Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (27. September – 2. Oktober 2017)

Beschießung Israels mit Raketen

• Im Verlaufe der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Raketeneinschläge nach Monaten gerechnet

Raketeneinschläge nach Jahren gerechnet

Die humanitäre Situation im Gazastreifen

Die Stromversorgung

• Die palästinensische Elektrizitätsgesellschaft teilte mit, der Gazastreifen erhalte derzeit jeweils für 4 Stunden Strom, gefolgt von 12 Stunden Strompause, da eine der Stromleitungen, die den Raum Khan Yunis und Rafah mit Strom versorgten, außer Betrieb sei (Dunia Al-Watan, 27. September 2017).

UNRWA

• Das UN-Hilfswerk UNRWA teilte mit, eine Spende von Japan in der Höhe von 10,2 Millionen Dollar für palästinensische Flüchtlingslager erhalten zu haben. Von dieser Summe seien 3,7 Millionen Dollar die Flüchtlingen im Gazastreifen bestimmt (Quds.net, 27. September 2017).

Die Entlassung von Salah Al-Bardawil

• Palästinensischen Medienberichten zufolge hat das Hamas-Politibüromitglied Salah Al-Bardawil, der auch als Hamas-Sprecher amtiert und Eigentümer des Fernsehkanals Al-Aqsa ist, sein Amt als Leiter des Fernsehkanals niedergelegt. Laut den Berichten soll er von Wassam Afifah, dem derzeitigen Chefredakteur von Alresalah.net, abgelöst werden (Al-Quds, 30. September 2017). Der Hintergrund dieser Ablösung ist derzeit noch unklar. Möglicherweise ist Bardawil Kandidat für das Amt des Leiters der Informationsabteilung der Hamas (Midar News, Zout Fatah, 30. September 2017).

Verhaftung eines Hamas-Aktivisten in Libyen

• Al-Sadek A-Zur, der Leiter der Ermittlungsabteilung der libyschen Staatsanwaltschaft, gab die Verhaftung von vier Hamas-Aktivisten bekannt, denen Waffenschmuggel nach Ägypten und die Preisgabe von Sicherheitsinformation zur Last gelegt wird. Die vier Aktivisten waren zunächst in der Stadt Benghasi tätig. Später wurden sie nach Tripoli verlegt, wo sie gefasst wurden (Al Dunia Al-Watan, 28. September 2017). Fawzi Barhum dementierte die Angaben des Chefs der libyschen Ermittlungsbehörde. Es sei die unerschütterliche Politik der Hamas, sich nicht in die inneren Angelegenheiten arabischer oder anderer Staaten einzumischen. Die Aufmerksamkeit der Hamas gelte einzig und allein „Palästina“ und dem Kampf gegen Israel. Er rief dazu auf, die Verbreitung dieser Lügen zu stoppen (Hamas-Website, 29. September 2017).

Gaza-Flotille

• Die „Koalition der Freedom Flotilla“ hat Informationen zufolge mit den Vorbereitungen für einen weitere Schiffskonvoi begonnen, der von Zypern aus zur Küste des Gazastreifens fahren und dabei die „Blockade“ desselben brechen soll. Die Vorbereitungen hätten vor sieben Monaten begonnen und das Auslaufen der Flotille sei für Anfang 2018 geplant (Shehab, 28. September 2017).
• Der im Vereinigten Königreich niedergelassene palästinensische Aktivist Saher Birawi, der sich mit der Muslimbruderschaft und der Hamas identifiziert, hat, wie kürzlich berichtet wurde, der Hamas-Zeitung Feleestin ein Interview gegeben, in dem er auf die zahlreichen Schwierigkeiten einging, die mit dem Losschicken von Schiffsverbänden zur Küste des Gazastreifens verbunden seien, diese aber gleichzeitig heruntergespielt, indem er darauf hinwies, dass es bei solche Flotillenaktionen in erster Linie um Öffentlichkeitsarbeit gehe, darum nämlich, das Anliegen der Palästinenser im Gazastreifen und die „Blockade“ desselben im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu halten. Zudem zielten die Flotillenaktionen darauf ab, Israel in ein schlechtes Licht zurücken und den begleitenden politischen und medialen Kampagnen mehr Nachhall zu verleihen.^[3]

