu beigetragen haben, das Ziel der Palästinenser zu erreichen. Seinen Worten zufolge sollte man sich auf den bewaffneten Plan des Volkswiderstandes stützen, da dieser der richtige Weg des palästinensischen Volkes sei, mit dem es sich selbst schützen kann (Der türkische TV-Kanal 9, 28. Dezember 2017).
  • Osama Hamdan, Kommissar für Außenbeziehungen der Hamas, hielt eine Rede in Sidon. In seiner Rede lobte Hamdan die Märtyrer und behauptete, dass die Kinder im Geist der heroischen Märtyrer erzogen werden müssen. Seinen Worten zufolge bildet Jerusalem weiterhin den Kern des Kampfes gegen Israel und der einzige Weg, die Stadt wiederzuerlangen, sei durch den Dschihad und den “Widerstand” (sprich Terrorismus), denn alle anderen Wege seien nur eine Illusion. In Bezug auf die Erklärung von US-Präsident Trump sagte er, dass dieser den Schritt nur deshalb unternommen habe, um die palästinensische Frage vom Weg zu räumen. Er beschuldigte den US-Präsidenten und sagte, dass dieser die regionalen Konflikte in religiöse, sektiererische und ethnische Konflikte umwandele (al-Quds Satellitenkanal, 30. Dezember 2017) wurde.
  • Khaled al-Batasch, hochrangiges Mitglied der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ), sagte, dass die einzige richtige Reaktion auf Trumps Entscheidung sei die Fortsetzung der Jerusalemer Intifada und die Konfrontation mit dem zionistischen Besatzer, bis die Vereinigten Staaten ihre Meinung ändern werden. Seinen Worten zufolge werden die Palästinenser den Weg des Dschihad bis zur Rückgabe von Jerusalem fortsetzen. Er rief die Palästinensische Autonomiebehörde auf, die Anerkennung Israels zurückzuziehen, den politischen Prozess zu beenden und die innerpalästinensische Versöhnung wiederherzustellen (al-Miadin, 29. Dezember 2017).

Die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran

• In letzter Zeit adressieren viele hochrangige Hamas Funktionäre bei öffentlichen Interviews die Beziehung zwischen der Hamas und dem Iran und erwähnen die militärische Hilfe, die der Iran der Hamas anbietet. Während der vergangen Woche bezog sich Saleh Muhammad Suleiman al-Aruri, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, auf das Thema in einem Interview mit dem al-Quds Satellitenkanal. Seinen Worten zufolge wurden die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran mit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings eingeschränkt. Allerdings habe die iranische Militärhilfe auch auf dem Höhepunkt der Kontroverse nicht aufgehört. Seinen Worten zufolge schaffte es der Iran trotz Unterbrechung der Beziehungen, weiterhin die Hauptsstütze für den “Widerstand” zu sein. Al-‘Aruri bemerkte, dass die Verbindung mit dem Iran darauf basiere, dass der Iran das einzige Land sei, das behauptet, dass Israel eine “krebsartige Entität” ist, die von der Region entwurzelt werden muss. Außerdem sei der Iran das einzige Land, das bereit ist, dem “palästinensischen Widerstand” substantielle und öffentliche Hilfe zu bieten. Er fügte hinzu, dass es sich um militärische Hilfe handelt. Er betonte, dass die iranische Hilfe nicht symbolisch, sondern eine echte, zentrale und lebenswichtige Hilfe für die Existenz des “ Widerstands “ und seine fortgesetzte Tätigkeit sei (al-Quds Satellitenkanal auf YouTube, 30. Dezember 2017; Website der Hamas, 30. Dezember 2017, Sama, 31. Dezember 2017).

• Der iranische al-Alam TV-Sender berichtete, dass auf der Instagram-Seite von Qasem Soleimani, dem Kommandeur der Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, ein Video mit palästinensischen Kindern aus dem Gazastreifen hochgeladen wurde. Diese stehen nahe der israelischen Grenze, halten palästinensische Fahnen sowie Bilder von Qassem Soleimani und danken Soleimani und dem Iran für ihre Hilfeleistungen. Die Kinder betonen, dass sie stolz auf ihn seien und ihn lieben (al-Alam TV, 27. Dezember 2017).