Vorbereitungen im Gazastreifen

• Die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde sind im Hinblick auf die Umsetzung des Versöhnungsabkommens vorsichtig optimistisch. Im Rahmen der Vorbereitungen zur Ankunft von Mitgliedern der Regierung der Nationalen Einheit im Gazastreifen reiste eine Delegation der Präsidialgarde in den Gazastreifen. Die Delegation traf mit Vertretern des Innenministeriums der Hamas, mit dem Minister für öffentliche Bauvorhaben und mit Offizieren der lokalen Sicherheitsorgane zusammen. Bei den Treffen ging es um die Vorbereitungen zum Besuch und besonders um Maßnahmen zum Schutz der eintreffenden Regierungsmitglieder. Der Sprecher des Innenministeriums im Gazastreifen, Iyad Al-Basam, sagte, die Sicherheitsorgane im Gazastreifen hätten die Vorbereitungen für die Sicherung der Regierungsdelegation abgeschlossen. Im Rahmen des Sicherheitsdispositivs würden Sicherheitsleute in den Straßen, an wichtigen Kreuzungen und bei den Ämtern postiert, um einen ungehinderten Zugang der Delegation zu garantieren (Alresalah.net, 1. Oktober 2017).

   
Links: Sicherheitsleute sind entlang der Straßen aufgestellt, um die Ankunft der Delegation der Regierung der Nationalen Einheit zu sichern (Facebook-Seite Shehab, 1. Oktober 2017); rechts: Eine Delegation von Sicherheitsleuten der Palästinensischen Autonomiebehörde, angeführt vom Wohnungsbauminister Mafid Hasseina, bei einem Treffen mit Hamas-Sicherheitsvertretern im Gazastreifen (Twitter-Account PALINFO, 29. September 2017).

• Gleichzeitig traf eine hochrangige ägyptische Delegation im Gazastreifen ein, darunter der ägyptische Botschafter in Israel, Hazem Khairat, und Vertreter des allgemeinen ägyptischen Geheimdienstes (Falestin Al-Youm, 1. Oktober 2017). Die Aufgabe der Mitglieder der Delegation besteht darin, die Übergabe der Ämter an die Regierung der Nationalen Einheit zu überwachen (Facebook-Seite Shehab, 1. Oktober 2017). Palästinensische Medien berichteten, der ägyptische Minister für Nachrichtendienste, Khaled Fawzi, werde am 3. Oktober 2017 zusammen mit dem Gouverneur der Provinz Sinai im Gazastreifen erwartet (Ma’an, 2. Oktober 2017). Die Delegation traf mit Ismail Haniyeh und Ahmed Al-Sinwar zusammen (Dunia Al-Watan, 2. Oktober 2017).
• Der Leiter des Hamas-Politibüros im Gazastreifen, Yahya Al-Sinwar, traf mit Mitgliedern des Administrativrates und mit stellvertretenden Ministern zusammen und informierte sie über die gefällten Beschlüsse, die die Förderung der Versöhnung bezweckten. Al-Sinwar bat seine Gesprächspartner, sich nicht in die Tätigkeit der Ämter einzumischen (Al-Quds, 27. September 2017). Im Rahmen des Versöhnungsprozesses und der erzielten Verständigung gab der Innenminister im Gazastreifen die Freilassung von einigen gefangenen Fatah-Mitgliedern bekannt (Palinfo, 1. Oktober 2017).

Vorbereitungen der Palästinensischen Autonomiebehörde

• Anlässlich der wöchentlichen Kabinettsitzung in Ramallah gab der Premierminister der Regierung der Nationalen Einheit, Rami Hamdallah, die Einsetzung einiger Ministerkommissionen bekannt, deren Aufgabe es sein soll, die Übergabe der Verantwortung für die Grenzübergänge, die Sicherheitsorgane und die Regierungsämter für zivile, administrative und juristische Angelegenheiten an die Regierung der Nationalen Einheit zu gewährleisten. Zudem wurde die Bildung einer nationalen Taskforce für die Umsetzung des Versöhnungsabkommens bekanntgegeben. Der Taskforce gehören einige Minister der Regierung der Nationalen Einheit, darunter der Minister für Finanzen und Planung, der Minister für die Kommunalverwaltung, der Leiter der Landbehörde und der Leiter der Grundbuch- und Wasserbehörde an (Wafa, 26. September 2017). Am 1. Oktober 2017 trat die Regierung der Nationalen Einheit in Ramallah zu einer Sondersitzung vor der Reise in den Gazastreifen zusammen (Quds.net, 1. Oktober 2017).
• Laut einem Bericht der in London erscheinenden Tageszeitung Al-Hayat hat Mahmoud Abbas die Versöhnung an drei Bedingungen geknüpft: Die Unterbindung der Einmischung Katars und weiterer Staaten und Faktoren im Gazastreifen, die Verneinung des „Hisbollah-Modells“ im Libanon, d.h. dass die Regierung der Nationalen Einheit nur vordergründig regiert, während die Hamas faktisch die Macht behält, und als dritte Bedingung, dass sämtliche Hilfeleistungen und Spenden für den Gazastreifen ausschließlich über die Regierung der Nationalen Einheit erfolgen (Al-Hayat, 29. September 2017).

• In den Mittagsstunden des 2. Oktober 2017 trafen die Mitglieder der Regierung der Nationalen Einheit unter Premierminister Rami Hamdallah via Grenzübergang Erez im Gazastreifen ein.

Weitere Rekationen der Hamas

• Hochrangige Hamas-Vertreter bekräftigen ihren Willen, die Regierungsverantwortung der Regierung der Nationalen Einheit zu übergeben und die Versöhnung zu fördern:
• Hamas-Sprecher Taher Al-Nunu sagte, die Hamas verfolge drei Ziele: das Vertrauen der Bevölkerung in die sie repräsentierende Regierung herzustellen, die Aufhebung sämtlicher Sanktionen gegen den Gazastreifen zu bewirken und für Gleichberechtigung sämtlicher Palästinenser gleichgültig welcher politischer Zugehörigkeit zu sorgen (Al-Aqsa, 1. Oktober 2017).
• In einer Botschaft an die Bevölkerung des Gazastreifens sagte der Leiter des Hamas-Politbüros , Ismail Haniyeh, die Hamas ziele auf eine Versöhnung auf der Grundlage der Vereinigung des Westjordanlandes mit dem Gazastreifen ab. Das Thema Versöhnung sei für die Hamas eine Frage höchster Priorität. Er erwarte nun, dass die Fatah mit dem Prozess kooperiere und die Regierung der Nationalen Einheit ihre Arbeit im Gazastreifen bald wiederaufnehme (Hamas-Website, 30. September 2017).
• Bei einem Treffen mit Jugendlichen in Gaza-Stadt sagte Yahiya Al-Sinwar, die Hamas sei zu „bedeutenden und überraschenden“ Kompromissen bereit, um die Spaltung zu überwinden und Versöhnung herbeizuführen. Es handle sich um eine „strategische Wahl“, die unwiderruflich sei, und er werde jedem, der damit nicht einverstanden sei, „das Genick brechen“. Er sagte zudem, der Chef des militärischen Arms der Hamas, Mohammed Def, unterstütze die Versöhnung (Shehab, 28. September 2017).

• Der hochrangige Hamas-Vertreter Mahir Al-Masri sagte, das palästinensische Volk sei in eine neue Ära aufgebrochen und die Hamas gebe der Regierung der Nationalen Einheit ihr Herz und ihre Hand, damit diese alles in ihrer Macht stehende tue, um dem palästinensischen Volk zu helfen. Er fügte hinzu, unter ägyptischer Schirmherrschaft sei ein umfassender Dialog zu führen, der sämtliche Organisationen umfasse, nicht nur die Hamas und die Fatah. Die Regierung der Nationalen Einheit sei eine Übergangsregierung, die ihr Amt so lange ausübe bis eine ständige Regierung gebildet sei (Al-Aqsa, 1. Oktober 2017).

Halbherzige Verurteilung des Terroranschlags bei Har Adar durch die Palästinensische Autonomiebehörde

• Drei Tage nach dem Terroranschlag bei Har Adar, bei dem drei Israeli ums Leben kamen, verbreitete die Palästinensische Autonomiebehörde eine halbherzige Verurteilung, die nicht nur auf den Terroranschlag bei Har Adar selbst einging, sondern auf „die Gewalt jeder Art“ (eine verbreitete Propagandataktik der Palästinensischen Autonomiebehörde). Die Tat wurde nicht von Mahmoud Abbas selbst verurteilt, sondern vom Sprecher des Präsidentenamtes, Nabil Abu Rudeineh, der sagte, es sei der erklärte Standpunkt des Vorsitzenden [Mahmoud] Abbas, Gewalttaten zu verurteilen, einschließlich jener Tat [bei Har Adar] und jeder anderen Gewalttat egal welchen Ursprungs (Ma’an, Dunia Al-Watan, 29. September 2017).

Die Palästinensische Autonomiebehörde als Mitglied in die Interpol aufgenommen

• Das Plenum der Interpol stimmte mit einer Mehrheit von 76% (75 Staaten waren dafür, 24 dagegen) für die Aufnahme der Palästinensischen Autonomie als Vollmitglied der Organisation (Ma’an, 27. September 2017). Die Autonomiebehörde begrüßte den Beschluss und betrachtet ihn als großen Erfolg, nachdem mehrere Versuche Vereitlungsversuche Israels gescheitert waren (Wafa, 27. September 2017). Vertreter der Fatah und der PLO sagten, die Aufnahme der Palästinenser ermögliche ihnen diverse Vorstöße gegen israelische Vertreter, die „Kriegsverbrechen“ begangen hätten.