Aktivitäten in der internationalen Arena

• Im Lichte der Protestaktionen gegen die Erklärung des US-Präsidenten in Bezug auf Jerusalem bereitet sich der Palästinensischen Autonomiebehörde darauf vor, ihre Schritte in der internationalen Arena zu intensivieren. Nach Faiz Abu ‘Itta, stellvertretender Sekretär des Revolutionsrats der Fatah, seien alle Optionen der palästinensischen Führung offen, “vom Werfen von Steinen bis hin zum Abschuss von Raketen”. Seinen Worten zufolge befürwortet es die Führung, auf zwei Ebenen zu handeln: sowohl auf der politischen Ebene als auch auf der Ebene des “Widerstands”. Er stellte fest, dass die Oslo-Abkommen bedeutungslos und irrelevant seien und dass die Erklärung über ihre Annullierung diese Situation nicht ändern werde (Palästinensisches Fernsehen, 30. Dezember 2017).
• Im Rahmen der politischen und internationalen Aktivitäten sind folgende Aussagen zu bemerken:
  • Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki gab bekannt, dass Mahmud Abbas beschlossen habe, 22 internationale Abkommen zu unterzeichnen, die die Palästinensische Autonomiebehörde an internationale Organisationen annektieren würden, und dass die Regierung dies als das wichtigste Mittel ansehe, um die Besatzung zu beenden und Rechte für das palästinensische Volk zu erlangen. Er wandte sich an die internationale Gemeinschaft und forderte sie auf, die Verantwortung für die israelische Besatzung durch die Umsetzung der UN-Resolutionen und die dafür verantwortlichen internationalen legitimierten Institutionen zu tragen (Dunia al-Watan, 28. Dezember 2017). Riad al-Maliki lud zudem Husam Zomlot, Vorsitzender der Vertretung der PLO in den Vereinigten Staaten, zu Konsultationen in Ramallah ein (Safa Nachrichtenagentur, 31. Dezember 2017).
  • Dschamal Nazzal, Mitglied des Revolutionsrates der Fatah und Sprecher der Fatah in Europa, rief die Länder der arabischen und islamischen Welt auf, ihre Beziehungen zu den Ländern abzubrechen, die Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen oder diejenigen, die ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen werden. Seinen Worten zufolge schadet jedes Land, das seine Botschaft nach Jerusalem verlegen wird, dem Status der Palästinenser und wird dafür einen hohen Preis zahlen (al-Quds Satellitenkanal, 26. Dezember 2017).
  • Issa Karaka, Beauftragter der PA für die Angelegenheiten der Gefangenen, forderte die Parlamente der arabischen und der restlichen Welt auf, israelische Minister zu boykottieren und sich eine Boykottstrategie in allen Bereichen gegenüber Israel anzueignen. Er betonte, dass arabische Staaten, in deren Hauptstädten amerikanische Botschaften sind, eine feste Haltung der amerikanischen Regierung gegenüber einnehmen müssen (Safa Nachrichtenagentur zu nehmen, 27. Dezember 2017).

Konferenz des Zentralrats der PLO wird erwartet

• Salim Zaanun, Vorsitzender des Palästinensischen Nationalrats (PNC), kündigte am 31. Dezember 2017 die Konferenz des Zentralrats der PKO am 14. und 15. Januar 2018 an, die unter dem Titel “Jerusalem ist die exklusive Hauptstadt Palästinas” stattfinden wird. Seinen Worten zufolge findet die die Konferenz, die von ihm als sehr wichtig definiert wird, im Schatten des Kampfes des palästinensischen Volks statt. Zaanun wies darauf hin, dass alle Mitglieder des Zentralrates, darunter auch die Vertreter der Hamas und der PIJ, in den kommenden Tagen ihre Einladung erhalten werden (Wafa Nachrichtenagentur, 23 Dezember 2017).
• Khader Habib, ein hochrangiger Vertreter der PIJ, sagte, dass seine Organisation noch keine Position zu ihrer Teilnahme an der Konferenz des Zentralrats eingenommen habe. Seinen Worten zufolge wird die Führung der Organisation die Angelegenheit diskutieren und zu einer endgültige Entscheidung kommen (Ma’an Nachrichtenagentur, 1. Januar 2018). Laut Azzam al-Ahmad, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, habe die Hamas ihre Teilnahme an der Konferenz noch nicht bestätigt, obwohl sie schon ihre Bereitschaft dazu ausgedrückt hat (al-Miadin, 29. Dezember 2017).

Die Reaktionen auf die Abstimmung der Likud-Mitglieder über die Annexion von Judäa und Samaria