    
Links: Der Chef der palästinensischen Polizei, Generalmajor Hazem Atallah, überreicht Mahmoud Abbas eine Polizeimarke anlässlich der Aufnahme der Autonomiebehörde als Vollmitglied der Interpol (Wafa, 27. September 2017); rechts: Tafel mit den Resultaten der Abstimmung über die Aufnahme der Palästinensischen Autonomiebehörde in die Interpol (Facebook-Seite der Fatah, 27. September 2017)

• Eine Zusammenstellung von Reaktionen auf die Aufnahme der Palästinensischen Autonomiebehörde in die Interpol:
• Laut dem Premierminister der Regierung der Nationalen Einheit, Rami Hamdallah, reflektiert der Schritt die große internationale Bereitschaft, „Palästina“ als unabhängigen Staat anzuerkennen. Zudem bezeuge das Scheitern der Bemühungen Israels, die Tätigkeit der Palästinenser auf der internationalen Bühne zu marginalisieren (Wafa, 27. September 2017).
• Der Außenminister der palästinensischen Regierung der Nationalen Einheit Riad Al-Maliki sagte, die Aufnahme der Palästinensischen Autonomiebehörde in die Interpol festige ihren völkerrechtlichen Status. Die Palästinenser würden nun von verschiedenen Vorteilen profitieren wie etwa von der verbesserten Möglichkeit, Beziehungen zu Staaten zu knüpfen und sich weiteren Organisationen anzuschließen. Die Palästinenser werden nach seinen Worten ein spezielles palästinensisches Interpol-Verbindungsbüro einrichten, das mit dem Innenministerium und den Polizeistationen verbunden sein soll und als Verbindungsstelle zur Außenwelt und zur Interpol dienen wird. Al-Maliki stellte klar, dass die Palästinenser nun die Möglichkeit hätten, Personen zur internationalen Fahndung über Interpol auszuschreiben, wobei es in der Verantwortung von Interpol liegen werde, die Verhaftung der betreffenden Person vorzunehmen und an die Stelle auszuliefern, die die Verhaftung gefordert habe (Palästinensisches Fernsehen, 30. September 2017).
• Shawan Jabarin, der Direktor der palästinensischen Organisation Al-Haq, sagte, der Schritt ermögliche den Palästinensern die Verfolgung israelischer Kriegsverbrecher sowie führender israelischer Vertreter entsprechend ihrer Verantwortung für Kriegsverbrechen am palästinensischen Volk. Die Aufnahme in die Interpol sei auch hilfreich im Zusammenhang mit den palästinensischen Klagen beim Internationalen Gerichtshof (ICC), da die Palästinensische Autonomiebehörde damit die Möglichkeit erhalte, die Auslieferung von Straftätern und Kriegsverbrechern zu fordern, gleichgültig ob sie ihre Taten in den palästinensischen Gebieten oder in anderen Ländern begangen hätten, womit er auf Aktionen gegen Palästinenser im Libanon anspielte (Madar News, 27. September 2017).
• Eine nicht namentlich genannte Quelle im Amt von Mahmoud Abbas teilte mit, die Palästinensische Autonomiebehörde werde Interpol eine Liste von gesuchten Personen übermitteln, auf der auch Mohammed Dahlan und zwei seiner Vertrauten aufgeführt seien. Einer der Gründe für die erstrebte Aufnahme in die Interpol sei gewesen, Personen zu verfolgen, die von palästinensischen Gerichten verurteilt worden seien und sich in andere Staaten abgesetzt hätten (Middle East Eye, 29. September 2017). In diesem Zusammenhang sagte das hochrangige Fatah-MitgliedJamal Al-Tirawi, gemäß palästinensischen Gesetzen sei es verboten, Dahlan bei Interpol zur Fahndung auszuschreiben, da diese Organisation sich nicht in innenpolitische Konflikte einmische (Al-Ad, 1. Oktober 2017).
• Das türkische Außenministerium begrüßte die Aufnahme der Palästinensischen Autonomiebehörde als Vollmitglied in der Interpol und teilte mit, die Türkei werde die Palästinenser weiterhin bei jedem Versuch unterstützen, einen würdigen Platz in den internationalen Organisationen zu erhalten (Anadolu, 30. September 2017).