• Am 31. Dezember 2017 stimmten die Mitglieder des Zentralkomitees der israelischen Likud-Partei für eine verbindliche Resolution, wonach die Partei die Auferlegung der israelischen Souveränität in Judäa, Samaria und im Jordantal unterstützt. Die Entscheidung löste zahlreiche Reaktionen unter palästinensischen Beamten aus. Diese argumentierten, dass die Abstimmung die UN-Resolutionen verletze und dem Friedensprozess ein Ende setze.
• Im Folgenden einige nennenswerte Reaktionen:
  • Mahmud Abbas verurteilte die Abstimmung und behauptete, dass sie im Rahmen einer neuen Strategie der israelischen Regierung, wonach der palästinensischen Präsenz ein Ende gesetzt werden muss und die Palästinenser von ihren Rechten beraubt werden sollen, stattgefunden habe. Seinen Worten zufolge würde Israel niemals solche Entscheidungen ohne die Unterstützung der USA fällen. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, hier sofort einzugreifen (Wafa Nachrichtenagentur, 1. Januar 2018).
  • Die Fatah-Bewegung veröffentlichte eine Erklärung, wonach die Abstimmung der Likud-Mitglieder die Resolutionen der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats öffentlich verachtet und eine Provokation darstellt, die nicht ignoriert werden darf. Gemäß dieser Erklärung beseitige Israel einseitig, was noch vom Friedensprozess übrig geblieben ist (Wafa Nachrichtenagentur, 31. Dezember 2017).
  • Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO und Chefunterhändler in den palästinensisch-israelischen Verhandlungen, sagte, die Entscheidung sei Teil des amerikanisch-israelischen Plans, deren Verwirklichung mit der Ausrufung von Jerusalem als Israels Hauptstadt durch Präsident Trump begonnen habe (Palästinensisches Fernsehen, 1. Januar 2018).

Der 53. Jahrestag der Gründung der Fatah-Bewegung

• Am 1. Januar 2018 jährte sich zum 53. Mal der Jahrestag der Gründung der Fatah-Bewegung. Aus diesem Anlass gab die Fatah bekannt, dass das Jahr 2018 unter dem Zeichen “Jahr des Konflikts und des Schutzes der Heiligen Stätten” verlaufen soll. Anlässlich des Gründungstags wurden Fackelzüge und Kundgebungen in den Städtezentren veranstaltet. Die Hauptkundgebung fand am a-Schuhada-Platz in Ramallah statt, wo auch Mahmud Abbas eine Rede hielt. In seinen einleitenden Worten drückte Mahmud Abbas seine Hoffnung aus, dass 2018 das Jahr der Befreiung sein wird. Seinen Worten zufolge habe die Revolution zwar Zehntausende von Leben und Hunderttausende von Verletzten gekostet, sie sei aber immer noch da und werde fortgesetzt, bis das palästinensische Volk seinen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem gründen wird. Er betonte, dass Jerusalem die ewige Hauptstadt des Staates Palästina sei und betonte die Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes und dessen Kampf, den Staat Palästina zu etablieren (Palästinensisches Fernsehen, 31. Dezember 2017).
• Anlässlich des 53. Jahrestags der Gründung der Fatah veröffentlichte die Bewegung auf ihrer offiziellen Facebook-Seite Beiträge, die die weiblichen und männlichen Selbstmordattentäter der Bewegung verherrlichen. In diesem Zusammenhang wurden Fotos von Dalal al-Mughrabi, die im 1978 den Angriff auf einen Bus an der Küstenstraße, bei dem 35 Israelis, darunter 13 Kinder, getötet wurden, verübt hatte; von Zayinab Abu Salem, die am 22. September 2004 einen Terroranschlag im French-Hill in Jerusalem, bei dem zwei Israelis getötet wurden, verübt hatte; von Andalib al-Takatka, die am 12. April 2002 einen Selbstmordanschlag im Jerusalemer Mahane Yehuda-Markt, bei dem sechs Israelis getötet wurden, verübt hatte; und von Wafa Idriss, die am 27. Januar 2002 einen Selbstmordanschlag auf der Jerusalemer Jaffa-Straße, bei dem ein Israeli getötet wurde, verübt hatte, hochgeladen.

   
Veröffentlichung der Fotos und Verherrlichung von Selbstmordattentäterinnen anlässlich des 53. Jahrestags der Fatah Bewegung (Offizielle Facebook-Seite der Fatah, 30 Dezember 2017)

• Die Hisbollah veranstaltete eine Demonstration an der israelisch-libanesischen Grenze in der Nähe des Fatima-Tores. Die Demonstration wurde unter dem Titel “Jerusalem ist die ewige Hauptstadt Palästinas” abgehalten und galt als Reaktion auf die Jerusalem-Erklärung Donald Trumps. An der Demonstration nahmen mehrere Bürgermeister aus dem Südlibanon teil. Die Demonstranten schwenkten mit libanesischen, Hisbollah- und palästinensischen Flaggen und skandierten Parolen gegen die USA und Israel. Die libanesische Armee und die UNIFIL, die Beobachtungsmission der UNO im Libanon, verstärkten ihre Kräfte in der Gegend. Hassan Izz ad-Din, Beauftragter für Außenbeziehungen der Hisbollah, sprach zu den Demonstranten. Dabei huldigte er all denjenigen, die sich gegen den zionistischen Feind stellen, sowie den Märtyrern der Intifada. Er erklärte zudem, dass Jerusalem “die ewige Hauptstadt Palästinas” sei (libanesische Nachrichtenagentur, 29. Dezember 2017).